#sanktionen — Public Fediverse posts
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«Russland hat Probleme mit der Lieferung von Strahltriebwerken für Drohnen aus China, so der Hauptnachrichtendienst»
#Ukraine #Aufklärung #China #Drohnen #Grenze #Russland #Sanktionen
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«Russland hat Probleme mit der Lieferung von Strahltriebwerken für Drohnen aus China, so der Hauptnachrichtendienst»
#Ukraine #Aufklärung #China #Drohnen #Grenze #Russland #Sanktionen
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«Russland hat Probleme mit der Lieferung von Strahltriebwerken für Drohnen aus China, so der Hauptnachrichtendienst»
#Ukraine #Aufklärung #China #Drohnen #Grenze #Russland #Sanktionen
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#uk #israel #palästina : #westbank / #siedlungspolitik / #gewalt / #regierungsdoktrin / #straflosigkeit / #völkerrecht / #sanktionen / #importverbot / #wahlkampf / #analyse / #kommentar / #audio
(Sehr, sehr hörenswert!)
„Die neue britische Regierung will Importe von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im #Westjordanland verbieten. Mehrere westliche Staaten haben sich angeschlossen. Was bringen solche Sanktionen? Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein.“
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#uk #israel #palästina : #westbank / #siedlungspolitik / #gewalt / #regierungsdoktrin / #straflosigkeit / #völkerrecht / #sanktionen / #importverbot / #wahlkampf / #analyse / #kommentar / #audio
(Sehr, sehr hörenswert!)
„Die neue britische Regierung will Importe von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im #Westjordanland verbieten. Mehrere westliche Staaten haben sich angeschlossen. Was bringen solche Sanktionen? Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein.“
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#uk #israel #palästina : #westbank / #siedlungspolitik / #gewalt / #regierungsdoktrin / #straflosigkeit / #völkerrecht / #sanktionen / #importverbot / #wahlkampf / #analyse / #kommentar / #audio
(Sehr, sehr hörenswert!)
„Die neue britische Regierung will Importe von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im #Westjordanland verbieten. Mehrere westliche Staaten haben sich angeschlossen. Was bringen solche Sanktionen? Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein.“
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«Worauf warten wir noch? Selenskyj forderte die USA eindringlich auf, Russland mit neuen Sanktionen zu belegen»
#Ukraine #Krieg #Raketen #Russland #Sanktionen #Usa #Waffen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Worauf warten wir noch? Selenskyj forderte die USA eindringlich auf, Russland mit neuen Sanktionen zu belegen»
#Ukraine #Krieg #Raketen #Russland #Sanktionen #Usa #Waffen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Exklusiv: Frankreich und Slowakei fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Oligarch Usmanow
Die französische Regierung unterstützt inzwischen die slowakische Forderung, den russisch-usbekischen Unternehmer Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen.…
#EuropeSays #EU #Europa #AlischerUsmanow #EU-Sanktionsliste #EU-Staaten #EuropäischeUnion #Sanktionen #Slowakei
https://www.europesays.com/europa/96753/ -
Exklusiv: Frankreich und Slowakei fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Oligarch Usmanow
Die französische Regierung unterstützt inzwischen die slowakische Forderung, den russisch-usbekischen Unternehmer Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen.…
#EuropeSays #EU #Europa #Brüssel #EuropäischeUnion #Russland #Sanktionen #Ukraine-Krieg #WladimirPutin
https://www.europesays.com/europa/96735/ -
@ausgestrahlt Lingen und die Atomproduktion für Russland zeigt, was für eine Lüge das mit den Sanktionen gegen Russland ist.
Und von dem, was sonst noch im Bereich der "Sanktionen gegen Russland"an Skandalen passiert, kennen wir wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
#Lingen
#Russland
#Atomprogramm
#Sanktionen -
@ausgestrahlt Lingen und die Atomproduktion für Russland zeigt, was für eine Lüge das mit den Sanktionen gegen Russland ist.
Und von dem, was sonst noch im Bereich der "Sanktionen gegen Russland"an Skandalen passiert, kennen wir wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
#Lingen
#Russland
#Atomprogramm
#Sanktionen -
@ausgestrahlt Lingen und die Atomproduktion für Russland zeigt, was für eine Lüge das mit den Sanktionen gegen Russland ist.
Und von dem, was sonst noch im Bereich der "Sanktionen gegen Russland"an Skandalen passiert, kennen wir wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
#Lingen
#Russland
#Atomprogramm
#Sanktionen -
@ausgestrahlt Lingen und die Atomproduktion für Russland zeigt, was für eine Lüge das mit den Sanktionen gegen Russland ist.
Und von dem, was sonst noch im Bereich der "Sanktionen gegen Russland"an Skandalen passiert, kennen wir wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
#Lingen
#Russland
#Atomprogramm
#Sanktionen -
@ausgestrahlt Lingen und die Atomproduktion für Russland zeigt, was für eine Lüge das mit den Sanktionen gegen Russland ist.
Und von dem, was sonst noch im Bereich der "Sanktionen gegen Russland"an Skandalen passiert, kennen wir wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
#Lingen
#Russland
#Atomprogramm
#Sanktionen -
Psychisch Kranke werden als Sicherheitsproblem gelabelt und die Antwort des Staates ist mehr #Überwachung und zeitgleich immer mehr #Sozialabbau :
"Die »neue #Grundsicherung« wird die Lage für psychisch Erkrankte verschärfen, wenn sie amtliche Termine nicht wahrnehmen. Jobcentermitarbeiter*innen sollen deren Verhalten bewerten. Es drohen #Hausbesuche und #Sanktionen bis zum kompletten Entzug der Lebensgrundlage. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die #Wohnung zu verlieren. Die Richtwerte der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen), die regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, wurden trotz des massiven Anstiegs der Mieten nicht erhöht."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202241.gesundheit-psychisch-kranke-unter-generalverdacht.html
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Psychisch Kranke werden als Sicherheitsproblem gelabelt und die Antwort des Staates ist mehr #Überwachung und zeitgleich immer mehr #Sozialabbau :
"Die »neue #Grundsicherung« wird die Lage für psychisch Erkrankte verschärfen, wenn sie amtliche Termine nicht wahrnehmen. Jobcentermitarbeiter*innen sollen deren Verhalten bewerten. Es drohen #Hausbesuche und #Sanktionen bis zum kompletten Entzug der Lebensgrundlage. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die #Wohnung zu verlieren. Die Richtwerte der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen), die regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, wurden trotz des massiven Anstiegs der Mieten nicht erhöht."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202241.gesundheit-psychisch-kranke-unter-generalverdacht.html
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Psychisch Kranke werden als Sicherheitsproblem gelabelt und die Antwort des Staates ist mehr #Überwachung und zeitgleich immer mehr #Sozialabbau :
"Die »neue #Grundsicherung« wird die Lage für psychisch Erkrankte verschärfen, wenn sie amtliche Termine nicht wahrnehmen. Jobcentermitarbeiter*innen sollen deren Verhalten bewerten. Es drohen #Hausbesuche und #Sanktionen bis zum kompletten Entzug der Lebensgrundlage. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die #Wohnung zu verlieren. Die Richtwerte der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen), die regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, wurden trotz des massiven Anstiegs der Mieten nicht erhöht."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202241.gesundheit-psychisch-kranke-unter-generalverdacht.html
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Psychisch Kranke werden als Sicherheitsproblem gelabelt und die Antwort des Staates ist mehr #Überwachung und zeitgleich immer mehr #Sozialabbau :
"Die »neue #Grundsicherung« wird die Lage für psychisch Erkrankte verschärfen, wenn sie amtliche Termine nicht wahrnehmen. Jobcentermitarbeiter*innen sollen deren Verhalten bewerten. Es drohen #Hausbesuche und #Sanktionen bis zum kompletten Entzug der Lebensgrundlage. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die #Wohnung zu verlieren. Die Richtwerte der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen), die regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, wurden trotz des massiven Anstiegs der Mieten nicht erhöht."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202241.gesundheit-psychisch-kranke-unter-generalverdacht.html
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Psychisch Kranke werden als Sicherheitsproblem gelabelt und die Antwort des Staates ist mehr #Überwachung und zeitgleich immer mehr #Sozialabbau :
"Die »neue #Grundsicherung« wird die Lage für psychisch Erkrankte verschärfen, wenn sie amtliche Termine nicht wahrnehmen. Jobcentermitarbeiter*innen sollen deren Verhalten bewerten. Es drohen #Hausbesuche und #Sanktionen bis zum kompletten Entzug der Lebensgrundlage. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die #Wohnung zu verlieren. Die Richtwerte der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen), die regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, wurden trotz des massiven Anstiegs der Mieten nicht erhöht."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202241.gesundheit-psychisch-kranke-unter-generalverdacht.html
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https://www.europesays.com/lu-de/14070/ Tageblatt.lu | Israel-Politik | Sanktionen gegen illegale Siedlungen: Luxemburg verpasst die gemeinsame Front #Israel #IsraelischeSiedlungspolitik #Luxemburg #Sanktionen #Westjordanland #XavierBettel
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Freitag: KI-Überwachung in Argentinien, Chinas wachsender Druck auf Taiwan
Milei-Regierung mit mehr Überwachung + Rohstoff-Importe Taiwans beschränkt + Australiens Internet-Abgabe + Plagiatsvorwürfe gegen OpenAI + Datenschutz-Podcast
#ChatGPT #Datenschutz #EU #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #Sanktionen #SocialMedia #Suchmaschine #Überwachung #Urheberrecht #news
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Nordkoreanische Soldaten: Fehlen Russland wirklich Kräfte?
Aus Kyjiw heißt es, Moskau wolle bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten stationieren und verstärkt von Pjöngjang gelieferte Raketen einsetzen. Ist das realistisch? Und wie könnte das den Ukraine-Krieg beeinflussen?
https://www.dw.com/de/nordkoreanische-soldaten-fehlen-russland-wirklich-kr%C3%A4fte/a-78363582
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Sanktionen #Kyjiw #Moskau #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Nordkorea #Staatsterrorismus #Pjöngjang
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
«Die Ukraine hat den USA Vorschläge unterbreitet, um Russland zur Beendigung des Krieges zu bewegen, so Selenskyj»
#Ukraine #Investitionen #Iran #Kiew #Kyjiw #Luftabwehr #Russland #Sanktionen #Usa #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Kuba kündigt Wirtschaftsreformen an
Die USA haben ihre Sanktionsschrauben gegenüber Kuba in letzter Zeit immer fester gezogen. Nun reagiert die kommunistische Regierung in Havanna.
#Kuba #Havanna #Politik #Wirtschaft #Reformen #Erpressung #Sanktionen #Blockade #USA
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Zwei Kraftwerke außer Betrieb
Millionen Menschen in Kuba weiter ohne Strom" Ein massiver Stromausfall hält Kuba in Atem: Millionen Menschen sind weiterhin ohne Strom, während die Reparaturarbeiten in den Kraftwerken andauern. "
#Kuba #Havanna #Karibik #Strom #Kraftwerke #Krankenhäuser #USA #Sanktionen #Stromausfall #Wasserwerke
#Menschenrechte #Stromausfälle #Gesundheitssystem -
GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview
Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.
https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL
@glsbank
@abcdd
#gls #bank #glsbank #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender #debanking
#abc #ABCDresden #bank #montag #politik #Repression #ccc #cccongress #antifa #ukraine #anarchismus #innenpolitik #sanktionen -
CW: EUpol, Musk, Europäische Parlamentspetition
Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Petitionsausschüsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das Europäische Parlament gerichtet.
Gerne würden wir dazu auch eine #EuropäischeBürgerinitiative (#EBI) als mächtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.
Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-Bürger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.
Hier sind bzw. wären ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tätig zu werden
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Titel der EU-Petition:
Schutz der institutionellen Integrität der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure
Petitionstext (# ergänzt):
Wir fordern das #EuropäischeParlament auf:
1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der Europäischen Union und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzügliches Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Verhängung zielgerichteter restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemäß Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.
Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen Integrität der Union sein.
2. #Transparenz und Integrität sicherzustellen:
a) Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.
b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex für alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende Tätigkeit für Unternehmen untersagt, deren Ziele oder Aktivitäten den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.
Ausführliche Begründung:
Die öffentlich geäußerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die Europäische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung für den europäischen Friedens- und Integrationsprozess dar.
Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfügt über Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.
Rechtlich stützt sich die Forderung auf mehrere Säulen:
a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.
b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): Während dies für Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.
c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhängt werden, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der EU bedrohen.
d) Vertrag von Lissabon: Stärkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der Außenpolitik.
Die derzeitige Regulierungslücke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.
Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenüber solchen Akteuren eingeschränkt sind.
Diese Petition zielt darauf ab, die präventive und wehrhafte Dimension der europäischen Demokratie zu stärken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
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Hochgeladene Dokumente:
Elon Musk auf X_ „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people“ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf
Musk threatens ‘response’ against individuals who imposed €120M X penalty – POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf
Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf
Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf
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Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen
Name der Vereinigung: Georg Elser Institut
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eingereicht 07.12.2025 via
https://www.europarl.europa.eu/petitions -
https://www.tagesschau.de/investigativ/russisches-haus-eu-sanktionen-100.html Als sanktionierte Organisation dürfte das #RussischesHaus keine Mieten, Eintrittsgelder oder auch Kosten für Sprachkurse einnehmen. Gegen das #Außenwirtschaftsgesetz verstoßen dann auch die zahlenden #Besucher und #Mieter.
#Russland #Friedrichstraße #Berlin #Sanktionen #ukrainekrieg -
Merz und seine CDU wollen sie: Sanktionen beim Bürgergeld. Ein Teil der SPD lehnt das ab. Franziska Drohsel will deswegen eine Mitgliederbefragung ihrer Partei.#Bürgergeld #Sanktionen #FranziskaDrohsel #SPD #JuSO #Sozialstaat
Bürgergeld - Ex-Juso-Chefin Drohsel kritisiert geplante Sanktionen scharf -
Sorge vor #US- #Sanktionen: #Internationaler_Strafgerichtshof kickt #Microsoft aus seiner Verwaltung.
Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf #openDesk um, die #Open_Source- #Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die #Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während #openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die #Bundesverwaltung noch immer damit.
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Sorge vor #US- #Sanktionen: #Internationaler_Strafgerichtshof kickt #Microsoft aus seiner Verwaltung.
Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf #openDesk um, die #Open_Source- #Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die #Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während #openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die #Bundesverwaltung noch immer damit.
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Sorge vor #US- #Sanktionen: #Internationaler_Strafgerichtshof kickt #Microsoft aus seiner Verwaltung.
Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf #openDesk um, die #Open_Source- #Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die #Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während #openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die #Bundesverwaltung noch immer damit.
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Sorge vor #US- #Sanktionen: #Internationaler_Strafgerichtshof kickt #Microsoft aus seiner Verwaltung.
Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf #openDesk um, die #Open_Source- #Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die #Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während #openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die #Bundesverwaltung noch immer damit.
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Sorge vor #US- #Sanktionen: #Internationaler_Strafgerichtshof kickt #Microsoft aus seiner Verwaltung.
Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf #openDesk um, die #Open_Source- #Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die #Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während #openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die #Bundesverwaltung noch immer damit.
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The International Criminal Court wants to become independent of USA technology
https://www.heise.de/en/news/International-Criminal-Court-Kicks-Out-Microsoft-10964189.html
#ycombinator #Cloud_Computing #Digitale_Souveränität #Donald_Trump #Internationaler_Strafgerichtshof #Journal #Netzpolitik #Sanktionen #USA -
The International Criminal Court wants to become independent of USA technology
https://www.heise.de/en/news/International-Criminal-Court-Kicks-Out-Microsoft-10964189.html
#ycombinator #Cloud_Computing #Digitale_Souveränität #Donald_Trump #Internationaler_Strafgerichtshof #Journal #Netzpolitik #Sanktionen #USA -
The International Criminal Court wants to become independent of USA technology
https://www.heise.de/en/news/International-Criminal-Court-Kicks-Out-Microsoft-10964189.html
#ycombinator #Cloud_Computing #Digitale_Souveränität #Donald_Trump #Internationaler_Strafgerichtshof #Journal #Netzpolitik #Sanktionen #USA -
The International Criminal Court wants to become independent of USA technology
https://www.heise.de/en/news/International-Criminal-Court-Kicks-Out-Microsoft-10964189.html
#ycombinator #Cloud_Computing #Digitale_Souveränität #Donald_Trump #Internationaler_Strafgerichtshof #Journal #Netzpolitik #Sanktionen #USA -
Bei der CDU/CSU tut man ganz unbefangen und verfolgt arme Leute:
Ein Rendezvous mit dem #Jobcenter verpasst? Kostet Dich in Zukunft 168,90 (30%) Deines #Bürgergeldes. Der Erfolg ist zweifelhaft, die Atemnot ist garantiert!
Es steht im "Würzburg25" Papier nicht drin ob für 1 oder 3 Monate. Die #Sanktionen wurden überwiegend wegen Meldeversäumnissen verhängt. Zweithäufigster Grund (weit abgeschlagen) waren Nicht-Antritt von Maßnahmen (Bewerbungstraining, MAE) & zum Schluss Nichtantritt 1 Lohnarbeit.
Das ist aus dem Beschlusspapier der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD.
Wir vermuten die Sanktion wird 30% bei 3 Monaten und dann ohne lange Anhörung. Besonders für Leute die alles digital machen. Dann generiert #KI die #Sanktionen 🎉
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Die USA verhängen Sanktionen gegen zwei mutmaßlich korrupte Afghanen. Diese wurden in Baden-Württemberg als Großinvestoren willkommen geheißen.#Afghanistankrieg #US-Regierung #Sanktionen #WinfriedKretschmann #Taliban #Korruption #Asien #Politik #Schwerpunkt
US-Sanktionen gegen Afghanen: Warlords, die im Ländle investieren -
Getreideabkommen - Politologe: "Erdogan ist ein natürlicher Vermittler"
Wegen seines Machtinteresses könnte der türkische Präsident Erdogan doch noch eine Erneuerung des Getreideabkommens vermitteln, meint Politologe Josef Janning.
Politologe zu Getreideabkommen: Schlüsselrolle von Erdogan -
Die zwei Seiten der gleichen Medaille: Irak und Ukraine
Als die „Koalition der Willigen“ unter der Führung der #USA und #Großbritannien|s 2003 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit einer Lüge vom Zaun brachen, verweigerte zwar #Deutschland die Teilnahme, aber die nicht teilnehmenden westlichen Länder verhängten zu keiner Zeit #Sanktionen gegen den #Aggressor, damit er den Krieg beende. In diesem Krieg zerbombten die Aggressoren die noch verbliebene zivile irakische #Infrastruktur, die durch das vorhergehende 13-jährige inhumane #Embargo schon stark geschädigt war. Sie zerstörten #Elektrizitätswerke, #Wasserwerke, #Brücken, #Schulen oder #Krankenhäuser und lösten am Ende des Krieges als #Besatzungsmacht, erneut völkerrechtswidrig, die gesamten staatlichen irakischen Institutionen auf. Es ist wohlbelegt, wie sich die Aggressoren, höchste Politiker und deren Firmen nach dem Krieg im Irak milliardenfach bereicherten. Keiner der anderen westlichen Staaten hat jemals dagegen protestiert, es sei denn, sie beklagten leise, dass sie an dem Reibach nicht teilnehmen konnten.
(...)
#Ukraine #Krieg #Selenskij #Huntington #Bruchlinienstaat #Irak #Russland #Qatar #VAR #Doppelmoral
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Globaler Klimastreik
Kohle und Gas sollen im Boden bleiben
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7966-20220326-globaler-klimastreik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7966-20220326-globaler-klimastreik.htm
Tags: #Umwelt #Klima #Streik #Demo #Berlin #Kohle #Gas #Grundrechte #Menschenrechte #Militär #Umweltverschmutzer #Politik #Frieden #Krieg #umsteuern #Erneuerung #CO2 #Kohleausstieg #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Sanktionen -
Rückschlag für Wanzhou Meng: In ihrem kanadischen Auslieferungsverfahren kann sie bestimmte Bankdokumente aus Hongkong nicht als Beweis vorlegen. Beweisnot für Huawei-Finanzchefin in Auslieferungsverfahren -
Wanzhou Meng bietet den USA ein Geständnis, wenn sie dafür nach China zurückkehren darf. Möglichst noch unter Trump.
Huawei-Finanzchefin bietet Geständnis für Freiheit