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#bundesverfassungsgericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesverfassungsgericht, aggregated by home.social.

  1. @chrisstoecker

    ALLE müssen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die sich nicht an das Grundgesetz und die Verfassung halten!!
    Der @Bundesrat muss dazu den Antrag stellen!

    #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam

  2. Wenn Katzen prüfen können, kann unser Bundesverfassungsgericht auch die Rechtsextremen überprüfen! Der @Bundesrat muss nur noch den Antrag stellen! @Freiheitsrechte hilft.

    Bring drei Menschen am 14.11.26 zur nächsten Demo in der Landeshauptstadt in deiner Nähe mit.

    pruef-demos.de/

    innn.it/pruef-bw

    #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1411 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #PRÜFtober #Caturday #CatsOfMastodon

  3. AfD-Leaks: Es reicht für ein AfD-Verbotsverfahren

    Möglicherweise liefern die Daten aus dem AfD-Leak Details, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Dabei genügt schon das, was bislang bekannt ist.

    Zum Artikel auf taz.de

    #afd #verbotsverfahren #bundesverfassungsgericht #weidel #helferich

  4. AfD-Datenleak kann zum Gamechanger im Verbotsverfahren werden

    Warum der AfD-Datenleak vor dem Bundesverfassungsgericht den letzten Baustein für das Verbot liefern könnte und warum nur noch eine einzige Stimme im Bundesrat dazu fehlt.

    Zum Artikel auf volksverpetzer.de

    #afd #bundesverfassungsgericht #verfassungsschutz #helferich #datenleak

  5. BREAKING NEWS!

    Die PRÜF-Demo am 14.11. um 14 Uhr findet diesmal auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt – nicht wie ursprünglich im Oberen Schlossgarten.

    Ziel ist es, Demokratie als bunte, laute und vielfältige Kultur zu feiern und Haltung gegen Rechtsextreme zu zeigen.

    Sag es weiter und bringe 5 Menschen mit!

    innn.it/pruef-bw

    #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1411 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #SchlossPlatz

  6. EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs

    (openPR) Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin…
    #EuropeSays #EU #Europa #beratung #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Gesellschaft #Koeln #Kommission #Parlament #Verfahren #Verordnungen #Vorschriften
    europesays.com/europa/118455/

  7. Wir PRÜFten das: ist richtig gute Stimmung!
    Und wenn wir das PRÜFen können, kann der @Bundesrat auch beim Bundesverfassungsgericht den Antrag stellen, die Rechtsextremen zu PRÜFen!

    Bring drei Menschen am 14.11.26 zur nächsten Demo in der Landeshauptstadt in deiner Nähe mit.

    pruef-demos.de/

    innn.it/pruef-bw

    #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1411 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #PRÜFtober

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