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#informationsfreiheitsgesetz — Public Fediverse posts

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  1. Wie die #CDU die #Transparenz abschaffen will #ds26

    Die CDU will das #Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken - Was sind die Konsequenzen für die #Demokratie?

    Gläserner #Staat statt gläserne Bürger*innen! Diese Forderung ist zwar mittlerweile ziemlich in die Jahre gekommen, aber so aktuell wie schon lange nicht mehr. Denn anstatt die Transparenz staatlicher Institutionen voranzutreiben, möchte unsere #Bundesregierung, insbesondere die CDU, die Möglichkeiten der #Zivilgesellschaft zur Kontrolle immer weiter beschneiden.

    So soll das #Informationsfreiheitsgesetz massiv beschnitten werden. #IFG

    Was bedeutet das und wie können wir uns dagegen verteidigen? Und was wurde eigentlich aus dem Transperenzgesetz ? Diese Fragen möchte Sie in diesem Vortrag mit euch beantworten.

    media.ccc.de/v/ds26-674-wie-di

    @arnesemsrott
    @Freiheitsrechte

  2. Interne #Jobcenter Weisungen beantragen (solange es noch geht)

    Das #Informationsfreiheitsgesetz ist in Gefahr. Aber noch gilt der Grundsatz: Jeder hat gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen!

    #Jobcenteracademy

    m.youtube.com/watch?v=dqnLEXiU

  3. Drei Preisträger des Deutschen #Buchhandlungspreis|es strich Kulturstaatsminister #Weimer von der Liste – wegen vermeintlich extremistischer Umtriebe. Dokumente, die t-online dank des #Informationsfreiheitsgesetz vorliegen, zeigen, welche vagen Anhaltspunkte dafür ausreichten: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101453186/weimer-schloss-buchhandlungen-von-preis-aus-diese-saetze-reichten-schon.html

  4. Amthor Exposed - Die tiefe CDU #Krise

    Wann kommt endlich mal ein richtiger Erwachsener und hilft uns? Denn Philipp #Amthor wird es ja wahrscheinlich nicht sein – der #Staatsminister im #Kanzleramt sorgt gerade mit seinem eigenem #Strandkorb für Spott und Häme. Außerdem ist er gerade dabei, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das seinen eigenen #Lobby-Skandal bei Augustus Intelligence erst aufgedeckt hat. Traurig aber wahr: Amthor ist einer der bekanntesten #CDU- #Politiker - auch dank der heute Show mit Fabian #Köster und Lutz van der #Horst.

    Was sagt es über die CDU, wenn solche komplett abgehobenen Personen, die jeglichen Bezug zum Volk verloren haben, weiterhin in Machtpositionen kommen? Und #Amthor ist ja nur ein Beispiel. Carsten #Linnemann, Jens #Spahn, Armin #Laschet, Friedrich #Merz, Sven #Schulze und Co sind nicht viel besser. #AfD

    Wir schauen uns an, wie eine Partei systematisch den Kontakt zur Realität verliert.

    invidious.tiekoetter.com/watch

    @a_watch
    @Freiheitsrechte
    @BlumeEvolution

  5. Mario Sixtus @sixtus.net am 30.09.2026 07:04:
    Das Gefährliche an Philipp #Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz führt!
    ndr.de/nachrichten/mecklenburg

  6. Es freut uns, dass Niedersachsen nun auf dem Weg zu einer Art Informationsfreiheitsgesetz zu sein scheint. Wie es sich genau gestaltet, scheint noch nicht ganz klar zu sein. Wir werden die weitere Entwicklung verfolgen.

    #Niedersachsen #IFG #Politik #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz

    ndr.de/nachrichten/niedersachs

  7. Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden

    Letzte Woche haben @jhdd und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen.

    Den ganzen Vortrag findet ihr unter:
    media.ccc.de/v/ds26-674-wie-di

    #Datenspuren #Datenspuren2026 #IFG #Sachsen

  8. Wow! Die Linke ist bei der kleinsten Kritik konsequent, während die Grünen es über Jahre nicht schafften #borispalmer wegen seiner rassistischen Äußerungen auszuschließen.
    Die cdu setzt noch einen drauf: #amthor hat sein gewähltes Amt missbraucht, jetzt nutzt er die Gelegenheit das #informationsfreiheitsgesetz , wodurch er erwischt wurde, zu zerstören.
    tagesspiegel.de/berlin/ausschl

  9. RE: social.tchncs.de/@hierkiosk/11

    Danke für den Verweis auf die damalige Zusammenarbeit von Polizeibehörden mit #RWE!
    Kein Wunder, dass die CDU verhindern will, dass solch illegale Kooperationen mit Konzernen ans Licht kommen und das #Informationsfreiheitsgesetz einschränken möchte.
    Lebenslaute hatte im Hambacher Tagebau sowie im Hambacher Wald gespielt und gesungen. lebenslaute.net/?page_id=1347

  10. Pressemeldung
    Vonovia veranlasste Absage des Lebenslaute-Konzerts in #Bochum.
    Eine aktuelle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) belegt: Die Absage des geplanten Lebenslaute-Konzerts „Viva la Musica – enteignet Vonovia!“ am 7. August 2026 im Kunstmuseum Bochum geht auf direkte Einflussnahme des Wohnungskonzerns Vonovia zurück.
    Wie aus einem nun vorliegenden Schreiben der Vonovia SE vom 17. Juli 2026 an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum hervorgeht, zeigte sich das Unternehmen „mehr als befremdet“ über die Ankündigung des Konzerts und dessen „offensichtlich populistische Slogans“. Vor dem Hintergrund der „vielen Verbindungen“ wünschte man sich „einen anderen Umgang miteinander“ – offenbar mit Erfolg: Am 28. Juli 2026 stornierte das Kunstmuseum Bochum die Raumbuchung mit der Begründung, man habe sich „auf die Art der Veranstaltung nicht einigen können“.

    Diese Begründung wirkt angesichts einer internen E-Mail des Verwaltungsleiters vom 3. Juli bemerkenswert, in der es ausdrücklich heißt: „Eine Handhabe, das Konzert zu verbieten, gibt es nicht – und dies ist ja auch von Museumsseite her ausdrücklich gar nicht gewünscht.“

    Der Vorfall ordnet sich ein in die anhaltende Kampagne des Immobilienkonzerns – des größten Europas – gegen die Anwendung von Artikel 15 GG. Vonovia agitiert damit gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie sie per Volksentscheid in Berlin im September 2021 angestoßen wurde.

    Lebenslaute sieht in dem Vorgang einen alarmierenden Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit durch einen offensichtlich übermächtigen Konzern. Ohne das IFG wären diese Hintergründe im Verborgenen geblieben. Die von der Regierungskoalition geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gefährdet daher genau diese Art von öffentlicher Aufklärung.

    Deshalb fordert Lebenslaute:
    #Informationsfreiheitsgesetz verteidigen!
    Art15 GG verteidigen!
    Viva la Musica – enteignet #Vonovia!

  11. Am 16. Juli hatte ich eine Frage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt. fragdenstaat.de/anfrage/aussag

    Außer einer Ankündigung, es würden vermutlich Gebühren entstehen, hat es keine Reaktion gegeben. Die Frist wurde am 18. August gerissen. Die @bfdi ist eingeschaltet.

    Heute habe ich eine IFG-Anfrage zum Bearbeitungsstand meiner IFG-Anfrage gestellt
    fragdenstaat.de/anfrage/ifg-an

  12. Mega Cover der #taz: Lieber #Weimer privatisieren als das #zdf

    Erst das #Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen, dann das #ZDF mit Privatisierung von investigativem #Journalismus abhalten. Klar, #CDU, Hupfdohlen sind Euch lieber als #Journalisten, Kritik und Recherche.

    #taz mit grandiosem Cover zu #Weimer

    #KorruptUnion #Union #Wahlen

  13. Frisch verteilt: #Update - unser Newsletter. Heute unter anderem mit Appellen zum #Informationsfreiheitsgesetz und dem #MDR-Staatsvertrag, Einladungen zu einem #KI-Seminar, zu relevantem regionalen Journalismus und zum Gesicht zeigen - sowie einer Personalie.

    Hier entlang: sh1.sendinblue.com/3g6g0lf9zlx

  14. Auch #Innenminister #Dobrindt wurde vor der Konferenz persönlich über den Auftritt des hochrangigen Mitglieds des Innenministeriums informiert. Dies zeigen interne Unterlagen, die #FragDenStaat durch das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG) erfragen konnte.

    t.me/jugendinfo/1...

    JugendInfo

  15. ✅ Ein eigenständiges #Informationsfreiheitsgesetz für Hessen
    ✅ Recht auf Information für alle, auch NGOs und Nicht-EU-Bürger:innen
    ✅ #Transparenz gegenüber allen öffentlichen Stellen

    #IFG
    🔗 Hier lesen: ofa-ev.de/2026/09/06/offener-b

  16. ➡️ „Das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt.“

    stern.de/news/heftige-kritik-a

  17. Das #Informationsfreiheitsgesetz gilt als schärfste Waffe gegen staatliche Geheimniskrämerei. Doch die #Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch erschweren. Während die Politik von #Bürokratieabbau spricht, befürchten Kritiker ein Ende der staatlichen Transparenz

    Transparenz unter Beschuss: Bu...

  18. Nach einer kleinen Sommerpause schreiten wir wieder zum Mikrofon und sortieren die Apokalypse für Euch.

    Viel dreht sich wieder um künstliche Intelligenz, die auf sicherheitstechnischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin die Dinge ins Wanken bringt. Dazu beleuchten wir die absurden Pläne zur Reform (lies: Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Entfesselung der Geheimdienste.

    Logbuch:Netzpolitik: LNP557 Vom Unfall zum Normalfall

    Werbung für KI — #Informationsfreiheitsgesetz — #Urheberrecht und #KI — #Geheimdienst-Reform — Hackende KIs — Termine

    Webseite der Episode: logbuch-netzpolitik.de/lnp557-

    Mediendatei: logbuch-netzpolitik.de/podlove

    @linuzifer
    @timpritlove
    @lnp

  19. LNP557 Vom Unfall zum Normalfall
    Veröffentlicht am 27. August 2026 von Tim Pritlove

    Werbung für KI — Informationsfreiheitsgesetz — Urheberrecht und KI — Geheimdienst-Reform — Hackende KIs — Termine

    logbuch-netzpolitik.de/lnp557-

    #lnp #pritlove #linuzifer #ifg #Informationsfreiheitsgesetz #Urheberrecht #Geheimdienst #Geheimdienstreform #carlsen

  20. Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.

    In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.

    Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.

    #CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026

  21. "Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lehnt diese enorme Verschlechterung des IFG ab und fordert neben der Stärkung des #IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für #Journalist*innen."

    verdi.de/medien/presse/pressem #Pressefreiheit #Informationsfreiheitsgesetz

  22. @ulrichkelber

    Was ja wohl ein Hinweis darauf ist, dass die Bürokratie im.Kanzleramt sehr ineffizient aufgestellt ist. Aber nicht erst seit Merz Kanzler ist, sondern bereits zuvor bei Scholz und davor bei Metkel und bei Schröder.

    @bfdi

    #Bundeskanzleramts #Informationsfreiheitsgesetz

  23. Die @bfdi hat schon auf meine Beschwerde zur Fristüberschreitung des #Bundeskanzleramts bei meinem Antrag nach dem #Informationsfreiheitsgesetz reagiert, mir eine Bearbeitungsnummer gegeben und gefragt, ob sie meinen Namen gegenüber dem Kanzleramt nennen dürfen. Auf meine Beschwerde beim Kanzleramt gibt es noch keinerlei Eingangsbestätigung

  24. #Korruption #Reiche #Omnibus #informationsfreiheitsgesetz
    "Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten."
    FR vom 18.8. Um genau diese Machenschaften zu verhindern braucht es das #informationsfreiheitsrecht #ifg

  25. Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen.

    Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi eingeschaltet und die ZEIT informiert.

    fragdenstaat.de/a/375953#nachr

  26. RE: wisskomm.social/@maxplanckgese

    #Wissenschaft #Informationsfreiheitsgesetz #IFG - "Die kontroverse öffentliche Diskussion über die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes konzentriert sich bislang vor allem auf deren absehbare Folgen für Journalismus und Zivilgesellschaft. Weitgehend unbeachtet bleibt dagegen die Bedeutung des bestehenden Gesetzes für die unabhängige Forschung. Auch die Wissenschaft ist auf den Zugang zu öffentlichen Informationen angewiesen, um staatliches Handeln beobachten, empirisch untersuchen und kritisch beurteilen zu können. Die geplanten Änderungen würden diese Möglichkeit erheblich einschränken." - von Erik Tuchtfeld, Carolyn Moser und Ralph Hertwig

  27. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu reformieren. Was dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen bedeutet, ordnet ein Artikel von Erik Tuchtfeld (MPIL), Carolyn Moser (MPIL) und Ralph Hertwig (MPI für Bildungsforschung) ein.

    mpg.de/26923995/informationsfr

    #Informationsfreiheitsgesetz #Informationsfreiheit

  28. Nach langer Zeit mal wieder einen Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW gestellt - erstmals über das Portal @fragdenstaat:

    "Kündigungen, arbeitsrechtliche Einigungen und Anwaltskosten ab 2022" ging heute - parallel mit einer Presseanfrage über blickfeld - an das Studierendenwerk Wuppertal heraus.

    fragdenstaat.de/anfrage/antrag

    #Wuppertal #UniWuppertal #FragDenStaat #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

  29. Ausgerechnet der Dobrindt.. dem kannst du auch jedes Feuer geben, um da noch Öl rein zu gießen. (l n)

    #lnp556 #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #LogbuchNetzpolitik

  30. Union demontiert weiter die Demokratie. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann auch gegen Demokraten vorgehen, wenn eine AfD an die Regierung kommt. Diese Reformen könnten eines Tages gegen demokratische Kräfte selbst gerichtet werden – insbesondere, wenn die AfD an die Macht kommt.

    fokusm.com/union-demontiert-we

    #democracy #demokratie #bfv #reform #cdu #csu #informationsfreiheitsgesetz #lgbtq #noafd #dobrindt #merz

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