#arbeitslosengeld — Public Fediverse posts

Bürgerbeauftragte fordert: Mehr Pauschalen statt Prüfungen

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https://www.europesays.com/de/1292648/

#MECFS
Hab erfahren müssen, dass bei einem guten Freund aus Skandinavien (Freundschaft aus meinem ERASMUS Auslandsstudium, fast schon 20 Jahre her) ME/CFS diagnostiziert wurde.
Das trifft mich emotional grad sehr! 😭

Ein zuvor sehr aktiver und sportlicher Mensch. Nach längerer Pause versucht er derzeit wieder etwa 10 h pro Woche zu arbeiten. 🙏

Damit muss ich wieder daran erinnern:
die Grenze zwischen voll leistungsfähig/arbeitsfähig zu krank/verletzt und damit nicht arbeitsfähig, vielleicht sogar auf Pflege angewiesen, ist sehr viel kleiner als man meist denkt bzw. nie daran denkt.
In diesem Fall war es eine Viruserkrankung wie sie praktisch alle regelmäßig erwischt, teils sogar mehrmals jährlich! (Schnupfen, grippaler Infekt, Influenza, Corona,...).

Aber bitte DENKT IMMER DARAN, wenn wieder mal Konservative Politys was zu Krankenstand, Sozialhilfe/Bürgergeld/Mindestsicherung (oder wie auch immer das benannt wird) oder auch Arbeitslosengeld von sich geben - derzeit oft und fast immer menschenfeindlich / hasserfüllt. 🤬

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Dieser Sozialstaat und ich

Sie machen mir ein gutes Gewissen

Wenn ich mir diese Nasen so ansehe, und lese, wie sie ihre Abbrucharbeiten am verfassungsmässig vorgeschriebenen Sozialstaat betreiben, dann bin ich mit meinem individuellen Widerstand recht zufrieden. Im Lichte meines diesjährigen Herzinfarktes im jugendlichen Alter von 68 Lebensjahren habe ich knapp rechtzeitig gehandelt.

1990 war es das erste Mal, dass ich drei Monate vom Arbeitslosengeld I leben musste. Dann bot mir ein gewisser Roland Appel, in berechtigter Hoffnung auf ein Landtagsmandat, einen Job an. Es gelang knapp: “400 Stimmen über den Durst”, so der damalige Landeswahlleiter im WDR, zogen die Grünen mit 5,0% in den Landtag ein. Auf dem letzten Platz der in den Landtag Einziehenden ebendieser Appel. Es folgten von meiner Seite 15 Jahre Einzahlung in die Sozialversicherungen.

2005 erhielt ich erneut Arbeitslosengeld I. Damals gab es noch das sog. “Überbrückungsgeld”, das ich erfolgreich beantragte, um mich selbstständig zu machen. Ergebnis: so viel wie 2005-06 habe ich davor und danach nie in diesem Leben verdient. Eine verkraftbare Steuernachzahlung und eine deftige Nachzahlung in die Krankenversicherung waren die Folge. Weitere 10 Jahre angestellte Berufstätigkeit und Einzahlungen folgten.

Privat sorgte ich vor. 1999 gelang mir der Erwerb einer Neubauwohnung inkl. damals noch völlig überhöhter Eigenheimzulage vom Staat (5.000 D-Mark jährlich, acht Jahre lang). Kurz danach wurde die abgeschafft. Mein Weihnachtsgeld wanderte jedes Jahr steuermindernd und sozialbeiträgemindernd in eine Lebensversicherung. Der Anbieter machte zweimal pleite, und wurde verkauft, ich blieb aber 25 Jahre ruhig und kündigte nicht, wie die es kalkuliert hatten – viele taten das unter grossem Verlust.

Mit 59 Jahren reichte es mir. Im Berufsleben von vorgesetzten Irren umgeben, kündigte ich auf ärztlichen Rat (eigenes Formular bei der Bundesagentur für Arbeit). Keine Sperrzeit, 2 Jahre Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) beantragte ich danach nicht, hätte die Schikanen der Jobcenter gesundheitlich gewiss nicht ertragen, hatte es auch materiell nicht nötig, sondern lebte von privaten Ersparnissen (bei niedrigen Kosten, die Wohnung war abbezahlt; und die Grundsteuer war und ist viel zu niedrig). Und dann mit 63 schleunigst ab in die Rente. Einzahlung von 32.000 €, um Abzüge lebenslänglich zu vermeiden. Ein Darlehen des Vaters (Knappschaftsrentner, die beste Rente weltweit) ermöglichte, die Lebensversicherung bis 65 verlustfrei zuende laufen zu lassen.

Ich bin also seit 9 Jahren aus der beruflichen Tretmühle des fremdbestimmten Arbeitens raus. Und seit 5 Jahren verlustfrei in der Rente drin. Ich stelle mir nun den Alptraum der “Rente mit 67” vor: ruiniertes Nervenkostüm der Arbeit unter ehrenamtlichen Nonprofessionals, Rentenbeginn und sogleich Infarkt. Ob ich den dann auch überlebt hätte?

Der Tod meines Kollegen Ralf Klemm (64), der in diesen Tagen beigesetzt wird, leuchtet über meinem gedanklichen Innern wie ein Mahnmal. Ein Bonner Kollege von mir bekam an seinem ersten Rentnertag eine Krebsdiagnose (er hats überstanden, Glückwunsch!). Mein Bezirksbürgermeister und Studienkollege Werner Rambow ist schon lange tot (Raucher, ich zum Glück nicht).

Mein lieber Sozialstaat, ich bin noch nicht am Ende. Und werde weiter gegen die Milliardär*inn*e*n, Steuer- und Selbstoptimierer*innen hetzen. Niemand von denen wird seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse so offenlegen, wie ich es hier getan habe. Sie sind die Übeltäter. Jede*r Bürgergeldschnorrer*in ist dagegen ein*e edle*r Widerstandskämpfer*in. Allein der Kerl, der meinen über 90-jährigen Nachbarn und mich mehrmonatig mit Baulärm-Terror versorgt, wird diese Gesundheitsgefährdung als “Verluste aus Vermietung und Verpachtung” seines Penthouses von der Steuer absetzen, obwohl diese Investition objektiv zu einer Vermehrung seines Privatvermögens führt, und wiegt damit rund 20 Bürgergeldler*innen auf. Darin sind meine Krankenkassenkosten (OP, Reha, Medikamente) noch nicht mitgerechnet …

So what?

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Aktionstag gegen Lohnraub (18.10.)

Gemeinsam gegen unbezahlte Löhne:

Wenn du keinen Urlaub nehmen darfst…
Wenn du unbezahlte Überstunden leisten musst…
Wenn du bei Krankheit keinen Lohn erhältst…
Wenn du zu wenige Stunden bekommst…
Wenn du für gleiche Arbeit ungleich bezahlt wirst…
Wenn du beim Gehalt diskriminiert wirst…
Wenn dir ohne #Arbeitsvertrag kein #Arbeitslosengeld zusteht…
Wenn du nicht sozialversichert wirst…
DANN IST DAS LOHNRAUB!

Was tun, wenn dein Gehalt nicht ausgezahlt wird?

Wir informieren über das weit verbreitete Problem der nicht-ausgezahlten Löhne und vorenthaltenen #Sozialleistungen. Auch unbezahlte #Überstunden, nicht-gewährter #Urlaubsanspruch, diskriminierende #Unterbezahlung oder die Unterschlagung von #Sozialabgaben gehören dazu. Ebenso wie alle Formen von #Zwangsarbeit oder moderner #Sklaverei, beispielsweise in Gefängnissen oder beim #Menschenhandel.

Kämpfen wir selbstorganisiert
gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung!
Weg mit Zwangsarbeit und moderner Sklaverei!

Aktionstag des ASN Köln
Samstag, 18.10., 15 Uhr

Treffpunkt: vor dem Autonomen Zentrum,
Luxemburger Str. 93, Köln-Sülz

https://asnkoeln.wordpress.com/2025/10/03/aktionstag-gegen-lohnraub-18-10/

Im Rahmen der „Aktionswoche gegen unbezahlte Löhne“ der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA)

#Lohnraub #IWAAIT #proIAA

Man sollte viel öfter öffentlich thematisieren, dass unsere Probleme nicht durch #Flüchtlinge, Bezieher von #Arbeitslosengeld, #Bürgergeld, #Mindestsicherung (oder wie sie alle heißen) und so weiter, entstanden sind, sondern von den #Reichen und #Superreichen, also vielfache #Millionäre und #Milliardäre.

Die Beuten die Erde und die Menschen ohne Skrupel aus, sogar soweit, dass es auch hierzulande Menschen gibt die sich #wohnen nicht mehr leisten können und in die #Obdachlosigkeit schlittern.

Sie zerstören unsere #Lebensgrundlage durch den exzessiven #Lebensstil, auch in dem sie als größte Emittenten von #CO2 gelten - die 10% der reichsten Menschen sind für 2/3 des menschengemachten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Und noch dazu bezahlen sie keine/kaum #Steuern, können sich Medien und Gesetze kaufen (Letzteres wird politisch #lobbyieren genannt), oder auch freikaufen nach Straftaten.

Das geht so nicht weiter.

#TaxTheRich #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Steuerhinterziehung #CumEx #CumCum #Korruption #Freunderlwirtschaft #CO2TaxTheRich #Klimakrise #Klimakatastrophe #Fremdenhass #Fremdenfeindlichkeit #Ausländerhass #Menschenhass

Eine #Kündigung kann sehr erfreulich sein. Eine fristlose Kündigung oder eine Kündigung mit #Aufhebungsvertrag, die du unterschrieben hast, machen nix als Ärger. Je nach den Gründen für die Kündigung kann das #Arbeitslosengeld eventuell gemindert, gesperrt oder ganz gestrichen werden. Deshalb empfiehlt sich in der Regel eine frist- und formgerechte #Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung eingereicht werden. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigungsschutzklage beim #Arbeitsgericht eingehen.

Wenige Wochen nach Klageeinreichung kommt es beim Arbeitsgericht zu einer #Güteverhandlung, um eine einvernehmliche Lösung, wie eine Umwandlung der fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung, zu erreichen.

#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I

Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II

#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I

Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II

#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger