#verfassungsschutz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsschutz, aggregated by home.social.
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Frage an die #Jurabubble : Wie weit ist denn der Weg von "fehlender belastbarer Tatsachengrundlage" zu "übler Nachrede" bzw. "Verläumdung" das sich eine entsprechende Klage als aussichtsreich erweist?
#weimer #cdu #berlin #verfassungsschutz -
Frage an die #Jurabubble : Wie weit ist denn der Weg von "fehlender belastbarer Tatsachengrundlage" zu "übler Nachrede" bzw. "Verläumdung" das sich eine entsprechende Klage als aussichtsreich erweist?
#weimer #cdu #berlin #verfassungsschutz -
Frage an die #Jurabubble : Wie weit ist denn der Weg von "fehlender belastbarer Tatsachengrundlage" zu "übler Nachrede" bzw. "Verläumdung" das sich eine entsprechende Klage als aussichtsreich erweist?
#weimer #cdu #berlin #verfassungsschutz -
Frage an die #Jurabubble : Wie weit ist denn der Weg von "fehlender belastbarer Tatsachengrundlage" zu "übler Nachrede" bzw. "Verläumdung" das sich eine entsprechende Klage als aussichtsreich erweist?
#weimer #cdu #berlin #verfassungsschutz -
Frage an die #Jurabubble : Wie weit ist denn der Weg von "fehlender belastbarer Tatsachengrundlage" zu "übler Nachrede" bzw. "Verläumdung" das sich eine entsprechende Klage als aussichtsreich erweist?
#weimer #cdu #berlin #verfassungsschutz -
Digital Sovereignty: BfV Buys European Palantir Alternative
The Federal Office for the Protection of the Constitution will use French software for data analysis instead of controversial US tech from Palantir.
#Datenschutz #DigitaleSouveränität #IT #KünstlicheIntelligenz #Palantir #Software #Verfassungsschutz #news
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Dieser gefährlich rechtsextreme Typ versucht es immer wieder. Er arbeitet hartnäckig daran den öffentlichen Diskurs nach rechtsaußen zu richten. Nicht umsonst ist er ein "Beobachtungsobjekt" im Bereich Rechtsextremismus für den Verfassungsschutz.
Das ist die hässliche Fratze des Faschismus, guckt genau hin!
#NoMaaßen #FaschismusStoppen #GegenRechts #WerteunionNeinDanke #DemokratieVerteidigen #NieWiederIstJetzt #HaltungZeigen #KeinPlatzFürFaschismus #Verfassungsschutz #ZusammenGegenRechts
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Wisst ihr noch, wie Seehofer als #innenminister sich schützend vor #maaßen („Hase du bleibst hier“) stellte? #afd #sachsenanhalt #cdu #csu #Brandmauer #verfassungsschutz #nazi #deutschland #merz #dobrindt
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Wisst ihr noch, wie Seehofer als #innenminister sich schützend vor #maaßen („Hase du bleibst hier“) stellte? #afd #sachsenanhalt #cdu #csu #Brandmauer #verfassungsschutz #nazi #deutschland #merz #dobrindt
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Wisst ihr noch, wie Seehofer als #innenminister sich schützend vor #maaßen („Hase du bleibst hier“) stellte? #afd #sachsenanhalt #cdu #csu #Brandmauer #verfassungsschutz #nazi #deutschland #merz #dobrindt
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Wisst ihr noch, wie Seehofer als #innenminister sich schützend vor #maaßen („Hase du bleibst hier“) stellte? #afd #sachsenanhalt #cdu #csu #Brandmauer #verfassungsschutz #nazi #deutschland #merz #dobrindt
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Wisst ihr noch, wie Seehofer als #innenminister sich schützend vor #maaßen („Hase du bleibst hier“) stellte? #afd #sachsenanhalt #cdu #csu #Brandmauer #verfassungsschutz #nazi #deutschland #merz #dobrindt
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#ungarn hat sich vom #faschismus befreit und #donaldtrump hat der #wirtschaft erheblich geschadet.
Jetzt hört mal zu Wähler der #afd. Eure #partei ist meiner Meinung nach und auch der Meinung des #verfassungsschutz nach #rechtsextrem.
Die oben genannten #faschisten haben Sachen umgesetzt, die eure Partei teilweise auch fordert.
Man sieht doch, dass dies der falsche Weg ist!
Ich bitte euch, führt dieses Land nicht wieder in den rechten Faschismus!Denkt doch mal nach!
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#ungarn hat sich vom #faschismus befreit und #donaldtrump hat der #wirtschaft erheblich geschadet.
Jetzt hört mal zu Wähler der #afd. Eure #partei ist meiner Meinung nach und auch der Meinung des #verfassungsschutz nach #rechtsextrem.
Die oben genannten #faschisten haben Sachen umgesetzt, die eure Partei teilweise auch fordert.
Man sieht doch, dass dies der falsche Weg ist!
Ich bitte euch, führt dieses Land nicht wieder in den rechten Faschismus!Denkt doch mal nach!
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Mit Natalie Grandjean übernimmt erstmals eine Frau die Leitung der Abteilung #Verfassungsschutz im #Saar Innenministerium. Sie tritt die Nachfolge von Ulrich Pohl an, der aus gesundheitlichen Gründen zum Jahreswechsel aus dem aktiven Dienst ausscheidet.
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#news ⚡ Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. D... https://hubu.de/?p=324961 | #gefahr #neonazigruppen #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. D... https://hubu.de/?p=324961 | #gefahr #neonazigruppen #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. D... https://hubu.de/?p=324961 | #gefahr #neonazigruppen #verfassungsschutz #hubu
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aus der Erklärung des Buchladen-Kollektives: "Keine Kulturförderung mehr für die Buchhandlung im Schanzenviertel"
Um sich dem wachsenden Autoritarismus entgegenzustellen ist uns die Stärkung von progressivem zivilgesellschaftlichem Engagement und Angeboten wichtig. Dies wollen und werden wir auch weiterhin machen. Dafür braucht es auch eine unabhängige Verlags- und Buchhandelslandschaft.
Das Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel
Hamburg, 28.04.2026
https://www.schanzenbuch.com/?p=3097
#NoAfd #LesenHilft #Schanzenbuchladen #Schanze #Linke #Buchladen #Hamburg #Weimer #Verfassungsschutz #Kulturförderung #Kultur
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Wichtiger Artikel der SZ, der zeigt, wie die AfD und Nius hinter der Kampagne gegen linke Buchhandlungen stecken und inzwischen nicht nur diese drei betroffen sind, sondern auch versucht wird, queeren Buchhandlungen zu schaden. Alles via Versuch, den Verfassungsschutz dafür zu missbrauchen: https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolfram-weimer-afd-buchhandlungspreis-verlagspreis-kulturpolitik-li.3475327?reduced=true
#queer #links #buchhandlung #weimer #Preisgeld #verfassungsschutz
#buchhandlungspreis #afd #nius
@scatty_hannah
@[email protected] -
Ist das noch rechtsliberal oder schon #rechtsextrem ?
Genau dafür haben wir die 5% Hürde. Parteien sollen zu ihrem Kern kommen und genau das scheint die #FDP #Sachsenanhalt zu tun. Sie radikalisiert sich mit Narrativen, die wir bisher nur von rechten Akteuren kennen, die vom #Verfassungsschutz beobachtet werden.
Aber somit wird man keine Stimmen von der #AfD zurückholen, man legitimiert sie stattdessen. Wie viele Jahre will die FDP dieses Spiel noch spielen und daran scheitern?
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Ist das noch rechtsliberal oder schon #rechtsextrem ?
Genau dafür haben wir die 5% Hürde. Parteien sollen zu ihrem Kern kommen und genau das scheint die #FDP #Sachsenanhalt zu tun. Sie radikalisiert sich mit Narrativen, die wir bisher nur von rechten Akteuren kennen, die vom #Verfassungsschutz beobachtet werden.
Aber somit wird man keine Stimmen von der #AfD zurückholen, man legitimiert sie stattdessen. Wie viele Jahre will die FDP dieses Spiel noch spielen und daran scheitern?
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Ist das noch rechtsliberal oder schon #rechtsextrem ?
Genau dafür haben wir die 5% Hürde. Parteien sollen zu ihrem Kern kommen und genau das scheint die #FDP #Sachsenanhalt zu tun. Sie radikalisiert sich mit Narrativen, die wir bisher nur von rechten Akteuren kennen, die vom #Verfassungsschutz beobachtet werden.
Aber somit wird man keine Stimmen von der #AfD zurückholen, man legitimiert sie stattdessen. Wie viele Jahre will die FDP dieses Spiel noch spielen und daran scheitern?
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Ist das noch rechtsliberal oder schon #rechtsextrem ?
Genau dafür haben wir die 5% Hürde. Parteien sollen zu ihrem Kern kommen und genau das scheint die #FDP #Sachsenanhalt zu tun. Sie radikalisiert sich mit Narrativen, die wir bisher nur von rechten Akteuren kennen, die vom #Verfassungsschutz beobachtet werden.
Aber somit wird man keine Stimmen von der #AfD zurückholen, man legitimiert sie stattdessen. Wie viele Jahre will die FDP dieses Spiel noch spielen und daran scheitern?
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Noch ein Laden auf der Liste
Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.
https://taz.de/Kulturstaatsminister-im-Kulturkampf/!6170105/
#Hamburg #Verfassungsschutz #Kultur #noAfD #Förderung #Buchladen #Schanzenbuchladen
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Umstrittenes #VerfahrenInnenminister #Dobrindt lässt #Verfassungsschutz schnüffeln
Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, #linke #Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger...
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Die friedliche Teilnahme an Demonstrationen führt in einigen Bundesländern zu Einträgen bei Verfassungsschutzbehörden, ohne das Recht diese Daten löschen zu lassen.
Gegen einen konkreten Fall geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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Intelligence surveillance: Planned super-agency fuels espionage fears
The federal government wants to centralize control of BND and BfV. Critics warn of a risky data pool for enemy services.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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Geheimdienstliche Überwachung: Geplante Superbehörde schürt Spionageängste
Die Bundesregierung will die Kontrolle von BND und Verfassungsschutz zentralisieren. Kritiker warnen vor einem riskanten Datenpool für gegnerische Dienste.
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verfassungsschutz #news
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ARD produziert Doku gegen Antifa-Ost und „Linksextremismus“!
Unter dem Titel „Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?“ haben Marie-Luise Grauel sowie Lisa Wreschniok eine knapp 35-minütige Doku für das ARD-Politikmagazin „report München“ produziert.
Alle denkbaren Klischees über Linke, bzw. „Linksextreme“ werden bedient: kriegerisch, gewalttätig und stumpf. Auch die Hufeisentheorie darf nicht fehlen: was wäre wohl los, wenn all diese Angriffe von Neonazis begangen würden.
Hier eine ausführliche Rezension der Doku, die heute Abend in der ARD, ab 21:45 Uhr gesendet werden wird.
https://de.indymedia.org/node/728546
Die Doku ist in der ARD-Mediathek schon jetzt abrufbar:
https://www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNlcmllcy9jNmIxMmQ4MC0xM2M2LTQzN2MtODhjMi03ZjZlZTRlYzY0YTc#ard #links #linksextrem #antifa #antifaschismus #leipzig #dresden #dresdenneustadt #berlin #sachsen #lfv #verfassungsschutz #neumann #Wreschniok #br #bayrischerRundfunk #reportmunchen #antifaost #ungarn #budapestkomplex #maja #dienstag #deutschland #bayern #vulkangruppe
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Listen von Jury-Mitgliedern von Kulturpreisen erstellen?
Wolfram #Weimer bereitet hier anscheinend eine #Reichskulturkammer wie unter den Nazis vor.
Es reicht. Er ist ein Feind der Kultur, der seinen Arbeitsplatz als Minister umgehend verlieren muss. Kulturschaffende sollten sich weigern, diesem Möchtegern-Goebbels auch nur die Hand zu schütteln.
»Nun kommt raus, dass Weimers Ministerium Listen von allen #Jury-Mitgliedern staatlich-geförderter Kulturpreise erstellen ließ. Dem Minister wird klar gewesen sein, dass das öffentlich wird. Denn entsprechende Anfragen sendete das Bundeskulturministerium an etliche Organisationen. Nun wird spekuliert, ob die Namen für weitere Überprüfungen beim #Verfassungsschutz genutzt werden. Statt das zu verneinen, teilt sein Haus nur vage mit: Man wolle sich einen Überblick verschaffen und diesen bei Bedarf „im parlamentarischen Raum“ erläutern.«
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Wer sortiert in diesem #Buchladen die Bücher?
Das macht der #Verfassungsschutz
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@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).
Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.
https://rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mit-rechtem-kulturkampf-zu-tun
#kultur #kulturkampf #kulturkampfminister #weimer #wolframweimer #kulturstaatsminister #brd #deutschland #bfv #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #gesinnung #gesinnungskommission #gesinnungsprufung #sonntag #svenadam #Rechtsanwalt #Jurabubble #berlin #gottingen #omas_gegen_rechts_gottingen #bremen #HansestadtBremen #buchhandlung #buchhandlungspreis #rechtspolitik #innenpolitik #politik
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Dennis Hasemann von der renommierten Buchhandlung Schmitz in Essen-Werden nimmt aus Protest und Solidarität den Buchhandlungspreis nicht an, hörte ich im Radio.
Sicher keine leichte Entscheidung bei einem Preisgeld von 25.000 Euro.#Kulturstaatsminister #WolframWeimer #Verfassungsschutz #Weimer #LiteraturgebietRuhr #Buchhandlungspreis #Ruhrgebiet #Buchhandlung
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Kulturkampf auch in Deutschland
Ein Hauch von McCarthy
Wehret den Anfängen! Nie wieder ist jetzt!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/
a-fsa.de/d/3Nr
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9461-20260307-kulturkampf-auch-in-deutschland.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9461-20260307-kulturkampf-auch-in-deutschland.html
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Kulturstaatsminister #Überprüfung #Geheimdienste #Buchhandlungen #Förderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rasterfahndung #Verfassungsschutz #BfV #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit -
Den #Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche #Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way!
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Der Deutsche #Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche #Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde #Jury von Fachleuten aus der #Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der #Nominiertenliste durch den Beauftragten der #Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (#Bremen), Rote Straße (#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des #Gegenrechtsschutzes von #FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den #Verfassungsschutz zur Wehr.
(...)
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„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich. Beim Deutschen Buchhandlungspreis gab es jetzt die ersten Ausschlüsse.“
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3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.
#AfD #AAfDVerbot#Dobrindt #CSU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Faschismus #Demokratie #Grundgesetz #FDGO #ZPS #EinfacheSprache #ZPS #EinfacheSprache
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CW: German politics. Eine Einordnung dazu, was genau das Urteil vom VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der AFD bedeutet und was nicht (Leseempfehlung)
RE: https://mastodon.social/@AfDVerbotJetzt/116143779920729857
Nachdem in den Medien vieles ungefiltert nachgeplappert wird, ohne einzuordnen, gibts hier mal einen genaueren Blick darauf, was genau der Beschluss des VG Kölns bezüglich der Einschätzung der AFD durchs Bundesverfassungsgericht zu bedeuten hat. (Und ein paar Hashtags, damit es auch gesehen wird.)
#AFD_Verbot_Jetzt #NoAFD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #DePolitik #NazisRaus #NieWiederIstJetzt
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Die AfD jubelt über ein Urteil im Eilverfahren. Aber entschieden ist damit fast nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ schon vorher selbst vorerst ruhen lassen. Jetzt zählt das Hauptverfahren. Dann sehen wir, wie souverän unsere Justiz die Demokratie gegen Faschisten schützt.
#AfD #Verfassungsschutz #Eilverfahren #Rechtsextremismus #Demokratie #Rechtsstaat #FDGO #NieWieder
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"Das Problem ist der Verfassungsschutz!" - Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal
In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die @inter_linke
Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.
Eine Medienkampagne u..a. des @spiegelnews und Druck aus der Landespolitik, führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof, dessen stellvertretendes Mitglied er war.
Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.
Die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen und auch der Republikanische Anwält_innenverein solidarisierten sich vor einer Woche mit ihrem Bremer Kollegen und sprachen von einem „fatalen Zeichen für den Rechtsstaat“, Anatol Anuschewski für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit abzustrafen, in dem er zum Rücktritt aus seinem Amt am Staatsgerichtshof gedrängt wird.
Für @RDL sprach ich darüber mit der 1. Vorsitzenden des Republikanischen Anwält:innenvereins (RAV), der in Lörrach praktizierenden Rechtsanwältin @angela_furmaniak
@rav-ev.bsky.social
@humunion
@gerichteSH
@dielinke#vdj #il #bremen #jurabubble #rechtspolitik #verfassungsschutz #vs #abschaffen #spitzel #vmann #ausforschen #montag #politik #innepolitik #skandal #spiegel #hetze #cdu #fdp #staatsgerichtshofbremen
#anuschewski #rechtsanwalt #rechtsanwältin #leavoigt #dielinke #dielinkebremen #WahlzurBremischenBürgerschaft -
Berlin #b1402
https://pruef-demos.de/berlin/
ErstePRÜF DEMO in #Berlin:
14.02.2026 14 Uhr
Pariser Platz
Wir fordern:
„Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“Damit unsere Forderung unüberhörbar wird, unterstützen uns auf der Bühne:
🎤 #MarcUweKling (#Autor „#DieKänguruChroniken“, #Kleinkünstler, #Regisseur)
🎶 Krawalle + Liebe (Berliner #DJ- & Producer-Duo)
🎶 #RikeRainbow (Sängerin, Performerin, Moderatorin)
🎤 #MiaHeresch (Moderatorin & Journalistin)
🎶 #BellaGoldmann (Musikerin)
❤️ Überraschung (Musik)Neben den Bühnen wartet auf euch:
☕ Heißgetränke
🥁 Trommeln
🟣 PRÜF-Stempel & Stempelkarten
❤️ Unsere PRÜF-❤️-Station
🎡 Glücks-PRÜF-RAD👨👩👧👦 PRÜF-Berlin-Demos sind #familienfreundlich:
@#elterngegenrechts richten eine #FamilyArea für alle ein.🤟 Außerdem gibt es vor Ort Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache (#DGS).
KOMMT VORBEI.
WERDET WIRKSAM.Und @Bundesrat: MACH UNS EINEN PRÜF-ANTRAG ❤️
P.S. #Songtexte auswenig lernen nicht vergessen 😉
PRÜF Demos, immer am zweiten Samstag des Monats:
14.02. / 14.03. / 11.04 …Mitmachen
#Helfer*innen Formular
Für Berlin #spenden!
>>> Wer im Vorfeld schon wirksam werden möchte:
Gestalte mit dem Berliner Urban Artis #PhilipWallisfurth am 12. Februar 2026 die schönsten und kreativsten Plakate, Schilder … bei seinem Plakat-#Workshop!
Anmeldung dafür unter: [email protected]SHAREPICS & #PRÜF #Liebeslieder
zum #TEILEN, #LERNEN und (auf der #Demo) #MITSINGEN... -
Mittwoch: Amazons langsamer Satellitennetzaufbau, Turbulenzen bei Paypal und HP
Verzögerungen bei Amazon Leo + Chefwechsel bei Paypal & HP + Umbau des Verfassungsschutzes + Bund-Einstieg bei Netzbetreiber + China gegen versenkte Türgriffe
#Amazon #Auto #Bundesregierung #Cybersecurity #HewlettPackard #hoDaily #Journal #Paypal #Satellit #Security #Stromversorgung #Verfassungsschutz #news
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ND soll fast alles dürfen
Außen oder auch innen?
Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html
a-fsa.de/d/3MG
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9420-20260127-bnd-soll-fast-alles-duerfen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9420-20260127-bnd-soll-fast-alles-duerfen.html
Tags: #Novelle #BND #Verfassungsschutz #Trennungsgebot #BRD #Hacking #Verhaltensänderung #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Drohnenabwehr #Einbruch #NationalerSicherheitsrat #NSR #nachrichtendienstlicheSonderlage -
ND soll fast alles dürfen
Außen oder auch innen?
Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html
a-fsa.de/d/3MG
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ND soll fast alles dürfen
Außen oder auch innen?
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ND soll fast alles dürfen
Außen oder auch innen?
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a-fsa.de/d/3MG
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Ilona W. verhaftet: Spionageverdacht in Berlin | Politik
Am Mittwoch klickten in Berlin die Handschellen: Die deutsch-ukrainische PR-Frau Ilona W. wurde wegen mutmaß…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #bfv #BND #BundesamtfürVerfassungsschutz #Bundeskriminalamt #Bundespolizei #CIA #Drohne #Festnahme #Germany #HarbuschNikolaus #KGB #MAD #MI6 #Mossad #Spionage #SVR #texttospeech #Verfassungsschutz
https://www.europesays.com/de/740626/ -
Berufsverbote drohen!
Wir beobachten mit Sorge eine politische Entwicklung, die in absehbarer Zeit zu Berufsverboten gegen Gewerkschafter*innen und engagierte Beschäftigte führen kann. Berufsverbote meint, dass Kolleg*innen aufgrund ihrer angeblichen Ideen oder Taten die Einstellung oder die Beschäftigung in Betrieben des öffentlichen Dienstes verweigert wird. Mehrere Bundesländer haben die Regelabfrage beim Verfassungsschutz wieder eingeführt oder sind dabei, diese einzuführen. Die Regelabfrage bedeutet, […] -
CW: nazis, nudity
Der konzertierte Angriff von Rechts auf die Finanzierung von Projekten und Vereinen zur #Demokratieförderung, bspw. durch eine als #Extremismusklausel euphemisierte #Schnüffelpflicht auf Basis geheimdienstl. #Verfassungsschutz-Berichte, entpuppt sich zunehmend als #Umverteilung von #linksunten nach #rechtsoben.
Wie auch das #Klimageld verschwindet steuerfinanziertes #Fördergeld nicht einfach, es wechselt nur die Besitzer: