#verbotsverfahren — Public Fediverse posts
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CW: meinung
Es gibt keinen einzigen validen Grund, das #Verbotsverfahren gegen die #Nazipartei nicht unverzüglich einzuleiten.
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CW: meinung
Es gibt keinen einzigen validen Grund, das #Verbotsverfahren gegen die #Nazipartei nicht unverzüglich einzuleiten.
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RE: https://flipboard.com/@fr_de/politik-03cgi98lz/-/a-0sSBUC3wSoeC5rlJG717Xw%3Aa%3A3694312255-%2F0
Es ist mittlerweile mehr als dringen ein #Verbotsverfahren einzuleiten! Wann wacht unsere stumpfsinnige Regierung eigentlich mal auf? #Merz #CDU #SPD #Bundesregierung
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Heute sicherten wir die #PRÜFDemon in #Stuttgart sanitätsdienstlich ab. Mehr:
https://demosanitaeter.com/pruef-demonstration-fuer-afd-verbotsverfahren/#PRÜFDemonstration #noAfD #AfD #Antifa #Antifaschismus #Verbotsverfahren #Demosanis #Demosanitäter #Demosanitäterin #SGSW #SanitätsgruppeSüdWest #Sandienst #Sanitätsdienst #Sanitäter #Sanitäterin
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Heute sicherten wir die #PRÜFDemon in #Stuttgart sanitätsdienstlich ab. Mehr:
https://demosanitaeter.com/pruef-demonstration-fuer-afd-verbotsverfahren/#PRÜFDemonstration #noAfD #AfD #Antifa #Antifaschismus #Verbotsverfahren #Demosanis #Demosanitäter #Demosanitäterin #SGSW #SanitätsgruppeSüdWest #Sandienst #Sanitätsdienst #Sanitäter #Sanitäterin
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Heute sicherten wir die #PRÜFDemon in #Stuttgart sanitätsdienstlich ab. Mehr:
https://demosanitaeter.com/pruef-demonstration-fuer-afd-verbotsverfahren/#PRÜFDemonstration #noAfD #AfD #Antifa #Antifaschismus #Verbotsverfahren #Demosanis #Demosanitäter #Demosanitäterin #SGSW #SanitätsgruppeSüdWest #Sandienst #Sanitätsdienst #Sanitäter #Sanitäterin
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ich wüsste eine wahre "Alternative", nämlich endlich ein #Verbotsverfahren gegen diese #fckafd anzugehen !!!
Es sei denn Sie lieben den #Faschismus ...
https://www.tagesschau.de/inland/koalition-bundesregierung-merz-100.html
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ich wüsste eine wahre "Alternative", nämlich endlich ein #Verbotsverfahren gegen diese #fckafd anzugehen !!!
Es sei denn Sie lieben den #Faschismus ...
https://www.tagesschau.de/inland/koalition-bundesregierung-merz-100.html
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ich wüsste eine wahre "Alternative", nämlich endlich ein #Verbotsverfahren gegen diese #fckafd anzugehen !!!
Es sei denn Sie lieben den #Faschismus ...
https://www.tagesschau.de/inland/koalition-bundesregierung-merz-100.html
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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Tut er doch.
Er nimmt dies den Ärmsten, den gesetzlich Versicherten, den Schwächsten, demokratischen NGOs und jenen die nicht an seine Agenda von Fusionsenergie und fossiler Energie folgen.
Diese Regierung ist ein Vorgeschmack auf das was bei einer völlig verblödeten Gesellschaft noch kommen wird und wogegen diese Regierung nichts gegen unternehmen wird: #AfD #Verbotsverfahren
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Tut er doch.
Er nimmt dies den Ärmsten, den gesetzlich Versicherten, den Schwächsten, demokratischen NGOs und jenen die nicht an seine Agenda von Fusionsenergie und fossiler Energie folgen.
Diese Regierung ist ein Vorgeschmack auf das was bei einer völlig verblödeten Gesellschaft noch kommen wird und wogegen diese Regierung nichts gegen unternehmen wird: #AfD #Verbotsverfahren
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Tut er doch.
Er nimmt dies den Ärmsten, den gesetzlich Versicherten, den Schwächsten, demokratischen NGOs und jenen die nicht an seine Agenda von Fusionsenergie und fossiler Energie folgen.
Diese Regierung ist ein Vorgeschmack auf das was bei einer völlig verblödeten Gesellschaft noch kommen wird und wogegen diese Regierung nichts gegen unternehmen wird: #AfD #Verbotsverfahren
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Tut er doch.
Er nimmt dies den Ärmsten, den gesetzlich Versicherten, den Schwächsten, demokratischen NGOs und jenen die nicht an seine Agenda von Fusionsenergie und fossiler Energie folgen.
Diese Regierung ist ein Vorgeschmack auf das was bei einer völlig verblödeten Gesellschaft noch kommen wird und wogegen diese Regierung nichts gegen unternehmen wird: #AfD #Verbotsverfahren
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Tut er doch.
Er nimmt dies den Ärmsten, den gesetzlich Versicherten, den Schwächsten, demokratischen NGOs und jenen die nicht an seine Agenda von Fusionsenergie und fossiler Energie folgen.
Diese Regierung ist ein Vorgeschmack auf das was bei einer völlig verblödeten Gesellschaft noch kommen wird und wogegen diese Regierung nichts gegen unternehmen wird: #AfD #Verbotsverfahren
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Politiker, insbesondere von CDU und CSU, die behaupten potentielle Empfänger von Fördergeldern zu überprüfen um zu verhindern das extremistische Gruppierungen gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Politiker gegen den Antrag auf die Prüfung eines AfD Parteiverbots, weshalb die AfD weiterhin vom Staat jedes Jahr über 120 Millionen EUR Steuergelder bekommt:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/
#Pruef #Prüf #Verbotsverfahren
3/3 -
Politiker, insbesondere von CDU und CSU, die behaupten potentielle Empfänger von Fördergeldern zu überprüfen um zu verhindern das extremistische Gruppierungen gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Politiker gegen den Antrag auf die Prüfung eines AfD Parteiverbots, weshalb die AfD weiterhin vom Staat jedes Jahr über 120 Millionen EUR Steuergelder bekommt:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/
#Pruef #Prüf #Verbotsverfahren
3/3 -
Politiker, insbesondere von CDU und CSU, die behaupten potentielle Empfänger von Fördergeldern zu überprüfen um zu verhindern das extremistische Gruppierungen gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Politiker gegen den Antrag auf die Prüfung eines AfD Parteiverbots, weshalb die AfD weiterhin vom Staat jedes Jahr über 120 Millionen EUR Steuergelder bekommt:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/
#Pruef #Prüf #Verbotsverfahren
3/3 -
Politiker, insbesondere von CDU und CSU, die behaupten potentielle Empfänger von Fördergeldern zu überprüfen um zu verhindern das extremistische Gruppierungen gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Politiker gegen den Antrag auf die Prüfung eines AfD Parteiverbots, weshalb die AfD weiterhin vom Staat jedes Jahr über 120 Millionen EUR Steuergelder bekommt:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/
#Pruef #Prüf #Verbotsverfahren
3/3 -
Politiker, insbesondere von CDU und CSU, die behaupten potentielle Empfänger von Fördergeldern zu überprüfen um zu verhindern das extremistische Gruppierungen gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Politiker gegen den Antrag auf die Prüfung eines AfD Parteiverbots, weshalb die AfD weiterhin vom Staat jedes Jahr über 120 Millionen EUR Steuergelder bekommt:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/
#Pruef #Prüf #Verbotsverfahren
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung
Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.
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Top Wetter für die 2. PRÜF Stuttgart. 2000 Teilnehmer heißt es.
#pruef #pruef-s #afdverbot #verbotsverfahren -
Top Wetter für die 2. PRÜF Stuttgart. 2000 Teilnehmer heißt es.
#pruef #pruef-s #afdverbot #verbotsverfahren -
Top Wetter für die 2. PRÜF Stuttgart. 2000 Teilnehmer heißt es.
#pruef #pruef-s #afdverbot #verbotsverfahren -
Top Wetter für die 2. PRÜF Stuttgart. 2000 Teilnehmer heißt es.
#pruef #pruef-s #afdverbot #verbotsverfahren -
Top Wetter für die 2. PRÜF Stuttgart. 2000 Teilnehmer heißt es.
#pruef #pruef-s #afdverbot #verbotsverfahren -
@Heinzel ja und? Es kann noch so viel enthüllt und recherchiert und was weiß ich noch werden. In unserer linken Bubble dient das nur der Selbstbestätigung. Außerhalb interessiert es keine Sau. Was wurde nicht schon alles über diesen Dreckshaufen aufgedeckt. Und welche Folgen hatte das? Genau - keine. Umfragewerte stabil, die Regierung übernimmt #noafd - Politik und ein #verbotsverfahren liegt in weiter Ferne. Also, wenn juckts.
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@Heinzel ja und? Es kann noch so viel enthüllt und recherchiert und was weiß ich noch werden. In unserer linken Bubble dient das nur der Selbstbestätigung. Außerhalb interessiert es keine Sau. Was wurde nicht schon alles über diesen Dreckshaufen aufgedeckt. Und welche Folgen hatte das? Genau - keine. Umfragewerte stabil, die Regierung übernimmt #noafd - Politik und ein #verbotsverfahren liegt in weiter Ferne. Also, wenn juckts.
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@Heinzel ja und? Es kann noch so viel enthüllt und recherchiert und was weiß ich noch werden. In unserer linken Bubble dient das nur der Selbstbestätigung. Außerhalb interessiert es keine Sau. Was wurde nicht schon alles über diesen Dreckshaufen aufgedeckt. Und welche Folgen hatte das? Genau - keine. Umfragewerte stabil, die Regierung übernimmt #noafd - Politik und ein #verbotsverfahren liegt in weiter Ferne. Also, wenn juckts.
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@Heinzel ja und? Es kann noch so viel enthüllt und recherchiert und was weiß ich noch werden. In unserer linken Bubble dient das nur der Selbstbestätigung. Außerhalb interessiert es keine Sau. Was wurde nicht schon alles über diesen Dreckshaufen aufgedeckt. Und welche Folgen hatte das? Genau - keine. Umfragewerte stabil, die Regierung übernimmt #noafd - Politik und ein #verbotsverfahren liegt in weiter Ferne. Also, wenn juckts.
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@Heinzel ja und? Es kann noch so viel enthüllt und recherchiert und was weiß ich noch werden. In unserer linken Bubble dient das nur der Selbstbestätigung. Außerhalb interessiert es keine Sau. Was wurde nicht schon alles über diesen Dreckshaufen aufgedeckt. Und welche Folgen hatte das? Genau - keine. Umfragewerte stabil, die Regierung übernimmt #noafd - Politik und ein #verbotsverfahren liegt in weiter Ferne. Also, wenn juckts.
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Hat wenigstens eine den Angriff der Laubbläser überlebt 🪰
Da es mit der #fckafd und dem #Verbotsverfahren unter dieser rechts-konservativen Regierung nichts wird, wenigsten ein #Laubläserverbot aber ich denke die bekommen ohnehin nichts auf die Reihe.
Wird Zeit dass Merz seinen Hut nimmt !!!
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Hat wenigstens eine den Angriff der Laubbläser überlebt 🪰
Da es mit der #fckafd und dem #Verbotsverfahren unter dieser rechts-konservativen Regierung nichts wird, wenigsten ein #Laubläserverbot aber ich denke die bekommen ohnehin nichts auf die Reihe.
Wird Zeit dass Merz seinen Hut nimmt !!!
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Hat wenigstens eine den Angriff der Laubbläser überlebt 🪰
Da es mit der #fckafd und dem #Verbotsverfahren unter dieser rechts-konservativen Regierung nichts wird, wenigsten ein #Laubläserverbot aber ich denke die bekommen ohnehin nichts auf die Reihe.
Wird Zeit dass Merz seinen Hut nimmt !!!
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Hat wenigstens eine den Angriff der Laubbläser überlebt 🪰
Da es mit der #fckafd und dem #Verbotsverfahren unter dieser rechts-konservativen Regierung nichts wird, wenigsten ein #Laubläserverbot aber ich denke die bekommen ohnehin nichts auf die Reihe.
Wird Zeit dass Merz seinen Hut nimmt !!!
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Hat wenigstens eine den Angriff der Laubbläser überlebt 🪰
Da es mit der #fckafd und dem #Verbotsverfahren unter dieser rechts-konservativen Regierung nichts wird, wenigsten ein #Laubläserverbot aber ich denke die bekommen ohnehin nichts auf die Reihe.
Wird Zeit dass Merz seinen Hut nimmt !!!
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RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532
Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten
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RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532
Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten
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RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532
Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten
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#Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.
NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf
Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.
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#Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.
NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf
Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.
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#Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.
NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf
Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.
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