#Netzpolitik:
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Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
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https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/
13.10.2026
#BigBrother #BfV #BND #Bundestag #Deutschland #Geheimdienst #GläsernerBürger #Grundgesetz #Massenüberwachung #Nachrichtendienst #Polizei #Rechtsstaat #Überwachung #Verfassung #Verfassungsschutz
