#burgergeld — Public Fediverse posts

Bärbel Bas (SPD) verkauft ihren 37-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug als große Kraftmeierei, dabei trifft er fast ausschließlich die Kleinsten: ausgebeutete EU-Arbeitsmigranten in Schrottimmobilien, nicht die Bandenchefs, die daran verdienen. KI-Überwachung, mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen für Leute, die selbst schon Opfer sind, während echte Konzern- und Steuerkriminalität in Milliardenhöhe politisch weiterhin viel zaghafter angegangen wird. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten, verkauft als harte Kante.

#Sozialbetrug #Bas #SPD #Bürgergeld #Symbolpolitik

Via #BildBlog bei #VerDi: Die Berliner Autorin und Journalistin Marie von Kuck schrieb für die finanziell schlecht Gestellten, erhält für ihr Lebenswerk den Leipziger Medienpreis. Und kämpft zugleich ums Überleben. Die € 10.000 Preisgeld werden ihr wohl weggenommen, dank #Bürgergeld bzw. #Grundsicherung. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/ein-preis-mit-hohem-preis-108413

Via #BildBlog bei #VerDi: Die Berliner Autorin und Journalistin Marie von Kuck schrieb für die finanziell schlecht Gestellten, erhält für ihr Lebenswerk den Leipziger Medienpreis. Und kämpft zugleich ums Überleben. Die € 10.000 Preisgeld werden ihr wohl weggenommen, dank #Bürgergeld bzw. #Grundsicherung. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/ein-preis-mit-hohem-preis-108413

Via #BildBlog bei #VerDi: Die Berliner Autorin und Journalistin Marie von Kuck schrieb für die finanziell schlecht Gestellten, erhält für ihr Lebenswerk den Leipziger Medienpreis. Und kämpft zugleich ums Überleben. Die € 10.000 Preisgeld werden ihr wohl weggenommen, dank #Bürgergeld bzw. #Grundsicherung. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/ein-preis-mit-hohem-preis-108413

Via #BildBlog bei #VerDi: Die Berliner Autorin und Journalistin Marie von Kuck schrieb für die finanziell schlecht Gestellten, erhält für ihr Lebenswerk den Leipziger Medienpreis. Und kämpft zugleich ums Überleben. Die € 10.000 Preisgeld werden ihr wohl weggenommen, dank #Bürgergeld bzw. #Grundsicherung. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/ein-preis-mit-hohem-preis-108413

Via #BildBlog bei #VerDi: Die Berliner Autorin und Journalistin Marie von Kuck schrieb für die finanziell schlecht Gestellten, erhält für ihr Lebenswerk den Leipziger Medienpreis. Und kämpft zugleich ums Überleben. Die € 10.000 Preisgeld werden ihr wohl weggenommen, dank #Bürgergeld bzw. #Grundsicherung. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/ein-preis-mit-hohem-preis-108413

Die Atmosphäre in Deutschland ließe sich sehr schnell verbessern, wenn er Einstellung/Haltung und Nähe zur Bevölkerung suchen/verändern würde
#Vermögenssteuer #bürgergeld #grundsicherung
#Tempolimit
Einhaltung der Klimaschutzziele
#Verbrenneraus
#Kerosinsteuer
#afdVerbot
.
.
Friedrich #Merz Kanzler zweiter Wahl

Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]

Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:

👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*

(1/2)

Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...

https://www.europesays.com/de/38705/
cc @verfassungsblog

Wie sehr der Staat doch bemüht ist, Menschen mit aller Gewalt in der Armut halten zu wollen! 😡 🤮 #Pfandflaschen sammeln stellt einen Zuverdienst dar, den das Amt vom #Bürgergeld wieder abzieht. #Sadismus #Menschenverachtung #Machtmissbrauch

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vk2igson4o76ykfsnuiepizc/post/3mbgwy2rjjk2k

@Trojaner

Also alleine sein Nebenjob bei der CDU bringt ihm monatlich mehr, als eine:e Bürgergeldbezieher:in im gesamten Jahr zur Verfügung hat.

Zu den geldwerten Vorteilen die in der Liste fehlen gehört noch der Limousinenservice: d.h. alle Abgeordneten können sich des Fährdienstes des Bundestages bedienen um innerhalb Berlins zu ihren dienstlichen Terminen in kuscheligen Oberklasseautos chauffiert zu werden (das Lumpenproletariat fährt mit dem ÖPNV, der in Berlin gerne auch mal nicht fährt).

Aber von diesen wirtschaftlichen Verhältnissen des CDU-Abgeordneten abgesehen, Kern des Problems scheint mir, dass -mal wieder- gegen Arme gehetzt wird, Stimmung gemacht wird gegen jene die keine finanzstarke Lobby haben.

Was ist mit den 100 Milliarden (!) die jährlich durch Steuerhinterziehung dem Fiskus entgehen? Warum hilft Dr. Linnemann nicht mal in diesem Bereich dem Bundestag und der Bundesregierung baut die Sprünge?

Ach, Dr. Linnemann hat BWL studiert? Und VWL? Ach, er hat bei der Deutschen Bank gearbeitet? Na klar, dann hat er es nicht so mit einem Kampf gegen Steuerhinterziehung...

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/linnemann_carsten-1048896

#linnemann #Steuerhinterziehung #bundestag #lumpenproletariat #innenpolitik #burgergeld #fiskus #limousinen #fahrservice #cdu #generalsekretars

350 Millionen Euro geschenkt für Fluggesellschaften

Leider ist unsere aktuelle #Bundesregierung nicht in der Lage eine positive zukunftsgerichtete Politik in vielen Bereichen umzusetzen. Grund dafür ist allein ihre eigene Entscheidung.

Statt #Klimaschutz, bedürftige Menschen oder einen effizienten digitalisierten, modernisierten Staat, der für die #Menschen gemacht ist und nicht für die Anwendung von komplizierten umständlichen Prozessen, zu fördern / zu unterstützen, verschenken wir lieber hier in #Deutschland Millionen wieder an einzelne Konzerne, die Menschen und die #Umwelt nur zur eigenen Bereicherung und für die #Profitmaximierung (aus-)nutzen.

Man kann sich daher der #Kritik von @fff nur anschließen.
Millionen verschenken, aber kein Geld für den Klima- und #Umweltschutz, für #Arbeitslose, #Kranke, #Alte, #Kinder oder #Geflüchtete oder für sonst irgendwas zu haben, außer für das worauf man so als Bundesregierung gerade Lust hat. Ein echtes #Armutszeugnis für Deutschland und explizit für die Bundesregierung aus #Union und #SPD!

Hier das Video von #FridaysForFuture

https://youtube.com/shorts/-G9I5FkKl5E

Es könnte aber auch anders sein.

Statt dem Chaos aus klimaschädlichen Subventionen, reißerischen Debatten und Aussagen über #Bürgergeld Empfänger, Geflüchtete, Junge Menschen die man zum militärischen Dienst locken will, etc. , könnte man auch eine langfristig gut durchdachte, klimafreundliche, soziale und gerechte #Politik anstreben.
Dafür müssen sich aber die Wählenden des Landes entscheiden, ob sie lieber populistischen Stimmen folgen wollen, die autoritär auftreten und immer nur einfache #Lösungen versprechen, die sie gar nicht halten können oder entscheidet man sich doch einmal für das durchdachte und auf #Wissenschaft aufbauende, politische #Angebot von #weltoffenen, #demokratischen und #progressiven Parteien und von parteilosen Kandidierenden.

Nach den bekannten #CDU Hits:

#Rentner arbeiten zu wenig

Ihr geht zu früh in #Rente

#Arbeitslose sind faul

Kinder brauchen kein #Bürgergeld

Ihr seid nicht krank, ihr macht blau

#KleinePaschas

#Asylanten beim Zahnarzt

und vielen anderen Songs aus der beliebten "wir verachten euch Kollektion" kommt jetzt der absolute Überhit:

Wer alt ist braucht keine teuren #Medikamente mehr

Das muss dieser #Christliche Wertekompass der #CDU #CSU #Union sein, auf den wir alle so stolz sind. Dass muss dieses CDU #Deutschland sein, in dem wir "gut und gerne leben"

Berlin: Hendrik #Streeck hinterfragt teure Medikamente für alte Menschen - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/gesundheit/berlin-hendrik-streeck-hinterfragt-teure-medikamente-fuer-alte-menschen-a-33df1e67-f1b6-4475-a72e-9c267b305f4c

https://www.der-postillon.com/2025/10/merz-minderheit.html?fbclid=IwdGRzaANrLDVjbGNrA2ssI2V4dG4DYWVtAjExAAEe1egQLLM5SPplmlghLe-4jgyD5mQYRIQHVKuyoGagfol0Rew-KormQCehSQE_aem_LuSs9cUoLcbfWKU7FuK5PA

#asyl
#migranten
#Rentner
#Arbeitslose
#bürgergeld
#inklusion
#queer

#Postillion

Wie wäre es gegen #rothaarige Frauen🤨

Es wird so viel über #Totalverweigerer beim #Bürgergeld geredet. Hier die Namen von ein paar Totalverweigerern beim Begleichen der deutschen Steuern. Bei mindestens einem Unternehmen hat sicher jeder von uns schon eingekauft. Sebastian Vettel und andere Promis gehören auch dazu. Die hier nicht genannten #Milliadäre haben halt stark steuermindernde #Stiftungen gegründet (Aldi, Lidl, Bertelsmann, Bosch & Co.). Da geht es um richtig viel Geld!

#Steuerflucht
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/kuehne-jacobs-cloppenburg-die-steuerfluechtlinge-unter-deutschen-unternehmern/9640884.html

@JoergB
Definiere "arbeiten könnte". 1/3 im #Bürgergeld sind #Kinder und #Jugendliche, 1/3 sind nicht erwerbsfähig und 1/3 #Arbeitslose in einer momentanen Situation mit weniger offenen Stellen als Bewerber, also der #Arbeitsmarkt gibt es gar nicht her, die alle in Arbeit zu bringen. Der Anteil der #Totalverweigerer liegt bei <1%. Über welche 'Gerechtigkeit' diskutieren wir hier überhaupt? Es ist eine elendige Scheindebatte um Unten gegen Unten auszuspielen.
@Nerd

Video | ARD Monitor: Familienstiftungen: Milliardengeschenke für Superreiche

Als einer der reichsten Deutschen hinterließ Heinz-Hermann Thiele seiner Familie ein Erbe in Milliardenhöhe. Seine Familie zahlte nun wohl rund vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer.

Der Fall dürfte eine Ausnahme bleiben, denn viele Superreiche nutzen zum Beispiel sogenannte Familienstiftungen, mit denen die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen umgangen werden kann. Ein riesiges Schlupfloch, das den Staat Milliarden kostet und das die Politik offenbar nicht schließen will...

Info: Nur um es Euch noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Video: Web | MP4 | Weitere

#Video #Hintergrund #Deutschland #Vererbung #Erben #Vermögen #Bürgergeld #Familienstiftungen #Superreiche #2025-10-05 @deutschland

@GuidoKuehn Keine Erhöhung des #Bürgergeld 2026 wenn es nach Bärbel #Bas geht:

tagesschau.de/inland/innenpoli…

Bereits 2025 wurde das Bürgergeld nicht erhöht bei weiter steigenden Verbraucherpreisen:

destatis.de/DE/Themen/Wirtscha…

Und dann kommt #Merz, ein mehrfacher #Millionär und Besitzer eines #Kleinflugzeugs und redet von "wir". Er muss sich keine Gedanken machen ob das Geld nach #Miete, #Strom und sonstigen Kosten für #Essen reicht, die #Monatskarte für alle mit #Sozialtarif bezahlt werden kann. Um soziale #Teilhabe muss Merz sich keine Sorgen machen, durch die Verbindungen in höhere Kreise kann er #Museen und #Kultur genießen. #Armutsgefährdung liegt bei ihm nicht vor. Dann die Menschen in #Armut, vielfach Kranke und #Senioren mit kleiner #Rente. Die bekommen doch Herzrasen wenn sie die Pläne von Bas lesen. So wird der #Sozialstaat demontiert.

(Unterdrückt Wutanfall...)

Lesenswert: Von wegen Bürgergeld: Deutschland hat ganz anderes Sozialschmarotzer-Problem
#bürgergeld #steuerflucht #steuerbetrug
https://www.fr.de/wirtschaft/reform-sozialstaat-steuerbetrug-debatte-buergergeld-sozialschmarotzer-verlust-zr-93625202.html

https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitslos-mit-59-jahren-bewerbung-buegergeld-job-kam-die-absage-per-mail-das-hat-geschmerzt-93876242.html
....droht der Sturz ins #Bürgergeld.
Exakt 69 Bewerbungen, 36 Absagen – und in 33 Fällen überhaupt keine Antwort.
#Arbeitskräftemangel
"Ich bin aber auch mit dem #Arbeitsamt unzufrieden.
wenn man sich bei mir melden, dann mit Jobs, die überhaupt nicht zu mir passen. Ich kann nicht programmieren, ich bin kein Maurer. Das sind teilweise irgendwelche Stellenanzeigen, die mit mir nichts zu tun haben. Das ist keine saubere Betreuung"

Ist den #Bürgergeld|kürzungsfetischisten eigentlich klar, dass jeder EUR der da gespart wird auch weniger in den Konsum geht? Bei #Armutsbetroffen|nen geht jeder Cent in den Konsum. Dh also auch, das was da eingespart wird, geht weniger in #Binnennachfrage und #Wirtschaftsleistung. Welche Partei war das noch gerade, die sich #Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt?

Ja, ja, deutsche Verhältnisse:
wenn es innerhalb eines Jahres 500 neue Superreiche gibt, aber 14mio Menschen unter der Armutsgefährdungsgrenze leben und Friedrich #Merz meint, wir "können uns das #Bürgergeld in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten".

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

#Klassenstandpunkt #Klimawandel #taxtherich

>#Bürgergeld: Ab Juli kein Kontakt mehr - Jobcenter sperren E-Mail Posfächer<

#PolitischeKommunikation und ein Beispiel für #Klassismus als #Realpolitik am Beispiel des #SGBII

Ein #Menschenbild sozialer #Segregation auf digitalem Weg

Ein Beispiel dafür wie der Vorgang der #Digitalisierung zum Schleifen der #Leistungsrechte genutzt wird und gerade #Menschen im Kontext von #Prekarisierung in vordigitale Zeiten zurückdrängt

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-ab-juli-kein-kontakt-mehr-jobcenter-sperren-e-mail-posfaecher

Angesichts von #BärbelBas "mafiöse Strukturen" Gemurmel beim Thema #BürgerGeld, lohnt es sich vllt. auch daran zu erinnern, dass die gesamte Oberetage der #SPD von tiefstem #Rassismus & #Klassismus durchzogen ist.

(Un-) Gerne illustriert durch #FranziskaGiffey als Paradebeispiel für deren Rechtsdrall:

„Und wenn man sich das [ Mieten ] in Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien zurück.“

🤢

Warum so halbherzig, Herr #Merz?!
So wird das nix mit Billionär|en aus armen Milliardär|en!

● ALLE #Feiertag|e streichen!
● 72h-Woche, 6x12h schaffen andere Länder auch
● #Ferien? Na gut, werden aber nicht genommen, so wie in #Japan
● #VOLKSLOHN - gleicher #Mindestlohn für ALLE Arbeitnehmenden! Tschüss #Neiddebatte, #Lohnunterschiede, #Anreize. Wir arbeiten doch gerne!
● #Gewerkschaft/en verbieten!
● #Rente ganz abschaffen! Keine Arbeit, kein Erspartes, kein Leben, fertig!
● #Sozialhilfe, #Bürgergeld, #Kindergeld, gesetzliche #Krankenversicherung? weg! #Eigenverantwortung!
● Gewürzt mit noch mehr #Rassismus, #Hass und #Abschottung... voilà!

● Beamt*innen bleiben außen vor, weil die würden auf die #Barrikaden gehen...

... was da an #Profit für #Wirtschaft und #Börse drin wäre, ohne so nervige soziale #Verantwortung, die offene #Sklaverei und #Leibeigenschaft mit sich brächten ;)

Vielleicht springt die rückratlose #SPD noch ein und hilft wieder?

Bild von r/LateStageCapitalism

#cdU #csU #afd #capitalism

Wahrheitsfanatiker Spahns (Gesundheitsminister, Masken, Impfstoffe, Immobilien, Lobbyismus, Benko, Migranten- #Hetze) #Wahrnehmungsverzerrungen: "57 MRD. für #Bürgergeld". Das wäre "sozialer #Sprengstoff". Einfache Rechnung: "57 Mrd." durch "5,6 Mio. Berechtigte". Was haben wir dann? Im Durchschnitt €848 im Monat. Minus Verwaltung: €764. Für alles.

Dafür geht der #privilegierte #Spahn einmal essen. Und DAS ist "sozialer Sprengstoff".

#Politik #Lüge #Tatsachenverdrehen

https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-im-rnd-interview-deutschland-hat-jetzt-einen-schwarzen-sheriff-MM4HHPVGIRDTXF5DATSKOEIFX4.html

2013
Modelauto-Affäre
Verwandten-Affäre
2010
EnBW-Aktien-Affäre
Dessauer Fördermittel-Affäre

... möchte nicht wissen, wieviel #Geld uns da durch die Lappen gegangen ist. Oder Moment, doch eigentlich schon! Weiß das zufällig jemand? #fediverse

#Bürgergeld #sanktionsfrei #klassenstandpunkt #Korruption #Koalition

2/2

@jcgruenhage
@bongo

Mein Schweizer IT-Arbeitgeber hat mich dieses Jahr ohne Hinzuziehung des #Integrationsamt|es gekündigt. Ich bin #gleichgestellt. Ohne #Verdi hätte ich keine Weiterbeschäftigung mit #Freistellung bekommen und wäre nicht ins #ALG1 sondern ins #Bürgergeld gerutscht. Denn vorher war ich 4 Jahre per #16iSGBII dort angestellt und diese Arbeitszeit wird für den Anspruch auf ALG1 nicht angerechnet. Außerdem konnte ich dadurch etwas länger nach 'nem neuen Job suchen. Ohne Angst.

@GiColani

#DEPol #Wahlen2025

...seine #CDUCSU-Amigos wollen als eine der ersten Amtshandlungen das #Bürgergeld #Ausmerzen aka "reformieren"!

Wie dumm muss man sein?

//

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

„An dem Tag, an dem ein #Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der #Bundespräsident die Begrenzung der #Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der #AfD ist es in #Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem #Bundesland zu werden. In #Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden #CDU den zweiten Platz. Damit ist die von #Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische #Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des #Nationalsozialisten Björn #Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das #Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte #Kampagnen gegen #Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten #Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der #Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der #Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer #Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr #Reiche werden von #Millionären zu #Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre #Miete bezahlen können und #Soziales, #Gesundheit, #Bildung und #Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare #Elend in den Städten wächst. #Klimaschutz und #Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische #Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der #Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „#Ortskräften“, Einführung von #Chipkarten statt #Bargeld für #Geflüchtete oder das Ansinnen von #FDP und #Union, das sogenannte #Bürgergeld (aka #HartzIV) unter das bestehende #Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden #Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren #Wählerinnen und #Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf #Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des #Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des #Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen #Gerechtigkeit und der #Verteidigung der #Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

https://www.trueten.de/archives/13374-Antifaschistische-Organisation-und-Politik-sind-noetiger-denn-je!.html #Antifa #VVNBdA #CapitalismIsADeathCult

Angebote von Wohlfahrtsverbänden mussten vielfach schon eingeschränkt oder ganz eingestellt werden
19. Juni 2024

Eine gemeinsame Pressemeldung der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum Bundeshaushalt 2025.

Berlin, 19. Juni 2024. Vor dem Hintergrund drohender #Kürzungen im #Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen #Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird für die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege angesichts massiver #Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger. Die Spitzen von #Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem #Caritasverband (DCV), dem Paritätischen Gesamtverband, Deutschem Roten Kreuz (#DRK), der #Diakonie Deutschland und der #Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) fordern eine Trendwende bei der Finanzierung der Sozialen Arbeit. Sie sehen bei weiteren Kürzungen den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.

In den heute vorgelegten Ergebnissen der Umfrage zur finanziellen Lage der Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege wird ein teilweise pessimistisches Stimmungsbild von der Zukunft der Sozialen Arbeit in Deutschland deutlich.

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse:

* Knapp zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege mussten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in den vergangenen beiden Jahren ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen. 63,8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Angebote und Leistungen einschränken mussten. Bei 14,7 Prozent der Befragten führte dies sogar dazu, dass Angebote und Leistungen gänzlich eingestellt werden mussten.

* Mehr als drei Viertel der Befragten rechnen damit, ihre Angebote auch 2025 weiter zurückfahren zu müssen. 75,6 Prozent der Befragten erwarten, dass sie 2025 weitere Angebote und Leistungen zurückfahren müssen. Dabei gaben 22 Prozent an, dass Angebote und Leistungen ganz wegfallen könnten.

* Mehr als 70 Prozent der Einrichtungen und Organisation befürchten, dass sich die Reduzierung der Angebote negativ auf demokratisches Engagement vor Ort auswirken wird. Vielfach sind die Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in ihren Quartieren, Städten und Regionen Ankerpunkte für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. 70,5 Prozent der Befragten sind sich sicher oder befürchten, dass dieses Engagement durch den Wegfall ihrer Angebote und Leistungen ebenfalls zurückgehen wird.

#BAGFW-Präsident Michael Groß (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband): „Unsere Umfrage zeigt: Die #Sparpolitik des Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur in unserem Land. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die #Bundesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren!“

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes (DCV): „Kitas und #Sozialstationen, #Schuldnerberatungsstellen und #Familienzentren – mit diesen Angeboten spannt die Freie Wohlfahrtspflege im sozialen Nahraum ein Netz, das trägt. Es trägt Menschen, die von Schicksalsschlägen gebeutelt sind, die arm sind, krank oder einsam. Einsparungen in Stadt, Land und Bund reißen Löcher in dieses Netz. Da wo die Kürzungen digitale Angebote wie die Online-Beratung betreffen, werden neben der analogen Nachbarschaft auch virtuelle #Begegnungsräume zerstört.“

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes: „Ungleichheit und Armut gefährden die Grundlagen sozialer und politischer Teilhabe. Das Abhängen ganzer Regionen und Stadtteile sowie die massenhafte #Ausgrenzung von Menschen dürfen wir uns nicht länger leisten. Mit dem Bundeshaushalt 2025 muss die Bundesregierung ein Signal gegen #Verdrossenheit und #Resignation setzen - für soziale Rechte und gemeinnützige Angebote, für alle und vor Ort.“

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): „Eine starke Gesellschaft lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls mitgestalten. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und #Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des ehrenamtlichen Engagements und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg. Um dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss dringend in den sozialen Sektor investiert und das #Ehrenamt gestärkt werden. Schließlich ist das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Daran zu sparen wäre fatal.“

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirkt sich auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie aus. Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen und bei der Förderung von Freiwilligem Engagement im Bundeshaushalt 2025 sind demokratiegefährdend und nicht akzeptabel. Wer stattdessen die soziale Arbeit in den Wohlfahrtsverbänden stärkt und in den Sozialstaat investiert, sichert die Demokratie und unterstützt konkret den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (#ZWST): „Mit den Krisen der vergangenen Jahre haben die Bedarfe im Bereich #Integration und #Migration stark zugenommen. Die zivilgesellschaftlichen Beratungsstrukturen sind diesen Herausforderungen erfolgreich entgegengetreten. Aus der Erfahrung der Integration jüdischer #Kontingentflüchtlinge wissen wir: Die Unterstützung und Befähigung gesellschaftlicher #Teilhabe ist eine Langzeitaufgabe und erfordert verlässliche Strukturen. Unzureichende #Beratungsstrukturen können gesellschaftliche Spaltung bedeuten und antidemokratische #Ressentiments befeuern.“

Eine Zusammenfassung der Umfrageergebnisse befindet sich auf der Webseite der BAGFW:

https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Pressemeldungen/PM_2024/Sozialk%C3%BCrzungen_verhindern_in_Zusammenhalt_investieren_190624.pdf

via @paritaet #Hartz4 #Bürgergeld #Psyche #IchBinArmutsbetroffen

@fradie_new #taxtherich#betrug #bürgergeld #Armenhass #neoliberalismus #cdu #csu #haushalt #reichensteuer #Sparzwang

#Auflösung zur #Umfrage:

›Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #SGBII (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entsprechen die vom Land #NRW 1999–2008 gewährten Zuschüsse zur Erschließung der #Tagebau-Umsiedlungsorte #Otzenrath, #Spenrath & #Holz?‹

🧷 https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109692954839389298

#Greenpeace nannte 2015 dafür ~20,75 Mio. € (PDF S. 4):

🧷 https://foes.de/pdf/2015-11-FOES-Gesellschaftliche-Kosten-der-Braunkohle.pdf

Das sind ~41.300 heutige Regelsätze.

🏷️ #ClimateJustice #JobCenter #Agenda2010 #Alg2 #Lützerath #Klimawandel #Energiewende #BGE #Armut #Hartz4

👉 #Umfrage

›Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV,›#Bürgergeld‹) entsprechen die #Steuern,die dem #Gemeinwesen 2021 durch das #ErbschaftssteuerPrivileg für #Superreiche entgingen?‹

Auflösung nach Umfrage-Ende:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109721132616807266

🏷️ #Steuerprivileg
#JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 @umfrage #Armutsbetroffen #BGE #Armut #Hartz4 #Klassismus #Bundestag #ErbStG #Erschaftsteuer #Schenkungsteuer #Reichtum #Kapitalismus #BMF #Lindner #FDP #Finanzwende

#Auflösung zur #Umfrage:

›Wie vielen monatl. Regelsätzen nach dem #SGBII (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entsprechen die #Steuern, die dem #Gemeinwesen 2021 durch das #Erbschaftssteuer-Privileg für #Superreiche entgingen?‹

🧷 https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109721207919641700

Der Verein @Finanzwende nennt >5,1 Milliarden € Mindereinnahmen:

🧷 https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/drei-gruende-fuer-eine-erbschaftsteuer-ohne-privilegien-fuer-superreiche/

Das sind >10 Mio. Regelsätze.

🏷️ #JobCenter #Agenda2010 #Alg2 #BGE #Armut #Hartz4 #Klassismus #Bundestag #ErbStG #Schenkungsteuer #Reichtum #Lindner #FDP

Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entsprechen die vom Land #NRW 1999–2008 gewährten Zuschüsse zur Erschließung der #Tagebau-Umsiedlungsorte #Otzenrath, #Spenrath & #Holz?

Umfrage:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109692954839389298

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #Lützerath #LützerathBleibt #Klimawandel #Energiewende #Sozialpolitik #Armutsbetroffen #Sozialhilfe #Hartz4 #EndCoal #Sozialabbau #Reul #HerbertReul #MarkusLanz

👉 #Umfrage

Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entsprechen die vom Land #NRW 1999–2008 gewährten Zuschüsse zur Erschließung der #Tagebau-Umsiedlungsorte #Otzenrath, #Spenrath & #Holz?

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 @umfrage #Lützerath #LützerathBleibt #Klimawandel #Energiewende #Sozialpolitik #Armutsbetroffen #BGE #BedingunglosesGrundeinkommen #Sozialhilfe #Armut #Hartz4 #EndCoal #Sozialabbau