#sanktionen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sanktionen, aggregated by home.social.
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A/I shuts down - Stay human
An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur. „Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel. Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben. Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl. A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären (..) Weiterlesen in der deutschen Übersetzung der Erklärung von Autistici/Inventati (A/I) vom 6. September 2026
#Debanking #USA #Sanktionen #Italien #AutisticiInventati #Autistici
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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DeepSeek wechselt von Nvidia zu Huawei: 2,56 Mrd. Dollar und kein Blick zurück
Chinas KI-Pionier DeepSeek plant einen Großauftrag über Huawei-Beschleuniger im Wert von 2,56 Milliarden US-Dollar – Nvidia ist faktisch raus.
#China #DeepSeek #Huawei #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Sanktionen #news
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Bundesrat Cassis’ provokantes Signal: Die Schweiz rückt immer näher an die EU-Sanktionsfront
Es war eine historische Premiere: Erstmals trafen sich die EU-Aussenminister in der irischen Grafschaft Wicklow zu einem informellen…
#EuropeSays #EU #Europa #Abstimmung #Diplomatie #EuropäischeUnion #Irland #Neutralität #Politik #Russland #Sanktionen #Schweiz
https://www.europesays.com/europa/93541/ -
Putins verwundbare Gasflotte: Europa hängt am russischen LNG-Hahn – dreht die Ukraine ihn ab?
Putins verwundbare GasflotteEuropa hängt am russischen LNG-Hahn – dreht die Ukraine ihn ab? 05.09.2026, 16:14 Uhr Von Christian HerrmannFür…
#EuropeSays #EU #Europa #AngriffaufdieUkraine #Arktis #Flüssiggas #LNG-Terminal #Podcast #Sanktionen #Ukraine #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/93332/ -
EU-Sanktionen: Der Mensch darf nie bloß Mittel sein
„Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit…
#EuropeSays #EU #Europa #Alischer #EuropäischeUnion #Joachim #Kaja #Kallas #Newsteam #Putin #Russland #Sanktionen #Steinhöfel #texttospeech #Ukraine #Usmanow #Wladimir
https://www.europesays.com/europa/93307/ -
Die EU kündigt die größte Sanktionswelle seit Kriegsbeginn an. Ihr wichtigstes Listungskriterium knüpft nicht an eigenes kriegsbezogenes Verhalten an und kennt keinen rechtmäßigen Ausweg. Es macht Menschen zu bloßen Werkzeugen. Das verletzt die Menschenwürde. Deutschland kann daran im Rat ohne Verfassungsverletzung nicht mitwirken.#Usmanow #Alischer #Putin #Wladimir #Sanktionen #Ukraine #Steinhöfel #Joachim #Newsteam #Russland #Parkraum-Inbox #Kallas #Kaja #texttospeech
EU-Sanktionen: Der Mensch darf nie bloß Mittel sein - WELT -
https://www.europesays.com/at/376243/ Argentinien droht mit Sanktionen – Dauerstreit um Falklandinseln #Argentinien #Falklandinseln #Nachrichten #News #Sanktionen #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews
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«Schlag gegen Coca-Cola: Sybiha forderte die USA auf, Moskau mit neuen Sanktionen „in die Schranken zu weisen“»
#Ukraine #AndrijSybiha #Außenminister #Außenministerium #Drohnen #Europa #Feuer #Kiew #Kyjiw #Moskau #Russland #Sanktionen #Usa #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Schlag gegen Coca-Cola: Sybiha forderte die USA auf, Moskau mit neuen Sanktionen „in die Schranken zu weisen“»
#Ukraine #AndrijSybiha #Außenminister #Außenministerium #Drohnen #Europa #Feuer #Kiew #Kyjiw #Moskau #Russland #Sanktionen #Usa #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Die USA wollen den Iran durch neue Sanktionen wirtschaftlich isolieren. Teheran fordert die Vereinten Nationen und deren Mitgliedstaaten in einem Brief nun auf, die „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ zurückzuweisen.#Iran #Trump #Donaldgeb1946 #Sanktionen #Newsteam #USA #newsos-import-welt #Iran-KriegMärz2026
Iran schreibt Brief an die UN – und wirft USA darin Wirtschaftsterrorismus vor - WELT -
US-Finanzminister Scott Bessent ruft den „wirtschaftlichen D-Day“ aus – jetzt geraten auch Handelspartner und Energieimporteure ins Visier der US-Sanktionen.#StraßevonHormus #Iran #Trump #Donaldgeb1946 #Sanktionen #Öl #Newsteam #newsos-import-welt #USA-Politik #Bessent #Scott #WirtschaftlicheSanktionenks #Finanzministeriumks #Iran-KriegMärz2026
Neue Iran-Sanktionen: „Jede wirtschaftliche Lebensader durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben hält“ - WELT -
Der US-Präsident hatte die „vernichtendste Wirtschaftsoperation“ aller Zeiten und drakonische Strafen für Iran-Unterstützer angekündigt. Die Führung in Teheran erkennt einen klaren Rechtsbruch.#Iran #Trump #Donaldgeb1946 #Sanktionen #Newsteam #USA #Iran-KriegMärz2026
Iran sieht in Donald Trumps angekündigtem „Wirtschaftskrieg“ einen Völkerrechtsverstoß - WELT -
Ukrainische Verteidigungskräfte attackieren russisches Unternehmen, das Raketentreibstoff produziert
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Sanktionen #Raketentreibstoff #Rostow #Fabrik #Fernangriffe #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste -
🎩 wollte nur anmerken, dass #ichbinarmutsbetroffen eher randständig abgehandelt wird:
Der Sozialstaat verschlechert sich seit Jahren, was den Kaufkraftverlust von Sozialleistungsbeziehern - Stichworte: #Grundsicherung #Bürgergeld ... - angeht, die #Kassenleistungen werden immer schlechter, das Warten auf #Arzttermine...Wir erleben einen fortgesetzten Sozialabbau, den wir jetzt als Kahlschlag bezeichnen sollten. Von der Zunahme an Repression ganz zu schweigen #PsychKHG #Sanktionen
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Ein weiteres, trauriges Beispiel dass die faschistischen Staaten von Amerika eher zu den „shithole countries" gehören über die #Trump so gerne polemisiert.
#Kinderarbeit, #Kinderehen, und ein Minister der dem Familienoberhaupt alle Stimmen seiner im Haushalt lebenden zugestehen will klingen für mich stark nach #HandmaidsTale oder #Drittwelt statt „führende Industrienation“.
Haben wir nicht in #Europa #Sanktionen in denen Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen?
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Meine Frau soll bis morgen ihren Aufenthaltstitel nachweisen. Nur: Das lag erst heute in unserem Briefkasten. Maximal seit gestern. Der Brief ist aber auf den 15.4. datiert!! Was soll das?
Wäre nett, wenn ihr das teilen könntet. Vielleicht gibt es noch mehr Betroffene. Danke.
(PS: sie lebt seit über 15 Jahren hier, ist verheiratet und wollte nie was mit Putin zu tun haben)
#sparkasse #kiel #sanktionen #schikane #ungerecht #trump #putin #frechheit #ukraine #angst #sorgen #krieg #russland
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Die #Trump ‘sche Iran-Politik ist ‘ne Mischung aus „Wer wird Millionär?“: „Ich nehme Antwort D: Bomben!“), Tinder für Diktatoren: Swipe right für #Sanktionen und „Der #Bachelor“: Hallo, #Iran für Dich habe ich heute leider keine Rose.“!
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US-Sanktionen gegen Richter in EULeben ohne Kreditkarte und Amazon
Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.
#US #Sanktionen #Richter #EU #kreditkarte #Amazon
#InternationalerStrafgerichtshof #Strafgerichtshof #Guillou #zahlungssystem #taz #longin #denHaag #cockwomble #krasnov #eureopa #euro #kreditkarte -
Dringende Leseempfehlung!
„Wo sind wir hier angekommen? Die Jugendämter haben also ggfs. das Familiengericht zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung anzurufen (können, sollen, müssen?) und aus der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft wird dann ein Kindeswohlgefährdungsfall.“
https://o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/02/22/sanktionen-und-jugendamt/
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https://www.tagesschau.de/investigativ/russisches-haus-eu-sanktionen-100.html Als sanktionierte Organisation dürfte das #RussischesHaus keine Mieten, Eintrittsgelder oder auch Kosten für Sprachkurse einnehmen. Gegen das #Außenwirtschaftsgesetz verstoßen dann auch die zahlenden #Besucher und #Mieter.
#Russland #Friedrichstraße #Berlin #Sanktionen #ukrainekrieg -
USA planen Antifa-Ost als Terrororganisation einzustufen
Was wie eine Satiremeldung der titanic oder des Postillon klingt ist bittere Wirklichkeit: die USA planen u.a. Antifa-Ost als Terrororganisation einzustufen.
Das ist dann nicht trivial: OK, wer will schon in die USA reisen!? Aber auch das durchqueren des US-Luftraums wäre verboten, die Nutzung von US- Airlines. PayPal, Microsoft-Produkte, amazon uvm. Vieles kein Verlust, aber wie weit reichen mögliche Sanktionen, wer alles wird getroffen? Auch die Anwält:innen? Auch die Solistrukturen?
Noch ist alles unklar, wie es dann werden wird, aber die USA gelten nicht als zimperlich.
Getroffen werden nach den Plänen der USA jedoch auch Antifas in Griechenland und in Italien.
#usa #antifa #Antifaschismus #antifascism #AntifaOst #terror #Terrororganisation #Donnerstag #deutschland #germany #AntifaIstHandarbeit #antifacist #Terrororganisationen #terrororganization #sanktionen #SanktionenUSA #Jurabubble #sachsen #dresden #thuringen #statedepartment #unitedstates #america #unitedstatesofamerica #politics #politik #griechenland #italien #fai #fri #greece #italy
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«Nachrichten vom 16. Juni: Leiter der Steuerbehörde ist Kandidat für Generalstaatsanwaltschaft, Krywyj Rih ohne Wasser»
#Ukraine #Diskontsatz #EuropäischeUnion #Generalstaatsanwaltschaft #Griechenland #KrywyjRih #Lebensmittel #Nationalbank #Polizei #Russland #Sanktionen #Slowakei #Ungarn #Uschhorod #Warmwasser #Wasser #WerchownaRada #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Sanktionen gegen russische Banken und den Finanzsektor sind notwendig, Partnerländer können dies sicherstellen - Selenskyj»
#Ukraine #Donezk #Drohnen #EuropäischeUnion #Krementschuk #Krieg #Luftabwehr #Marschflugkörper #Moskau #Poltawa #Raketen #Russland #Sanktionen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Russland hat im Juni 140 Raketen abgefeuert - Selenskyj»
#Ukraine #EuropäischeUnion #Krementschuk #Krieg #Marschflugkörper #Moskau #Poltawa #Raketen #Russland #Sanktionen #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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... dass #Sanktionen nicht erst dadurch Wirkung entfalten, dass man sie real anwendet, sondern alleine die existenzielle Bedrohung von Menschen zeigt Wirkung.
An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, daß im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur die Begrenzung auf maximal 30% Sanktionen genannt wurde, sondern noch viel wichtiger: Strafe dürfe sich nicht als
#Selbstzweck verstehen.
Exakt diese #Denkfigur von Strafe als Selbstzweck wohnt dem Konzept von #SPD & #CDU / #CSU inne -
#Trump entzieht der #Ukraine alle militärischen Hilfen
#Trump hat jetzt sogar Verständnis für #Putin das er diese jetzige Situation ausnutzt
#Putin will kein keinen #Waffenstillstand
#Trump droht #Putin mit #Sanktionen
#Sanktion halten #Putin nicht auf, #Trump weiß das deswegen "droht" er Putin damit
#Trump will damit das #Töten beenden
#Trump schenkt damit #Putin die #Ukraine
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Biden ordnet Verschlüsselung von E-Mail, DNS und BGP an
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bessere Software und Abwehr, Post-Quanten, Aufsicht über Lieferanten, Passkeys, Erforschung von KI - Biden verordnet gute Medizin.
#CloudComputing #Cyberwar #DNS #EMail #Verschlüsselung #Hardware #IdentityManagement #Security #JoeBiden #KünstlicheIntelligenz #Netze #NIST #OpenSource #Passkey #Raumfahrt #Recht #Sanktionen #Software #Spionage #Industriespionage #news
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Biden orders encryption of e-mail, DNS and BGP
End-to-end encryption, better software and defenses, post-quantum, vendor oversight, passkeys, AI research – Biden prescribes good medicine.
#CloudComputing #Cyberwar #DNS #EMail #Verschlüsselung #Hardware #IdentityManagement #Security #JoeBiden #KünstlicheIntelligenz #Netze #NIST #OpenSource #Passkey #Raumfahrt #Recht #Sanktionen #Software #Spionage #Industriespionage #news
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Biden ordnet Verschlüsselung von E-Mail, DNS und BGP an
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bessere Software und Abwehr, Post-Quanten, Aufsicht über Lieferanten, Passkeys, Erforschung von KI - Biden verordnet gute Medizin.
#CloudComputing #Cyberwar #DNS #EMail #Verschlüsselung #Hardware #IdentityManagement #Security #JoeBiden #KünstlicheIntelligenz #Netze #NIST #OpenSource #Passkey #Raumfahrt #Recht #Sanktionen #Software #Spionage #Industriespionage #news
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#eu #israel #palästina : #krieg / #gaza / #sanktionen / #symbolpolitik / #agendasetting
(Von Anfang an sonnenklar:)
„Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, ist so gut wie ausgeschlossen.“
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#bürgergeld #sanktionen #verschärfung
Ich kann meiner Wut keinen Ausdruck verleihen. Immerhin: Hartz IV wurde überwunden. Zugunsten noch menschenverachtender Scheiße.
Zusammenfassung der Genickschläge:
"Sanktionen, Kürzungen, Zwänge: Härtere Bürgergeld-Regeln ab 2025"
https://www.gegen-hartz.de/news/sanktionen-kuerzungen-zwaenge-haertere-buergergeld-regeln-ab-2025 -
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Bedroht von einem gemäßigten iranischen Präsidenten, zieht Israel ihn in einen Kampf
Israel bevorzugt Hardliner, um ein monolithisches Feindbild zu wahren. Das Attentat in Teheran zwingt den Reformisten Pezeshkian nun in die Enge.
Am 5. Juli gewann Masoud #Pezeshkian die Stichwahl im #Iran, um Ebrahim #Raisi als Präsident der Islamischen Republik abzulösen, nachdem dieser im Mai bei einem #Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Während des kurzen Wahlkampfs versuchte Pezeshkian, die Wähler mit dem grundlegenden Programm seines reformorientierten Lagers für sich zu gewinnen: Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Westen zur Aufhebung der #Sanktionen, Aufbau der #Wirtschaft, #Bekämpfung der #Armut und #Investitionen in den #Wohnungsbau, das #Gesundheitswesen, die #Wohlfahrt und die #Zivilgesellschaft. Er wurde Ende des Monats offiziell als #Präsident vereidigt.
Ismail #Haniyeh, der Leiter des politischen Büros der #Hamas, kam nach Teheran, um an der Amtseinführung von Peschkian teilzunehmen. Mehreren Berichten zufolge beauftragte #Israel einheimische Agenten damit, Sprengsätze in der Unterkunft von Haniyeh anzubringen, die von den #Revolutionsgarden für die Unterbringung hochrangiger Gäste genutzt wird. Mit der Ermordung Haniyehs in der iranischen Hauptstadt scheint Israel versucht zu haben, die Islamische Republik gleich am ersten Tag der Amtszeit des neuen, gemäßigten Präsidenten in einen regionalen Krieg zu ziehen, den der Iran zu vermeiden hoffte. Es ist zu erwarten, dass der Iran darauf reagieren muss, und zwar mit mehr Nachdruck als bei seinem letzten choreografierten Angriff auf Israel im April.
Damit setzt Israel eine lange und scheinbar kontraintuitive Tradition fort, in der es konservative, entschieden israelfeindliche Präsidenten im Iran Reformisten vorzieht, die es als schädlich für seine strategischen Interessen ansieht. Schließlich rührt ein Teil der Unterstützung Israels durch amerikanische und europäische Regierungen von der Vorstellung her, dass Israel ein westlicher demokratischer #Vorposten in einer "gefährlichen Nachbarschaft" ist, der böse Akteure im Nahen Osten besiegen kann, bevor sie #Europa und den #Westen erreichen.Nach dieser Logik ist der Iran der #Hauptfeind: eine antiwestliche, antisemitische, theokratische #Diktatur, die eine klare und unmittelbare Gefahr für die Welt darstellt. Wenn der Iran gemäßigte Führer wählt, untergräbt er diese monolithische Karikatur - und Israel, das sich weigert, seine Haltung gegenüber seinen regionalen Nachbarn zu ändern, sieht eine diplomatische Bedrohung.
Jahrzehntelange vereitelte Diplomatie
Mitte der 1990er Jahre befand sich der Iran nach 15 turbulenten Jahren im Umbruch: die #Revolution von 1979, ein achtjähriger Krieg mit dem #Irak, in dem Hunderttausende getötet und verwundet wurden, der Tod des Obersten Führers Ruhollah #Khomeini im Jahr 1989 und eine #Wirtschaftskrise, die die iranische Wirtschaft zu zerstören drohte. Unter Präsident Akbar Haschemi #Rafsandschani, der 1989 sein Amt antrat, versuchte das Land, sich wieder aufzubauen - und international einen neuen Weg einzuschlagen.
Rafsanjani versuchte insbesondere, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten aufzuschlagen. Im Rahmen seiner Politik der wirtschaftlichen Öffnung und zur Wiederbelebung der iranischen Ölindustrie und Wirtschaft bereitete er eine umfangreiche Konzession für die amerikanische Ölgesellschaft Conoco vor, die die Erschließung zweier neuer #Ölfelder vorsah. Der Oberste Führer Ali #Khamenei billigte das Angebot, da er den Wert eines Olivenzweigs gegenüber den Vereinigten Staaten erkannte, und 1995 hatten das Außen- und das Finanzministerium der #USA #Conoco die Genehmigung erteilt, das Geschäft voranzutreiben.Dann geriet die Israel-Lobby - #AIPAC und die israelische Regierung - in Panik und versuchte, das Geschäft zu vereiteln. Nachdem sie Mitglieder des US-Kongresses vor der "Gefahr" von #Handelsabkommen mit dem Iran gewarnt hatten, beugte sich Präsident Bill #Clinton dem Druck. Im Jahr 1995 erließ er zwei #Durchführungsverordnungen, die jeglichen Handel amerikanischer Unternehmen mit dem Iran untersagten, und ließ anschließend eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran verhängen. Das Conoco-Geschäft scheiterte, und die Chance, die amerikanisch-iranische Diplomatie weiterzuentwickeln, war vertan.
Die Geschichte wiederholte sich einige Jahre später unter der Präsidentschaft von Mohammad #Khatami, der auf einer Plattform gewählt wurde, die die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen dem Iran und dem Westen betonte. Kurz nach seinem Amtsantritt signalisierte US-Präsident George W. #Bush, dass er daran interessiert sei, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu überdenken und möglicherweise wiederherzustellen. Daher bauten Israel und der AIPAC rasch eine breite Koalition im Kongress auf, um die Sanktionen gegen den Iran zu erneuern.
Nach den Anschlägen vom 11. September änderte sich der politische und öffentliche Diskurs in den Vereinigten Staaten völlig, aber es gab immer noch Möglichkeiten für eine amerikanisch-iranische Zusammenarbeit. Khatami bat seinerseits darum, die Vereinigten Staaten bei der Stabilisierung Afghanistans nach der US-Invasion zu unterstützen, was zu einer nachhaltigen Beendigung des Krieges hätte beitragen können.
Der Iran war der wichtigste regionale Feind der Taliban-Regierung in #Afghanistan, und im Dezember 2001 setzten sich die Vereinigten Staaten, der Iran und R#ussland in #Bonn zusammen, um eine afghanische Interimsbehörde einzurichten, die an die Stelle der #Taliban treten sollte - eine Vereinbarung, die den israelischen Premierminister Ariel #Sharon dazu veranlasste, Bush des #Appeasement à la Neville #Chamberlain zu bezichtigen. Das Weiße Haus wies diese Äußerungen offiziell zurück, aber im darauf folgenden Monat wurde die Zusammenarbeit beendet. Am 29. Januar 2002 wurden Khatamis Bemühungen durch Präsident George W. Bushs Rede zur "Achse des Bösen" und eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran beantwortet.
Die Vereinigten Staaten, Israel und der Westen hatten es viel leichter mit Mahmoud #Ahmadinejad, dem Nachfolger von Chatami, dessen provokanter Stil und scharfe antizionistische Äußerungen es leichter machten, den Iran als Gefahr für Israel und die Welt darzustellen. Doch der gemäßigte Politiker Hassan #Rouhani wurde 2013 mit dem Versprechen zum Präsidenten gewählt, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und dem Westen zu schließen, das es dem Iran erlauben würde, sein #Atomprogramm für wissenschaftliche und zivile Zwecke aufrechtzuerhalten und im Gegenzug die Sanktionen zu lockern - eine Situation, die Israel erneut nicht akzeptieren wollte.
(...)
From: @972mag
https://mastodon.trueten.de/@972mag/112955171265540858 -
Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden. Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht nutzen.#PräsidentTrump #DonaldTrump #US-Sanktionen #Sanktionen #Protektionismus #ViktorOrbán #RobertFico #Social-Auswahl #US-Wahl2024 #Europa #Politik #Schwerpunkt
Wie die EU sich wappnen muss: Ein Plan für Trump 2.0 -
#GelöbniX in Lüneburg
Wir haben protestiert.
Gegen das Militärspektakel auf dem Marktplatz
Die Veranstaltung dient der Normalisierung vom Militär im öffentlichen Raum. So werden Menschen für Autoritarismus und Gewalt begeistert
Doch, Frieden schafft man nicht indem Menschen dafür konditioniert werden Befehle zu folgen ohne diese und ihre Handlung zu hinterfragen. ( bis hin zum Töten)
Das ist was den Rechtsruck begünstigt, die Menschen sind dann andockbar für rechte Ideologie die auf Autoritarismus basiert.
Es sind nicht immer mehr Waffen die gebraucht werden, sondern politische Wege zum Frieden.
Im Krieg von Putins Russland gegen die Ukraine, werden die Sanktionen nicht einmal richtig durchgesetzt bzw wurde z.B die Atomkraft bewusst rausgenommen
So wird Putins Kriegkasse gefüllt, das ist Heuchelei zugleich zu sagen man stehe für den Frieden. Kapitalismus und Krieg passen zusammen.
Waffen schaffen keinen Frieden es gibt andere Wege.
Und Asyl für Kriegsdienstverweigerer! Ob aus Russland, der Ukraine oder anderswo.
Nicht mal geflüchtete Kriegsdienstverweigerer aus Russland werden in Deutschland willkommen geheißen und geschüzt.#gelöbnis #Lüneburg #krieg #KeinKrieg #bundeswehr #putin #Framatome #Rosatom #sanktionen #pazifismus
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Verkehrsministerkonferenz in Münster • Neue Sanktionen gegen Iran geplant - EU-Gipfel in Brüssel • Dortmund im Halbfinale der Champions League. Der Nachrichtenüberblick.#GuMo #17042024 #NRW #Nachrichten #Verkehrsministerkonferenz #Münster #Sanktionen #Iran #EU-Gipfel #Dortmund #Halbfinale #ChampionsLeague
Guten Morgen, NRW! -
#Analyse 1/2
Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen
Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.
Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.
Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.
Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.
Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.
In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.
Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).
Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.
Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.
Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).
Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.
Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.
In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.
Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.
Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.
(...)
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#Analyse 1/2
Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen
Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.
Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.
Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.
Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.
Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.
In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.
Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).
Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.
Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.
Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).
Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.
Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.
In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.
Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.
Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.
(...)
-
#Analyse 1/2
Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen
Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.
Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.
Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.
Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.
Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.
In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.
Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).
Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.
Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.
Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).
Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.
Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.
In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.
Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.
Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.
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#Analyse 1/2
Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen
Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.
Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.
Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.
Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.
Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.
In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.
Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).
Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.
Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.
Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).
Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.
Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.
In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.
Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.
Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.
(...)
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#Analyse 1/2
Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen
Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.
Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.
Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.
Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.
Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.
In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.
Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).
Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.
Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.
Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).
Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.
Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.
In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.
Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.
Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.
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Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.
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Seit 20 Jahren existiert ein #SGBII Erst wurde es umgangssprachlich als "#Hartz I - IV" bezeichnet, aktuell wird es als "#Buergergeld" basierend auf Unterstellungen diskutiert.
Eine Scheindebatte, die nicht zur Kenntnis nimmt, dass auch das #Buergergeld die wesentlichen Sozialbarrieren fortgrschrieben hat & damit das #SGBII bereits ohne #Sanktionen nur die #Denkfigur der #Ueberwachung & #Strafe beinhaltet.E. sozialpsychologische Gängelung v. #Menschen die alle einmal im Erwerbsleben standen...
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Russische Söldner wurden laut Bürgerrechtlern als Täter auf dem Video identifiziert. Ein Mitarbeiter einer Militärbasis soll für US-Datenleck verantwortlich sein.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Entsetzen über Enthauptungsvideo -
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