#csu — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #csu, aggregated by home.social.
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@mbausa @diekehrseite letzte #solarmodul #fabrik in #DE geschlossen: wollt ihr die totale #abhängigkeit ? Scheinbar ja #cdu #csu #spd man und Frau hätte das viel viel besser machen können: ja Module #MadeinGermany kosten c.a. 200% von #China, aber WAS wenn der #Staat einfach sagt #meyerburger (scheiss name für marketing) mach 150% daraus und ich Zahl die 50%" tada schon gibt es kein Argument mehr keine DE Module zu kaufen, die tatsächlich sehr sehr Qualitativ und Innovativ waren :(
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@Andy_Scheuert Da fehlt Angelika Niebler (CSU) in der Aufzählung.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
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@Andy_Scheuert Da fehlt Angelika Niebler (CSU) in der Aufzählung.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
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https://de.wikipedia.org/wiki/Stauffenberg-Dienst
"Der Stauffenberg-Dienst (auch Vertraulicher Informationsdienst [1] oder CDU-Dienst[2] genannt) war ein privater politischer Nachrichtendienst in Deutschland von 1969 bis 1982.
Auftrag
Der Dienst sollte die #CDU und #CSU nach ihrem Wechsel in die Opposition mit vertraulichen Informationen versorgen.
Zudem war seine Aufgabe, die Liaison mit „tragfähigen Verbindungen mit politisch maßgeblichen Personen christdemokratisch-konservativer Richtung im Ausland“ zu vermitteln sowie ausgewählten deutschen und ausländischen Journalisten Hinweise zu geben.
[3]
Der Dienst arbeitete dezidiert gegen Willy Brandts außenpolitisches Konzept des Wandels durch Annäherung sowie gegen den Abschluss der Ostverträge, zum Beispiel durch gezielte Weitergabe von gesammelten Informationen an die Presse.Nach dem Abschluss der Ostverträge richtete sich das Hauptaugenmerk im Zeitraum von 1972 bis 1982 auf die Sammlung von Informationen zu verborgenen östlichen Strategien, z. B. der Infiltration, aber auch der Unterstützung des Terrorismus.[4]
Geschichte
Im Herbst 1969 beschlossen der ehemalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der ehemalige Staatssekretär Karl Theodor zu Guttenberg, der frühere Kanzleramtschef Hans Globke und der damalige #CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Errichtung eines Nachrichtendiensts. Angesichts des ...
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@PWS_1 Widerspruch! Er spielt sehr wohl eine Rolle. #Klimaschutz behindert, ebenso wie #Umweltschutz generell, fossiles Wirtschaftswachstum. So die Denke der #KleKo aus #CDU, #CSU und #SPD.
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@PWS_1 Widerspruch! Er spielt sehr wohl eine Rolle. #Klimaschutz behindert, ebenso wie #Umweltschutz generell, fossiles Wirtschaftswachstum. So die Denke der #KleKo aus #CDU, #CSU und #SPD.
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Hörenswert: Kommentar im NDR „#Klimaschutz spielt für diese Regierung keine Rolle“ #CDU #CSU #SPD #GroKo
https://www.ndr.de/nachrichten/info/kommentar-klimaschutz-spielt-fuer-diese-regierung-keine-rolle,audio-3418108.html -
Hörenswert: Kommentar im NDR „#Klimaschutz spielt für diese Regierung keine Rolle“ #CDU #CSU #SPD #GroKo
https://www.ndr.de/nachrichten/info/kommentar-klimaschutz-spielt-fuer-diese-regierung-keine-rolle,audio-3418108.html -
#Blues
The 🇩🇪 German Chancellor 🇩🇪, when asked about #Trump:
“We’d manage just fine,” said Merz.
And, #CDU #CSU leader F. #Merz on #climatechange:
“It’s not going to bring about the end of the world tomorrow.”
Is that the correct translation?
1/ Source:
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:fihnm3v7viu52de4rhgx3ztg/post/3mt2ldcxc322i -
#Blues
The 🇩🇪 German Chancellor 🇩🇪, when asked about #Trump:
“We’d manage just fine,” said Merz.
And, #CDU #CSU leader F. #Merz on #climatechange:
“It’s not going to bring about the end of the world tomorrow.”
Is that the correct translation?
1/ Source:
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:fihnm3v7viu52de4rhgx3ztg/post/3mt2ldcxc322i -
@fragdenstaat Diese Regierung lässt nix aus. Und zeigt uns den Königsweg zur nächsten #diktatur in #deutschland. #cdu #csu #spd #dobrindt #merz #ifg #afd
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@fragdenstaat Diese Regierung lässt nix aus. Und zeigt uns den Königsweg zur nächsten #diktatur in #deutschland. #cdu #csu #spd #dobrindt #merz #ifg #afd
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🛑 STOPP! Gegen Angriffe auf die hart verdiente #Rente!
Raus auf die Straße am 26.9. – bundesweit! Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
Mehr zur abschlagsfreien Rente: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/renteneintrittsalter-45-beitragsjahre-muessen-genug-sein/
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Stoppkahlschlag #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Niedersachsen
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🛑 STOPP! Gegen Angriffe auf die hart verdiente #Rente!
Raus auf die Straße am 26.9. – bundesweit! Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
Mehr zur abschlagsfreien Rente: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/renteneintrittsalter-45-beitragsjahre-muessen-genug-sein/
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Stoppkahlschlag #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Niedersachsen
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Eine Freundin, die eine Zeit in der #Treuhand arbeitete, erzählte von den Machenschaften, für die später auch der damalige #CSU #Oberbürgermeister #Kiesl verurteilt worden war,
Firmen zu kaufen und #EU-Mitel zu kassieren, und die Teile zu verscherbeln, aber da war er plötzlich mittellos und alles gehörte seiner Frau ...
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Eine Freundin, die eine Zeit in der #Treuhand arbeitete, erzählte von den Machenschaften, für die später auch der damalige #CSU #Oberbürgermeister #Kiesl verurteilt worden war,
Firmen zu kaufen und #EU-Mitel zu kassieren, und die Teile zu verscherbeln, aber da war er plötzlich mittellos und alles gehörte seiner Frau ...
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Die abschlagsfreie #Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand. Gut so. Denn vielen Beschäftigten droht damit eine Rentenkürzung und eine Herabsetzung ihrer Lebensleistung. Wer 45 Versichertenjahre hinter sich hat, muss ohne Abschläge im Ruhestand gehen können.
Mehr in unserem aktuellen #schlaglicht 👉 https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/renteneintrittsalter-45-beitragsjahre-muessen-genug-sein/
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
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Die abschlagsfreie #Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand. Gut so. Denn vielen Beschäftigten droht damit eine Rentenkürzung und eine Herabsetzung ihrer Lebensleistung. Wer 45 Versichertenjahre hinter sich hat, muss ohne Abschläge im Ruhestand gehen können.
Mehr in unserem aktuellen #schlaglicht 👉 https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/renteneintrittsalter-45-beitragsjahre-muessen-genug-sein/
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #StoppKahlschlag #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
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@joerg_spengler Ist das Vielleicht ist das der Grund, warum #CDU, #CSU und #SPD so schlechte Stimmung verbreiten? Sie nehmen die Gefahr durch die #ParteiDesHasses nicht ernst?
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@joerg_spengler Ist das Vielleicht ist das der Grund, warum #CDU, #CSU und #SPD so schlechte Stimmung verbreiten? Sie nehmen die Gefahr durch die #ParteiDesHasses nicht ernst?
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RE: https://squeet.me/display/962c3e10-434c5d6f-4a499651c50cc789
Das ist ein Paradebeispiel für #Propaganda, die sich als #Journalismus tarnt.
Die Lügen von #CDU / #CSU und #SPD werden im 2. Absatz ungeprüft übernommen und als etwas selbst Recherchiertes präsentiert. Journalismus wäre es aber nur, wenn die Aussagen der Parteien auf den Wahrheitsgehalt geprüft und eingeordnet würden.
Der @deutschlandfunk / #ÖRR macht sich damit schuldig #FakeNews und rassistische Propaganda im Interesse von CDU/CSU & SPD zu verbreiten.
🧵 1/2
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RE: https://squeet.me/display/962c3e10-434c5d6f-4a499651c50cc789
Das ist ein Paradebeispiel für #Propaganda, die sich als #Journalismus tarnt.
Die Lügen von #CDU / #CSU und #SPD werden im 2. Absatz ungeprüft übernommen und als etwas selbst Recherchiertes präsentiert. Journalismus wäre es aber nur, wenn die Aussagen der Parteien auf den Wahrheitsgehalt geprüft und eingeordnet würden.
Der @deutschlandfunk / #ÖRR macht sich damit schuldig #FakeNews und rassistische Propaganda im Interesse von CDU/CSU & SPD zu verbreiten.
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«"In südlichen Teilen Deutschlands könnte das bis zum totalen Ertragsausfall gehen", so der Verbandspräsident.»
Und das wundert den #Bauernverband?
Wer #Klimaleugner wie die #CSU wählt muss sich über #Dürre und #Ernteausfälle nicht wundern.Wer hat nochmal Familie #Habeck auf der Rückkehr aus dem Urlaub bedroht ... ach ja, #Landwirte.
So schlimm das ist, und so betroffen bestimmt einzelne sind, die Mitglieder des Bauernverbandes hätten es schon in der Hand gehabt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ernteeinbussen-trockenhein-bauernverband-100.html
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Die #CDU / #CSU sympathisch wie eh und je und damit guten Morgen. :ablobcatcoffee:
Aus:
https://jacobin.de/antifaschismus-linke-berlin-ekkehard-spiegel/Text ist in der aktuellen Printausgabe:
https://brumaireverlag.myshopify.com/products/jacobin-25-antifaschismus#Propaganda #Rassismus #Rechtsextremismus #Klassismus #Armut #Arbeit
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Die #CDU / #CSU sympathisch wie eh und je und damit guten Morgen. :ablobcatcoffee:
Aus:
https://jacobin.de/antifaschismus-linke-berlin-ekkehard-spiegel/Text ist in der aktuellen Printausgabe:
https://brumaireverlag.myshopify.com/products/jacobin-25-antifaschismus#Propaganda #Rassismus #Rechtsextremismus #Klassismus #Armut #Arbeit
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Vor zwei Jahren noch schwer vorstellbar:
Die Zahl der Parteien, die sich inhaltlich nicht stellen lassen, hat sich binnen eines Jahres mindestens verdreifacht.
#cdu #csu #union #nichtmeinkanzler #merzkannesnicht #merz #dobrindt #warken #prien
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Vor zwei Jahren noch schwer vorstellbar:
Die Zahl der Parteien, die sich inhaltlich nicht stellen lassen, hat sich binnen eines Jahres mindestens verdreifacht.
#cdu #csu #union #nichtmeinkanzler #merzkannesnicht #merz #dobrindt #warken #prien
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13.08.2026 17:15
"...Ungarn staut die wasserarme Donau auf, um den Betrieb des Atomkraftwerks Paks nahe Budapest zu sichern...."
Das hilft kurzfristig, aber die Abwärme des AKW muss abgeführt werden! Und wenn wenig Wasser da ist, hilft aufstauen irgendwann auch nicht mehr!
Dunkelflaute für die Atomenergie, ist so!
Herr Bundeskanzler, wann schmeissen Sie endlich die den Interessen des Staates und der Bevölkerung zuwiderarbeitende Ministerin raus? Oder arbeiten Sie auch den Zielen der Allgemeinheit zuwider?
Der Eindruck ist nicht abzuweisen!
Zumindest können Sie sich nicht als "Mittelschicht" bezeichnen! Und Sie haben keinen blassen Schimmer, was die Mittelschicht bewegt! (Die Schicht, die neben der "Unterschicht" den Laden am laufen hält!)
#deutschland #atom #atomenergie #erneuerbare #energiewende #reiche #merz #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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13.08.2026 17:15
"...Ungarn staut die wasserarme Donau auf, um den Betrieb des Atomkraftwerks Paks nahe Budapest zu sichern...."
Das hilft kurzfristig, aber die Abwärme des AKW muss abgeführt werden! Und wenn wenig Wasser da ist, hilft aufstauen irgendwann auch nicht mehr!
Dunkelflaute für die Atomenergie, ist so!
Herr Bundeskanzler, wann schmeissen Sie endlich die den Interessen des Staates und der Bevölkerung zuwiderarbeitende Ministerin raus? Oder arbeiten Sie auch den Zielen der Allgemeinheit zuwider?
Der Eindruck ist nicht abzuweisen!
Zumindest können Sie sich nicht als "Mittelschicht" bezeichnen! Und Sie haben keinen blassen Schimmer, was die Mittelschicht bewegt! (Die Schicht, die neben der "Unterschicht" den Laden am laufen hält!)
#deutschland #atom #atomenergie #erneuerbare #energiewende #reiche #merz #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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📰 | Das inhaltsleere Politgeschwafel zur bayerischen #Globuli-Studie
Es ist kaum zu glauben:
Ein Arzt und Homöopath mit einer Psiram-Erwähnung im Bereich #Orgon diente dem „Arbeitskreis Gesundheit“ der #CSU-Fraktion im @BayerischerLandtag als Gewährsmann für die Wirksamkeit von #Homöopathie, berichtet die @SZ_deVon einer "Blamage" wollen die verantwortlichen Politiker der bayerischen #Homöopathiestudie dennoch nichts wissen.
https://skeptix.org/2026/08/13/das-inhaltsleere-politgeschwafel-zur-bayerischen-globuli-studie/
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📰 | Das inhaltsleere Politgeschwafel zur bayerischen #Globuli-Studie
Es ist kaum zu glauben:
Ein Arzt und Homöopath mit einer Psiram-Erwähnung im Bereich #Orgon diente dem „Arbeitskreis Gesundheit“ der #CSU-Fraktion im @BayerischerLandtag als Gewährsmann für die Wirksamkeit von #Homöopathie, berichtet die @SZ_deVon einer "Blamage" wollen die verantwortlichen Politiker der bayerischen #Homöopathiestudie dennoch nichts wissen.
https://skeptix.org/2026/08/13/das-inhaltsleere-politgeschwafel-zur-bayerischen-globuli-studie/
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Da die Bahn in der Hand der Politiker und vor allem bayrischer #CSU - Riegen war müsste er natürlich genauer schreiben, wer das #Desaster angerichtet hat, aber im Erleben der #Fahrgäste ist die Schrott-Leistung der #Bahn zugeschrieben, weil die verantwortlichen Instanzen nicht in den Köpfen sind. Ich könnte den Weg der staatlichen #Privatisierung auch nicht mehr erklären ... aber ich verstehe deinen Ärger und freu mich über die Thematisierung!
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»Zur trad. Medizin zählten im Jahr 2019 für den Arbeitskreis Gesundheit der #CSU-Fraktion und dessen Vorsitzenden Bernhard Seidenath offensichtlich auch #Globuli. Als Gewährsmann für deren vermeintliche Wirksamkeit führte Seidenath den Bamberger Arzt und Homöopathen Jorgos Kavouras an: Dieser sei sowohl in der Schulmedizin als auch in der #Homöopathie daheim. Er glaubt ausweislich seiner Homepage überdies an die Heilkräfte der „Orgon-Energie“, die er mithilfe eines „ORAC-Akkumulators“ sammelt.«
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»Zur trad. Medizin zählten im Jahr 2019 für den Arbeitskreis Gesundheit der #CSU-Fraktion und dessen Vorsitzenden Bernhard Seidenath offensichtlich auch #Globuli. Als Gewährsmann für deren vermeintliche Wirksamkeit führte Seidenath den Bamberger Arzt und Homöopathen Jorgos Kavouras an: Dieser sei sowohl in der Schulmedizin als auch in der #Homöopathie daheim. Er glaubt ausweislich seiner Homepage überdies an die Heilkräfte der „Orgon-Energie“, die er mithilfe eines „ORAC-Akkumulators“ sammelt.«
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Zu kurz gesprungen: Gegen die globale Erwärmung sollte man auch was tun.
Wird aber von den Rechtspopulisten in der Regierung (CDU, CSU und AFD) nicht kommen.
#CDU #CSU #klima #klimawandel #globaleerwärmung #klimakatastrophe
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Zu kurz gesprungen: Gegen die globale Erwärmung sollte man auch was tun.
Wird aber von den Rechtspopulisten in der Regierung (CDU, CSU und AFD) nicht kommen.
#CDU #CSU #klima #klimawandel #globaleerwärmung #klimakatastrophe
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@NaMi Na – die #csu und auch der Rest der #KorruptUnion hat die Positionen der Faschistys längst übernommen, da muss man nicht mal bis zur Machtübernahme warten
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@NaMi Na – die #csu und auch der Rest der #KorruptUnion hat die Positionen der Faschistys längst übernommen, da muss man nicht mal bis zur Machtübernahme warten
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wandert döpfner, chef von BILD, nach israel aus?
deutschland atmet auf, vielleicht nimmt er #merz mit
AFUERA - erster Kommentar aus Argentinien
faktencheck auf facebock
#berlin #doepfner #isreal #politik #journalismus #medien #dielinke #taz #socialmedia #deutschland #csu #bundesregierung #afd #noafd -
wandert döpfner, chef von BILD, nach israel aus?
deutschland atmet auf, vielleicht nimmt er #merz mit
AFUERA - erster Kommentar aus Argentinien
faktencheck auf facebock
#berlin #doepfner #isreal #politik #journalismus #medien #dielinke #taz #socialmedia #deutschland #csu #bundesregierung #afd #noafd -
Sind das die gleichen Bauern die aggressiv und gewalttätig gegen Klimaschutz und Habeck protestiert haben?
Falls ja, kein Mitleid. -
Es wird ☀️ #Sommer ☀️ draußen 🌡️ ☀️
#Hitzeschutzplan #Rhein ist leer.
#CDU #CSU Führer F. #Merz: "Davon wird die Welt morgen nicht untergehen"
☕ Moin. 💚
Danke den neuen Followern (m/w/d).
Folge gerne zurück, wenn es passt. 😉
#Blues #Boomer #music
💚 Kommt gut durch die Zeit. 💚
#StrongerTogether
Pink Floyd Collection #Blues #... -
@anneroth Korrekte Aussage: "Wir haben einen 360°-Blick"
Das glaube ich der CDU-CSU gerne. Anlasslose Massenüberwachung mit allen technischen Mitteln und nun auch mit voller Kraft der Geheimdienste.
Die größte Gefahr für unsere Regierenden geht vom deutschen Volke aus. Lauter unzuverlässige, rotgrün versiffte Linksextremisten und langhaarerte Bombenleger. Fordern sogar noch Informationsfreiheit, weil sie uns nicht vertrauen (letzteres stimmt ja tatsächlich).
Aber warum nur? Die MÜSSEN uns vertrauen, ist doch ihre Bürgerpflicht. Wir machen all die Arbeit, stressen uns rein bis hin zu Vorteilsnahme, Korruption und Vetternwirtschaft, nur damit der Schornstein raucht. Und dann beschweren sie sich über Klimaschäden und Hitzewellen, die undankbare Bande!
Sarkasmus-Schalter AUS
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Geschichtsvergessen und gefährlich
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen. Und das ist nicht nur gefährlich geschichtsvergessen, sondern auch eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.
Die Schwächung des Trennungsgebots ist geschichtsvergessen
Es waren die Alliierten, die der Bundesrepublik das Trennungsgebot als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus auferlegten. Nie wieder sollte eine geheim operierende, politische Staatspolizei auf deutschem Boden agieren. Die Geheimdienste sollten sich demnach darauf beschränken, Informationen zu sammeln. Und nur die Polizei sollte direkt eingreifen dürfen.
Diese Trennung will die Bundesregierung nun deutlich aufweichen. Geht es nach der Regierung, darf der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, heimlich Gegenstände zerstören und manipulieren sowie heimlich Zurückhacken.
Eine mächtige Parallelpolizei soll entstehen – nur wenige Wochen, bevor in drei Bundesländern gewählt wird. Am 6. September zunächst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt und in den Umfragen führt. Kommt sie dort an die Macht, könnte sie, wie bereits von ihr angekündigt, politische Beamt:innen austauschen. Auch der Leiter des Landesverfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Aus Sicht der AfD kommt die Reform wohl genau zur richtigen Zeit.
Die Zivilgesellschaft rückt stärker ins Visier
Aber auch wenn sich der Bundesverfassungsschutz an die Arbeit der Polizei annähert, arbeitet er in einer Hinsicht kategorisch anders als diese. Und das ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, die es in Zeiten der Faschisierung mehr denn je braucht.
Denn die Polizei braucht einen konkreten Anfangsverdacht, dass Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, um strafrechtlich gegen sie zu ermitteln. Und in Ermittlungsverfahren können sich Betroffene wehren.
Der Verfassungsschutz könnte eine Bedrohung hingegen schon dann als „erheblich beobachtungsbedürftig“ einstufen, wenn jemand sein Vorgehen verschleiert, etwa indem er seine Kommunikation verschlüsselt. Ebenso reichen künftig Bagatellstraftaten dafür aus, etwa Sticker zu kleben oder Plakate abzureißen, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und während der Beobachtung erfahren die Betroffenen in der Regel nichts von der Maßnahme.
Bereits in der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz politische Oppositionelle überwacht. Künftig müssen politische Aktivist:innen und ihr Umfeld damit rechnen, noch schneller ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten – der dann noch mächtiger ist.
Unzureichende Kontrolle hinter verschlossenen Türen
Der massiven Ausweitung der Befugnisse steht eine Kontrolle gegenüber, die „weniger bürokratisch“ ist, wie die neue Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken (CDU), in der heutigen Pressekonferenz sagte.
Tatsächlich soll fortan ein gerade einmal neunköpfiger Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) beide Dienste kontrollieren. Die G10-Kommission wird aufgelöst, und die Bundesdatenschutzbeauftragte soll ebenfalls außen vor bleiben. Geheimdienste verarbeiten vor allem Informationen, das Thema Datenschutz ist da offensichtlich zu lästig.
Dessen ungeachtet bezeichnet Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den UKRat als vorbildlich. Eine vergleichbare Kontrolle gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen sehen das anders: Sie weisen darauf hin, dass für Frankreich und die Niederlande Geheimdienstarbeit und Quellenschutz kein Widerspruch sind. Und in der britischen Geheimdienstkontrolle gibt es einen „Anwalt der Betroffenen“, der Interessen von Personen vertritt, die von Geheimdienstmaßnahmen betroffen sind.
Vergleichbare Vorkehrungen zur Stärkung des Grundrechtsschutzes sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung meist vergeblich. Es ist daher nur zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages vom „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“ (Alexander Dobrindt) nicht erschlagen lassen und nachbessern.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
