#regierung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/90275/ POLIT-BEBEN IN SACHSEN-ANHALT! Politische Folgen könnten weit über Magdeburg hinausreichen! I STREAM #2026 #AfD #aktuell #alndtagswahl #ArminWillingmann #BärbelBas #bas #Berlin #cdu #fernsehen #klingbeil #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #live #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #siegmund #SPD #topnews #tv #video #Wahlergebnis #welt #WELTNews #weltnachrichtensender
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https://www.europesays.com/videos/90251/ DEUTSCHLAND GESPALTEN: Tiefer Frust über etablierte Politik! AfD-Erfolg verändert Stimmung im Land! #2026 #AfD #aktuell #cdu #DDR #deutschland #fernsehen #krise #landtagswahl #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ostdeutschland #Politik #regierung #sachsenanhalt #stimmung #tv #video #Wahlergebnis #wahlkampf #wahlsieg #welt #WELTNews
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@ingo Dem kann ich nicht zustimmen- außer du hast irgendwelche Dazen dazu, die das belegen - gibt es die?
Für einen deutlichen Bodensatz der Wähler dürfte das der Antriebe sein.Für den Großteil dürfte aber die unterirdische Leistung von #Kanzler und #Regierung und damit reiner Protest gg das politische Establishment der Grund sein. Meine Meinung.
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https://www.europesays.com/videos/90052/ BUNDESTAG: Linnemann und Bilger als neue Minister vereidigt! Merz setzt auf Kabinettsumbau #2026 #aktuell #Berlin #Bundeskanzler #bundesminister #bundesregierung #Bundestag #CarstenLinnemann #fernsehen #FriedrichMerz #gesundheitsminister #kabinett #Kanzler #linnemann #merz #Minister #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #SteffenBilger #tv #vereidigung #verkehrsminister #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/90008/ AFD-SIEG: Schulze übernimmt Verantwortung für CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt #2026 #AfD #AfdSieg #aktuell #cdu #CduNiederlage #deutschland #fernsehen #koalition #landtag #landtagswahl #landtagswahlen #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierung #SachsenAnhalt #SvenSchulze #tv #übernimmtVerantwortung #Union #video #Wahl #Wahlergebnis #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/89707/ SACHSEN-ANHALT: Nach AfD-Beben! Trotz Ankündigung vor Wahl! Jetzt ändert Siegmund den Plan! I STREAM #2026 #AfD #aktuell #alndtagswahl #ArminWillingmann #BärbelBas #bas #Berlin #cdu #fernsehen #klingbeil #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #live #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #siegmund #SPD #topnews #tv #video #Wahlergebnis #welt #WELTNews #weltnachrichtensender
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https://www.europesays.com/videos/89691/ SCHULZE: Nach AfD-Beben! CDU-Rolle, wenn neue Regierung gewählt ist? “Ganz klar in der Opposition!” #2026 #AfD #aktuell #beben #cdu #fernsehen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #rolle #schulze #sven #SvenSchulze #topnews #tv #video #welt #WELTNews
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Dazu fällt mir wirklich nichts ein. Ich fühle mich von dem Typen massiv verarscht. Für wie dämlich hält er uns Menschen hier draußen?
Auf die Frage, ob eine personelle Veränderung auf höchster Ebene in der Bundesregierung nötig sei, antwortete Unionsfraktionschef Thorsten Frei.„Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun haben. Vielmehr glaube ich, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben.“
Natürlich. Es geht nicht um den Kanzler, sondern um seine Politik.Er sprach von einem „dramatischen Verlust an Vertrauen“, den er nicht wegdiskutieren wolle.
Und auch nicht kann.„Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den zugrunde liegenden Themen beschäftigen.“
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/frei-weist-personalspekulationen-ueber-merz-zurueck-15922175
#cdu #union #merz #frei #regierung #verkackt -
BENGALOS IM BUNDESTAG: Muss die #AfD jetzt #regieren? #WahlAnalyse mit Marcel #Lewandowsky
Die AfD triumphiert in #SachsenAnhalt und kommt der #Regierung ganz nah – und jetzt?
Zwar verfehlt sie knapp die #absoluteMehrheit, doch durch den Einzug des #BSW eröffnen sich ihr plötzlich #Regierungsoptionen – auch wenn sich Wagenknechts Partei bislang nur zögerlich äußert.
Aber: Will die AfD überhaupt regieren? Kann sie es sich leisten, den #Lindner zu machen
– "Lieber nicht regieren als falsch"? -
Wird sie es schaffen, vielleicht sogar Abgeordnete von anderen Parteien zu sich rüberzuziehen?
Und stolpert am Ende #Merz über das katastrophale Ergebnis? #CDU
Viele Fragen, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Uni Halle mit Jan Schipmann zu besprechen hat.
Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5813176162.mp3Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Muss-die-AfD-jetzt-regieren--Wahl-Analyse-mit-Marcel-Lewandowsky-e3of927 -
BENGALOS IM BUNDESTAG: Muss die #AfD jetzt #regieren? #WahlAnalyse mit Marcel #Lewandowsky
Die AfD triumphiert in #SachsenAnhalt und kommt der #Regierung ganz nah – und jetzt?
Zwar verfehlt sie knapp die #absoluteMehrheit, doch durch den Einzug des #BSW eröffnen sich ihr plötzlich #Regierungsoptionen – auch wenn sich Wagenknechts Partei bislang nur zögerlich äußert.
Aber: Will die AfD überhaupt regieren? Kann sie es sich leisten, den #Lindner zu machen
– "Lieber nicht regieren als falsch"? -
Wird sie es schaffen, vielleicht sogar Abgeordnete von anderen Parteien zu sich rüberzuziehen?
Und stolpert am Ende #Merz über das katastrophale Ergebnis? #CDU
Viele Fragen, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Uni Halle mit Jan Schipmann zu besprechen hat.
Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5813176162.mp3Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Muss-die-AfD-jetzt-regieren--Wahl-Analyse-mit-Marcel-Lewandowsky-e3of927 -
BENGALOS IM BUNDESTAG: Muss die #AfD jetzt #regieren? #WahlAnalyse mit Marcel #Lewandowsky
Die AfD triumphiert in #SachsenAnhalt und kommt der #Regierung ganz nah – und jetzt?
Zwar verfehlt sie knapp die #absoluteMehrheit, doch durch den Einzug des #BSW eröffnen sich ihr plötzlich #Regierungsoptionen – auch wenn sich Wagenknechts Partei bislang nur zögerlich äußert.
Aber: Will die AfD überhaupt regieren? Kann sie es sich leisten, den #Lindner zu machen
– "Lieber nicht regieren als falsch"? -
Wird sie es schaffen, vielleicht sogar Abgeordnete von anderen Parteien zu sich rüberzuziehen?
Und stolpert am Ende #Merz über das katastrophale Ergebnis? #CDU
Viele Fragen, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Uni Halle mit Jan Schipmann zu besprechen hat.
Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5813176162.mp3Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Muss-die-AfD-jetzt-regieren--Wahl-Analyse-mit-Marcel-Lewandowsky-e3of927 -
https://www.europesays.com/videos/89477/ AFD-SIEG IN SACHSEN-ANHALT: SPD schießt gegen die AfD! Heftige Ansage von Bas und Klingbeil #2026 #AfD #AfdSieg #aktuell #BärbelBas #bas #Berlin #Bundeskanzler #cdu #deutschland #die #fernsehen #FriedrichMerz #HeftigeAnsage #Kanzler #klingbeil #koalition #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #SchießtGegen #SPD #tv #video #wahlen #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/89404/ MERZ ZUM AFD-BEBEN: Nach der Schock-Wahl in Sachsen-Anhalt meldet sich der Bundeskanzler | LIVE #2026 #AfD #aktuell #Berlin #Bundeskanzler #cdu #fernsehen #german #Germany #koalition #landtagswahlen #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politics #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #SPD #tv #Union #video #wahlen #Wahlergebnis #welt #WELTNews
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0630 - der News-Podcast: "Grusel" & "Glücksgefühle": So realistisch ist eine #AfD- #Regierung in #SachsenAnhalt | Weltkarte: Werden #USA kleiner?
Die Themen von Caro und Robert am 07.09.2026:
(00:00:00) Glücksgefühle & Frustsaufen: Wie Selma und Nils aus Sachsen-Anhalt auf das Wahlergebnis gucken.
(00:01:23) #Landtagswahl: Die AfD hat die Wahl mit einem historisch guten Ergebnis deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit hat sie aber verpasst. Wie viel Prozent die anderen Parteien bekommen haben. Hier gibt es alle Ergebnisse im Detail: https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse
(00:03:59) Regierungsbildung: Wie wahrscheinlich es ist, dass die AfD in die Regierung kommt und was CDU und BSW zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagen.
(00:12:12) Nachwahlbefragungen: Wer es gut fände, wenn die AfD in der Landesregierung wäre und wie die verschiedenen Altersgruppen abgestimmt haben. ....
Webseite der Episode:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/0630bywdraktuell/audio-wird-die-afd-sachsen-anhalt-regieren-100.html -
0630 - der News-Podcast: "Grusel" & "Glücksgefühle": So realistisch ist eine #AfD- #Regierung in #SachsenAnhalt | Weltkarte: Werden #USA kleiner?
Die Themen von Caro und Robert am 07.09.2026:
(00:00:00) Glücksgefühle & Frustsaufen: Wie Selma und Nils aus Sachsen-Anhalt auf das Wahlergebnis gucken.
(00:01:23) #Landtagswahl: Die AfD hat die Wahl mit einem historisch guten Ergebnis deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit hat sie aber verpasst. Wie viel Prozent die anderen Parteien bekommen haben. Hier gibt es alle Ergebnisse im Detail: https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse
(00:03:59) Regierungsbildung: Wie wahrscheinlich es ist, dass die AfD in die Regierung kommt und was CDU und BSW zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagen.
(00:12:12) Nachwahlbefragungen: Wer es gut fände, wenn die AfD in der Landesregierung wäre und wie die verschiedenen Altersgruppen abgestimmt haben. ....
Webseite der Episode:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/0630bywdraktuell/audio-wird-die-afd-sachsen-anhalt-regieren-100.html -
#news ⚡ Chrupalla setzt auf „stabile Regierung“ in Sachsen-Anhalt: Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf... https://hubu.de/?p=342688 | #chrupalla #regierung #sachsenanhalt #hubu
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#news ⚡ Chrupalla setzt auf „stabile Regierung“ in Sachsen-Anhalt: Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf... https://hubu.de/?p=342688 | #chrupalla #regierung #sachsenanhalt #hubu
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#news ⚡ Chrupalla setzt auf „stabile Regierung“ in Sachsen-Anhalt: Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf... https://hubu.de/?p=342688 | #chrupalla #regierung #sachsenanhalt #hubu
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https://www.europesays.com/videos/89038/ KLARE ANSAGE IN SACHSEN-ANHALT: “Das kann man nicht mit denen!” Siegmund rechnet mit der CDU ab! #2026 #AfD #aktuell #alleinregierung #cdu #deutschland #fernsehen #koalition #landtagswahl #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #politischewende #regierung #sachsenanhalt #SvenSchulze #tv #UlrichSiegmund #video #Wahl #Wahlentscheidung #wahlkampf #welt #WELTNews
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Gedanken zum Anschlag auf Umspannwerk in Bergheim
https://anonsys.net/display/bf69967c-166a-999d-a822-40f940453402
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#faschismus ist kein Märchen, das gut ausgehen wird
Das sieht unsere #regierung leider anders.
Ein neuer #polizeistaat nach US-Vorbild, mit privaten finanziellen Vorzügen ist genau #dobrindt ‘s DingEine Gegen-Anleitung steckt in DangerDan‘s Song
Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst…
Je mehr mitmachen, desto sicherer fühle ich mich -
https://youtu.be/qLLnkIEh3f8?si=8jifTonNFR0LjYvT
Scheiß CDU! WACHTE AUF!
#Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #SayTheirNames #Faschos #NeoNazis #Remigratio #Schmutzmensch #Verbot #AFDVERBOT #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #Regierung #CSU #CDU #SPD #Verfassungsschutz
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"GKV-Sparpaket: #Tschentscher nennt #Kassenreform »Fehlleistung der Bundesregierung«"
Jeder kann der #Bundesregierung sagen, dass sie Scheiße baut. Ist halt nur blöd, wenn's die eigene Partei mitverzapft hat. Dann gehen einem irgend wann die Argumente aus. Und nicht jeder kann - so wie ich - aus seiner Partei austreten, um ein Zeichen zu setzen.
#SPD #Sparpaket #Gesundheit #Gesundheitsreform #Warken #Krankenhaussterben #CDU #Regierung #Merz
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https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten#c524222
Jetzt können wir die Demokratie retten!!!
#Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Schmutzmensch #NOAFD #FCKAFD #AFD #Regierung #CSU #CDU #SPD
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@Heinzel
Was sich Merz aufregt! AfD Werbepartner Merz! Carsten Linnemann ist doch das Zäpfchen von Merz! Wer hätte das nur ahnen können! Vielleicht Menschen deren IQ über der Raumtemp. liegt!
CDU (Blockpartei) Schaft KZ, AfD zwingt migrantisch gelesen zum Straßen Putzen wie im dritten Reich.
Franz von Papen, Merz sein Vorbild.#FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis
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https://www.youtube.com/watch?v=Ffx9zNpsuT8
#DanielBrln #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #Regierung #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Schmutzmensch #Reichsbürger #Schwurbel #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #IPCC #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Wissenschaft #Wissenschaftsfeindlich #Erneuerbare #Zukunft #Energiewende #Klimawandel
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Kulturkampf – auch in Olsberg
Der ab 1871 im Reich eskalierende Kulturkampf zwischen der preußischen Regierung und der katholischen Kirche war auch in Olsberg spätestens ab 1872 zu spüren…
https://privatarchiv.rzgierskopp.de/1872/12/kulturkampf-auch-in-olsberg/
#Bismarck #DeutschesReich #Deutschland #Gottesdienst #Kirche #Kulturkampf #Preussen #Regierung #Religion #StNikolausOlsberg #Verbot #Vikar #wiki378 #wiki733 #wiki735 #wiki751 #Altastenberg
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#Gedanken über die #Zukunft unserer #KinderundEnkel mit meiner Fantasie und Kreativität. 🌱 👯 😀 🎵 🙏 #wepray #nopain #myColdplay #Poesie #poetry #dreams #magic
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/113924148323277976
#SeidieVeränderung #Ghandi #Indien #Merz #Söder #Klingbeil #Deutschland #Bayern #Talent #Cannabis #Weltordnung #Interessen #Politik #Heimat #Regierung #Iran #Gesellschaft #Frieden #Freiheit #Recht #Mut #Brutalität #Gewalt #Schutz #Schwäche #Stärke #Modi #Freude #Zusammenarbeit #Freundschaft #Bundeskanzler #ARD #ZDF
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#Gedanken über die #Zukunft unserer #KinderundEnkel mit meiner Fantasie und Kreativität. 🌱 👯 😀 🎵 🙏 #wepray #nopain #myColdplay #Poesie #poetry #dreams #magic
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#SeidieVeränderung #Ghandi #Indien #Merz #Söder #Klingbeil #Deutschland #Bayern #Talent #Cannabis #Weltordnung #Interessen #Politik #Heimat #Regierung #Iran #Gesellschaft #Frieden #Freiheit #Recht #Mut #Brutalität #Gewalt #Schutz #Schwäche #Stärke #Modi #Freude #Zusammenarbeit #Freundschaft #Bundeskanzler #ARD #ZDF
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"#Vizekanzler Lars #Klingbeil, der anwesend war, äußerte sich nicht zu dem Vorgang"
Hätt er auch nicht gemacht wenn er gefragt worden wäre. Immerhin hat der Lars auch die durch absolut nichts qualifizierte Frau #Hubertz zur #Bauministerin gemacht - nur damit sie #Bodenspekulanten mit dem #Bauturbo ein Geschenk machen kann.
Is doch klar dass er da auch seinem eigenen #Umweltminister in den Rücken fallen würde.
#Schneider & #Hubig sind #Opposition in der #Regierung.
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Und wieviel der 500 #Milliarden, sind wohl schon in irgendwelche #Politiker #Taschen #verschwunden ❓️🤬🤬
Diese #Regierung ist #unverschämt, #Skrupellos & noch #verlogener als alle vorherigen ❗️🤬🤬
#CDU #CSU #SPD -
Massenflucht aus Musks Geheim-Behörde – 21 Top-Mitarbeiter kündigen aus Protest! https://blog-demokratie.de/massenflucht-aus-musks-geheim-behoerde-21-top-mitarbeiter-kuendigen-aus-protest/ ##Behörde, ##Datenzugriff, ##Doge, ##Kündigung, ##Musk, ##Protest, ##Regierung, ##Skandal, ##Trump, ##USAID
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Massenflucht aus Musks Geheim-Behörde – 21 Top-Mitarbeiter kündigen aus Protest! https://blog-demokratie.de/massenflucht-aus-musks-geheim-behoerde-21-top-mitarbeiter-kuendigen-aus-protest/ ##Behörde, ##Datenzugriff, ##Doge, ##Kündigung, ##Musk, ##Protest, ##Regierung, ##Skandal, ##Trump, ##USAID
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Massenflucht aus Musks Geheim-Behörde – 21 Top-Mitarbeiter kündigen aus Protest! https://blog-demokratie.de/massenflucht-aus-musks-geheim-behoerde-21-top-mitarbeiter-kuendigen-aus-protest/ ##Behörde, ##Datenzugriff, ##Doge, ##Kündigung, ##Musk, ##Protest, ##Regierung, ##Skandal, ##Trump, ##USAID
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„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“
Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.
Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.
Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.
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„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“
Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.
Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.
Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.
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„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“
Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.
Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.
Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.
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Hat es sich Kelber mit Gesundheitspolitikern verscherzt?
Es heißt, dass er es sich mit vielen Entscheidungsträgern der Ampel verscherzt habe – vor allem mit deren Gesundheitspolitikern. So hatte Kelber z.B. immer wieder offen Karl Lauterbachs Pläne für eine elektronische Patientenakte massiv kritisiert – etwa Ende August in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Tja , scheinbar will die #Regierung keinen #DatenSCHUTZ sondern #DatenZUGRIFF
Ich erinnere kurz an #Wissing, wie er sich Digitalisierung vorstellt #WDR5 :
https://digitalcourage.social/@FairB/111442846443898416
#Daten #Kelber #Lauterbach #Digitalisierung #ePA #Gesunheitsdaten #KI -
Hat es sich Kelber mit Gesundheitspolitikern verscherzt?
Es heißt, dass er es sich mit vielen Entscheidungsträgern der Ampel verscherzt habe – vor allem mit deren Gesundheitspolitikern. So hatte Kelber z.B. immer wieder offen Karl Lauterbachs Pläne für eine elektronische Patientenakte massiv kritisiert – etwa Ende August in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Tja , scheinbar will die #Regierung keinen #DatenSCHUTZ sondern #DatenZUGRIFF
Ich erinnere kurz an #Wissing, wie er sich Digitalisierung vorstellt #WDR5 :
https://digitalcourage.social/@FairB/111442846443898416
#Daten #Kelber #Lauterbach #Digitalisierung #ePA #Gesunheitsdaten #KI
