#burgergeld — Public Fediverse posts
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Bärbel Bas (SPD) verkauft ihren 37-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug als große Kraftmeierei, dabei trifft er fast ausschließlich die Kleinsten: ausgebeutete EU-Arbeitsmigranten in Schrottimmobilien, nicht die Bandenchefs, die daran verdienen. KI-Überwachung, mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen für Leute, die selbst schon Opfer sind, während echte Konzern- und Steuerkriminalität in Milliardenhöhe politisch weiterhin viel zaghafter angegangen wird. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten, verkauft als harte Kante.
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Aiwanger in Deggendorf: Freie Wähler als Freiheitspartei gegen den Nanny-Staat https://www.diebayern.de/kultur/aiwanger-in-deggendorf-freie-waehler-als-freiheitspartei-gegen-den-nanny-staat-3105170?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Brauchtum #Aschermittwoch #Bayern #Partei #FreieWähler #Deggendorf #HubertAiwanger #FreieWähler #Bürgergeld #Deggendorf
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Aiwanger in Deggendorf: Freie Wähler als Freiheitspartei gegen den Nanny-Staat https://www.diebayern.de/kultur/aiwanger-in-deggendorf-freie-waehler-als-freiheitspartei-gegen-den-nanny-staat-3105170?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Brauchtum #Aschermittwoch #Bayern #Partei #FreieWähler #Deggendorf #HubertAiwanger #FreieWähler #Bürgergeld #Deggendorf
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Die Erhöhung des #Bürgergeld|s ist unzureichend. Sie komplett zu streichen wäre verfassungswidrig.
Eine Kürzung der beschlossenen Erhöhung wird nur deshalb nicht durchgeführt, weil dafür ein neues Verfahren nötig wäre, für welches die Zeit nicht mehr reicht.
Es lebe die parteiübergreifende #Niedertracht. 🙄
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Die Erhöhung des #Bürgergeld|s ist unzureichend. Sie komplett zu streichen wäre verfassungswidrig.
Eine Kürzung der beschlossenen Erhöhung wird nur deshalb nicht durchgeführt, weil dafür ein neues Verfahren nötig wäre, für welches die Zeit nicht mehr reicht.
Es lebe die parteiübergreifende #Niedertracht. 🙄
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Die Erhöhung des #Bürgergeld|s ist unzureichend. Sie komplett zu streichen wäre verfassungswidrig.
Eine Kürzung der beschlossenen Erhöhung wird nur deshalb nicht durchgeführt, weil dafür ein neues Verfahren nötig wäre, für welches die Zeit nicht mehr reicht.
Es lebe die parteiübergreifende #Niedertracht. 🙄
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Die Erhöhung des #Bürgergeld|s ist unzureichend. Sie komplett zu streichen wäre verfassungswidrig.
Eine Kürzung der beschlossenen Erhöhung wird nur deshalb nicht durchgeführt, weil dafür ein neues Verfahren nötig wäre, für welches die Zeit nicht mehr reicht.
Es lebe die parteiübergreifende #Niedertracht. 🙄