#verfassungsschutz — Public Fediverse posts

#Netzpolitik:
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Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
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https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

13.10.2026

#BigBrother #BfV #BND #Bundestag #Deutschland #Geheimdienst #GläsernerBürger #Grundgesetz #Massenüberwachung #Nachrichtendienst #Polizei #Rechtsstaat #Überwachung #Verfassung #Verfassungsschutz

Berliner Sondierungen in der Stolperfalle | Nachrichten Aktuell

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist offener denn je, wer …
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https://www.europesays.com/de/1348157/

https://www.europesays.com/de/1348157/ Berliner Sondierungen in der Stolperfalle | Nachrichten Aktuell #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Berlin #BerlinNews #Deutschland #DieGrünen #DieLinke #Germany #Hamas #NachrichtenAusBerlin #NewsAusBerlin #Palästina #Polizei #Sondierung #SPD #Stolperfalle #Verfassungsschutz

Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernüchtert mich.

Acht Sachverständige, vier Stunden, ein Entwurf von über 730 Seiten, Urteil überwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.

#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurückhacken dürfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fällt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfällt.

Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten, keine Ausnahme für sensible Daten, kein Verfahren für Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts 😡

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende…

Zum Artikel auf netzpolitik.org

#geheimdienst #verfassungsschutz #bnd #dobrindt #datenschutz

In #Freiburg gibt es ein spannendes Festival mit Vorträgen zu Rechten Phänomenen, spannend finde ich:

Freitag, 16. Oktober, 19 Uhr
Auftaktveranstaltung
Gefährliche Bildung – #Rechte Esoterik im Klassenzimmer
Sonntag, 18. Oktober, 19 Uhr
Vortrag des #Verfassungsschutz #BaWü und des Polizeipräsidiums Freiburg:
Ideologien der “#Reichsbürger” und “Selbstverwalter”
Präventionsmaßnahmen, eine Einschätzung der aktuellen Situation in Freiburg
Samstag, 24. Oktober, 19 Uhr
Das #Braune im Grünen: Rechtsextreme Ideologien im Natur- und #Umweltschutz
Samstag, 31. Oktober, 19 Uhr
Freiburger “Standard“?!? Über die *#RechteSzene* in Freiburg und ihre Erscheinungsformen