ALLE müssen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die sich nicht an das Grundgesetz und die Verfassung halten!!
Der @Bundesrat muss dazu den Antrag stellen!
#PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam