#regierung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/89707/ SACHSEN-ANHALT: Nach AfD-Beben! Trotz Ankündigung vor Wahl! Jetzt ändert Siegmund den Plan! I STREAM #2026 #AfD #aktuell #alndtagswahl #ArminWillingmann #BärbelBas #bas #Berlin #cdu #fernsehen #klingbeil #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #live #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #siegmund #SPD #topnews #tv #video #Wahlergebnis #welt #WELTNews #weltnachrichtensender
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Dazu fällt mir wirklich nichts ein. Ich fühle mich von dem Typen massiv verarscht. Für wie dämlich hält er uns Menschen hier draußen?
Auf die Frage, ob eine personelle Veränderung auf höchster Ebene in der Bundesregierung nötig sei, antwortete Unionsfraktionschef Thorsten Frei.„Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun haben. Vielmehr glaube ich, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben.“
Natürlich. Es geht nicht um den Kanzler, sondern um seine Politik.Er sprach von einem „dramatischen Verlust an Vertrauen“, den er nicht wegdiskutieren wolle.
Und auch nicht kann.„Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den zugrunde liegenden Themen beschäftigen.“
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/frei-weist-personalspekulationen-ueber-merz-zurueck-15922175
#cdu #union #merz #frei #regierung #verkackt -
BENGALOS IM BUNDESTAG: Muss die #AfD jetzt #regieren? #WahlAnalyse mit Marcel #Lewandowsky
Die AfD triumphiert in #SachsenAnhalt und kommt der #Regierung ganz nah – und jetzt?
Zwar verfehlt sie knapp die #absoluteMehrheit, doch durch den Einzug des #BSW eröffnen sich ihr plötzlich #Regierungsoptionen – auch wenn sich Wagenknechts Partei bislang nur zögerlich äußert.
Aber: Will die AfD überhaupt regieren? Kann sie es sich leisten, den #Lindner zu machen
– "Lieber nicht regieren als falsch"? -
Wird sie es schaffen, vielleicht sogar Abgeordnete von anderen Parteien zu sich rüberzuziehen?
Und stolpert am Ende #Merz über das katastrophale Ergebnis? #CDU
Viele Fragen, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Uni Halle mit Jan Schipmann zu besprechen hat.
Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5813176162.mp3Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Muss-die-AfD-jetzt-regieren--Wahl-Analyse-mit-Marcel-Lewandowsky-e3of927 -
BENGALOS IM BUNDESTAG: Muss die #AfD jetzt #regieren? #WahlAnalyse mit Marcel #Lewandowsky
Die AfD triumphiert in #SachsenAnhalt und kommt der #Regierung ganz nah – und jetzt?
Zwar verfehlt sie knapp die #absoluteMehrheit, doch durch den Einzug des #BSW eröffnen sich ihr plötzlich #Regierungsoptionen – auch wenn sich Wagenknechts Partei bislang nur zögerlich äußert.
Aber: Will die AfD überhaupt regieren? Kann sie es sich leisten, den #Lindner zu machen
– "Lieber nicht regieren als falsch"? -
Wird sie es schaffen, vielleicht sogar Abgeordnete von anderen Parteien zu sich rüberzuziehen?
Und stolpert am Ende #Merz über das katastrophale Ergebnis? #CDU
Viele Fragen, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Uni Halle mit Jan Schipmann zu besprechen hat.
Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5813176162.mp3Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Muss-die-AfD-jetzt-regieren--Wahl-Analyse-mit-Marcel-Lewandowsky-e3of927 -
BENGALOS IM BUNDESTAG: Muss die #AfD jetzt #regieren? #WahlAnalyse mit Marcel #Lewandowsky
Die AfD triumphiert in #SachsenAnhalt und kommt der #Regierung ganz nah – und jetzt?
Zwar verfehlt sie knapp die #absoluteMehrheit, doch durch den Einzug des #BSW eröffnen sich ihr plötzlich #Regierungsoptionen – auch wenn sich Wagenknechts Partei bislang nur zögerlich äußert.
Aber: Will die AfD überhaupt regieren? Kann sie es sich leisten, den #Lindner zu machen
– "Lieber nicht regieren als falsch"? -
Wird sie es schaffen, vielleicht sogar Abgeordnete von anderen Parteien zu sich rüberzuziehen?
Und stolpert am Ende #Merz über das katastrophale Ergebnis? #CDU
Viele Fragen, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Uni Halle mit Jan Schipmann zu besprechen hat.
Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5813176162.mp3Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/Muss-die-AfD-jetzt-regieren--Wahl-Analyse-mit-Marcel-Lewandowsky-e3of927 -
https://www.europesays.com/videos/89477/ AFD-SIEG IN SACHSEN-ANHALT: SPD schießt gegen die AfD! Heftige Ansage von Bas und Klingbeil #2026 #AfD #AfdSieg #aktuell #BärbelBas #bas #Berlin #Bundeskanzler #cdu #deutschland #die #fernsehen #FriedrichMerz #HeftigeAnsage #Kanzler #klingbeil #koalition #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #SchießtGegen #SPD #tv #video #wahlen #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/89404/ MERZ ZUM AFD-BEBEN: Nach der Schock-Wahl in Sachsen-Anhalt meldet sich der Bundeskanzler | LIVE #2026 #AfD #aktuell #Berlin #Bundeskanzler #cdu #fernsehen #german #Germany #koalition #landtagswahlen #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politics #pressekonferenz #regierung #SachsenAnhalt #SPD #tv #Union #video #wahlen #Wahlergebnis #welt #WELTNews
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0630 - der News-Podcast: "Grusel" & "Glücksgefühle": So realistisch ist eine #AfD- #Regierung in #SachsenAnhalt | Weltkarte: Werden #USA kleiner?
Die Themen von Caro und Robert am 07.09.2026:
(00:00:00) Glücksgefühle & Frustsaufen: Wie Selma und Nils aus Sachsen-Anhalt auf das Wahlergebnis gucken.
(00:01:23) #Landtagswahl: Die AfD hat die Wahl mit einem historisch guten Ergebnis deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit hat sie aber verpasst. Wie viel Prozent die anderen Parteien bekommen haben. Hier gibt es alle Ergebnisse im Detail: https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse
(00:03:59) Regierungsbildung: Wie wahrscheinlich es ist, dass die AfD in die Regierung kommt und was CDU und BSW zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagen.
(00:12:12) Nachwahlbefragungen: Wer es gut fände, wenn die AfD in der Landesregierung wäre und wie die verschiedenen Altersgruppen abgestimmt haben. ....
Webseite der Episode:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/0630bywdraktuell/audio-wird-die-afd-sachsen-anhalt-regieren-100.html -
0630 - der News-Podcast: "Grusel" & "Glücksgefühle": So realistisch ist eine #AfD- #Regierung in #SachsenAnhalt | Weltkarte: Werden #USA kleiner?
Die Themen von Caro und Robert am 07.09.2026:
(00:00:00) Glücksgefühle & Frustsaufen: Wie Selma und Nils aus Sachsen-Anhalt auf das Wahlergebnis gucken.
(00:01:23) #Landtagswahl: Die AfD hat die Wahl mit einem historisch guten Ergebnis deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit hat sie aber verpasst. Wie viel Prozent die anderen Parteien bekommen haben. Hier gibt es alle Ergebnisse im Detail: https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse
(00:03:59) Regierungsbildung: Wie wahrscheinlich es ist, dass die AfD in die Regierung kommt und was CDU und BSW zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagen.
(00:12:12) Nachwahlbefragungen: Wer es gut fände, wenn die AfD in der Landesregierung wäre und wie die verschiedenen Altersgruppen abgestimmt haben. ....
Webseite der Episode:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/0630bywdraktuell/audio-wird-die-afd-sachsen-anhalt-regieren-100.html -
#news ⚡ Chrupalla setzt auf „stabile Regierung“ in Sachsen-Anhalt: Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf... https://hubu.de/?p=342688 | #chrupalla #regierung #sachsenanhalt #hubu
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#news ⚡ Chrupalla setzt auf „stabile Regierung“ in Sachsen-Anhalt: Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf... https://hubu.de/?p=342688 | #chrupalla #regierung #sachsenanhalt #hubu
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#news ⚡ Chrupalla setzt auf „stabile Regierung“ in Sachsen-Anhalt: Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf... https://hubu.de/?p=342688 | #chrupalla #regierung #sachsenanhalt #hubu
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https://www.europesays.com/videos/89038/ KLARE ANSAGE IN SACHSEN-ANHALT: “Das kann man nicht mit denen!” Siegmund rechnet mit der CDU ab! #2026 #AfD #aktuell #alleinregierung #cdu #deutschland #fernsehen #koalition #landtagswahl #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #politischewende #regierung #sachsenanhalt #SvenSchulze #tv #UlrichSiegmund #video #Wahl #Wahlentscheidung #wahlkampf #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/afrika/51274/ Äquatorialguinea fordert Russland zur Rückholung von Daniel Ángel Masie aus Ukraine-Krieg auf #1 #5 #Äquatorialguinea #Botschaft #EquatorialGuinea #Kooperation #Krieg #Medien #Migration #Militär #Regierung #Russland
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Gedanken zum Anschlag auf Umspannwerk in Bergheim
https://anonsys.net/display/bf69967c-166a-999d-a822-40f940453402
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Kann sich diese #Regierung jetzt endlich in #Budapest für die Rückführung von #Maya einsetzen??? Die ist illegal nach Ungarn überführt worden und muss zurück. JETZT.
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Diese #Regierung ist #realitätsfern, #unfähig, #sozialfeindlich, #ungerecht, Armen- Kranken hassend
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https://youtu.be/qLLnkIEh3f8?si=8jifTonNFR0LjYvT
Scheiß CDU! WACHTE AUF!
#Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #SayTheirNames #Faschos #NeoNazis #Remigratio #Schmutzmensch #Verbot #AFDVERBOT #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #Regierung #CSU #CDU #SPD #Verfassungsschutz
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Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern https://www.diebayern.de/politik/herrmann-zweifelt-an-legalitaet-des-oedp-volksbegehrens-zur-amtszeitbegrenzung-in-b-3159680?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #CSU #Bayern #Partei #ÖDP #München #Bayern #ÖDP #Amtszeitbegrenzung #Verfassungsrecht
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Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern https://www.diebayern.de/politik/herrmann-zweifelt-an-legalitaet-des-oedp-volksbegehrens-zur-amtszeitbegrenzung-in-b-3159680?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #CSU #Bayern #Partei #ÖDP #München #Bayern #ÖDP #Amtszeitbegrenzung #Verfassungsrecht
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Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern https://www.diebayern.de/politik/herrmann-zweifelt-an-legalitaet-des-oedp-volksbegehrens-zur-amtszeitbegrenzung-in-b-3159680?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #CSU #Bayern #Partei #ÖDP #München #Bayern #ÖDP #Amtszeitbegrenzung #Verfassungsrecht
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Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern https://www.diebayern.de/politik/herrmann-zweifelt-an-legalitaet-des-oedp-volksbegehrens-zur-amtszeitbegrenzung-in-b-3159680?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #CSU #Bayern #Partei #ÖDP #München #Bayern #ÖDP #Amtszeitbegrenzung #Verfassungsrecht
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Herrmann zweifelt an Legalität des ÖDP-Volksbegehrens zur Amtszeitbegrenzung in Bayern https://www.diebayern.de/politik/herrmann-zweifelt-an-legalitaet-des-oedp-volksbegehrens-zur-amtszeitbegrenzung-in-b-3159680?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #CSU #Bayern #Partei #ÖDP #München #Bayern #ÖDP #Amtszeitbegrenzung #Verfassungsrecht
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@tazgetroete
Es wäre nicht das erst mal, in Deutschland, dass die Konservativ die Demokratie opfern für Macht. Auch wenn es nur de Katzentisch ist.
Toll wie die Union für die AfD den Liberalen Staat schwächen will!#Vechta #Hannover #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Rechtsextreme #Schmutzmensch #Verbot #AFDVERBOT #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #Regierung #CSU #CDU #SPD
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
Gericht spricht Clemens wegen Verkehrsdelikt schuldig https://www.diesachsen.de/politik/gericht-spricht-clemens-wegen-verkehrsdelikt-schuldig-3156875?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Sachsen #Personalien #Urteile #Verkehr #Weißwasser/Oberlausitz
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Gericht spricht Clemens wegen Verkehrsdelikt schuldig https://www.diesachsen.de/politik/gericht-spricht-clemens-wegen-verkehrsdelikt-schuldig-3156851?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Sachsen #Personalien #Verkehr #Urteile #Weißwasser/Oberlausitz
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Kultusminister Clemens vor Gericht - «Deal» scheitert https://www.diesachsen.de/politik/kultusminister-clemens-vor-gericht-deal-scheitert-3156711?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Sachsen #Personalien #Landtag #Justiz #Weißwasser/Oberlausitz
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Ich finds witzig dass wir #Linksextremisten jetzt unserer #Regierung #VerfassungsRecht erklären müssen während die zu #VerfassungsFeinden geworden sind.
Aber traurig ist es auch.
😔
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Ich finds witzig dass wir #Linksextremisten jetzt unserer #Regierung #VerfassungsRecht erklären müssen während die zu #VerfassungsFeinden geworden sind.
Aber traurig ist es auch.
😔
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Ich finds witzig dass wir #Linksextremisten jetzt unserer #Regierung #VerfassungsRecht erklären müssen während die zu #VerfassungsFeinden geworden sind.
Aber traurig ist es auch.
😔
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Ich finds witzig dass wir #Linksextremisten jetzt unserer #Regierung #VerfassungsRecht erklären müssen während die zu #VerfassungsFeinden geworden sind.
Aber traurig ist es auch.
😔
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Ich finds witzig dass wir #Linksextremisten jetzt unserer #Regierung #VerfassungsRecht erklären müssen während die zu #VerfassungsFeinden geworden sind.
Aber traurig ist es auch.
😔
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#Lauterbach könnte ja mal mit den rechten Sackwürsten in seiner #Regierung durchstarten ...
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@AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?
Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.
#anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat
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Kultusminister Clemens wegen Verkehrsdelikt vor Gericht https://www.diesachsen.de/politik/kultusminister-clemens-wegen-verkehrsdelikt-vor-gericht-3144092?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Sachsen #Personalien #Landtag #Justiz #Weißwasser/Oberlausitz
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Kultusminister Clemens wegen Verkehrsdelikt vor Gericht https://www.diesachsen.de/politik/kultusminister-clemens-wegen-verkehrsdelikt-vor-gericht-3143965?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Sachsen #Personalien #Landtag #Justiz #Weißwasser/Oberlausitz
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Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Keine Angst vor GerichtenKommentar von
Christian Jakob
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen
....und sie wundern sich, wsrum die demokratie erodiert....
https://taz.de/Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen/!6176840/
#regierung #dobrindt #meckFurz #union #taz #jakob #gerichte #gewaltenteilung #grenzen #migration
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Staat aufgebläht.
Panorama versaut.Nachtrag vom März 2026.
#Demokratie #Panorama #Zukunft #Umwelt #Staatswesen #Regierung #EU #BRD #Kooperativ konsensueller #Kollaps
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@MewA
Für dich selbst ist das blöd und der #Tankrabatt hilft dir, aber es gäbe für eine #Regierung wirkliche bessere Möglichkeiten den Verkehr und Deutschland zukunftsfähig zu machen.🚏 Förderung des #ÖPNVs und Bau neuer Strecken statt #Pendlerpauschale erhöhen.
🏗️ Subvention von Wohnungsbau, anstatt der Subvention des möglichst weit Pendelns.
💡 E-Autos statt Benzin-Verbrenner.
💻 Förderung von Home-Office und sinnvoller Digitalisierung statt uns Arbeitnehmer*innen Faulheit vorzuwerfen.
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#Gedanken über die #Zukunft unserer #KinderundEnkel mit meiner Fantasie und Kreativität. 🌱 👯 😀 🎵 🙏 #wepray #nopain #myColdplay #Poesie #poetry #dreams #magic
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/113924148323277976
#SeidieVeränderung #Ghandi #Indien #Merz #Söder #Klingbeil #Deutschland #Bayern #Talent #Cannabis #Weltordnung #Interessen #Politik #Heimat #Regierung #Iran #Gesellschaft #Frieden #Freiheit #Recht #Mut #Brutalität #Gewalt #Schutz #Schwäche #Stärke #Modi #Freude #Zusammenarbeit #Freundschaft #Bundeskanzler #ARD #ZDF
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Wer sanktioniert eigentlich die #Menschenfeinde in der #Regierung für ihre Menschenfeindlichkeit?
Dabei immer im Hinterkopf haben:
Menschenfeindlichkeit gilt immer nur gegen die Menschen, die nicht das reiche Klientel der derzeit regierenden Regierung vertreten!
Ich finde, Menschenfeindlichkeit MUSS sanktioniert werden!
