#sanktionen — Public Fediverse posts
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Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
a-fsa.de/d/3RK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Vereine #Linke #Berufsverbot #Baud #Dogru #RoteHilfe #VVN-BdA -
Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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a-fsa.de/d/3RK
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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Bundesrat Cassis’ provokantes Signal: Die Schweiz rückt immer näher an die EU-Sanktionsfront
Es war eine historische Premiere: Erstmals trafen sich die EU-Aussenminister in der irischen Grafschaft Wicklow zu einem informellen…
#EuropeSays #EU #Europa #Abstimmung #Diplomatie #EuropäischeUnion #Irland #Neutralität #Politik #Russland #Sanktionen #Schweiz
https://www.europesays.com/europa/93541/ -
Putins verwundbare Gasflotte: Europa hängt am russischen LNG-Hahn – dreht die Ukraine ihn ab?
Putins verwundbare GasflotteEuropa hängt am russischen LNG-Hahn – dreht die Ukraine ihn ab? 05.09.2026, 16:14 Uhr Von Christian HerrmannFür…
#EuropeSays #EU #Europa #AngriffaufdieUkraine #Arktis #Flüssiggas #LNG-Terminal #Podcast #Sanktionen #Ukraine #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/93332/ -
Russland wird auf die neue Runde der EU-Sanktionen entschieden und wirksam reagieren.
Russland wird auf die neue Sanktionsrunde der EU entschieden und wirksam reagieren. In einer regulären Pressekonferenz am 18.…
#EuropeSays #EU #Europa #Antwort #Auswirkungen #Bulgarien #durch #EuropäischeUnion #Russland #Sanktionen #Schlange #SprecherdesAußenministeriums #Wirksam
https://www.europesays.com/europa/54711/ -
https://www.tagesschau.de/investigativ/russisches-haus-eu-sanktionen-100.html Als sanktionierte Organisation dürfte das #RussischesHaus keine Mieten, Eintrittsgelder oder auch Kosten für Sprachkurse einnehmen. Gegen das #Außenwirtschaftsgesetz verstoßen dann auch die zahlenden #Besucher und #Mieter.
#Russland #Friedrichstraße #Berlin #Sanktionen #ukrainekrieg -
Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration
Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.
Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.
Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.
Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.
Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Auch das #SGBII im Status #Buergergeld hat eine solche Umschichtung vorgenommen.
Es waren am Anfang keine Mrd an Ersparnissen.
Jede Buerokratie ist Arbeitsaufwand und damit Kostenfaktor.
Daher bedeuten #Sanktionen in Wahrheit keine #Ersparnis von #Steuergeld, sondern die Umlenkung von hart verdientem #Steuergeld in die Verwaltung einer Institution namens #Bundesagentur für Arbeit, damit Menschen im #SGBII weiterhin exististenzielle Bedrohungen durch #Jobcenter erleiden dürfen, statt #Bildung
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Spannender Artikel beim @verfassungsblog zur Verfassungsmäßigkeit von #Sanktionen beim #Bürgergeld von Prof. Andrea Kießling.
https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/Wer lieber zuhört als zu lesen, kann sich die aktuelle Folge des GFF-Podcasts #Grundgesetzlich mit der Sozialrechtlerin anhören. Überall wo es Podcasts gibt 🎧https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/
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Globaler Klimastreik
Kohle und Gas sollen im Boden bleiben
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7966-20220326-globaler-klimastreik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7966-20220326-globaler-klimastreik.htm
Tags: #Umwelt #Klima #Streik #Demo #Berlin #Kohle #Gas #Grundrechte #Menschenrechte #Militär #Umweltverschmutzer #Politik #Frieden #Krieg #umsteuern #Erneuerung #CO2 #Kohleausstieg #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Sanktionen -
Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone gilt als pekingtreu. Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong erlassen die USA Strafmaßnahmen gegen sie.
Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam | DW | 07.08.2020
#CarrieLam #Hongkong #Sanktionen #China #Selbstbestimmung #Autonomie #Sicherheitsgesetz