#ifg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ifg, aggregated by home.social.
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@MartinTriker mit genügend Geld und Zeit und einem rechtlichem Beistand (der darauf Lust hätte) könnte man vielleicht über das Informationsfreiheitsgesetz das ein oder andere interne Dokument von der Verwaltung bekommen.
Aber wozu - wenn die Stadt doch so bockig ist und jede Mini-Änderung vehement bekämpft und wir das alles wieder und wieder in unserer Freizeit in jeweils jahrelangen Auseinandersetzungen durchkämpfen müssen. 🤷♀️
#IFG -
Bescheid zu einem IZG-Antrag mit einer Tabelle über 1817 Seiten zum Thema "Kapazitäten der Regionalbahnen":
https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/1d903540-4be1-49e8-bd77-5d28a4002eb0
Wer bietet mehr?
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Wer schon immer mal wissen wollte, was im Verkehrskonzept zum Fußballstadion im Wildpark aus dem Jahr 2014 steht, findet es jetzt auf Fragdenstaat.de. #IFG #Karslruhe #wildparkstadion
https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrskonzept-fussballstadion-im-wildpark/ -
@flecno
Wollte auch gerade fragen zur Not eine Kampagne von @fragdenstaat und man haut halt #IFG Anfragen raus um jedes Dokument anzufragen…
@Recherchebuero_Schaumburg @fragdenstaat -
Überwachungspläne sollen verschärft werden
Hier geht's zur Petition
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane
a-fsa.de/d/3Pw
Link zur Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9523-20260506-ueberwachungsplaene.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9523-20260506-ueberwachungsplaene.html
Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Palantir #PimEyes #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung -
Los geht es heute mit einem Vortrag von Thomas Babyesiza der für @fragdenstaat die Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetz #IFG und das zivilgesellschaftliche Campaigning gegen die Gesetzesänderung rekapituliert.
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Ich habem it dem #IFG soeben eine Anfrage über #Palantir gestellt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-des-bundesweiten-einsatz-von-palantir/ -
Ich habe gerade gesehen, dass das Urteil des OVG #NRW, das ich Sachen #WDR und #IFG erwirkt habe, mittlerweile von 30 anderen gerichtlichen Entscheidungen zitiert wird und auch in einem Alpmann-Heft ("Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke"). #Jura #Journalismus
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“.
Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Wir streamen live auf PeerTube https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos
Wir starten am 5. Mai um 18 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart
Programm und weitere Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“.
Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Wir streamen live auf PeerTube https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos
Wir starten am 5. Mai um 18 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart
Programm und weitere Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“.
Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Wir streamen live auf PeerTube https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos
Wir starten am 5. Mai um 18 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart
Programm und weitere Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“.
Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Wir streamen live auf PeerTube https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos
Wir starten am 5. Mai um 18 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart
Programm und weitere Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“.
Wer nicht vor Ort dabei sein kann: Wir streamen live auf PeerTube https://tube.bawü.social/c/lfdi_live/videos
Wir starten am 5. Mai um 18 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart
Programm und weitere Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“. Online und vor Ort.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
In diesem Jahr kooperiert @lfdi mit @stadtbibliothekstuttgart 🤝
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“. Online und vor Ort.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
In diesem Jahr kooperiert @lfdi mit @stadtbibliothekstuttgart 🤝
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“. Online und vor Ort.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
In diesem Jahr kooperiert @lfdi mit @stadtbibliothekstuttgart 🤝
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“. Online und vor Ort.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
In diesem Jahr kooperiert @lfdi mit @stadtbibliothekstuttgart 🤝
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7. IFG Days am 5 und 6 Mai: „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“. Online und vor Ort.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
In diesem Jahr kooperiert @lfdi mit @stadtbibliothekstuttgart 🤝
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Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt: https://fragdenstaat.de/a/369268
Danke @fragdenstaat -
https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html Guter Beitrag vom Deutschlandfunk zur Informationsfreiheit und dem #ifg
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📢 Die neue Ausgabe unseres Newsletters ist erschienen: https://veranstaltung.datenschutz-berlin.de/y/yCpNkczNcE/MYgYVfSfcj
Mit folgenden Themen:
➡️ Änderungen am Berliner #IFG und Datenschutzgesetz
➡️ Einer prüft für alle: OZG-Prüfprozess
➡️ Vertraulicher Kontakt zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten
➡️ Starthilfe Datenschutz
➡️ Kommende Veranstaltungen und Beschlüsse der GremienAnmeldung zum Newsletter: https://www.datenschutz-berlin.de/infothek/newsletter/#c2265
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Ich frage mich ja heute, ob die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes oder die Überwachung der Liegewiesen in den Berliner Freibädern jetzt wirklich schlimmeres verhindert hat, oder ob eventuell einfach nur geile Böcke mit Beamtenstatus unkontrolliert gut abgelenkt waren? Habt ihr eine Idee?
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RE: https://bewegung.social/@a_watch/116418607309764334
Die Regierung muss endlich einsehen, dass Demokratie nicht immer bequem ist - dafür aber notwendig!
Das #IFG passt so manchem nicht, dennoch gehört es verteidigt!
Wer sich daran vergreift, muss an #Ungarn erkennen, wohin das führt!
#Orban hat alle möglichen Demokratie-Werkzeuge beschäfigt, am Ende wurde er hinweg gefegt! -
7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: Am 6. Mai diskutieren wir beim @lfdi in der Heilbronner Straße in Stuttgart und online über Transparenz und besprechen konkrete Beispiele wie zB die automatisierte Bereinigung von Urteilen.
Mehr zu den Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/ -
7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: Am 6. Mai diskutieren wir beim @lfdi in der Heilbronner Straße in Stuttgart und online über Transparenz und besprechen konkrete Beispiele wie zB die automatisierte Bereinigung von Urteilen.
Mehr zu den Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/ -
7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: Am 6. Mai diskutieren wir beim @lfdi in der Heilbronner Straße in Stuttgart und online über Transparenz und besprechen konkrete Beispiele wie zB die automatisierte Bereinigung von Urteilen.
Mehr zu den Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/ -
7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: Am 6. Mai diskutieren wir beim @lfdi in der Heilbronner Straße in Stuttgart und online über Transparenz und besprechen konkrete Beispiele wie zB die automatisierte Bereinigung von Urteilen.
Mehr zu den Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/ -
7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: Am 6. Mai diskutieren wir beim @lfdi in der Heilbronner Straße in Stuttgart und online über Transparenz und besprechen konkrete Beispiele wie zB die automatisierte Bereinigung von Urteilen.
Mehr zu den Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/ -
5. und 6. Mai 2026: Die 7. IFG Days„10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen”. In Stuttgart und online.
Auftakt: 5. Mai / 18:10 Uhr / Max-Bense-Forum / Stadtbibliothek Stuttgart @stadtbibliothekstuttgart / Mailänder Platz: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?" Podiumsgespräch mit Dagmar Hartge, Markus "fin" Hametner, Andrea 'Princess' Wardzichowski, Katinka Emminger und @lfdi Tobias Keber
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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5. und 6. Mai 2026: Die 7. IFG Days„10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen”. In Stuttgart und online.
Auftakt: 5. Mai / 18:10 Uhr / Max-Bense-Forum / Stadtbibliothek Stuttgart @stadtbibliothekstuttgart / Mailänder Platz: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?" Podiumsgespräch mit Dagmar Hartge, Markus "fin" Hametner, Andrea 'Princess' Wardzichowski, Katinka Emminger und @lfdi Tobias Keber
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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5. und 6. Mai 2026: Die 7. IFG Days„10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen”. In Stuttgart und online.
Auftakt: 5. Mai / 18:10 Uhr / Max-Bense-Forum / Stadtbibliothek Stuttgart @stadtbibliothekstuttgart / Mailänder Platz: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?" Podiumsgespräch mit Dagmar Hartge, Markus "fin" Hametner, Andrea 'Princess' Wardzichowski, Katinka Emminger und @lfdi Tobias Keber
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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5. und 6. Mai 2026: Die 7. IFG Days„10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen”. In Stuttgart und online.
Auftakt: 5. Mai / 18:10 Uhr / Max-Bense-Forum / Stadtbibliothek Stuttgart @stadtbibliothekstuttgart / Mailänder Platz: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?" Podiumsgespräch mit Dagmar Hartge, Markus "fin" Hametner, Andrea 'Princess' Wardzichowski, Katinka Emminger und @lfdi Tobias Keber
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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5. und 6. Mai 2026: Die 7. IFG Days„10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen”. In Stuttgart und online.
Auftakt: 5. Mai / 18:10 Uhr / Max-Bense-Forum / Stadtbibliothek Stuttgart @stadtbibliothekstuttgart / Mailänder Platz: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?" Podiumsgespräch mit Dagmar Hartge, Markus "fin" Hametner, Andrea 'Princess' Wardzichowski, Katinka Emminger und @lfdi Tobias Keber
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
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Weg in den Überwachungsstaat
Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/digitale-ueberwachungsbefugnisse-schwarz-rotes-sicherheitspaket-zum-grossteil-verfassungswidrig/
a-fsa.de/d/3P4
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9497-20260411-weg-in-den-ueberwaachungsstaat.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9497-20260411-weg-in-den-ueberwaachungsstaat.html
Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Palantir #PimEyes #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #AfD -
#IFG Anfrage zu #Palantir in BaWü: https://fragdenstaat.de/a/367771
Wenn ihr wollt, dass das noch mehr Gewicht bekommt, könnt ihr der Anfrage folgen (unter „Warte auf Antwort“ gibt es ein Feld).
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Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
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Der Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein wurde veröffentlicht:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04200/drucksache-20-04292.pdf
Über 400 Seiten!
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Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken: Berlin entkernt das IFG, Schleswig‑Holstein, Thüringen und Mecklenburg‑Vorpommern ziehen nach — Whistleblower, Journalismus und informierte Debatten in Gefahr. Mehr: https://www.heise.de/news/Transparenz-unter-Beschuss-Wie-Bundeslaender-das-Auskunftsrecht-aushoehlen-11242331.html 🔒🗂️ #Transparenz #IFG #Demokratie
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Der Berliner Senat beschneidet die Informationsfreiheit
26.03.2026"Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein Gesetz beschlossen, das massive Folgen für Medien und Öffentlichkeit in der Hauptstadt haben wird.
Es nimmt unter anderem weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Landesdatenschutzgesetz vor.
Nach den jüngsten Anschlägen auf die Berliner Strominfrastruktur hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD das Vorhaben trotz massiver Kritik im Eilverfahren durchgeboxt."
Zu viel Demokratiekontrolle schadet der Demokratie ?
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Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. netzpolitik.org/2026/im-name...
Im Namen der Sicherheit: Berli... -
Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).
Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.
Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(
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RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619
trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.
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Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich Di, 17.3. ab 18 Uhr. Diesmal im Stadtschloss Moabit in #Moabit.
Themen werden voraussichtlich #Polizeigesetze (in #Berlin, im Bund und anderswo), das #IFG-Abschaffungsgesetz in Berlin, der #DID und der upcoming #Digitalomat für die #AGH-Wahl im Herbst.
Der Raum ist geheizt. Wir reichen Tee, Cookies und Einhörner.
Komm gern längs :)
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CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los
Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.
Die Antikorruptionsbeauftragte hat hier den "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption erwecken".
Und was macht die CDU, außer es auszusetzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die dann erst ermöglichten die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.
Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.
Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe -
Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.
Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!
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Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.
Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/
Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat
Jetzt heißt es: dranbleiben!
#AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit
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Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt:
Auskunft zum KI-Pilotprojekt der Wiener Polizei (Lagebildanalyse & Schwerpunktkontrollen)
https://fragdenstaat.at/a/4169
#ki #ifg #auskunftsrecht #transparenz #algorithmic #bias #überwachung
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🧭 Ich habe über @fragdenstaat eine Anfrage an das @bmv zur Anerkennung des RYA Yachtmaster Ocean als gleichwertig mit dem deutschen SHS gestellt:
Zudem habe ich den DSV kontaktiert, um zu klären, wie RYA-Inhaber den Präzedenzfall nutzen und ihren Schein künftig auf SHS umschreiben können.
Weitere Informationen:
https://www.yacht.de/segelwissen/fuehrerschein/paukenschlag-im-scheine-streit-rya-yachtmaster-erstmals-umgeschrieben/8Vielen dank an Roland Thiemanns für die ganze Arbeit :)
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Hat hier jemand ne Idee, wen ich noch fragen kann, eine Informationsfreiheits-Klage zu finanzieren? :BoostOK:
Geht um die Abschlusserklärung zum Campus #Brauhausberg der @unipotsdam, den Hasso Plattner für die im Tausch gegen Campus Griebnitzsee gekauft hat. Das #MWFK will mit teils offensichtlich rechtswidriger, teils zweifelhafter Begründung nix herausgeben.
https://fragdenstaat.de/anfrage/absichtserklaerung-zum-campus-brauhausberg-vom-2-juni-2025/
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Ich hatte gestern ein Telefonat mit meinem Anwalt. Es ging um die lange Verfahrensdauer bei meiner #IFG-Klage in Sachen #KfW. Eigentlich gewonnen, aber weil KfW in Berufung ging, ist diese seit fünf Jahren vom Hessischen VGH nicht entschieden. Kennt Ihr schon § 198 GVG? "Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt."