#bverfg — Public Fediverse posts
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IPCC-Autoren verwerfen Katastrophen-Szenario: Klima-Urteil des BVG jetzt auf Sand gebaut
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-116a-05c6-75ae-f36472570281
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Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.
Hier ein Beispiel aus 2012/2013
https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1448.htmZwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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Wo findet man offene juristische Daten für wissenschaftliche Forschung, Legal Tech und Legal Data Science? Insgesamt 19 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos, #OpenAccess und urheberrechtsfrei hier zur Verfügung: https://seanfobbe.com/de/data/
Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtliche Verträge.
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ #OpenSource mit vollautomatisierten Pipelines
✅ Formate: Formate: CSV, Parquet, HTML, XML, GraphML, PDF, TXTZu den Datensätzen: https://seanfobbe.com/de/data/
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
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@isf @lagedernation @vieuxrenard @Philip
Ich kenne die Überlegungen der #DUH dazu nicht. Frag doch dort mal nach. Vielleicht hilft es ihnen die Motivation zu finden oder Du spendest sogar. Dann haben sie mehr Mittel
Denn die sind leider wie bei allen Organisationen, die sich für die Umwelt und die Gesellschaft einsetzen häufig viel kleiner als bei Konzernen und deren Lobby.
Gleichzeitig sind solche Klagen teuer. Derzeit ist m.E. wieder eine Klimaklage beim #BVerfG anhängig.
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Auch #Deutschland verstößt durch Duldung der Überflüge und Nutzung von US-Basen wie #Ramstein gegen das #Völkerrecht, wobei das #BVerfG keine eindeutige Vorgabe zur Nutzung von der Basis Ramstein gegeben hat.
Der Aufschrei von einschlägig bekannten Politikern der #Union, als #Bundespräsident #Steinmeier den #Angriffskrieg der #USA und #Israels auf den #Iran völkerrechtswidrig nannte, entlarvte die #cdU und #csU selber als Parteien, die auf das Völkerrecht pfeifen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramstein-us-stuetzpunkt-voelkerrecht-100.html
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NRV-Lunchbreak: Verfassungswidrig ausgeliefert ⚖️🇪🇺
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/ -
Wachstumsschub bei der #NRV-Jugend! 📈 Aus geplanten 25 wurden über 45 junge Kolleg:innen beim 2. Bundestreffen der „Ganz Neuen“ in #Frankfurt. ⚖️
Was wir mitnehmen:
🔹 Die junge #Justiz ist wach & bereit, Haltung zu zeigen.
🔹 Stadtführung zu den Auschwitz-Prozessen mit Ehrengast Yvonne Ott (#BVerfG).
🔹 Vortrag von Georg Falk über #FritzBauer, die 68er und unsere heutige Rolle in einer wehrhaften Demokratie. 🏛️📜
Wir sind viele & wir kommen wieder! 🚀
#Demokratie #Rechtsstaat #GanzNeueRichter #NRV -
Strafrecht ist kein politischer Signalgeber! 📣 Die #NRV Fachgruppe #Strafrecht warnt vor dem Entwurf zur „Stärkung des Gemeinwesens“. ⚖️❌
Warum?
🔹 Starre Strafrahmen fesseln das richterliche Ermessen & verhindern gerechte Urteile.
🔹 #Gemeinwohl ist als Rechtsbegriff zu unbestimmt.
🔹 #Symbolpolitik schützt keine #Rettungskräfte, belastet aber die #Justiz.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️📜
#Rechtsstaat #StGB #BVerfG #Strafzumessung #Politik
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https://www.neuerichter.de/staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-des-gemeinwesens/ -
„Privacy“ ist das US-Gegenkonzept zum europäischen Datenschutz
Datenschutz sagt: Deine Daten werden nicht öffentlich und wir machen mit Deinen Daten, was DU willst. Privacy sagt: Deine Daten werden nicht öffentlich und wir machen mit Deinen Daten, was WIR wollen. Damit ist "Privacy" etwas ganz anderes und das Gegenkonzept zu unserem Datenschutz.https://kaffeeringe.de/2026/02/01/privacy-ist-das-us-gegenkonzept-zum-europaeischen-datenschutz/
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Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
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BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdachta-fsa.de/d/3Mw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Tags: #BVerfG #Urteil #VerletzungRundfunkfreiheit #Ermittlungen #Polizei #unverhältnismäßig #linksunten #indymedia #Beschlagnahme #Datenträger #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Datenskandale -
👇 #Kommentar & #Kritik
🤢 #Propaganda als #Meinungsumfrage getarnt:»In der sogenannten „negativen Sonntagsfrage“ wird regelmäßig abgefragt: „Würden Sie die AfD wählen?“«
("#Meinungsforschungsinstitut" Insa für "Bild")⚠️ Die regelmäßige Abfrage bzw. die wiederkehrenden Publikationen haben hier einen bösen Seiteneffekt - Wir werden immer wieder auf die AfD gestoßen: Wenn immer wieder diese Frage auftaucht, man die Insa-Umfrageergebnisse vor die Augen gestupst bekommt, z. B. beim "Bild lesen", tritt ein #Gewöhnungseffekt ein!
👁️ Die subtile Botschaft lautet dann: »Warum nicht?«
--Das senkt die #Hemmschwelle, die #AfD zu wählen.
Sie kriegen es nicht gebacken, deshalb gilt es einmal mehr, das #AfDVerbot jetzt umzusetzen!
‼️ #afdverbotjetzt #BVerfG
#Antifa #CDU #SPD #grune - quo vadis?#Meinungsumfrage #Medienkompetenz #Massenmedien #medien #Schulunterricht #Schule
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👇 #Kommentar & #Kritik
🤢 #Propaganda als #Meinungsumfrage getarnt:»In der sogenannten „negativen Sonntagsfrage“ wird regelmäßig abgefragt: „Würden Sie die AfD wählen?“«
("#Meinungsforschungsinstitut" Insa für "Bild")⚠️ Die regelmäßige Abfrage bzw. die wiederkehrenden Publikationen haben hier einen bösen Seiteneffekt - Wir werden immer wieder auf die AfD gestoßen: Wenn immer wieder diese Frage auftaucht, man die Insa-Umfrageergebnisse vor die Augen gestupst bekommt, z. B. beim "Bild lesen", tritt ein #Gewöhnungseffekt ein!
👁️ Die subtile Botschaft lautet dann: »Warum nicht?«
--Das senkt die #Hemmschwelle, die #AfD zu wählen.
Sie kriegen es nicht gebacken, deshalb gilt es einmal mehr, das #AfDVerbot jetzt umzusetzen!
‼️ #afdverbotjetzt #BVerfG
#Antifa #CDU #SPD #grune - quo vadis?#Meinungsumfrage #Medienkompetenz #Massenmedien #medien #Schulunterricht #Schule
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Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/zukunftsklage-stellungnahmen-eingegangen
a-fsa.de/d/3M5
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Tags: #Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage -
Vodafone vor BVerfG erfolgreich
Massenüberwachung von DNS Abfragen unrechtmäßig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/dns-massenueberwachung-das-war-dringend-notwendig-diese-neue-idee-einer-schleppnetzfahndung-im-internet-abzuwenden/
a-fsa.de/d/3LT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9373-20251212-vodafone-vor-bverfg-erfolgreich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9373-20251212-vodafone-vor-bverfg-erfolgreich.html
Tags: #Massenüberwachung #DNS #unrecht #Vodafone #BVerfG #DomainNameService #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenskandale #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleppnetzfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
@pereirawolf Ein sehr verdichteter, kluger und ermutigender Beitrag zu #Verantwortung in der #Bürokratie, der ohne Einschränkung auch für die #Justiz gilt.
Ergänzt sei nur noch ein kleiner Hinweis: wo der/die Einzelne in #Verwaltung oder #Justiz bei buchstabengetreuer Befolgung der Gesetze mit seinem #Gewissen in Konflikt kommt, weil er dann #Grundrechte und #Menschenrechte der Menschen, deretwegen er tätig wird, verletzen würde, der darf nicht nur, der muss nach deutschem Recht innehalten und als #Beamtin oder #Beamter #remonstrieren, als #Richter oder #Richter ggfl. den Fall aussetzen und gem. #Art100GG dem #BVerfG vorlegen.
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Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss
Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden
Mehr dazu bei https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/abschiebungen-verfassungsgericht-urteil-durchsuchung-100.html
a-fsa.de/d/3Lx
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9353-20251123-keine-durchsuchung-ohne-richterlichen-beschluss.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9353-20251123-keine-durchsuchung-ohne-richterlichen-beschluss.html
Tags: #Polizei #Durchsuchung #Betreten #richterlicherBeschluss #Urteil #BVerfG #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung -
Und das BVerfG hatte nicht den Mut zu entscheiden, dass alle Betroffenen ihre finanziellen Schäden ersetzt bekommen: nur die Beschwerdeführer und jene Beamt:innen, die Widerspruch eingelegt hatten, bekommen Nachzahlungen.
Das ist auch so eine Taktik des BVerfG: in der Ssxhe etwas für verfassungswidrig erklären, die Folgen jedoch erheblich beschränken. Es kann mir niemand erzählen, dass mit genau solch einer Entscheidungstaktik die Behörden, Landtage, der Bundestag nicht rechnen: sie kalkulieren nüchtern, dass selbst wenn das BVerfG mal etwas kippt, fast alles erstmal so bleibt wie es ist.
Das war zB bei der Gefangenenenlohnung nicht anders: schon zwei Mal, 1998 und 2023, wurde er als verfassungswidrig eingestuft, weil zu niedrig. Nachzahlungen? Aber nein!
#bverfg #bundesverfassungsgericht #mut #mutlos #verfassungswidrig #donnerstag #deutschland
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@LordOfQuails @netzpolitik_feed
Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409
In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.
Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.
Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!
#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland
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Thank you all for over 200,000 legal dataset downloads! You can download all of my 19 open, ethically sourced and reproducible legal and political datasets here: https://seanfobbe.com/data/
+ International Court of Justice (ICJ)
+ Permanent Court of International Justice (PCIJ)
+ UN Security Council (UNSC)
+ International treaties
+ German federal courts (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BPatG, BAG)
+ German federal law
+ German federal parliamentary debates and materials
+ Auxiliary datasets (e.g. stopwords, docket numbers)Questions about the data or the process? Ask away!
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
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:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.
Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.
Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.
@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobeDer Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.
Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".
@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft -
:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 21. September 2019, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.
Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.
@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobeDer Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.
Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform.
@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft -
:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.
Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.
Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.
@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobeDer Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.
Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".
@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft -
:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.
Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.
Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.
@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobeDer Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.
Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".
@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft -
:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.
Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.
Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.
@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobeDer Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.
Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".
@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft -
@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
-
@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung -
Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Rückenwind für Klimaklage
Zukunftsklage vor dem BVerfG
Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/igh-zum-klimawandel
und die Einschätzung der Anwälte der Zukunftsklage https://campaigns.greenpeace.de/hubfs/Rundschreiben%20Zukunftsklage-3.pdf
a-fsa.de/d/3Jv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9236-20250802-rueckenwind-fuer-klimaklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9236-20250802-rueckenwind-fuer-klimaklage.html
Tags: #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage -
Es gibt irgendwo so eine Liste: Kritereien, die einen #Polizeistaat ausmachen. (Hat die jemand parat?)
Auf der Liste war der einzige Punkt, der seit Jahren noch nicht erfüllt war: Es kann passieren, dass Menschen einfach abgeholt werden und dann weg sind.
Tja... Check.
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Sollte diese Kampagne siegen, wird das Scheunentore für Demokratievernichter öffnen. Es wäre ein Sieg für die #AfD auf ganzer Linie.
Die #Demokratie hängt am seidenen Faden, und es ist ganz offensichtlich, dass #Dobrindt, #Söder, #Spahn und auch #Merz dazu willens sind, ihn durchzuschneiden.
#BrauneCDU #Richterwahl #Bundestag #BrosiusGersdorf #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDU #SPD #Regierung #SchwarzRot
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Bislang war ich auf der Seite von Frau #BrosiusGersdorf. Wer sich aber freiwillig zum Kanonenfutter des Narzissten #Lanz erniedrigt, ist für mich unseriös. Besonders unter dem Vorwand, "sich zu erklären". Herrjemine, jeder Psychologe wird ihr sagen,dass Rechfertigungen Schuldeingeständnisse sind. Wieso hat sie niemand abgehalten? Damit macht sie alles nur schlimmer.
Problem ist natürlich, dass keine adäquate Alternative für den Posten beim #BVerfG existiert.
(Und ja, die Schmutzkampagne der #CDUAfD verurteile ich aufs schärfste. Allerdings war sie erwartbar und Anzeichen abseits der Öffentlichkeit gab es.)
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Bei der Wahl zum #BVerfG-#Wahlausschuss gestern ist nicht das nominelle Ergebnis nach Fraktionsstärken rausgekommen. Statt @KonstantinNotz (Grüne) ist damit Carsten Müller (CDU) gewählt worden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-wahl-wehrbeauftragte-1067480 (unten sind die Wahlvorschläge zu #Richterwahlausschuss und BVerfG-Wahlausschuss vertauscht; bei den Ergebnissen würd eine etwaige Vertauschung keinen Unterschied bei den Sitzen machen).
Von einem #Wahlprüfungsausschuss 3 Monate nach der #btw25 weiter keine Spur.
-
"…das #BVerfG [hatte] im März 2020 eine Klage von Benjamin Ruß abgelehnt. Der reichte daraufhin im September 2020 Klage in Straßburg ein. Zuvor war er durch das LG Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das OLG Frankfurt hatte das Urteil bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Demonstranten die Konstruktion aus Overhead-Folie und Gummiband als sog. #Schutzbewaffnung ausgelegt. Der #EGMR stellte nun fest, daß die Urteile gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen."
🇪🇺🫶 -
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
