#rassismus — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rassismus, aggregated by home.social.
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Heute vor 35 Jahren begann das rassistische Pogrom von Hoyerswerda. Neonazis griffen über Tage Menschen mit Migrationshintergrund an – unter den Augen tausender Schaulustiger. Die Polizei ließ die Betroffenen lange im Stich.
Gerade heute gilt: Erinnern, widersprechen, handeln. Nie wieder ist jetzt!
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Wie sich Minderheiten (juristisch) gegen die AFD in Sachsen-Anhalt wehren können. Eine Handreichung: https://www.recht-solidarisch.de/
#fckafd #rassismus #sachsen-anhalt #solidarität #widerstand #antifa #diskriminierung #rechtsmittel #minderheiten #migrantifa #migration
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Wir müssen über Rassismus reden - OMAS GEGEN RECHTS Essen
https://omasgegenrechts-essen.de/wir-muessen-ueber-rassismus-reden/Nach jeder Wahl werden neue Maßnahmen nicht etwa gegen Rassismus, sondern gegen Migrant*innen gefordert.
Wie lange wollen wir weiter so tun, als sei diese Politik gerechtfertigt, als gäbe es gute Gründe für das Ausmaß an Gewalt gegenüber Migrant*innen, um nicht über etwas reden zu müssen, für das es ganz und gar keinen Grund gibt: #Rassismus.
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:vz206: Brandenburgs Polizei stellt Plakat gegen Höcke sicher und dringt dazu in Geschäftsstelle der Linken ein :vz206:
Wie die LINKE berichtet, sei letzten Freitag die Polizei in Fürstenwalde in die Geschäftsstelle eingedrungen und habe ein Plakat, auf welchem Höcke als Nazi bezeichnet werde, sichergestellt.
Tatvorwurf: Beidigung sowie Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Die Brandenburger Polizei scheint zu wissen, wo der Feind im Land steht! Wer es wagt sich kritisch über AfD und Höcke zu äußern, bekommt umgehend Besuch der Polizei.
Die Linke spricht von einem klarem Versuch der Einschüchterung seitens der Polizei!
Widerstand gegen Faschismus wird zunehmend kriminalisiert.
https://dielinke-brandenburg.de/2026/09/bjrn-hcke-ist-ein-nazikitas-kollaps-verhindern-copy/
#furstenwalde #brandenburg #cottbus #afd #hoecke #hocke #höcke #nazi #faschismus #deutschland #BerlinBrandenburg #berlin #innenpolitik #polizei #polizeiproblem #meinung #meinungsfreiheit #einschüchterung #wahlkampf #antifa #Antifaschismus #rassismus #aufstehengegenrassismus
@luna_le
@dielinke -
Sachsen-Anhalt: Auto rast auf Jugendliche zu, "weil das unser Land ist"
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_101434280/sachsen-anhalt-auto-rast-auf-jugendliche-zu-weil-das-unser-land-ist-.html'Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Trunkenheit im Verkehr, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Bedrohung.'
Vielleicht bräuchten wir neben einem AfD-Verbot auch endlich mal den Straftatbestand Hassverbrechen. 🙄😡
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In NRW soll ein zweiter unmenschlicher Abschiebeknast entstehen. Sie sind so widerlich! #CDU #Grüne
‚In #Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber:innen gebaut werden. Dieses würde ganze 313 Millionen Euro kosten. Seine Errichtung wird vom Land NRW mit dem Anschlag in Solingen 2024 begründet und reiht sich in ein immer härteres Vorgehen der Bundesrepublik gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein….‘
Ein Kommentar:
https://perspektive-online.net/2026/09/fuer-313-millionen-euro-in-nrw-soll-ein-zweites-abschiebegefaengnis-entstehen/#Rassismus #Abschiebung #Knast #Abschiebehaft #Migration #Refugees #Prüf #PrüfNRW
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In NRW soll ein zweiter unmenschlicher Abschiebeknast entstehen. Sie sind so widerlich! #CDU #Grüne
‚In #Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber:innen gebaut werden. Dieses würde ganze 313 Millionen Euro kosten. Seine Errichtung wird vom Land NRW mit dem Anschlag in Solingen 2024 begründet und reiht sich in ein immer härteres Vorgehen der Bundesrepublik gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein….‘
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https://perspektive-online.net/2026/09/fuer-313-millionen-euro-in-nrw-soll-ein-zweites-abschiebegefaengnis-entstehen/#Rassismus #Abschiebung #Knast #Abschiebehaft #Migration #Refugees #Prüf #PrüfNRW
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In NRW soll ein zweiter unmenschlicher Abschiebeknast entstehen. Sie sind so widerlich! #CDU #Grüne
‚In #Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber:innen gebaut werden. Dieses würde ganze 313 Millionen Euro kosten. Seine Errichtung wird vom Land NRW mit dem Anschlag in Solingen 2024 begründet und reiht sich in ein immer härteres Vorgehen der Bundesrepublik gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein….‘
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In NRW soll ein zweiter unmenschlicher Abschiebeknast entstehen. Sie sind so widerlich! #CDU #Grüne
‚In #Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber:innen gebaut werden. Dieses würde ganze 313 Millionen Euro kosten. Seine Errichtung wird vom Land NRW mit dem Anschlag in Solingen 2024 begründet und reiht sich in ein immer härteres Vorgehen der Bundesrepublik gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein….‘
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In NRW soll ein zweiter unmenschlicher Abschiebeknast entstehen. Sie sind so widerlich! #CDU #Grüne
‚In #Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber:innen gebaut werden. Dieses würde ganze 313 Millionen Euro kosten. Seine Errichtung wird vom Land NRW mit dem Anschlag in Solingen 2024 begründet und reiht sich in ein immer härteres Vorgehen der Bundesrepublik gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein….‘
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Erster Schwarzer Staatsbürger Deutschlands: Mandenga Diek
Dass #MandengaDiek (geb. 15.9.1871) #eingebürgert wird, ist im #Kaiserreich eine #absolute #Ausnahme. Die #Staatsbürgerschaft schützt ihn nicht vor #Rassismus - nicht einmal in der eigenen Familie...
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-mandenga-diek-102.html -
‼️ Das ist Rassismus‼️
Ihr ALLE* toleriert diesen Rassimus.– Die Linke, bleibt stabil & zeigt Klare Kante.
Ohne die Linke wäre diese rassistische Rede unkommentiert geblieben.*Grüne, SPD, CDU, CSU
#kokturk #dielinke #AntiRassismus #Rassismus #bundestag #fckafd #bundnis90diegrunen #diegrunen #spd #cdu #csu
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"Die Emanzipation der Lohnarbeiter kann nur eine internationale Aktion sein
[...]
Die große Industrie hat schon dadurch, dass sie den Weltmarkt geschaffen hat, alle Völker der Erde, und namentlich die zivilisierten, in eine solche Verbindung miteinander gebracht, dass jedes einzelne Volk davon abhängig ist, was bei einem anderen geschieht. ..."
https://marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_s/solidaritat.html
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#Arbeit #Gewerkschaften #IGMetall #Armut #Imperialismus #Kolonislismus #Rassismus
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RE: https://mastodon.social/@perspektiveon/117263580226634728
Lesen!
Wer seine ökonimische Sicherheit dudurch absichern will, dass andere Arbeiter/innen ermordet werden, ist einerseits menschlich ein Widerling und andererseits so blöd, sich vom politischen Gegner gegen Verbündete aufhetzen zu lassen.
Es ist #Rassismus, wenn einem nur deutsche Arbeiter/innen mit einem deutschem Pass wichtig sind und man mithilft, die Arbeiter/innen anderer Länder zu ermorden.
🧵 1/2
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@MartinaKraus #frauen unterstützen, wach & wütend 😤 bleiben?!
#smashthepatriarchy #feminismus #newthinking #toxicmasculinityawareness #krieg #kolonialismusbrille #rassismus -
#genossenschaft Informationen gesucht
Bei welchem Prüfungsverband für #genossenschaften seid ihr? Und wie zufrieden seid ihr mit ihm?
Dar in der #Satzumg #Rassismus und ähnliches als Ausschlußkriterium bzw. Kündigungsgrund rein? -
Lesen!
https://jacobin.de/bds-israel-palaestina-akademischer-boykott/
"Deutsche Hochschulen pflegen zig Kooperationen mit israelischen Institutionen, aus denen Kriegstechnologie hervorgeht. Akademischer Boykott ist deshalb keine symbolische Geste, sondern der wirksamste Hebel gegen diesen akademisch-militärischen Komplex."
#Gaza #Westbank #Palästina #Israel #Genozid #Rassismus #Imperialismus #Kolonialismus
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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀
Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.
Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.
Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).
Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).
Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.
Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.
Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.
Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschlussLink zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680
#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal
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:vz206: Nach Jahrzehnten in Freiburg, nach Serbien abgeschoben. :vz206:
Sebastijan ist 38 Jahre alt, und ist zum ersten Mal im Ausland. Er ist in Freiburg im Breisgau aufgewachsen – er war dort Dachdecker. Durch eine schwere Operation war er eine Zeit lang nicht arbeitsfähig, und wurde nach Belgrad abgeschoben. Seit einem Monat lebt er in einer Notunterkunft in Obrenovac, die er mit zweitägiger Vorankündigung verlassen sollte.
Das ist die menschenfeindliche Migrations- und Abschiebepolitik von CDU, CSU, SPD und den Grünen -die in Baden-Württemberg den Ministerpräsident stellen-.
Jahrzehntelang schwer arbeiten, krank werden und dann in ein letztlich unbekanntes Land in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Weggeworfen wie etwas das unnütz geworden ist.
Auf geofudme ist eine Spendenkampagne für Sebastijan am laufen (das dort aktuell genannte Spendenziel ist mit ein paar Nullen zuviel ausgewiesen: es sollen 3.000 € gesammelt werden, um den ersten Übergang zu sichern).🍀
https://www.gofundme.com/f/sebastian-wurde-widerrechtlich-nach-serbien-abgeschoben
#freiburg #FreiburgImBreisgau #baden #BadenWurttemberg #fedihelp #FediHilfe #badenwuerttemberg #özdemir #grune #spd #cdu #csu #abschiebung #ausweisung #serbien #rassismus #deutschland #freitag #innenpolitik #jugoslawien #obdachlos #obdachlosigkeit #rassismus #migration #migrationspolitik #geofundme #spenden #SpendenHilft #spendenaktion
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117100236843142760
Lesen!
"Aber die Erzählung, die darum herum gebaut wurde, erlaubt dem Westen seine liebste Pose: die des großzügigen Wohltäters, dessen edles Projekt an einem undankbaren, rückständigen Volk gescheitert ist.
Was in dieser Geschichte fehlt, ist jene Gewalt, die die Rückkehr der Taliban überhaupt erst ermöglichte."Es ist White Supremacy (Weißes Überlegenheitsdenken). Diese Kolonialherrenmentalität ist so krass verbreitet in der westlichen Bevölkerung.
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"...In Polen wird es zugleich als Ausdruck religiöser Gigantomanie kritisiert. ..."
Und nicht nur in Polen! 23 Mio €, was hätte man ja für Bedürftige erreichen können, stattdessen eine religiöse extremer Wucherung wie Krebs, die wohl mit der MAGA-Bewegung in den USA gleichzusetzen ist, deren Produkt ja ein gewisses Trumpeltier ist, welches bekanntermaßen GAGA ist!
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #world #eu #europe #europa #rassismus #religioeserExtremismus #democracy #defenddemocracy #demokratie #demokratieverteidigen
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Wenn die Klage Erfolg haben wird, ist der Weg frei, dass #Merz, #Wadephul, #Scholz, #Habeck, #Baerbock und #Brandtner um sich als mutmaßliche Kriegsverbrecher vor dem #IStGh verantworten müssen.
Wer nicht mal bei den Bildern aus #Gaza & #Westbank nicht erkennt, was Verbrecher #CDU / #CSU, #FDP, #SPD und #Grüne sind und was für ein Verbrecherstaat #Deutschland ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
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#Genozid #Palästina #Israel #Imperialismus #Kolonialismus #Rassismus #Rechtsextremismus
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Jan Schipmann als #ÖRR Ulf Porschadt zu betiteln, ist absolut treffend.
https://x.com/HesslerMatthias/status/2083959270559600723Hier sind Infos zu seinen Nebenjobs, die in einem Konflikt zu seiner journalistischen Tätigkeit stehenen.
https://troet.cafe/@Sui/116194745665853018Schipman war auch von Anfang an einer der größten Propagandisten und Befürworter für den #Genozid in #Gaza & #Westbank. Keine Wunder, den er arbeitet auch für die transatlantischen pro-#Kolonialismus Think Tanks. Der Typ ist ein Verbrecher.
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... schlimmsten Verbrechen begeht, als ein friedliches Land hinzustellen. Das ist eine Realitätsleugnung und Geschichtsfälschung.
Die Aussage: "Wir müssen aufrüsten, um uns zu verteidigen" ist Ausdruck einer rassistische Kolonialberrenmentalität. Es ist eine gewaltige Ignoranz und eine enorme Überheblichkeit gegenüber dem Rest der Welt.
Sicherheit wird nur für alle geben oder für niemanden.
🧵 2/4
#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Rassismus #Kolonialismus #Imperialismus
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Hier zerlegt Josh Johnson den Rassismus jener Weißen, die nicht darauf klarkommen, dass in der Nolan-Odyssee Helena schwarz ist. (Was historisch übrigens durchaus denkbar ist, die Griechen & Trojaner jener Zeit waren genau so wenig einheitlich "weiß" wie später Jesus.)
Namentlich widmet sich Josh dem "Leiden" eines gewissen X-ers namens Elon Musk. 🤭
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"Die Ampelkoalition hat millionenschwere #Rüstungsexporte nach #SaudiArabien genehmigt."
https://taz.de/Ruestungsexporte-an-Saudi-Arabien/!5885005/"Die Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat die Genehmigung zur Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gerechtfertigt."
https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-rechtfertigt-ruestungsexport-an-saudis-EIUC2RTKTPFI7APEFMP6P7FFIM.htmlAuch hat Baerbocks wieder gelogen mit der Behauptung, man hätte bereits Genehmingtes nicht mehr stoppen können.
https://verfassungsblog.de/waffenlieferungen-als-staatsrason/🧵 4/4
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Die friedliche deutsche Außenpolitik.
https://www.rosalux.de/news/id/53678/deutschlands-rolle-im-sudan
Man bedenke, dass #Baerbock auf dem Parteitag 2022 der #Grüne'n #Rüstungsexporte damit rechtfertigte, dass man die Steuereinnahmen bräuchte, um Geld für deutsche Kinder zu haben. Sie log, dass es aber keine deutschen Rüstungsexporte noch #SaudiArabien gebe. Baerbock selbst hat als Außenministerin die Deals mit verhandelt und genehmigt.
Ab 10:50min:
https://youtube.com/watch?v=SiiA3KEDwYY🧵 3/4
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Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?
Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?
Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik
https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL
#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@olgkarlsruhe
@praesolgka -
Einige können sich vieleicht noch erinnern wie es in #Sachsen 2015 war und was Danger Dan in seinem Lied #KeineAngst meint. Für die die nicht dabei waren ein kleiner Rückblick. " Nachdem tagelang ein strunzdeutscher Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in #Freital bei #Dresden wütete, entschied sich die #AntilopenGang spontan, am 26.06.2015 ein Konzert direkt vor dem Flüchtlingsheim zu spielen, um die Rassisten zu vergraulen, ihre Gegner zu unterstützen und vor allem die Flüchtlinge willkommen zu heißen" https://m.youtube.com/watch?v=KoMJIUDy27s&pp=iggCQAE%3D #DangerDan #ZDF #DieAnstalt #Aspekte #reclamantifa #Antifa #Meinungsfreiheit #Kunstfreiheit #nonazis #Antisemitismus #Rassismus
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:vz206: Prozess um den Tod von Ibrahima Barry hat begonnen!" :vz206:
Ich erwarte, dass der Staat nicht wieder den Tod eines Geflüchteten bloß verwaltet", sagt Aktivist Omar Alkadamani
„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben.
Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft in Mülheim-Saarn befunden haben. Die Polizei wurde gerufen. Was danach geschah, endete mit Ibrahima Barrys Tod.
Seit dem 24. Juni 2026 stehen neun Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Duisburg.
Für @RDL sprach ich heute darüber mit dem Aktivisten Omar Alkadamani. Omar Alkadamani ist deutsch-syrischer Student und lebt in Leipzig.
https://rdl.de/Interview_Omar_Alkadamani_Beginn_Prozess_um_Tod_Ibrahima_Barry_29_Juni_2026_RDL
#ibrahima #ibrahimaBarry #duisburg #nrw #mulheim #polizei #polizeinrw #polizeigewalt #polizeitotet #korperverletzung #guinea #OmarAlkadamani #leipzig #deutschland #rassismus #mord #innenpolitik #rechtspolitilk #flucht #asyl #gefluchtet
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@Karl_Theodor Das #CanG Gesetz ist weit von Vielem entfernt, was es hätte erreichen können. Insbesondere der fehlende Pfad zu einer #Legalisierung eines kommerziellen Marktes ist fatal, da so das naheliegende Primärziel des Schutzes vor #Drogenkriminalität aktiv sabotiert wird. Die aktuell reaktionäre Regierung läuft zudem Gefahr, im Zuge eines aktiven Kulturkampfes zur Verschleierung des eigenen Scheiterns, den gegenwärtig einzig realistischen legalen Beschaffungsweg (#Medizinalcannabis aus Versandapotheken) wieder zu verbieten.
Trotzdem war das CanG-Gesetz ein guter erster Schritt, verglichen mit dem Szenario wie es zuvor war! Mein Mitleid mit der Polizei, für die es jetzt ein wenig komplizierter geworden ist, aufwandslos die eigenen Erfolgsstatistiken zu schönen, hält sich in Grenzen — es gibt genug zu tun, um die gewonnenen Kapazitäten sinnvoll(er) einzusetzen.
Vom Problem des inhärenten Rassismus des CanGG selbst höre ich hier tatsächlich zum ersten Mal. Bin alter weißer Mann (zum Glück nicht im Geiste) und entsprechend unbetroffen. Die Problematik leuchtet nach Lesen der #Stellungnahme durchaus ein, jedoch hätte dem Problem realistisch lediglich durch eine generelle Volllegalisierung vorgebeugt werden können. Und, bei aller berechtigten Kritik am Gesetz, das war in dem Moment nicht machbar. Umgekehrt empfinde ich es für problematisch, das #CanGG selbst als „diskriminierend“ zu labeln. Das ist es nicht. Die Gesellschaft diskriminiert, die Polizei diskriminiert, das zu ändern liegt nicht in der Macht und ist auch nicht die Aufgabe einer kleinen Spezialregulierung. Wenn die Polizei illegal rassistisches Profiling betreibt ist das das Problem. Wenn Gerichte das Strafmaß für PoC und Urgermanen systematisch ungleich begründet, wäre das das Problem. Das Polizeiproblem ist bekannt, bei Gerichten kenne ich keine entsprechende Statistik. Aber beides ist/wäre strukturell begründet und bedauerlicherweise gesellschaftlich tief verankert.
An dieser Stelle aber eine (unter der #Inkompetenzunion gefährdete und zuvor schwer erkämpfte) Regelung gezielt anzugreifen, die manche bestehende strukturelle Gesellschaftsprobleme zwar nicht aktiv adressiert, aber zumindest an anderer Stelle für Entspannung und Verbesserung sorgt, sehe ich kritisch.
#KeineSchlafendenHundeWecken #Kulturkampf #Rassismus -
Hilfsorganisationen ohne Geld
Bundesregierung streicht zivile Seenotrettung
Mehr dazu bei https://sos-humanity.org/
a-fsa.de/d/3PG
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9532-20260515-hilfsorganisationen-ohne-geld.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9532-20260515-hilfsorganisationen-ohne-geld.html
Tags: #SOS #Humanity #Völkerrecht #Seenotrettung #Merz #Streichung #Rassismus #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Spenden #betterplace -
Eine Mutter und ihre drei Kinder wurden am Amalie-Dietrich-Platz rassistisch angegangen. Die Täterin ist bekannt, doch die Opfer werden noch gesucht. Bitte teilen und helfen! #Dresden #Dresden-Gorbitz #Rassismus #DresdnerPolizeibericht #HaltestelleAmalie-Dietrich-Platz https://www.diesachsen.de/dresden-news/rassismus-attacke-in-gorbitz-polizei-sucht-nach-angriff-auf-mutter-und-kinder-ze-3131732?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Ein 28-Jähriger attackiert Mutter und Kind rassistisch, Unbekannte rauben Männer mit Reizgas aus: Warum die Dresdner Kriminalpolizei jetzt unter Hochdruck ermittelt. #Dresden #DresdenNews #DresdnerPolizeibericht #StaatsschutzDresden #Rassismus https://www.diesachsen.de/dresden-news/staatsschutz-ermittelt-rassistischer-angriff-auf-kind-und-brutaler-raub-in-dresd-3129803?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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3/ Dankenswerterweise richten RAA, Afropa und Ausländerrat morgen, 6.4., wieder ein anständiges Gedenken für Jorge Gomondai aus. Ab 16 Uhr gibt es am Jorge-Gomondai-Platz einen Infostand, ab 17 Uhr Kundgebung.
#Dresden #DD0604 #JorgeGomondai #Rassismus #RassismusTötet -
Ab 1945 offiziell in #Jugoslawien eingeführt, um alte Schimpfworte wie #Arnauti oder #Arbanasi zu verdrängen.
Doch in den folgenden Jahrzehnten wandelte sich «Šiptar»
vom neutralen Begriff auch zum Schimpfwort mit klarer #Rassismus- und #Diskriminierungs-Konnotation.📖 Forschungsbefunde:
Unter #Ranković (1945–66) und #Milošević (ab 1986) wurde «Šiptar» gezielt als politisches Instrument genutzt – von Behörden, Medien und im Alltag.2/5
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1/3 Ich bin immer wieder erschrocken darüber, dass #Kolonialverbrechen aus nicht nur behaupteter, sondern auch aus ehrlich empfundener guter Absicht ggü. den "Eingeborenen" verübt wurden. Das setzt sich nach der formalen Dekolonialisierung fort. #Rassismus #Postkolonialismus #Paternalismus
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#Bilanz, #Vision, #Agenda: US-Präsident #DonaldTrump will an diesem Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit, 3 Uhr Mittwoch MEZ) vor beiden Kammern des US-Parlaments seine mit Spannung erwartete Ansprache halten.
https://mastodon.social/@tusk81/116126061623957027
#Cannabis #Kinderschänder #SystemProhibition #KinderpornoRing #Erpressung #Faschismus #Rassismus #Eugenik #Ableismus #warondrugs #waronfuture #warontruth #waronpoor #waroncritics #warondemokratie #waronmenschenrechte #Habgier #Macht
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🩳 #KIFFER 🎃 #KIFFERIN 🗑️ #KIFFEN
Wort ist „#verletzend“ und #Macht #Missbrauch❓
Warum „#Kiffer“ eine 🦺 #Beleidigung ist ⛔
Herr #Söder #Merz #Klingbeil ❓
Von: #MichaelaEbert
❓ ❓ ❓ WER von 👯 👯 👯 EUCH lässt sich noch so beleidigen? 🌱 🌱 🌱
https://hanf.com/info/typisches-kiffer-verhalten/
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/
#Rassismus #Faschismus #Nazitum #Eugenik #Euthanasie #Ausgrenzung #Dämonisierung #Konzentrationslager #Vernichtung #Schema #Mengele #Mediziner #Schande #Scham #SPD #CDU
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Rechtsextremistische Frauen: Feminismus von Rechts? Über die Masche von Lukreta
#Lukreta #Rechtsextremismus #Rassismus
https://taz.de/Rechtsextremistische-Frauen/!6139926 -
Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
Die Koalition aus Union und SPD setzt ihren Kurs der Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik fort. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nun angekündigt, Missbrauch von Sozialleistungen durch Personen aus dem europäischen Ausland in Deutschland entschiedener bekämpfen zu wollen. Laut Bas gebe es „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch kriminelle Netzwerke.
Nach einem Treffen mit Vertreter*innen der Kommunen und Jobcentern am Montag in Duisburg kündigte die Co-Chefin der SPD an, betrügerische Strukturen vor allem mit einem schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden aufzuspüren. Ordnungsämter, Polizei und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas. Dazu seien Gespräche mit Datenschützer*innen und dem Digitalminister nötig.
Bas will EU-Freizügigkeit einschränken
Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Bas außerdem prüfen, ob es eine „Strafbarkeitslücke“ im deutschen Recht gibt. So könnte Sozialleistungsmissbrauch im Strafgesetzbuch ein eigener Straftatbestand werden. Nach eigener Aussage will sie damit erreichen, „dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden“.
Außerdem will Bas die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene neu definieren. Diese sei zwar eine wichtige Errungenschaft, müsse aber an Voraussetzungen geknüpft werden. Dazu nannte sie etwa die mögliche Einführung einer Mindestanzahl an Wochenarbeitsstunden.
Derzeit können Menschen aus anderen EU-Staaten unkompliziert nach Deutschland einreisen, hier einen Wohnsitz anmelden und eine Arbeit aufnehmen, sofern sie einen gültigen Pass. Anders als deutsche Staatsangehörige haben sie Anspruch auf Sozialleistungen jedoch nur, wenn sie einen Minijob haben und der Lohn zum Leben nicht reicht.
Verfahren nur bei ausländischen Verdachtsfällen
In Deutschland bezogen zuletzt insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Angesichts der scharfen Debatte überraschen die geringen Fallzahlen solcher Verdachtsfälle „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Bis Mai dieses Jahres haben die Jobcenter 195 solcher Fälle registriert, 96 zogen eine Strafanzeige nach sich. Im vergangenen Jahr waren es 421 Verdachtsfälle, bei 209 von ihnen wurde eine Strafanzeige erstattet. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Die Zahl der Fälle, die tatsächlich zu einer Verurteilung führen, ist nicht bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden teilen den Ausgang des Verfahrens nicht immer an die Jobcenter mit.
Jobcenter eröffnen Verfahren wegen „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ nur bei nicht-deutschen Unionsbürger*innen. Alle anderen Fälle, die im Zusammenhang mit organisierten Tätergruppen stehen, werden nicht separat als bandenmäßiger Leistungsmissbrauch erfasst, so die Bundesregierung.
Zivilgesellschaft kritisiert faktenfreie Debatte
Die Veranstaltung in Duisburg, nach der Bas ihre Pläne verkündete, war eine Fachtagung zu „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten“. Eingeladen waren Vertreter*innen von Stadtverwaltungen, Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit. Interessenvertretungen von Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland prekär beschäftigt sind oder Sozialleistungen beziehen, waren nicht dabei.
Das kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die Arbeitsministerin. Darin weisen sie die von der Arbeitsministerin befeuerte Debatte um „bandenmäßigem Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ zurück. Diese entspreche nicht der Faktenlage und stelle Menschen aus EU-Staaten unter Generalverdacht des Missbrauchs und Betrugs.
Bereits vor zwei Wochen haben sich zahlreiche andere Organisationen sowie Sozialverbände zu Wort gemeldet. Sie sprechen von medialer Hetze und politischer Instrumentalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen. Die zugrunde liegenden Ursachen wie strukturell bedingte Armut, Ausbeutung und fehlender Schutz für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten würden in der Debatte ausgeblendet.
Razzien und Zwangsräumungen
Zu den Unterzeichner*innen des am Montag veröffentlichten offenen Briefs zählen zum Beispiel das Netzwerk Europa in Bewegung und die Initiative Stolipinovo in Europa e.V., die sich für die Rechte und Interessen von Migrantengemeinschaften aus Osteuropa einsetzt. Die Organisationen schildern darin mehrere Fälle aus deutschen Städten, die von struktureller Ungleichbehandlung von EU-Ausländer*innen und repressiven behördlichen Praktiken zeugen. Dazu zählen massenhafte Zwangsräumungen, diskriminierende Razzien und rassistische Behandlung in Jobcentern.
Ein Beispiel ist eine Razzia in einer Notunterkunft für wohnungslose Menschen in Berlin-Schöneberg Mitte Oktober. Mitarbeiter*innen der Berliner Jobcenter und der Familienkasse hatten in Begleitung von Polizeibeamt*innen und Pressevertrer*innen um 6 Uhr morgens die Unterkunft aufgesucht. Die Anlauf- und Beratungsstelle Amoro Foro e.V bezeichnet die Aktion als unverhältnismäßig und politisch motiviert. Ihr sei monatelange rassistische Berichterstattung vorausgegangen.
Der Verein Stolipinovo berichtet von Beispielen aus Duisburg. Die Stadt verfolge eine der repressivsten migrationspolitischen Strategien Deutschlands. Eine „Tasksforce Problemimmobilien“ nutze Brandschutzverordnungen als Vorwand, um bulgarische und rumänische Staatsbürger*innen unangekündigt aus ihren Wohnungen zu räumen. Die Stadt gebe den Menschen keine Möglichkeit, die angeführten Baumängel zu beseitigen. Im Laufe eines Jahrzehnts hätten auf diese Weise mehr als 5.000 Menschen ihr zuhause verloren, darunter Familien mit minderjährigen Kindern, Kinder mit Behinderung sowie Schwangere.
Systematische Benachteiligung in Behörden
Auch eine Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dokumentierte 2021 eine diskriminierende Sonderbehandlung von nicht-deutschen EU-Bürger*innen durch Jobcenter und Familienkassen. Eine Umfrage unter Mitarbeitenden in der Beratung ergab unter anderem, dass Bürger*innen östlicher EU-Staaten mit systematischen und teilweise rechtswidrigen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Sozialleistungen und von Kindergeld konfrontiert sind.
Dazu gehört beispielsweise, dass Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen werden und nicht mal einen Antrag auf Leistungen stellen können. Auch werden von EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an das Vorlegen von Dokumenten gestellt. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegter Erwerbstätigkeit verweigert.
Der Paritätische Gesamtverband bewertete die Ergebnisse als skandalös und warnte vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen bestätigte die Vorwürfe im vergangenen Jahr am Beispiel Duisburgs: Sozialrechtlicher Ausschluss, repressives Vorgehen der lokalen Behörden sowie ein informeller Arbeitsmarkt würden zur prekären Lebenslage von Unionsbürger*innen in segregierten Stadtteilen beitragen.
Warnung vor verheerenden sozialen Folgen
Der offene Brief fordert ein Ende der politischen Instrumentalisierung von Armut und eine Rückkehr zu einer faktenbasierten Debatte. Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung seien keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Arbeitsminister Bas dürfe Probleme wie Wohnungslosigkeit und Ausbeutung im Niedriglohnsektor nicht noch verstärken.
Die Unterzeichner*innen warnen, dass die angekündigten Verschärfungen verheerende Folgen für die Betroffen hätten. Für viele EU-Bürger*innen in Deutschland sei ein Minijob in Kombination mit aufstockenden Sozialleistungen oft der einzige Weg, Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. Wenn diese Regelung eingeschränkt wird, würden viele Menschen den Versicherungsschutz und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung verlieren.
Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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@JS Ja, auch ich bin für die Bewahrung von manchem, für die Erneuerung von anderem. So will ich gerne #Familie bewahren, aber nicht das #Patriarchat, gerne das #Grundgesetz & die #Bundeswehr und gerade nicht den #Antisemitismus & #Rassismus, die deutsche #Wirtschaftsleistung, die #Mitwelt und den #Frieden, aber genau deswegen nicht den #Fossilismus oder das #ShareholderValue. Bin ich also konservativ oder progressiv? Beides? Bin & bleibe wohl ein moderater #Christdemokrat.
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"Im Merz´en, er bereits die AfD einspann!" Es gab vor der Bundestagswahl eine Partei die so eindringlich vor #Fotzenfritz gewarnt hat, wie keine andere.... #Merz #CDU #NiewiederCDU #AfD #FckAfD #NoNazis #Stadtbild #Rassismus #RückMerzGang #Remigration #DiePartei
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:5dqwbgg237ez5za2pdhighro/post/3m3at2hp2ac2q -
:vz250: Ein 15-jähriger BPoC hat sich am 01. August in einem saarländischen Gefängnis angeblich selbst umgebracht :vz250:
Schon kurz nach dem angeblichen Suizid, protestierten andere jugendliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt und weigerten sich, nach dem Spaziergang zurück in die Zellen zu gehen.
Die Anstaltsleitung in Ottweiler (Saarland) ließ ein Sondereinsatzkommando gegen die Jugendlichen anrücken.
Nun will in einer nichtöffentliche Sitzung am Dienstag, der Justizausschuss des saarländischen Landtages über den Suizid beraten, auch deshalb weil es Aussagen gibt, der 15-jährige Gefangene sei vor seinem Tod, von einem Wärter geschlagen worden.
Zudem soll es rassistische Anfeindungen gegeben haben. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (Gewerkschaft der JVA Bediensteten) hat auf der Startseite seiner Homepage eine Trauerkerze- aber nicht der Tod des 15-jährigen wird betrauert, sondern der eines Gewerkschaftskollegen. Der Tod des jungen BPoC-Gefangenen ist der Gewerkschaft nur den Hinweis wert, dass für ihre "betroffenen Kolleginnen und Kollegen (...) die Unschuldsvermutung" gelte.
Selbstverständlich sind rassistische Übergriffe und Anfeindungen hinter Gittern alltägliche Praxis. Und immer wieder kommen Gefangene auch ums Leben, so wie Ferhat Mayouf, der vor genau fünf Jahren in Berlin-Tegel in seiner brennenden Zelle erstickte.
Wenn eine Anstaltsleitung gegen fast-noch Kinder ein extrem hochgerüstetes SEK in Marsch setzt, dann wird deutlich, was für ein gewalttätiges Klima in der JVA Ottweiler herrscht.
SEK-Einsatz:
Bund der Strafvollzugsbediensteten
https://www.bsbd.de/Tod wird Thema im Landtag:
Ferhat Mayouf, gestorben 2020:
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Die Ausschreitungen von Erfurt sind die ersten bekannten Massenhetzjagden auf Ausländer in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. 🔗 https://taz.de/!6102653 Ein Artikel von @derherrschulz, Anne Fromm und Jan Daniel Schubert. #antifa #ddr #vertragsarbeiter #rassismus #rassismustötet
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Erfurt: Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch die Straßen
Über die rassistische Ausschreitungen in Erfurt vom 10.08.1975, die aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt scheinen, berichtet die taz ausführlich in ihrer Wochenendausgabe.
https://taz.de/Rassistische-Ausschreitungen-in-Erfurt-/!6102653/
#erfurt #Ausschreitungen #faschisten #xenophobie #fremdenhass #rassismus #Fremdenfeindlichkeit #ddr #sommer #august #samstag #algerier #rummel #algerien #vertragsarbeiter #Bezirkshauptstadt #erinnerung #keinvergebenkeinvergessen #mob #stasi #staatssicherheit
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#RassismusTötet
#rassismus
Niederlande: Rechte spielen Grenzpolizeihttps://www.jungewelt.de/artikel/502338.niederlande-rechte-spielen-grenzpolizei.html
> Holland: Rassisten agieren weiter als Polizisten – Behörden reagieren lasch • Foto: ANP/dpa
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1/ „Diesem weit geöffneten Fenster zur Welt entgegen standen all die Reproduktionen stereotyper Bilder, wie sie sich etwa in den vom Verlag „Mosaik“ herausgegebenen Comicbänden der „Digedags“ zeigten.“
Wem fällt was auf? Machen wir den #Ossi-Test? Alle Ossis müssten sofort Aua rufen.
Ich habe mal wieder was aufgeschrieben. Diesmal zu den #Digedags und zum Menschenbild in der #DDR und in der #BRD.
Es kommen auch #TimUndStruppi vor und #LeniRiefenstahl und die #Nuba und #Kaba und #Persil und #Werbung vor. Auch die #Dakota darf man nicht vergessen. Und #PippiLangstrumpf und #PippiLangstrumpfIhrVater.
#Rassismus #Kolonialismus #Osten #Westen #Ossis #Wessis #OstBlog
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"Rechtsextremismus schwer nachzuweisen"
166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder kein Anfangsverdacht
Mehr dazu bei https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790/
a-fsa.de/d/3H9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9156-20250517-rechtsextremismus-schwer-nachzuweisen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9156-20250517-rechtsextremismus-schwer-nachzuweisen.html
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