#wahlkampf — Public Fediverse posts

:vz206: Brandenburgs Polizei stellt Plakat gegen Höcke sicher und dringt dazu in Geschäftsstelle der Linken ein :vz206:

Wie die LINKE berichtet, sei letzten Freitag die Polizei in Fürstenwalde in die Geschäftsstelle eingedrungen und habe ein Plakat, auf welchem Höcke als Nazi bezeichnet werde, sichergestellt.

Tatvorwurf: Beidigung sowie Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die Brandenburger Polizei scheint zu wissen, wo der Feind im Land steht! Wer es wagt sich kritisch über AfD und Höcke zu äußern, bekommt umgehend Besuch der Polizei.

Die Linke spricht von einem klarem Versuch der Einschüchterung seitens der Polizei!

Widerstand gegen Faschismus wird zunehmend kriminalisiert.

https://dielinke-brandenburg.de/2026/09/bjrn-hcke-ist-ein-nazikitas-kollaps-verhindern-copy/

#furstenwalde #brandenburg #cottbus #afd #hoecke #hocke #höcke #nazi #faschismus #deutschland #BerlinBrandenburg #berlin #innenpolitik #polizei #polizeiproblem #meinung #meinungsfreiheit #einschüchterung #wahlkampf #antifa #Antifaschismus #rassismus #aufstehengegenrassismus
@luna_le
@dielinke

https://www.europesays.com/at/398224/ Grünen-Unterstützung: Campact greift auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahlkampf ein #AfD #Bündnis90/DieGrünen #CDU #DieLinke #LandtagswahlenMecklenburgVorpommern #LandtagswahlenSachsenAnhalt #MecklenburgVorpommern #Nachrichten #News #Politik #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #Wahlkampf #Welt #World #WorldNews

Mecklenburg-Vorpommern: Der Herausforderer gegen die "Frau gegen Blau"

Schafft die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig die Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern und wird stärkste Kraft? Im Wahlkampf muss sie sich mit AfD-Mann Holm auseinandersetzen, der sie auch in ihrem Wahlkreis herausfordert. Von Michael Seidel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-mecklenburg-vorpommern-wahlkampf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LandtagswahlMecklenburgVorpommern #Schwesig #Holm #Wahlkampf #Landtagswahlen

Wahlkampf 2005 im Sauerland

Ein Bierdeckel warb auf der Vorderseite für Friedrich Merz, auf der Rückseite dokumentierte er das damalige Wahlversprechen einer einfachen Steuerberechnung.

Ein integriertes Faltblatt informierte über den Kandidaten und die Partei.

September 2005
Archiv "Privatarchiv Köster Olsberg"

Veröffentlichung zur zeitgeschichtlichen Dokumentation. Keine Wahlempfehlung. Keine Wahlwerbung.

#CDU #Merz #FriedrichMerz #Politik #Sauerland #Hochsauerland #Fritze #Wahlkampf

Laute, glaubt mir: Für »Brombeerland« braucht ihr starke Nerven. Insbesondere beim Teil 3 („Der Wahlkampf – Teil 2“)

#3sat #Wahlkampf #Thüringen

https://www.europesays.com/videos/94189/ BERLIN: Wahlkampf-Endspurt! Nur noch wenige Tage bis zum Showdown! “Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt” #AfD #aktuell #Berlin #BerlinWahl #Bundeskanzler #cdu #DieLinke #dielinke #endspurt #fernsehen #friedrichmerz #hauptstadt #Kanzler #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #SPD #SteffenSchwarzkopf #SteffenSchwarzkopf #tv #video #wahlen #wahlkampf #WahlkampfEndspurt #welt #WELTNews

Der Weg zur sogenannten "Brombeer-Koalition" in #Thüringen: Einblicke hinter die Kulissen und ein analytischer Blick auf den Zusammenhang von #Wahlkampf und Regierungsbildung. https://www.3sat.de/film/brombeerland?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat

https://www.europesays.com/videos/93627/ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Kampfansage von CDU-Spitzenkandidat an SPD! “Schwesig führt Ego-Wahlkampf!” #AfD #aktuell #cdu #CduMecklenburgVorpommern #CDUSpitzenkandidat #DanielPeters #DanielPeters #fernsehen #landtag #landtagswahl #landtagswahlen #LarsKlingbeil #ManuelaSchweig #manuelaschwesig #MecklenburgVorpommern #mecklenburgvorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierung #SPD #tv #video #wahlen #wahlkampf #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/93565/ FLEISCHHAUER: “Dass mit diesem Kanzler keine Wahlen zu gewinnen sind, das ist ja offenkundig!” #2026 #AfD #aktuell #Berlin #Bundeskanzler #cdu #deutschland #fernsehen #fleischhauer #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #SPD #topnews #tv #Union #video #wahlkampf #welt #WeltMeinung #WELTNews

Märchen davon, dass #Wahlen etwas verändern
#Donnerstag, 17.09.26, 19 Uhr
Erreichbar
Reichenberger Str. 63a (2.HH), #Berlin #Kreuzberg

Wahlkampfzeiten sind Märchenzeiten.

Politiker*innen aller Couleur erzählen Geschichten darüber, was sich alles verändern wird, wenn sie die #Wahl gewännen.

Nachdem die #fckafd eine Wahl gewonnen hat, ist es Zeit, mit #PunkRock #Märchen aus dem Pogowald einen Beitrag zum #Wahlkampf zu leisten. Mit Märchen über das möglichst gute Leben für möglichst Alle.

Märchen davon, dass #Wahlen etwas verändern
#Donnerstag, 17.09.26, 19 Uhr
Erreichbar
Reichenberger Str. 63a (2.HH), #Berlin #Kreuzberg

Wahlkampfzeiten sind Märchenzeiten.

Politiker*innen aller Couleur erzählen Geschichten darüber, was sich alles verändern wird, wenn sie die #Wahl gewännen.

Nachdem die #fckafd eine Wahl gewonnen hat, ist es Zeit, mit #PunkRock #Märchen aus dem Pogowald einen Beitrag zum #Wahlkampf zu leisten. Mit Märchen über das möglichst gute Leben für möglichst Alle.

Der #Wahlkampf zur #abgeordnetenhauswahl2026 geht in die letzte Woche.

Was tun? #Kneipenabend mit Moritz Heuberger, Charlotte Kreft, Dennis Matešković und Katharina Hild, von den #grünen

Das sind BT Mitglieder und Kandidatinnen in #tempelhofschöneberg

Dienstag, 15. September | 19 Uhr
Mundo, Alt-Mariendorf 32, 12107 Berlin

So, wie ich das sehe, ist das erste Getränk umsonst....

#agh26
#agh2026

Der #Wahlkampf zur #abgeordnetenhauswahl2026 geht in die letzte Woche.

Was tun? #Kneipenabend mit Moritz Heuberger, Charlotte Kreft, Dennis Matešković und Katharina Hild, von den #grünen

Das sind BT Mitglieder und Kandidatinnen in #tempelhofschöneberg

Dienstag, 15. September | 19 Uhr
Mundo, Alt-Mariendorf 32, 12107 Berlin

So, wie ich das sehe, ist das erste Getränk umsonst....

#agh26
#agh2026

Der #Wahlkampf zur #abgeordnetenhauswahl2026 geht in die letzte Woche.

Was tun? #Kneipenabend mit Moritz Heuberger, Charlotte Kreft, Dennis Matešković und Katharina Hild, von den #grünen

Das sind BT Mitglieder und Kandidatinnen in #tempelhofschöneberg

Dienstag, 15. September | 19 Uhr
Mundo, Alt-Mariendorf 32, 12107 Berlin

So, wie ich das sehe, ist das erste Getränk umsonst....

#agh26
#agh2026

Der #Wahlkampf zur #abgeordnetenhauswahl2026 geht in die letzte Woche.

Was tun? #Kneipenabend mit Moritz Heuberger, Charlotte Kreft, Dennis Matešković und Katharina Hild, von den #grünen

Das sind BT Mitglieder und Kandidatinnen in #tempelhofschöneberg

Dienstag, 15. September | 19 Uhr
Mundo, Alt-Mariendorf 32, 12107 Berlin

So, wie ich das sehe, ist das erste Getränk umsonst....

#agh26
#agh2026

Der #Wahlkampf zur #abgeordnetenhauswahl2026 geht in die letzte Woche.

Was tun? #Kneipenabend mit Moritz Heuberger, Charlotte Kreft, Dennis Matešković und Katharina Hild, von den #grünen

Das sind BT Mitglieder und Kandidatinnen in #tempelhofschöneberg

Dienstag, 15. September | 19 Uhr
Mundo, Alt-Mariendorf 32, 12107 Berlin

So, wie ich das sehe, ist das erste Getränk umsonst....

#agh26
#agh2026

Berliner SPD-Spitzenkandidat weist neue Vorwürfe zurück | Nachrichten Aktuell

Der Berliner SPD-Spitze…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #ARD #BerlinNews #CDU #Germany #Hannover #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #Parteispende #SPD #Staatsanwaltschaft #StaatsanwaltschaftHannover #SteffenKrach #Umfrage #Vergabeverfahren #Wahlkampf #ZDF
https://www.europesays.com/de/1299923/

Das Thema Sicherheit im Berliner Wahlkampf

An einigen Ecken bestimmen Drogenabhängige, Dealer und psychisch Kranke das Stadtbild, es gibt etliche Straßenschießereien. Die Menschen sind verunsichert.#AbgeordnetenhausBerlin #Wahlkampf #Sicherheit
Gewalt und Kriminalität in Berlin - Warum das Thema Sicherheit den Wahlkampf dominiert

Ein paar Gedanken zu Langenhagen: Am 22. August 2026 veröffentlichte das Langenhagener Echo einen Leserbrief von Zeljko Dragic, der sich kritisch mit dem Kommunalwahlkampf in Langenhagen auseinandersetzt. Zeljko Dragic, ein langjähriger Einwohner der Stadt, äußert sich enttäuscht über die vielen leeren Versprechungen und fehlenden konkreten Inhalte im Wahlkampf. ...

https://fokusm.com/ein-paar-gedanken-zu-langenhagen-leserbrief-und-faktencheck/

#democracy #demokratie #langenhagen #kommunalwahlnds #kommunalwahl #leserbrief #wahlkampf

Ein paar Gedanken zu Langenhagen: Am 22. August 2026 veröffentlichte das Langenhagener Echo einen Leserbrief von Zeljko Dragic, der sich kritisch mit dem Kommunalwahlkampf in Langenhagen auseinandersetzt. Zeljko Dragic, ein langjähriger Einwohner der Stadt, äußert sich enttäuscht über die vielen leeren Versprechungen und fehlenden konkreten Inhalte im Wahlkampf. ...

https://fokusm.com/ein-paar-gedanken-zu-langenhagen-leserbrief-und-faktencheck/

#democracy #demokratie #langenhagen #kommunalwahlnds #kommunalwahl #leserbrief #wahlkampf

Ein paar Gedanken zu Langenhagen: Am 22. August 2026 veröffentlichte das Langenhagener Echo einen Leserbrief von Zeljko Dragic, der sich kritisch mit dem Kommunalwahlkampf in Langenhagen auseinandersetzt. Zeljko Dragic, ein langjähriger Einwohner der Stadt, äußert sich enttäuscht über die vielen leeren Versprechungen und fehlenden konkreten Inhalte im Wahlkampf. ...

https://fokusm.com/ein-paar-gedanken-zu-langenhagen-leserbrief-und-faktencheck/

#democracy #demokratie #langenhagen #kommunalwahlnds #kommunalwahl #leserbrief #wahlkampf

Ein paar Gedanken zu Langenhagen: Am 22. August 2026 veröffentlichte das Langenhagener Echo einen Leserbrief von Zeljko Dragic, der sich kritisch mit dem Kommunalwahlkampf in Langenhagen auseinandersetzt. Zeljko Dragic, ein langjähriger Einwohner der Stadt, äußert sich enttäuscht über die vielen leeren Versprechungen und fehlenden konkreten Inhalte im Wahlkampf. ...

https://fokusm.com/ein-paar-gedanken-zu-langenhagen-leserbrief-und-faktencheck/

#democracy #demokratie #langenhagen #kommunalwahlnds #kommunalwahl #leserbrief #wahlkampf

Ein paar Gedanken zu Langenhagen: Am 22. August 2026 veröffentlichte das Langenhagener Echo einen Leserbrief von Zeljko Dragic, der sich kritisch mit dem Kommunalwahlkampf in Langenhagen auseinandersetzt. Zeljko Dragic, ein langjähriger Einwohner der Stadt, äußert sich enttäuscht über die vielen leeren Versprechungen und fehlenden konkreten Inhalte im Wahlkampf. ...

https://fokusm.com/ein-paar-gedanken-zu-langenhagen-leserbrief-und-faktencheck/

#democracy #demokratie #langenhagen #kommunalwahlnds #kommunalwahl #leserbrief #wahlkampf

Dieter #Hallervorden macht gegenwärtig #Wahlkampf für die #CDU in #SachsenAnhalt mit Sketchen gegen die #AfD. - Dieser Sketch von und mit ihm mit dem Titel "Aktionsgemeinschaft Freunde der Diktatur (AFD) von Frank Lüdecke mit Dieter Hallervorden" wurde 2019 (!) auf Youtube eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=vWXkBc7nRwk

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch https://www.experten.de/id/4937836/Hitzige-Debatte-im-Bundestag-Scholz-und-Merz-im-offenen-Schlagabtausch/ #EuropäischeIntegration #Finanzierungsdebatte #Bundestagswahl2025 #Wirtschaftspolitik #HandelskonfliktUSA #Bundestagsdebatte #PolitischeFronten #Haushaltsstreit #Ampel-Koalition #Schuldenbremse #Ukraine-Krieg #Bundeskanzler #FriedrichMerz #Klimapolitik #OlafScholz #Migration #Wahlkampf #Umfragen #Politik #Politik #Grüne

#Rechtsruck ist, wenn die #CDU jetzt auch die #Opferrolle spielt, die die #AfD perfektioniert hat.

Hundertausende friedlich demonstrierende Bürger, die der CDU eine klare Ansage wegen ihres Dammbruchs machen, pauschal als Linksextremisten wegzuklatschen und #Wahlkampf jetzt aus der Opferrolle heraus zu machen, indem man nichtmal mehr den Bürgern vor Ort zuhört, ist eine #Schande für diese Partei und zeugt deutlich von dem falschen Kurs unter #Merz.

#MerzDarfNieKanzlerWerden #MerzVerhindern

"Ich kenne Krankenhäuser in Deutschland, in denen ohne Menschen aus Syrien nichts mehr laufen würde. Ärzte, #Pflegefachpersonen - in einem System, das schon heute auf Kante genäht ist, zählt jede Arbeitskraft. Und nicht nur dort: Auch mit Blick auf Hausärzt:innen haben wir keine großzügigen Puffer, sondern in vielen Regionen bereits eklatante Unterversorgung.

Wenn da jetzt noch Ärzt:innen mit internationalem Hintergrund in ihre Heimatländer abhauen sollen, bricht die Versorgung vollends zusammen. Laut Statistik der #Bundesärztekammer arbeiteten Ende vergangenen Jahres 5758 syrische Ärztinnen und Ärzte in #Deutschland, davon knapp 5000 im Krankenhaus. Damit sind sie die größte Gruppe ausländischer Ärzte.

Aber es käme doch auch niemand auf so einen bekloppten Gedanken, medizinisches Personal (oder auch entsprechendes Personal aus anderen Branchen), das in Deutschland dringend gebraucht wird, nach #Syrien abzuschieben? Womöglich noch von jemandem gefordert, der selbst bis vor kurzem Bundesgesundheitsminister war und die Lage ja kennt? Und was, wenn dieser jemand sogar noch 1.000€ oben drauf legen möchte, damit die Menschen nach Syrien und damit in ein Land zurückkehren, das nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes womöglich in ein nächstes Terrorregime (dieses Mal das von Islamisten) abrutscht?

Der Abgasstrahl des Privatjets von Assad gen #Russland war noch nicht verflogen, da stellte ein ranghoher CDU-Politiker genau diese Forderung auf; ein offenes Geheimnis, dass meine Verachtung gegen die CDU aus Menschen wie ihm gespeist wird. Den Namen des Politikers wollen wir uns hier spa‘n; er ist ein Rassist, der den Gemeinsinn in Deutschland vergiftet und das deutsche #Gesundheitssystem nicht nur als Minister, sondern jetzt sogar aus der Opposition heraus zerstört.

Ich hielt nie viel von Merkel - aber in zwei Dingen muss ich sagen: Hut ab! 1. dass sie 2015 nicht auf die Geflüchteten aus Syrien hat schießen lassen. Und 2. dass sie uns vor den widerwärtigen Rassisten ihrer Partei weitgehend verschont hat, indem sie diese kalt gestellt hat. In der jetzt rechtsradikalisierten CDU hat dieser braune Bodensatz leider wieder beste Chancen auf Amt und Würden. Er hat Migration in den #Wahlkampf geholt - obwohl der CDU-Chef höchstselbst versprach, es nicht zu tun. Aber was bedeuten schon solche Versprechen."

Marc Raschke

Da bist Du auf einer #software #qualität #konferenz, ahnts nichts Böses…gehst mit #Trump als #präsident ins Bett und wachst ohne #deutsche #regierung wieder auf. Das brauchen wir unbedingt! 🤮 #lindner kann sich das Geld für den #Wahlkampf nun sparen, da er 1% bekommt. Da wir #Deutschen ja selten dämlich sind, werden wir eine #Heuschrecke als #Kanzler wählen, dem die zukünftigen #Generation egal zu sein scheinen: #Verbrenneraus, #Atomkraft, #Geld den #Reichen hinterher werfen und den #Armen das letzte Hemd nehmen. #fail

Nur um das noch mal klarzustellen: Ich kenne #ImranAyata nicht und will ihm & seiner #Werbeagentur auch gar nix unterstellen.

Aber #Politik, #Geld & #PR ist einfach mal eine der schmutzigsten Branchen überhaupt.

Im Grunde ein gordischer Knoten.

"Den Preis für den „#WahlkampfDesJahres“ erhielt die #SPD und die #Agentur #BrinkertLück für den #Wahlkampf der SPD in der #Bundestagswahl 2021."

https://www.politik-kommunikation.de/baerbock-buschmann-klingbeil-und-lammert-mit-politikaward-ausgezeichnet/

.

Wir freuen uns darauf, diese Woche Sonntag zusammen mit Julijana Zita, Johannes Fehr und Vincent Welsch eine informative und inspirierende Wahlkampfveranstaltung im #ClubVoltaire in #Frankfurt anbieten zu können. Einlass ab 14:45 Uhr, Beginn um 15:00 Uhr, Ende gegen 17:00 Uhr. Kommt vorbei! 🙂

Details: https://i.mera25.de/de/events/3771

#MERA25 #DiEM25 #Hessen #Wahlkampf #Europawahl #Europawahlen #Europawahl2024 #Europawahlen2024

Trefft uns am Pfingstsonntag in #Marburg! Keine Anmeldung erforderlich. Alle Infos: https://i.mera25.de/de/events/3805 😃

#MERA25 #DiEM25 #Hessen #Wahlkampf #Europawahlkampf #Europawahl #Europawahlen #Europawahl2024 #Europawahlen2024

Ein von uns unterstützter Stand am #Luisenplatz in #Darmstadt informierte am Samstag über die Lage in #Gaza und den Kampf für Frieden und Freiheit in #Palästina.

Wir setzen uns für einen unverzüglichen und unbegrenzten Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen, das Ende der #Apartheid sowie einen konsequenten Friedensprozess ein. #FreePalestine #FreePalestine🇵🇸

#MERA25 #DiEM25 #Hessen #Europawahl #Europawahlen #Europawahl2024 #Europawahlen2024 #Wahlkampf