#ifg — Public Fediverse posts

Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.

In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.

Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.

#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026

"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lehnt diese enorme Verschlechterung des IFG ab und fordert neben der Stärkung des #IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für #Journalist*innen."

https://www.verdi.de/medien/presse/pressemitteilungen/koalition-greift-pressefreiheit #Pressefreiheit #Informationsfreiheitsgesetz

#bundesregierung , #artikel5GG #GG #informationsfreiheitsrecht #korruption
Wieder ein neuer Fall, der mit dem Vorhaben der Regierung, das #Informationsrecht #ifg zu zerstören nie an die Öffentlichkeit kommen würde.
https://dialog.abgeordnetenwatch.de/civicrm/mailing/view?reset=1&id=4396&cid=40315&cs=bd393650a0857f4a9408002b7ad717f6_1786253723_168

Kommentar: Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/

#Demokratie #Datenschutz #Zivilgesellschaft #NGO #IFG

#informationsfreiheit #ifg
Die Zerstörung des #grundgesetzes #GG #Artikel5 ist immer noch in der Pipeline der Bundesregierung. Der Beitrag von Arne Semsrott stimmt immer noch:
https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html

@mina

#DEpol #IFG #FediLaw #Recht

Alles richtig.
Dass das bundesdeutsche #Informationsfreiheitsetz derartdurch die derzeitige Regierungsmehrheit beschnitten werden soll, ist ein Skandal!
Gleiches gilt für die Bundesländer--wie #Söder|s #Bayern--👉die noch immer keines haben 👈 Trotz aller #AmigoAffären, #Maskendeals, usw., die klar aufzeigen, wie wichtig diese zusätzliche Kontrolle wäre!

#News #Berlin #ChristopherStreetDay #Frankfurt #Kassel

#Gutsein ist KEINE #Krankheit,
Herr #Linnemann!
#CDU Linnemann will #Listen anlegen lassen ...
#T4 fing auch so an!

Von wegen, #Rhetorik von #Links,
Herr F. #Merz.

📌 Unsere #Verwaltung arbeitet mit #Palantier #Thiel #Dobrindt #Spahn ... DAS sind (auch) #Gefaehrder unserer #Demokratie, #FDGO, #GG, #IFG!

#Porsche baut weiter Tausende Arbeitsplätze ab!

#Hitze ☀️ #Hitzewelle #Klima 🌡️ #Klimakatastrope
#CDU #Merz, mach deine #Arbeit!

Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.

Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm.

#Depol

https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html

Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.

Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm.

#Depol

https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html

Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.

Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm.

#Depol

https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html

Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.

Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm.

#Depol

https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html

Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.

Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm.

#Depol

https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html

@kuketzblog … und wahrscheinlich geht die #Demontage des #ifg durch #Dobrinth noch weiter als gedacht. Man fragt sich, wer #Demokratievertrauen eher demontiert, die #noAfd ode die #CDUCSU

#FragdenStaat

Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social am 25.07.2026 18:30:
Bezeichnend:
Carsten #Linnemann #CDU will eine #Datensammlung über alle psychisch Kranken.
Aber *niemand* in der CDU will eine Datensammlung über alle korrupten Politiker - im Gegenteil, die Kontrolle der Lobby-Einflüsse soll erschwert werden #IFG
Nachtigall ick hör dir trapsen!

#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

@CCC Die aktuelle Korruptions-Ermöglichungs-Regierung tut genau das, was man sonst bloß von totalitären Demokratiehassern erwarten würde!
#IFG #Steigbügelhalter #Korruption

Da steht "Das #Bundesinnenministerium [will] unter anderem den Bundesbeauftragten für das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen"

Da steht auch "Die #SPD kritisiert die Pläne."

Liebeleins: Das #BMI ist Teil der #Bundesregierung. Die SPD ebenfalls.

Dieses STÄNDIGE rumgeeier der SPD und ihr "kritisieren von Plänen" von Mitgliedern des Koalitionspartners ist #abenteuerlich - weil ja GENAU NIE was passiert!

#Dobrindt #CDU #CSU #Merz #Regierung #IFG

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Art. 20 (1) #GG

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Art. 56 #GG auf das #Merz und seine Versagerbande ihren Amtseid geschworen haben:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Skrupellose Lügner sind dabei unseren #Sozialstaat abzuschaffen. Mit ihrer Macht zerlegen sie nicht nur die #Demokratie, sondern führen uns in dunkelste Vergangenheit zurück.

ABER sie sind die Wahl dummer Menschen, die offenbar genau dies wollen.

#IFG #Palantir #Überwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Armut #Hetze #Hass #Hartz4 #Bürgergeld #Grundsicherung #Asyl #sozial #faschisten #faschismus #nazis #ÖRR #Klimawandel #Klimakatastrophe #Verbrenner #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #EE #Lobbyismus #Korruption

@bitboxer

Zitat:

> Das Bundeskanzleramt hat Berlins
> Regierenden Bürgermeister Kai
> #Wegner (#CDU) im Zusammenhang
> mit dessen unwahren Angaben
> zum #Stromausfall Anfang Januar
> offenbar über Monate gedeckt [..]

Das sind verlorene Monate!

Wenn wir fragen, warum unser Staat "nicht funktioniert" ist hier die Antwort:

Fakten sind bekannt, können aber von interessierten Kreisen zurück gehalten werden -> #Desinformation

Wir brauchen mehr und NICHT WENIGER #INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ! #IFG

#Bürokratieabbau - DAS Zauberwort, um unliebsame, unbequeme Gesetze loszuwerden, und hat rein gar nichts zu tun mit #Wirtschaft! #IFG, #Lieferkettengesetz usw sind wichtig und richtig. Nicht wichtig sind tausende Einzelvorschriften in 16 Bundesländern! #Föderalismus.

RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116879618455293838

Gleichzeitig die Informationsfreiheit #ifg schwächen und das digitale #Briefgeheimnis mit der #Chatkontrolle 1.0 und 2.0 abschaffen?

Das sind bedenkliche Entwicklungen der Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürger. Die Transparenz einschränken und das Recht auf Privatsphäre beschneiden, schwächt die Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat.

Wir hoffen, dass am Schluss die demokratischen Grundsätze siegen werden.

IFG = #Öffentlichkeitsgesetz in der #schweiz

Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.
#IFG #Transparenz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://youtu.be/kNwKusuk66o?is=61mWyh2YsV40K80w

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://youtu.be/kNwKusuk66o?is=61mWyh2YsV40K80w

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://youtu.be/kNwKusuk66o?is=61mWyh2YsV40K80w

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://youtu.be/kNwKusuk66o?is=61mWyh2YsV40K80w

Katzen gegen Chatkontrolle

Ganz viele Themen von mir, ein riesiger Aufreger von @zwecki und ein Interview zum aktuellen Stand der Chatkontrolle mit @pneutig - die neue Folge hat es dieses Mal in sich.

Wir sprechen u.a. über den 2. Jahrestag der Verschleppung von Maja T., W Social, Abschiebezentren in Drittstaaten, die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Bedrohung des IFGs, die “AfD-KI” und das Reformpaket.

Die Folge wurde am 5. Juli aufgenommen.

Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle

Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/katzen-gegen-chatkontrolle.mp3?_from=antennapod.org

#Podcast #RebootPolitics #Chatkontrolle #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #FreeMaja #WSocial #KeinMenschIstIllegal #Abschiebung #IFG #AfDKI #Reformpaket

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://taz.de/Bundesregierung-und-Bundestrainer/!6193550&s=K%C3%BCppersbusch/

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://taz.de/Bundesregierung-und-Bundestrainer/!6193550&s=K%C3%BCppersbusch/

Bürokratieabbau durch mehr Bürokratie
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete über das Reformpaket und die letzte Woche

#IFG #Nagelsmann #Klopp #Hamas #Netanjahu #Döpfner #Merz #AfD #Erfurt #Männers #RWEssen

https://taz.de/Bundesregierung-und-Bundestrainer/!6193550&s=K%C3%BCppersbusch/

@werderpoddi @vowe
Vielleicht muss #Nagelsmann ja genau deshalb gehen? Wenn jetzt schon Medien während der teuersten FIFA WM aller Zeiten den Versuch der Bundesregierung, dass #IFG durch die Hintertür abzuschaffen, an die Öffentlichkeit bringen - wie soll man denn da noch ungestört Hinterzimmerpolitik betreiben? :mastoface_with_rolling_eyes:
Das haben sich #Dobrindt und #Merz sicher anders vorgestellt. Zum Glück hat #Klopp ein extrem entspanntes Verhältnis zur Finanzbranche #DMV :mastolove:

@werderpoddi @vowe
Vielleicht muss #Nagelsmann ja genau deshalb gehen? Wenn jetzt schon Medien während der teuersten FIFA WM aller Zeiten den Versuch der Bundesregierung, dass #IFG durch die Hintertür abzuschaffen, an die Öffentlichkeit bringen - wie soll man denn da noch ungestört Hinterzimmerpolitik betreiben? :mastoface_with_rolling_eyes:
Das haben sich #Dobrindt und #Merz sicher anders vorgestellt. Zum Glück hat #Klopp ein extrem entspanntes Verhältnis zur Finanzbranche #DMV :mastolove:

@werderpoddi @vowe
Vielleicht muss #Nagelsmann ja genau deshalb gehen? Wenn jetzt schon Medien während der teuersten FIFA WM aller Zeiten den Versuch der Bundesregierung, dass #IFG durch die Hintertür abzuschaffen, an die Öffentlichkeit bringen - wie soll man denn da noch ungestört Hinterzimmerpolitik betreiben? :mastoface_with_rolling_eyes:
Das haben sich #Dobrindt und #Merz sicher anders vorgestellt. Zum Glück hat #Klopp ein extrem entspanntes Verhältnis zur Finanzbranche #DMV :mastolove:

@werderpoddi @vowe
Vielleicht muss #Nagelsmann ja genau deshalb gehen? Wenn jetzt schon Medien während der teuersten FIFA WM aller Zeiten den Versuch der Bundesregierung, dass #IFG durch die Hintertür abzuschaffen, an die Öffentlichkeit bringen - wie soll man denn da noch ungestört Hinterzimmerpolitik betreiben? :mastoface_with_rolling_eyes:
Das haben sich #Dobrindt und #Merz sicher anders vorgestellt. Zum Glück hat #Klopp ein extrem entspanntes Verhältnis zur Finanzbranche #DMV :mastolove:

@werderpoddi @vowe
Vielleicht muss #Nagelsmann ja genau deshalb gehen? Wenn jetzt schon Medien während der teuersten FIFA WM aller Zeiten den Versuch der Bundesregierung, dass #IFG durch die Hintertür abzuschaffen, an die Öffentlichkeit bringen - wie soll man denn da noch ungestört Hinterzimmerpolitik betreiben? :mastoface_with_rolling_eyes:
Das haben sich #Dobrindt und #Merz sicher anders vorgestellt. Zum Glück hat #Klopp ein extrem entspanntes Verhältnis zur Finanzbranche #DMV :mastolove:

Today's top ten tag trends:

10: #ARGCPV
9: #ifg
8: #WindowFriday
7: #VendrediLecture
6: #krankschreibung
5: #ausegy
4: #FensterFreitag
3: #JukeboxFridayNight
2: #powerplay
1: #ForgottenABook

#trendytoots 📈

Was mich rückblickend auf die letzten beiden Tage am meisten ärgert, sind diese ganzen #SPD Hoffnungs- oder Funktionsträger, die in den (sozialen) Medien so tun, als wäre das #Reformpaket nicht auch ihre Schuld - als wäre die SPD in der Opposition.
Fängt bei #klingbeil an und hört bei #kämpfer auf.

Mal ehrlich: alle wissen, dass die #CDU unser #Sozialsystem nur abschaffen und unsere Demokratie in Richtung #Faschismus schubsen kann, weil ihr ihnen helft.

#werhatunsverraten #MerzKannWeg #ifg

"Ein weiterer autoritärer Baustein"

"Dobrindts #Bundesinnenministerium arbeitet nach dem Beschluss jetzt an einem #Gesetzentwurf, um das #IFG abzuschaffen. Der #CSU-Politiker, der in den vergangenen Monaten mehrfach rechtsstaatliche #Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen und #Grenzkontrollen ignorierte, freut sich über einen weiteren Baustein in seiner autoritären Agenda."

Taz:
https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

#Dobrindt #Informationsfreiheitsgesetzt #Staat #Deutschland #Transparenz #Pressefreiheit

@fragdenstaat

Eine Frage zum AfD-Komplex und den techn. Entwicklungen dazu:

Könntet ihr prüfen, ob die dafür genutzte bzw.entwickelte Recherche-/Dokumentationssoftware perspektivisch als #FLOSS veröffentlicht oder zivilgesellschaftlich nachnutzbar gemacht werden kann?

Gerade im Kontext ZPS / Polizei Sachsen zeigt sich, wie wichtig legale, datenschutzsensible und überprüfbare Infrastruktur wäre, um Hinweise, Akten, IFG-Anfragen, Chronologien, Muster und Quellen sauber zu strukturieren.

SoliGrü aus Brownunder! <3

#FragDenStaat #FLOSS #IFG #ZPS #PolizeiSachsen #DemokratischeResilienz

Bescheid zu einem IZG-Antrag mit einer Tabelle über 1817 Seiten zum Thema "Kapazitäten der Regionalbahnen":

https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/1d903540-4be1-49e8-bd77-5d28a4002eb0

Wer bietet mehr?

#IZG #IFG #Bahn #SchleswigHolstein

Der Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein wurde veröffentlicht:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04200/drucksache-20-04292.pdf

Über 400 Seiten!

#IFG #IZG #Transparenz #FediVerwaltung #SchleswigHolstein

Wir finden den Eilvorstoß des Senats von #Berlin zur Eindampfung der #Informationsfreiheit schlimm, haben einen Artikel dagegen geschrieben und da steht auch, was Ihr vielleicht noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern.

Wir werden auch bei der Ausschusssitzung dabei sein.

https://kleindatenverein.org/posts/26/0306-vs-berlin/

#ifg #videoüberwachung #bäder #cdu #spd #kritis

🧭 Ich habe über @fragdenstaat eine Anfrage an das @bmv zur Anerkennung des RYA Yachtmaster Ocean als gleichwertig mit dem deutschen SHS gestellt:

👉 https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkennung-des-rya-yachtmaster-ocean-als-gleichwertig-mit-dem-deutschen-sporthochseeschifferschein-shs/#

Zudem habe ich den DSV kontaktiert, um zu klären, wie RYA-Inhaber den Präzedenzfall nutzen und ihren Schein künftig auf SHS umschreiben können.

Weitere Informationen:
https://www.yacht.de/segelwissen/fuehrerschein/paukenschlag-im-scheine-streit-rya-yachtmaster-erstmals-umgeschrieben/8

Vielen dank an Roland Thiemanns für die ganze Arbeit :)

#RYA #SHS #Segeln #IFG #BMDV #DSV #Yachtmaster

Wer von euch hat denn eine #IZGSH-Anfrage schon mal nach drei Stunden vollständig zufriedenstellend beantwortet bekommen?! Kann das irgendjemand unterbieten? 😄

https://fragdenstaat.de/a/341225

#Informationsfreiheit #IFG #IZG @fragdenstaat

Gibt es noch mehr Bundesländer, die offene Daten und Transparenz in der Verfassung stehen haben? Ich erzähle immer von Schleswig-Holstein (Art. 53) und Hamburg (Art. 56). Sind das wirklich alle?

#opendata #izg #ifg #transparenz #hamburg #schleswigholstein #verfassung #fediverwaltung

Drei Jahre Wartezeit, um trotz #IFG schließlich die maßgeblichen Informationen über den #Impfstoff nicht zu erhalten. Krass!
Unabdingbar ist #Transparenz für Kontrolle. Wer blindes Vertrauen erzwingen will, erntet logischerweise Misstrauen... 🙄
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/chemiker-fragen-zu-corona-impfstoffen-was-zum-teufel-soll-da-vertuscht-werden-li.2318308
#COVID19 #Arzneimittelsicherheit #Chemiker #Gesundheitsschutz

Ich habe einen #Falschparker angezeigt. Der wehrt sich, der Fall geht vor Gericht. Die Sachlage ist eindeutig, sonst hätte ich nicht angezeigt.

Das Verfahren wird eingestellt.

Seltsam? Genau, finde ich auch. Deshalb habe ich angefragt, die Urteilsbegründung zu bekommen. Wird abgelehnt. Next Step: #IZG-SH-Antrag.

#IFG #Informationsfreiheit #Staatsanwaltschaft #Kiel

Edit: Vorher habe ich geschrieben, es hätte einen Freispruch gegeben. Das stimmt nicht; das Verfahren wurde eingestellt.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Wir möchten euch einen kurzen Zwischenstand zu unserer Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt #Dortmund bzgl. #SocialMedia und #Datenschutz geben.

Hintergrund: https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-und-datenschutz/

Die veröffentlichten Dokumente der Stadt haben wir inkl. einiger Nachfragen von uns beim #LDI NRW vorgelegt und warten nun auf eine offizielle Antwort. Sobald wir Näheres erfahren, teilen wir euch das selbstverständlich mit!

#Informationsfreiheit #DSGVO #IFG #FragDenStaat #Transparenz #FediVerwaltung

RoG klagen gegen BND Überwachung
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7515-20210113-rog-klagen-gegen-bnd-ueberwachung.htm
#EGMR #Klage #bndgesetz #DECIX #BVerfG #verfassungswidrig #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit