#burgergeld — Public Fediverse posts
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Söder im Bierzelt: Fast 70 % der Energiekosten seien Steuern, darum Bürgergeld kürzen.
Faktencheck Strom 2026 (BDEW): Steuern, Abgaben, Umlagen: 34 %. Nicht 70.
Von den „fast 50 Mrd.“ Grundsicherung sind nur 28 Mrd. Regelleistung. Der Rest: Miete, Heizung, Jobcenter-Verwaltung. Der Regelsatz liegt seit 2024 unverändert bei 563 €.
Wer Arme gegen Stromkunden ausspielt, sollte wenigstens richtig rechnen.https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/
#Bürgergeld #Söder #Faktencheck -
Söder im Bierzelt: Fast 70 % der Energiekosten seien Steuern, darum Bürgergeld kürzen.
Faktencheck Strom 2026 (BDEW): Steuern, Abgaben, Umlagen: 34 %. Nicht 70.
Von den „fast 50 Mrd.“ Grundsicherung sind nur 28 Mrd. Regelleistung. Der Rest: Miete, Heizung, Jobcenter-Verwaltung. Der Regelsatz liegt seit 2024 unverändert bei 563 €.
Wer Arme gegen Stromkunden ausspielt, sollte wenigstens richtig rechnen.https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/
#Bürgergeld #Söder #Faktencheck -
Söder im Bierzelt: Fast 70 % der Energiekosten seien Steuern, darum Bürgergeld kürzen.
Faktencheck Strom 2026 (BDEW): Steuern, Abgaben, Umlagen: 34 %. Nicht 70.
Von den „fast 50 Mrd.“ Grundsicherung sind nur 28 Mrd. Regelleistung. Der Rest: Miete, Heizung, Jobcenter-Verwaltung. Der Regelsatz liegt seit 2024 unverändert bei 563 €.
Wer Arme gegen Stromkunden ausspielt, sollte wenigstens richtig rechnen.https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/
#Bürgergeld #Söder #Faktencheck -
Söder im Bierzelt: Fast 70 % der Energiekosten seien Steuern, darum Bürgergeld kürzen.
Faktencheck Strom 2026 (BDEW): Steuern, Abgaben, Umlagen: 34 %. Nicht 70.
Von den „fast 50 Mrd.“ Grundsicherung sind nur 28 Mrd. Regelleistung. Der Rest: Miete, Heizung, Jobcenter-Verwaltung. Der Regelsatz liegt seit 2024 unverändert bei 563 €.
Wer Arme gegen Stromkunden ausspielt, sollte wenigstens richtig rechnen.https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/
#Bürgergeld #Söder #Faktencheck -
Söder im Bierzelt: Fast 70 % der Energiekosten seien Steuern, darum Bürgergeld kürzen.
Faktencheck Strom 2026 (BDEW): Steuern, Abgaben, Umlagen: 34 %. Nicht 70.
Von den „fast 50 Mrd.“ Grundsicherung sind nur 28 Mrd. Regelleistung. Der Rest: Miete, Heizung, Jobcenter-Verwaltung. Der Regelsatz liegt seit 2024 unverändert bei 563 €.
Wer Arme gegen Stromkunden ausspielt, sollte wenigstens richtig rechnen.https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/
#Bürgergeld #Söder #Faktencheck -
>#Bürgergeld: Die Geschichten, die dir keiner erzählt<
#Menschenbild der
#Menschenrechte statt der #VerantwortungsumkehrEine vorbildliche Aufarbeitung und Kontextualisierung dessen wofür das #SGBII steht.
In dem Podcast #Nachtsitzung werden exakt die Fragen und Blindstellen beleuchtet, die seit 23 Jahren #Kampagnenjournalismus zum Thema strukuktueller #Erwerbslosigkeit nicht gesehen werden.
So geht #Versachlichung von #Debattenkultur
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>Nach #Bürgergeld-Ende: #Linke will Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung einlegen<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Menschenrechte #DebattenkulturDarlegung der Gründe, weshalb die "Neue Grundsicherung" faktisch als #NeueEntsicherung wirksam werden wird & worauf die Partei #DieLinke mit einer #Normenkontrollklage antworten wird
Die #Bundesregierung #SchwarzRot geht über die Grenzen des Verfassungsrechts hinaus und ein solches Verständnis
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>#Bürgergeld-Bezieher verlieren zum 1. Juli 2026 gleich drei #Schutzrechte auf einmal<
#PolitischeKommunikation #SGBII
Das #Menschenbild des strafenden Staates
#Verstrafrechtlichung des Sozialrechts als "neue" alte Tendenz
#Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte werden zugunsten von #Leistungsrechte abgebaut = inkrementelle #Entrechtung als normativer #Resonanzraum und Ausdruck einer zentrifugalen #Gesellschaft
Schwächung von #Demokratie
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„Das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen schwindet, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten wächst, und die AfD, die von dieser Distanz lebt wie Schimmel von Feuchtigkeit, hat für ihren Marsch durch die Institutionen längst die Springerstiefel gegen die Adiletten getauscht.“
Das ist historisch falsch. Denn der Marsch wurde von neoliberalen Wirtschaftsprofessor*innen begonnen. Die Springerstiefel sind dann draufgesprungen.
„Die politische Krise unserer Zeit ist ja keine Beteiligungskrise. Die Menschen beschäftigen sich intensiver mit Politik als seit Jahrzehnten. Sie diskutieren über #Migration, #Klimapolitik, #Heizungen, #Bürgergeld und Schuldenbremsen – in Podcasts, Talkshows und sozialen Netzwerken, rund um die Uhr und ohne erkennbare Ermüdungserscheinungen. Es fehlt also nicht an Mitsprache, sondern an der Überzeugung, dass irgendetwas davon irgendetwas ändert.“
Ok, ich dachte Mitsprache schließt Wirksamkeit ein. Sprechen konnte man am Stammtisch schon immer.
„Doch die meisten politischen Konflikte der Gegenwart haben ihre Ursache nicht darin, dass Bürgerinnen und Bürger zu wenig gefragt werden – sondern darin, dass politische Entscheidungen immer häufiger als wirkungslos erlebt werden.“
Hm. Ja. Wie der #Baumentscheid. Es wird gesagt, dass Bäume gepflanzt werden, aber es geschieht nichts. Oder das Mobilitätsgesetz. Oder das Klimagesetz. Wird einfach gebrochen und dann geändert.
„In der Schweiz und in Kalifornien haben Volksabstimmungen empirisch nachweisbar zu Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau geführt – weil die Abstimmenden überwiegend aus den Mittelschichten kommen, die auf staatliche Transfers nicht angewiesen sind.“
Hm. Dann doch keine Volksentscheide? Die Erfahrungen zu #TegelSchliessen waren ja auch zwiespältig. Menschen entscheiden nicht im Sinne des Gemeinwohls sondern nach ihren eigenen Präferenzen. TXL ist für mich näher als BER, deswegen soll es offen bleiben. Ob andere Menschen direkt in der Einflugschneise wohnen: egal.
Bleiben nur noch geloste #Bürgerräte? Da werden ja alle einbezogen. Wenn die repräsentativ für die Bevölkerung sind.
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Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art 1 #GG)
Es sei denn, du kommst nicht aus #Deutschland...
Es sei denn, du bist #Bürgergeld- Empfänger...
Es sei denn, du bist #linksgrurnversifft ?...
Es sei denn, die hast #Trisomy21...
Es sei denn, du bist irgendwie "anders"...
Ach? -
Zu der in dem Beitrag erwähnten bewegenden Wanderausstellung ist anzumerken, dass sie bedauerlicherweise nicht auf allzu großes Interesse stößt. Die Besuchendenzahlen sind gering, ebenso das mediale Interesse.
Dazu passt auch der gegenwärtige Diskurs zum Bürgergeld, denn Armut ist nach wie vor schambesetzt. Nicht anders die (damalige) Stigmatisierung als 'asozial', ein Begriff der auch 2026 noch längst nicht geächtet ist.
Im Dezember 2024 hatte ich die Gelegenheit für @RDL
mit Dr. Ulrich Baumann dem stellvertretenden Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Stiftung Oliver Gaida über diese Wanderausstellung zu sprechen.Hier eine Kurzfassung
https://rdl.de/Opfer_des_NS_Terrors_Die_VerleugnetenUnd hier ein einstündiges Gespräch
https://rdl.de/Klassenjustiz_in_S%C3%BCdbaden_Die_Verleugneten_Ausstellung#asozial #wanderausstellung #stigmatisierung #sozialpolitik #nationalsozialismus #stiftungdenkmal #burgergeld #grundsicherung #armut #scham #Armutsbetroffen
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+++ WAS weiß Herr Gassen über das #Endocannabinoidsystem des Menschen und warum wird das im Medizinstudium nicht gelehrt? +++ 🌱 Cannabis = 🌱 #Hanf wächst umsonst auf dem Komposthaufen!
["Leute sind ja nicht dumm": #Kassenärztechef #Gassen will #Gesundheitssystem mit #Leistungskürzungen retten]
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115530152626343106
#Politik #Sozialsysteme #GesetzlicheKrankenversicherung #GesetzlicheKrankenkassen #Gesundheit #Tabaksteuer #Gesundheitssystem #Steuererhöhung #Cannabis #Bürgergeld #Zuckersteuer
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Gleich in meinem Newsletter: Spar-Wut im Gesundheitswesen, #Forschungsdekade #PAIS, #Fluorchinolone, #Bürgergeld und die geballte Ladung Erfolge vor Gericht in Sachen #IFG #Informationsfreiheit #Presserecht - zum Anmelden bitte hier entlang: https://www.martin-ruecker.com/newsletter
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"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Beatrice K. arbeitet als Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt #Sanktion auf Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."
Ein unglaublich nahbares Feature des Deutschlandfunk zu #Bürgergeld und #Existenzminimum.
Auch @helenasteinhaus von #Sanktionsfrei kommt zu Wort. Absolute Hörempfehlung! -
Maßnahmenpaket der Regierung gegen Missbrauch beim #Bürgergeld. Der Staat werde hart gegen Menschen vorgehen, die den Staat betrügen, so die #Bas, sog. #sPD. VERDAMMT nochmal, Banker, Anwälte und Steuerberater haben den Staat ausgeraubt ( #CumEx, #ComCom), Schaden ÜBER 28 Millarden! Dem Staat egal.
Linnemann und Bas wollen schär... -
Ein großer Schaden für den Staat entsteht nicht durch die Wahrung der #Grundsicherung, sondern durch die #Tarifflucht der Arbeitgeber!
Mehr zur Tarifflucht-Bilanz: https://www.dgb.de/politik/wirtschaft-und-transformation/mindestlohn-und-tarifpolitik/tariffluchtbilanz/
#DGB #Gewerkschaft #Tarifwende #Sozialstaat #Bürgergeld #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz
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Und wieder kauft sich einer der #Reichen von einem #Strafverfahren frei. 🤬
Warum nochmal haben #rechtsextremeParteien so viel Zulauf? Ah, klar, wegen der vorherrschenden #Ungerechtigkeit. Also #Sozialschmarotzer (#Mindestsicherung, #Bürgergeld) und weil uns #Flüchtlinge "das Geld wegnehmen". Das ist ungerecht! 🤦♂️
🤔 , 60.000 € soll also eine „spürbare Geldbuße“ sein für jemanden, dessen Vermögen um 2013 (aktuelles hab ich nicht gefunden) auf 300-500 Mio. € geschätzt wurde???
"#Strafverfahren gegen #Pecik diversionell erledigt"
https://orf.at/stories/3402032/#RonnyPecik #WKSta #Recht #Gerechtigkeit #TaxTheRich #Korruption #ThomasSchmid #ÖVPGameOver
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#Jobcenter-Mitarbeiter wollen #alleinerziehende, verwitwete Frau mit 3 Kindern unbedingt #obdachlos machen. #KeinEinzelfall, sondern mit voller Absicht geplant und brutalst unmenschlich durchgezogen. Organisierte #Bandenkriminalität von "Sozial"-Politikern und "Job"-Center-Sachbearbeitungs-Bestien. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/berlin-familie-raeumung-kuendigung-deutsche-wohnen-jobcenter.html 🤮🤮🤮
#Kaltland #Sozialpolitik #Milliardäre #SozialeUngerechtigkeit #organisierteKriminalität #Hartz #Hartz4 #Hartz5 #Bürgergeld #asozial #wohnungslos #sanktionsfrei #Staatsterror #Terrorstaat #DeutscheWohnen #DeutscheWohnenUndCoEnteignen
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So so, ein #mindestlohn von 15€ gefährdet das "#Geschäftsmodell" sagt #handwerkspraesident Jörg #Dittrich...
Ich hoffe ja, dass solche ausbeuterischen "Geschäftsmodelle" sterben...
Damit werden wir alle ausgebeutet! #Handwerker die so schlecht bezahlt werden müssen oft #Aufstocken (mehr #Bürgergeld) und fallen später in die #Altersarmut (#Grundsicherung).
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@TheDoctor512 #Grundeinkommen statt #Bürgergeld, oder #Hartz5 spart jede Menge Bürokratie, Streichen von #Steuervergünstigungen kappen spart noch mehr #Bürokratie!
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@helenasteinhaus mit dem #burgergeld stellen #Feudalismus Tendenzen& #Plutokraten den sklavenmarkt für ihre Interessen sicher. Es braucht als Gegenbewegung #bge. #taxtherich #demokratie #fdp #cdu #afd #faschismus #rechtslibertarismus #BTW25 #linke #arbeit
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ist die #bezahlkarte wie das umbenannte #bürgergeld wo zB supermärkte fair werden statt:
preise öfters je tags anpassen
https://www.heute.at/s/supermaerkte-sollen-preise-nur-einmal-pro-tag-aendern-120052859#bargeldlos
https://www.heute.at/s/in-diesem-supermarkt-kannst-du-nur-mit-karte-zahlen-100171593#einkaufen macht #einnahmen durch #profite statt nutzen zu bringen, ausrangiertes kommt ohnehin (soll zumindest)
https://www.diepresse.com/19130409/wer-gutes-tun-und-steuern-sparen-will-hat-jetzt-mehr-auswahl
gespendet weil #sozial statt #umsatz -gier, teilen will gelernt sein und:
https://www.heute.at/s/mann-will-bargeld-statt-bezahlkarte-land-bleibt-hart-120056703
asyl/verpflegungsgeld? eher #grundbedürfnis statt krank, unterernährt, hungern
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Nein zu #Kindergrundsicherung
Nein zu #Vermögenssteuer
Nein zu #Verbrenneraus
Nein zu #TaxtheRich
Nein zu #Neukredit
Nein zu #Sanieren
Nein zu #Radwegen
Nein zu #Bürgergeld
Nein zu #Infrastruktur
Nein zu #Instandsetzung
Nein zu #Deutschlandticket
Nein zu #Klimanachhaltigkeit 😱 -
„Sozialpolitik und Haushalt:
Der FDP ist das Bürgergeld zu hoch“
#bürgergeld #arbeitsverweigerer #FDP #schwarwel -
Bitte WAS?
Die 16.000 Arbeitsverweiger sind garnicht die monatliche Zahl, sondern aufs ganze Jahr verteilt??
»Wenn wir das umrechnen, sind das im Monat etwa 1.300 Menschen.
Das ist bei 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern eine marginal kleine Gruppe.«
Während Spahn, Linnemann und Co von Hundertausenden brüllen, denen das Geld KOMPLETT gesperrt gehört!
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-arbeitslosigkeit-100.html
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Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
#DGB #Gewerkschaft #Tarifwende #Schuldenbremse #Vermögenssteuer #Investitionen #Steuern #Bürgergeld #Rente #Überstunden #Tarifflucht #Steuersystem #Ampel #Infrastruktur #Umverteilung #Ungleichheit #Tarifbindung #Tarifvertrag
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Ich habe für #Lindner und die #FDP nur noch Verachung übrig.
#Wissing #Duerr #Vogel #Kuhle #Schaeffler
#Bürgergeld
#Steuergesetze
#Vergewaltigung
#Tempolimit
#e-Fuels
#Kindergrundsicherung
#Provisionsverbot
#Zuckerwerbung
#Glyphosat
#Subventionen
#Verkehrswende
#Witwenrente
#BrrrmBrrrm -
130 Milliarden #volkswirtschaftlicher #Schaden durch #Tarifflucht. 100 Milliarden #Verlust durch #Steuerhinterziehung von #Superreichen. 🤬
Um eine Viertel Billion Euro wird die #Allgemeinheit jedes Jahr #geprellt. Und die #CDU will, dass wir übers #Bürgergeld streiten?🤬