#bsw — Public Fediverse posts
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„taz: Die #AfD liegt in Umfragen in #NRW bei 17 Prozent, im Bund vor der CDU, in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Uns wundert, wie ruhig Sie sind.“
„Der Begriff Brandmauer ist da missverständlich. Die verhindert im besten Fall, dass der Brand übergreift, aber sie löscht ihn nicht. Man muss den Brandherd bekämpfen.“
Das stimmt! Das ist ein guter Punkt. Aber wenn es denn brennt, dann wäre so eine #Brandmauer auch nicht schlecht. Und #CDU und #BSW bekleckern sich da gerade nicht mit Ruhm.
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„taz: Die #AfD liegt in Umfragen in #NRW bei 17 Prozent, im Bund vor der CDU, in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Uns wundert, wie ruhig Sie sind.“
„Der Begriff Brandmauer ist da missverständlich. Die verhindert im besten Fall, dass der Brand übergreift, aber sie löscht ihn nicht. Man muss den Brandherd bekämpfen.“
Das stimmt! Das ist ein guter Punkt. Aber wenn es denn brennt, dann wäre so eine #Brandmauer auch nicht schlecht. Und #CDU und #BSW bekleckern sich da gerade nicht mit Ruhm.
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Austrittswelle beim #BSW #SachsenAnhalt: Exodus der Wagenknecht-Fans | taz.de
https://taz.de/Austrittswelle-beim-BSW-Sachsen-Anhalt/!6203037/ -
Austrittswelle beim #BSW #SachsenAnhalt: Exodus der Wagenknecht-Fans | taz.de
https://taz.de/Austrittswelle-beim-BSW-Sachsen-Anhalt/!6203037/ -
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Nachtrag zu meinem BSW-Post von letzter Woche.
Damals hatte ich fünf überprüfbare Vorgänge aufgeführt. Antwort eines Unterstützers: Ich hätte zu wenig Follower zum Kommentieren.
Jetzt gibt es Nummer sechs, schriftlich. Die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erklären in einem Papier die Brandmauer für gescheitert – und bieten sich ausdrücklich auch der AfD an.
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Nachtrag zu meinem BSW-Post von letzter Woche.
Damals hatte ich fünf überprüfbare Vorgänge aufgeführt. Antwort eines Unterstützers: Ich hätte zu wenig Follower zum Kommentieren.
Jetzt gibt es Nummer sechs, schriftlich. Die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erklären in einem Papier die Brandmauer für gescheitert – und bieten sich ausdrücklich auch der AfD an.
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#Umfragewerte #BSW (05.08.26): #Bundestagswahl: 3,2% | Landtagswahlen: 2,1% | Ost: 5% | West: 1,4% | Parteizustimmungsindex (PZI): 2,7% ➤ https://dawum.de/BSW/ | #Wahlumfrage #Sonntagsfrage
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#Umfragewerte #BSW (05.08.26): #Bundestagswahl: 3,2% | Landtagswahlen: 2,1% | Ost: 5% | West: 1,4% | Parteizustimmungsindex (PZI): 2,7% ➤ https://dawum.de/BSW/ | #Wahlumfrage #Sonntagsfrage
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Landtagswahl: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten
Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen.
Nicht mehr lange, dann müssen womöglich erstmals im 21. Jahrhundert Demokrat*innen die Kontrolle über ein deutsches Bundesland an rechtsradikale Kräfte übergeben. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich über 50 Prozent der Landtagssitze gewinnen, bekäme sie nicht nur Zugang zum Sitz des Ministerpräsidenten, sondern auch Kontrolle über den Landesverfassungsschutz, Polizei und einen mächtigen Überwachungs- und Kontrollapparat.
Wir haben uns die Programme aller Parteien mit Chance auf einen Landtags-Sitz in Sachsen-Anhalt durchgelesen und nach Ideen gesucht, die demokratische Strukturen abhärten.
Menschen zusammenbringen
Faschismus funktioniert mit Ausgrenzung, einer Dichotomie von „Wir“ und „Die“. Deshalb ist die Inklusion aller Menschen in ein gemeinsames Miteinander ein mächtiges Mittel dagegen.
Die Linke, nach AfD und CDU laut aktueller Umfragen derzeit drittstärkste Kraft im Land, will die Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessern. Inklusion soll zum Standard werden im Regelschulsystem, das „fördert sozialen Zusammenhalt“, glaubt der Landesverband. Migrant*innen will Die Linke besser integrieren, beispielsweise mit dem Angebot von Begegnungsräumen, der Vernetzung von Hilfseinrichtungen und dem Ausbau von Sprachkursen. „Die diskriminierende Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.“ Auch queere Geflüchtete sollen kulturelle Orte finden, die für ihre Bedürfnisse ausgelegt sind.
Die Grünen schreiben: „Durch Inklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt, werden unterschiedliche Lebensrealitäten anerkannt und politische Entscheidungen gerechter und wirksamer“. Dabei wollen sie Barrierefreiheit weiter denken und auch Menschen mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen Angebote machen, demokratisch zu wirken. Sie wollen zudem aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende.
Die SPD hat weitere Ideen zur verbesserten Integration von Menschen, die aus dem Ausland stammen. Sie will Übersetzungsangebote verlässlich finanzieren sowie antirassistische und diversitätssensible Fortbildungen für medizinisches und pflegerisches Personal stärken.
Die CDU sieht die Kommunen „als Herzkammern der Demokratie“ und will insbesondere „ehrenamtlich getragene Anlaufstellen im ländlichen Raum“ unterstützten, „die das soziale Miteinander vor Ort sichern“.
Gegen die Einsamkeit
Demokratie braucht Begegnung und Beteiligung. Deshalb will die Landes-SPD eine Strategie gegen Einsamkeit aufsetzen und die bereits existierende Engagementstrategie besser finanzieren. Zudem will sie Stadtteilfeste, Begegnungsformate und Vernetzung vor Ort unbürokratisch unterstützen – „auch als Schutz vor Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit.“
Die CDU will Vereinsamung ebenfalls entgegenwirken und dafür unter anderem Seniorentreffs, alternative Wohnformen und generationenverbindende Projekte stärken.
Auch die Grünen sehen die Einsamkeit als zentrales Problem. „Denn Einsamkeit macht krank und soziale Isolation kann Radikalisierung und Extremismus fördern.“ Sie sehen ebenfalls Räume der Begegnung als Basis des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. „Demokratie lebt weit über die Parlamente hinaus überall dort, wo Menschen in Kulturhäusern oder Bibliotheken zusammenkommen und sich in Jugendclubs oder beim Gespräch am Stammtisch begegnen.“
Das sieht auch Die Linke so, wenn sie schreibt: „Interkulturelle Feste und Projekte schaffen Verständnis und Austausch, Partnerschaften zwischen Stadtteilen und Dörfern stärken den Zusammenhalt, generationenübergreifende Projekte verbinden Menschen verschiedener Altersgruppen und schaffen gegenseitiges Verständnis.“ Außerdem erklärt sie: „Wo Raum fehlt, wird Leerstand zum Freiraum, gemeinsam mit Jugendlichen gestaltet.“
Diskriminierung verhindern
Politik kann Diskriminierung entgegenwirken, indem sie Menschen zusammenbringt. Doch es gibt auch direkte Maßnahmen, mit denen Parteien die Diskriminierungsfreiheit unterstützen wollen. Die ergeben Sinn, denn ohne Sündenbock haben es faschistische Ideologien deutlich schwieriger.
Die Linke will ein Gleichstellungsgesetz für alle Geschlechtsidentitäten entwickeln. Gleichzeitig will sie das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ modernisieren und besser finanzieren sowie die sexuelle Bildung an Schulen durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützen. Entlang des Bildungs- und Erziehungsweges sollen queere Themen mitbehandelt werden. CSDs sollen gefördert und besser geschützt werden.
Die FDP will in der Jugendarbeit und in der Schule Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für Toleranz und Akzeptanz werben. Zudem unterstützt sie den Aufbau von festen Ansprechpersonen für Antidiskriminierung in der Polizei und fordert Fortbildungen dazu.
SPD und Grüne wollen beide ein „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ einführen. Die SPD will zudem das Frauenfördergesetz modernisieren und eine Untersuchung zu antifeministischen Einstellungen einleiten. Lehrkräfte, die Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zeigen, will die SPD unterstützen.
Die Grünen wollen eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung für Landesgesetze schaffen, so dass die Interessen aller Geschlechter in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Präventivangebote sowie Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte will die Partei ausbauen.
Die Linke will zudem, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst kommen und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter*innen mit Weiterbildungen fördern. Die SPD will derweil die rassismuskritische Bildungsarbeit in Verwaltung, Schulen und Polizei ausbauen. Die Grünen wollen in der Ausbildung der Polizei einen stärkeren Fokus auf demokratische Werte, Menschenrechte und Deeskalation legen. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe“, schreiben sie.
Mehr Mitbestimmung an den Schulen
Wenn das politische System alle mitnehmen will, muss es sich öffnen – und Räume schaffen, in denen Menschen Beteiligung üben können.
Die Linke will die Schulen daher zu Orten „gelebter Demokratie “ machen. Sie setzt sich für mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler*innen ein, damit diese über organisatorische, finanzielle und pädagogische Fragen mitentscheiden können. Und auch an den Hochschulen wollen Linke wie Grüne die Mitbestimmung und Selbstverwaltung stärken und Gremien demokratisieren.
Auch die SPD konstatiert: „Bildungseinrichtungen sind Orte gelebter Demokratie.“ Sie will ebenfalls mehr Mitbestimmung. Kinder und Jugendliche „wollen mitreden, mitgestalten und ernst genommen werden“, schreibt sie. Diese Beteiligung sei „Voraussetzung für demokratisches Lernen“. Das BSW will Mitbestimmung an Schulen und in Kommunen verbindlich machen. Frühe Mitbestimmung von Schüler*innen sichere deren spätere politische Mündigkeit, so das Wahlprogramm.
Jugendparlament für mehr Mitsprache
Außerhalb der Schulen will Die Linke jungen Menschen in Kommunen und Kreistagen eine Beteiligung über digital gewählte Jugendparlamente ermöglichen. Die sollen neben dem eigenen Budget ein Mitsprache- und ein Vetorecht bei allem bekommen, was junge Menschen betrifft.
Die FDP wünscht sich ebenfalls eine Konkretisierung der rechtlichen Grundlagen für Jugendparlamente. „Darüber hinaus streben wir langfristig die Einführung eines Landesjugendparlaments an, welches echte Mitbestimmung auch auf Landesebene sicherstellt.“
Auch die Grünen wollen auf diesem Weg die Mitbestimmung stärken. Ein „Landeszentrum Jugend und Demokratie“ soll die Beteiligung dauerhaft in den Blick rücken. Die Beteiligungsrechte von Kindern sollen sogar in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dabei soll die politische Grundausbildung schon in der Kita beginnen. In der Schulkonferenz sollen die Schüler*innen gleichberechtigt mit Lehrer*innen und Eltern entscheiden.
Grüne, Linke, SPD und BSW wollen zudem Bürgerräte einführen, die auch über Bürgerhaushalte entscheiden können und deren Empfehlungen von Entscheidungsträgern berücksichtigt werden müssen. So sollen politische Beschlüsse „die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung besser widerspiegeln“, schreiben die Grünen.
Die CDU spricht sich für „altersgerechte Beteiligungsformate und eine verlässliche Jugendhilfe“ aus. Unter anderem will sie das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten stärken und spezialisierte Fachberatungsstellen ausbauen.
Wahlalter und Quoren senken
Die SPD will das Wahlalter auf 16 Jahre absenken, um politische Teilhabe und demokratische Verantwortung zu stärken.
Die Grünen wollen, dass das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen schon für 14-Jährige gilt; 16-Jährige sollen sich zu Kommunalwahlen aufstellen lassen dürfen. Das aktive und passive Wahlrecht soll darüber hinaus für EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige gelten, die in Deutschland leben.
Außerdem wollen die Grünen die Quoren – also die Zahlen der für Bürgerbegehren und ‑entscheide nötigen Stimmen – senken.
Die Linke geht in Sachen Mitbestimmung noch einen Schritt über die Standpunkte der übrigen Parteien hinaus. Sie will die Bürger*innen auch über Sicherheitspolitik beraten lassen. Neue Sicherheitsgesetze würden demnach in öffentlichen Anhörungen vorgestellt.
Die Zivilgesellschaft fördern
„Den braunen Sumpf trocknen wir nicht mit immer mehr Überwachung aus“, schreibt Die Linke, „sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort.“ Sie will daher den kommunalen Eigenanteil des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ übernehmen, um so die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Außerdem will Die Linke die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung und für die politische Bildung freier Träger erhöhen.
Die SPD will derweil das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ausbauen, Projekte für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt sollen mehrjährig gefördert werden. Die Landesprogramme „Für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ und „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ werden, geht es nach der SPD, weiterentwickelt. Das Landesprogramm „Schule ohne Rassismus“ möchte sie stärken.
Die Grünen schreiben: „Die Zivilgesellschaft hält unsere Städte und Dörfer zusammen und sorgt dafür, dass demokratische Werte im Alltag erlebbar bleiben.“ Zu ihrer Unterstützung wollen sie ein Landes-Demokratiefördergesetz schaffen. Ein solches Gesetz biete die Möglichkeit, Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft zu fördern und unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen zu schützen.
Medienkompetenz aufbauen
Zur Aufgabe aufgeklärter Staatsbürger*innen gehört heutzutage auch: Quellen auf ihre Glaubwürdigkeit checken, Beeinflussungsversuche identifizieren, Fake News einordnen. Die Parteien haben vielfältige Ideen, wie sich derartige Medienkompetenz aufbauen lässt.
Die CDU will kritische Reflexionsfähigkeit im Umgang mit digitalen Medien stärken, die Vermittlung von Medienkompetenz soll Teil der Lehrer*innenausbildung werden. Zudem will sie den koordinierten Einsatz von Bots und Fake-Accounts zur Desinformation verbieten. Online-Plattformen müssten mehr Verantwortung übernehmen.
Die Linke will einen kompetenten Umgang mit Datenschutz und mit Persönlichkeitsrechten, die SPD will die Medienbildung insbesondere zu Desinformation und Hass im Netz ausbauen. Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sollen dazu digitale Beratungsangebote machen.
Quellen bewerten, Desinformation erkennen, verantwortungsvoll kommunizieren: Für die FDP gehört das in den Stundenplan. Die Grünen schreiben: „Menschen sollen erkennen können, wie Informationen entstehen und wie man sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum bewegt.“ Sie wollen derartige Medienkompetenz auch Erwachsenen nahebringen und Strukturen stärken, die Falschmeldungen erkennen.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk absichern
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat die Aufgabe, die demokratische Bildung zu stärken. Die Grünen stehen daher „für die Bestands- und Entwicklungsgarantie“ des ÖRR, sehen aber auch die Notwendigkeit von Reform- und Sparprozessen. Sie wollen etwa Spitzengehälter im MDR deckeln und die Transparenz erhöhen.
Gleichzeitig wollen die Grünen über den ÖRR hinaus Medienangebote fördern, speziell im ländlichen Raum. Finanziert werden soll dies eine Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen.
Die Linke will die Rundfunkgebühren nach Einkommen staffeln und den ÖRR demokratisch reformieren. Darüber hinaus will sie den unabhängigen Lokaljournalismus in Sachsen-Anhalt mit mindestens fünf Millionen Euro jährlich fördern. Genossenschaftliche Medienmodelle sollen Bürger:innen zu Miteigentümer:innen ihrer lokalen Medien machen. Zudem will Die Linke offene Kanäle und nichtkommerzielle Lokalradios verlässlich gefördert wissen.
FDP, BSW und CDU wollen tendenziell, dass sich der ÖRR auf seine Kernaufgaben konzentriert, Sender zusammenlegen oder Spartensender streichen.
Den Staat zu Transparenz verpflichten
Transparenzpflichten machen staatliches Handeln nachvollziehbarer und erleichtert demokratische Kontrolle.
„Informationsfreiheit ist nicht verhandelbar“, schreibt Die Linke in ihrem Programm. Menschen sollen einsehen dürfen, was der Staat über sie weiß. Geht es nach der Linken, muss die Polizei alle relevanten Statistiken veröffentlichen, Beamt*innen würden individuell gekennzeichnet, bei Waffengebrauch ginge automatisch die Bodycam an, außerdem will sie ein unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in der Polizei schaffen. Daneben fordert sie eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht für alle KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sowie Transparenzpflichten für den Energieverbrauch von KI-Systemen.
Die Grünen wollen mit einem Lobbyregister auf Landesebene offenlegen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. „Eine transparente Verwaltung schafft die Grundlage für Beteiligung, stärkt die demokratische Kultur und verhindert das Entstehen von Gerüchten, Misstrauen und Politikverdrossenheit“, schreiben sie in ihrem Programm. In der Polizei soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Transparenz sorgen und dem Landtag jährlich Bericht erstatten.
Antifaschistische Sofortmaßnahmen
Die Parteien haben nicht zuletzt zahlreiche Ideen, die sich unmittelbar gegen antidemokratische Bestrebungen richten.
Geht es nach der Linken, unterstützen mobile Beratungsteams Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben. Zudem soll eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte den Verfassungsschutz ersetzen. „Damit schützen wir die Verfassung durch eine Bildungsoffensive statt Bespitzelung: Wir wollen aktive Aufklärungsarbeit an Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen über verfassungsfeindliche Tendenzen und die Werte unserer Demokratie.“
Die SPD fordert wie auch Die Linke eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Rechtsextremismus. Sie setzt sich außerdem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens über eine Bundesratsinitiative ein und will Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen verlässlich unterstützen. Kommunale Amtsträger:innen sollen für Strategien wie die „völkische Landnahme“ sensibilisiert werden.
Auch die Grünen fordern, „dass das Land Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat initiiert“. Sie wollen eine bundesweite Taskforce zur Sammlung von Erkenntnissen über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Außerdem wollen sie den Entzug der Finanzierung extremistischer Parteien prüfen und vorbereiten. Extremist*innen sollen keine Waffen besitzen dürfen. Erkenntnisse über rechtsradikale Netzwerke müssten von den Sicherheitsbehörden effektiv genutzt und entsprechende Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Außerdem wollen die Grünen die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken, das sie als „Rückgrat demokratischer Kontrolle“ sehen.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Freund der Demokratie #Fb ·
#afd #björnhöcke #AliceWeidel #Weidel #Chrupalla #TinoChrupalla
#MaximilianKrah #krah #Höcke #Brandner
#MutzurWahrheit #keinmillimeternachrechts #NoAfD
#Faschismus #AfDmachtdumm
#AfDVerbot #AfDVerbotjetzt #NoAfD #demokratiestärken #GenerationDeutschland #MarkusFrohnmaier #miguelklauß #UlrichSiegmund #nurnochAfD #kotre #bystron #putin #wagenknecht #bsw #ukraine -
Freund der Demokratie #Fb ·
#afd #björnhöcke #AliceWeidel #Weidel #Chrupalla #TinoChrupalla
#MaximilianKrah #krah #Höcke #Brandner
#MutzurWahrheit #keinmillimeternachrechts #NoAfD
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@papageier
Genau! Angesichts der im Netz geteilten Propagandafilmchen gegen alle Parteien, die im BT sitzen, außer der #noafd und #bsw kommt das genau hin. #Russische Netzwerke instrumentalisieren ein paar Wegwerflinksextreme für einen Sprengstoffanschlag gegen ukrainische Cargoflotte, wo sie doch schon erfolgreich die 225 in die Luft gejagt haben.
@ntv -
@ivorytusk
Ich gebe zu, der Gedanke Linksextreme könnten vom Kreml instrumentalisiert worden sein, schoss mir durch den Kopf. Besonders auch, als ich die üblen Verleumdungen praktisch aller Politiker außer #noafd und #bsw im Netz wahrnahm. Und ganz schön schlau die verbliebenen Antonov's anzugreifen, wo doch #Russland die 225 schon bei Kriegsanfang unwiederbringlich zerstört hat.
@tagesschau -
@ivorytusk
Ich gebe zu, der Gedanke Linksextreme könnten vom Kreml instrumentalisiert worden sein, schoss mir durch den Kopf. Besonders auch, als ich die üblen Verleumdungen praktisch aller Politiker außer #noafd und #bsw im Netz wahrnahm. Und ganz schön schlau die verbliebenen Antonov's anzugreifen, wo doch #Russland die 225 schon bei Kriegsanfang unwiederbringlich zerstört hat.
@tagesschau -
Sprengstoff an einer Drohne am Flughafen #Leipzig? Und Erwähnung von #Russland im Text?
Mal sehen, welche Sprachregelung Moskau heute an #AfD und #BSW faxt 🧐
https://www.tagesschau.de/investigativ/drohne-leipzig-100.html
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Sprengstoff an einer Drohne am Flughafen #Leipzig? Und Erwähnung von #Russland im Text?
Mal sehen, welche Sprachregelung Moskau heute an #AfD und #BSW faxt 🧐
https://www.tagesschau.de/investigativ/drohne-leipzig-100.html
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Kleine Fundsache von Facebook: Unter einem BSW-Post zum "Umgang mit der AfD" habe ich fünf überprüfbare Vorgänge aufgeführt – ein schriftliches Kooperationsangebot an die AfD-Führung vom 26. Juni, eine gemeinsame Abstimmung in Sachsen, die Brandenburger Fraktion ohne Brandmauer, Wagenknechts eigene Kritik an ebendieser.
Die Antwort eines Unterstützers: Ich hätte zu wenig Follower, um dort kommentieren zu dürfen.
Kein Wort zur Sache. Nur ein Blick auf meine Freundesliste.
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Kleine Fundsache von Facebook: Unter einem BSW-Post zum "Umgang mit der AfD" habe ich fünf überprüfbare Vorgänge aufgeführt – ein schriftliches Kooperationsangebot an die AfD-Führung vom 26. Juni, eine gemeinsame Abstimmung in Sachsen, die Brandenburger Fraktion ohne Brandmauer, Wagenknechts eigene Kritik an ebendieser.
Die Antwort eines Unterstützers: Ich hätte zu wenig Follower, um dort kommentieren zu dürfen.
Kein Wort zur Sache. Nur ein Blick auf meine Freundesliste.
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Vorwurf der Russland-Nähe: „Weisungen aus Moskau“? So reagieren AfD, BSW und Linke auf Vorwurf des Ukraine-Botschafters
> Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, behauptete in einem WELT-Interview am Samstag, „dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Makeiev weiter: „Denn aus eigener Dummheit heraus könnte man so etwas nicht von den Sitzen des Bundestags oder der Landtage vortragen.“
Tja.
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Vorwurf der Russland-Nähe: „Weisungen aus Moskau“? So reagieren AfD, BSW und Linke auf Vorwurf des Ukraine-Botschafters
> Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, behauptete in einem WELT-Interview am Samstag, „dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Makeiev weiter: „Denn aus eigener Dummheit heraus könnte man so etwas nicht von den Sitzen des Bundestags oder der Landtage vortragen.“
Tja.
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Mehr Moskau.
Weniger Deutschland. -
Ich habe Angst vor großen Teilen Ostdeutschlands. Nicht vor einer Landschaft. Nicht vor Städten. Sondern vor Orten, an denen eine rechtsextreme Partei von Millionen gewählt wird. Als Mensch mit einer Behinderung weiß ich, wohin die Geschichte führt, wenn Menschen beginnen, den Wert anderer Leben in Frage zu stellen. Dann wird aus Sprache Ausgrenzung. Aus Ausgrenzung Gewalt. Und irgendwann werden selbst die dunkelsten Kapitel der Geschichte wieder denkbar. Diese Angst trage ich in mir. Sie ist kein Hass. Sie ist Erinnerung.
#Behinderung #Inklusion #OstDeutschland #AfD #Angst #Euthanasie #Gaskammer #Nazis #CDU #BSW #FW #Hass #Hetze
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Ich habe Angst vor großen Teilen Ostdeutschlands. Nicht vor einer Landschaft. Nicht vor Städten. Sondern vor Orten, an denen eine rechtsextreme Partei von Millionen gewählt wird. Als Mensch mit einer Behinderung weiß ich, wohin die Geschichte führt, wenn Menschen beginnen, den Wert anderer Leben in Frage zu stellen. Dann wird aus Sprache Ausgrenzung. Aus Ausgrenzung Gewalt. Und irgendwann werden selbst die dunkelsten Kapitel der Geschichte wieder denkbar. Diese Angst trage ich in mir. Sie ist kein Hass. Sie ist Erinnerung.
#Behinderung #Inklusion #OstDeutschland #AfD #Angst #Euthanasie #Gaskammer #Nazis #CDU #BSW #FW #Hass #Hetze
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Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Liebe Nordlichter:innen,
das Attentat auf den CSD in Berlin hat eine Ursache in fehlender Integration. Wenige Tage zuvor hatte Sahra Wagenknecht mit Constantin Schreiber diskutiert was es braucht, damit sie gelingt und was passiert, wenn unsere Gesellschaft überfordert ist.
Sahra stellt klar: Als BSW schüren wir keine Ressentiments gegen Migrant:innen, aber wir sprechen die Probleme in Schulen, Wohnvierteln und Freibädern klar an.
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Liebe Nordlichter:innen,
das Attentat auf den CSD in Berlin hat eine Ursache in fehlender Integration. Wenige Tage zuvor hatte Sahra Wagenknecht mit Constantin Schreiber diskutiert was es braucht, damit sie gelingt und was passiert, wenn unsere Gesellschaft überfordert ist.
Sahra stellt klar: Als BSW schüren wir keine Ressentiments gegen Migrant:innen, aber wir sprechen die Probleme in Schulen, Wohnvierteln und Freibädern klar an.
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Wagenknechts Wette auf den Osten
Vom Hype zur Hürde: Warum das BSW im Osten um seine politische Zukunft kämpft und zwischen AfD und Linke zerrieben zu werden droht. Ein Ausblick.
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Wagenknechts Wette auf den Osten
Vom Hype zur Hürde: Warum das BSW im Osten um seine politische Zukunft kämpft und zwischen AfD und Linke zerrieben zu werden droht. Ein Ausblick.
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Genau darum geht es!
Auch, wenn's nun wieder die ganzen #Islam Hasser getriggert werden und übersehen, dass die sehr große, überwiegende Mehrheit der #Muslime in DE ebenso an einer friedlichen Gesellschaft interessiert sind, wie die Mehrheit der Deutschen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csd-anschlag-islamismusexperte-warnt-vor-radikalisierung-weiterer-junger-maenner-a-de076db4-726d-460b-9fff-b0013eb4b8ac?sara_ref=re-so-app-sh
Hingegen scheint es eine große Gruppe zu geben, die den deutschen Staat ablehnt. Diese Menschen müssen wir versuchen, zurück zu holen: #Russland-Freunde in #AfD und #BSW, #Demokratie Hasser ganz rechts und links. -
Genau darum geht es!
Auch, wenn's nun wieder die ganzen #Islam Hasser getriggert werden und übersehen, dass die sehr große, überwiegende Mehrheit der #Muslime in DE ebenso an einer friedlichen Gesellschaft interessiert sind, wie die Mehrheit der Deutschen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csd-anschlag-islamismusexperte-warnt-vor-radikalisierung-weiterer-junger-maenner-a-de076db4-726d-460b-9fff-b0013eb4b8ac?sara_ref=re-so-app-sh
Hingegen scheint es eine große Gruppe zu geben, die den deutschen Staat ablehnt. Diese Menschen müssen wir versuchen, zurück zu holen: #Russland-Freunde in #AfD und #BSW, #Demokratie Hasser ganz rechts und links. -
Dass #BSW ist alles selbst, was sie der #Linke'n vorgeworfen haben.
Seit die BSW-Leute weg sind, gibt es weniger negativen Streit in der Linken. Es werden seltener Parteiinterna an die Öffentlichkeit geleakt. Sie haben ihren Hauptfokus wieder auf die Armuts- und Arbeiterthemen gesetzt, während das BSW Kulturkampf macht.
Außerdem hat man in Thüringen und Brandenburg gesehen, dass das BSW um jeden Preis mitregieren will, während in der Linken koalitionskritische Positionen stärker werden.🧵 2/2
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Dass #BSW ist alles selbst, was sie der #Linke'n vorgeworfen haben.
Seit die BSW-Leute weg sind, gibt es weniger negativen Streit in der Linken. Es werden seltener Parteiinterna an die Öffentlichkeit geleakt. Sie haben ihren Hauptfokus wieder auf die Armuts- und Arbeiterthemen gesetzt, während das BSW Kulturkampf macht.
Außerdem hat man in Thüringen und Brandenburg gesehen, dass das BSW um jeden Preis mitregieren will, während in der Linken koalitionskritische Positionen stärker werden.🧵 2/2
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Loren hat Recht. Die Argumentation ist inkonsequent.
https://www.jacobin.social/post/01KYKWJMVSKH8QGKRY32BTFQMB
Das #BSW zieht den gleichen die Arbeiterklasse spaltenden Kulturkampfmist ab, wie CDU/CSU und AfD. Immer, wenn es um queere Themen geht, diffammiert sie sie mit dem Verweis, dass das ja eine so kleine Minderheit sei und man sich daher auf andere Themen fokusieren solle.
Aber jetzt, wo sie sie für ihre eigene rassistische Agenda instrumentalisieren können, sind Queers plötzlich wichtig.🧵 1/2
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Loren hat Recht. Die Argumentation ist inkonsequent.
https://www.jacobin.social/post/01KYKWJMVSKH8QGKRY32BTFQMB
Das #BSW zieht den gleichen die Arbeiterklasse spaltenden Kulturkampfmist ab, wie CDU/CSU und AfD. Immer, wenn es um queere Themen geht, diffammiert sie sie mit dem Verweis, dass das ja eine so kleine Minderheit sei und man sich daher auf andere Themen fokusieren solle.
Aber jetzt, wo sie sie für ihre eigene rassistische Agenda instrumentalisieren können, sind Queers plötzlich wichtig.🧵 1/2
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Wagenknecht vergleicht den Wahlherbst 2026 mit dem Herbst 1989. Eine Unverschämtheit. 1989 gingen Menschen gegen eine Diktatur auf die Straße – für Freiheit und freie Wahlen. Daraus eine Steighilfe für eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei zu machen, stellt 1989 auf den Kopf. „Keine Partei ausschließen" heißt: Brandmauer weg, AfD-Stimmen willkommen – als Neuanfang verkauft. Das ist keine Wende, sondern ihr Gegenteil.
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Wagenknecht vergleicht den Wahlherbst 2026 mit dem Herbst 1989. Eine Unverschämtheit. 1989 gingen Menschen gegen eine Diktatur auf die Straße – für Freiheit und freie Wahlen. Daraus eine Steighilfe für eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei zu machen, stellt 1989 auf den Kopf. „Keine Partei ausschließen" heißt: Brandmauer weg, AfD-Stimmen willkommen – als Neuanfang verkauft. Das ist keine Wende, sondern ihr Gegenteil.
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#BSW VERLIERT NÄCHSTES MITGLIED: Zwei der sechs Europaabgeordneten, die 2024 für Sahra Wagenknechts Partei BSW ins Europäische Parlament einzogen, haben die Partei inzwischen verlassen. Thomas Geisel, der auf Platz zwei der Wahlliste der Partei stand, ist der jüngste Abgang.
(Euractiv) -
#BSW VERLIERT NÄCHSTES MITGLIED: Zwei der sechs Europaabgeordneten, die 2024 für Sahra Wagenknechts Partei BSW ins Europäische Parlament einzogen, haben die Partei inzwischen verlassen. Thomas Geisel, der auf Platz zwei der Wahlliste der Partei stand, ist der jüngste Abgang.
(Euractiv) -
Du suchst Alternativen zu #Google, #Microsoft, #Apple, #Facebook und Co? Brauchst technische Unterstützung? Hast vielleicht noch keinen Einstieg gefunden?
Jeder hat das Recht auf einen selbstbestimmten Umgang mit Technik. Um auch Dir beim Umstieg auf Plattformen zu helfen, die Deine #Privatsphäre und #digitaleUnabhangigkeit respektieren, veranstaltet das Berliner #BSW seinen ersten „Digitalen Unabhängigkeitstag“ in Weißensee.
Wann: 26.07. Ab 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro Alexander King, Bizetstr. 124 -
Du suchst Alternativen zu #Google, #Microsoft, #Apple, #Facebook und Co? Brauchst technische Unterstützung? Hast vielleicht noch keinen Einstieg gefunden?
Jeder hat das Recht auf einen selbstbestimmten Umgang mit Technik. Um auch Dir beim Umstieg auf Plattformen zu helfen, die Deine #Privatsphäre und #digitaleUnabhangigkeit respektieren, veranstaltet das Berliner #BSW seinen ersten „Digitalen Unabhängigkeitstag“ in Weißensee.
Wann: 26.07. Ab 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro Alexander King, Bizetstr. 124 -
RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116975146645496338
Zwei #Liebende auf einer Schaukel blicken sich tief in die Augen. #Augenblicke
Es wird die Frage gestellt ob der 🌱 #Hanf zum #Überleben helfen kann.
Es ist eine romantisch nostalgische Szene, die eine #Sehnsucht nach #Naturnähe und menschlicher Wärme ausstrahlt. Es ist ein Moment Glücksgefühl und #Geborgenheit in einer guten Welt.
#FridaysforFUTURE #WEEDMoB #Zukunft #SPD #CSU #CDU #AfD #BSW #Grüne #DIELINKE #Gesellschaft #Kultur #Hanfwissen #Resilienz #Politik #Energiewende #Cannabis #culture
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BSW-Fraktion fordert KI-Plattform für Sachsens Patienten https://www.diesachsen.de/gesundheit/bsw-fraktion-fordert-ki-plattform-fuer-sachsens-patienten-3162677?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesundheit #BSW #Sachsen #Partei #Dresden
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BSW-Fraktion fordert KI-Plattform für Sachsens Patienten https://www.diesachsen.de/gesundheit/bsw-fraktion-fordert-ki-plattform-fuer-sachsens-patienten-3162677?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesundheit #BSW #Sachsen #Partei #Dresden
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Zwei #Liebende auf einer Schaukel blicken sich tief in die Augen. #Augenblicke
Es wird die Frage gestellt ob der 🌱 #Hanf zum #Überleben helfen kann.
Es ist eine romantisch nostalgische Szene, die eine #Sehnsucht nach #Naturnähe und menschlicher Wärme ausstrahlt. Es ist ein Moment Glücksgefühl und #Geborgenheit in einer guten Welt.
#FridaysforFUTURE #WEEDMoB #Zukunft #SPD #CSU #CDU #AfD #BSW #Grüne #DIELINKE #Gesellschaft #Kultur #Hanfwissen #Resilienz #Politik #Energiewende #Cannabis #culture
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#bsw und #afd – da wächst zusammen, was zusammen gehört 👿
👩🏼🦼 Im Übrigen bin ich der Meinung, daß die #AfD unverzüglich verboten werden muß 💩
#afdverbotjetzt 🖕🏻 -
Bei Einzug in Landtag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt vor „gemeinsamer Sache“ von BSW und AfD
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Bei Einzug in Landtag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt vor „gemeinsamer Sache“ von BSW und AfD
