#freiheitsrechte — Public Fediverse posts

Der stetig voranschreitende Ausbau des #Überwachungstaates ist eine existenzielle Bedrohung der #Demokratie

https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/

#Freiheit
#Überwachung
#Videoüberwachung
#Freiheitsrechte
#FreiheitStattAngst

#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer

Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

Webseite der Episode:
https://grundgesetzlich.org/podcast/19-erbschaft-soziale-ungleichheit-und-umverteilung-verfassungsrechtler-alexander-thiele-zur-vermoegenssteuer/

Mediendatei:
https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/31/s/feed/c/mp3/GGS19_final.mp3

Themen Vorschläge an Mail:

[email protected]

freiwillige spenden an:

Gesellschaft fuer Freiheitsrechte e.V.

IBAN: DE 88 4306 0967 1182 9121 00

@Freiheitsrechte
vielen Dank, für eure Arbeit 😁

Buch zum #Grundgesetz:

https://www.reclam.de/produktdetail/das-grundgesetz-9783150147528

#CDU
#Merz (lügt)
#Grundstück
#Vermögenswerte
#Verfassungsgericht
#Steuerrecht
#Freiheitsrechte
#Verfassung

#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer

Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

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Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

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Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale

Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.

Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.

Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.

:blobcathearthug:

https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g

dazu:

Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3

@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausen

viel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:

#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale

Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.

Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.

Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.

:blobcathearthug:

https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g

dazu:

Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung

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@Freiheitsrechte
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viel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:

#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale

Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.

Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.

Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.

:blobcathearthug:

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dazu:

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Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.

Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.

Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.

:blobcathearthug:

https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g

dazu:

Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung

Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3

@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausen

viel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:

#Netzpolitik:
"
Der franz.Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er u.a... von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
"
"Zwei Updates könnten den Überwachungs-Apparat scharfstellen"

https://netzpolitik.org/2026/mit-merz-und-von-der-leyen-macron-will-alterskontrollen-fuer-alle-durchboxen/

17.4.2026

#Alterskontrolle #Ausweispflicht #BigBrother #Datenschutz #DSA #EU #EUDI #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Internet #Klarnamenpflicht #Überwachung

Ein Moment, in dem das Kino seine ganze eigene Geschichte neu überschrieben hat: Dieser Film gehört ganz ohne Zweifel zu den ganz seltenen Fällen. Er ist noch immer ein Monument. Aber auch eines, das immer noch unter seiner Oberfläche brodelt. Kein sauberer Sandalenfilm, sondern ein hochpolitischer Kommentar. Einer, der unter der Last seiner eigenen Entstehungsgeschichte fast zerbrochen ist und genau daraus noch immer seine ganze Wucht zieht. Mit Kirk Douglas, Tony Curtis, Jean Simmons, Peter Ustinov und Laurence Olivier. (ARTE, Wh.)

Ein Moment, in dem das Kino seine ganze eigene Geschichte neu überschrieben hat: Dieser Film gehört ganz ohne Zweifel zu den ganz seltenen Fällen. Er ist noch immer ein Monument. Aber auch eines, das immer noch unter seiner Oberfläche brodelt. Kein sauberer Sandalenfilm, sondern ein hochpolitischer Kommentar. Einer, der unter der Last seiner eigenen Entstehungsgeschichte fast zerbrochen ist und genau daraus noch immer seine ganze Wucht zieht. Mit Kirk Douglas, Tony Curtis, Jean Simmons, Peter Ustinov und Laurence Olivier. (ARTE, Wh.)

Ein Moment, in dem das Kino seine ganze eigene Geschichte neu überschrieben hat: Dieser Film gehört ganz ohne Zweifel zu den ganz seltenen Fällen. Er ist noch immer ein Monument. Aber auch eines, das immer noch unter seiner Oberfläche brodelt. Kein sauberer Sandalenfilm, sondern ein hochpolitischer Kommentar. Einer, der unter der Last seiner eigenen Entstehungsgeschichte fast zerbrochen ist und genau daraus noch immer seine ganze Wucht zieht. Mit Kirk Douglas, Tony Curtis, Jean Simmons, Peter Ustinov und Laurence Olivier. (ARTE, Wh.)

Ein Moment, in dem das Kino seine ganze eigene Geschichte neu überschrieben hat: Dieser Film gehört ganz ohne Zweifel zu den ganz seltenen Fällen. Er ist noch immer ein Monument. Aber auch eines, das immer noch unter seiner Oberfläche brodelt. Kein sauberer Sandalenfilm, sondern ein hochpolitischer Kommentar. Einer, der unter der Last seiner eigenen Entstehungsgeschichte fast zerbrochen ist und genau daraus noch immer seine ganze Wucht zieht. Mit Kirk Douglas, Tony Curtis, Jean Simmons, Peter Ustinov und Laurence Olivier. (ARTE, Wh.)

Ein Moment, in dem das Kino seine ganze eigene Geschichte neu überschrieben hat: Dieser Film gehört ganz ohne Zweifel zu den ganz seltenen Fällen. Er ist noch immer ein Monument. Aber auch eines, das immer noch unter seiner Oberfläche brodelt. Kein sauberer Sandalenfilm, sondern ein hochpolitischer Kommentar. Einer, der unter der Last seiner eigenen Entstehungsgeschichte fast zerbrochen ist und genau daraus noch immer seine ganze Wucht zieht. Mit Kirk Douglas, Tony Curtis, Jean Simmons, Peter Ustinov und Laurence Olivier. (ARTE, Wh.)

Merz greift mit seiner Richtlinien-Kompetenz nach Männern bis 45 Jahren; sie müssen ab jetzt längere Auslandsaufenthalte bei den Behörden melden. Damit werden #Freiheitsrechte eingeschränkt

DAS BLEIBT VON „freiwillig“.

Die neue Meldepflicht ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie zeigt, wie schnell Freiheitsrechte unter dem Deckmantel der Sicherheit eingeschränkt werden können.

#CDU
#POLITIK
#DEUTSCHLAND

Sogar die offizielle Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen lehnt ein Social Media Verbot ab!

Offenbar werden #Kinderrechte bzw. #Freiheitsrechte zunehmend in #Österreich und #Europa und auf der ganzen Welt mit Füßen getreten!

https://salzburg.orf.at/stories/3346341/

https://kija-wien.at/social-media-verbot-im-fokus-der-staenko-2026/

#Netzpolitik:
"
Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
"
"Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will."

https://netzpolitik.org/2026/digitale-brieftasche-eu-kommission-will-amazon-dein-gesicht-geben/

10.3.2026

#Abhängigkeit #Amazon #Biometrie #BigBrother #Datenschutz #EC #eIDAS #EU #EUDIWallet #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Pseudonymität #Wallet

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN

Einzige Forderung von Prüf: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Quelle: pruef-demos.de

Ab April geht es auch bei uns im Saarland los. Vorhin habe ich diese tolle Nachricht gelesen. Natürlich bin ich mit dabei.

https://pruef-demos.de/saarland/

# pruef #pruefdemo #pruefdemos #pruef_saarland #Demokratie #Freiheitsrechte #Grundrechte

#BR:
"
Überwachung mit Palantir? Widerstand gegen US-Software wächst

Die Besorgnis gegenüber der US-Überwachungssoftware von Palantir nimmt zu. Auf Bundesebene kommt sie nun womöglich doch nicht zum Einsatz. Und auch sonst wächst der Widerstand gegen das Unternehmen, hinter dem der Trump-Unterstützer Thiel steckt.
"
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachung-mit-palantir-widerstand-gegen-us-software-waechst,VC9lbtT

24.2.2026

#Abhängigkeit #BigBrother #Demokratie #Freiheitsrechte #Gotham #GläsernerBürger #Palantir #Polizei #Software #Überwachung #VeRA

#DerStandard:
"
Laufende Verhandlungen
"
"Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden"

https://www.derstandard.at/story/3000000309864/eu-gesteht-usa-direkten-datenzugriff-zu-automatisierte-verfahren-moeglich

24.2.2026

Ja sind die deppert?

#Asyl #Biometrie #Datenschutz #Datenweitergabe #DSGVO #EC #EU #Europa #EUKommission #Freiheitsrechte #Gewerkschaft #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #VisaWaiverProgramm #Zeuge

@DigitalNaiv

Hieran sehen wir sehr gut, das auch wir Bürger etwas bewegen können. Wir müssen es nur tun.

#Datenschutz #Freiheitsrechte #Palantir

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem bundesweiten Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir durch Bundesbehörden eine klare Absage erteilt – trotz Drängens aus dem Innenministerium. Ein Erfolg für Datenschutz und Bürgerrechte, der zeigt: Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt. 📢 #Datenschutz #Freiheitsrechte #Palantir Zum Campact‑Artikel https://www.campact.de/blog/2026/02/erfolg-justizministerin-hubig-erteilt-palantir-absage-fuer-bundesbehorden/

#Stellenausschreibung: #netzpolitikorg sucht eine:n #ITSystemAdministratorin

https://netzpolitik.org/stellenausschreibung-netzpolitik-org-sucht-einen-it-system-administratorin/

> Wer wir sind #netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und #Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind #nichtneutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten. Wir thematisieren Fragestellungen rund um das #Internet sowie gesellschaftliche und #politischeFragen mit #technischemBezug. Für unsere #Arbeit wurden wir mehrfach ausgezeichnet und haben […]

#CCC:
"
CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben
"
".. Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten. .. ist und bleibt unverhältnismäßig und gefährlich. .."

https://www.ccc.de/en/updates/2026/ccc-fordert-die-vds-endgultig-zu-begraben

26.1.2026

#BigBrother #Daten #Datensparsamkeit #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #InformationelleSelbstbestimmung #Internet #IP #Massenüberwachung #Überwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung

@Freiheitsrechte

Den Podcast gibt es schon seit 2023, wieso höre ich da erst heute davon?

https://grundgesetzlich.org/podcast/

~ aboniergeräusch ~~

#Podcast #Grundgesetzlich #Freiheitsrechte

Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit

Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung

Das #RechtAufFreieBerufswahl

Die #GleichheitVorDemGesetz

#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.

Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...

Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit

Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung

Das #RechtAufFreieBerufswahl

Die #GleichheitVorDemGesetz

#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.

Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...

Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit

Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung

Das #RechtAufFreieBerufswahl

Die #GleichheitVorDemGesetz

#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.

Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...

Grundrechte wie das #RechtAufKoerperlicheUnversehrtheit

Das #RechtAufUnverletzlichkeitDerWohnung

Das #RechtAufFreieBerufswahl

Die #GleichheitVorDemGesetz

#Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte werden im #SGBII seit 2005 gegen #Leistungsrechte ausgespielt und in dieser neuen Fassung des #SGBII als Neue #Entsicherung wird die Strafe - ob direkt oder indirekt über die #KdU - für den Bedürftigen zur konstanten Erfahrung.

Für die #SPD beginnt #Gerechtigkeit scheinbar erst ab #Vererbung...

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Ein #Schmerzgriff der Berliner #Polizei gegen einen friedlich protestierenden #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration war rechtswidrig.

Das hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Anwendung sei unverhältnismäßig gewesen, da der #Aktivist ohne Widerstand war und einfach hätte getragen werden können. Unterstützt durch die Gesellschaft für #Freiheitsrechte wird nun eine #Schadensersatzklage vorbereitet.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#Demonstration #Polizeigewalt #Berlin

Nur weril das Wort von Hubig nicht und in dem Beitrag sparsam verwandt wird; nur weil man glauben könnte, es werde gehofft, dass das kurz vor Weihnachten untergehen möge: #Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, ein Generalverdacht gegenüber 82 Millionen Bundesbürger:innen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-speicherung-ip-adressen-100.html #freiheitsrechte #freiheit #überwachungsstaat

„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

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„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

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„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

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„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

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„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

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#Tagesschau:
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Touristen sollen Social-Media-Aktivität preisgeben

Was bislang bei der Einreise in die USA nur freiwillig war, könnte bald zur Pflicht werden: die eigenen Aktivitäten in sozialen Medien offenzulegen. Die Verschärfung könnte ab Februar gelten.
"
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreise-angabe-social-media-aktivitaeten-100.html

10.12.2025

#BigBrother #CBP #EMail #ESTA #Faschismus #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Reisen #SocialMedia #Tourismus #USA #Überwachung

"
Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
"
Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025

https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-massenhafte-protokollierung-von-internetanfragen/

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb

:b90gruene: Der Bundesparteitag #BDK von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN ist dieses Wochenende.

#BDK2025 #BDKHannover2025

Zuschauen und zuhören kann man online.

Infos: https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-2025-in-hannover

#Demokratie #Umweltschutz #digitaleSouveränitat #Freiheitsrechte

Warne seit Jahren: Im #Rechtsdualismus auch von Rechtslibertären geht es nur um die eigene #Freiheit. Einmal an der #Macht, versuchen diese Leute #Freiheitsrechte wie #Pressefreiheit & #Gewissensfreiheit (etwa zu #Abtreibungen), generell #Gewaltenteilung zu zertrümmern.

Nach kritischen Fragen zu #SaudiArabien & zu #Epstein beleidigte #Trump eine Journalistin als „Schweinchen“ & lässt Behörden gegen unliebsame #Medien vorgehen. #USA #Publikative https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-donald-trump-abc-news-angriff-khashoggi-journalisten-gxe

#DLF:
"
KI-Gesichtserkennung Das Ende der Anonymität in Deutschland?
"
"Nach Mainz und Berlin erprobt die Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am HBf FFM. Die Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um d. überall in Deutschland möglich zu machen. Datenschützer warnen."

https://www.deutschlandfunk.de/ki-gesichtserkennung-in-deutschland-das-ende-von-anonym-102.html
#Audio: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/11/05/ki_gesichtserkennung_in_deutschland_das_ende_von_anonym_dlf_20251105_1840_1fde0f58.mp3

5.11.2025

#AI #Berlin #BigBrother #Demokratie #FFM #Freiheitsrechte #Gesichtserkennung #GläsernerBürger #Ki #Massenüberwachung #Mainz #Überwachung

>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<

Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt

Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung

Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not

Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte

https://youtube.com/watch?v=ppA4H3UM-QU&si=GD7duWJBW76db0YQ

>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<

Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt

Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung

Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not

Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte

https://youtube.com/watch?v=ppA4H3UM-QU&si=GD7duWJBW76db0YQ

>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<

Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt

Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung

Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not

Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte

https://youtube.com/watch?v=ppA4H3UM-QU&si=GD7duWJBW76db0YQ

>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<

Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt

Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung

Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not

Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte

https://youtube.com/watch?v=ppA4H3UM-QU&si=GD7duWJBW76db0YQ