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2026-10-20

BENGALOS IM BUNDESTAG: So werden unsere #Geheimdienste kontrolliert! Mit Konstantin von Notz

Ob #Verfassungsschutz, #BND oder #MAD: Die deutschen #Nachrichtendienste sind wahnsinnig wichtig für unsere Sicherheit.

Jetzt soll ihnen durch eine Reform deutlich mehr Befugnisse gegeben werden als zuvor.

Aber wer sorgt eigentlich dafür, dass die Macht nicht missbraucht wird? Und was passiert, wenn extremistische Parteien wie die #AfD an die Macht kommen – und auf einmal direkten Einfluss auf die Nachrichtendienste nehmen können?

Konstantin von Notz (B90/Grüne) sitzt im "parlamentarischen #Kontrollgremium", das im geheimsten und best gesicherten Raum des Deutschen Bundestages unseren Nachrichtendiensten auf die Finger schaut.

Wie läuft das ab? Das erzählt er Jan Schipmann in dieser Folge von BENGALOS IM BUNDESTAG

Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO7389972465.mp3

Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/bengalos-im-bundestag/episodes/So-werden-unsere-Geheimdienste-kontrolliert--Mit-Konstantin-von-Notz-e3qmfsm

@khaleesicodes
@KonstantinNotz
@timpritlove
@digitalrechte
@digitalcourage
@gavinkarlmeier

#kontrollgremium #afd #nachrichtendienste #mad #bnd #verfassungsschutz

Regina Mühlich ✅, Datenschutz @[email protected]

2026-10-19

Der Bundesrat drängt auf eine spürbare Erweiterung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Konkret drängt die Länderkammer darauf, den Inlandsgeheimdiensten den direkten Zugriff auf das zentrale Fahrerlaubnisregister zu ermöglichen.
https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-Verfassungsschutz-Zugriff-auf-Fahrerlaubnisregister-geben-11491799.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2026-10-19.link.link
#Datenschutz #Überwachung #Verfassungsschutz #Politik

#datenschutz #uberwachung #verfassungsschutz #politik

heise online @[email protected]

2026-10-19

Darf der Verfassungsschutz bald nachschauen, welchen Führerschein ihr habt? 🚗🔍

Zum Artikel: https://heise.de/-11491799?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#verfassungsschutz #bundesrat #datenschutz #führerschein #überwachung

#verfassungsschutz #bundesrat #datenschutz #fuhrerschein #uberwachung

Marcel SIneM(S)US @[email protected]

2026-10-19

Bundesrat will #Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben | heise online https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-Verfassungsschutz-Zugriff-auf-Fahrerlaubnisregister-geben-11491799.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance

#verfassungsschutz #datenschutz #privacy #uberwachung #surveillance

heise online @[email protected]

2026-10-19

Montag: Hürden für neue KI-Rechenzentren, Forderung nach mehr Verfassungsschutz

Bremsen des KI-Booms + Länder für Ausweitung des Verfassungsschutzes + Grüffelo-Schöpfer gegen KI-Kopien + Initiative für E20-Sprit + iPhone Duo kaum verfügbar

https://www.heise.de/news/Montag-Huerden-fuer-neue-KI-Rechenzentren-Forderung-nach-mehr-Verfassungsschutz-11491973.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Apple #Auto #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #Rechenzentrum #Überwachung #Urheberrecht #USA #Verfassungsschutz #news

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Florian Lancker @[email protected]

2026-10-19

Mehr als 700 Seiten, mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, und eine Anhörung, die zur Abrechnung wurde. Sachverständige warnen vor Massenüberwachung im Netz, vor dem Aufweichen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und vor schwacher Kontrolle. Der Jurist Matthias Bäcker sagte: „So etwas macht ein Rechtsstaat nicht.“ Wenn Fachleute im Bundestag von offensichtlicher Verfassungswidrigkeit sprechen, gehört der Entwurf zurück in die Schublade.

#Geheimdienstreform #BND #Verfassungsschutz #Grundrechte #Überwachung

#geheimdienstreform #bnd #verfassungsschutz #grundrechte #uberwachung

padeluun ⁂ @[email protected]

2026-10-18

Jetzt soll auch der Führerschein zum Geheimdienstdatum werden.

Der Bundesrat fordert, dass der #Verfassungsschutz auf das zentrale Fahrerlaubnisregister zugreifen darf. Begründung: Auch wer kein eigenes Auto besitzt, könnte einen Mietwagen oder Lkw fahren.

Doch eine Fahrerlaubnis ist kein Gefährlichkeitsnachweis!

Wieder soll ein Register, das für einen völlig anderen Zweck geschaffen wurde, zur geheimdienstlichen Überwachung herangezogen werden.

Noch ist das kein Gesetz. Die Bundesregierung soll eines vorlegen.

Statt immer neuer Datenzugriffe brauchen wir klare Grenzen für Geheimdienste!

Quelle: Bundesratsdrucksache 518/26 (Beschluss)
https://synlegis.de/drucksache/518-26%28B%29

#Datenschutz #Überwachung #Grundrechte

#verfassungsschutz #datenschutz #uberwachung #grundrechte