#verfassungsschutz — Public Fediverse posts

#Netzpolitik:
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Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
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https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

13.10.2026

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Berliner Sondierungen in der Stolperfalle | Nachrichten Aktuell

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist offener denn je, wer …
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https://www.europesays.com/de/1348157/

https://www.europesays.com/de/1348157/ Berliner Sondierungen in der Stolperfalle | Nachrichten Aktuell #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Berlin #BerlinNews #Deutschland #DieGrünen #DieLinke #Germany #Hamas #NachrichtenAusBerlin #NewsAusBerlin #Palästina #Polizei #Sondierung #SPD #Stolperfalle #Verfassungsschutz

Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernüchtert mich.

Acht Sachverständige, vier Stunden, ein Entwurf von über 730 Seiten, Urteil überwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.

#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurückhacken dürfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fällt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfällt.

Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten, keine Ausnahme für sensible Daten, kein Verfahren für Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts 😡

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende…

Zum Artikel auf netzpolitik.org

#geheimdienst #verfassungsschutz #bnd #dobrindt #datenschutz