#barbelbas — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/people/197364/ Automakers and industry associations demand immediate reforms from Merz coalition — BigGo Finance #Audi #BärbelBas #BaymeVbm #BMW #Eberspächer #FriedrichMerz #KatharinaReiche #MercedesBenz #Porsche #Siemens #Südwestmetall #ZF

Lars Klingbeil wirbt in Sachsen-Anhalt um Unterstützung für die SPD.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ist kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Wahlkampftour unterwegs. Bei Terminen in Bitterfeld-Wolfen und Halle traf er auf Mitglieder und Unterstützer seiner Partei.

https://t1p.de/5brq0

#SPD #LarsKlingbeil #Bundesregierung #Politik #SachsenAnhalt #SPD2026 #Landtagswahl #BärbelBas #Wahlkampf

Hinweis: Text und Bild wurden mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.

„Die Basis brodelt“: Mächtiger Ludwigshafener SPD-Ortsverein fordert Rücktritt der Parteispitze – Ludwigshafen

Einer der größten SPD-Ortsvereine in Ludwigshafen fordert den Rücktritt der Parteivorsitzende…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Baden-Württemberg #BärbelBas #Bundesregierung #CDU #DieterJung #Gartenstadt #Germany #Landtagswahl #LarsKlingbeil #lokal #Ludwigshafen #Politik #SPD
https://www.europesays.com/de/1248032/

Lieber Schwerin als Berlin: Manuela Schwesig will weder Bas noch Klingbeil ersetzen

Lieber Schwerin als BerlinManuela Schwesig will weder Bas noch Klingbeil ersetzen 18.08.2026, 09:23 Uhr Artikel anhören(02:16 min) Die…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BärbelBas #Germany #LandtagswahlenMecklenburg-Vorpommern #LarsKlingbeil #ManuelaSchwesig #Politik #SPD
https://www.europesays.com/de/1244342/

RE: https://troet.cafe/@seufz/117094686174192652

Statt #StoppNVFlatrate gibt es jetzt gar KEINEN #Tarifvertrag und der unternehmerischen Willkür ist Tor und Tür geöffnet. Das kann doch auch nicht im Sinn der #Gewerkschaft sein?! #Theater #GDBA #Bühnenverein @bundestag @bundeswirtschaftsministerium.de.bsky.social #BärbelBas #BMAS @larsklingbeil.bsky.social

https://www.europesays.com/videos/74943/ KOALITIONS-ZOFF DROHT: “Das ist unverantwortlich!” CDU-Spitzenkandidat attackiert die SPD! #2026 #AfD #aktuell #BärbelBas #brandmauer #bürgergeld #cdu #DanielPeters #Entlastung #fernsehen #Linke #MecklenburgVorpommern #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SPD #Steuerpläne #steuerreform #tv #video #wahlkampf #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/at/316396/ Rentenreform: Olaf Lies verteidigt abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren #BärbelBas #Ministerpräsident #Nachrichten #News #Niedersachsen #Politik #rente #Rentenreform #Schlagzeilen #SPD #Welt #World #WorldNews

Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....

https://t1p.de/sinks

#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas

Hinweis: Der Text wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....

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#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas

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Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....

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#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas

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Druck auf die Parteiführung wächst: SPD blickt gespannt auf die Landtagswahlen im Osten.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen innerhalb der SPD für wachsende Nervosität. Vor allem die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten weitreichende Folgen für die Parteiführung haben. Innerhalb der Partei wird bereits über.....

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#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas

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https://www.europesays.com/at/310690/ Bas fordert Union zur Klärung bei „Rente mit 63“ auf #BärbelBas #Nachrichten #News #Rentenreform #Schlagzeilen #TopMeldungen

Ist #BärbelBas die letzte soziale Selbstkorrektur innerhalb dieser Bundesregierung …

oder die letzte Abzweigung, bevor die @[email protected] im politischen Niemandsland endet?

Wer Rückmeldungen ignoriert, verliert irgendwann nicht nur Wähler, sondern auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur.

Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf

Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-bas-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BärbelBas

Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf

Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-bas-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BärbelBas

Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf

Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-bas-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BärbelBas

Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf

Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-bas-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BärbelBas

Bas fordert Union zur Klärung bei "Rente mit 63" auf

Soll die "Rente mit 63" weg - oder doch nicht? Darüber gibt es in der Union derzeit Diskussion. Nun fordert SPD-Chefin Bas den Koalitionspartner auf, sich zu positionieren. Die Sozialdemokraten seien bereit, das Rentenpaket aufzuschnüren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenreform-bas-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BärbelBas

Breitseite aus Bielefeld: Brandbrief: Basis attackiert SPD-Spitze wegen Doppelrollen

Der SPD-Unterbezirk Bielefeld macht Druck auf die Bundesparteispitze. In einem Brandbrief an die Bundesvors…
#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BärbelBas #Brandbrief #BreitseiteausBielefeld #Bundesparteispitze #Bundesregierung #Bundesvorsitzende #Doppelrolle #Germany #LarsKlingbeil #Nordrhein-Westfalen #SPD
https://www.europesays.com/de/1203524/

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie viel Geld bekommen Empfänger jetzt?

Die SPD hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 zusammen mit den Grünen und der FDP eingeführt, eine…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["Grundsicherung" #Baden-Württemberg #BärbelBas #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #Coronavirus #Existenzminimum #FDP #Germany #Regelbedarf #SPD
https://www.europesays.com/de/1177364/

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie viel Geld bekommen Empfänger jetzt?

Die SPD hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 zusammen mit den Grünen und der FDP eingeführt, eine…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #["Grundsicherung" #Baden-Württemberg #BärbelBas #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bürgergeld #Coronavirus #Existenzminimum #FDP #Germany #Regelbedarf #SPD
https://www.europesays.com/de/1174054/

Gewalt in Kliniken: «Hinter jedem Ausraster steckt eine Not»

Deeskalationstraining Gewalt in Kliniken: „Hinter jedem Ausraster steckt eine Not“ Aktualisiert am 13.07.2026 – 15:54…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #BärbelBas #ClaudiaPlohmann #Deeskalationstraining #Deutschland #DGUV #Germany #InaSchwarze #Klinik #Nordrhein-Westfalen #Notaufnahme #Panzerglas #SPD #Übersetzungsarbeit
https://www.europesays.com/de/1164187/

Was tun gegen Gewalt in Kliniken? Bas setzt auf Deeskalation

Gewaltprävention Was tun gegen Gewalt in Kliniken? Bas setzt auf Deeskalation Aktualisiert am 13.07.2026 – 14:23 UhrLesedauer: 2…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Abwehrgriff #BärbelBas #Deeskalation #Deutschland #Germany #Gewaltprävention #Klinik #Nordrhein-Westfalen #Pflegekraft #Schulung #SPD
https://www.europesays.com/de/1163598/

Regieren vom Hörensagen

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß  und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Sie werden in die Milliarden gehen, im Falle des Klimawandels irreversibel sein. Viele Menschen sehen Zeiten, in denen sich US-Konzerne und deren asoziale Netzwerke immer dreister der Datenspuren bedienen, die die Nutzer:innen von solchen Plattformen hinterlassen, gar wie Elon Musk Wahlen zugunsten der Rechtsextremisten manipulieren,  Derweil höhlt die Koalition Merz/Klingbeil mitleidlos deren Schutzrechte, die der Datenschutz und die DSGVO noch bieten, rücksichtslos aus.

Vorurteile gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Urheberrecht

Allein die Pläne, den Datenschutz nicht als Persönlichkeitsschutz und Grundrecht zu achten, sondern als “Bürokratie” zu diffamieren und rigoros abzubauen, werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Bürgerinnen und Bürger unnötig und vermeidbar internationalen Datenkraken ausliefern. Noch schlimmer, sie werden Unternehmen der Privatwirtschaft und Privatpersonen nicht mehr hinreichend und mit schlimmen Folgen gegen Übergriffe der Tech-Oligarchen, der russischen und chinesischen Spionage und dem Urheberrechts- und Datendiebstahl schützen können. Und in der Folge werden tausende Arbeitsplätze von freiberuflichen bzw. selbständigen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ganz Deutschland gefährdet werden, die bundesweit für den Mittelstand und KMU tätig sind. Weil Friedrich Merz das gar nicht weiss, weil er Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt. Trotzdem ist er bereit, Bürgerrechte im Rahmen vorgeblichen “Bürokratieabbaus” zu zerschlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse geändert werden, damit Mitarbeiter nicht gefährdet oder Spionage erleichtert würden, sagte sein Regierungssprecher. Der Mann kann nicht lesen. Genau für diese Fälle sieht das IFG bereits heute Ausnahmen vor.

Nie wirklich in der Wirtschaft operativ gearbeitet

Als ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der CDU aussortiert hatte, ist er wenig später von einer Agentur für Reden vor Unternehmern  engagiert worden. Für fünfstellige Honorare pro Abend ist er so durch Brüssel und verschiedene Lobbybereiche getingelt, bis er unter anderem von Blackrock als Lobbyist engagiert wurde und Aufsichtsratsmandate sammelte, wie andere Briefmarken oder Fußballbildchen. Weder bei Blackrock noch bei anderen Firmen ist Merz jemals im operativen Geschäft tätig gewesen. Er hat immer nur über Wirtschaft schwadroniert, von ihr profitiert, er ist nie Teil von ihr in Verantwortung gewesen. Er hat niemals in einer verantwortlichen Stellung Mitarbeiter geführt, eine Produktlinie Betreut, Ergebnisse einer Forschung in Marketing oder Vertrieb umgesetzt oder auch nur eine einzige Abteilung aufgebaut, geführt oder restrukturiert. Er musste das persönliche Unternehmen Friedrich Merz auch nie durch eine Krise steuern, sparen, Mittel zurückfahren, unangenehme Dinge tun, wie Kündigungen aussprechen. Fritz spricht immer nur drüber, aber es besteht keine persönliche Beziehung, Betroffenheit, Erfahrung oder Verantwortung zum Sachverhalt. Er ist – wie seine Wirtschaftsministerin,  die ebenfalls einen Lobbyjob hatte – ein ökonomischer Blender.

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes demokratiefeindlich

Die Sozialdemokraten müssen betrunken oder von Sinnen gewesen sein, als sie der Passage des Kaoalitionsvertrags zugestimmt haben, man wolle “das komplizierte Infomrationsfreiheitsgesetz”  vereinfachen und verklaren. Nichts davon ist wahr – es soll teurer, für Redaktionen von Medien oder NGO nicht mehr zugänglich und damit praktisch abgeschafft werden. Das ist eine Anschlag auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Öffentlichkeit. Etwa die Beteiligung Phillipp Amthors an dubiosen Überwachungsfirmen in den USA wurde, wie die Mehrzahl der Korruptionsfälle, durch die Nutzung des “Freedom of Information Act“ aufgedeckt. In Europa und Deutschland spielt das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle – etwa bei der Aufdeckung der Maskendeals von Jens Spahn. Dieses Vorhaben der Koalition dient ausschließlich der Verdunklung und Vertuschung. Ulrich Kelber und Peter Schaar, die ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” erklärten die beiden am vergangenen Freitag.

Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Seit vorvergangener Woche gibt es auch einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allein das Wahlverfahren im Parlament erwies sich bereits als Zumutung. Für eine der wenigen Stellen, die vom Parlament besetzt wird, ist es guter Brauch. dass deren Kandidaten sich in den Fraktionen vorstellen und ihre Pläne darlegen. Im Falle des von der Koalition benannten Freiburger Professors Hennemann blieb nicht die Zeit, sich in den Oppositionsfraktionen vorzustellen, sodass sich etwa die Grünen bei dessen Wahl der Stimme enthielten. Zudem gilt Hennemann bei kritischen Beobachtern als der “Elon Musk” des Datenschutzes, dem zugetraut wird, mit Mitarbeitern der Behörde ähnlich umzugehen, wie Musk mit seinem “DOGE”-Manöver zur Entlassung von angeblich überflüssigen Regierungsangestellten. Hennemann, der eine Professur für Medienrecht innehatte, gilt außerdem als Kritiker der DSGVO, die er 2020 laut “Heise Online” als “Investitionshemmnis” bezeichnet hat. Er möchte, dass etwa die Beschlüsse zum Umgang mit Drittstaaten wie den USA stärker unter “wirtschaftspolitischen, indistriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen” getroffen werden müssten.  Dagegen dürfte er gut in die Pläne der Koalition passen, den bisher bei den Landesbaeuftragten angesiedelten Datenschutz in der Privatwirtschaft deren Kontrolle zu entziehen, und beim viel weiter vom Geschehen entfernten Bundesbeauftragten zu konzentrieren. Auch mit dieser Personalentscheidung macht die Koalition klar, dass ihr mehr an den Interessen der Wirtschaft als den Grundrechten der Bürger:innen gelegen ist.

Regieren vom Hörensagen

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß  und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Sie werden in die Milliarden gehen, im Falle des Klimawandels irreversibel sein. Viele Menschen sehen Zeiten, in denen sich US-Konzerne und deren asoziale Netzwerke immer dreister der Datenspuren bedienen, die die Nutzer:innen von solchen Plattformen hinterlassen, gar wie Elon Musk Wahlen zugunsten der Rechtsextremisten manipulieren,  Derweil höhlt die Koalition Merz/Klingbeil mitleidlos deren Schutzrechte, die der Datenschutz und die DSGVO noch bieten, rücksichtslos aus.

Vorurteile gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Urheberrecht

Allein die Pläne, den Datenschutz nicht als Persönlichkeitsschutz und Grundrecht zu achten, sondern als “Bürokratie” zu diffamieren und rigoros abzubauen, werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Bürgerinnen und Bürger unnötig und vermeidbar internationalen Datenkraken ausliefern. Noch schlimmer, sie werden Unternehmen der Privatwirtschaft und Privatpersonen nicht mehr hinreichend und mit schlimmen Folgen gegen Übergriffe der Tech-Oligarchen, der russischen und chinesischen Spionage und dem Urheberrechts- und Datendiebstahl schützen können. Und in der Folge werden tausende Arbeitsplätze von freiberuflichen bzw. selbständigen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ganz Deutschland gefährdet werden, die bundesweit für den Mittelstand und KMU tätig sind. Weil Friedrich Merz das gar nicht weiss, weil er Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt. Trotzdem ist er bereit, Bürgerrechte im Rahmen vorgeblichen “Bürokratieabbaus” zu zerschlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse geändert werden, damit Mitarbeiter nicht gefährdet oder Spionage erleichtert würden, sagte sein Regierungssprecher. Der Mann kann nicht lesen. Genau für diese Fälle sieht das IFG bereits heute Ausnahmen vor.

Nie wirklich in der Wirtschaft operativ gearbeitet

Als ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der CDU aussortiert hatte, ist er wenig später von einer Agentur für Reden vor Unternehmern  engagiert worden. Für fünfstellige Honorare pro Abend ist er so durch Brüssel und verschiedene Lobbybereiche getingelt, bis er unter anderem von Blackrock als Lobbyist engagiert wurde und Aufsichtsratsmandate sammelte, wie andere Briefmarken oder Fußballbildchen. Weder bei Blackrock noch bei anderen Firmen ist Merz jemals im operativen Geschäft tätig gewesen. Er hat immer nur über Wirtschaft schwadroniert, von ihr profitiert, er ist nie Teil von ihr in Verantwortung gewesen. Er hat niemals in einer verantwortlichen Stellung Mitarbeiter geführt, eine Produktlinie Betreut, Ergebnisse einer Forschung in Marketing oder Vertrieb umgesetzt oder auch nur eine einzige Abteilung aufgebaut, geführt oder restrukturiert. Er musste das persönliche Unternehmen Friedrich Merz auch nie durch eine Krise steuern, sparen, Mittel zurückfahren, unangenehme Dinge tun, wie Kündigungen aussprechen. Fritz spricht immer nur drüber, aber es besteht keine persönliche Beziehung, Betroffenheit, Erfahrung oder Verantwortung zum Sachverhalt. Er ist – wie seine Wirtschaftsministerin,  die ebenfalls einen Lobbyjob hatte – ein ökonomischer Blender.

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes demokratiefeindlich

Die Sozialdemokraten müssen betrunken oder von Sinnen gewesen sein, als sie der Passage des Kaoalitionsvertrags zugestimmt haben, man wolle “das komplizierte Infomrationsfreiheitsgesetz”  vereinfachen und verklaren. Nichts davon ist wahr – es soll teurer, für Redaktionen von Medien oder NGO nicht mehr zugänglich und damit praktisch abgeschafft werden. Das ist eine Anschlag auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Öffentlichkeit. Etwa die Beteiligung Phillipp Amthors an dubiosen Überwachungsfirmen in den USA wurde, wie die Mehrzahl der Korruptionsfälle, durch die Nutzung des “Freedom of Information Act“ aufgedeckt. In Europa und Deutschland spielt das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle – etwa bei der Aufdeckung der Maskendeals von Jens Spahn. Dieses Vorhaben der Koalition dient ausschließlich der Verdunklung und Vertuschung. Ulrich Kelber und Peter Schaar, die ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” erklärten die beiden am vergangenen Freitag.

Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Seit vorvergangener Woche gibt es auch einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allein das Wahlverfahren im Parlament erwies sich bereits als Zumutung. Für eine der wenigen Stellen, die vom Parlament besetzt wird, ist es guter Brauch. dass deren Kandidaten sich in den Fraktionen vorstellen und ihre Pläne darlegen. Im Falle des von der Koalition benannten Freiburger Professors Hennemann blieb nicht die Zeit, sich in den Oppositionsfraktionen vorzustellen, sodass sich etwa die Grünen bei dessen Wahl der Stimme enthielten. Zudem gilt Hennemann bei kritischen Beobachtern als der “Elon Musk” des Datenschutzes, dem zugetraut wird, mit Mitarbeitern der Behörde ähnlich umzugehen, wie Musk mit seinem “DOGE”-Manöver zur Entlassung von angeblich überflüssigen Regierungsangestellten. Hennemann, der eine Professur für Medienrecht innehatte, gilt außerdem als Kritiker der DSGVO, die er 2020 laut “Heise Online” als “Investitionshemmnis” bezeichnet hat. Er möchte, dass etwa die Beschlüsse zum Umgang mit Drittstaaten wie den USA stärker unter “wirtschaftspolitischen, indistriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen” getroffen werden müssten.  Dagegen dürfte er gut in die Pläne der Koalition passen, den bisher bei den Landesbaeuftragten angesiedelten Datenschutz in der Privatwirtschaft deren Kontrolle zu entziehen, und beim viel weiter vom Geschehen entfernten Bundesbeauftragten zu konzentrieren. Auch mit dieser Personalentscheidung macht die Koalition klar, dass ihr mehr an den Interessen der Wirtschaft als den Grundrechten der Bürger:innen gelegen ist.

Merz und Bas entbürokratisieren!

Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten  Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land!

Denn die eingeschüchterten Bazillen werden sich nun nicht mehr vermehren und ausbreiten, wenn sie sehen und begreifen, dass die statistischen Krankheitstage in Deutschland durch den zupackenden Blackrock-Merz abgeschreckt werden. Durch den Schock im Wartezimmer werden hunderte von Erkältungen, Magen-Darm-Infekte, Bluthochdruck und Diabetes endlich sponten und nachhaltig geheilt.

Und die lange Zeit verwaisten Arztpraxen auf dem Land werden aufatmen: Endlich sind die Wartezimmer wieder täglich überfüllt, sodass an Hausbesuche nicht mehr zu denken ist. Es ist sowieso besser, wenn die Landfrau oder der Landmann einsam und in Besinnlichkeit sterben dürfen. anstatt in ein überfülltes Kreiskrankenhaus eingeliefert zu werden, um unnötig lange zu leiden.  Krankheiten werden endlich ausgerottet – Albert Schweitzer und Florence Nightingale würden staunen, Robert Koch und Christian Barnard vor Neid erblassen. Da freut sich der Landarzt, weil er endlich mal Zeit für seine Patienten hat

– und die Kuh macht muh.

Merz und Bas entbürokratisieren!

Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten  Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land!

Denn die eingeschüchterten Bazillen werden sich nun nicht mehr vermehren und ausbreiten, wenn sie sehen und begreifen, dass die statistischen Krankheitstage in Deutschland durch den zupackenden Blackrock-Merz abgeschreckt werden. Durch den Schock im Wartezimmer werden hunderte von Erkältungen, Magen-Darm-Infekte, Bluthochdruck und Diabetes endlich sponten und nachhaltig geheilt.

Und die lange Zeit verwaisten Arztpraxen auf dem Land werden aufatmen: Endlich sind die Wartezimmer wieder täglich überfüllt, sodass an Hausbesuche nicht mehr zu denken ist. Es ist sowieso besser, wenn die Landfrau oder der Landmann einsam und in Besinnlichkeit sterben dürfen. anstatt in ein überfülltes Kreiskrankenhaus eingeliefert zu werden, um unnötig lange zu leiden.  Krankheiten werden endlich ausgerottet – Albert Schweitzer und Florence Nightingale würden staunen, Robert Koch und Christian Barnard vor Neid erblassen. Da freut sich der Landarzt, weil er endlich mal Zeit für seine Patienten hat

– und die Kuh macht muh.

@rabenmutterschafft @spdbt

Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.

War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.

So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.

#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss

@rabenmutterschafft @spdbt

Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.

War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.

So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.

#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss

@rabenmutterschafft @spdbt

Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.

War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.

So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.

#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss

@rabenmutterschafft @spdbt

Dieser 'Koalitionskompromiss' ist ein Frontalangriff auf die gesamt Zivilgesellschaft, auf Arbeiter:innen, Migrant:innen und Arme.

War lachend die nächsten Flaschen Champagner öffnet, das sind die Reichen.

So isse, die 'Arbeiterpartei' SPD, Seit' am Seit', mit den Konservativen den Sozialstaat schleifen, die Bürger:innen zurück drängen in die Position des demütigen Untertanen.

#nospd #spd #csu #cdu #merz #BärbelBas #klingbeil #soder #donnerstag #untertanen #bundestag #politik #koalitionsausschuss

:vz250: Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶

SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.

Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."

Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"

Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".

SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.

Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.

Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.

Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

#ifg #informationsfreiheit #informationsfreiheitsgesetz #cdu #csu #spd #machtmissbrauch #korruption #regierung #bundesregierung #nichtmeinebundesregierung #donnerstag #koalitionsausschuss #berlin #merz #bas #BärbelBas

:vz250: Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶

SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.

Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."

Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"

Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".

SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.

Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.

Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.

Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

#ifg #informationsfreiheit #informationsfreiheitsgesetz #cdu #csu #spd #machtmissbrauch #korruption #regierung #bundesregierung #nichtmeinebundesregierung #donnerstag #koalitionsausschuss #berlin #merz #bas #BärbelBas

:vz250: Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶

SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.

Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."

Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"

Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".

SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.

Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.

Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.

Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

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:vz250: Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶

SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.

Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."

Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"

Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".

SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.

Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.

Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.

Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

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SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.

Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."

Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"

Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".

SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.

Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.

Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.

Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

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Abwärts

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen.

Brasilien-Japan (2:1) hatte mir gereicht. Jogo bonito ist tot. Trotzdem ist Trump noch bei keinem Spiel aufgetaucht. Aber kommen wir zur deutschen Fussball-Innenpolitik zurück.

Anders als sein Vorgänger vor 20 Jahren Jürgen Klinsmann hat Julian Nagelsmann die kommunikativen Durchstecherei-Brücken zu den Revolverhelden des Springerkonzerns nicht abgebrochen. Zu spät bemerkte er diesen strategischen Fehler. Da hatten sie ihn schon im Schwitzkasten. Hätte er sich mal bei Berti Vogts erkundigt. Denn Dankbarkeit, Solidarität gar, gibt es im was-mit-Medien-Gewerbe nicht. Der Neoliberalismus hat es seit Jahrzehnten streng im Griff. Wo Murdochs und Döpfners oben schwimmen, sollten Männer mit Hirn (Frauen sowieso, Julia Becker tut es auch) sich lieber fernhalten.

Als Nagelsmann merkte, dass sie ihn dennoch in die umsatzträchtige Pfanne hauen, und die fachlich ahnungslosen und lerndesinteressierten sog. Fussballjournalisten anderer Konzerne den Springer-Aggressoren hinterherdackelten, reagierte er beleidigt und verkniffen, kehrte sein Besserwissen wie einen Schutzschild nach aussen – und machte damit alles noch schlimmer. Lucien Favre weiss, was ich meine, und hat sich von diesem Drecksgeschäft zurückgezogen. Wer ist beim DFB eigentlich für was-mit-Medien zuständig? Ist der leitende angestellte Fussballlehrer unberatbar?

Teambuilding ist unter diesen Umständen unmöglich

Die Spielerberaterkonzerne beeinflussen ihre Spieler mit der Strategie “Rette sich, wer kann” und ruiniere nicht deinen Marktwert. Vor, während und nach der WM warten die nächsten Vertragsverhandlungen. Und der dumme DFB versuchte der Öffentlichkeit tatsächlich weiszumachen, das Ausscheiden bei den zwei WMs zuvor habe an “zu viel Politik” gelegen. Noch ein Selbstbetrug. Er kann sich nun nach Herzenslust, darin den Grünen und anderen deutschen Parteien ähnlich, wieder mit sich selbst beschäftigen. Und macht dabei eine Figur, die der SPD seines Vorsitzenden auf fatale Weise ähnelt.

Der nach Selbstverständnis mitgliederstärkste Sportverband der Welt und die älteste Partei Deutschlands

Die sich von Merz, Reiche und Weimer durch die Arena ziehen lassenden, ähneln auf fatale Weise dem Neuendorf-geführten DFB, der brav “unpolitisch” dem Trump-Intimus Infantino hinterherdackelt, und die Norwegerin im Regen stehen lässt, wie die SPD ihre ehemaligen “Stammwähler*innen”. Beide haben sich damit längst selbst aus dem Spiel genommen.

Merz kann ungebremst sein Volk beschimpfen, wie es seine Auftraggeber aus dem verblendeten deutschen Grosskapital ihm aufgetragen haben. Er gräbt so selbst strategisch sein Grab, wie es die deutsche Autoindustrie schon getan hat. Das System Spahn wird ab heute in das Rennen um die Säge-WM einsteigen, den sicheren Sieg bei den Landtagswahlen im September vor Augen.

Sie brennen die “Brandmauer” nieder

Es wird alles sehr schnell gehen. Die Dramaturgie will es, dass am Anfang (6.9.) das beste Wahlergebnis deutscher Faschisten in der BRD stehen wird, bevor zwei Wochen später (20.9.) Berlin und MeckPom folgen. Es wird ihm dann gehen, wie jetzt Nagelsmann. Er wird getan haben, was ihm aufgegeben war, und dann beleidigt auf so viel Undankbarkeit reagieren.

Ergebnis: (fürstliche) Rente mit 71, im schönen Sauerland, oder ins US-Exil bei seinen Ex-Bossen von Blackrock? So jung wie der Kurze Österreicher ist er ja nicht mehr. 63 wäre die bessere Alternative gewesen. Für mich und für uns alle.

Dann steht die Frage: können deutsche Demokrat*inn*en noch Antifaschismus? Oder sind sie auch dazu unfähig? Theoretisch ein klare Mehrheit. Und praktisch auch dazu zu doof?

Abwärts

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen.

Brasilien-Japan (2:1) hatte mir gereicht. Jogo bonito ist tot. Trotzdem ist Trump noch bei keinem Spiel aufgetaucht. Aber kommen wir zur deutschen Fussball-Innenpolitik zurück.

Anders als sein Vorgänger vor 20 Jahren Jürgen Klinsmann hat Julian Nagelsmann die kommunikativen Durchstecherei-Brücken zu den Revolverhelden des Springerkonzerns nicht abgebrochen. Zu spät bemerkte er diesen strategischen Fehler. Da hatten sie ihn schon im Schwitzkasten. Hätte er sich mal bei Berti Vogts erkundigt. Denn Dankbarkeit, Solidarität gar, gibt es im was-mit-Medien-Gewerbe nicht. Der Neoliberalismus hat es seit Jahrzehnten streng im Griff. Wo Murdochs und Döpfners oben schwimmen, sollten Männer mit Hirn (Frauen sowieso, Julia Becker tut es auch) sich lieber fernhalten.

Als Nagelsmann merkte, dass sie ihn dennoch in die umsatzträchtige Pfanne hauen, und die fachlich ahnungslosen und lerndesinteressierten sog. Fussballjournalisten anderer Konzerne den Springer-Aggressoren hinterherdackelten, reagierte er beleidigt und verkniffen, kehrte sein Besserwissen wie einen Schutzschild nach aussen – und machte damit alles noch schlimmer. Lucien Favre weiss, was ich meine, und hat sich von diesem Drecksgeschäft zurückgezogen. Wer ist beim DFB eigentlich für was-mit-Medien zuständig? Ist der leitende angestellte Fussballlehrer unberatbar?

Teambuilding ist unter diesen Umständen unmöglich

Die Spielerberaterkonzerne beeinflussen ihre Spieler mit der Strategie “Rette sich, wer kann” und ruiniere nicht deinen Marktwert. Vor, während und nach der WM warten die nächsten Vertragsverhandlungen. Und der dumme DFB versuchte der Öffentlichkeit tatsächlich weiszumachen, das Ausscheiden bei den zwei WMs zuvor habe an “zu viel Politik” gelegen. Noch ein Selbstbetrug. Er kann sich nun nach Herzenslust, darin den Grünen und anderen deutschen Parteien ähnlich, wieder mit sich selbst beschäftigen. Und macht dabei eine Figur, die der SPD seines Vorsitzenden auf fatale Weise ähnelt.

Der nach Selbstverständnis mitgliederstärkste Sportverband der Welt und die älteste Partei Deutschlands

Die sich von Merz, Reiche und Weimer durch die Arena ziehen lassenden, ähneln auf fatale Weise dem Neuendorf-geführten DFB, der brav “unpolitisch” dem Trump-Intimus Infantino hinterherdackelt, und die Norwegerin im Regen stehen lässt, wie die SPD ihre ehemaligen “Stammwähler*innen”. Beide haben sich damit längst selbst aus dem Spiel genommen.

Merz kann ungebremst sein Volk beschimpfen, wie es seine Auftraggeber aus dem verblendeten deutschen Grosskapital ihm aufgetragen haben. Er gräbt so selbst strategisch sein Grab, wie es die deutsche Autoindustrie schon getan hat. Das System Spahn wird ab heute in das Rennen um die Säge-WM einsteigen, den sicheren Sieg bei den Landtagswahlen im September vor Augen.

Sie brennen die “Brandmauer” nieder

Es wird alles sehr schnell gehen. Die Dramaturgie will es, dass am Anfang (6.9.) das beste Wahlergebnis deutscher Faschisten in der BRD stehen wird, bevor zwei Wochen später (20.9.) Berlin und MeckPom folgen. Es wird ihm dann gehen, wie jetzt Nagelsmann. Er wird getan haben, was ihm aufgegeben war, und dann beleidigt auf so viel Undankbarkeit reagieren.

Ergebnis: (fürstliche) Rente mit 71, im schönen Sauerland, oder ins US-Exil bei seinen Ex-Bossen von Blackrock? So jung wie der Kurze Österreicher ist er ja nicht mehr. 63 wäre die bessere Alternative gewesen. Für mich und für uns alle.

Dann steht die Frage: können deutsche Demokrat*inn*en noch Antifaschismus? Oder sind sie auch dazu unfähig? Theoretisch ein klare Mehrheit. Und praktisch auch dazu zu doof?

414.000 Haushalte, eine Schere und ein Widerspruch im eigenen Koalitionsvertrag

https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/slugwohngeldkuerzung-steuerprivilegien-vergleich-2026/

414.000 Haushalte, eine Schere und ein Widerspruch im eigenen Koalitionsvertrag

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Berlin Tag & Macht: Was von Norbert Blüms Rentenversprechen übrigblieb

Berlin Tag & MachtWas von Norbert Blüms Rentenversprechen übrigblieb25.06.2026, 18:49 Uhr Eine Kolumne von Marie von den Benken…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BärbelBas #FriedrichMerz #Germany #NorbertBlüm #Politik #Rentenpolitik
https://www.europesays.com/de/1121574/

Kollege Roboter und Kollegin KI


zahlen keine Sozialbeiträge. Warum werden die Steuerzuschüsse so sehr als Übel angesehen?

Die Rentenkommission wagt einen Vorschlag für ein neues Rentensystem, das die Entwicklung bis in die 2090er Jahre entwirft.

Ganz schön mutig.

Die Entwicklung des Klimas scheint ausgeblendet zu sein.
Die Experten arbeiten wahrscheinlich im klimatisierten Räumen. Das sei ihnen wirklich gegönnt, damit sie keinen Mist produzieren. Aber wie bewertet man diese Vorschläge konkret?

"Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen zügig eins zu eins umgesetzt werden. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission an (..)"
Alles klar.
https://www.n-tv.de/politik/Rentenreform-Merz-will-Vorschlaege-der-Rentenkommission-vollstaendig-umsetzen-id31000402.html

Wie sich hierzulande Extremwetter entwickeln werden, weiß wohl kein Mensch.

Was macht eine zukünftige Regierung, wenn die gesamte Volkswirtschaft einmal durch eine unerwartete Häufung von Unwettern getroffen wird, wo nur noch Automaten zuverlässig am Arbeitsplatz erscheinen und fleißig schuften können?
https://www.dw.com/de/hitze-kostet-deutsche-wirtschaft-milliarden/a-77685698
Immer nur Ad-hoc-Lösungen?

Stichwort Rechenzentren:

Im Jahr 2023 wurde etwas Naheliegendes im Energieeffizienzgesetz festgelegt.

"Die Rechenzentren in Deutschland verbrauchen aktuell etwa 20 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr – ein Anteil von vier Prozent am gesamten Stromverbrauch. Für die Jahre bis 2045 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit einem Anstieg auf bis zu 88 Milliarden."
Deshalb sollte ab Mitte 2026 ein Teil der Abwärme genutzt werden.
https://taz.de/Gesetz-zu-Energieeffizienz/!6097251/

Die Regierung hat ein Einsehen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieeffizienz-regierung-lockert-effizienzregeln-fuer-rechenzentren/100235478.html
"Digitale Souveränität und wirtschaftliches Wachstum" dürfen nicht gefährdet werden.


Ganz anderer Schauplatz:

https://www.dw.com/de/rekordhitze-belastet-millionen-menschen-in-indien/g-77244400

Welche Freiheiten haben solche Länder, um ihre Wirtschaft zu sichern?


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https://www.europesays.com/at/234919/ Minijob-Abschaffung der Rentenkommission: Arbeitgeber äußern sich deutlich #100112766 #101274906 #Altersvorsorge #Arbeitgeber #Arbeitsministerium #BärbelBas #Bundesregierung #Deutschland #FriedrichMerz #Minijob #Nachrichten #News #rente #Rentenkommission #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews

https://www.europesays.com/people/125756/ Merz vows to fully implement pension report proposing sweeping change #BärbelBas #contributions #FriedrichMerz #GermanChancellor #PensionCommission #PensionReform #PensionSystem #SPD #StatePension #TheCommission

https://www.europesays.com/videos/47730/ DEUTSCHLAND: Flexiblere Arbeitszeiten – Schluss mit dem Acht-Stunden-Tag? #2026 #AchtStundenTag #aktuell #arbeitgeber #arbeitnehmer #arbeitsmarkt #Arbeitsrecht #arbeitszeit #arbeitszeitreform #BärbelBas #bundesregierung #büroarbeit #einzelhandel #fernsehen #FlexibleArbeitszeiten #Gastronomie #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #schichtarbeit #Tarifbindung #tarifvertrag #tv #umfrage #video #VierTageWoche #welt #WELTNews #Wirtschaft #WorkLifeBalance