#sanktionen — Public Fediverse posts

@correctiv_org 🔎 Erfolg für Russland. EU blockiert. Veto gegen Verlängerung von Sanktionen gegen Russland
https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2026/09/15/erfolg-fuer-russland-eu-blockiert-veto-gegen-verlaengerung-von-sanktionen-gegen-russland/ #RusslandUkraine #AlischerUsmonow #EU #Kyiv #Nachricht #Nachrichten #Russland #Sanktionen #Ukraine

Der US-Kill-Switch ist real

48 Stunden von der Sanktion zur kompletten Abschaltung eines italienischen Internetkollektivs

Im August fürchteten 73,9 % der europäischen Entscheider*innen den US-Kill-Switch. Jetzt ist er real. Die US-Regierung stufte das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati als terroristisch ein, und 48 Stunden später waren PayPal-Konto, .org-Domain und Bank gesperrt. 16.000 E-Mail-Konten, 10.000 Blogs, 25 Jahre Arbeit – ausgelöscht. Die EU schwieg. Wer auf PayPal, .org und US-Cloud setzt, gibt den USA die Möglichkeit, den Stecker zu ziehen. Europäische Alternativen: Wero, .eu, Hetzner. Reden wir drüber!

https://www.chrislo.de/blog/2026-09-15-10-00-00-der-us-kill-switch-ist-real/

#chrislo #digitaleunabhängigkeit #DigitaleSouveränität #CloudAct #BigTech #PayPal #OFAC #Sanktionen #Datenschutz #Privacy #Europa #Überwachung

Der US-Kill-Switch ist real

48 Stunden von der Sanktion zur kompletten Abschaltung eines italienischen Internetkollektivs

Im August fürchteten 73,9 % der europäischen Entscheider*innen den US-Kill-Switch. Jetzt ist er real. Die US-Regierung stufte das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati als terroristisch ein, und 48 Stunden später waren PayPal-Konto, .org-Domain und Bank gesperrt. 16.000 E-Mail-Konten, 10.000 Blogs, 25 Jahre Arbeit – ausgelöscht. Die EU schwieg. Wer auf PayPal, .org und US-Cloud setzt, gibt den USA die Möglichkeit, den Stecker zu ziehen. Europäische Alternativen: Wero, .eu, Hetzner. Reden wir drüber!

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Der US-Kill-Switch ist real

48 Stunden von der Sanktion zur kompletten Abschaltung eines italienischen Internetkollektivs

Im August fürchteten 73,9 % der europäischen Entscheider*innen den US-Kill-Switch. Jetzt ist er real. Die US-Regierung stufte das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati als terroristisch ein, und 48 Stunden später waren PayPal-Konto, .org-Domain und Bank gesperrt. 16.000 E-Mail-Konten, 10.000 Blogs, 25 Jahre Arbeit – ausgelöscht. Die EU schwieg. Wer auf PayPal, .org und US-Cloud setzt, gibt den USA die Möglichkeit, den Stecker zu ziehen. Europäische Alternativen: Wero, .eu, Hetzner. Reden wir drüber!

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Der US-Kill-Switch ist real

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Im August fürchteten 73,9 % der europäischen Entscheider*innen den US-Kill-Switch. Jetzt ist er real. Die US-Regierung stufte das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati als terroristisch ein, und 48 Stunden später waren PayPal-Konto, .org-Domain und Bank gesperrt. 16.000 E-Mail-Konten, 10.000 Blogs, 25 Jahre Arbeit – ausgelöscht. Die EU schwieg. Wer auf PayPal, .org und US-Cloud setzt, gibt den USA die Möglichkeit, den Stecker zu ziehen. Europäische Alternativen: Wero, .eu, Hetzner. Reden wir drüber!

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Der US-Kill-Switch ist real

48 Stunden von der Sanktion zur kompletten Abschaltung eines italienischen Internetkollektivs

Im August fürchteten 73,9 % der europäischen Entscheider*innen den US-Kill-Switch. Jetzt ist er real. Die US-Regierung stufte das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati als terroristisch ein, und 48 Stunden später waren PayPal-Konto, .org-Domain und Bank gesperrt. 16.000 E-Mail-Konten, 10.000 Blogs, 25 Jahre Arbeit – ausgelöscht. Die EU schwieg. Wer auf PayPal, .org und US-Cloud setzt, gibt den USA die Möglichkeit, den Stecker zu ziehen. Europäische Alternativen: Wero, .eu, Hetzner. Reden wir drüber!

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Ukraine-News: Nato-Kampfflugzeuge schießen Drohne über Litauen ab

AUDIO: Nato-Kampfflugzeuge schießen Drohne über Litauen ab (1 Min) Ukraine-News von MDR AKTUELL Stand: 15.09.2026 11:31 Uhr Nachrichten…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Krieg #Russland #Sanktionen #Slowakei #Ukraine
https://www.europesays.com/europa/98400/

7-Tage-Frist gesetzt: Eine Personalie bringt neue EU-Sanktionen gegen Russland ins Wanken

Der Streit um den russischen Milliardär Alischer Usmanow bremst die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Mitgliedstaaten haben…
#EuropeSays #EU #Europa #Alischer #EuropäischeUnion #Fico #newsos-import-welt #Newsteam #Orban #Putin #Robert #Russland #Russland-Ukraine-Krieg(24.2.2022) #Sanktionen #Slowakei-Politik #texttospeech #Türkei-Politik #Usmanow #Viktor #Wladimir
https://www.europesays.com/europa/98326/

7-Tage-Frist gesetzt: Eine Personalie bringt neue EU-Sanktionen gegen Russland ins Wanken

Der Streit um den russischen Milliardär Alischer Usmanow bremst die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Mitgliedstaaten haben…
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https://www.europesays.com/europa/98285/

Sanktionen nicht verlängert: Russischer Oligarch Alischer Usmanow spaltet EU

Sanktionen nicht verlängertRussischer Oligarch Alischer Usmanow spaltet EU 15.09.2026, 07:38 Uhr Artikel anhören(04:06 min) Die EU-Länder streiten weiterhin…
#EuropeSays #EU #Europa #AngriffaufdieUkraine #EuropäischeUnion #Frankreich #Oligarchen #Politik #Russland #Sanktionen #Slowakei
https://www.europesays.com/europa/98229/

Streit um Oligarchen: EU verlängert Russland-Sanktionen nicht wie geplant

Streit um OligarchenEU verlängert Russland-Sanktionen nicht wie geplant Die EU-Länder streiten weiterhin wegen Russland-Sanktionen. (Foto: picture alliance /…
#EuropeSays #EU #Europa #AngriffaufdieUkraine #EuropäischeUnion #Frankreich #Oligarchen #Politik #Russland #Sanktionen #Slowakei
https://www.europesays.com/europa/98081/

Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
a-fsa.de/d/3RK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Vereine #Linke #Berufsverbot #Baud #Dogru #RoteHilfe #VVN-BdA

Freitag: KI-Überwachung in Argentinien, Chinas wachsender Druck auf Taiwan

Milei-Regierung mit mehr Überwachung + Rohstoff-Importe Taiwans beschränkt + Australiens Internet-Abgabe + Plagiatsvorwürfe gegen OpenAI + Datenschutz-Podcast

https://www.heise.de/news/Freitag-KI-Ueberwachung-in-Argentinien-Chinas-wachsender-Druck-auf-Taiwan-11421302.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#ChatGPT #Datenschutz #EU #hoDaily #Journal #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #Sanktionen #SocialMedia #Suchmaschine #Überwachung #Urheberrecht #news

#usa #eu #libanon #israel #palästina : #gaza / #westbank / #siedler / #zivileopfer / #sanktionen / #uno / #unwra / #völkerrecht / #usfriedensplan / #wiederaufbau

„Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes.”

https://www.nachdenkseiten.de/?p=153941

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„Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes.”

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Frdl.Zusatz
Beschwerde gegen [Firma], [Ort], gem. Art. 77 DSGVO. Die unbefugte Datenübermittlung an das Jobcenter bezgl. meines Vorstellungsgesprächs am [Datum] ist rechtswidrig. Ich fordere Prüfung und Löschung.
​[Name]
​#Bürgergeld #Sanktionen #Jobcenter #Sozialstaat #Datenschutz #Arbeitsrecht #Ungerechtigkeit #BürgergeldReform #Willkür #SozialeGerechtigkeit #Widerspruch #xavier

Grundsicherung: Nach abgelehntem Bewerbungsgespräch - Firma meldet Bewerber ans Jobcenter
https://www.gegen-hartz.de/urteile/grundsicherung-nach-abgelehntem-bewerbungsgespraech-firma-meldet-bewerber-ans-jobcenter

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine mögliche Wiederannäherung an Europa nicht ausgeschlossen.

Trotz der angespannten Lage betonte er, dass Russland grundsätzlich offen für eine Wiederherstellung der Beziehungen sei. Die aktuelle Krise bezeichnete er als schwierig, jedoch nicht als endgültig.

https://t1p.de/y9ul9

#Putin #Russland #Europa #UkraineKrieg #Geopolitik #Außenpolitik #EU #Diplomatie #Kreml #Lawrow #Konflikt #Sanktionen #Wirtschaft #Energie #Oligarchen #USA #International

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Interview mit Mitgliedern der Anarchist Front, einem Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in #Afghanistan und #Tadschikistan verbreitet

Der Aufstand im Iran dauert nun schon über eine Woche an. Es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Protest, sondern auch eine praktische Revolte gegen die gesamte Logik der Staatsmacht. Die Menschen haben die Kontrolle über die Straßen gestört, die Symbole der Unterdrückung zerstört und sich den Kugeln entgegen gestellt. Das ist genau #Anarchie in Aktion: Lähmung der Regierungsmaschinerie von unten, ohne dass eine sofortige Ablösung durch eine neue Macht nötig ist.

Das Regime reagierte mit direkten Schüssen, #Razzien in Krankenhäusern und #Massenverhaftungen, doch die #Niederschlagung ist bisher gescheitert. Sporadische und flexible Taktiken (Autos anzünden, Kameras zerstören und Einsatzwege blockieren) haben die Macht vom Zentrum an den Rand verlagert und Raum für echte Selbstverwaltung geschaffen: #Massenspenden, Verteidigung von Krankenhäusern und direkte #Informationsverbreitung ohne Zwischenhändler.

Um mehr zu erfahren, haben wir einige Fragen an die Anarchist Front geschickt, ein Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im #Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet.

Wie groß ist die Unterstützung für die Streiks in der Bevölkerung?

Die Unterstützung für radikale #Streiks und #Proteste im Iran ist extrem weit verbreitet. Von den zweiunddreißig Provinzen des Iran haben nur zwei oder drei nicht an diesen Streiks und Protesten teilgenommen.

Wie würdest du den aktuellen #Generalstreik im Iran charakterisieren? Was hat den #Streik ausgelöst?

Derzeit finden Streiks und Proteste gleichzeitig statt, und die Situation eskaliert rasch. Was als friedliche Schließung des Großen Basars von Teheran durch Ladenbesitzer begann, wurde gewalttätig, nachdem Sicherheitskräfte eingriffen. Von dort aus breiteten sich die Proteste schnell auf Städte im ganzen Land aus.

Im Zentrum dieser Unruhen stehen unerträglicher wirtschaftlicher Druck und eine galoppierende Inflation, die das tägliche Leben für große Teile der Gesellschaft unmöglich gemacht haben. Die ersten Streiks entstanden unter Handyverkäufern, ausgelöst durch das Chaos schwankender Wechselkurse und die explodierenden Kosten für importierte Waren.

Diese Proteste sind vollkommen spontan und selbstorganisiert. Es gibt keine Führung, keine politische Fraktion, die sie lenkt, und kein zentrales Kommando, das Befehle erteilt. Das ist Wut, die direkt von der Basis kommt.

Gleichzeitig versucht der Sohn des ehemaligen iranischen Königs erneut, aus der Situation Kapital zu schlagen. Wann immer im Iran Proteste ausbrechen, beeilt er sich, sie als seine eigenen zu beanspruchen. Zwar hat er einige Anhänger im Land, doch der Großteil seiner Anhängerschaft lebt im Ausland. Abgesehen von den #Royalisten haben Jahrzehnte der Unterdrückung durch die Islamische Republik die Möglichkeit, dass andere organisierte Oppositionskräfte im Land entstehen, praktisch zunichte gemacht.

Wie werden die Proteste organisiert und welche Gruppen versuchen, davon zu profitieren?

Diese Welle begann mit der Schließung von Märkten als Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch des Rial, extreme Inflation, steigende Steuern und die völlige Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie verwandelte sich rasch in aufgestaute Wut gegen die gesamte Machtstruktur. Slogans wie „Tod für #Khamenei“ und „Basij, Sepah, ISIS – ihr seid alle gleich“ spiegeln die Tiefe dieser Wut wider.

Die eigentlichen Ursachen sind der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Regimes, der auf systemische #Korruption, massive #Militärausgaben und ausländische #Sanktionen zurückzuführen ist. Sanktionen sind jedoch lediglich ein Vorwand, den das Regime nutzt, um #Unterdrückung zu rechtfertigen.

Die Organisation ist weitgehend horizontal und dezentral: über soziale Netzwerke, lokale Aufrufe von Basarhändlern und die organische Ausbreitung der Wut auf der Straße – ohne zentralen Anführer oder leitende #Partei. Genau darin liegt ihre Stärke: echte #Selbstorganisation von einfachen Menschen gegen die Herrschaft.

Doch genau hier liegt die Gefahr. Exilierte Oppositionsgruppen – insbesondere Royalisten, die mit Reza #Pahlavi verbündet sind – sind auf den Plan getreten und versuchen, diesen Volksaufstand zu kapern. Durch Aufrufe aus dem Ausland streuen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ ein, um die Proteste in Richtung der Wiederherstellung einer weiteren Erbmonarchie zu lenken – einer, die früher das Volk durch die #SAVAK und blutige Unterdrückung zermalmte und nun versucht, die Macht durch diplomatisches Lächeln und leere Versprechungen zurückzugewinnen.

Neben diesen Gruppen unterstützen auch #Anarchisten, Teile der #Kommunisten, Teile der #Liberalen und #Republikaner diese Bewegung und hoffen, vom Sturz der Islamischen #Republik zu profitieren.

Unterdessen versuchen Teile der Islamischen Republik selbst, diesen #Aufstand als interne reformistische Bewegung darzustellen, um das Regime in abgewandelter Form zu erhalten.

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Gabriel Fonten mit Mitgliedern der Anarchist Front vom 05. Januar 2026.

#Anarchismus #Anarchism #Freedom #jinjiyanazadi

Wegen Sanktionen: Russlands Öl- und Gaseinnahmen sinken deutlich

Weniger Geld für Moskaus Kriegskasse: Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sind binnen eines Jahres um 19 Prozent gesunken. Laut Forschern zeigen die EU- und US-Sanktionen Wirkung. Von Angela Göpfert.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-oel-gas-einnahmen-sanktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Russland #Öl #Gas #Sanktionen #EU #Einnahmen #Schattenflotte

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Festnahmen nach Verstößen gegen Russland-Sanktionen

Es gibt auch mal gute Nachrichten!

ich wünsche mir das diese Menschen nach verbüßter Strafe wenn möglich nach Russland abgeschoben werden.

" Die Beschuldigten sind teilweise Deutsche, teilweise haben sie die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit, ein Beschuldigter hat die deutsche und die ukrainische Staatsangehörigkeit. "

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/festnahmen-verstoesse-embargo-russland-100.html

#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Verteidigungskräfte #Armee #Krieg #Bundesanwaltschaft #Sanktionen #GuteNachrichten #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#перемогаYкраїни

Sorge vor #US- #Sanktionen: #Internationaler_Strafgerichtshof kickt #Microsoft aus seiner Verwaltung.

Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf #openDesk um, die #Open_Source- #Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die #Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während #openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die #Bundesverwaltung noch immer damit.

https://netzpolitik.org/2025/sorge-vor-us-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-kickt-microsoft-aus-seiner-verwaltung/#netzpolitik-pw

#Grundsicherung #HartzIV #Sanktionen Der Deutsche und sein Hass auf Menschen. Was hat Euch jedes fünfte Kind getan?
https://arnold-schiller.de/sozialreform/ #Sozialreform

Wir begleiten zur Zeit eine Hochschwangere #Bürgergeld-Empfängerin zu #Jobcenter-Pflichtterminen. Das hier der zweite Termin, es geht um #Zeitarbeit. Insgesamt hat die Hochschwangere Frau vier Termine beim JC binnen zwei Wochen! Der Termin war schnell abgehandelt. Die vorgedruckten Fragen im Antwortbogen scheinen uns sanktionsanfällige Fragen zu sein: "Ich habe kein passendes Stellenangebot gefunden, weil.." und "Ich kann keine Tätigkeit aufnehmen, weil..". Hat schon mal eine*r von Euch wegen Antworten auf solche Fragen aus dem Antwort-Formular #Sanktionen bekommen?

Haltung zum Gazakrieg - Deutsche Hilfsgüter aus der Luft, aber keine Sanktionen

Sanktionen gegen israelische Politiker? Johann Wadephul übt Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Gleichzeitig finden weiterhin Waffenexporte statt.#JohannWadephul #MeronMendel #Isreael #Smotrich #Sanktionen #BUNDESWEHR #HUNGERSNOT
Deutschland und Israel: Berlin übt Kritik, doch ohne Konsequenzen

Sehe gerade die packende #ARTE - Doku „Irans heimliche Herrscher“ über den Erdöl - #Ressourcenfluch, die #Revolutionsgarden - Diktatur, #Kriege, den #Terror & #Schmuggel.

Hier wird die dunkle Macht des #Fossilismus durch fossile #Gewaltenergien deutlich & auch gezeigt, wie #Sanktionen umgangen werden.

Ohne mehr erneuerbare #Friedensenergien wird es keine #Demokratie für das iranische Volk & keinen sicheren #Frieden für #Israel, die arabischen Nachbarn & die #EU. https://www.arte.tv/de/videos/RC-027057/irans-heimliche-herrscher-die-revolutionsgarden/

#news ⚡ EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatis... https://hubu.de/?p=276010 | #china #durchbruch #eu #sanktionen #hubu

>Dlf App | Informationen am Abend | #Bürgergeld – Künftig mehr #Sanktionen möglich<

#Kampagnenjournalismus, #Desinformation & Hetze gegen #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit lassen e. solche Nachricht ohne kritische #Kontextualisierung verkünden, als ginge es um die Eröffnung eines Flagship Stores irgendeiner Luxusmarke

Wie kaputt unsere "#Mitte" - Parteien sind zeigt diese Entwicklung!

#GiniKoeffizient 0,77 trifft auf #Armenfeindlichkeit

#Rechtsruck #SGBII

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_c8ac2342

D. h. aus der vormaligen #Arbeitslosenhilfe wurde das #SGBII mit #Sanktionen unter dem Aspekt v. #Beweislastumkehr

Gleichzeitig wurden auch Menschen aus der früheren Sozialhilfe in das #SGBII verschoben

Seitdem wird daher rechtlich & ideologisch #Langzeiterwerbslosigkeit mit #Sozialhilfe gleichgesetzt was inhaltlich falsch ist, aber den Kern des #SGBII darstellt!

Der eigentliche Ideologe ist Herr #Scheele da er über all diese Zusammenhänge nicht informiert, während er die #Jusos diskreditiert

1/2

Bedroht von einem gemäßigten iranischen Präsidenten, zieht Israel ihn in einen Kampf

Israel bevorzugt Hardliner, um ein monolithisches Feindbild zu wahren. Das Attentat in Teheran zwingt den Reformisten Pezeshkian nun in die Enge.

Am 5. Juli gewann Masoud #Pezeshkian die Stichwahl im #Iran, um Ebrahim #Raisi als Präsident der Islamischen Republik abzulösen, nachdem dieser im Mai bei einem #Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Während des kurzen Wahlkampfs versuchte Pezeshkian, die Wähler mit dem grundlegenden Programm seines reformorientierten Lagers für sich zu gewinnen: Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Westen zur Aufhebung der #Sanktionen, Aufbau der #Wirtschaft, #Bekämpfung der #Armut und #Investitionen in den #Wohnungsbau, das #Gesundheitswesen, die #Wohlfahrt und die #Zivilgesellschaft. Er wurde Ende des Monats offiziell als #Präsident vereidigt.

Ismail #Haniyeh, der Leiter des politischen Büros der #Hamas, kam nach Teheran, um an der Amtseinführung von Peschkian teilzunehmen. Mehreren Berichten zufolge beauftragte #Israel einheimische Agenten damit, Sprengsätze in der Unterkunft von Haniyeh anzubringen, die von den #Revolutionsgarden für die Unterbringung hochrangiger Gäste genutzt wird. Mit der Ermordung Haniyehs in der iranischen Hauptstadt scheint Israel versucht zu haben, die Islamische Republik gleich am ersten Tag der Amtszeit des neuen, gemäßigten Präsidenten in einen regionalen Krieg zu ziehen, den der Iran zu vermeiden hoffte. Es ist zu erwarten, dass der Iran darauf reagieren muss, und zwar mit mehr Nachdruck als bei seinem letzten choreografierten Angriff auf Israel im April.
Damit setzt Israel eine lange und scheinbar kontraintuitive Tradition fort, in der es konservative, entschieden israelfeindliche Präsidenten im Iran Reformisten vorzieht, die es als schädlich für seine strategischen Interessen ansieht. Schließlich rührt ein Teil der Unterstützung Israels durch amerikanische und europäische Regierungen von der Vorstellung her, dass Israel ein westlicher demokratischer #Vorposten in einer "gefährlichen Nachbarschaft" ist, der böse Akteure im Nahen Osten besiegen kann, bevor sie #Europa und den #Westen erreichen.

Nach dieser Logik ist der Iran der #Hauptfeind: eine antiwestliche, antisemitische, theokratische #Diktatur, die eine klare und unmittelbare Gefahr für die Welt darstellt. Wenn der Iran gemäßigte Führer wählt, untergräbt er diese monolithische Karikatur - und Israel, das sich weigert, seine Haltung gegenüber seinen regionalen Nachbarn zu ändern, sieht eine diplomatische Bedrohung.

Jahrzehntelange vereitelte Diplomatie
Mitte der 1990er Jahre befand sich der Iran nach 15 turbulenten Jahren im Umbruch: die #Revolution von 1979, ein achtjähriger Krieg mit dem #Irak, in dem Hunderttausende getötet und verwundet wurden, der Tod des Obersten Führers Ruhollah #Khomeini im Jahr 1989 und eine #Wirtschaftskrise, die die iranische Wirtschaft zu zerstören drohte. Unter Präsident Akbar Haschemi #Rafsandschani, der 1989 sein Amt antrat, versuchte das Land, sich wieder aufzubauen - und international einen neuen Weg einzuschlagen.
Rafsanjani versuchte insbesondere, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten aufzuschlagen. Im Rahmen seiner Politik der wirtschaftlichen Öffnung und zur Wiederbelebung der iranischen Ölindustrie und Wirtschaft bereitete er eine umfangreiche Konzession für die amerikanische Ölgesellschaft Conoco vor, die die Erschließung zweier neuer #Ölfelder vorsah. Der Oberste Führer Ali #Khamenei billigte das Angebot, da er den Wert eines Olivenzweigs gegenüber den Vereinigten Staaten erkannte, und 1995 hatten das Außen- und das Finanzministerium der #USA #Conoco die Genehmigung erteilt, das Geschäft voranzutreiben.

Dann geriet die Israel-Lobby - #AIPAC und die israelische Regierung - in Panik und versuchte, das Geschäft zu vereiteln. Nachdem sie Mitglieder des US-Kongresses vor der "Gefahr" von #Handelsabkommen mit dem Iran gewarnt hatten, beugte sich Präsident Bill #Clinton dem Druck. Im Jahr 1995 erließ er zwei #Durchführungsverordnungen, die jeglichen Handel amerikanischer Unternehmen mit dem Iran untersagten, und ließ anschließend eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran verhängen. Das Conoco-Geschäft scheiterte, und die Chance, die amerikanisch-iranische Diplomatie weiterzuentwickeln, war vertan.

Die Geschichte wiederholte sich einige Jahre später unter der Präsidentschaft von Mohammad #Khatami, der auf einer Plattform gewählt wurde, die die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen dem Iran und dem Westen betonte. Kurz nach seinem Amtsantritt signalisierte US-Präsident George W. #Bush, dass er daran interessiert sei, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu überdenken und möglicherweise wiederherzustellen. Daher bauten Israel und der AIPAC rasch eine breite Koalition im Kongress auf, um die Sanktionen gegen den Iran zu erneuern.

Nach den Anschlägen vom 11. September änderte sich der politische und öffentliche Diskurs in den Vereinigten Staaten völlig, aber es gab immer noch Möglichkeiten für eine amerikanisch-iranische Zusammenarbeit. Khatami bat seinerseits darum, die Vereinigten Staaten bei der Stabilisierung Afghanistans nach der US-Invasion zu unterstützen, was zu einer nachhaltigen Beendigung des Krieges hätte beitragen können.

Der Iran war der wichtigste regionale Feind der Taliban-Regierung in #Afghanistan, und im Dezember 2001 setzten sich die Vereinigten Staaten, der Iran und R#ussland in #Bonn zusammen, um eine afghanische Interimsbehörde einzurichten, die an die Stelle der #Taliban treten sollte - eine Vereinbarung, die den israelischen Premierminister Ariel #Sharon dazu veranlasste, Bush des #Appeasement à la Neville #Chamberlain zu bezichtigen. Das Weiße Haus wies diese Äußerungen offiziell zurück, aber im darauf folgenden Monat wurde die Zusammenarbeit beendet. Am 29. Januar 2002 wurden Khatamis Bemühungen durch Präsident George W. Bushs Rede zur "Achse des Bösen" und eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran beantwortet.

Die Vereinigten Staaten, Israel und der Westen hatten es viel leichter mit Mahmoud #Ahmadinejad, dem Nachfolger von Chatami, dessen provokanter Stil und scharfe antizionistische Äußerungen es leichter machten, den Iran als Gefahr für Israel und die Welt darzustellen. Doch der gemäßigte Politiker Hassan #Rouhani wurde 2013 mit dem Versprechen zum Präsidenten gewählt, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und dem Westen zu schließen, das es dem Iran erlauben würde, sein #Atomprogramm für wissenschaftliche und zivile Zwecke aufrechtzuerhalten und im Gegenzug die Sanktionen zu lockern - eine Situation, die Israel erneut nicht akzeptieren wollte.

(...)

From: @972mag
https://mastodon.trueten.de/@972mag/112955171265540858

#Analyse 1/2

Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen

Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.

Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.

Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.

Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.

Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.

In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.

Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).

Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.

Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.

Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).

Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.

Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.

In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.

Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.

Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.

(...)

2/2

Fokus auf das Al-Shifa-Krankenhaus

In dem Bemühen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, hält sich Israel an sein Versprechen, humanitäre Korridore für die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus #Ägypten in den südlichen Gazastreifen zuzulassen und der #Zivilbevölkerung, die sich nach Süden bewegen möchte, Bewegungsfreiheit zu gewähren. Dies geschieht zum Unmut der Hamas, die die Ausreise von mehr als 50.000 Menschen pro Tag nicht mehr verhindern kann.

Die Unfähigkeit der Hamas, die Flucht von #Zivilisten zu stoppen, ist eines von mehreren Anzeichen, die auf operative Schwierigkeiten im nördlichen Teil des Gazastreifens hinweisen. Die Hamas verliert viele bewaffnete Männer in den Kämpfen mit den IDF, wobei viele Kommandeure auf der Ebene der Bataillons- und Kompaniekommandeure getötet wurden. Höhere #Befehlshaber, wie z. B. #Brigadekommandeure, halten sich weiterhin in den Tunneln auf (einige von ihnen offenbar im südlichen Teil des Gazastreifens). Die IDF stellen Anzeichen von Druck und Verzweiflung bei den nördlichen Hamas-Einheiten fest. Dies betrifft weniger die hochrangigen Kommandeure, deren Entscheidung, am 7. Oktober anzugreifen, eine schreckliche #Katastrophe über den #Gazastreifen gebracht hat.

In den letzten Tagen wurde die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Krankenhäuser im Gazastreifen gelenkt, die von der Hamas als #Schutzräume und #Kommandozentralen genutzt werden. Am Samstag wurde berichtet, dass die IDF die Umzingelung des großen #AlShifa-Krankenhauses abgeschlossen hat und in der Nähe eines anderen #Krankenhauses operiert. Dies ist Teil einer gezielten Aktion Israels, die darauf abzielt, Druck auf diese Krankenhäuser auszuüben und gleichzeitig die Art und Weise, wie die Hamas sie nutzt, aufzudecken. Viele Zivilisten, die sich in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses versammelt hatten, verließen den Ort am Wochenende.

In den letzten Tagen haben die #Palästinenser nach israelischen Warnungen 10 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen evakuiert. Ein IDF-Offizier rief den Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses an und forderte ihn auf, das Krankenhaus vollständig zu evakuieren. Daraufhin begannen Tausende von Zivilisten, die dort Zuflucht gefunden hatten, das #Krankenhaus zu verlassen. Bei den Zurückgebliebenen handelte es sich um #Verwundete und #Kranke sowie um einen Teil des medizinischen #Personal​s. Al-Shifa ist ein großer Komplex, der mehrere Gebäude umfasst.

Nachrichten aus dem Krankenhaus spiegelten am Samstag den Ausnahmezustand wider und schilderten harte Szenen. Dies mag Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas sein, aber die Versuche der israelischen Fernsehsender, die Situation dort irgendwie zu "sterilisieren" und die Szenen vor den israelischen Zuschauern zu verbergen, sind nicht klug. Dies könnte zu ungünstigen Entwicklungen führen, die sich später auf den Krieg auswirken könnten.

Insbesondere das Al-Shifa-Krankenhaus gilt als Knotenpunkt eines #Tunnelnetz​es und von #Kommandostrukturen im nördlichen Gazastreifen. Eine ernsthafte Beschädigung dieser Einrichtungen könnte einem palästinensischen Wahrzeichen einen Schlag versetzen und die #Kritik des Westens an Israel verstärken. Es scheint, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, wie mit dieser Frage umgegangen werden soll. Die weltweite Kritik wird immer lauter. Am Wochenende forderte der französische Präsident Emmanuel #Macron Israel auf, die #Tötung palästinensischer Frauen und Kinder im Gazastreifen einzustellen; US-Außenminister Antony #Blinken sagte, dass im Gazastreifen zu viele Menschen getötet würden, und forderte einen #Waffenstillstand. Die Regierung #Biden ist besorgt, sowohl aufgrund negativer #Umfragen im eigenen Land als auch aufgrund von Fragen unter den #Demokraten, da Biden Israel entschlossen unterstützt. Auch in der arabischen Welt wächst die Kritik.

In diesem Drama gibt es auch einige weniger glaubwürdige Akteure. #SaudiArabien hat am Samstag einen regionalen Gipfel in #Riad einberufen, auf dem ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Zu den Gästen gehörten die Präsidenten #Syrien​s und #Iran. Der erste hält in diesem Jahrhundert den Rekord für #Massaker an #Muslimen, der zweite steht einem Apparat vor, der systematisch #Terror, #Waffen und #Tod in der Region verbreitet. Der #Iran versuchte, eine #Resolution durchzusetzen, die #Sanktionen gegen Israel durch Länder mit Beziehungen zu Israel vorsah.

In der Hitze des Gefechts und bei dem Versuch, der Hamas einen hohen Preis abzuverlangen, gibt es unter den Politikern und in der IDF kaum eine Diskussion darüber, was im Gazastreifen zu erwarten ist, wenn sich die Art der Kämpfe ändert, geschweige denn, wenn der Krieg zu Ende ist. Es hat den Anschein, dass die Armee vor allem daran interessiert ist, in ihren Operationen nicht gebremst zu werden, in dem Versuch, einige der Eindrücke ihres kolossalen Versagens am 7. Oktober auszulöschen. Auch die Politiker beschäftigen sich nicht mit diesen Fragen, denn Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu ist mit den Vorbereitungen für eine Kampagne beschäftigt, in der er die Schuld für das Scheitern auf die IDF und den Sicherheitsdienst #ShinBet schieben will. Er sammelt Material für eine #Untersuchungskommission.

An der Wand eines der Sitzungsräume des IDF-Generalstabs hängt ein Zitat von Carl von #Clausewitz, dem preußischen Strategen, der als einer der führenden Denker der modernen Kriegsführung gilt. Es besagt, dass kein Mensch, schon gar nicht ein vernünftiger Mensch, einen Krieg beginnt, ohne sich vorher darüber klar zu werden, was er damit erreichen und wie er ihn führen will. Man kann darüber streiten, ob diese Worte als prophetische Kritik an dem irrsinnigen Wagnis des Hamas-Führers Yahya #Sinwar dienen können. Aber sie könnten auch ein gewisses Nachdenken auf israelischer Seite erfordern, das über eine flüchtige Lektüre des Zitats an dieser Wand hinausgeht.

Die nächsten Schritte der #Hisbollah

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan #Nasrallah, hielt am Samstag seine zweite Rede seit Ausbruch des Gaza-Krieges, die zweite innerhalb einer Woche. In einer entschuldigenden Rede anlässlich des #Märtyrertags seiner Organisation lobte Nasrallah die Mitglieder der radikalen Achse für ihren Beitrag zum Kampf gegen Israel, versprach aber nicht, die Operationen seiner Organisation zu verstärken. Dr. Shimon #Shapira, ein Hisbollah-Experte, sagte gegenüber #Haaretz, Nasrallah habe in den letzten Wochen ausführlich über seine Aktionen berichtet, "aber er war nicht besonders enthusiastisch und klang oft so, als würde er die Ereignisse analysieren, anstatt sie zu diktieren". Verteidigungsminister Yoav #Gallant reagierte auf Nasrallahs Äußerungen mit einer Warnung und wies darauf hin, dass die Hisbollah kurz davor stehe, einen fatalen Fehler zu begehen. "Die Hisbollah zieht den #Libanon in einen möglichen Krieg hinein. Den Preis dafür wird das libanesische Volk zahlen. Was wir in Gaza tun, können wir auch in #Beirut tun", fügte er hinzu.

In der vergangenen Woche, als die IDF ihre Operationen im Gazastreifen verstärkten, erhöhte die Hisbollah die Feindseligkeiten an der Grenze zum Libanon. Die Hisbollah greift nun mehrmals täglich Stellungen der IDF sowie Truppen in den Grenzgemeinden an, von denen die meisten von ihren Bewohnern geräumt worden sind. Auch der Einsatz von Angriffsdrohnen hat zugenommen. Dennoch erleidet die Hisbollah im Vergleich zu den israelischen Verlusten relativ hohe Verluste. Am Donnerstag war die Hisbollah an der Entsendung von zwei aus Syrien gestarteten #Angriffsdrohnen beteiligt, die bis nach #Eilat gelangten. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe, wie Nasrallah zugab, einen Stützpunkt in #Homs an und tötete sieben Hisbollah-Kämpfer.

Mohand Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center, schrieb am Freitag, Nasrallah habe in seiner ersten Rede betont, dass seine Organisation nicht im Voraus von den Plänen der Hamas gewusst habe und davon ausgegangen sei, dass die Hamas Israel im Gazastreifen besiegen würde. Ali sagte, die Zerstörung im nördlichen Gazastreifen und die Flucht der Bewohner widerlegten Nasrallahs Einschätzung. Ali ist der Ansicht, dass die Hisbollah berücksichtigen muss, dass ein israelischer Sieg im Gazastreifen zu dem Versuch führen wird, die Gleichung auch im Norden zu ändern und die #Radwan-Truppen der Hisbollah von der Grenze zu Israel zu entfernen. Er sieht ein Szenario voraus, in dem die Hisbollah ihre Angriffe intensiviert, aber einen totalen Krieg mit Israel vermeidet und von Angriffen auf Gemeinden tief in Israel absieht.

Es ist möglich, dass die Ereignisse um das Al-Shifa-Krankenhaus die Angriffe der Hisbollah verstärken werden. Inzwischen ist es offensichtlich, dass Nasrallah den Eindruck erwecken will, dass seine Organisation für die Palästinenser arbeitet. Ein Indiz dafür ist der versuchte Anschlag auf israelische Staatsbürger in Brasilien, der Anfang des Monats von lokalen Geheimdiensten mit Unterstützung Israels vereitelt wurde.

Unkorrigierte / unauthorisierte Übersetzung: Thomas Trueten

Quelle: Haaretz, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/.premium/israels-two-key-goals-of-war-are-set-to-collide/0000018b-c03b-dea2-a9bf-d0bfd7ed0000

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Fokus auf das Al-Shifa-Krankenhaus

In dem Bemühen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, hält sich Israel an sein Versprechen, humanitäre Korridore für die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus #Ägypten in den südlichen Gazastreifen zuzulassen und der #Zivilbevölkerung, die sich nach Süden bewegen möchte, Bewegungsfreiheit zu gewähren. Dies geschieht zum Unmut der Hamas, die die Ausreise von mehr als 50.000 Menschen pro Tag nicht mehr verhindern kann.

Die Unfähigkeit der Hamas, die Flucht von #Zivilisten zu stoppen, ist eines von mehreren Anzeichen, die auf operative Schwierigkeiten im nördlichen Teil des Gazastreifens hinweisen. Die Hamas verliert viele bewaffnete Männer in den Kämpfen mit den IDF, wobei viele Kommandeure auf der Ebene der Bataillons- und Kompaniekommandeure getötet wurden. Höhere #Befehlshaber, wie z. B. #Brigadekommandeure, halten sich weiterhin in den Tunneln auf (einige von ihnen offenbar im südlichen Teil des Gazastreifens). Die IDF stellen Anzeichen von Druck und Verzweiflung bei den nördlichen Hamas-Einheiten fest. Dies betrifft weniger die hochrangigen Kommandeure, deren Entscheidung, am 7. Oktober anzugreifen, eine schreckliche #Katastrophe über den #Gazastreifen gebracht hat.

In den letzten Tagen wurde die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Krankenhäuser im Gazastreifen gelenkt, die von der Hamas als #Schutzräume und #Kommandozentralen genutzt werden. Am Samstag wurde berichtet, dass die IDF die Umzingelung des großen #AlShifa-Krankenhauses abgeschlossen hat und in der Nähe eines anderen #Krankenhauses operiert. Dies ist Teil einer gezielten Aktion Israels, die darauf abzielt, Druck auf diese Krankenhäuser auszuüben und gleichzeitig die Art und Weise, wie die Hamas sie nutzt, aufzudecken. Viele Zivilisten, die sich in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses versammelt hatten, verließen den Ort am Wochenende.

In den letzten Tagen haben die #Palästinenser nach israelischen Warnungen 10 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen evakuiert. Ein IDF-Offizier rief den Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses an und forderte ihn auf, das Krankenhaus vollständig zu evakuieren. Daraufhin begannen Tausende von Zivilisten, die dort Zuflucht gefunden hatten, das #Krankenhaus zu verlassen. Bei den Zurückgebliebenen handelte es sich um #Verwundete und #Kranke sowie um einen Teil des medizinischen #Personal​s. Al-Shifa ist ein großer Komplex, der mehrere Gebäude umfasst.

Nachrichten aus dem Krankenhaus spiegelten am Samstag den Ausnahmezustand wider und schilderten harte Szenen. Dies mag Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas sein, aber die Versuche der israelischen Fernsehsender, die Situation dort irgendwie zu "sterilisieren" und die Szenen vor den israelischen Zuschauern zu verbergen, sind nicht klug. Dies könnte zu ungünstigen Entwicklungen führen, die sich später auf den Krieg auswirken könnten.

Insbesondere das Al-Shifa-Krankenhaus gilt als Knotenpunkt eines #Tunnelnetz​es und von #Kommandostrukturen im nördlichen Gazastreifen. Eine ernsthafte Beschädigung dieser Einrichtungen könnte einem palästinensischen Wahrzeichen einen Schlag versetzen und die #Kritik des Westens an Israel verstärken. Es scheint, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, wie mit dieser Frage umgegangen werden soll. Die weltweite Kritik wird immer lauter. Am Wochenende forderte der französische Präsident Emmanuel #Macron Israel auf, die #Tötung palästinensischer Frauen und Kinder im Gazastreifen einzustellen; US-Außenminister Antony #Blinken sagte, dass im Gazastreifen zu viele Menschen getötet würden, und forderte einen #Waffenstillstand. Die Regierung #Biden ist besorgt, sowohl aufgrund negativer #Umfragen im eigenen Land als auch aufgrund von Fragen unter den #Demokraten, da Biden Israel entschlossen unterstützt. Auch in der arabischen Welt wächst die Kritik.

In diesem Drama gibt es auch einige weniger glaubwürdige Akteure. #SaudiArabien hat am Samstag einen regionalen Gipfel in #Riad einberufen, auf dem ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Zu den Gästen gehörten die Präsidenten #Syrien​s und #Iran. Der erste hält in diesem Jahrhundert den Rekord für #Massaker an #Muslimen, der zweite steht einem Apparat vor, der systematisch #Terror, #Waffen und #Tod in der Region verbreitet. Der #Iran versuchte, eine #Resolution durchzusetzen, die #Sanktionen gegen Israel durch Länder mit Beziehungen zu Israel vorsah.

In der Hitze des Gefechts und bei dem Versuch, der Hamas einen hohen Preis abzuverlangen, gibt es unter den Politikern und in der IDF kaum eine Diskussion darüber, was im Gazastreifen zu erwarten ist, wenn sich die Art der Kämpfe ändert, geschweige denn, wenn der Krieg zu Ende ist. Es hat den Anschein, dass die Armee vor allem daran interessiert ist, in ihren Operationen nicht gebremst zu werden, in dem Versuch, einige der Eindrücke ihres kolossalen Versagens am 7. Oktober auszulöschen. Auch die Politiker beschäftigen sich nicht mit diesen Fragen, denn Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu ist mit den Vorbereitungen für eine Kampagne beschäftigt, in der er die Schuld für das Scheitern auf die IDF und den Sicherheitsdienst #ShinBet schieben will. Er sammelt Material für eine #Untersuchungskommission.

An der Wand eines der Sitzungsräume des IDF-Generalstabs hängt ein Zitat von Carl von #Clausewitz, dem preußischen Strategen, der als einer der führenden Denker der modernen Kriegsführung gilt. Es besagt, dass kein Mensch, schon gar nicht ein vernünftiger Mensch, einen Krieg beginnt, ohne sich vorher darüber klar zu werden, was er damit erreichen und wie er ihn führen will. Man kann darüber streiten, ob diese Worte als prophetische Kritik an dem irrsinnigen Wagnis des Hamas-Führers Yahya #Sinwar dienen können. Aber sie könnten auch ein gewisses Nachdenken auf israelischer Seite erfordern, das über eine flüchtige Lektüre des Zitats an dieser Wand hinausgeht.

Die nächsten Schritte der #Hisbollah

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan #Nasrallah, hielt am Samstag seine zweite Rede seit Ausbruch des Gaza-Krieges, die zweite innerhalb einer Woche. In einer entschuldigenden Rede anlässlich des #Märtyrertags seiner Organisation lobte Nasrallah die Mitglieder der radikalen Achse für ihren Beitrag zum Kampf gegen Israel, versprach aber nicht, die Operationen seiner Organisation zu verstärken. Dr. Shimon #Shapira, ein Hisbollah-Experte, sagte gegenüber #Haaretz, Nasrallah habe in den letzten Wochen ausführlich über seine Aktionen berichtet, "aber er war nicht besonders enthusiastisch und klang oft so, als würde er die Ereignisse analysieren, anstatt sie zu diktieren". Verteidigungsminister Yoav #Gallant reagierte auf Nasrallahs Äußerungen mit einer Warnung und wies darauf hin, dass die Hisbollah kurz davor stehe, einen fatalen Fehler zu begehen. "Die Hisbollah zieht den #Libanon in einen möglichen Krieg hinein. Den Preis dafür wird das libanesische Volk zahlen. Was wir in Gaza tun, können wir auch in #Beirut tun", fügte er hinzu.

In der vergangenen Woche, als die IDF ihre Operationen im Gazastreifen verstärkten, erhöhte die Hisbollah die Feindseligkeiten an der Grenze zum Libanon. Die Hisbollah greift nun mehrmals täglich Stellungen der IDF sowie Truppen in den Grenzgemeinden an, von denen die meisten von ihren Bewohnern geräumt worden sind. Auch der Einsatz von Angriffsdrohnen hat zugenommen. Dennoch erleidet die Hisbollah im Vergleich zu den israelischen Verlusten relativ hohe Verluste. Am Donnerstag war die Hisbollah an der Entsendung von zwei aus Syrien gestarteten #Angriffsdrohnen beteiligt, die bis nach #Eilat gelangten. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe, wie Nasrallah zugab, einen Stützpunkt in #Homs an und tötete sieben Hisbollah-Kämpfer.

Mohand Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center, schrieb am Freitag, Nasrallah habe in seiner ersten Rede betont, dass seine Organisation nicht im Voraus von den Plänen der Hamas gewusst habe und davon ausgegangen sei, dass die Hamas Israel im Gazastreifen besiegen würde. Ali sagte, die Zerstörung im nördlichen Gazastreifen und die Flucht der Bewohner widerlegten Nasrallahs Einschätzung. Ali ist der Ansicht, dass die Hisbollah berücksichtigen muss, dass ein israelischer Sieg im Gazastreifen zu dem Versuch führen wird, die Gleichung auch im Norden zu ändern und die #Radwan-Truppen der Hisbollah von der Grenze zu Israel zu entfernen. Er sieht ein Szenario voraus, in dem die Hisbollah ihre Angriffe intensiviert, aber einen totalen Krieg mit Israel vermeidet und von Angriffen auf Gemeinden tief in Israel absieht.

Es ist möglich, dass die Ereignisse um das Al-Shifa-Krankenhaus die Angriffe der Hisbollah verstärken werden. Inzwischen ist es offensichtlich, dass Nasrallah den Eindruck erwecken will, dass seine Organisation für die Palästinenser arbeitet. Ein Indiz dafür ist der versuchte Anschlag auf israelische Staatsbürger in Brasilien, der Anfang des Monats von lokalen Geheimdiensten mit Unterstützung Israels vereitelt wurde.

Unkorrigierte / unauthorisierte Übersetzung: Thomas Trueten

Quelle: Haaretz, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/.premium/israels-two-key-goals-of-war-are-set-to-collide/0000018b-c03b-dea2-a9bf-d0bfd7ed0000