#informationsfreiheitsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #informationsfreiheitsgesetz, aggregated by home.social.
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Morgen ist in Zeitfragen.Feature eine Sendung zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem schönen Titel 'Das Schweigen der Ämter' angekündigt (von Thomas Kruchern).
Morgen, 20. April 2026, 19.30 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen.Feature
Guten Empfang wünscht
Sascha#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Auskunft #Fragdenstaat #Auskunft #Kruchern #Zeitfragenfeature #DKultur
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@kreativgegenrechts @fragdenstaat @a_watch Kein Wunder, daß die #Selbstbedienungspartei #CDU alles daran legt, etwaige #Transparenzpflichten weitestmöglich auszuhöhlen.
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CDU und SPD in #Berlin wollen der Bundesregierung in nichts nachstehen und peitschen eine Änderung am Berliner #Informationsfreiheitsgesetz durch, die Transparenz und Kontrolle von Politik und Behörden erschwert, angeblich aus "Sicherheitsgründen". So untergräbt Politik weiter das Vertrauen in die Demokratie 😡
https://blog.wikimedia.de/2026/03/31/berlins-informationsfreiheit-petition/
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet #Informationsfreiheitsgesetz
> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!
Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:
„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“
#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie
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Finger Weg vom Berliner IFG:
Wir haben einen Offenen Brief von mehr als 30 Organisationen mitgezeichnet, die kritisieren, dass mit dem Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo wichtige Transparenzrechte des Berliner #Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden sollen.
https://load-ev.de/2026/03/25/berliner-ifg/ -
Heute ist Tag der #Informationsfreiheit.
Die #cdU findet das entsprechende Gesetz etwas unpraktisch.
Wir von den #PIRATEN finden, das #Informationsfreiheitsgesetz geht noch nicht weit genug.
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Informationsfreiheitsgesetze
Auch die kleinen Ecksteine der #Demokratie sind wichtig. -
Wenn ihr in #Berlin lebt und/oder euch das Berliner #Informationsfreiheitsgesetz am Herzen liegt, unterschreibt doch bitte hier die Petition (organisiert von @fragdenstaat ), damit #CDU und #SPD nicht die Axt anlegen.
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Berliner Senat will es schwieriger machen, Akten der Verwaltung einzusehen: Abstimmung zu Berliner #Informationsfreiheitsgesetz verschoben www.rbb24.de/politik/beit...
Abstimmung über Berliner Infor... -
Berliner Senat will es schwieriger machen, Akten der Verwaltung einzusehen: Abstimmung zu Berliner #Informationsfreiheitsgesetz verschoben https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html
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Mit dem #Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der #CDU - Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. #FragDenStaat Autokraten-Move: Kritiker ausschalten. #Berlin #IFG Und immer mit dabei: Die sog. #sPD.
Finger Weg vom Berliner IFG: 3... -
Gegen die Pläne des Berliner Senats, das #Informationsfreiheitsgesetz und die Auskunftsrechte massiv einzuschränken! fragdenstaat.de/artikel/poli...
Finger Weg vom Berliner IFG: 3... -
Gegen die Pläne des Berliner Senats, das #Informationsfreiheitsgesetz und die Auskunftsrechte massiv einzuschränken! https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/
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Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten #Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/
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Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten #Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nach Fördermittelaffäre: CDU w... -
Der wegen #Tennis unter Druck geratene Berliner Bürgermeister #Wegner versucht, aus der Defensive zu kommen. Nach typischem Muster, und zum Nachteil für eine informierte Öffentlichkeit und #OpenAccess:
Wegner will den öffentlichen Druck auf nervige progressive Projekte umleiten (in diesem Fall: #Informationsfreiheitsgesetz #IFG #OpenData und #Transparenzpflichten). Er spielt die Seiten gegeneinander aus (Offenheit vs. Krisenfestigkeit, Transparenz vs. Resilienz).
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Der nächste Versuch einer Behörde, das #Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen:
Die Vorarlberger Landesregierung weigert sich, E-Mails herauszugeben, in denen sich Unternehmen über den Wirtschaftsbund beschweren.
Die Behauptung: man hätte die Mails schon „fiktiv“ dem Landesarchiv übergeben – wo die Veröffentlichungspflicht nicht gilt.
„Fiktiv“, weil die Mails nicht im Landesarchiv liegen - sondern in der Landesregierung. -
Würde ja gerne nachher einen #IFG-Antrag stellen und sehen, was die Datenschutzbehörde dem Landesamt zu dessen Datenschutz schreibt. Aber #Bayern hat ja kein #Informationsfreiheitsgesetz Herrschaftswissen statt #Informationsfreiheit, geschlossene Aktenschränke statt Transparenz - wie im letzten Jahrhundert. https://mastodon.social/@marvinoppong/115797670993424719
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Wie nützt man das neue #Informationsfreiheitsgesetz am besten? Bei unserer Veranstaltungsreihe "Her mit den Daten" bekommen wir dazu Tipps aus Schweden, dem Land, das vor ca. 260 Jahren das 1. Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
Alle Details zur Veranstaltung unter https://concordia.at/her-mit-den-daten-informationsfreiheit-in-der-praxis-mit-ali-fegan-schweden/
Wer über Veranstaltungsankündigungen up to date bleiben will, kann auch unseren Newsletter abonnieren: https://www.informationsfreiheit.at/newsletter/
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Neulich hat mir ein Journalist aus #Niederlande erzählt: Wenn Behörden dort eine Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz - heißt dort Wet openbaarheid van bestuur (Wob) - zu spät beantworten, dann kann der/die Antragsteller*in unter Umständen Schadenersatz geltend machen. Die Beträge sollen wohl recht hoch sein pro Tag.
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#Digitalisierung in 🇦🇹: 🤦
"Hametner kritisierte, dass große Behörden Anfragen per E-Mail nicht zulassen."
Da muss man also einen #Brief (Mail ohne E-) schreiben oder ein #Fax schicken? 🤨"Infofreiheit: Ansturm laut Gemeindebund ausgeblieben"
https://orf.at/stories/3406829/#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Transparenzgesetz #KaufhausÖsterreich
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Bei der Detailseite zu einzelnen Verwaltungsvorhaben werden auf der linken Seite jetzt aktuell laufende #IFG-Anfragen zum Stand der Umsetzung, verlinkt.
Falls keine aktuelle Anfrage läuft kann über eine Schaltfläche automatisch eine Anfrage via @fragdenstaat gestellt werden. -
Vielen Dank an alle, die das Einführungsjahr des Informationsfreiheitsgesetzes in #Niedersachsen geraten (oder gwusst) haben 💜
Über die Hälfte lagen richtig: in Niedersachsen gab es tatsächlich noch nie ein #Informationsfreiheitsgesetz oder #Transparenzgesetz . Wie peinlich🤦
Höchste Zeit, dass sich das ändert, finden wir und unterstützen daher eine Petition beim niedersächsischen Landtag, die genau das fordert:
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Es gibt eine Petition für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen!
#Niedersachsen ist eines der beiden letzten Bundesländer, die noch nicht diese #Transparenz hergestellt haben. Wir würden uns freuen, wenn ihr die Petition unterstützt 🧡#informationsfreiheitsgesetz #informationsfreiheit #ifg
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publiczurmitzeichnung -
Morgen Freitag 12.09.2025 ab 16:00 findet im #FreiRaumWels im Alten Schlachthof die konstituierende Sitzung des neu gegründeten Vereins "Politik im Blick" statt, der künftig hinter dem Projekt "Gemeindetransparenz Österreich" steht.
Das Treffen steht allen interessierten offen, die Programmpunkte sind auf der Webseite zu finden. Es gibt einige interessante Infos über die geplanten Aktivitäten des Vereins zu hören.
#Wels #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Österreich #Gemeinderat
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Das #Amtsgeheimnis ist Geschichte!
Mit dem #Informationsfreiheitsgesetz hat #Österreich endlich den Schritt in das neue #Jahrtausend und selbstverständlich transparente #Behörden gemacht.
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,
https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/
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Hat Ministerin Katharina Reiche etwas zu verbergen?
Oder warum wird eine Auskunft durch @a_watch scheinbar bewusst mit überteuerten Gebühren belegt?Ein Artikel von #abgeordnetenwatch zu einer Anfrage #ifg #informationsfreiheitsgesetz an das BMW ohne #Klimaschutz lässt dies vermuten.
Erinnerung Politikerinnen dienen dem “Wohle des Volkes”
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Im von internationalen Menschenrechtsorganisationen erhobenen "Global Right to Information Rating" findet sich #Österreich lediglich auf Rang 111 von 140 Ländern.
Dort kommt allerdings auch die neue Regelung nicht gut weg:
🪫 Das #Informationsfreiheitsgesetz sei mit vielen Ausnahmen wieder relativ schwach ausgefallen.
⌛ Bei Streitigkeiten über die Auslegung bleibe weiterhin nur eine potenziell langwierige Anfechtung vor Gericht.
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🗓️ Am kommenden Montag, 1. September, tritt in #Österreich eine Verfassungsnovelle in Kraft, die das Aus für das #Amtsgeheimnis bedeutet.
Stattdessen kommt ein begleitendes #Informationsfreiheitsgesetz, die grundsätzliche Verpflichtung des Staates zur #Transparenz wird festgeschrieben.
🔓 Direkte Einsicht in Vorgänge der Verwaltung, in vielen Fällen eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung.
Eine langjährige Forderung von Jurist:innen und Gruppen wie dem #foruminformationsfreiheit
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Meine Meinung zu #Petitionen sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, aber
1. Ist dies eine #Bundestagspetition, die einzige Online-Petitions Plattform, die in Bezug auf #Datenschutz und Aussicht auf Erfolg, also quasi Kosten/Nutzen Rechnung, zufriedenstellend ist. (Sagt auch @kuketzblog)
2. Ist dies in Bezug auf die politische Entwicklung hierzulande und weltweit eine ausgesprochen wichtiges Anliegen.Es geht um das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) von 2006, dass wenn es nach der Bundesregierung geht abgeschafft werden soll, damit alle fiesen hässlichen korrupten und hinterrücks abgemachten Arschlochaktionen schön unentdeckt bleiben können.
Aber nicht mir uns, oder?https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_27/Petition_179709.%24%24%24.a.u.html
#jetztunterschreiben #datensparfuchs #Informationsfreiheit #lobbyismus #fragdenstaat
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📢 Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!
Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.
👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!
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#SPD muss #Informationsfreiheit schützen!
Die #CDU / #CSU plant, das #Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Der #CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.
“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der #Hackerethik des CCC.
Transparenz stärkt die Demokratie
Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen
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📬 Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a -
Kann man mit #Trump zufrieden sein? Daten aus den #USA +++ Wieder ein Anschlag auf die #Demokratie – Die #CDU #CSU will das #IFG abschaffen #Informationsfreiheitsgesetz | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Poll #Democracy #VoterSatisfaction
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#Union will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und #CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von #PhilippAmthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter #IFG-Anfragen zu leiden hatte. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
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Informationsfreiheitsgesetz - Die Union, das Koalitionspapier und die Informationsfreiheit
Das IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?#Informationsfreiheitsgesetz #ArneSemsrott #FragdenStaat
Kritik an Unionsplänen zum Informationsfreiheitsgesetz -
Keine #Koalition ohne
#Informationsfreiheit!Die #CDU / #CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) soll abgeschafft und das #Umweltinformationsgesetz ( #UIG ) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die #Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die #SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!
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Nicht nicht mal im Amt, und schon jetzt reden viele von:
#PhillipP
"Strafvereitelung im Amt" #amthor#CDU #CSU #Union #korruption #IfG #Rechtsstaat #informationsfreiheitsgesetz
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Es geht den Würstchen immer nur um Rache. Und die #spd macht den Scheiß mit. Fahrt zur Hölle!
#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz
#PhilippAmthor #cdu #blackrot -
Philipp Möller vom #Zentralrat der #Konfessionsfrei|en warnt entschieden vor den Plänen von Philipp #Amthor (#CDU), das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen.
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„Das #IFG ist ein unverzichtbares Werkzeug im #säkular|en #Rechtsstaat“, so Möller. „Es gibt ohnehin zu viele #Hinterzimmer-Deals von #Politiker|n mit der #Kirche|n- und #Islam|lobby.https://konfessionsfrei.de/informationsfreiheit-staerken-nicht-abschaffen/
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Philipp Möller vom #Zentralrat der #Konfessionsfrei|en warnt entschieden vor den Plänen von Philipp #Amthor (#CDU), das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen.
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„Das #IFG ist ein unverzichtbares Werkzeug im #säkular|en #Rechtsstaat“, so Möller. „Es gibt ohnehin zu viele #Hinterzimmer-Deals von #Politiker|n mit der #Kirche|n- und #Islam|lobby.https://konfessionsfrei.de/informationsfreiheit-staerken-nicht-abschaffen/
