#demokratie — Public Fediverse posts
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RE: https://mastodon.de/@Gewerkschafter_gegen_AfD/116653962030346373
Spannende Initiative, auch wenn es zum Verbotsverfahren sicher verschiedene, strategische Einschätzungen gibt. Wichtig ist aber v.a. auch nicht nur gegen die AfD zu sein sondern die allgemeine gesellschaftliche Verzweiflung über die Parteienlandschaft und die beschissenen "Zukunftsvisionen" unserer aktuellen Gesellschaftsordnung zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Kolleg:innen und Nachbar:innen endlich zu solidarischen, ökologisch nachhaltigen und lebenswerten Alternativen auf den Weg zu machen.
#Utopie #Gewerkschaft #Kapitalismus #AfD #NoAfD #Thüringen #Erfurt #Widersetzen #Merz #Gewerkschaften #DGB #FAU #Demokratie
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RE: https://mastodon.de/@Gewerkschafter_gegen_AfD/116653962030346373
Spannende Initiative, auch wenn es zum Verbotsverfahren sicher verschiedene, strategische Einschätzungen gibt. Wichtig ist aber v.a. auch nicht nur gegen die AfD zu sein sondern die allgemeine gesellschaftliche Verzweiflung über die Parteienlandschaft und die beschissenen "Zukunftsvisionen" unserer aktuellen Gesellschaftsordnung zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Kolleg:innen und Nachbar:innen endlich zu solidarischen, ökologisch nachhaltigen und lebenswerten Alternativen auf den Weg zu machen.
#Utopie #Gewerkschaft #Kapitalismus #AfD #NoAfD #Thüringen #Erfurt #Widersetzen #Merz #Gewerkschaften #DGB #FAU #Demokratie
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RE: https://mastodon.de/@Gewerkschafter_gegen_AfD/116653962030346373
Spannende Initiative, auch wenn es zum Verbotsverfahren sicher verschiedene, strategische Einschätzungen gibt. Wichtig ist aber v.a. auch nicht nur gegen die AfD zu sein sondern die allgemeine gesellschaftliche Verzweiflung über die Parteienlandschaft und die beschissenen "Zukunftsvisionen" unserer aktuellen Gesellschaftsordnung zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Kolleg:innen und Nachbar:innen endlich zu solidarischen, ökologisch nachhaltigen und lebenswerten Alternativen auf den Weg zu machen.
#Utopie #Gewerkschaft #Kapitalismus #AfD #NoAfD #Thüringen #Erfurt #Widersetzen #Merz #Gewerkschaften #DGB #FAU #Demokratie
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RE: https://mastodon.de/@Gewerkschafter_gegen_AfD/116653962030346373
Spannende Initiative, auch wenn es zum Verbotsverfahren sicher verschiedene, strategische Einschätzungen gibt. Wichtig ist aber v.a. auch nicht nur gegen die AfD zu sein sondern die allgemeine gesellschaftliche Verzweiflung über die Parteienlandschaft und die beschissenen "Zukunftsvisionen" unserer aktuellen Gesellschaftsordnung zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Kolleg:innen und Nachbar:innen endlich zu solidarischen, ökologisch nachhaltigen und lebenswerten Alternativen auf den Weg zu machen.
#Utopie #Gewerkschaft #Kapitalismus #AfD #NoAfD #Thüringen #Erfurt #Widersetzen #Merz #Gewerkschaften #DGB #FAU #Demokratie
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RE: https://mastodon.de/@Gewerkschafter_gegen_AfD/116653962030346373
Spannende Initiative, auch wenn es zum Verbotsverfahren sicher verschiedene, strategische Einschätzungen gibt. Wichtig ist aber v.a. auch nicht nur gegen die AfD zu sein sondern die allgemeine gesellschaftliche Verzweiflung über die Parteienlandschaft und die beschissenen "Zukunftsvisionen" unserer aktuellen Gesellschaftsordnung zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Kolleg:innen und Nachbar:innen endlich zu solidarischen, ökologisch nachhaltigen und lebenswerten Alternativen auf den Weg zu machen.
#Utopie #Gewerkschaft #Kapitalismus #AfD #NoAfD #Thüringen #Erfurt #Widersetzen #Merz #Gewerkschaften #DGB #FAU #Demokratie
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https://www.youtube.com/watch?v=N5hmM2YM4r4
#MartinOetting #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Freiheit #Demokratie #Politik #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD
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@Pe
Nachvollziehbar aus der Sichte eines Kapitalismus-Imperiums, wie es sich ja schon länger in USA anbahnt und das auch mit Voransage durch Project 2025.Wer sich für das Thema interessiert oder es vertiefen wiil, hier 2 Buchempfehlungen dazu:
Yuval #Harari mit seinem Buch #Nexus
https://www.penguin.de/buecher/yuval-noah-harari-nexus/ebook/9783641324780und
#Slobidian mit seinem Buch: Kapitalismus ohne Demokratie:
https://www.suhrkamp.de/epub/quinn-slobodian-kapitalismus-ohne-demokratie-t-9783518777534Zusammengefasst und kürzer vom Autor hier auf Blätter.de:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/januar/staat-ohne-machtWer die Inhalte der Bücher zusammen denkt, staunt nur noch wenig über solche Auswüchse.
#Kapitalismus #Demokratie #bigtech #unplugbigtech #KI -
Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband: #Öl, #Gas und #Autokraten: Die #fossile Falle und wie wir da rauskommen
Warum halten wir weiter an Kohle, Öl und Gas fest, obwohl sie teuer sind und uns abhängig und erpressbar machen?
Wir beleuchten drei zentrale #Narrative und wie wir sie überwinden.
Wir sprechen über den Elefant im Raum: Warum hält die #Bundesregierung angesicht des #Iran-Kriegs und der steigenden Öl- und #Gaspreise weiter an fossilen Energien fest?Warum bremst sie sogar jetzt den Ausbau der Erneuerbaren und will die Nutzung von Gas verlängern?
Die Fossilen sind teuer, klimaschädlich und geopolitisch riskant. Spätestens jetzt wird endgültig klar: Die #Energiewende ist mehr als #Klimaschutz — sie ist auch eine Frage von #Sicherheit, #Unabhängigkeit, #Demokratie und sozialer #Gerechtigkeit.
Webseite der Episode: https://wind-und-wurzeln.podigee.io/12-ol-gas-und-autokraten
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2506480-m-78681a79733afa23083441199d1ef268.mp3?source=feed
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Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband: #Öl, #Gas und #Autokraten: Die #fossile Falle und wie wir da rauskommen
Warum halten wir weiter an Kohle, Öl und Gas fest, obwohl sie teuer sind und uns abhängig und erpressbar machen?
Wir beleuchten drei zentrale #Narrative und wie wir sie überwinden.
Wir sprechen über den Elefant im Raum: Warum hält die #Bundesregierung angesicht des #Iran-Kriegs und der steigenden Öl- und #Gaspreise weiter an fossilen Energien fest?Warum bremst sie sogar jetzt den Ausbau der Erneuerbaren und will die Nutzung von Gas verlängern?
Die Fossilen sind teuer, klimaschädlich und geopolitisch riskant. Spätestens jetzt wird endgültig klar: Die #Energiewende ist mehr als #Klimaschutz — sie ist auch eine Frage von #Sicherheit, #Unabhängigkeit, #Demokratie und sozialer #Gerechtigkeit.
Webseite der Episode: https://wind-und-wurzeln.podigee.io/12-ol-gas-und-autokraten
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2506480-m-78681a79733afa23083441199d1ef268.mp3?source=feed
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Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband: #Öl, #Gas und #Autokraten: Die #fossile Falle und wie wir da rauskommen
Warum halten wir weiter an Kohle, Öl und Gas fest, obwohl sie teuer sind und uns abhängig und erpressbar machen?
Wir beleuchten drei zentrale #Narrative und wie wir sie überwinden.
Wir sprechen über den Elefant im Raum: Warum hält die #Bundesregierung angesicht des #Iran-Kriegs und der steigenden Öl- und #Gaspreise weiter an fossilen Energien fest?Warum bremst sie sogar jetzt den Ausbau der Erneuerbaren und will die Nutzung von Gas verlängern?
Die Fossilen sind teuer, klimaschädlich und geopolitisch riskant. Spätestens jetzt wird endgültig klar: Die #Energiewende ist mehr als #Klimaschutz — sie ist auch eine Frage von #Sicherheit, #Unabhängigkeit, #Demokratie und sozialer #Gerechtigkeit.
Webseite der Episode: https://wind-und-wurzeln.podigee.io/12-ol-gas-und-autokraten
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Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband: #Öl, #Gas und #Autokraten: Die #fossile Falle und wie wir da rauskommen
Warum halten wir weiter an Kohle, Öl und Gas fest, obwohl sie teuer sind und uns abhängig und erpressbar machen?
Wir beleuchten drei zentrale #Narrative und wie wir sie überwinden.
Wir sprechen über den Elefant im Raum: Warum hält die #Bundesregierung angesicht des #Iran-Kriegs und der steigenden Öl- und #Gaspreise weiter an fossilen Energien fest?Warum bremst sie sogar jetzt den Ausbau der Erneuerbaren und will die Nutzung von Gas verlängern?
Die Fossilen sind teuer, klimaschädlich und geopolitisch riskant. Spätestens jetzt wird endgültig klar: Die #Energiewende ist mehr als #Klimaschutz — sie ist auch eine Frage von #Sicherheit, #Unabhängigkeit, #Demokratie und sozialer #Gerechtigkeit.
Webseite der Episode: https://wind-und-wurzeln.podigee.io/12-ol-gas-und-autokraten
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2506480-m-78681a79733afa23083441199d1ef268.mp3?source=feed
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Ach, das schöne Wort „Lifetime“. Klingt nach Hollywood, nach lebenslanger Liebe, nach ewiger Bindung. In der politischen Realität – genauer gesagt bei der CDU rund um Friedrich Merz – bekommt es allerdings einen ganz eigenen Zauber: „Lifetime“ als verdächtiges Lebensmodell.
#democracy #demokratie #teilzeit #merz #merzKANNesNICHT #cdu
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@a_watch Endlich mal ein wenig Widerstand gegen den #NoAfD #Neofaschismus. Was macht die @Bundesregierung? Neufaschismus für Sie ok? Bedrohung angeblich laut #Dobrinth nur von links, während im Falle der Machtübernahme in #Thueringen und #SachsenAnhalt Aushöhlung der #Demokratie droht? Bitte mal handlungsfähigen Staat aufzeigen.
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Heute Abend in #Potsdam ! Vortrag mit @nikolaslelle
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Heute Abend in #Potsdam ! Vortrag mit @nikolaslelle
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Heute Abend in #Potsdam ! Vortrag mit @nikolaslelle
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https://www.youtube.com/watch?v=pJZhfqV9sNg
#DerDara #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #Ungarn #Missbrauch #Regierung #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Epsteinwars #Diktatur #Kulturkampf #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Schmutzmensch #Patriarchat #ImmerMänner
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Am kommenden Montag von 9 bis 11 Uhr findet ein Online-Seminar statt, dessen Zielgruppe Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sind:
"Widerständige Lehrer*innenbildung gegen den erstarkenden Faschismus"
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Am kommenden Montag von 9 bis 11 Uhr findet ein Online-Seminar statt, dessen Zielgruppe Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sind:
"Widerständige Lehrer*innenbildung gegen den erstarkenden Faschismus"
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Am kommenden Montag von 9 bis 11 Uhr findet ein Online-Seminar statt, dessen Zielgruppe Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sind:
"Widerständige Lehrer*innenbildung gegen den erstarkenden Faschismus"
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Am kommenden Montag von 9 bis 11 Uhr findet ein Online-Seminar statt, dessen Zielgruppe Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sind:
"Widerständige Lehrer*innenbildung gegen den erstarkenden Faschismus"
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Am kommenden Montag von 9 bis 11 Uhr findet ein Online-Seminar statt, dessen Zielgruppe Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sind:
"Widerständige Lehrer*innenbildung gegen den erstarkenden Faschismus"
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
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Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
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#KWIonTour: In seinem Vortrag auf der Tagung „Demokratie.Bildung.Erinnerung“ des ZeitZentrums Zivilcourage in Koop. mit @unihannover beleuchtet Tim Schanetzky aus historischer Perspektive die Erwartungen an eine zeitgemäße historisch-politische Bildung.
⏰ Heute, 13:30h
https://tinyurl.com/4a8ayv4u#Veranstaltungstipp #Hannover #PolitischeBildung #Geschichtswissenschaft #Demokratie #Bildung #Erinnerungskultur
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RE: https://lassegismo-social.dnsuser.info/display/125c0079-416a-17fc-e081-875390231011
Diese von @lassegismo präzise beschriebene & nach meiner Einschätzung falsche und sogar gefährliche Haltung nennt sich englisch Deliverism, deutsch etwa: Lieferantismus.
Demnach wären wir als Bürgerinnen & Bürger nur noch Kundschaft, die zwischen Parteien & Kandidierenden wie Lieferdiensten bestellen. Und bei Unzufriedenheit „Protest wählen“ & den Laden zerdeppern.
Ich meine, diese rechtslibertäre Ideologie nimmt nicht nur der Demokratie , sondern auch den Demokratinnen & Demokraten die Würde. Denn es enthebt „die Menschen“ ihrer Verantwortung für die gemeinsame Zukunft.
#Begriff #Deliverism #Deliverismus #Lieferantismus #Deutschland #Demokratie #Menschenwürde #Mimesis
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Vielen Dank, @angeldruckt 🙏
Und, ja: Ich fürchte, wir können auf den (medien-)psychologischen, politikwissenschaftlichen und philosophischen Begriff der „Tyrannophilie“ zum Verständnis der Dauer-Anfechtungen unserer Demokratien nicht verzichten…
KI-Anwendungen haben ihn bereits seit Jahren erstaunlich gut drauf… 🤖🤔📚🔥
#Tyrannophilie #Begriff #KI #Psychologie #Politikwissenschaft #Philosophie #Politik #Wirtschaft #Demokratie #Medien
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2025 ist nicht die Wiederholung der 1930er — aber die AfD erreicht in Ostdeutschland 41 %, Trump schickt ICE-Kräfte auf Menschenjagd, und Bolsonaro scheiterte nur knapp. Nachtwey & Amlinger warnen: Sebastian Haffner hat schon gezeigt, wie fatal das Warten auf Beruhigung ist. #Faschismus #Demokratie #Rechtsextremismus #FAZ (€)
Faschismus-Debatte: Nachtwey und Amlinger antworten auf Reemtsma https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/faschismus-debatte-nachtwey-und-amlinger-antworten-auf-reemtsma-accg-200859626.html -
Wer hat bei der nächsten PRÜF!-Demo das schönste, geistreichste, witzigste, packende Plakat?
Wenn du am 13.06. schon um 11:00 zum Oberen Schlossgarten in Stuttgart kommst, kannst du dein eigenes Plakat gestalten.
Es ist unsere 4. Demo!
Bringe noch ein paar Menschen mit, damit wir viele sind.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam
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Wer hat bei der nächsten PRÜF!-Demo das schönste, geistreichste, witzigste, packende Plakat?
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Piratenpartei Sachsen-Anhalt – Oli.F. meint: Wahltricks der AFD erkennen. Demokratie schützen. Digitale Manipulation stoppen.
Sachsen-Anhalt, Salzlandkreis, Saale-Wipper,https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-926a-176e-3d4d-ba9218899247
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