#bundesverfassungsgericht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesverfassungsgericht, aggregated by home.social.
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Wir haben das mal geprüft: In der oberen Rosette dieser Türe sind die Farben nicht symmetrisch!
Wenn so etwas geprüft werden kann, dann kann das Bundesverfassungsgericht auch Rechtsextreme auf ihre Verfassungskonformität prüfen, oder?!?
Komm zu den Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern und bringe drei weitere Leute mit.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht #Doorsday
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Wir haben das mal geprüft: In der oberen Rosette dieser Türe sind die Farben nicht symmetrisch!
Wenn so etwas geprüft werden kann, dann kann das Bundesverfassungsgericht auch Rechtsextreme auf ihre Verfassungskonformität prüfen, oder?!?
Komm zu den Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern und bringe drei weitere Leute mit.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht #Doorsday
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Wir haben das mal geprüft: In der oberen Rosette dieser Türe sind die Farben nicht symmetrisch!
Wenn so etwas geprüft werden kann, dann kann das Bundesverfassungsgericht auch Rechtsextreme auf ihre Verfassungskonformität prüfen, oder?!?
Komm zu den Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern und bringe drei weitere Leute mit.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht #Doorsday
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Wir haben das mal geprüft: In der oberen Rosette dieser Türe sind die Farben nicht symmetrisch!
Wenn so etwas geprüft werden kann, dann kann das Bundesverfassungsgericht auch Rechtsextreme auf ihre Verfassungskonformität prüfen, oder?!?
Komm zu den Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern und bringe drei weitere Leute mit.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht #Doorsday
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Könnte man da nicht eine Version mit "Bound to prüf!" machen?
Gleich für die Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern.
Link zur Petition: https://innn.it/pruef-bw
@pruef_de @pruef_hh @pruef_by @pruef_rp @pruef_nrw @pruef_ni @pruef_sn @pruef_st @pruef_sh @pruef_hb @pruef_be @pruef_bb @pruef_mv @pruef_muenchen
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht
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Muss da etwas gePRÜF!t werden?
"Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Komm zu den Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht
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Ist das nicht auch das Bundesland, das unter den ersten war, die den Bundesrat hierzu auffordern?
"Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Komm zu den Demos am 13.06.26 in mehr als 11 Städten in fast allen Bundesländern.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht
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Muss da Mal etwas geprüft werden?
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Komm zu den Kundgebungen am 13.06.2026 in mehr als 11 Städten fast allen Bundesländern.
Link zur Petition: https://innn.it/pruef-bw
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht
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Warst du am Samstag auf unserer Kundgebung im Oberen Schlossgarten?
Wie hat es dir gefallen? Bringst du nächstes Mal am 13. Juni 2026 weitere Menschen mit?
Wir bereiten wieder ein ähnlich tolles Programm vor.@pruef_de @pruef_hh @pruef_by @pruef_rp @pruef_nrw @pruef_ni @pruef_sn @pruef_st @pruef_sh @pruef_hb @pruef_be @pruef_bb @pruef_mv @pruef_muenchen
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht
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Kinderthemen in den Händen der Rechtsextremen?
Hatten wir schon - hat nicht gut geklappt.
Dann wiederholen wir das auch nicht...
Lieber fordern wir vom Bundesverfassungsgericht, alle Rechtsextremen zu überprüfen!
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
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@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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🌱 #Cannabis #Netzfund #Hanfwissen #HanfimAlter #Weedmob
Echte Stimmen gegen die Vorurteile zu medizinischem Cannabis
😀 #WolfgangFierek über #Medizinalcannabis: +++ Neue 🍀 #Lebensqualität nach schwerem Unfall. +++
https://www.cannabis-im-alter.de/
#Gesundheit #Medizin #ChronischeSchmerzen #Schmerzen #pain #Cannabismedizin #Cannabinoide #health #science #Wissenschaft #Hanf #hemp #NinaWarken #Streeck #Weedmob #Legalisierung #Entstigmatisierung #Menschenrechte #Bundesverfassungsgericht #Cannabisklage
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Wir haben das mal geprüft!
Bevor wir gestern hier gestartet sind, gab es schon 32 Follower... Jetzt sind es 53 mehr!Sag dir selbst "DANKE!", weil du mit deinem Teilen, Liken und Folgen unser Vorhaben weiterträgst.
Mache genau so weiter und komme unbedingt am 09.05.2026 auf eine der Kundgebungen in mindestens 10 Bundesländern.
Informiere dich auf unserer Homepage und bringe drei neue Prüfende mit.
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht #Dank
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"
Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
"
".. nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. .."
"Vernichtende Kritik? Einfach ignoriert"
"Rechtlich zulässig? Mindestens fraglich"22.4.2026
#BigBrother #BMJV #Binderegierung #Bundesverfassungsgericht #Daten #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Maßlosigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung
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@ntv gehen wir zum #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsbeschwerde
💥 #Urknall der #Cannabisstigmatisierung
#Weedmob: Die Quelle, von der aus der Propaganda Feldzug weltweit gestartet wurde. #Hanfwissen 🌱 #Cannabis #Anslinger #warondrugs #USA
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116319466860996694
#Faschismus #Rassismus #Eugenik #NinaWarken #Streeck #Merz #Soder #Klingbeil #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FW #Grune #Bundesregierung #Bundestag #Kulturkrieg #HelenaBarop #MarleneHalser #Grotenhermen
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🌱 #Cannabis #Netzfund #Hanfwissen #HanfimAlter #Weedmob
Echte Stimmen gegen die Vorurteile zu medizinischem Cannabis
😀 #WolfgangFierek über #Medizinalcannabis: +++ Neue #Lebensqualität nach schwerem Unfall. +++
https://www.cannabis-im-alter.de/
#Gesundheit #Medizin #ChronischeSchmerzen #Schmerzen #pain #Cannabismedizin #Cannabinoide #health #science #Wissenschaft #Hanf #hemp #NinaWarken #Streeck #Weedmob #Legalisierung #Entstigmatisierung #Menschenrechte #Bundesverfassungsgericht #Cannabisklage
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3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.
#AfD #AAfDVerbot#Dobrindt #CSU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Faschismus #Demokratie #Grundgesetz #FDGO #ZPS #EinfacheSprache #ZPS #EinfacheSprache
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Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab
Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #DasBundesverfassungsgericht #Germany #Verschiebung #Wahlunterlagen
https://www.europesays.com/de/802066/ -
Schnitzer zur Erbschaftsteuer: „Der Staat als stiller Teilhaber“
Bundesverfassungsgericht prüft Verschonungsregel Bislang gilt die Verschonungsregel für Familienunternehmen noch. Wer einen Betrieb erbt, muss beim Finanzamt eine…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Erbschaftsteuer #Familienunternehmen #Germany #Kontrovers #Verschonungsregel
https://www.europesays.com/de/735728/ -
Ein Hausausweis für’s Internet (mit Markus Beckedahl)
Wenn Behörden alle eure Daten lesen
Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Markus! 00:03:12 - Der #Hausausweis für’s #Internet? 00:08:57 - #USA fordert Social Media-Daten für #Einreise 00:14:50 - Gutachten bestätigt: US-#CloudAct erlaubt Zugriff auf #Daten in #Europa 00:24:12 - X verweigert Daten an #BKA bei Hate Speech-Ermittlungen 00:31:38 - #Meta macht SEO-Slop mit euren Postings 00:34:36 - #TikTok-Verbot in den USA 00:36:53 - TikToks Schattenseite 00:38:06 - Irland untersucht TikTok und #LinkedIn wegen #DSA-Verstößen 00:41:18 - Ofcom (UK) leitet geheime Untersuchung gegen Social-Media-Plattform ein 00:42:30 - #Bundesverfassungsgericht verbietet massenhafte #DNS-#Überwachung 00:44:34 - Calibri ist woke?! 00:45:49 - Funktionen und Emotionen 00:55:01 - Musk-Kram
https://hakendran.podigee.io/515-ein-hausausweis-fuers-internet-mit-markus-beckedahl
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Ein Hausausweis für’s Internet (mit Markus Beckedahl)
Wenn Behörden alle eure Daten lesen
Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Markus! 00:03:12 - Der #Hausausweis für’s #Internet? 00:08:57 - #USA fordert Social Media-Daten für #Einreise 00:14:50 - Gutachten bestätigt: US-#CloudAct erlaubt Zugriff auf #Daten in #Europa 00:24:12 - X verweigert Daten an #BKA bei Hate Speech-Ermittlungen 00:31:38 - #Meta macht SEO-Slop mit euren Postings 00:34:36 - #TikTok-Verbot in den USA 00:36:53 - TikToks Schattenseite 00:38:06 - Irland untersucht TikTok und #LinkedIn wegen #DSA-Verstößen 00:41:18 - Ofcom (UK) leitet geheime Untersuchung gegen Social-Media-Plattform ein 00:42:30 - #Bundesverfassungsgericht verbietet massenhafte #DNS-#Überwachung 00:44:34 - Calibri ist woke?! 00:45:49 - Funktionen und Emotionen 00:55:01 - Musk-Kram
https://hakendran.podigee.io/515-ein-hausausweis-fuers-internet-mit-markus-beckedahl
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Radio #Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Redakteur #Kienert verlinkte https://linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das #Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die #Pressefreiheit verstieß.
Sie tun es immer wieder. -
++ Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.
Karlsruhe stärkt Grundrechte -... -
#idw #SRU nimmt Stellung zu #Klima-Verfassungsbeschwerden
Fünf #Umweltorganisationen und eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte #Klimaschutzgesetz beim #Bundesverfassungsgericht erhoben. Ihr zentrales Argument: Das Gesetz verletze die #Grundrechte der Beschwerdeführenden, weil es zu hohe #Treibhausgas-Emissionen zulasse. Der SRU hat seine Stellungnahme eingereicht. https://idw-online.de/de/news859903
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#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.
Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.
#budapest #maja #antifa #antifaschistinnen #antifaschist #auslieferung #Verschleppung #bundesverfassungsgericht #ungarn #knast #gefängnis #Solidarität
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#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.
Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.
#budapest #maja #antifa #antifaschistinnen #antifaschist #auslieferung #Verschleppung #bundesverfassungsgericht #ungarn #knast #gefängnis #Solidarität
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#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.
Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.
#budapest #maja #antifa #antifaschistinnen #antifaschist #auslieferung #Verschleppung #bundesverfassungsgericht #ungarn #knast #gefängnis #Solidarität
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Jetzt zum Nachhören: Unser Vorstand Ulf Buermeyer @vieuxrenard zu der Frage, wie das #Bundesverfassungsgericht wetterfest gegen Angriffe von rechtsaußen gemacht werden kann und zu wehrhafter Demokratie im Gespräch mit Helge Lindh (SPD) & Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) bei #Kontrovers im #Deutschlandfunk. https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-rechtspopulismus-sind-demokratie-u-rechtsstaat-resilient-genug-dlf-e48849ce-100.html