#koalition — Public Fediverse posts

Wer regiert mit wem? Auf Koalitionspoker lassen sich verschiedene Bündnisse und rechnerische Mehrheiten für die Politik spielerisch durchrechnen. Ein kompaktes Werkzeug für alle, die aktuelle politische Szenarien selbst ausprobieren möchten.

Mit den letzten Umfragen zu SA wird mir heiß und kalt zugleich.

Direkt ausprobieren:

https://koalitionspoker.de/
#Politik #Koalition #Regierungsbildung #Demokratie

45 Jahre gearbeitet, eingezahlt - und trotzdem länger arbeiten? Die abschlagsfreie #Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, das fordert die #Koalition und sorgt damit für Diskussionen. Mehr dazu in unserem neusten YouTube-Short: https://youtube.com/shorts/Tpn61YZ_uhc

Eigentlich müssten die letzten Progressiven in #SPD & #CDU jetzt lautstark den sofortigen Bruch der #Koalition und #Neuwahlen fordern.

Noch gibt es die Chance, danach ein Dreierbündnis der "Mitte" gegen die #AfD zu schmieden. Danach vielleicht noch ein Viererbündnis & dann isses zu spät.

Aber jene "Progressiven" wollen ja nicht mal wahrhaben, dass die #Merz & #Klingbeil Koa nix anderes als pure AfD - #Politik machen. 🤨

So wird das nix.

Good night Germany. 😔

#Koalition der #Anständigen

#Irland, #Frankreich, #Luxemburg und #Portugal verweigern Unterschrift unter Brief, mit dem #Spanien wegen seiner vergleichsweise menschenfreundlichen #Migationspolitik angegriffen wird.

#Merz hat natürlich unterschrieben....

www.spiegel.de/ausland/ceut...

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regi...

Zusammenarbeit von Union und AfD? (Umfrage + Kommentar)

#Union #CDU #CSU #AfD #Brandmauer #Zusammenarbeit #Koalition #Ostdeutschland #Industrie #Wirtschaft #Eocnomy #Germany #FarRight #Conservatives #Autoindustrie #Demokratie #Grundgesetz #Verfassung

https://derwahlberliner.com/2026/07/30/zusammenarbeit-von-union-und-afd-umfrage-kommentar/

Unionsfraktionschef - Frei: Sollten Situation der CDU nicht unterschätzen

Auch dem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht die schlechte Stimmung in seiner Partei zu schaffen. Was will er gegen die schlecht Stimmung tun?#Koalition #Personal #Minister #Union #Merz
Unionsfraktionschef Frei ist mit Situation seiner Partei unzufrieden und will Wirtschaft ankurbeln

#CDU, #CSU und #SPD sollten gemeinsam dafür sorgen, dass Sicherheitsbehörden technisch nicht dauerhaft hinter Terroristen und Kriminellen zurückbleiben. Notwendig sind wirksame Befugnisse mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen.

#Bundesregierung #Koalition #Oposition #Grüne #gruene

Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?

Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung - mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe? Von Frank Aischmann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformpaket-koalition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reformen #Koalition #Bundesregierung

#Eilaktion:

Jetzt #Heizungsgesetz stoppen

Darum geht’s

Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.

https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=SH_AC_223

@tagesschau Die #koalition hat u.v.a. eher Tritte verteilt, teilweise an Menschen, die ohnehin genügend viele abbekommen, und vieles andere mehr. Bspw.:

@hagen
Darf ich mal bemerken, dass die Opposition jeden Tag dafür sorgt, dass die #noafd mehr Zuspruch erhält? Wenn ein ganzes Land Reformen fordert statt nur Parolen und die Reformen dann tatsächlich beschlossen werden, mault die Blase. Bei wirklich jeder Gelegenheit nölen die Bundestrainer über #Merz, die #Regierung, die #Koalition. Deutschland spaltet sich selbst und die #noafd tanzt ungeniert wie das Rumpelstilzchen.
@geheimorga

@tagesschau
Die Reformen sind wahrscheinlich nicht das Gelbe vom Ei, dafür wird die Opposition aus Gründen sorgen. Und überhaupt stinkt es besonders der @dielinke , dass die #Regierung tatsächlich vor der Sommerpause noch was auf die Reihe bekommen hat. Und das I-Tüpfelechen ist doch, dass der #Bundespräsident #Steinmeier auch noch ein Lob für den Zusammenhalt der #Koalition übrig hat. Ich sehe schon so manchen Kritiker mit Schaum vor dem Mund, von wegen soziale Gerechtigkeit.

Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen bei weitem nicht https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-koalitionsbeschluesse-reichen-bei-weitem-nicht-3158489?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesregierung #Reformen #Deutschland #Koalition #Sachsen #Berlin

Söder versichert, dass "Minijobs bleiben"

Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert und verspricht nun: die Minijobs bleiben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/soeder-minijobs-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Söder #Minijobs #Rentenreform #Koalition

@tagesschau
Dann hätten sie halt nicht vor der Sommerpause so einen Unsinn verzapft. Qualität bei der Arbeit ist bei der #Koalition aus #cdu, #csu und #spd unter #merzkannesnicht offensichtlich überbewertet. Dass sie sich jetzt nicht schämen um Nachsicht zu bitten, bestätigt das fatale Bild erneut. Diese @Bundesregierung ist eine fortwährende #Blamage für unser Land.
#merz #reiche #warken #klingbeil #bas

@tagesschau

na, das ist doch mal ein ansatz, themen zu pushen, an denen sich die politiky dann frisch gestärkt zurück aus der #sommerfrische abarbeiten können.

#SchwarzRot #Bundesregierung #Koalition

Schwarz-rote Spitzenpolitiker warnen vor unnötigen Sommerloch-Debatten

Der Bundestag ist für zwei Monate in der Sommerpause - in der Regel beginnt damit eine innenpolitisch nachrichtenarme Zeit. Die Koalitionsfraktionen hoffen, dass diese nicht mit öffentlichem Streit gefüllt wird.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerloch-diskussion-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SchwarzRot #Bundesregierung #Koalition

Bundestag weitet Befugnisse von Bundespolizei deutlich aus

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. Außerdem soll in bestimmten Fällen eine Live-Gesichtserkennung möglich sein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neues-bundespolizeigesetz-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundespolizei #Bundestag #Koalition

Gesundheitsreform, Rentenreform, Lohnfortzahlung, Karenztage, Krankengeld. Reformen, Reformen und mehr Reformen. Und ich denk' mir jedesmal einfach nur...

#Reformen #Regierung #Politik #Bundestag #Merz #Koalition #Sozialpolitik #GKV #Rente #Gesundheit #Krankenkassen

Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen

Schwächere Heizungsregeln, ein Fokus auf Gaskraftwerke und ein Haushalt, der beim Klimaschutz kürzt: Was einzeln noch verkraftbar wäre, zerstört in Summe jeglichen Fortschritt bei der Klimatransformation, meint Katha Jansen.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/klimapolitik-bundesregierung-schwaechung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Klimapolitik #Bundesregierung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Koalition

#Sparpaket im #Gesundheitswesen: #Pflegerin befürchtet steigenden Druck.

In der #gesetzlichen #Krankenversicherung droht im kommenden Jahr eine #Finanzierungslücke von bis zu 19 Milliarden Euro. #Gesundheitsministerin #Warken hat deshalb eine #Gesetzesreform geplant, die größte seit Jahrzehnten. Morgen will die #Koalition darüber im #Bundestag abstimmen. Doch ob es dazu kommt, ist nicht sicher.

#tagesschau

https://youtube.com/watch?v=EdbyNVoTpVw

#Bundeserprobungsgesetz:

Im Namen der Innovation, ohne #demokratische #Kontrolle -

Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die #Bundesregierung ein Gesetz durchs #Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große #Koalition hofft, so die #Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das #Reallabore_Gesetz widerspricht #demokratischen #Grundsätzen, #wissenschaftlichen #Standards und dem Prinzip der #Transparenz.

https://netzpolitik.org/2026/bundeserprobungsgesetz-im-namen-der-innovation-ohne-demokratische-kontrolle/

@netzpolitik_feed
#spd #digitalisierung #konsequentInkonsequent #koalition
Au weia. Wer von der SPD ist eigentlich im Koalitionsausschuss und weiß, von was er/sie spricht, wenn es um die Rechte der Bürgerinnen geht?
Hat da jemand was geraucht oder absichtlich in das Papier geschmuggelt? So wie damals beim Shanghaier Kugelfischabkommen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen 1984? https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Kugelfischabkommen

Wann wechselt #Klingbeil offiziell in die #CDU?

Es werden noch Wetten angenommen!

#spd #koalition