#arbeitslosengeld — Public Fediverse posts
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Bürgerbeauftragte fordert: Mehr Pauschalen statt Prüfungen
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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AnkeErdmann #Arbeitslosengeld #Bürokratie #Germany #MartinKruse #Schleswig-Holstein #Sozialhilfe
https://www.europesays.com/de/1292648/ -
#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld INicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II
#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen