#burgergeld — Public Fediverse posts

Söder will Ausgaben für Bürgergeld kürzen um Energie zu fördern

https://piefed.social/c/soziales_arbei[email protected]/p/2379936/soder-will-ausgaben-fur-burgergeld-kurzen-um-energie-zu-fordern

Söder will Ausgaben für Bürgergeld kürzen um Energie zu fördern

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Söder will Ausgaben für Bürgergeld kürzen um Energie zu fördern

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„Das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen schwindet, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten wächst, und die AfD, die von dieser Distanz lebt wie Schimmel von Feuchtigkeit, hat für ihren Marsch durch die Institutionen längst die Springerstiefel gegen die Adiletten getauscht.“

Das ist historisch falsch. Denn der Marsch wurde von neoliberalen Wirtschaftsprofessor*innen begonnen. Die Springerstiefel sind dann draufgesprungen.

„Die politische Krise unserer Zeit ist ja keine Beteiligungskrise. Die Menschen beschäftigen sich intensiver mit Politik als seit Jahrzehnten. Sie diskutieren über #Migration, #Klimapolitik, #Heizungen, #Bürgergeld und Schuldenbremsen – in Pod­casts, Talkshows und sozialen Netzwerken, rund um die Uhr und ohne erkennbare Ermüdungserscheinungen. Es fehlt also nicht an Mitsprache, sondern an der Überzeugung, dass irgendetwas davon irgendetwas ändert.“

Ok, ich dachte Mitsprache schließt Wirksamkeit ein. Sprechen konnte man am Stammtisch schon immer.

„Doch die meisten politischen Konflikte der Gegenwart haben ihre Ursache nicht darin, dass Bürgerinnen und Bürger zu wenig gefragt werden – sondern darin, dass politische Entscheidungen immer häufiger als wirkungslos erlebt werden.“

Hm. Ja. Wie der #Baumentscheid. Es wird gesagt, dass Bäume gepflanzt werden, aber es geschieht nichts. Oder das Mobilitätsgesetz. Oder das Klimagesetz. Wird einfach gebrochen und dann geändert.

„In der Schweiz und in Kalifornien haben Volksabstimmungen empirisch nachweisbar zu Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau geführt – weil die Abstimmenden überwiegend aus den Mittelschichten kommen, die auf staatliche Transfers nicht angewiesen sind.“

Hm. Dann doch keine Volksentscheide? Die Erfahrungen zu #TegelSchliessen waren ja auch zwiespältig. Menschen entscheiden nicht im Sinne des Gemeinwohls sondern nach ihren eigenen Präferenzen. TXL ist für mich näher als BER, deswegen soll es offen bleiben. Ob andere Menschen direkt in der Einflugschneise wohnen: egal.

Bleiben nur noch geloste #Bürgerräte? Da werden ja alle einbezogen. Wenn die repräsentativ für die Bevölkerung sind.

https://www.taz.de/!6178397

Die Sozialgerichte in NRW haben ein Problem: Zu viele Klagen, zu wenig Sinn – Dank künstlicher Intelligenz.

Zum Artikel: https://heise.de/-11270332?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#kuenstlicheintelligenz #ki #sozialgerichte #bürgergeld #rechtsprechung

Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzung​en. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnis​sen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimum​s entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgeld​er bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

Materialien:

• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

• Referentenentwurf des BMAS

• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

Der CDU-Mann Marco Walczak hat unter einen Post zum Bürgergeld die Worte »Arbeit macht frei« gesetzt. Deren Bedeutung will er nicht gekannt haben. Nun fürchtet er »Konsequenzen aus dem linken Spektrum«.

Klar, alle #Linksradikal die sich über ein bisschen #NS-Romantik und an dieser Parallele von Menschen im #Bürgergeld und #Juden die im #Konzentrationslagern ermordet wurden stört...

Früher galt #Antifaschismus noch als #Demokratisch.

Unter #Merz gilt alles #Demokratische als #Linksextrem

#Faschismus #ArbeitMachtFrei #CSU #walczak
Niedersachsen: CDU-Lokalpolitiker kommentiert auf Facebook mit NS-Parole - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-cdu-lokalpolitiker-kommentiert-auf-facebook-mit-ns-parole-a-39f9e703-6edd-46f7-9a22-e6bf8644ff98

„Die geplante Reform ist auch in Bezug auf Gerechtigkeit ein Pyrrhussieg. Schafft sie wirklich mehr Gerechtigkeit, wenn arbeitende Menschen keinen Vorteil haben, während Arbeitslose stärkeren Sanktionen unterliegen und schneller aus ihren Wohnungen verdrängt werden können?“

#bürgergeld #armut #obdachlosigkeit #grundsicherung #nichtwütendgenug

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/buergergeld-reform-grundsicherung-verschaerfung

Weitere Nullrunde bei der Grundsicherung droht

Die Daten zur Fortschreibung der #Regelbedarfe 2026 liegen nunmehr vor. Daraus resultiert nach eigenen Berechnungen nach 2025 eine weitere #Nullrunde - wenn die #Bundesregierung nicht noch die gesetzlichen Grundlagen ändert. Für Millionen von #Leistungsberechtigten in der #Grundsicherung droht nach 2025 eine weitere Nullrunde. Dies ergibt sich aus den mittlerweile vorliegenden Daten zur Preis- und #Lohnentwicklung, die für die Fortschreibung der #Regelbedarfe zu Grunde zu legen sind (s.u.). Unmittelbar betroffen wären davon über sieben Millionen Menschen, die #Bürgergeld, #Grundsicherung im Alter und bei #Erwerbsminderung, #Sozialhilfe und sog. #Analogleistungen nach dem #AsylbLG beziehen. Zudem sind die #Schulbedarfe im Bildungs- und Teilhabepaket an die Entwicklung der Regelbedarfe gekoppelt und werden daher nicht an die #Preisentwicklung angepasst. Im Ergebnis erleiden die Leistungsberechtigten einen weiteren #Kaufkraftverlust - sie werden ärmer.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem #Koalitionsvertrag vorgenommen, "den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die #Inflation auf den Rechtsstand vor der #Corona-Pandemie zurückzuführen". Die Änderungen durch die #Bürgergeldreform will die Bundesregierung wieder aufheben. Sofern die Bundesregierung diese Absicht kurzfristig umsetzt, damit sie bereits bei der Fortschreibung 2026 geltendes Recht wird, könnte die Nullrunde noch vermieden werden. In diesem Fall wären die geltenden Regelbedarfe nach dem Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung um 2,2 Prozent anzuheben. Der Regelbedarf für eine alleinlebende Erwachsende würde 2026 dann 575 Euro statt 563 Euro betragen, d.h. 12 Euro im Monat oder 144 Euro im Jahr mehr. Analog würden auch die anderen Regelbedarfe im Bürgergeld für weitere Erwachsene sowie #Kinder und #Jugendliche und die Schulbedarfe um 2,2 Prozent angehoben werden.

Die Nullrunden werden teilweise als gerechtfertigt angesehen, weil die Anpassungen unmittelbar nach der Einführung des Bürgergelds zu hoch ausgefallen seien. Dem widerspricht der Paritätische aus folgenden Gründen:

* Mit dem Bürgergeldgesetz hat die Bundesregierung anerkannt, dass angesichts der dynamischen Preisentwicklung insbesondere bei Energie und Lebensmitteln die bestehende Formel keine zeitnahe Anpassung erlaubt. So blieb der Regelbedarf 2022 trotz ansteigender Inflation nahezu unverändert (+0,76 Prozent). In den drei Jahren 2021 bis Ende 2023 haben die Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung bzw. im Bürgergeld massive Kaufkraftverluste erlitten. In der Gesamtbetrachtung sind die Anpassungen auch 2023 und 2024 nicht zu hoch ausgefallen, vielmehr wurden Kaufkraftverluste seit 2021 (teilweise) kompensiert. Die Kaufkraftverluste sind bis heute noch nicht ausgeglichen.

* Die Leistungsberechtigten haben seit Jahrzehnten von dem erheblichen Wohlstandsgewinn nicht profitiert – so die Ergebnisse von Benjamin Held und Irene Becker (2025, S. 14f). Die jüngsten Erhöhungen seien eine verspätete Reaktion auf den Inflationsschub infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Lediglich für 2024 sei es zu einem spürbaren Anstieg gekommen, der im Kern vorherige Verluste ausgleicht. Im Ergebnis liegt der Regelbedarf 2025 preisbereinigt auf dem Niveau von 1995 (Indexwert: 101).

* Die Leistungen der Grundsicherung liegen deutlich unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Die Armutsschwelle liegt nach den Angaben des Statistischen Bundesamts für 2024 bei 1.381 Euro für einen Single-Haushalt. Der durchschnittliche SGB-II-Bedarf einer alleinlebenden Leistungsberechtigten lag 2024 in der Summe bei 1007 Euro (563 Euro Regelbedarf und 444 Kosten der Unterkunft und Heizung). Es besteht mithin eine Lücke bis zum Erreichen der Armutsschwelle in Höhe von über 350 Euro. Die Grundsicherungsleistungen lindern existenzielle Not. Sie sind aber nicht armutsfest.

* Menschen, die mit Bürgergeldleistungen leben müssen, kommen mit dem Geld nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Dies hat etwa jüngst eine Studie von Sanktionsfrei mit über 1.000 befragten Leistungsberechtigten gezeigt. Danach geben drei Viertel der Befragten an, dass das Geld nicht ausreicht, um ein würdevolles Leben zu führen. Nicht einmal Grundbedürfnisse können zuverlässig befriedigt werden. Nur jede zweite befragte Person gibt an, dass alle im Haushalt satt werden; über die Hälfte der Eltern gibt an, beim Essen zugunsten der Kinder zu verzichten.

Der Paritätische hat in einer Expertise eine alternative Regelbedarfsberechnung vorgelegt, die bei der Ermittlung insbesondere eine sachgerechte Referenzgruppe zugrunde legt und auf willkürliche Kürzungen verzichtet. Auf der Grundlage dieser Expertise hält der Paritätische aktuell einen Regelbedarf von 813 Euro für eine Erwachsene für sachgerecht und im Ergebnis für armutsvermeidend.

Erläuterung: Zur Berechnung der Fortschreibung der Regelbedarfe 2026:

Die Fortschreibung der Regelbedarfe für die Grundsicherungsleistungen orientiert sich nach § 28a SGB XII an zwei zentralen Faktoren: der regelbedarfsspezifischen Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. Die Daten für die Berechnung der Fortschreibung liegen vor und wurden von der Paritätischen Forschungsstelle für die Ermittlung der Fortschreibung genutzt. Eine offizielle Auswertung durch das BMAS - ein Entwurf für eine Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2026 - liegt aktuell noch nicht vor. Die Daten für die Preisentwicklung finden sich hier und die Informationen für die Nettolohnentwicklung finden sich in der Statistik zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (hier).

Die Daten werden in einem gesetzlich festgelegten mathematischen Verfahren kombiniert. Durch die Bürgergeldreform wurde das Verfahren ergänzt, um eine zeitnahe Anpassung an die Preisentwicklung zu realisieren. Dafür wurde eine sog. "ergänzende Fortschreibung" eingeführt (vgl. § 28a SGB XII und detailliert in der Begründung zur sog. Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2025, Bundesratsdrucksache 453/24). Daraus ergibt sich die folgende Berechnung:

Wichtig: Der Ausgangswert der Fortschreibung sind nicht die geltenden Regelbedarfe, sondern "die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Fortschreibung des Vorjahres ergeben haben" (§28a Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Diese Werte sind in dem Entwurf der erwähnten Verordnung in der Begründung ausgewiesen (Bundesratsdrucksache 453/24, S. 13). Dieser Wert liegt etwa für eine alleinstehende Erwachsene bei 535,50 Euro und nicht bei 563 Euro. Dieser Unterschied ergibt sich aus zwei Faktoren. Zunächst wird die ergänzende Fortschreibung aus dem Vorjahr nicht mitgerechnet. Zudem wird die Wirkung der Bestandschutzklausel (§28a Abs. 5 SGB XII) aus dem Vorjahr nicht berücksichtigt. In einem ersten Rechenschritt wird dieser Wert mit dem etablierten Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung in einem Verhältnis von 70 zu 30 fortgeschrieben. Daraus ergibt sich eine Anpassung von 2,2 Prozent. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse mit der "ergänzenden Fortschreibung" kombiniert, die die Preisentwicklung des 2. Quartal im laufenden Jahr ins Verhältnis zum Vorjahr setzt. Diese ergänzende Fortschreibung beträgt 1,8 Prozent.

Die resultierenden Werte liegen unterhalb der geltenden Regelbedarfe. Für eine alleinlebende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) ergibt sich rechnerisch ein Wert von 557 Euro. Der aktuelle Regelbedarf liegt allerdings bei 563 Euro. Aufgrund der sog. Bestandschutzklausel (§28a Abs. 5 SGB XII) bleiben die Regelbedarfe daher unverändert. Im Ergebnis gibt es aufgrund der geltenden Rechtslage eine Nullrunde - obwohl die Preise weiter angestiegen sind und weiter ansteigen werden.

Quelle: Pressemitteilung @paritaet , 25. August 2025

#IchBinArmutsbetroffen

>#ARD und #Merz verbreiten #Fakenews zum #Bürgergeld<

#PolitischeKommunikation
zum #SGBII

#Debattenkultur

#Diffamierungskampagnen gegen #Menschen mit #Armutserfahrung

#Rechtsdrift
#Demokratie unter Druck

Die #Desinformation durch den Bundeskanzler #Merz die zugleich durch die #ARD unwidersprochen akzeptiert wurde, wird durch den #Oekonom #MauriceHoefgen sehr gut einer #Kontextualisierung und Versachlichung unterzogen!

#Danke dafür ❗

https://youtube.com/watch?v=gSYhfTKlcWU&si=3dw459ouFA9iL76k

#Klingbeil, geht's noch? Was, zum Teufel, ist für ihn #Linksradikal?!
Forderung nach bezahlbaren #Wohnungen?
Nach fairen Löhnen?
Nach Arbeit, von der man leben kann?
Nach menschenwürdigem #Bürgergeld?
Alles Politik, für die diese sog. #sPD einmal stand!
Die sog. #sPD erledigt sich selbst.

Schätzfrage zum Thema #HowFascismWorks:

Was entlastet die öffentlichen #Haushalt|e mehr?

(Einschließlich mittelbare #Staatsverwaltung wie gesetzliche #Sozialversicherung.)

🌺

🏷️ #Bürgergeld #Hartz4 #HartzIV #Agenda2010 #ThorstenFrei #SozialeFrage #BTW25 #RotGrün #Dreikönigstreffen #FriedrichMerz #Sozialpolitik #Faschismus #Protofaschismus #Rechtspopulismus #FPÖ #HerbertKickl #Umfrage #Böllerverbot

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Ampel plant laut RND 1.000 Euro Prämie für #Langzeitarbeitslose, wenn sie eine Arbeit aufnehmen...

Dass es in Deutschland noch immer zu wenig Stellen für alle gibt, hat sich wohl weiterhin nicht herumgesprochen.

Wir hatten uns das mal sehr ausführlich angeschaut: https://obiaushv.de/bild-im-faktencheck-4-millionen-erwerbsfaehige-arbeitslose/

/obi

#Bürgergeld

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

„An dem Tag, an dem ein #Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der #Bundespräsident die Begrenzung der #Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der #AfD ist es in #Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem #Bundesland zu werden. In #Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden #CDU den zweiten Platz. Damit ist die von #Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische #Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des #Nationalsozialisten Björn #Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das #Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte #Kampagnen gegen #Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten #Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der #Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der #Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer #Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr #Reiche werden von #Millionären zu #Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre #Miete bezahlen können und #Soziales, #Gesundheit, #Bildung und #Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare #Elend in den Städten wächst. #Klimaschutz und #Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische #Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der #Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „#Ortskräften“, Einführung von #Chipkarten statt #Bargeld für #Geflüchtete oder das Ansinnen von #FDP und #Union, das sogenannte #Bürgergeld (aka #HartzIV) unter das bestehende #Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden #Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren #Wählerinnen und #Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf #Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des #Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des #Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen #Gerechtigkeit und der #Verteidigung der #Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

https://www.trueten.de/archives/13374-Antifaschistische-Organisation-und-Politik-sind-noetiger-denn-je!.html #Antifa #VVNBdA #CapitalismIsADeathCult

>Die große #BÜRGERGELD-LÜGE!<

Danke dafür, dass Du #MauriceHoefgen darauf aufmerksam machst! ✊

#SoziooekonomischeUngleichheit

#Ueberreichtum versus #SGBII / #Armut

#SozialoekologischeTransformation - #Wann?

https://youtube.com/watch?v=22Ssx0UA4_M&si=AxJpuISDk9ZLhcGe

Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?

Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.

(...)

https://www.trueten.de/archives/13053-Haushaltskonsolidierung-durch-100-Prozent-Sanktionen-beim-Buergergeld.html

#Sanktionen #Sanktionsregime #Hartz4 #Bürgergeld #Sozialhilfe #Bundesregierung #Haushalt

Ich habe für #Lindner und die #FDP nur noch Verachung übrig.

#Wissing #Duerr #Vogel #Kuhle #Schaeffler

#Bürgergeld
#Steuergesetze
#Vergewaltigung
#Tempolimit
#e-Fuels
#Kindergrundsicherung
#Provisionsverbot
#Zuckerwerbung
#Glyphosat
#Subventionen
#Verkehrswende
#Witwenrente
#BrrrmBrrrm