#sanktionen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sanktionen, aggregated by home.social.
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Es gibt einen Gegenfall: Die Rote Hilfe hat nach der US-Listung der „Antifa Ost" dasselbe durchlaufen, überstanden und führt inzwischen ein Hauptsacheverfahren. Der Unterschied ist nicht Mut, sondern Exponierung — ein Verein gefährdet nur sich selbst, ein Hoster alle, die bei ihm liegen.
2004 klagte Trenitalia gegen eine Antikriegssatire auf autistici.org und verlor: Urteil, Artikel 21, 5.100 Euro Kosten. Heute ist davon nichts übrig.
https://blog.jochen-tetzlaff.online/italien/vollzug-ohne-urteil-autistici-inventati
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
#Digitalisierung #Energie #Fernseher #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LCD #MetaPlatforms #OLED #Rechenzentrum #Sanktionen #news
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
#Digitalisierung #Energie #Fernseher #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LCD #MetaPlatforms #OLED #Rechenzentrum #Sanktionen #news
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China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
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Mittwoch: Huawei-Verstöße gegen US-Sanktionen, Metas privater KI-Agent für alle
China-Konzern vor Gericht + Muse für Alltagsaufgaben per KI + Rechenzentren in Argentinien + Rechtsweg auch alternativ zulässig + Bit-Rauschen über TV-Technik
#Digitalisierung #Energie #Fernseher #hoDaily #Huawei #Journal #KünstlicheIntelligenz #LCD #MetaPlatforms #OLED #Rechenzentrum #Sanktionen #news
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Boykott gegen israelische Siedlungen: Zwölf Staaten kündigen Handelssanktionen an
Zuerst veröffentlicht am 08/09/2026 – 17:39 MESZ Großbritannien und Frankreich gehören zu zwölf Staaten, die am Dienstag neue…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Frankreich #Israel #KriegIsraelsgegendieHamas #Sanktionen #VereinigtesKönigreich #Westjordanland
https://www.europesays.com/europa/94822/ -
Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
a-fsa.de/d/3RK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Vereine #Linke #Berufsverbot #Baud #Dogru #RoteHilfe #VVN-BdA -
Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
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Drohnen treffen Ozon-Logistikzentrum in russischer Region Rostow
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Verteidigungsministerium #Sanktionen #Ozon #Rostow #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
Mal wieder
🔥 🔥 🔥 Feuer und Flamme für Wildberries 🔥 🔥 🔥 😀 👍
Drohnen attackieren Logistikzentrum Wildberries in Region Moskau
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Verteidigungsministerium #Sanktionen #Wildberries #Moskau #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
Nordkoreanische Soldaten: Fehlen Russland wirklich Kräfte?
Aus Kyjiw heißt es, Moskau wolle bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten stationieren und verstärkt von Pjöngjang gelieferte Raketen einsetzen. Ist das realistisch? Und wie könnte das den Ukraine-Krieg beeinflussen?
https://www.dw.com/de/nordkoreanische-soldaten-fehlen-russland-wirklich-kr%C3%A4fte/a-78363582
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Sanktionen #Kyjiw #Moskau #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Nordkorea #Staatsterrorismus #Pjöngjang
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
🔥 🔥 🔥 Feuer und Flamme für Wildberries 🔥 🔥 🔥
Ukraine hat sieben der zehn größten Logistikzentren Wildberries außer Betrieb gesetzt – Verteidigungsministerium
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Verteidigungsministerium #Sanktionen #Wildberries #Moskau #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
🔥 🔥 🔥 Feuer und Flamme für Wildberries 🔥 🔥 🔥
Region Moskau: Drohnenangriff setzt größtes Lager Wildberries in Brand
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#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
🔥 🔥 🔥 Die kinetischen Sanktionen gegen die Wildberries werden erfolgreich fortgeführt 🔥 🔥 🔥
Logistikzentrum Wildberries in Baschkortostan mit Drohnen angegriffen
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Sanktionen #Wildberries #Baschkortostan #Logistikzentrum #Logistik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
"Kein Benzin mehr": Plötzlich sind Chinas E-Autos in Russland heißbegehrt
Ukrainische Drohnenangriffe legen Russlands Raffinerien lahm. Während Tankstellen trockenlaufen, vervielfacht sich die Nachfrage nach chinesischen E-Autos.
#Benzin #Drohnen #Elektroauto #Elektromobilität #Kraftstoff #PluginHybrid #Sanktionen #Wirtschaft #news
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Wer #DonaldTrump politisch im Weg steht, muss mit #Sanktionen rechnen – und damit, dass das #ZDF ihn aus dem #Programm wirft. Der #Sender hat #freiwillig #US_Sanktionslisten #übernommen. Damit #gefährdet das #ZDF seine #unabhängige #Berichterstattung. #Intendant Norbert #Himmler muss #Trumps_Listen sofort #zurücknehmen.
https://aktion.campact.de/menschenrechte/petition-zdf-compliance-ofac-sanktionsliste/teilnehmen -
Kuba kündigt Wirtschaftsreformen an
Die USA haben ihre Sanktionsschrauben gegenüber Kuba in letzter Zeit immer fester gezogen. Nun reagiert die kommunistische Regierung in Havanna.
#Kuba #Havanna #Politik #Wirtschaft #Reformen #Erpressung #Sanktionen #Blockade #USA
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Hartz IV 2.0: Die neue Grundsicherung 2026
Hartz IV 2.0 ab Juli 2026: Was die neue Grundsicherung wirklich bedeutet — und warum es jeden betrifft. Fakten, Paragraphen und Konsequenzen .https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/hartz-iv-2-0-neue-grundsicherung-2026/
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In #Nordhausen warnt der Landrat junge Arbeitslose vor „Stress mit den Behörden“. Wer nicht zum aufgezwungenen 1-Euro-Job erscheint, wird vom „#Vollzugsdienst“ abgeholt. Arbeitsplätze schafft das nicht – aber jede Menge #Sanktionen. https://www.unsere-zeit.de/die-nordhaeuser-sanktionsmaschine-4814590/
Foto: © Landratsamt Nordhausen | Nicole Mattern
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In #Nordhausen warnt der Landrat junge Arbeitslose vor „Stress mit den Behörden“. Wer nicht zum aufgezwungenen 1-Euro-Job erscheint, wird vom „#Vollzugsdienst“ abgeholt. Arbeitsplätze schafft das nicht – aber jede Menge #Sanktionen. https://www.unsere-zeit.de/die-nordhaeuser-sanktionsmaschine-4814590/
Foto: © Landratsamt Nordhausen | Nicole Mattern
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Die Weisung zu den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer" gibt es hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202605006_ba056798.pdf2/2
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#EU einigt sich auf #Sanktionen gegen radikale israelische Siedler | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/treffen-eu-aussenminister-israel-ukraine-100.htmlEndlich‼️👍🏽
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Sanktionen gegen Menschen
Die Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526
und https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sanktioniert-und-bald-obdachlos/
a-fsa.de/d/3P7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot #Baud #Dogru -
Dringende Leseempfehlung!
„Wo sind wir hier angekommen? Die Jugendämter haben also ggfs. das Familiengericht zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung anzurufen (können, sollen, müssen?) und aus der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft wird dann ein Kindeswohlgefährdungsfall.“
https://o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/02/22/sanktionen-und-jugendamt/
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Grundrechte in Gefahr
Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU
Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2026-02-11-Ankue-Stele-Artikel1.htm
und Petition https://www.openpetition.eu/petition/online/petition-gegen-die-eu-sanktionierung-von-privatpersonen-innerhalb-und-ausserhalb-der-eu-2
a-fsa.de/d/3MZ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9437-20260212-grundrechte-in-gefahr.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9437-20260212-grundrechte-in-gefahr.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EU2024/1226 #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot -
GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview
Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.
https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL
@glsbank
@abcdd
#gls #bank #glsbank #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender #debanking
#abc #ABCDresden #bank #montag #politik #Repression #ccc #cccongress #antifa #ukraine #anarchismus #innenpolitik #sanktionen -
GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview
Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.
https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL
@glsbank
@abcdd
#gls #bank #glsbank #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender #debanking
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GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview
Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.
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GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview
Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.
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GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview
Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.
In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.
Für @RDL sprach ich mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.
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Wir begleiten zur Zeit eine Hochschwangere #Bürgergeld-Empfängerin zu #Jobcenter-Pflichtterminen. Das hier der zweite Termin, es geht um #Zeitarbeit. Insgesamt hat die Hochschwangere Frau vier Termine beim JC binnen zwei Wochen! Der Termin war schnell abgehandelt. Die vorgedruckten Fragen im Antwortbogen scheinen uns sanktionsanfällige Fragen zu sein: "Ich habe kein passendes Stellenangebot gefunden, weil.." und "Ich kann keine Tätigkeit aufnehmen, weil..". Hat schon mal eine*r von Euch wegen Antworten auf solche Fragen aus dem Antwort-Formular #Sanktionen bekommen?
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#bürgergeld #sanktionen #verschärfungen
„Ein Schelm, wer Böses denkt: Nicht mal einen Tag Zeit für eine Stellungnahme!“:
https://www.gegen-hartz.de/news/jeden-monat-meldepflicht-fuer-buergergeld-bezieher-keinen-tag-fuer-die-stellungnahme#google_vignette -
#armut #bürgergeld #sanktionen #verschärfungen
Der Paritätische ordnet die geplanten "Veränderungen" im Bürgergeld ein und kommt zu dem Fazit: "Statt bessere Qualifizierung, soziale Sicherheit und Respekt zu realisieren, wird wieder auf mehr Druck, Kontrolle und weniger Rechte für die Leistungsberechtigten gesetzt.":
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/geplante-aenderungen-im-buergergeldgesetz-umsetzung-der-wachstumsinitiative/ -
#armut #bürgergeld #verschärfungen #sanktionen #armenhass
"Darüber hinaus soll der zumutbare Arbeitsweg auf bis zu drei Stunden erhöht und von Alleinerziehenden ein Umzug verlangt werden können"
Aha, werte GenossInnen, und da gibt`s dann bezahlbare Wohnung und Kinderbetreuung? Ganz abgesehen davon, wie es beim Kind ankommt, aus dem Umfeld gerissen zu werden... achso, sind Armutsbetroffene, da zählt das nicht... ja, dann danke für die Auskunft.
https://www.focus.de/politik/deutschland/anforderungen-werden-verschaerft-arbeitsminister-heil-beschliesst-nullrunde-beim-buergergeld_id_260281667.html -
Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden. Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht nutzen.#PräsidentTrump #DonaldTrump #US-Sanktionen #Sanktionen #Protektionismus #ViktorOrbán #RobertFico #Social-Auswahl #US-Wahl2024 #Europa #Politik #Schwerpunkt
Wie die EU sich wappnen muss: Ein Plan für Trump 2.0 -
Zoll setzt Frachter aus Russland in Rostock fest
Die "Atlantic Navigator II" liegt schon seit Wochen in Rostock vor Anker. Deutsche Behörden hindern das Schiff am Auslaufen. Es hat Güter aus Russland geladen, die auf den Sanktionslisten der Europäischen Union stehen.
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2/2
Fokus auf das Al-Shifa-Krankenhaus
In dem Bemühen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, hält sich Israel an sein Versprechen, humanitäre Korridore für die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus #Ägypten in den südlichen Gazastreifen zuzulassen und der #Zivilbevölkerung, die sich nach Süden bewegen möchte, Bewegungsfreiheit zu gewähren. Dies geschieht zum Unmut der Hamas, die die Ausreise von mehr als 50.000 Menschen pro Tag nicht mehr verhindern kann.
Die Unfähigkeit der Hamas, die Flucht von #Zivilisten zu stoppen, ist eines von mehreren Anzeichen, die auf operative Schwierigkeiten im nördlichen Teil des Gazastreifens hinweisen. Die Hamas verliert viele bewaffnete Männer in den Kämpfen mit den IDF, wobei viele Kommandeure auf der Ebene der Bataillons- und Kompaniekommandeure getötet wurden. Höhere #Befehlshaber, wie z. B. #Brigadekommandeure, halten sich weiterhin in den Tunneln auf (einige von ihnen offenbar im südlichen Teil des Gazastreifens). Die IDF stellen Anzeichen von Druck und Verzweiflung bei den nördlichen Hamas-Einheiten fest. Dies betrifft weniger die hochrangigen Kommandeure, deren Entscheidung, am 7. Oktober anzugreifen, eine schreckliche #Katastrophe über den #Gazastreifen gebracht hat.
In den letzten Tagen wurde die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Krankenhäuser im Gazastreifen gelenkt, die von der Hamas als #Schutzräume und #Kommandozentralen genutzt werden. Am Samstag wurde berichtet, dass die IDF die Umzingelung des großen #AlShifa-Krankenhauses abgeschlossen hat und in der Nähe eines anderen #Krankenhauses operiert. Dies ist Teil einer gezielten Aktion Israels, die darauf abzielt, Druck auf diese Krankenhäuser auszuüben und gleichzeitig die Art und Weise, wie die Hamas sie nutzt, aufzudecken. Viele Zivilisten, die sich in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses versammelt hatten, verließen den Ort am Wochenende.
In den letzten Tagen haben die #Palästinenser nach israelischen Warnungen 10 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen evakuiert. Ein IDF-Offizier rief den Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses an und forderte ihn auf, das Krankenhaus vollständig zu evakuieren. Daraufhin begannen Tausende von Zivilisten, die dort Zuflucht gefunden hatten, das #Krankenhaus zu verlassen. Bei den Zurückgebliebenen handelte es sich um #Verwundete und #Kranke sowie um einen Teil des medizinischen #Personals. Al-Shifa ist ein großer Komplex, der mehrere Gebäude umfasst.
Nachrichten aus dem Krankenhaus spiegelten am Samstag den Ausnahmezustand wider und schilderten harte Szenen. Dies mag Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas sein, aber die Versuche der israelischen Fernsehsender, die Situation dort irgendwie zu "sterilisieren" und die Szenen vor den israelischen Zuschauern zu verbergen, sind nicht klug. Dies könnte zu ungünstigen Entwicklungen führen, die sich später auf den Krieg auswirken könnten.
Insbesondere das Al-Shifa-Krankenhaus gilt als Knotenpunkt eines #Tunnelnetzes und von #Kommandostrukturen im nördlichen Gazastreifen. Eine ernsthafte Beschädigung dieser Einrichtungen könnte einem palästinensischen Wahrzeichen einen Schlag versetzen und die #Kritik des Westens an Israel verstärken. Es scheint, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, wie mit dieser Frage umgegangen werden soll. Die weltweite Kritik wird immer lauter. Am Wochenende forderte der französische Präsident Emmanuel #Macron Israel auf, die #Tötung palästinensischer Frauen und Kinder im Gazastreifen einzustellen; US-Außenminister Antony #Blinken sagte, dass im Gazastreifen zu viele Menschen getötet würden, und forderte einen #Waffenstillstand. Die Regierung #Biden ist besorgt, sowohl aufgrund negativer #Umfragen im eigenen Land als auch aufgrund von Fragen unter den #Demokraten, da Biden Israel entschlossen unterstützt. Auch in der arabischen Welt wächst die Kritik.
In diesem Drama gibt es auch einige weniger glaubwürdige Akteure. #SaudiArabien hat am Samstag einen regionalen Gipfel in #Riad einberufen, auf dem ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Zu den Gästen gehörten die Präsidenten #Syriens und #Iran. Der erste hält in diesem Jahrhundert den Rekord für #Massaker an #Muslimen, der zweite steht einem Apparat vor, der systematisch #Terror, #Waffen und #Tod in der Region verbreitet. Der #Iran versuchte, eine #Resolution durchzusetzen, die #Sanktionen gegen Israel durch Länder mit Beziehungen zu Israel vorsah.
In der Hitze des Gefechts und bei dem Versuch, der Hamas einen hohen Preis abzuverlangen, gibt es unter den Politikern und in der IDF kaum eine Diskussion darüber, was im Gazastreifen zu erwarten ist, wenn sich die Art der Kämpfe ändert, geschweige denn, wenn der Krieg zu Ende ist. Es hat den Anschein, dass die Armee vor allem daran interessiert ist, in ihren Operationen nicht gebremst zu werden, in dem Versuch, einige der Eindrücke ihres kolossalen Versagens am 7. Oktober auszulöschen. Auch die Politiker beschäftigen sich nicht mit diesen Fragen, denn Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu ist mit den Vorbereitungen für eine Kampagne beschäftigt, in der er die Schuld für das Scheitern auf die IDF und den Sicherheitsdienst #ShinBet schieben will. Er sammelt Material für eine #Untersuchungskommission.
An der Wand eines der Sitzungsräume des IDF-Generalstabs hängt ein Zitat von Carl von #Clausewitz, dem preußischen Strategen, der als einer der führenden Denker der modernen Kriegsführung gilt. Es besagt, dass kein Mensch, schon gar nicht ein vernünftiger Mensch, einen Krieg beginnt, ohne sich vorher darüber klar zu werden, was er damit erreichen und wie er ihn führen will. Man kann darüber streiten, ob diese Worte als prophetische Kritik an dem irrsinnigen Wagnis des Hamas-Führers Yahya #Sinwar dienen können. Aber sie könnten auch ein gewisses Nachdenken auf israelischer Seite erfordern, das über eine flüchtige Lektüre des Zitats an dieser Wand hinausgeht.
Die nächsten Schritte der #Hisbollah
Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan #Nasrallah, hielt am Samstag seine zweite Rede seit Ausbruch des Gaza-Krieges, die zweite innerhalb einer Woche. In einer entschuldigenden Rede anlässlich des #Märtyrertags seiner Organisation lobte Nasrallah die Mitglieder der radikalen Achse für ihren Beitrag zum Kampf gegen Israel, versprach aber nicht, die Operationen seiner Organisation zu verstärken. Dr. Shimon #Shapira, ein Hisbollah-Experte, sagte gegenüber #Haaretz, Nasrallah habe in den letzten Wochen ausführlich über seine Aktionen berichtet, "aber er war nicht besonders enthusiastisch und klang oft so, als würde er die Ereignisse analysieren, anstatt sie zu diktieren". Verteidigungsminister Yoav #Gallant reagierte auf Nasrallahs Äußerungen mit einer Warnung und wies darauf hin, dass die Hisbollah kurz davor stehe, einen fatalen Fehler zu begehen. "Die Hisbollah zieht den #Libanon in einen möglichen Krieg hinein. Den Preis dafür wird das libanesische Volk zahlen. Was wir in Gaza tun, können wir auch in #Beirut tun", fügte er hinzu.
In der vergangenen Woche, als die IDF ihre Operationen im Gazastreifen verstärkten, erhöhte die Hisbollah die Feindseligkeiten an der Grenze zum Libanon. Die Hisbollah greift nun mehrmals täglich Stellungen der IDF sowie Truppen in den Grenzgemeinden an, von denen die meisten von ihren Bewohnern geräumt worden sind. Auch der Einsatz von Angriffsdrohnen hat zugenommen. Dennoch erleidet die Hisbollah im Vergleich zu den israelischen Verlusten relativ hohe Verluste. Am Donnerstag war die Hisbollah an der Entsendung von zwei aus Syrien gestarteten #Angriffsdrohnen beteiligt, die bis nach #Eilat gelangten. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe, wie Nasrallah zugab, einen Stützpunkt in #Homs an und tötete sieben Hisbollah-Kämpfer.
Mohand Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center, schrieb am Freitag, Nasrallah habe in seiner ersten Rede betont, dass seine Organisation nicht im Voraus von den Plänen der Hamas gewusst habe und davon ausgegangen sei, dass die Hamas Israel im Gazastreifen besiegen würde. Ali sagte, die Zerstörung im nördlichen Gazastreifen und die Flucht der Bewohner widerlegten Nasrallahs Einschätzung. Ali ist der Ansicht, dass die Hisbollah berücksichtigen muss, dass ein israelischer Sieg im Gazastreifen zu dem Versuch führen wird, die Gleichung auch im Norden zu ändern und die #Radwan-Truppen der Hisbollah von der Grenze zu Israel zu entfernen. Er sieht ein Szenario voraus, in dem die Hisbollah ihre Angriffe intensiviert, aber einen totalen Krieg mit Israel vermeidet und von Angriffen auf Gemeinden tief in Israel absieht.
Es ist möglich, dass die Ereignisse um das Al-Shifa-Krankenhaus die Angriffe der Hisbollah verstärken werden. Inzwischen ist es offensichtlich, dass Nasrallah den Eindruck erwecken will, dass seine Organisation für die Palästinenser arbeitet. Ein Indiz dafür ist der versuchte Anschlag auf israelische Staatsbürger in Brasilien, der Anfang des Monats von lokalen Geheimdiensten mit Unterstützung Israels vereitelt wurde.
Unkorrigierte / unauthorisierte Übersetzung: Thomas Trueten
Quelle: Haaretz, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/.premium/israels-two-key-goals-of-war-are-set-to-collide/0000018b-c03b-dea2-a9bf-d0bfd7ed0000
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Wege aus der Kriegsrhetorik finden
Höchste Zeit für eine Friedenspolitik
Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf
a-fsa.de/d/3wz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8544-20231004-wege-aus-der-kriegsrhetorik-finden.htm
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Tags: #Friedensvorschlag #Ukraine #Russland #Wirtschaft #Sanktionen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kujat #Teltschik #Brandt #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln -
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