#hoheitlich — Public Fediverse posts

Die großen #Plattform​en #organisieren basale #Prozess​e #gesellschaftlich​en #Austausch​s und übernehmen wesentliche #soziale #Ordnungsfunktion​en und #Regulierungsfunktion​en. #Institutionalisierung führt zur #Übernahme #hoheitlich​er #Aufgabe​n der #Regelsetzung und #Regeldurchsetzung.

#Plattformökonomie #Institution #Organisation #Regulierung #Regel

Ulrich #Dolata, Jan-Felix #Schrape - #Plattform #Architektur​en; #Strukturation und #Koordination von #Plattformunternehmen im #Internet, S.23

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger