#tagesthemen — Public Fediverse posts

Der Kommentar in den #Tagesthemen eben von der Chefredakteurin des MDR sucht die Schuld an der politischen Situation komplett in der Politik selbst. Null Selbstkritik oder Reflektion am eigenen Anteil der Medien am Aufstieg der Rechtsextremen und der Spaltung der Gesellschaft. Krass. // Cc: @tagesschau

Liebe #Tagesthemen: „Wir fragen, warum der Staat letztes Jahr so viel #Erbschaftsteuer & #Schenkungsteuer wie noch nie eingenommen hat.“

Kann man machen.

Man könnte aber auch fragen, warum 34 #Großerben eigentlich insgesammt 3,9 Milliarden Euro hätten zahlen sollen – und ihnen davon 3,7 Milliarden, also 94 Prozent, erlassen wurden.

Aber klar: Rekordeinnahmen klingt natürlich viel beruhigender als Rekord #Steuergeschenke für #Superreiche.

Genau so verschiebt Ihr die Perspektive.

@blazr Das hat #OsterholzScharmbeck abbekommen. War sogar in den #Tagesthemen.

Spannender Beitrag über Tischlerei-Lehrlinge in Studio #Babelsberg!

#Tagesthemen

Ich hatte Wütendes, Zynisches, Fatalistisches auf der Zunge, aber dann hab ich doch lieber was fürs CrimeMag geschrieben.
https://culturmag.de/allgemein/highlights-2024-eva-ladipo-else-laudan-dietrich-leder-ulrich-mannes/169228

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@tagesschau

Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.

Ein paar Vorschläge:

1. #ExterneKosten

Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge des #OECD

Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

3. #Einzelhandel

Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio

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