#sanktionen — Public Fediverse posts
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Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.
2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.
https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati
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Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.
2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.
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Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.
2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.
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Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.
2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.
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Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.
2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
#Digitalisierung #Energie #Fernseher #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LCD #MetaPlatforms #OLED #Rechenzentrum #Sanktionen #news
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
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Hintergrund | Tagesschau: Siedlungen im Westjordanland Briten sanktionieren Siedler - Israel schließt Konsulat
Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er... (weiter)
#Hintergrund #Israel #Siedler #Siedlungen #Westjordanland #Großbritannien #Sanktionen #Handelsverbot #Tagesschau @dach
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Hintergrund | Tagesschau: Siedlungen im Westjordanland Briten sanktionieren Siedler - Israel schließt Konsulat
Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er... (weiter)
#Hintergrund #Israel #Siedler #Siedlungen #Westjordanland #Großbritannien #Sanktionen #Handelsverbot #Tagesschau @dach
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Hintergrund | Tagesschau: Siedlungen im Westjordanland Briten sanktionieren Siedler - Israel schließt Konsulat
Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er... (weiter)
#Hintergrund #Israel #Siedler #Siedlungen #Westjordanland #Großbritannien #Sanktionen #Handelsverbot #Tagesschau @dach
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Boykott gegen israelische Siedlungen: Zwölf Staaten kündigen Handelssanktionen an
Zuerst veröffentlicht am 08/09/2026 – 17:39 MESZ Großbritannien und Frankreich gehören zu zwölf Staaten, die am Dienstag neue…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Frankreich #Israel #KriegIsraelsgegendieHamas #Sanktionen #VereinigtesKönigreich #Westjordanland
https://www.europesays.com/europa/94822/ -
Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
a-fsa.de/d/3RK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Vereine #Linke #Berufsverbot #Baud #Dogru #RoteHilfe #VVN-BdA -
Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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Kontosperrungen sind existenzbedrohend
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Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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Freitag: KI-Überwachung in Argentinien, Chinas wachsender Druck auf Taiwan
Milei-Regierung mit mehr Überwachung + Rohstoff-Importe Taiwans beschränkt + Australiens Internet-Abgabe + Plagiatsvorwürfe gegen OpenAI + Datenschutz-Podcast
#ChatGPT #Datenschutz #EU #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #Sanktionen #SocialMedia #Suchmaschine #Überwachung #Urheberrecht #news
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Ukraine continues to find Nvidia's automotive processors in Russian weapons
Russia's cruise missiles apparently contain Nvidia's Jetson Orin NX. The integrated GPU could assist with target acquisition.
#IT #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Prozessoren #Sanktionen #UkraineKrieg #news
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Ukraine findet weiter Nvidias Auto-Prozessoren in russischen Waffen
In Russlands Marschflugkörper steckt offenbar Nvidias Jetson Orin NX. Die integrierte GPU könnte bei der Zielfindung assistieren.
#IT #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Prozessoren #Sanktionen #UkraineKrieg #news
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https://www.europesays.com/videos/74374/ IRAN-KRIEG: Mullahs “spielen doppeltes Spiel” – Neue Forderungen verschlagen Trump die Sprache! #2026 #aktuell #benzinpreise #DonaldTrump #energiekrise #fernsehen #geopolitik #golfregion #Hamas #HAMILTON #hisbollah #Hormus #Iran #IranUsa #JanPhilippBurgard #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #nahost #NahostAktuell #news #Ölpreis #Oman #sanktionen #schifffahrt #StraßeVonHormus #teheran #tv #USTruppen #USA #verhandlungen #video #welt #WELTNews #welthandel #weltwirtschaft
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https://www.europesays.com/videos/74334/ IRAN-KRIEG: Hormus-Deal auf der Zielgeraden? Mullah-Regime stellt knallharte Forderungen an Trump #2026 #aktuell #atomstreit #DonaldTrump #energiekrise #fernsehen #geopolitik #golfregion #Hormus #Iran #IranUsa #MullahRegime #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #nahost #nahostkrise #news #Ölpreis #Oman #sanktionen #schifffahrt #seeblockade #StraßeVonHormus #teheran #tv #USTruppen #USA #verhandlungen #video #WeißesHaus #welt #WELTNews #welthandel #weltpolitik
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Ein großer erfolg der russland-sankzjonen…
…ist die größere wehrlosigkeit angesichts ausgedehnter waldbrände:
Der bei Waldbränden bewährte, russische Kamov Ka-32 Helikopter kann nicht eingesetzt werden – wegen EU-Sanktionen, die die Wartung verhindert haben. Ein Skandal! […] Wütend sind die Helfer auch in Portugal. Sie haben ihre durch die EU-Sanktionen lahm gelegten russischen Hubschrauber großzügig an die Ukraine gespendet – und stehen nun mit einem ausgedünnten Arsenal da
Achtung, „kwelle“ ist nicht etwa ein dokument der EU, sondern die zusammenfassung durch ein angelerntes neuronales netzwerk, das links auf ein paar kwellen enthält, die mir beim schnellen überfliegen nicht unbedingt zwingenden aufschluss über das gesagte geben. Ich als niewohloser rotzeblogger und verschwörungsteoretiker (ja, ich glaube an eine alles durchwaltende korrupzjon) mit stark gesenktem anspruch an meiner ausdrucksweise und meinen kwellen finde das ausgesprochen fragwürdig. Von daher betrachte ich das bis auf weiteres als ein leidlich glaubwürdig klingendes gerücht mit gnobbelmatsch- und propagandageschmack. Eine spur von reschersche und ihrer aufbereitung wäre mir lieber gewesen. Sonst könnte ich ja gleich pressewebseits lesen.
Aber das von seiten der EU — wo man vorgeblich an die klimakatastrofe glaubt — offenbar überhaupt keine vorbereitung auf die schon vor rd. fuffzich jahren nach simulazjonen vorhergesagte entwicklung gibt, ist schon bemerkenswert. Also wert, dass man es bemerkt und sich merkt. Falls mal wieder so ein arschloch von „zukunftsvorsorge“ faselt. Gern im lockerem zusammenhang mit „technologieoffenheit“, dem p’litischen blendwort für „kopf senken, äuglein schließen und einfach weitermachen“.
#Blah #EU #Gerücht #Gnobbelmatsch #Krieg #Russland #Sanktionen #Ukraine #Waldbrände -
EU-Sanktionen gegen Russland: Fisch-Importstopp gekippt
Dass auf höchster EU-Ebene über Fischstäbchen diskutiert wird, kommt selten vor. Doch während der Verhandlungen über das 21.…
#EuropeSays #EU #Europa #Deutschland #EuropäischeUnion #Fisch #Fischstäbchen #Fischstäbchenkrise #Fischwirtschaft #Griechenland #Land #länder #Maßnahmen #Mitgliedstaaten #Paket #Russland #Sanktionen #Sanktions #sanktionspaket #Seelachs #Strafmaßnahmen #Strafpakets #Verhandlungen #verteidigt
https://www.europesays.com/europa/69990/ -
#Europa #Iran #Trump #Deal
#Info: "Allein durch d. #Aufhebung der #Sanktionen fließen d. Iran monatlich ca. 5 Mrd. #USD zu. Hinzu kommen d. 24 Mrd. USD an freigegebenen Vermögenswerten sowie die
300 Mrd. USD, die wahrscheinlich gegen eine
Gebühr von Kushners Hedgefonds verwaltet
werden."
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:x4g4laxkmsrczwvnvbbgsm7g/post/3mood6ml5vk2v -
Gleichschaltung
oder nur eine Compliance Reform?
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/ZDF-uebernimmt-Trumps-Sanktionslisten-und-nennt-es-Compliance-11248328.html
a-fsa.de/d/3P3
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9496-20260410-gleichschaltung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9496-20260410-gleichschaltung.html
Tags: #Zdf #Redaktion #Zugang #ComplianceRegel #Trump #USA #Terrorliste #Sanktionen #Privatpersonen #Informationsfreiheit #Zensur -
Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“
Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“
Interview mit Mitgliedern der Anarchist Front, einem Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in #Afghanistan und #Tadschikistan verbreitet
Der Aufstand im Iran dauert nun schon über eine Woche an. Es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Protest, sondern auch eine praktische Revolte gegen die gesamte Logik der Staatsmacht. Die Menschen haben die Kontrolle über die Straßen gestört, die Symbole der Unterdrückung zerstört und sich den Kugeln entgegen gestellt. Das ist genau #Anarchie in Aktion: Lähmung der Regierungsmaschinerie von unten, ohne dass eine sofortige Ablösung durch eine neue Macht nötig ist.
Das Regime reagierte mit direkten Schüssen, #Razzien in Krankenhäusern und #Massenverhaftungen, doch die #Niederschlagung ist bisher gescheitert. Sporadische und flexible Taktiken (Autos anzünden, Kameras zerstören und Einsatzwege blockieren) haben die Macht vom Zentrum an den Rand verlagert und Raum für echte Selbstverwaltung geschaffen: #Massenspenden, Verteidigung von Krankenhäusern und direkte #Informationsverbreitung ohne Zwischenhändler.
Um mehr zu erfahren, haben wir einige Fragen an die Anarchist Front geschickt, ein Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im #Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet.
Wie groß ist die Unterstützung für die Streiks in der Bevölkerung?
Die Unterstützung für radikale #Streiks und #Proteste im Iran ist extrem weit verbreitet. Von den zweiunddreißig Provinzen des Iran haben nur zwei oder drei nicht an diesen Streiks und Protesten teilgenommen.
Wie würdest du den aktuellen #Generalstreik im Iran charakterisieren? Was hat den #Streik ausgelöst?
Derzeit finden Streiks und Proteste gleichzeitig statt, und die Situation eskaliert rasch. Was als friedliche Schließung des Großen Basars von Teheran durch Ladenbesitzer begann, wurde gewalttätig, nachdem Sicherheitskräfte eingriffen. Von dort aus breiteten sich die Proteste schnell auf Städte im ganzen Land aus.
Im Zentrum dieser Unruhen stehen unerträglicher wirtschaftlicher Druck und eine galoppierende Inflation, die das tägliche Leben für große Teile der Gesellschaft unmöglich gemacht haben. Die ersten Streiks entstanden unter Handyverkäufern, ausgelöst durch das Chaos schwankender Wechselkurse und die explodierenden Kosten für importierte Waren.
Diese Proteste sind vollkommen spontan und selbstorganisiert. Es gibt keine Führung, keine politische Fraktion, die sie lenkt, und kein zentrales Kommando, das Befehle erteilt. Das ist Wut, die direkt von der Basis kommt.
Gleichzeitig versucht der Sohn des ehemaligen iranischen Königs erneut, aus der Situation Kapital zu schlagen. Wann immer im Iran Proteste ausbrechen, beeilt er sich, sie als seine eigenen zu beanspruchen. Zwar hat er einige Anhänger im Land, doch der Großteil seiner Anhängerschaft lebt im Ausland. Abgesehen von den #Royalisten haben Jahrzehnte der Unterdrückung durch die Islamische Republik die Möglichkeit, dass andere organisierte Oppositionskräfte im Land entstehen, praktisch zunichte gemacht.
Wie werden die Proteste organisiert und welche Gruppen versuchen, davon zu profitieren?
Diese Welle begann mit der Schließung von Märkten als Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch des Rial, extreme Inflation, steigende Steuern und die völlige Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie verwandelte sich rasch in aufgestaute Wut gegen die gesamte Machtstruktur. Slogans wie „Tod für #Khamenei“ und „Basij, Sepah, ISIS – ihr seid alle gleich“ spiegeln die Tiefe dieser Wut wider.
Die eigentlichen Ursachen sind der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Regimes, der auf systemische #Korruption, massive #Militärausgaben und ausländische #Sanktionen zurückzuführen ist. Sanktionen sind jedoch lediglich ein Vorwand, den das Regime nutzt, um #Unterdrückung zu rechtfertigen.
Die Organisation ist weitgehend horizontal und dezentral: über soziale Netzwerke, lokale Aufrufe von Basarhändlern und die organische Ausbreitung der Wut auf der Straße – ohne zentralen Anführer oder leitende #Partei. Genau darin liegt ihre Stärke: echte #Selbstorganisation von einfachen Menschen gegen die Herrschaft.
Doch genau hier liegt die Gefahr. Exilierte Oppositionsgruppen – insbesondere Royalisten, die mit Reza #Pahlavi verbündet sind – sind auf den Plan getreten und versuchen, diesen Volksaufstand zu kapern. Durch Aufrufe aus dem Ausland streuen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ ein, um die Proteste in Richtung der Wiederherstellung einer weiteren Erbmonarchie zu lenken – einer, die früher das Volk durch die #SAVAK und blutige Unterdrückung zermalmte und nun versucht, die Macht durch diplomatisches Lächeln und leere Versprechungen zurückzugewinnen.
Neben diesen Gruppen unterstützen auch #Anarchisten, Teile der #Kommunisten, Teile der #Liberalen und #Republikaner diese Bewegung und hoffen, vom Sturz der Islamischen #Republik zu profitieren.
Unterdessen versuchen Teile der Islamischen Republik selbst, diesen #Aufstand als interne reformistische Bewegung darzustellen, um das Regime in abgewandelter Form zu erhalten.
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Gabriel Fonten mit Mitgliedern der Anarchist Front vom 05. Januar 2026.
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Interview mit Roland Rosenow,
Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg, zur #Bürgergeldreform:
"#Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der #Fürsorge und #Existenzsicherung jemals kannte" -
HKM-Stahl-Werk gerettet – Thyssen Krupp und Salzgitter einig
Wie man hier nebenbei erfahren kann, importiert Europa billigen Stahl aus Russland, weil dieser offenbar von den Sanktionen ausgenommen und günstiger als in Europa produzierter #Stahl ist.
Ein echtes Lose-Lose: Europäische Stahlwerke leiden unter Preisdruck und sinkender Nachfrage und #Russland kann seinen Krieg gegen die Ukraine finanzieren.
Wie bekloppt ist das bitte?
ab 2:10: https://www.deutschlandfunk.de/hkm-stahl-werk-gerettet-thyssen-krupp-und-salzgitter-einig-100.html
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Internationale Erklärung: Wir verurteilen die imperialistische Offensive gegen Venezuela
Die Lateinamerikanische Anarchistische Koordination und ihre Schwesterorganisationen verurteilen die Drohungen der US-Regierung unter der Führung der #Trump-Administration mit einer direkten Intervention in #Venezuela.
Diese Interventionsversuche und -drohungen sind weder Einzelfälle noch eine vorübergehende Reaktion auf angebliche Probleme der „#Sicherheit”, des „#Drogenhandels” oder des „#Terrorismus”.
Im Gegenteil, sie sind Teil einer langen Geschichte imperialistischer Einmischung in #Lateinamerika und der #Karibik, deren Auswirkungen systematisch auf die unterdrückten Völker und Klassen der Region zurückfallen. Die Geschichte ist bekannt: Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten diese Vorwände geltend gemacht haben, waren soziale #Verwüstung, Verlust der #Souveränität und #Gewalt die Folge.
#Panama 1989, #Irak 2003 und zahlreiche Interventionen in unserer Region zeigen, dass es hier nicht um die „Verteidigung der #Demokratie“ geht, sondern um politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle. Im Falle Venezuelas kommen diese Bedrohungen zu einer mehr als zehnjährigen #Wirtschaftsblockade hinzu, die das tägliche Leben der Menschen hart getroffen hat und die Knappheit, die #Prekarität und die Verschlechterung der materiellen #Lebensbedingungen verschärft hat.
In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass imperialistische Aggressionen nicht die herrschenden Eliten bestrafen, sondern direkt die Bevölkerung treffen. #Blockaden, #Sanktionen, militärische #Einschüchterung und finanzielle Erstickung sind keine „chirurgischen” Instrumente: Sie sind Mechanismen der #Wirtschaftskriegsführung, die darauf abzielen, den #Widerstand eines ganzen Volkes zu brechen, es zu disziplinieren und zu zwingen, eine untergeordnete Ordnung zu akzeptieren.
Ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel für diese Logik ist der Akt der #Piraterie und der offensichtliche Diebstahl eines venezolanischen Öltankers durch bewaffnetes US-Militärpersonal, der unter dem Schutz einseitiger Sanktionen festgesetzt und beschlagnahmt wurde. Abgesehen von den rechtlichen Formalitäten, mit denen #Washington versucht, diese Aktionen zu rechtfertigen, handelt es sich hier offensichtlich um einen Akt moderner Piraterie: den Einsatz militärischer, juristischer und finanzieller Macht zur Aneignung von #Ressourcen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf den venezolanischen Staat, sondern auch eine direkte Aggression gegen das Volk, denn jede beschlagnahmte Ladung, jedes einbehaltene Vermögen und jedes konfiszierte Eigentum verschärft die durch die Blockade auferlegten Lebensbedingungen.
Darüber hinaus zeigt sich ihre Missachtung des Lebens der Menschen in der absoluten Leichtigkeit, mit der sie vor der venezolanischen Küste Sprengsätze auf Fischerboote abgefeuert haben und damit diesen Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihr Leben und ihr Recht genommen haben, sich gegen unbewiesene Anschuldigungen zu verteidigen. Das #Massaker wurde im Fernsehen übertragen und von den Machthabern gefeiert.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung der Erklärung von Mitgliedsorganisationen der Lateinamerikanischen Anarchistischen Koordination – Coordinación Anarquista LatinoAmerica (#CALA)
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«Trotz der Sanktionen: Das Gericht in Den Haag hebt das Einfrieren der Vermögenswerte von Gasprom auf»
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«Sanktionen gegen russische Banken und den Finanzsektor sind notwendig, Partnerländer können dies sicherstellen - Selenskyj»
#Ukraine #Donezk #Drohnen #EuropäischeUnion #Krementschuk #Krieg #Luftabwehr #Marschflugkörper #Moskau #Poltawa #Raketen #Russland #Sanktionen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Russland hat im Juni 140 Raketen abgefeuert - Selenskyj»
#Ukraine #EuropäischeUnion #Krementschuk #Krieg #Marschflugkörper #Moskau #Poltawa #Raketen #Russland #Sanktionen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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Was lange währt...
"Westliche #Sanktionen in Folge der Invasion in die Ukraine bedrohen die Wirtschaftlichkeit von Russlands politischstem #Staatskonzern #Gazprom."#Russland / #Ukraine
Wirkungstreffer bei Gazprom
https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2024/06/17/wirkungstreffer-bei-gazprom/ -
#Analyse 1/2
Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen
Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.
Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.
Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.
Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.
Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.
In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.
Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).
Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.
Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.
Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).
Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.
Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.
In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.
Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.
Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.
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Spannender Artikel beim @verfassungsblog zur Verfassungsmäßigkeit von #Sanktionen beim #Bürgergeld von Prof. Andrea Kießling.
https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/Wer lieber zuhört als zu lesen, kann sich die aktuelle Folge des GFF-Podcasts #Grundgesetzlich mit der Sozialrechtlerin anhören. Überall wo es Podcasts gibt 🎧https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/
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Das ist so typisch #CSU #CDU #Politiker selbst #Milliarden in den #Sand setzen, aber bei #Armen Menschen #Sanktionen fordern und immer wieder nach #unten #treten anstatt mal die #wirklichen #Schmarotzer in die Pflicht zu nehmen: 🤬 Die #Reichen 🤬
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Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer.#UN #Generalversammlung #Generaldebatte #NewYorkCity #OlafScholz #JoeBiden #WolodymyrSelenskij #Russland #Sanktionen #SergejLawrow #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
UN-Woche startet mit Entwicklungsgipfel: Brief aus Moskau -
#Desinformation und Rufmordkampagnen von Klimawandelleugner:Innen: >>Doch Klima-Fehlinformationen streuen sich nicht von selbst, sondern sind das Ergebnis weltweiter #Kampagnen von diversen #Interessengruppen.
Ein Beispiel ist der #konservative US-#Thinktank #Heartland Institute, ein zentraler Akteur der weltweit organisierten #Klimawandelleugnungs-Szene, der auch enge Beziehungen zu der deutschen #wissenschaftsfeindlichen #Lobbyorganisation "Europäisches Institut für Klima und Energie" (EIKE) unterhält und von #Kohle- und #Ölunternehmen wie Exxon Mobil finanziert wird. [...] Wissenschaftliche Unsicherheiten fehlinterpretieren und überhöhen, den wissenschaftlichen #Konsens zum #Klimawandel anzweifeln oder einzelnen #Wissenschaftler:innen mit #Sanktionen drohen – das sind nur einige der #Strategien dieser Szene. Vor zwei Jahren zeigte eine Forschungsgruppe, dass der Rufmord an Klimaforscher:innen und Entscheider:innen die häufigste Fehlinformationsstrategie war, der sich Leugner:innen bedienten.<< https://www.klimareporter.de/gesellschaft/systematischer-rufmord-an-klimaforscher-innen
Kein Wunder, wenn #Wassermangel und steigende Temperaturen nicht zu einem #Tempolimit führen, um #Klimaziele zu erreichen. -
#Tacheles Bündnis Aufrecht Bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023. Für #Löhne und #Renten, die zum Leben reichen; für eine existenzsichernde #Grundsicherung #BGE; #Mindestlohn 15 Euro; #Mindestrente, die zum Leben reicht;
#Regelsatz von mindestens 725 Euro; volle Übernahme der #Stromkosten;
Abschaffung der #Sanktionen; niedrigschwelliger Zugang zu #Sozialleistungen; wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden; #Kindergrundsicherung https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/buendnis-aufrecht-bestehen-bundesweite-aktionswoche-vom-25-april-bis-zum-5-mai-2023-macht-alle-mit.html -
Die Bürgergeld-Reform kann offenbar wie geplant zum 1. Januar greifen. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses äußerte sich die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Schwesig, zuversichtlich.
Bürgergeld: Schwesig vor Vermittlungsausschuss optimistisch -
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Für die Entwicklung von Halbleitern kommen essenzielle Tools vorwiegend aus den USA. Chinesische Hersteller wollen für mögliche Handelskriege vorbereitet sein.
Angst vor Sanktionen: Chinesische Chiphersteller wollen weg von US-Software -
Der Krieg in der Ukraine bringt ein Schweizer Geschäftsmodell ins Blickfeld, das auf dem Prinzip des "Wegschauens" basiert. Den Rohstoffhandel. Mit ihm werden Milliarden umgesetzt - woran auch Russland verdient.
Geheime Milliardendeals: Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse | DW | 17.03.2022
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