#bverfg — Public Fediverse posts
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#News #Fediverse #Deutschland #Sachsen #urteil
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"Sachsen scheitert vorm #BVerfG – #Oberlandesgericht muss unerwünschten Referendar trotzdem ausbilden ..."
dokmz.com/2026/08/26/s... -
Übrigens...
#Hitzeschutz muss nicht extra ins #GG geschrieben werden @bundestag, @spdbt, @umweltministerium...
Er steht seit 26. März 2021 nach Urteil des #BVerfG zusammen mit dem #Klimaschutz drin und es ist ihre Aufgabe, ihn durchzusetzten!
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Übrigens...
#Hitzeschutz muss nicht extra ins #GG geschrieben werden @bundestag, @spdbt, @umweltministerium...
Er steht seit 26. März 2021 nach Urteil des #BVerfG zusammen mit dem #Klimaschutz drin und es ist ihre Aufgabe, ihn durchzusetzten!
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#Hitzeschutz muss nicht extra ins #GG geschrieben werden @bundestag, @spdbt, @umweltministerium...
Er steht seit 26. März 2021 nach Urteil des #BVerfG zusammen mit dem #Klimaschutz drin und es ist ihre Aufgabe, ihn durchzusetzten!
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#Hitzeschutz muss nicht extra ins #GG geschrieben werden @bundestag, @spdbt, @umweltministerium...
Er steht seit 26. März 2021 nach Urteil des #BVerfG zusammen mit dem #Klimaschutz drin und es ist ihre Aufgabe, ihn durchzusetzten!
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Übrigens...
#Hitzeschutz muss nicht extra ins #GG geschrieben werden @bundestag, @spdbt, @umweltministerium...
Er steht seit 26. März 2021 nach Urteil des #BVerfG zusammen mit dem #Klimaschutz drin und es ist ihre Aufgabe, ihn durchzusetzten!
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#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nun an seine Pflicht zur schnelleren Prüfung von Einsprüchen erinnert. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nun an seine Pflicht zur schnelleren Prüfung von Einsprüchen erinnert. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nun an seine Pflicht zur schnelleren Prüfung von Einsprüchen erinnert. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nun an seine Pflicht zur schnelleren Prüfung von Einsprüchen erinnert. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nun an seine Pflicht zur schnelleren Prüfung von Einsprüchen erinnert. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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#Prüf "Mit diesen Belegen müssen sich die Sicherheitsbehörden eingehend auseinandersetzen." Ist das wirklich ihr Ernst, Herr #Klingbeil ?
Und wir Dummerchen dachten, das die Zuständigkeit für ein #AfDVerbot bei den Juristen des #BVerfG liegt, wie das Urteil vom 26. Feb. 2020 zur Sterbehilfe zeigt.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/post/3msdcuvam3k2e -
#Gemeinnützigkeit: Sollbruchstellen
Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das #BVerfG mit den Argumenten der #Verfassungsbeschwerde von #Attac @attac
» ... der Entzug der Gemeinnützigkeit ist geeignet, die Grundrechtsausübung zu erschweren.
Der Entzug mit einer rückwirkenden Steuerpflicht für zehn Jahre kann bedrohlich sein. Er wirkt nicht wie die Nichtgewährung einer Vergünstigung, sondern wie eine Sanktion.#neutral #NGO #Demokratie #Rechtsstaat #taxtherich
Ich hoffe, die BFH-Entscheidung wird kassiert – so geht das doch wirklich nicht!
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#Gemeinnützigkeit: Sollbruchstellen
Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das #BVerfG mit den Argumenten der #Verfassungsbeschwerde von #Attac @attac
» ... der Entzug der Gemeinnützigkeit ist geeignet, die Grundrechtsausübung zu erschweren.
Der Entzug mit einer rückwirkenden Steuerpflicht für zehn Jahre kann bedrohlich sein. Er wirkt nicht wie die Nichtgewährung einer Vergünstigung, sondern wie eine Sanktion.#neutral #NGO #Demokratie #Rechtsstaat #taxtherich
Ich hoffe, die BFH-Entscheidung wird kassiert – so geht das doch wirklich nicht!
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#Gemeinnützigkeit: Sollbruchstellen
Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das #BVerfG mit den Argumenten der #Verfassungsbeschwerde von #Attac @attac
» ... der Entzug der Gemeinnützigkeit ist geeignet, die Grundrechtsausübung zu erschweren.
Der Entzug mit einer rückwirkenden Steuerpflicht für zehn Jahre kann bedrohlich sein. Er wirkt nicht wie die Nichtgewährung einer Vergünstigung, sondern wie eine Sanktion.#neutral #NGO #Demokratie #Rechtsstaat #taxtherich
Ich hoffe, die BFH-Entscheidung wird kassiert – so geht das doch wirklich nicht!
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@Orkan_der_rechtspflege @vieuxrenard
Zwei Detailfragen aus Folge 1 haben argumentative Prozesse in uns ausgelöst:
1. Wie könnte man die #Demokratie auch dann schützen, wenn @Bundesregierung @Bundesrat und @bundestag aus politischen Gründen nicht willens sind, einen Antrag zu stellen?
Zur Diskussion wurden der #Generalbundesanwalt und die erste Kammer des #BVerfG gestellt. Beides hat einen gewissen Charme, aber ist auch von beiden bereits in der Sendung kritisch durchdacht worden.
Wir selbst haben indes sofort an ein #Bürger|quorum gedacht. Dieses würden jeden Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation im Keim ersticken. Ebenso drohen keine untersagenden Weisungen oder Interessenkonflikte.
Was sagt Ihr dazu? Sollten ergänzend andere Möglichkeiten als potentielle Antragsteller angedacht werden?
Schreibt in den Kommentaren gerne warum, warum nicht oder welche Institution Euch dafür die richtige erscheint.
2/3
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@Orkan_der_rechtspflege @vieuxrenard
Zwei Detailfragen aus Folge 1 haben argumentative Prozesse in uns ausgelöst:
1. Wie könnte man die #Demokratie auch dann schützen, wenn @Bundesregierung @Bundesrat und @bundestag aus politischen Gründen nicht willens sind, einen Antrag zu stellen?
Zur Diskussion wurden der #Generalbundesanwalt und die erste Kammer des #BVerfG gestellt. Beides hat einen gewissen Charme, aber ist auch von beiden bereits in der Sendung kritisch durchdacht worden.
Wir selbst haben indes sofort an ein #Bürger|quorum gedacht. Dieses würden jeden Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation im Keim ersticken. Ebenso drohen keine untersagenden Weisungen oder Interessenkonflikte.
Was sagt Ihr dazu? Sollten ergänzend andere Möglichkeiten als potentielle Antragsteller angedacht werden?
Schreibt in den Kommentaren gerne warum, warum nicht oder welche Institution Euch dafür die richtige erscheint.
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@Orkan_der_rechtspflege @vieuxrenard
Zwei Detailfragen aus Folge 1 haben argumentative Prozesse in uns ausgelöst:
1. Wie könnte man die #Demokratie auch dann schützen, wenn @Bundesregierung @Bundesrat und @bundestag aus politischen Gründen nicht willens sind, einen Antrag zu stellen?
Zur Diskussion wurden der #Generalbundesanwalt und die erste Kammer des #BVerfG gestellt. Beides hat einen gewissen Charme, aber ist auch von beiden bereits in der Sendung kritisch durchdacht worden.
Wir selbst haben indes sofort an ein #Bürger|quorum gedacht. Dieses würden jeden Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation im Keim ersticken. Ebenso drohen keine untersagenden Weisungen oder Interessenkonflikte.
Was sagt Ihr dazu? Sollten ergänzend andere Möglichkeiten als potentielle Antragsteller angedacht werden?
Schreibt in den Kommentaren gerne warum, warum nicht oder welche Institution Euch dafür die richtige erscheint.
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1. Wie könnte man die #Demokratie auch dann schützen, wenn @Bundesregierung @Bundesrat und @bundestag aus politischen Gründen nicht willens sind, einen Antrag zu stellen?
Zur Diskussion wurden der #Generalbundesanwalt und die erste Kammer des #BVerfG gestellt. Beides hat einen gewissen Charme, aber ist auch von beiden bereits in der Sendung kritisch durchdacht worden.
Wir selbst haben indes sofort an ein #Bürger|quorum gedacht. Dieses würden jeden Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation im Keim ersticken. Ebenso drohen keine untersagenden Weisungen oder Interessenkonflikte.
Was sagt Ihr dazu? Sollten ergänzend andere Möglichkeiten als potentielle Antragsteller angedacht werden?
Schreibt in den Kommentaren gerne warum, warum nicht oder welche Institution Euch dafür die richtige erscheint.
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@Orkan_der_rechtspflege @vieuxrenard
Zwei Detailfragen aus Folge 1 haben argumentative Prozesse in uns ausgelöst:
1. Wie könnte man die #Demokratie auch dann schützen, wenn @Bundesregierung @Bundesrat und @bundestag aus politischen Gründen nicht willens sind, einen Antrag zu stellen?
Zur Diskussion wurden der #Generalbundesanwalt und die erste Kammer des #BVerfG gestellt. Beides hat einen gewissen Charme, aber ist auch von beiden bereits in der Sendung kritisch durchdacht worden.
Wir selbst haben indes sofort an ein #Bürger|quorum gedacht. Dieses würden jeden Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimation im Keim ersticken. Ebenso drohen keine untersagenden Weisungen oder Interessenkonflikte.
Was sagt Ihr dazu? Sollten ergänzend andere Möglichkeiten als potentielle Antragsteller angedacht werden?
Schreibt in den Kommentaren gerne warum, warum nicht oder welche Institution Euch dafür die richtige erscheint.
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#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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@CCC Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß durfte auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ralph Giordano als "Zwangsdemokrat" bezeichnet werden - da wird ihm Söder doch wohl nicht nacheifern wollen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik#Gerichtsentscheidungen
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@CCC Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß durfte auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ralph Giordano als "Zwangsdemokrat" bezeichnet werden - da wird ihm Söder doch wohl nicht nacheifern wollen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik#Gerichtsentscheidungen
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@CCC Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß durfte auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ralph Giordano als "Zwangsdemokrat" bezeichnet werden - da wird ihm Söder doch wohl nicht nacheifern wollen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik#Gerichtsentscheidungen
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@CCC Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß durfte auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ralph Giordano als "Zwangsdemokrat" bezeichnet werden - da wird ihm Söder doch wohl nicht nacheifern wollen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik#Gerichtsentscheidungen
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@CCC Söders großes Vorbild Franz Josef Strauß durfte auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ralph Giordano als "Zwangsdemokrat" bezeichnet werden - da wird ihm Söder doch wohl nicht nacheifern wollen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik#Gerichtsentscheidungen
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116562273067424656
Lieber designierter 🇩🇪 #Bundesgesundheitsminister 🧑⚖️ #Linnemann. Als #Christdemokrat fühlen Sie sich christlichen Werten verpflichtet, besonders der #Menschenwürde, die auch in unserer Verfassung an erster Stelle steht. Wie sehen sie die #Debatte um Menschen, die ausgegrenzt werden, wegen eines #Narrativ, welches historisch aus dunklen Zeiten stammt. Finden Sie es gerecht, wenn verschleiert und verleugnet wird? Werden Sie sich dieser Debatte stellen? #Weedmob #Cannabis #BVerfG #CDU #SPD #DIELINKE
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116562273067424656
Lieber designierter 🇩🇪 #Bundesgesundheitsminister 🧑⚖️ #Linnemann. Als #Christdemokrat fühlen Sie sich christlichen Werten verpflichtet, besonders der #Menschenwürde, die auch in unserer Verfassung an erster Stelle steht. Wie sehen sie die #Debatte um Menschen, die ausgegrenzt werden, wegen eines #Narrativ, welches historisch aus dunklen Zeiten stammt. Finden Sie es gerecht, wenn verschleiert und verleugnet wird? Werden Sie sich dieser Debatte stellen? #Weedmob #Cannabis #BVerfG #CDU #SPD #DIELINKE
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116562273067424656
Lieber designierter 🇩🇪 #Bundesgesundheitsminister 🧑⚖️ #Linnemann. Als #Christdemokrat fühlen Sie sich christlichen Werten verpflichtet, besonders der #Menschenwürde, die auch in unserer Verfassung an erster Stelle steht. Wie sehen sie die #Debatte um Menschen, die ausgegrenzt werden, wegen eines #Narrativ, welches historisch aus dunklen Zeiten stammt. Finden Sie es gerecht, wenn verschleiert und verleugnet wird? Werden Sie sich dieser Debatte stellen? #Weedmob #Cannabis #BVerfG #CDU #SPD #DIELINKE
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116562273067424656
Lieber designierter 🇩🇪 #Bundesgesundheitsminister 🧑⚖️ #Linnemann. Als #Christdemokrat fühlen Sie sich christlichen Werten verpflichtet, besonders der #Menschenwürde, die auch in unserer Verfassung an erster Stelle steht. Wie sehen sie die #Debatte um Menschen, die ausgegrenzt werden, wegen eines #Narrativ, welches historisch aus dunklen Zeiten stammt. Finden Sie es gerecht, wenn verschleiert und verleugnet wird? Werden Sie sich dieser Debatte stellen? #Weedmob #Cannabis #BVerfG #CDU #SPD #DIELINKE
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116993218736732044
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:7xowtraobanzvvm2fjlwvvqb/post/3mrn64qhmds2p
🎤 #AndreasMüller kommt zur #Hanfparade2026!
Der bekannte #Jugendrichter, Autor von #KiffenundKriminalität und #LEAP-Mitglied spricht am 8. August in #Berlin über 🌱 😀 👯 #Cannabis, #Recht und das Ende der #Prohibition.
Seid dabei! 🌿✊️️#Legalisierung #Drogenpolitik #Hanfparade #Gerecht #Gesund #Genießen #Bundesregierung #BverfG #SPD #DIELINKE #Grüne #Hanf #hemp #marijuana #gras #weed #fff
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116993218736732044
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:7xowtraobanzvvm2fjlwvvqb/post/3mrn64qhmds2p
🎤 #AndreasMüller kommt zur #Hanfparade2026!
Der bekannte #Jugendrichter, Autor von #KiffenundKriminalität und #LEAP-Mitglied spricht am 8. August in #Berlin über 🌱 😀 👯 #Cannabis, #Recht und das Ende der #Prohibition.
Seid dabei! 🌿✊️️#Legalisierung #Drogenpolitik #Hanfparade #Gerecht #Gesund #Genießen #Bundesregierung #BverfG #SPD #DIELINKE #Grüne #Hanf #hemp #marijuana #gras #weed #fff
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🎤 #AndreasMüller kommt zur #Hanfparade2026!
Der bekannte #Jugendrichter, Autor von #KiffenundKriminalität und #LEAP-Mitglied spricht am 8. August in #Berlin über 🌱 😀 👯 #Cannabis, #Recht und das Ende der #Prohibition.
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🎤 #AndreasMüller kommt zur #Hanfparade2026!
Der bekannte #Jugendrichter, Autor von #KiffenundKriminalität und #LEAP-Mitglied spricht am 8. August in #Berlin über 🌱 😀 👯 #Cannabis, #Recht und das Ende der #Prohibition.
Seid dabei! 🌿✊️️#Legalisierung #Drogenpolitik #Hanfparade #Gerecht #Gesund #Genießen #Bundesregierung #BverfG #SPD #DIELINKE #Grüne #Hanf #hemp #marijuana #gras #weed #fff
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🎤 #AndreasMüller kommt zur #Hanfparade2026!
Der bekannte #Jugendrichter, Autor von #KiffenundKriminalität und #LEAP-Mitglied spricht am 8. August in #Berlin über 🌱 😀 👯 #Cannabis, #Recht und das Ende der #Prohibition.
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Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Das #BVerfG wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Anwendung der Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl2025 veröffentlichen. Dabei handelt es sich NICHT um das Verfahren zum #BSW. #btw25 #btw2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html -
Ich weiß nicht, wie präsent das ganze in der Allgemeinheit noch ist. Unter Jurist:innen ist es das auf jeden Fall noch. Auch kürzlich bei meiner Absolventenfeier wurde nochmal explizit hervorgehoben, dass sich so ein unwürdiger und demokratiezersetzender Vorgang nicht wiederholen darf.
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Ich weiß nicht, wie präsent das ganze in der Allgemeinheit noch ist. Unter Jurist:innen ist es das auf jeden Fall noch. Auch kürzlich bei meiner Absolventenfeier wurde nochmal explizit hervorgehoben, dass sich so ein unwürdiger und demokratiezersetzender Vorgang nicht wiederholen darf.
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Ich weiß nicht, wie präsent das ganze in der Allgemeinheit noch ist. Unter Jurist:innen ist es das auf jeden Fall noch. Auch kürzlich bei meiner Absolventenfeier wurde nochmal explizit hervorgehoben, dass sich so ein unwürdiger und demokratiezersetzender Vorgang nicht wiederholen darf.
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Ich weiß nicht, wie präsent das ganze in der Allgemeinheit noch ist. Unter Jurist:innen ist es das auf jeden Fall noch. Auch kürzlich bei meiner Absolventenfeier wurde nochmal explizit hervorgehoben, dass sich so ein unwürdiger und demokratiezersetzender Vorgang nicht wiederholen darf.
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Ich denke den meisten war es eh klar, nun aber auch nochmal hochoffiziell von der Uni Hamburg bestätigt:
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist kein wissenschaftliches Fehlverhalten in ihrer Doktorarbeit vorzuwerfen. Sie hat *nicht* plagiiert.
Es ist und bleibt beschämend, wie sich die Union hier verhalten hat.
Wäre schön, wenn die Entlastung jetzt auch nochmal gehörige Aufmerksamkeit bekommt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/uni-hamburg-pruefte-plagiatsvorwuerfe
-
Ich denke den meisten war es eh klar, nun aber auch nochmal hochoffiziell von der Uni Hamburg bestätigt:
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist kein wissenschaftliches Fehlverhalten in ihrer Doktorarbeit vorzuwerfen. Sie hat *nicht* plagiiert.
Es ist und bleibt beschämend, wie sich die Union hier verhalten hat.
Wäre schön, wenn die Entlastung jetzt auch nochmal gehörige Aufmerksamkeit bekommt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/uni-hamburg-pruefte-plagiatsvorwuerfe
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Ich denke den meisten war es eh klar, nun aber auch nochmal hochoffiziell von der Uni Hamburg bestätigt:
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist kein wissenschaftliches Fehlverhalten in ihrer Doktorarbeit vorzuwerfen. Sie hat *nicht* plagiiert.
Es ist und bleibt beschämend, wie sich die Union hier verhalten hat.
Wäre schön, wenn die Entlastung jetzt auch nochmal gehörige Aufmerksamkeit bekommt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/uni-hamburg-pruefte-plagiatsvorwuerfe
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Ich denke den meisten war es eh klar, nun aber auch nochmal hochoffiziell von der Uni Hamburg bestätigt:
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist kein wissenschaftliches Fehlverhalten in ihrer Doktorarbeit vorzuwerfen. Sie hat *nicht* plagiiert.
Es ist und bleibt beschämend, wie sich die Union hier verhalten hat.
Wäre schön, wenn die Entlastung jetzt auch nochmal gehörige Aufmerksamkeit bekommt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/uni-hamburg-pruefte-plagiatsvorwuerfe
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Ich denke den meisten war es eh klar, nun aber auch nochmal hochoffiziell von der Uni Hamburg bestätigt:
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist kein wissenschaftliches Fehlverhalten in ihrer Doktorarbeit vorzuwerfen. Sie hat *nicht* plagiiert.
Es ist und bleibt beschämend, wie sich die Union hier verhalten hat.
Wäre schön, wenn die Entlastung jetzt auch nochmal gehörige Aufmerksamkeit bekommt.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/uni-hamburg-pruefte-plagiatsvorwuerfe
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CW: depol, cyberfaschismus, deprimierend
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CW: depol, cyberfaschismus, deprimierend
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CW: depol, cyberfaschismus, deprimierend