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#informationsfreiheitsgesetz — Public Fediverse posts

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  1. Wie die #CDU die #Transparenz abschaffen will #ds26

    Die CDU will das #Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken - Was sind die Konsequenzen für die #Demokratie?

    Gläserner #Staat statt gläserne Bürger*innen! Diese Forderung ist zwar mittlerweile ziemlich in die Jahre gekommen, aber so aktuell wie schon lange nicht mehr. Denn anstatt die Transparenz staatlicher Institutionen voranzutreiben, möchte unsere #Bundesregierung, insbesondere die CDU, die Möglichkeiten der #Zivilgesellschaft zur Kontrolle immer weiter beschneiden.

    So soll das #Informationsfreiheitsgesetz massiv beschnitten werden. #IFG

    Was bedeutet das und wie können wir uns dagegen verteidigen? Und was wurde eigentlich aus dem Transperenzgesetz ? Diese Fragen möchte Sie in diesem Vortrag mit euch beantworten.

    media.ccc.de/v/ds26-674-wie-di

    @arnesemsrott
    @Freiheitsrechte

  2. Interne #Jobcenter Weisungen beantragen (solange es noch geht)

    Das #Informationsfreiheitsgesetz ist in Gefahr. Aber noch gilt der Grundsatz: Jeder hat gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen!

    #Jobcenteracademy

    m.youtube.com/watch?v=dqnLEXiU

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