#rechtfertigung — Public Fediverse posts

RE: https://mastodon.savvy.ch/@vgerzg/117273930262902735

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jede #Zwangsmedikamentierung mit #Psychopharmaka ein Eingriff in die #Menschenwürde ist.

Damit erübrigt sich dann auch jede Diskussion einer #Rechtfertigung.

#Verletzung eines #abwehrrechtlich​en #Grundrecht​es iSv. #Freiheitsrecht durch die #Impfpflicht;

-> #Schutzbereich: #körperlich​e #Unversehrtheit
-> #Eingriff: #Beeinträchtigung der #körperlich​en #Unversehrtheit; #Gesundheit;
-> #Rechtfertigung: #Einfach​er #Gesetzesvorbehalt nach Art.2 Abs.2 S.3 #GG; #Parlamentsvorbehalt, #legitim​er #Zweck

#Zeit, 25.11.21, #Politik, S.2, Heinrich #Wefing #Interview mit Christoph #Möllers - Man sollte das #Dramatisch​e nicht #kleinreden;

#Statuslehre

#Gleichheitsrechte: #Aufgenommen wegen #Ungleichheitserfahrungen;

#Zentral: #Gleichheitsrechte des Art. 3 GG;

#Strukturell #anders als #Freiheitsrechte: Statt #Aufbau über #Schutzbereich, #Eingriff und #Rechtfertigung ist darauf abzustellen, ob eine #bestimmte #Differenzierung einem #Gleichheitsgebot oder dem #allgemeinen #Gleichheitssatz #widerspricht;

#Allgemeine #Grundrechtslehren;

#Vorlesung 3,1
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Frage nach #struktureller #Unterscheidung von #Freiheitsrecht und #Gleichheitsrecht

#Freiheitsrechte -> #Eingriff in einen #Schutzbereich
#Gleichheitsrechte -> #Verletzung in der #Relation zu #Rechten #Anderer

#Prüfungsaufbau:
-> #Dreistufiger #Aufbau bei #Freiheitsrechten
-> #Zweistufiger #Aufbau bei #Gleichheitsrechten
a) #Ungleichbehandlung
b) #Rechtfertigung

#Prüfungsschema

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Prüfungsrelevanz von Art. 1 GG

-> #Einschlägig nur bei #spezifisch #menschenwürdigem #Gehalt des #Eingriffs.

#Ständige #Rechtsprechung:
-> #Verstärkung #anderer #Grundrechte
-> #Schrankenschranke bei #Rechtfertigung von #Eingriffen in #Freiheitsrechte
-> #Schranke #anderer #Grundrechte

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

#Besonderheit #Angemessenheit

#Ausgleichspflicht:
-> #Angemessenheit eines #Eingriffs kann durch #Entschädigung zur #Verhältnismäßigkeit führen
-> #Auflagen für #Erhalt und #Nutzung z.B. #Denkmalschutz kann #Entschädigungsregel #notwendig machen

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen

#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen

#Kündigungsrecht #Mieterhöhung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

#Besonderheit bei #Angemessenheit:
#Leitlinie des Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung des #Eigentums
-> #Bindung des #Eigentümerbefugnis an das #Allgemeinwohl
-> Je #mehr das #Eigentumsobjekt in #sozialer #Funktion steht, desto #weiter #Befugnis des #Gesetzgebers zur #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Dreigestirn der #Spätklassik
#Ulpian, #Paulus und #Papinian

#Aemilius #Papinianus
#ermordet 212 n.Chr.

#Schöpfer #scharfsinniger #juristischer #Problemliteratur

#Wahrnehmung als #Märtyrer des #Rechts: Sollte als #Beamter in der #Dynastie der #Severer eine #juristische #Rechtfertigung der #Ermordung von #Geta durch #Caracalla #ausarbeiten

#Weigerung führte zur #Ermordung

#Kontrast: Carl #Schmitt 1934
"Der #Führer #schützt das #Recht"

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 11. Sitzung

#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken

Drei-#Stufen-#Theorie

#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.

1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung

2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.

3. #Stufe
Noch #strenger

#Stufentheorie

13,3 #Grundrechte #Nußberger

#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko

#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;

#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;

#Erforderlichkeit: #freiwillig​e #Impfung nicht gleich #effektiv;

#Rechtfertigung
#Eingriffs in #Recht auf #Leben und #körperlicher #Unversehrtheit

#Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG
Aber: #Parlamentsvorbehalt und #legitimer #Zweck; #Entsprechend #allgemeiner #Grundrechtslehren

#Schrankenschranke:
#Verbot der #Todesstrafe, Art. 102 GG
#Verhältnismäßigkeit: #Enge #Grenzen bei #körperlicher #Unversehrtheit
#Einschränkbarkeit der #Schranken des #Recht auf #Leben nur #begrenzte #Ausnahmen bei #Rechtsgut von #gleichem #Gewicht

#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:

#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.

#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht

I. #Eröffnung des #Schutzbereich​es
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtlich​e #Rechtfertigung

#Prüfungsschema

#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrecht​s, §4

Das #Induktionsproblem beschreibt nach #Popper den #Umstand, dass die #Rechtfertigung für einen #Induktionsschluss aus einem #Prinzip folgt, das #streng #logisch nur einem #Induktionsprinzip höherer #Ordnung entstammt, also in den #unendlichen #Regress führt.

#Vgl. #Unterscheidung von #Prinzip und #Unterscheidung bei #Luhmann

Vgl. #Induktion & #Deduktion als #Kalkül von #Wissenschaft bei #Baecker

Karl #Popper - #Logik der #Forschung, Kapitel I, #Grundprobleme der #Erkenntnislogik, S. 3 ff.