Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbotsverfahren, aggregated by home.social.
Wenn Teile der #CDU die extremen Ränder gleichsetzen und daher es irgendwie unfair finden, dass sie nicht mit der #AfD zusammenarbeiten dürfen, während #SPD und #Grüne in #Berlin in #Sondierung mit den Linken gehen -
dann leitet doch die Prüfung eines #Verbotsverfahren für die AfD und die Linke ein.
Dann kann das Bundesverfassungsgericht sich mit eurem Hufeisen beschäftigen.
@Hiltibrant @dielinke @dielinke_hannover @spdbt @GrueneBundestag #noafd #cdu #linke #verbotsverfahren
Vielleicht liegt es daran, dass sehr viele #juristen sehr #konservativ sind und es Konservativen egal ist, unter wem das #recht gebeugt wird, solange sie ihre #privilegien behalten? #geschichte liebt es bisweilen, sich zu wiederholen.