@SchvenGlueckschpilsch du meinst, die Flughafenbetreiber sind sowas wie terroriesierende Vereinigungen? Können wir uns gern drauf einigen.
#KriminelleVereinigung
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https://www.europesays.com/at/347132/ Polizei nimmt Verdächtigen nach Pfanddiebstahl-Serie fest #AT #Austria #diebstahl #Ermittlungen #Festnahme #GewerbsmäßigerDiebstahl #KriminelleVereinigung #Linz #LinzLand #Österreich #Pfandsäcke #Polizei #Staatsanwaltschaft #Überwachungsmaßnahmen
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https://www.europesays.com/de/998471/ Razzia gegen rechtsextreme Gruppen – Polizei durchsucht Wohnungen #Altenau #Braunschweig #Celle #DeutscheJugendVoran #Deutschland #Headlines #JungUndStark #KriminelleVereinigung #Nachrichten #News #Niedersachsen #Orte #Razzia #Rechtsextremismus #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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@frank @wonka
Mal abgesehen davon, dass das ja vielerorts sowieso deckungsgleich ist…
#fckafd #KriminelleVereinigung -
1/ Dorothee Baer hat ja in einer legendären Talkshow bei Maischberger (?) davon gesprochen, dass Seehofer gesagt haben soll, dass wir alle Erfahrungsjuristen seien. Analog dazu nannte sich Dorothee Baer „Erfahrungsklimawissenschaftlerin“. Sie hat dann aus dem Bauch heraus was zum Klima gesagt. Das Video ist leider nicht mehr auffindbar.
Ich bin weder Jurist noch Klimawissenschaftler, meine Kenntnisse zum Thema Klima dürften aber über denen von Frau Baer liegen.
Meine Laieneinschätzung bzgl. der #LetzteGeneration ist, dass das keine #kriminelleVereinigung war. Das fand jetzt auch das Gericht in Flensburg. Das hat die Klage einfach abgelehnt. Mit einer 40seitigen Begründung.
Das ist aus vielerlei Gründen spannend. Was ist jetzt, wenn Potsdam und München zu dem Schluss kommen, dass die LG doch eine kriminelle Vereinigung war?
Wieso werden die Verfahren überhaupt an drei Standorten geführt?
Was ist, wenn es für den Flensburger Teil endgültig entscheiden ist, dass die Person nicht Teil einer kriminellen Vereinigung war, weil es überhaupt keine kriminelle Vereinigung gab?
Können dann die anderen noch Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen sein?
Was passiert, wenn man schwarz auf weiß hat, dass man unschuldig ist? Kriegt man dann vom Staat eine Entschädigung für die extra Datensnacks, die man buchen musste, weil so viele Daten vom eigenen Handy versendet wurden?
Das alles geht eindeutig über meine Vorstellungskraft und mein Wissen als #Erfahrungsjurist.
Na ja, vielleicht gibt es hier ja echte Jurist*innen, die dazu etwas sagen können. Oder Erfahrungsjurist*innen mit mehr Erfahrung.
Für mich sehen diese Mammut-Prozesse, die jetzt mehrere Jahre laufen werden, wie große Geldverschwendung aus.
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Das #Landgericht Flensburg stuft die #LetzteGeneration nicht als #kriminelleVereinigung ein.
Straßenblockaden und andere Protestformen erfüllten nicht die Voraussetzung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen #Sicherheit. Der Vorwurf nach Paragraf 129 wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Andere Verfahren in #Potsdam und #München laufen weiter. Die #Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen.
https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/
#Klimaprotest #ZivilerUngehorsam #Klimapolitik #climatechange
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Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.
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„Letzte Generation“: Klima-Aktivist muss sich vor Gericht verantworten
Stand: 10.02.2026 14:48 Uhr Der Prozess gegen die Klima-Aktivisten soll vor dem Landgericht Potsdam stattfinden. (Themenbild) Ein Klima-Aktivist…
#Braunschweig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktivisten #Aktuell #Germany #Klima #kriminelleVereinigung #LandgerichtPotsdam #LetzteGeneration #Niedersachsen #Prozess #Recht
https://www.europesays.com/de/786717/ -
https://www.europesays.com/de/786717/ „Letzte Generation“: Klima-Aktivist muss sich vor Gericht verantworten #Aktivisten #Aktuell #Braunschweig #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Klima #KriminelleVereinigung #LandgerichtPotsdam #LetzteGeneration #Nachrichten #News #Niedersachsen #Prozess #Recht #Schlagzeilen
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Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft | #RoteHilfe
https://rote-hilfe.de/meldungen/antifaschistinnen-oesterreich-drohen-15-jahre-haft
"Auch in Österreich haben die Repressionsbehörden #Antifaschismus als Hauptfeind ausgemacht:
Vor dem Grazer Landesgericht für Strafsachen beginnt am 7. Januar 2026 der sog. AntifaGraz25-Prozess, in dem sieben Aktivist*innen wegen „schweren Raubes“ und „krimineller Vereinigung“ angeklagt sind. Banaler Anlass ist eine verloren gegangene #Burschenschaftsmütze, deren Besitzer zu Boden fiel.Im Urteil, das vermutlich am 9. Januar verkündet wird, drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Hintergrund sind die antifaschistischen Proteste gegen den #GrazerAkademikerball Ende Januar 2025, bei dem sich völkische #Burschenschaften mit Mitgliedern der rechten „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (#FPÖ), der Identitären Bewegung und anderen faschistischen Akteur*innen vernetzen. Einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft »Marcho Teutonia Graz« kam auf dem Nachhauseweg seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte er und verletzte sich dabei.
Ermittelte die Polizei anfangs noch wegen „Diebstahls“ und „Körperverletzung“, forderten bald FPÖ-Spitzenpolitiker und Burschenschaftsmitglieder verschärfte Repression ein. Daraufhin übernahm das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und erhob den Vorwurf des „schweren Raubes“ – einen der schwersten Vorwürfe des österreichischen Strafgesetzbuchs, bei dem bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Zusätzlich konstruierte das #LSE eine „#kriminelleVereinigung“ und konnte dadurch die Zahl der Beschuldigten auf sieben erhöhen...."
#antifa
#antifaschistischeProteste -
🚩04.11.2025 ist Prozessbeginn im Antifa-Ost Verfahren🏴
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren gegen Johann u.a. eröffnet und die Anklage zugelassen.
Wie das OLG Dresden nun auf seiner Webseite mitteilt, wird am 04.11.2025, 09:30 Uhr der Prozess gegen Johann und weiteren sechs Angeklagten beginnen.
Der Generalbundesanwalt legt den 7 Angeklagten u.a. zur Last, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und im Rahmen dieser, Neonazis körperlich angegangen zu sein, strafbar als -Zitat- "gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung".
Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091149
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Free all Antifas!
Solidarität mit den Verfolgten!
#antifascism #antifa #antfaschismus #sachsen #dresden #ostdeutschland #nazi #neonazi #olg #olgdresden #gba #Generalbundesanwalt #kriminellevereinigung #AntifaOst #antifaostprozess #AntifaIstHandarbeit #deutschland #mittwoch #solidarity #knast #haft
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@sarahbosetti
… in dabei dachte ich, beispielsweise bei diesen Organisationen ginge es um #kriminelleVereinigung|en.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100660212/mafia-razzia-im-morgengrauen-auch-polizist-festgenommen.html -
🎶 Die Ge-danken-Polizei /
die kann dich er-raten /
… 🎵#cdu #csu #cxu #afd #spd #faschismus #KriminelleVereinigung #LetzteGeneration #WerHatUnsVerraten #Palantir #Repression #IFG #Vorratsdatenspeicherung #QuellenTKÜ #Sympathiewerbung #Chatkontrolle
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Carla Reemtsma (FFF) zur Anklage der LG als #KriminelleVereinigung: „Man muss die #LetzteGeneration nicht mögen, man kann ihre Mittel fragwürdig, kontraproduktiv, ja, auch falsch finden. Und trotzdem: Diese Anklage ist ein Angriff auf die gesamte engagierte Zivilgesellschaft. Und wir sollten alle widersprechen & das Recht auf Protest schützen.“
✔️✔️✔️
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Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
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Werden denn die Täter (Polizisten) jetzt auch belangt? Ich fürchte nicht.
Und erst recht nicht #Söder und seine #Hetzer von der #KriminelleVereinigung CSU.@Highwaytohell schrieb:
Schmerzgriff gegen #klimaaktivisten
Härter, als das Gericht erlaubt
Der Polizist warnte ihn noch, er könne tagelang nicht schmerzfrei schlucken, dann folgte der Zugriff.
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Schon erstaunlich wie weit die Rechtsradikaliierung der Polizei schon gediehen ist, befeuert von #söder und der #csu mit ihrem Gerede ... -
@dr_ulli @Jens_van_der_Kreet @freystil
Ich habe schon 2x Fairplane genutzt: Die mussten bis in die dritte Instanz, und haben dann nach zwei Jahren Recht bekommen.
Aber solange das nicht alle machen _oder_ Gerichte auch wie in USA Strafzahlungen verhängen können, lohnt es sich für die Fluggesellschaften trotzdem...
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@peer Aber kann das Verfassungsgericht nicht so oder so das Verfahren abkürzen? Oder würden sie im für die AKtivist*innen negativen Fall sagen: „Kann sein, dass das eine #KriminelleVereinigung ist und deshalb war das Abhören rechtmäßig, aber ob es nun wirklich eine ist, müssen die Gerichte in den laufenden Verfahren rausfinden.“
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Wichtiger Artikel in der #LTO über die #LetzteGeneration und #Pressefreiheit. Kann sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Gelegenheit gleich noch mit über den Status von LG als angebliche #KriminelleVereinigung entscheidet. Dann würden den Aktivist*innen und dem Steuerzahler jahrelange Prozesse erspart bleiben.
Freut mich, dass das Bild von mir ist.
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57/ Und bei einer Veranstaltung gegen die Anklage der #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung. Am 22.05.2024
