#kanzler — Public Fediverse posts
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Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.
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Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.
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Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.
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Das ist eine rhetorische Forage, nicht? Der #Bundesfinanzminister ist weisungsbefugt gegenüber dem #Finanzamt. Das #Bundesfinanzministerium arbeitet entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministers die Gesetze aus, die dann in den #Bundestag eingebracht werden und von der #Merzklingbeilkoalition beschlossen. Der #Kanzler hat gegenüber dem Bundesfinanzminister die #Weisungskompetenz. Wenn das Finanzamt eine #NGO auf eine bestimmte weise prüft, dann weil #Merz das so will.
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(1/3) 13 % Zustimmung. Aber 100 % Kanzler.
85 % der Befragten sind aktuell mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden.
Das allein ist noch kein politisches Argument. Aber vielleicht lohnt sich ein Blick darauf, wie unser Kanzler mit Kritik und den eigenen Worten umgeht.
Da ist die Kinderärztin, die seine Gesundheitspolitik kritisiert und zur „Nutznießerin“ erklärt wird.
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@tagesschau
Kaum habe ich per Däumchen die ersten Kommentare überflogen, fällt mir auf, wie harsch die Leute drauf sind. Der #Kanzler hält eine durchaus emotionale Rede, versucht Mut und Zuversicht zu vermitteln, und die Blase quittiert dies mit den übelsten Schimpftiraden. Ich vermute sogar, dass dies aus Prinzip geschieht, die Überschrift reicht für einen kräftigen Rant schon aus.
Nicht nur rechts außen treibt eine #Spaltung der #Gesellschaft voran. -
https://www.n-tv.de/politik/Merz-sieht-Sparpotenzial-bei-Jugend-und-Behindertenhilfe-id30994170.html
Die Kommunen klagen über leere Kassen - doch #Kanzler Merz will ihnen kein zusätzliches Geld geben. Stattdessen sollen #Sozialgesetze wie die #Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss ✌reformiert✌ werden.Der Kanzler sagte, #Steuererhöhungen könne man nicht machen, auch kein zusätzliches Geld an die #Kommunen geben. Besser solle bei den Ausgaben gespart werden. "Das ist mein Angebot an die Städte und Gemeinden. Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen."
😡😡😡
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Wen wundert das eigentlich noch diese #Doppelmoralisten❗️🤬🤬🤬
#Abgeordnete, #Minister und #Kanzler sollten nur noch eine Aufwandsentschädigung von mindestens 3.000 Euro bekommen ❗️🤬🤬
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@CWMO -ich lese immer nur von einem #kanzler, der fordert und einem #merz, der nicht liefert. Passt. #cdu #leckeiermerz #Lackaffe #majestatsbeleidigung #Politikversagen
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Die Gerüchteküche brodelt. Könnte Wüst Kanzler werden? Wir haben in seiner Heimat gefragt, ob er für das Amt geeignet wäre.#WDR #Rhede #Kanzler #Kanzlerwechsel #Merz #Wüst #Heimat #Gerüchte #NRW-Ministerpräsident #NRW
Hendrik Wüst als Kanzler? So sehen es die Menschen aus seiner Heimat im Münsterland -
Ukraine lehnt Schröders Kandidatur als EU-Verhandlungsführer ganz klar ab – Sybiha
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Schröders #Kyjiw #Deutschland #Kanzler #Armee #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus #Besatzer #Invasoren #Kampfverluste
#СлаваУкраїніIСмертьOкупантам! -
Wer kann noch #CDU wählen, wenn
- #Reiche die #Solarenergie zerstört?
- #Weimer #Kulturfreiheit unter politischen Vorbehalt stellt und Listen anfertigen lässt?
- #Dobrindt " #Migrationswende " schreit und aufs Recht pfeift?
- #Scharrenbach ihr Ministerium für #Machtmissbrauch nutzt?
- der #Wahlverlierer in #BaWü nach #braunschwarz ruft?Die machen das alles mutwillig, absichtlich und vorsätzlich! Und #Kanzler #Merz lässt das alles zu und schweigt.
Das ist doch nicht mehr wählbar!
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WAT hast du Lappen ???!!
Den obersten #WhiteSupremacist der nebenbei einen #Krieg gegen unsere Demokratischen #Institutionen führt (inklusive deiner eigenen Partei !) zu UNS NACH HAUSE eingeladen ?!!!!!!!!
Was zur Hölle stimmt mit diesem halbgaren Stromberg-Verschnitt nicht ?
Ick will dass #Merz 2026 nicht mehr #Kanzler ist. 😒
Dat kannste doch niemand mehr erklären was hier für ne Scheiße abgeht.
🤢
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@tagesschau Abgedriftet ins Absurde: #kanzler Merz schickt Menschen ins „Schlimmer Als Nachkriegsdeutschland“
Hauptsache das “abschiebe”-wording der Nazis nochmal raushauen, Empörungen provozieren, Rassismus triggern und vorleben. Diese Regierung ist das, was Demokraten verhindern wollten, nämlich Nazi: ob sie sich #afd oder #cdu #csu nennen, macht nu echt nichts aus
#fremdenfeindlich #ideologisch #irrational #privilegiert
ps: Danke Tagesschau, es heißt Rückkehr/ Rückführung👍 -
@OhWeh #scholz & #merkel haben in so vielem ebenfalls versagt. Aber mit einem #merz als #kanzler 2.Wahl beginnt die Verklärung & die Einäugigen wechseln nun auf die besseren Plätze in der Geschichte.
#Stadtbild #kanzlerdammerung #politik -
@[email protected]
Überraschung... wenn man genau von dieser #Energielobby ins #Ministeramt gewechselt hat - oder sollte ich besser sagen, von #Oberlobbyist Merz dahin gewechselt wurde.
🤦🤡🤮🤮🤮🤮
Nicht, dass eine #FckAfD nicht alles noch schlimmer machen würde, aber ich kann sehr gut verstehen, warum Menschen in #Deutschland keiner der etablierten Parteien #CDU, #CSU, #FDP und leider auch #SPD und ein Stück weit sogar #Grüne mehr ihre verlogenen Versprechen glauben und diese nicht weiterhin wählen.
So viel zum Thema #letztePatrone - alles nur noch ein verlogenes, heuchlerisches, korruptes Pack.
Es geht um die Umsetzung von #Lobbyinteressen (Firmen, v.a. Großkonzerne, aber auch der #Superreichen #Millionäre und #Milliardäre), Macht und eigene Bereicherung. Nicht um das Land, nicht um die Bürger (m/w/d) dieses Landes.
Je mehr Dreistigkeit, Unzulänglichkeiten, Skandale, bis hin zu Amtsmissbrauch und vorsätzlichen Betrug, desto lukrativer das nächste Amt.
🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
@[email protected]
#Politik #Deutschland #Minister #Kanzler #Bundeskanzler #Merz #FriedrichMerz #NichtMeinKanzler #Glöckner #JuliaGlöckner #Reiche #KatharinaReiche #Spahn #JensSpahn #Dobrindt #AlexanderDobrindt #Amthor #PhilippAmthor -
"Realitätsverweigerung"
https://www.youtube.com/watch?v=IE59wGgOcJI
#PolitischeTheorie #PolitischePraxis #SystemischerRealismus #Parteien #Parteienkonkurrenz #Parteienwahlokratie #Demoskopen #Demoskopie #Wähler #Wahlen #Wählerstimmen #Realismus #Politiker #Parteipolitiker #Berufspolitiker #FriedrichMerz #Kanzler #Kanzlerin #OlafScholz #AngelaMerkel #DonaldTrump #Autoritarismus #CharismatischeHerrschaft
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Sagt mal, Leute, was ist der Unterschied zwischen VOR dem Wahlkampf und NACH dem Wahlkampf?
#Heizungshammer #heizungsgesetz #waermepumpe #energiewende #klimaneutralitaet #klimschutz #transition #Transformation #Merz #Kanzler #Politik #Gruene #CDU #CSU #Demokratie #Grundgesetz #Sondervermoegen
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@KleineMaulwurf das #warmepumpen desaster von #habeck aufgrund dessen Unerfahrenheit in Regierungsdingen (und die damit verbundene Aufruhr in #deutschland) sollte eigentlich Warnung genug sein für die Wählerschaft des #merz #cdu …
#amateur #kanzler #rechtslibertar #Trumpismus #Konservativismus #niemehrcdu #groko #merzistgefahrlich #fckafd #Brandmauern -
Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣
Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):
https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0
Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund
Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne
Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮
Auch Huseyin #Özoguz spürt das:
https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt
(noch so 'ne Posse)
Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.
#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht
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Puh .. der hier ist kompliziert. Aber auch spannend.
"Nordsachsens #SPD-Fraktionschef #HeikoWittig spricht sich erstmals (..) offen für eine #Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. (..)
#Wittig diagnostizierte bei #Kanzler #Scholz einen Führungsmangel. "Es gibt einen Grund, warum #Verteidigungsminister #BorisPistorius seit Monaten auf allen Beliebtheitslisten ganz oben und #OlafScholz ganz weit unten steht" "
🧏 unbedingt im Kontext sehen ⬇️
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Vor 50 Jahren wurde in Bonn der DDR-Spion Günter Guillaume verhaftet. Er war persönlicher Referent von Kanzler Willy Brandt, der kurz darauf zurücktrat. Die Historikerin Kristina Meyer über die Bedeutung der Spionage-Affäre und darüber, was Brandt als Politiker besonders machte.#WillyBrandt #SPD #Kanzler #Kniefall #Spion #Ostpolitik #Ostverträge #KristinaMeyer #Historikerin #WillyBrandtStiftung
50 Jahre Guillaume-Affäre: Über den Jahrhundertpolitiker Willy Brandt -
@KlimaWandeln Das Credo @spdbt muss sein: Veränderung Veränderung Veränderung. Ein Gelähmter #kanzler @uss sich #zeitenwende zutrauen und nicht nur davon faseln. Darf seine eigene schlechten Launen nicht den #wählenden unterstellen. Ihnen aber durchaus in der verbleibenden Zeit ihnen was zumuten. #bayern #hessen #spd #wahldesaster #demokratie #kanzlerdämmerung #scholz @gruene_berlin #klima #sozialdemokratie #taxtherich
