#klingbeil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klingbeil, aggregated by home.social.
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Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.
Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)
„Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“#Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin
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Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.
Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)
„Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“#Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin
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@BR24
Die @Bundesregierung trifft viele unsinnige Entscheidungen, dies ist eine davon. In einem schrumpfenden Arbeitsmarkt die Alten zu beschäftigen nimmt den Jungen viele Chancen. #Merz #klingbeil #bas #cdu #spd -
@BR24
Die @Bundesregierung trifft viele unsinnige Entscheidungen, dies ist eine davon. In einem schrumpfenden Arbeitsmarkt die Alten zu beschäftigen nimmt den Jungen viele Chancen. #Merz #klingbeil #bas #cdu #spd -
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Personaldiskussion - Lauterbach hält Forderung nach SPD-Sonderparteitag für falsch
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hält die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.#SPD #BERLIN #Klingbeil #Bas #BärbelBasSPD #SPD-Personaldebatte #Bundesregierung #Koaltion
Personaldebatte: Lauterbach hält Forderung nach SPD-Sonderparteitag für falsch -
Personaldiskussion - Lauterbach hält Forderung nach SPD-Sonderparteitag für falsch
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hält die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.#SPD #BERLIN #Klingbeil #Bas #BärbelBasSPD #SPD-Personaldebatte #Bundesregierung #Koaltion
Personaldebatte: Lauterbach hält Forderung nach SPD-Sonderparteitag für falsch -
Eigentlich müssten die letzten Progressiven in #SPD & #CDU jetzt lautstark den sofortigen Bruch der #Koalition und #Neuwahlen fordern.
Noch gibt es die Chance, danach ein Dreierbündnis der "Mitte" gegen die #AfD zu schmieden. Danach vielleicht noch ein Viererbündnis & dann isses zu spät.
Aber jene "Progressiven" wollen ja nicht mal wahrhaben, dass die #Merz & #Klingbeil Koa nix anderes als pure AfD - #Politik machen. 🤨
So wird das nix.
Good night Germany. 😔
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Eigentlich müssten die letzten Progressiven in #SPD & #CDU jetzt lautstark den sofortigen Bruch der #Koalition und #Neuwahlen fordern.
Noch gibt es die Chance, danach ein Dreierbündnis der "Mitte" gegen die #AfD zu schmieden. Danach vielleicht noch ein Viererbündnis & dann isses zu spät.
Aber jene "Progressiven" wollen ja nicht mal wahrhaben, dass die #Merz & #Klingbeil Koa nix anderes als pure AfD - #Politik machen. 🤨
So wird das nix.
Good night Germany. 😔
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Die erst kürzlich von Finanzminister #Klingbeil und Justizministerin #Hubig angekündigten Maßnahmen in einem eigenen Aktionsplan für die Bekämpfung von schwerer Steuerhinterziehung finden sich im jetzigen Gesetz nicht wieder. (2/6)
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Die erst kürzlich von Finanzminister #Klingbeil und Justizministerin #Hubig angekündigten Maßnahmen in einem eigenen Aktionsplan für die Bekämpfung von schwerer Steuerhinterziehung finden sich im jetzigen Gesetz nicht wieder. (2/6)
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#Klingbeil hat sich zwar in einer schwierigen Zeit parteiintern an die Macht geputscht, aber die ganze #Partei hat ihn machen lassen, und ihn mit seinem rechts-außen Kurs sogar mehrheitlich per Wahl bestätigt.
Das war die eigentliche #Krise, jetzt zeigen sich nur die Folgeschäden.
Wie wollt ihr das denn beheben, ihr habt doch (fast) alle mitgemacht ?
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#Klingbeil hat sich zwar in einer schwierigen Zeit parteiintern an die Macht geputscht, aber die ganze #Partei hat ihn machen lassen, und ihn mit seinem rechts-außen Kurs sogar mehrheitlich per Wahl bestätigt.
Das war die eigentliche #Krise, jetzt zeigen sich nur die Folgeschäden.
Wie wollt ihr das denn beheben, ihr habt doch (fast) alle mitgemacht ?
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"Mit seiner Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung im März habe #Klingbeil zudem einen Aufschlag für eine moderne sozialdemokratische Politik gemacht."
Yes, das beschreibt die Krise der #SPD eigentlich ganz gut.
Wer seine Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung hält, der ist #rechts & #neoliberal.
🤷
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"Mit seiner Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung im März habe #Klingbeil zudem einen Aufschlag für eine moderne sozialdemokratische Politik gemacht."
Yes, das beschreibt die Krise der #SPD eigentlich ganz gut.
Wer seine Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung hält, der ist #rechts & #neoliberal.
🤷
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@Bundesregierung
Das wichtigste bei der Affenhitze die #gaskathiereiche veranstalten lässt mit ihrer fossilen Ideologie habt Ihr auf dem bunten Plakat vergessen - etliche Kästen Wasser. Da nimmt den Amtseid - Schaden vom Land abzuwenden - anscheinend niemand mehr ernst bei #cdu #csu und #spdwww.energiezukunft.eu/politik/so-bleibt-die-energiewende-stecken
#merz #klingbeil #bas
@BNetzA @klimaforum @spdbt -
@Bundesregierung
Das wichtigste bei der Affenhitze die #gaskathiereiche veranstalten lässt mit ihrer fossilen Ideologie habt Ihr auf dem bunten Plakat vergessen - etliche Kästen Wasser. Da nimmt den Amtseid - Schaden vom Land abzuwenden - anscheinend niemand mehr ernst bei #cdu #csu und #spdwww.energiezukunft.eu/politik/so-bleibt-die-energiewende-stecken
#merz #klingbeil #bas
@BNetzA @klimaforum @spdbt -
🗞️ #Milliardenbetrug beim #Mindestlohn
KAPITEL:
00:00 Montag der 10. August
01:28 #DB führt #Bodycams ein (Q1)
04:59 #Klingbeil #Steuerreform (Q2)
14:01 #Mindestlohnbetrug (Q3)
25:04 Verkehrsminister in DB (Q4) -
+++ Eine #Zeitbombe? +++
#Information für die netten Herren #Söder #Merz & #Klingbeil, denen wegen 🌱 #Cannabis die ♿ #Volksgesundheit so sehr am Herzen liegt:
.. 40.000 und 60.000 Chemikalien vertrieben, wobei 6.000 davon 99 % des Gesamtvolumens ausmachen². Viele dieser Substanzen enthalten Stoffe, die als #endokrineDisruptoren bekannt oder verdächtigt sind.
https://yuka.io/de/endokrine-disruptoren-gesundheit/
#Gesundheit #Medizin #Immunsystem #Epigenetik #Alkohol #PFAS #FASD #Patent6630507 #Endocannabinoide #Homöostase
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" #Gedanken über die #Zukunft der #KinderundEnkel". #Systembetrachtung aus der Sicht einer 🌱 😀 👯 #Heilpflanze.
Es sind Gedanken zu gesellschaftlichen Entwicklungen, getragen von dem Wunsch etwas beizutragen und helfen zu wollen, wenn möglich. Ein Geschenk. Bedingungslos. Denn - Es ist ein unvorstellbar großes Abenteuer, dieses #UNIVERSUM ... :-) :-) :-)
#Poesie #poetry #kultur #kunst #Bayern #Hoffnungsgeschichten #Hanfgeschichten #Merz #Soder #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Kulturkampf
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04.03.2025 🌱 #DIEHANFINITIATIVE 2011 - 2022
#Recherche- und #Informationsarbeit für die 🌱 #Hanfcommunity und was sich daraus entwickelt hat. 😎 👯 😀#Wissenschaft #science #Demokratie #Medizin #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #Klimaschutz #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #Menschenrechte #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE #Cannabis #Zukunft #Bundesregierung #Aktivismus #activismworks #actnow
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04.03.2025 🌱 #DIEHANFINITIATIVE 2011 - 2022
#Recherche- und #Informationsarbeit für die 🌱 #Hanfcommunity und was sich daraus entwickelt hat. 😎 👯 😀#Wissenschaft #science #Demokratie #Medizin #Politik #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #Klimaschutz #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #Gesundheit #CanG #Menschenrechte #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #GRÜNE #Cannabis #Zukunft #Bundesregierung #Aktivismus #activismworks #actnow
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Ist das dieses Wohlstandsversprechen der #Bundesregierung? Wann handeln #Merz, #Soeder, #Bad, #Klingbeil?
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Ist das dieses Wohlstandsversprechen der #Bundesregierung? Wann handeln #Merz, #Soeder, #Bad, #Klingbeil?
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@tagesschau
Also handwerklich sehe ich keine Fortschritte bei dieser Regierung. #Merz muss sich fast jeden Tag außenpolitisch lang machen, #Klingbeil scheint völlig überfordert und die Fraktionsspitzen arbeiten auf verlorenen Boden, zur Einigung dringend erforderliche Reformpakete werden im Nachhinein von den Ländern boykottiert. Demokratie ist toll, Förderalismus eine Tugend, Streit eine Notwendigkeit und Gemeinsamkeit Pflicht. -
@tagesschau
Also handwerklich sehe ich keine Fortschritte bei dieser Regierung. #Merz muss sich fast jeden Tag außenpolitisch lang machen, #Klingbeil scheint völlig überfordert und die Fraktionsspitzen arbeiten auf verlorenen Boden, zur Einigung dringend erforderliche Reformpakete werden im Nachhinein von den Ländern boykottiert. Demokratie ist toll, Förderalismus eine Tugend, Streit eine Notwendigkeit und Gemeinsamkeit Pflicht. -
Um JEDEN Preis die Reichen zu verschonen, holt sich diese Murks-Regierung das Geld lieber von allen, die ohnehin kaum etwas haben! Es ist schamlos, obszön, und - vor allem - zerstört es das Vertrauen in die #Demokratie.
Jetzt sind #Vereine dran! Pfui, #Klingbeil. -
Um JEDEN Preis die Reichen zu verschonen, holt sich diese Murks-Regierung das Geld lieber von allen, die ohnehin kaum etwas haben! Es ist schamlos, obszön, und - vor allem - zerstört es das Vertrauen in die #Demokratie.
Jetzt sind #Vereine dran! Pfui, #Klingbeil. -
Erinnert Ihr Euch noch an die sog. "Heizungshammer"-Kampagne gegen Robert Habeck (Grüne)?
Auch damals wurde ein im Ministerium erstellter "Referententwurf" für ein Gesetz an fossile Konzernmedien durchgestochen, die daraus eine schnelle Kampagne bauten.
Das Gleiche geschah nun dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sein "Vereinssteuer"-Gesetz schnell zusammenstreichen ließ.
Noch checken die Profis in Politik & Medien nicht, dass es eigentlich um die Gewaltenteilung geht: Die Gesetzgebung (Legislative) liegt laut Grundgesetz beim Bundestag, dem Parlament. Das Steuer- und Haushaltsrecht gilt gar als dessen "Königsrecht".
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 ging die Gesetzgebung zunehmend auf die Regierung (Exekutive) über, die dadurch wiederum angreifbar durch Lobbyisten und Konzernmedien (Publikative) wird.
Wir haben 1 kluges Grundgesetz durch 1 schwache Parteivorsitzenden - Vorherrschaft eingetauscht! (1/2)
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Erinnert Ihr Euch noch an die sog. "Heizungshammer"-Kampagne gegen Robert Habeck (Grüne)?
Auch damals wurde ein im Ministerium erstellter "Referententwurf" für ein Gesetz an fossile Konzernmedien durchgestochen, die daraus eine schnelle Kampagne bauten.
Das Gleiche geschah nun dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sein "Vereinssteuer"-Gesetz schnell zusammenstreichen ließ.
Noch checken die Profis in Politik & Medien nicht, dass es eigentlich um die Gewaltenteilung geht: Die Gesetzgebung (Legislative) liegt laut Grundgesetz beim Bundestag, dem Parlament. Das Steuer- und Haushaltsrecht gilt gar als dessen "Königsrecht".
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 ging die Gesetzgebung zunehmend auf die Regierung (Exekutive) über, die dadurch wiederum angreifbar durch Lobbyisten und Konzernmedien (Publikative) wird.
Wir haben 1 kluges Grundgesetz durch 1 schwache Parteivorsitzenden - Vorherrschaft eingetauscht! (1/2)
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Das Schmierentheater um die #Steuerpläne geht an der Lebensrealität vorbei.
Statt kleiner Reförmchen braucht es echte Gerechtigkeit: #Großkonzerne besteuern,
#Bürokratie zerschlagen und
das #BGE einführen.
Wie siehst du das? Sag uns Deine Meinung dazu.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/lars-klingbeil-kritik-steuer-plaene-union
#Klingbeil -
Das Schmierentheater um die #Steuerpläne geht an der Lebensrealität vorbei.
Statt kleiner Reförmchen braucht es echte Gerechtigkeit: #Großkonzerne besteuern,
#Bürokratie zerschlagen und
das #BGE einführen.
Wie siehst du das? Sag uns Deine Meinung dazu.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/lars-klingbeil-kritik-steuer-plaene-union
#Klingbeil -
Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück
Am Wochenende waren Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers durchgesickert. Für Kritik sorgte vor allem der Punkt zu den Vereinssteuern. Den nahm Klingbeil nun zurück - betonte aber zugleich, es sei ein falscher Eindruck entstanden.
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Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück
Am Wochenende waren Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers durchgesickert. Für Kritik sorgte vor allem der Punkt zu den Vereinssteuern. Den nahm Klingbeil nun zurück - betonte aber zugleich, es sei ein falscher Eindruck entstanden.
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Klingbeils Steuerpläne stoßen auf Kritik - auch aus der Union
Mit der geplanten Steuerreform will Finanzminister Klingbeil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch sein erster Entwurf, der bereits in Berlin kursiert, sorgt für scharfe Kritik - auch vom Koalitionspartner.
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Klingbeils Steuerpläne stoßen auf Kritik - auch aus der Union
Mit der geplanten Steuerreform will Finanzminister Klingbeil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch sein erster Entwurf, der bereits in Berlin kursiert, sorgt für scharfe Kritik - auch vom Koalitionspartner.
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Klingbeil will bei nicht gemeinnützigen, steuerpflichtigen Vereinen den Körperschaftsteuer-Freibetrag von 5.000 auf 1.000 Euro senken. 45 Mio. Euro Mehreinnahmen soll das bringen.
Für 45 Mio. Euro lohnt sich der Streit mit dem Ehrenamt?
#Klingbeil #SPD #Steuern #Ehrenamt #Vereine https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/vereine-steuern-lars-klingbeil-steuerfreibetrag,steuererhoehung-100.html -
Klingbeil will bei nicht gemeinnützigen, steuerpflichtigen Vereinen den Körperschaftsteuer-Freibetrag von 5.000 auf 1.000 Euro senken. 45 Mio. Euro Mehreinnahmen soll das bringen.
Für 45 Mio. Euro lohnt sich der Streit mit dem Ehrenamt?
#Klingbeil #SPD #Steuern #Ehrenamt #Vereine https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/vereine-steuern-lars-klingbeil-steuerfreibetrag,steuererhoehung-100.html -
Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug: Wenn der Zoll den Porsche beschlagnahmt
"Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg": Im Kampf gegen Geldwäsche und dubiose Finanzstrukturen soll der Zoll Vermögenswerte von unklarer Herkunft künftig beschlagnahmen können. Das sieht ein neues Gesetz vor. Von N. Kohnert.
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Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug: Wenn der Zoll den Porsche beschlagnahmt
"Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg": Im Kampf gegen Geldwäsche und dubiose Finanzstrukturen soll der Zoll Vermögenswerte von unklarer Herkunft künftig beschlagnahmen können. Das sieht ein neues Gesetz vor. Von N. Kohnert.
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RE: https://mastodon.social/@CGdoppelpunkt/117065552177670076
Wir haben eindeutig ein Einnahmenproblem. #TaxTheRich #depol #Bundesregierung #Klingbeil #Finanzen #Wirtschaft #Vermögenssteuer
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RE: https://mastodon.social/@CGdoppelpunkt/117065552177670076
Wir haben eindeutig ein Einnahmenproblem. #TaxTheRich #depol #Bundesregierung #Klingbeil #Finanzen #Wirtschaft #Vermögenssteuer
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Klingbeil will den 5.000-€-Freibetrag für wirtschaftlich tätige Vereine durch eine 1.000-€-Freigrenze ersetzen. Die Union nennt das einen Angriff aufs Ehrenamt.
Nachgerechnet: Der Sportverein mit Vereinsheim bleibt unter 45.000 € Einnahmen steuerfrei – die Besteuerungsgrenze bleibt unangetastet. Betroffen sind die darüber, und die härter als bisher.
Spannender ist die Frage, die keiner stellt: Warum laufen Millionenumsätze unter „e.V."?
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Klingbeil will den 5.000-€-Freibetrag für wirtschaftlich tätige Vereine durch eine 1.000-€-Freigrenze ersetzen. Die Union nennt das einen Angriff aufs Ehrenamt.
Nachgerechnet: Der Sportverein mit Vereinsheim bleibt unter 45.000 € Einnahmen steuerfrei – die Besteuerungsgrenze bleibt unangetastet. Betroffen sind die darüber, und die härter als bisher.
Spannender ist die Frage, die keiner stellt: Warum laufen Millionenumsätze unter „e.V."?
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Klingbeils Steuerreform: versprochen waren 10 Mrd. Entlastung ab 2028. Im Referentenentwurf stehen 2,9 Mrd. für 2027 und 6,99 Mrd. für 2028. Die kalte Progression wird nicht voll ausgeglichen.
Als SPD-Mitglied sage ich: Das ist keine Katastrophe, aber ein vermeidbares Eigentor. Wer Entlastung zum Kernversprechen macht, darf die Lücke zwischen Ankündigung und Entwurf nicht anderen zum Ausschlachten überlassen.
Nennt die Zahlen selbst – bevor sie euch erzählt werden. -
Klingbeils Steuerreform: versprochen waren 10 Mrd. Entlastung ab 2028. Im Referentenentwurf stehen 2,9 Mrd. für 2027 und 6,99 Mrd. für 2028. Die kalte Progression wird nicht voll ausgeglichen.
Als SPD-Mitglied sage ich: Das ist keine Katastrophe, aber ein vermeidbares Eigentor. Wer Entlastung zum Kernversprechen macht, darf die Lücke zwischen Ankündigung und Entwurf nicht anderen zum Ausschlachten überlassen.
Nennt die Zahlen selbst – bevor sie euch erzählt werden. -
Finanzminister Lars Klingbeil will den Freibetrag für nicht gemeinnützige Vereine von 5.000 auf 1.000 Euro senken.
Auf größere nicht gemeinnützige Vereine könnten künftig höhere Steuerbelastungen zukommen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant nach einem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium eine deutliche Absenkung des bisherigen Freibetrags. Während.....
Hinweis: Text und Bild wurden mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.
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Kann nicht sein, #klingbeil persönlich wollte aufpassen
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@Sagittarius_Galaxie
#Dobrindt sehe ich nicht rechts. Er (der Dobrnidt) wird einzig und allein an seiner Migrationspolitik festgemacht. Die Idee selbst vermehrt abzuschieben und Grenzkontrollen neu zu überdenken stammt meines Wissens aus der Ampelregierung. Leider haben sich viele gegen die aktuelle Regierung/Koalition verschworen und (ich wiederholen mich) stärken damit indirekt die #noafd. Für mich ist #Klingbeil ein Totalausfall, noch leiser als es #Scholz je war.. -
@Sagittarius_Galaxie
#Dobrindt sehe ich nicht rechts. Er (der Dobrnidt) wird einzig und allein an seiner Migrationspolitik festgemacht. Die Idee selbst vermehrt abzuschieben und Grenzkontrollen neu zu überdenken stammt meines Wissens aus der Ampelregierung. Leider haben sich viele gegen die aktuelle Regierung/Koalition verschworen und (ich wiederholen mich) stärken damit indirekt die #noafd. Für mich ist #Klingbeil ein Totalausfall, noch leiser als es #Scholz je war.. -
"Unfähig" würde ich Dobrindt nicht nennen, er macht sehr effizient das was CDU, CSU und AfD ihm nicht mal extra vorgeben müssen, er scheint vollkommen intrinsisch motiviert. Während die SPD ihm brav das Pferd strigelt und den Steigbügel hält.
Das ist ein orchestrierter Gesetzesbruch mit Ansage (wie seinerzeit m.d. Maut, dem jahrelangen Gemauschel um CumEx und CumCum und all die anderen kleineren sowie größeren Skandale).
Politiker:innen deswegen als 'dumm' oder 'unfähig' zu bezeichnen, verharmlost deren machttaktisches und strategisches Vorgehen zur Aushöhlung der letzten demokratischen Überreste!
Nein, sie arbeiten nicht an einer Diktatur a la Belarus, aber an einer autokratischen Formung der Gesellschaft, in der 'Heimar', 'Volk' und 'Vaterland' die heilige Dreifaltigkeit sein sollen.
#Dobrindt #afd #cdu #csu #spd #steigbuegelhalter #korrupt #macht #strategie #deutschland #autokratie #merz #klingbeil
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"Unfähig" würde ich Dobrindt nicht nennen, er macht sehr effizient das was CDU, CSU und AfD ihm nicht mal extra vorgeben müssen, er scheint vollkommen intrinsisch motiviert. Während die SPD ihm brav das Pferd strigelt und den Steigbügel hält.
Das ist ein orchestrierter Gesetzesbruch mit Ansage (wie seinerzeit m.d. Maut, dem jahrelangen Gemauschel um CumEx und CumCum und all die anderen kleineren sowie größeren Skandale).
Politiker:innen deswegen als 'dumm' oder 'unfähig' zu bezeichnen, verharmlost deren machttaktisches und strategisches Vorgehen zur Aushöhlung der letzten demokratischen Überreste!
Nein, sie arbeiten nicht an einer Diktatur a la Belarus, aber an einer autokratischen Formung der Gesellschaft, in der 'Heimar', 'Volk' und 'Vaterland' die heilige Dreifaltigkeit sein sollen.
#Dobrindt #afd #cdu #csu #spd #steigbuegelhalter #korrupt #macht #strategie #deutschland #autokratie #merz #klingbeil
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"Geringere Sanierungszuschüsse für Mehrfamilienhäuser
Wie Wirtschaftsministerin Reiche die Wärmewende ausbremst
Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden drastisch zusammen. Das trifft nicht zuletzt Mieter. Und die Klimaziele dürften so kaum noch zu erreichen sein."
#Klimaziele #KTF #Reiche #Klingbeil
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🗞️ Herr #Klingbeil, ist das Ihr Ernst ?!
KAPITEL:
00:00 Mittwoch der 05. August 202600:47 #Taiwan: Militärübung (Q1)
03:17 #Bauern & #Hitze (Q2)
12:57 Die neue #Rente (Q3)
26:27 #Rechtsextreme #Jugendliche
(Q4)
29:55 #AfD-Verbot (Q5)
36:39 Drohne am #Flughafen (Q6)Das Ergebnis der #Rentenreform:
,, Die Leute sollen so lange wie möglich arbeiten und kurz vor der Rente, Tod umfallen ,,
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@dokmz Leider liest sich das ganze so, als sei Herr Klingbeil ein Oppositionspolitker. Dass er eigene Handlungsspielräume hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen die AgD nutzen möchte, lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Als Vizekanzler kann er – und ist letzlich aufgrund seines Amtseids verpflichtet – sich innerhalb der Bundesregierung für einen Verbotsantrag beim BVerfG einzusetzen. Dass er dies fordert, kann sich seinen Äußerungen nicht entnehmen.
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@dokmz Leider liest sich das ganze so, als sei Herr Klingbeil ein Oppositionspolitker. Dass er eigene Handlungsspielräume hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen die AgD nutzen möchte, lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Als Vizekanzler kann er – und ist letzlich aufgrund seines Amtseids verpflichtet – sich innerhalb der Bundesregierung für einen Verbotsantrag beim BVerfG einzusetzen. Dass er dies fordert, kann sich seinen Äußerungen nicht entnehmen.
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Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube…
„SPD-Chef Lars Klingbeil fordert nach einem Rechtsgutachten ein AfD-Verbotsverfahren und spricht von einer „demokratischen Pflicht zum Schutz unseres Landes“.“
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Dieser Landes #sozialdemokrat verfolgt eben die Linie der Bundespartei unter #klingbeil, die #spd entbehrlich zu machen, so wie zB die italienischen und französischen Sozialisten. Da gleichzeitig Liberale und Konservativen nach rechts rücken, entsteht Mitte/Links eine Lücke, die von Grünen und Der Linken besetzt werden (sollten).
