#sanktionen — Public Fediverse posts

Psychisch Kranke werden als Sicherheitsproblem gelabelt und die Antwort des Staates ist mehr #Überwachung und zeitgleich immer mehr #Sozialabbau :

"Die »neue #Grundsicherung« wird die Lage für psychisch Erkrankte verschärfen, wenn sie amtliche Termine nicht wahrnehmen. Jobcentermitarbeiter*innen sollen deren Verhalten bewerten. Es drohen #Hausbesuche und #Sanktionen bis zum kompletten Entzug der Lebensgrundlage. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die #Wohnung zu verlieren. Die Richtwerte der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen), die regelt, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, wurden trotz des massiven Anstiegs der Mieten nicht erhöht."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202241.gesundheit-psychisch-kranke-unter-generalverdacht.html

Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.

2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.

https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati

#Italien #Sanktionen #Netzpolitik

Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.

2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.

https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati

#Italien #Sanktionen #Netzpolitik

Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.

2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.

https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati

#Italien #Sanktionen #Netzpolitik

Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.

2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.

https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati

#Italien #Sanktionen #Netzpolitik

Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.

2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.

https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati

#Italien #Sanktionen #Netzpolitik

Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle

China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik

https://www.heise.de/news/Mittwoch-Huawei-Verstoesse-gegen-US-Sanktionen-Metas-privater-KI-Agent-fuer-alle-11446010.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Digitalisierung #Energie #Fernseher #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LCD #MetaPlatforms #OLED #Rechenzentrum #Sanktionen #news

Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle

China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik

https://www.heise.de/news/Mittwoch-Huawei-Verstoesse-gegen-US-Sanktionen-Metas-privater-KI-Agent-fuer-alle-11446010.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle

China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik

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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle

China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik

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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle

China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik

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#Digitalisierung #Energie #Fernseher #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LCD #MetaPlatforms #OLED #Rechenzentrum #Sanktionen #news

Hintergrund | Tagesschau: Siedlungen im Westjordanland Briten sanktionieren Siedler - Israel schließt Konsulat

Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.

Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er... (weiter)

#Hintergrund #Israel #Siedler #Siedlungen #Westjordanland #Großbritannien #Sanktionen #Handelsverbot #Tagesschau @dach

Hintergrund | Tagesschau: Siedlungen im Westjordanland Briten sanktionieren Siedler - Israel schließt Konsulat

Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.

Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er... (weiter)

#Hintergrund #Israel #Siedler #Siedlungen #Westjordanland #Großbritannien #Sanktionen #Handelsverbot #Tagesschau @dach

Hintergrund | Tagesschau: Siedlungen im Westjordanland Briten sanktionieren Siedler - Israel schließt Konsulat

Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.

Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er... (weiter)

#Hintergrund #Israel #Siedler #Siedlungen #Westjordanland #Großbritannien #Sanktionen #Handelsverbot #Tagesschau @dach

Boykott gegen israelische Siedlungen: Zwölf Staaten kündigen Handelssanktionen an

Zuerst veröffentlicht am 08/09/2026 – 17:39 MESZ Großbritannien und Frankreich gehören zu zwölf Staaten, die am Dienstag neue…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Frankreich #Israel #KriegIsraelsgegendieHamas #Sanktionen #VereinigtesKönigreich #Westjordanland
https://www.europesays.com/europa/94822/

#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #neofaschismus / #dehumanisierung / #mordaufruf / #wahlen

„Israels Sicherheitsminister will jede Nacht in Gaza Menschen töten. In Deutschland ist die Empörung über Itamar #BenGvir groß. Doch hinter der Forderung nach #Sanktionen gegen ihn steckt ein gefährlicher Irrtum über die Wahl am 27. Oktober.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/itamar-ben-gvir-sanktionieren-deutschlands-israel-hoffnung-dahinter-ist-falsch

Ukraine continues to find Nvidia's automotive processors in Russian weapons

Russia's cruise missiles apparently contain Nvidia's Jetson Orin NX. The integrated GPU could assist with target acquisition.

https://www.heise.de/en/news/Ukraine-continues-to-find-Nvidia-s-automotive-processors-in-Russian-weapons-11416428.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#IT #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Prozessoren #Sanktionen #UkraineKrieg #news

Ukraine findet weiter Nvidias Auto-Prozessoren in russischen Waffen

In Russlands Marschflugkörper steckt offenbar Nvidias Jetson Orin NX. Die integrierte GPU könnte bei der Zielfindung assistieren.

https://www.heise.de/news/Ukraine-findet-weiter-Nvidias-Auto-Prozessoren-in-russischen-Waffen-11416368.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#IT #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Prozessoren #Sanktionen #UkraineKrieg #news

Nordkoreanische Soldaten: Fehlen Russland wirklich Kräfte?

Aus Kyjiw heißt es, Moskau wolle bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten stationieren und verstärkt von Pjöngjang gelieferte Raketen einsetzen. Ist das realistisch? Und wie könnte das den Ukraine-Krieg beeinflussen?

https://www.dw.com/de/nordkoreanische-soldaten-fehlen-russland-wirklich-kr%C3%A4fte/a-78363582

#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Sanktionen #Kyjiw #Moskau #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Nordkorea #Staatsterrorismus #Pjöngjang
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste

Ukrainische Verteidigungskräfte attackieren russisches Unternehmen, das Raketentreibstoff produziert

https://www.ukrinform.de/rubric-ato/4154650-ukrainische-verteidigungskrafte-attackieren-russisches-unternehmen-das-raketentreibstoff-produziert.html

#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Sanktionen #Raketentreibstoff #Rostow #Fabrik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste

@tagesschau Russland wird es freuen, wenn sie noch mehr Chips für ihre Drohnen bekommen. 🤮

https://www.n-tv.de/politik/Infineon-Bauteil-in-Russlands-neuer-Geran-5-Drohne-Ukraine-will-deutschen-Transistor-entdeckt-haben-id30271422.html

(Paywall €) https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/infineon-chips-in-russischen-drohnen-die-hongkong-connection-machts-moeglich/100198767.html

https://www.dw.com/de/ukraine-wie-deutsche-bauteile-in-drohnen-aus-russland-gelangen-hur-infineon-transistor-sanktionen/a-76139100

#Infineon #Russland #RusslandSanktionen #Sanktionen #Sanktionsumgehung #Putin #PutinsKrieg #Kapitalismus #TaxTheRich #EatTheRich

Spain blocks Polymarket and Kalshi due to lack of gambling license

Spain's gambling authority has blocked Polymarket and Kalshi due to a lack of license and initiated sanction proceedings.

https://www.heise.de/en/news/Spain-blocks-Polymarket-and-Kalshi-due-to-lack-of-gambling-license-11307428.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Glücksspiel #Politik #Recht #Regulierung #Sanktionen #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news

Spanien sperrt Polymarket und Kalshi wegen fehlender Glücksspiellizenz

Spaniens Glücksspielbehörde hat Polymarket und Kalshi wegen fehlender Lizenz gesperrt und Sanktionsverfahren eingeleitet.

https://www.heise.de/news/Spanien-sperrt-Polymarket-und-Kalshi-wegen-fehlender-Gluecksspiellizenz-11307379.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Glücksspiel #Politik #Recht #Regulierung #Sanktionen #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news

US-Sanktionen gegen Richter in EULeben ohne Kreditkarte und Amazon

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.

https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-franzoesischen-Richter-keine-Kreditkarte-kein-Amazon-kein-PayPal/!6156777/

#US #Sanktionen #Richter #EU #kreditkarte #Amazon
#InternationalerStrafgerichtshof #Strafgerichtshof #Guillou #zahlungssystem #taz #longin #denHaag #cockwomble #krasnov #eureopa #euro #kreditkarte

Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump

In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.

Hier zum SZ-Artikel:

https://archive.is/9dnVX

#rotehilfe #sparkasse #gottingen #sparkassegottingen #gls #glsbank #debanking #glseiskalt #donnerstag #donnerstagabendgedanken #innenpolitik #usa #trump #uspol #uspolitics #sparkassegoettingen #sz #suddeutsche_zeitung #sanktionen #reputation #donaldtrump #solidaritat #AntifaOst #antifaostverfahren #budapest #ungarn

Auf dem #39c3 - dem Kongress des #CCC - wurde viel über #debanking gesprochen. Viele gesetzliche Regelwerke wurden unter der Annahme geschaffen, dass alle ein Bankkonto haben können und alternative Zahlungssysteme wie z.B. Bargeld, entbehrlich sind. Die jüngsten Aktionen der #trump2 Regierung gegen unliebsame NGOs zeigen, dass diese Grundannahme nicht haltbar ist.

Eine Klage gegen Debanking dürfte sehr kostspielig werden und nur begrenzte Erfolgsaussichten bieten.

#netzpolitik
#sanktionen #wallet #girokonto #Bargeld #bargeldlimit #Totalitarismus #Gewaltenteilung #Digitalisierung
#Autokauf #Geldwäsche #Datenschutz

Wenn drei Banken offline sind (Postbank, Commerzbank, Deutsche Bank), das Bargeldlimit per EU auf 10.000 Euro gesekt wird, unliebsame Gruppen per debanking das Konto gekündigt wird und dann noch der Personalausweis und der Pass gehackt werden können, löst diese die Vorstellung des "DeutschlandWallet" beunruhigende Überlegungen aus: >>[...] Die digitale Brieftasche auf dem Smartphone soll das alte Portemonnaie ablösen und damit auch zahlreiche Plastikkarten wie den Personalausweis, den Führerschein oder die Gesundheitskarte. Die deutsche Wallet soll am 2. Januar 2027 bundesweit an den Start gehen, wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vor wenigen Wochen verkündete.
Kastl sieht bei dem Projekt deutliche Parallelen zum ePA-Start. Bei beiden ginge es um ein komplexes „Ökosystem“, bei dem ein Scheitern weitreichende Folgen hat. Dennoch seien die Sicherheitsvorgaben unklar, außerdem[...] Dieses Siegel macht die Daten allerdings auch überaus wertvoll für Datenhandel und Identitätsdiebstahl, so die Warnung der Bundesdatenschutzbeauftragten, mehrerer Sicherheitsforscher:innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Bereits im Juni 2022 wies das BSI auf die Gefahr hin, „dass jede Person, die in den Besitz der Identitätsdaten mit Signatur gelangt, über nachweislich authentische Daten verfügt und dies auch beliebig an Dritte weitergeben kann, ohne dass der Inhaber der Identitätsdaten dies kontrollieren kann“. Und der Verbraucherschutz Bundesverband [...]<< https://netzpolitik.org/2025/digitale-brieftasche-auf-einem-aehnlich-unguten-weg-wie-die-elektronische-patientenakte/#netzpolitik-pw
#debanking #sanktionen #wallet #girokonto #Identitätsdiebstahl #Postbank #offline #Bargeld #bargeldlimit #Totalitarismus #Gewaltenteilung #Digitalisierung
#Autokauf #Geldwäsche #Datenschutz

Wenn drei Banken offline sind (Postbank, Commerzbank, Deutsche Bank), das Bargeldlimit per EU auf 10.000 Euro gesekt wird, unliebsame Gruppen per debanking das Konto gekündigt wird und dann noch der Personalausweis und der Pass gehackt werden können, löst diese die Vorstellung des "DeutschlandWallet" beunruhigende Überlegungen aus: >>[...] Die digitale Brieftasche auf dem Smartphone soll das alte Portemonnaie ablösen und damit auch zahlreiche Plastikkarten wie den Personalausweis, den Führerschein oder die Gesundheitskarte. Die deutsche Wallet soll am 2. Januar 2027 bundesweit an den Start gehen, wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vor wenigen Wochen verkündete.
Kastl sieht bei dem Projekt deutliche Parallelen zum ePA-Start. Bei beiden ginge es um ein komplexes „Ökosystem“, bei dem ein Scheitern weitreichende Folgen hat. Dennoch seien die Sicherheitsvorgaben unklar, außerdem[...] Dieses Siegel macht die Daten allerdings auch überaus wertvoll für Datenhandel und Identitätsdiebstahl, so die Warnung der Bundesdatenschutzbeauftragten, mehrerer Sicherheitsforscher:innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Bereits im Juni 2022 wies das BSI auf die Gefahr hin, „dass jede Person, die in den Besitz der Identitätsdaten mit Signatur gelangt, über nachweislich authentische Daten verfügt und dies auch beliebig an Dritte weitergeben kann, ohne dass der Inhaber der Identitätsdaten dies kontrollieren kann“. Und der Verbraucherschutz Bundesverband [...]<< https://netzpolitik.org/2025/digitale-brieftasche-auf-einem-aehnlich-unguten-weg-wie-die-elektronische-patientenakte/#netzpolitik-pw
#debanking #sanktionen #wallet #girokonto #Identitätsdiebstahl #Postbank #offline #Bargeld #bargeldlimit #Totalitarismus #Gewaltenteilung #Digitalisierung
#Autokauf #Geldwäsche #Datenschutz

GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview

Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.

In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.

Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.

https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL

@glsbank
@abcdd
#gls #bank #glsbank #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender #debanking
#abc #ABCDresden #bank #montag #politik #Repression #ccc #cccongress #antifa #ukraine #anarchismus #innenpolitik #sanktionen

#GeoPol #Ukrainekrieg

👉* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈

(2/n)

...einem „günstigen Ergebnis“ versteht er etwa die Aufhebung der #Sanktionen und die Wiederherstellung der Staatseinnahmen.
Von neuen Angriffen könnten seiner Ansicht nach die #baltischen Staaten #Estland, #Lettland und #Litauen oder auch #Polen betroffen sein.

👉 „Deshalb ist der Verlauf dieses #Krieges so entscheidend“, sagte #Karner weiter. „Wenn #Russland ‚trocken aus...

@de

«Sanktionen gegen russische Banken und den Finanzsektor sind notwendig, Partnerländer können dies sicherstellen - Selenskyj»

https://ukraine-nachrichten.de/sanktionen-gegen-russische-banken-finanzsektor-sind-notwendig-partnerl%C3%A4nder-k%C3%B6nnen-dies-sicherstellen-selenskyj_26198?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Donezk #Drohnen #EuropäischeUnion #Krementschuk #Krieg #Luftabwehr #Marschflugkörper #Moskau #Poltawa #Raketen #Russland #Sanktionen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

«Russland hat im Juni 140 Raketen abgefeuert - Selenskyj»

https://ukraine-nachrichten.de/russland-juni-140-raketen-abgefeuert-selenskyj_26197?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #EuropäischeUnion #Krementschuk #Krieg #Marschflugkörper #Moskau #Poltawa #Raketen #Russland #Sanktionen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»

https://ukraine-nachrichten.de/nachrichten-9-juni-mindic-gegen-geld-haft-entlassen-syrien-kehrt-weltwirtschaft-zur%C3%BCck_26117?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft

«Nachrichten vom 29. Januar: Wachsende Schulden, Russland liefert heimlich Holz an die EU, Rentenhöhe in der Ukraine»

https://ukraine-nachrichten.de/nachrichten-29-januar-wachsende-schulden-russland-liefert-heimlich-holz-eu-rentenh%C3%B6he-ukraine_24161?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Eigentum #EuropäischeUnion #Existenzminimum #Geschichte #Holz #Krim #Renten #Rubel #Russland #Sanktionen #Saporischschja #Saporoschje #Schulden #Steuerhinterziehung #Tankstellen #Tokmak #Unternehmer

#Aerotelegraph - Aeroflot, Azur Air und Co.: Triebwerke machen russischen Airlines immer mehr zu schaffen - https://www.aerotelegraph.com/triebwerke-machen-russischen-airlines-immer-mehr-zu-schaffen #AirbusA320Neo #AirbusA321Neo #pratt_whitney #UralAirlines #Sanktionen #triebwerke #Flugzeuge #Boeing767 #Aeroflot #azur_air #Russland #Utair

#bürgergeld #sanktionen #verschärfung
Ich kann meiner Wut keinen Ausdruck verleihen. Immerhin: Hartz IV wurde überwunden. Zugunsten noch menschenverachtender Scheiße.
Zusammenfassung der Genickschläge:
"Sanktionen, Kürzungen, Zwänge: Härtere Bürgergeld-Regeln ab 2025"
https://www.gegen-hartz.de/news/sanktionen-kuerzungen-zwaenge-haertere-buergergeld-regeln-ab-2025

Spannender Artikel beim @verfassungsblog zur Verfassungsmäßigkeit von #Sanktionen beim #Bürgergeld von Prof. Andrea Kießling.
https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/

Wer lieber zuhört als zu lesen, kann sich die aktuelle Folge des GFF-Podcasts #Grundgesetzlich mit der Sozialrechtlerin anhören. Überall wo es Podcasts gibt 🎧https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/

Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden

Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-sanktionen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bürgergeld #Sanktionen #Verschärfung #Jobcenter