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Bürgerbeauftragte fordert: Mehr Pauschalen statt Prüfungen

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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AnkeErdmann #Arbeitslosengeld #Bürokratie #Germany #MartinKruse #Schleswig-Holstein #Sozialhilfe
https://www.europesays.com/de/1292648/

„Deutschland ist stinkreich, trotz aller Wirtschaftskrisen. Unser Sozialstaat ist ganz selbstverständlich finanzierbar, ob bei den Renten oder in der Grundsicherung. Und mehr noch: Wir könnten Armut nicht nur bekämpfen, sondern beseitigen.“

„Wie die Union beim Bürgergeld mit Lügen agiert hat, wie empathische Menschen als Gutmenschen verächtlich gemacht werden – das untergräbt das Fundament dieser Gesellschaft.“

Ulrich Schneider, der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und heutige Kommunikationsberater wirft den Unionsparteien eine hochprofessionelle Kampagne voller Lügen vor... https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/buergergeld-grundsicherung-armut-ulrich-schneider-interview-erschaftsteuer-rente (Recht hat er!) ✊

#Grundsicherung #Bürgergeld #Armut #HartzIV #Arbeitslosengeld #Armutsbetroffen #Reichtum #Milliardäre #merz #spahn #cdU #cdUcsU #sPD #SchwarzRot #jobcenter #Sozialstaat #Rente #Parität #UlrichSchneider

#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I

Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II

#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger