#koalition — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalition, aggregated by home.social.
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Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?
Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung - mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe? Von Frank Aischmann.
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Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?
Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung - mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe? Von Frank Aischmann.
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Kleine Vorhersage der kommenden Wahlen gefälligst? Besser nicht, weil ich möchte niemanden den Tag versauen.
Wenn die #SPD noch etwas wie Eier in der Hose hätte, würde die #SPD diese #Koalition auflösen oder der #Union damit drohen, wenn diese kein #Verbotsverfahren gegen die #fckafd in die Wege leiten.
Dies wird aber nicht passieren, weil diese #SPD die #Mitläufer sind und solche braucht schließlich jedes Regime.
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Jetzt #Heizungsgesetz stoppen
Darum geht’s
Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.
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Jetzt #Heizungsgesetz stoppen
Darum geht’s
Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.
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@tagesschau Die #koalition hat u.v.a. eher Tritte verteilt, teilweise an Menschen, die ohnehin genügend viele abbekommen, und vieles andere mehr. Bspw.:
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@tagesschau Die #koalition hat u.v.a. eher Tritte verteilt, teilweise an Menschen, die ohnehin genügend viele abbekommen, und vieles andere mehr. Bspw.:
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Eil-Appell: Bitte helft, das verfassungswidrige #Heizungsgesetz zu stoppen!
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=SH_WP_223
#cdu #Koalition #Klimaschutz #Gebäudemodernisierungsgesetz #bundesrat #rechtsstaat
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Eil-Appell: Bitte helft, das verfassungswidrige #Heizungsgesetz zu stoppen!
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=SH_WP_223
#cdu #Koalition #Klimaschutz #Gebäudemodernisierungsgesetz #bundesrat #rechtsstaat
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«Frankreich wird der Ukraine zwei Luftabwehrsysteme und Raketen zur Abwehr ballistischer Flugkörper zur Verfügung stellen, so Selenskyj»
#Ukraine #EmmanuelMacron #Fliegerbomben #Frankreich #Italien #Kampfflugzeuge #Kiew #Koalition #Kyjiw #Paris #Raketen #Waffen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Die Ukraine erhält französische Rafale-Kampfflugzeuge und Lizenzen für SCALP-Raketen, so Macron»
#Ukraine #EmmanuelMacron #Fliegerbomben #Flugzeuge #Frankreich #Kampfflugzeuge #Koalition #Luftabwehr #Modernisierung #Paris #Raketen #Waffen
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@hagen
Darf ich mal bemerken, dass die Opposition jeden Tag dafür sorgt, dass die #noafd mehr Zuspruch erhält? Wenn ein ganzes Land Reformen fordert statt nur Parolen und die Reformen dann tatsächlich beschlossen werden, mault die Blase. Bei wirklich jeder Gelegenheit nölen die Bundestrainer über #Merz, die #Regierung, die #Koalition. Deutschland spaltet sich selbst und die #noafd tanzt ungeniert wie das Rumpelstilzchen.
@geheimorga -
@tagesschau
Die Reformen sind wahrscheinlich nicht das Gelbe vom Ei, dafür wird die Opposition aus Gründen sorgen. Und überhaupt stinkt es besonders der @dielinke , dass die #Regierung tatsächlich vor der Sommerpause noch was auf die Reihe bekommen hat. Und das I-Tüpfelechen ist doch, dass der #Bundespräsident #Steinmeier auch noch ein Lob für den Zusammenhalt der #Koalition übrig hat. Ich sehe schon so manchen Kritiker mit Schaum vor dem Mund, von wegen soziale Gerechtigkeit. -
@tagesschau
Die Reformen sind wahrscheinlich nicht das Gelbe vom Ei, dafür wird die Opposition aus Gründen sorgen. Und überhaupt stinkt es besonders der @dielinke , dass die #Regierung tatsächlich vor der Sommerpause noch was auf die Reihe bekommen hat. Und das I-Tüpfelechen ist doch, dass der #Bundespräsident #Steinmeier auch noch ein Lob für den Zusammenhalt der #Koalition übrig hat. Ich sehe schon so manchen Kritiker mit Schaum vor dem Mund, von wegen soziale Gerechtigkeit. -
Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen bei weitem nicht https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-koalitionsbeschluesse-reichen-bei-weitem-nicht-3158489?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesregierung #Reformen #Deutschland #Koalition #Sachsen #Berlin
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Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen bei weitem nicht https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-koalitionsbeschluesse-reichen-bei-weitem-nicht-3158489?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesregierung #Reformen #Deutschland #Koalition #Sachsen #Berlin
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Söder versichert, dass "Minijobs bleiben"
Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert und verspricht nun: die Minijobs bleiben.
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Söder versichert, dass "Minijobs bleiben"
Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert und verspricht nun: die Minijobs bleiben.
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@tagesschau
Dann hätten sie halt nicht vor der Sommerpause so einen Unsinn verzapft. Qualität bei der Arbeit ist bei der #Koalition aus #cdu, #csu und #spd unter #merzkannesnicht offensichtlich überbewertet. Dass sie sich jetzt nicht schämen um Nachsicht zu bitten, bestätigt das fatale Bild erneut. Diese @Bundesregierung ist eine fortwährende #Blamage für unser Land.
#merz #reiche #warken #klingbeil #bas -
@tagesschau
Dann hätten sie halt nicht vor der Sommerpause so einen Unsinn verzapft. Qualität bei der Arbeit ist bei der #Koalition aus #cdu, #csu und #spd unter #merzkannesnicht offensichtlich überbewertet. Dass sie sich jetzt nicht schämen um Nachsicht zu bitten, bestätigt das fatale Bild erneut. Diese @Bundesregierung ist eine fortwährende #Blamage für unser Land.
#merz #reiche #warken #klingbeil #bas -
na, das ist doch mal ein ansatz, themen zu pushen, an denen sich die politiky dann frisch gestärkt zurück aus der #sommerfrische abarbeiten können.
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na, das ist doch mal ein ansatz, themen zu pushen, an denen sich die politiky dann frisch gestärkt zurück aus der #sommerfrische abarbeiten können.
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Schwarz-rote Spitzenpolitiker warnen vor unnötigen Sommerloch-Debatten
Der Bundestag ist für zwei Monate in der Sommerpause - in der Regel beginnt damit eine innenpolitisch nachrichtenarme Zeit. Die Koalitionsfraktionen hoffen, dass diese nicht mit öffentlichem Streit gefüllt wird.
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Schwarz-rote Spitzenpolitiker warnen vor unnötigen Sommerloch-Debatten
Der Bundestag ist für zwei Monate in der Sommerpause - in der Regel beginnt damit eine innenpolitisch nachrichtenarme Zeit. Die Koalitionsfraktionen hoffen, dass diese nicht mit öffentlichem Streit gefüllt wird.
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Bundestag weitet Befugnisse von Bundespolizei deutlich aus
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. Außerdem soll in bestimmten Fällen eine Live-Gesichtserkennung möglich sein.
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Bundestag weitet Befugnisse von Bundespolizei deutlich aus
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. Außerdem soll in bestimmten Fällen eine Live-Gesichtserkennung möglich sein.
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Gesundheitsreform, Rentenreform, Lohnfortzahlung, Karenztage, Krankengeld. Reformen, Reformen und mehr Reformen. Und ich denk' mir jedesmal einfach nur...
#Reformen #Regierung #Politik #Bundestag #Merz #Koalition #Sozialpolitik #GKV #Rente #Gesundheit #Krankenkassen
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Gesundheitsreform, Rentenreform, Lohnfortzahlung, Karenztage, Krankengeld. Reformen, Reformen und mehr Reformen. Und ich denk' mir jedesmal einfach nur...
#Reformen #Regierung #Politik #Bundestag #Merz #Koalition #Sozialpolitik #GKV #Rente #Gesundheit #Krankenkassen
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Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen
Schwächere Heizungsregeln, ein Fokus auf Gaskraftwerke und ein Haushalt, der beim Klimaschutz kürzt: Was einzeln noch verkraftbar wäre, zerstört in Summe jeglichen Fortschritt bei der Klimatransformation, meint Katha Jansen.
#Kommentar #Klimapolitik #Bundesregierung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Koalition
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Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen
Schwächere Heizungsregeln, ein Fokus auf Gaskraftwerke und ein Haushalt, der beim Klimaschutz kürzt: Was einzeln noch verkraftbar wäre, zerstört in Summe jeglichen Fortschritt bei der Klimatransformation, meint Katha Jansen.
#Kommentar #Klimapolitik #Bundesregierung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Koalition
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#Sparpaket im #Gesundheitswesen: #Pflegerin befürchtet steigenden Druck.
In der #gesetzlichen #Krankenversicherung droht im kommenden Jahr eine #Finanzierungslücke von bis zu 19 Milliarden Euro. #Gesundheitsministerin #Warken hat deshalb eine #Gesetzesreform geplant, die größte seit Jahrzehnten. Morgen will die #Koalition darüber im #Bundestag abstimmen. Doch ob es dazu kommt, ist nicht sicher.
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#Sparpaket im #Gesundheitswesen: #Pflegerin befürchtet steigenden Druck.
In der #gesetzlichen #Krankenversicherung droht im kommenden Jahr eine #Finanzierungslücke von bis zu 19 Milliarden Euro. #Gesundheitsministerin #Warken hat deshalb eine #Gesetzesreform geplant, die größte seit Jahrzehnten. Morgen will die #Koalition darüber im #Bundestag abstimmen. Doch ob es dazu kommt, ist nicht sicher.
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Wenn Sie wüssten...: Warum das eine Schicksalswoche für Deutschland war
Es war eine Schicksalswoche für Deutschland. In unserem Politik-Podcast „Wenn Sie wüssten...“ zeichnen wir nach, wie die schwarz-rote #Koalition einen großen Anlauf für Reformen nahm und nur einen kleinen Wurf zustande brachte.
Und warum das trotzdem ein Wendepunkt für die Stimmung im Land sein kann. Auch wenn der Untergang der Fußballnationalmannschaft bei der WM in den USA noch eine Weile für viele Menschen ein Stimmungskiller ist. Die Mannschaft muss ebenso wie die Regierung weiter an sich arbeiten.
Der 86-jährige frühere #SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering hat da einen Rat, worauf man sich einlassen muss. Der Mann spricht aus Erfahrung.
Webseite der Episode: https://wenn-sie-wuessten.blogs.audiorella.com/3-warum-das-eine-schicksalswoche-fuer-deutschland-war
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Im Namen der Innovation, ohne #demokratische #Kontrolle -
Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die #Bundesregierung ein Gesetz durchs #Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große #Koalition hofft, so die #Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das #Reallabore_Gesetz widerspricht #demokratischen #Grundsätzen, #wissenschaftlichen #Standards und dem Prinzip der #Transparenz.
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Im Namen der Innovation, ohne #demokratische #Kontrolle -
Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die #Bundesregierung ein Gesetz durchs #Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große #Koalition hofft, so die #Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das #Reallabore_Gesetz widerspricht #demokratischen #Grundsätzen, #wissenschaftlichen #Standards und dem Prinzip der #Transparenz.
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@netzpolitik_feed
#spd #digitalisierung #konsequentInkonsequent #koalition
Au weia. Wer von der SPD ist eigentlich im Koalitionsausschuss und weiß, von was er/sie spricht, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen geht?
Hat da jemand was geraucht oder absichtlich in das Papier geschmuggelt? So wie damals beim Shanghaier Kugelfischabkommen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen 1984? https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Kugelfischabkommen -
@netzpolitik_feed
#spd #digitalisierung #konsequentInkonsequent #koalition
Au weia. Wer von der SPD ist eigentlich im Koalitionsausschuss und weiß, von was er/sie spricht, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen geht?
Hat da jemand was geraucht oder absichtlich in das Papier geschmuggelt? So wie damals beim Shanghaier Kugelfischabkommen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen 1984? https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Kugelfischabkommen -
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Bäcker und Konditoren sollen an Sonn- und Feiertagen länger arbeiten dürfen. Das finden nicht alle gut.#WDR #Bäckerei #Öffnungszeiten #Brötchen #Konditor #NRW #Sonntag #Reformpaket #Koalition #Café #Arbeitszeit #Ladenschlussgesetz
Mehr Zeit zum Brötchen-Kauf am Sonntag: So sollen sich die Öffnungszeiten von Bäckereien ändern -
Bäcker und Konditoren sollen an Sonn- und Feiertagen länger arbeiten dürfen. Das finden nicht alle gut.#WDR #Bäckerei #Öffnungszeiten #Brötchen #Konditor #NRW #Sonntag #Reformpaket #Koalition #Café #Arbeitszeit #Ladenschlussgesetz
Mehr Zeit zum Brötchen-Kauf am Sonntag: So sollen sich die Öffnungszeiten von Bäckereien ändern -
13 % Zustimmung für den #Kanzler (weiter fallend), längst keine Mehrheit mehr für die regierende #Koalition und das Abnicken aller Schandtaten im #Bundesrat hat sich dann auch.
Leute euch stehen Zeiten bevor !
Aber don't look up. (bzw. nach vorne)
🇩🇪
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13 % Zustimmung für den #Kanzler (weiter fallend), längst keine Mehrheit mehr für die regierende #Koalition und das Abnicken aller Schandtaten im #Bundesrat hat sich dann auch.
Leute euch stehen Zeiten bevor !
Aber don't look up. (bzw. nach vorne)
🇩🇪
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Kleines Update aus der Demokratie-Werkstatt:
🔧 AfD-Chef Chrupalla kündigt an: Gewinnt seine Partei im September Sachsen-Anhalt und M-V, übernimmt man die Innenministerien – und 'sorgt dafür', dass der eigene Verfassungsschutz einen nicht mehr beobachten kann. Wehrhafte Demokratie, äh, andersrum.
🔧 CDU und SPD beschließen fast zeitgleich, das Informationsfreiheitsgesetz de facto zu entsorgen. Berechtigtes Interesse nachweisen, Gebührendeckel weg, NGOs raus. Man weiß ja nie, wer sonst noch mitliest.
Und die Brandmauer? Hält. Bestimmt. Ganz bestimmt.
So lange, bis 2029 irgendwer feststellt, dass man ja eigentlich schon länger 'pragmatisch zusammenarbeitet'.
#afd #koalition #cdu #nichtmeinkanzler #demokratie #spd #ifg #brandmauer
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Union und SPD planen im Koalitionsausschuss einschneidende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz: Künftig nur noch mit nachgewiesenem berechtigtem Interesse – Vereine/Verbände sollen Anfragen kaum noch stellen dürfen. Teurer möglich, Transparenz sinkt. 🔍📄 #Transparenz #Informationsfreiheit #Koalition #Rechtsstaat https://www.golem.de/news/politik-koalition-will-informationsfreiheit-einschraenken-2607-210458.html
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Union und SPD planen im Koalitionsausschuss einschneidende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz: Künftig nur noch mit nachgewiesenem berechtigtem Interesse – Vereine/Verbände sollen Anfragen kaum noch stellen dürfen. Teurer möglich, Transparenz sinkt. 🔍📄 #Transparenz #Informationsfreiheit #Koalition #Rechtsstaat https://www.golem.de/news/politik-koalition-will-informationsfreiheit-einschraenken-2607-210458.html
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Kretschmer: «Wir brauchen einen Pakt für Deutschland» https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-wir-brauchen-einen-pakt-fuer-deutschland-3155796?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #Sachsen #Bundesregierung #Dresden
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Kretschmer: «Wir brauchen einen Pakt für Deutschland» https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-wir-brauchen-einen-pakt-fuer-deutschland-3155796?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #Sachsen #Bundesregierung #Dresden
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Koalitionsausschuss - Kriegt das Reformpaket Deutschland wieder flott?
Die Koalition hat sich geeinigt: das Reformpaket steht. Gelingt damit der Umschwung?#Politik #Wirtschaft #Merz #Regierung #Bundesregierung #Koalition #SPD #Union #CDU
Reformpaket: Gelingt damit nun der Umschwung? -
Koalitionsausschuss - Kriegt das Reformpaket Deutschland wieder flott?
Die Koalition hat sich geeinigt: das Reformpaket steht. Gelingt damit der Umschwung?#Politik #Wirtschaft #Merz #Regierung #Bundesregierung #Koalition #SPD #Union #CDU
Reformpaket: Gelingt damit nun der Umschwung? -
Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert Pläne zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung https://www.diebayern.de/gesundheit/bayerns-gesundheitsministerin-kritisiert-plaene-zur-abschaffung-der-telefonischen-3155738?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesundheit #Bayern #Koalition #Deutschland #München #telefonischeKrankschreibung #JudithGerlach #Arztpraxen #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Die Regierung plant mehr Wohnungsbau, die Informationsfreiheit dagegen will sie einschränken. Und: Wie sieht das Aufräumen nach Angriffen in Kyiw aus?#REFORM #BAUEN #Koalition #Informationsfreiheit #Reformpaket #UKRAINE #RUSSLAND
Reformpaket - Mehr Wohnungen, weniger Informationsfreiheit? -
Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket mit 34 Punkten geeinigt, das die deutsche Wirtschaft stärken soll. Und: Warum Menschen in Albanien protestieren.#Reformen #Deutschand #Koalition #Albanien
Einigung in der Koalition - Reformen mit Knalleffekt
