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#regierung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #regierung, aggregated by home.social.

  1. #10-Punkte-Plan …

    … der den #Ärmsten mal wieder das Leben schwerer macht.

    Nun, liebe #Regierung ich fordere unmittelbar, also jetzt und sofort auch folgende 10-Punkte-Pläne:

    Gegen …

    * den #Kollaps des #ÖPNV
    * den #Klimawandel
    * die #Steuerhinterziehung
    * verfassungsfeindliche #Parteien
    * #Tote im #Straßenverkehr
    * #Kürzungen im #Gesundheitswesen
    * das totsparen der #Schulen
    * korrupte #PolitikerInnen
    * #Spekulatius im #August
    * überbordenes #Abgreifen persönlicher #Daten

  2. #10-Punkte-Plan

    … der den
    #Ärmsten mal wieder das Leben schwerer macht.

    Nun, liebe
    #Regierung ich fordere unmittelbar, also jetzt und sofort auch folgende 10-Punkte-Pläne:

    Gegen …

    * den
    #Kollaps des #ÖPNV
    * den
    #Klimawandel
    * die
    #Steuerhinterziehung
    * verfassungsfeindliche
    #Parteien
    *
    #Tote im #Straßenverkehr
    *
    #Kürzungen im #Gesundheitswesen
    * das totsparen der
    #Schulen
    * korrupte
    #PolitikerInnen
    *
    #Spekulatius im #August
    * überbordenes
    #Abgreifen persönlicher #Daten

    Wie man sieht, kann ich auch einen 10-Punkte-Plan erstellen.

  3. Washington | Wegen Hegseth? US-Repräsentantenhaus zieht Ferien vor

    Washington (dpa) – Kurz vor der Beratung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Repräsentantenhaus seine…
    #Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Konflikte #Krieg #Nordrhein-Westfalen #Parlament #Regierung #USA
    europesays.com/de/1305791/

  4. @beandev 🤡wenn Vergewaltigung in der Ehe ok ist, ist Hitze dann auch nur sexy.

    Diese #regierung ist einfach so dreist kriminell🤬😡😡

  5. #Deutschland will also in den #UN #Menschenrechtsrat? Dann sollte Deutschlands #Regierung aber z.B. erst mal völkerrechtswidrige Kriege generell als solche benennen und nicht 2-Klassen-Aussagen treffen!

  6. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  7. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  8. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  9. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  10. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  11. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  12. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  13. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  14. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  15. 🤔 „#Spaltung“ ist ein #Narrativ, das man so nicht aufgreifen muss. Ich sehe es als große #Meinungsverschiedenheit.
    Alle demokratischen Parteien könnten eine #Koalition, besser noch eine #Zählgemeinschaft bilden, dann sind sie in der #Mehrheit. Dann wären auch alle demokratisch fühlenden Menschen in der #Regierung vertreten – auf kommunaler Ebene ist das schließlich auch so (deshalb sind da auch die #Nazis mit bei).
    Wir sitzen in einem Boot, #Einigkeit ist der Weg.

    @republica

  16. #news ⚡ Linken-Chefin wirft Regierung Versagen bei Mietenpolitik vor: Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Ver... hubu.de/?p=340435 | #linkenchefin #mietenpolitik #regierung

  17. "Müssen Politiker in Deutschland ihren Aktienbesitz offenlegen?

    Kurz erklärt:

    Bundesminister:innen müssen ihren Aktienbesitz derzeit nicht öffentlich offenlegen.

    Bundestagsabgeordnete müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent Anteil an einem Unternehmen melden.
    Aktienpakete an großen börsennotierten Konzernen bleiben dadurch meist unsichtbar.

    In Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA gelten teilweise deutlich strengere Transparenzregeln.

    Antikorruptionsexpert:innen fordern seit Jahren schärfere Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete."

    DAS muss endlich nachgeholt werden !!!

    abgeordnetenwatch.de/recherche

    #Transparenz #Abgeordnetenwatch
    #Aktienbesitz #Korruption
    #Politik #Regierung #Aktien

  18. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  19. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung