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Bärbel Bas: Farbanschlag auf Wahlkreis-Büro in Duisburg

„Wer hat uns verraten?“ Unbekannte verüben Farbanschlag auf Bür…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #100312362 #Arbeitszeit #BärbelBas #Berlin #Bundestag #Deutschland #DGB #Farbanschlag #Germany #Gewerkschaften #Koalitionsvertrag #Nordrhein-Westfalen #Polizei #SPD #Staatsschutz #T-Online #Wahlkreisbüro #WeimarerRepublik #Yasmin
https://www.europesays.com/de/1013671/

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

https://starke-meinungen.de/blog/2026/05/12/die-andere-seite-der-migrationsbilanz/#more-17634

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

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„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

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„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

https://starke-meinungen.de/blog/2026/05/12/die-andere-seite-der-migrationsbilanz/#more-17634

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

https://www.europesays.com/videos/24204/ DEUTSCHLAND: DGB-Chefin Fahimi warnt Regierung mit klarer Kampfansage und kündigt Widerstand an! #2026 #aktuell #arbeitnehmerrechte #arbeitsmarkt #arbeitszeit #BärbelBas #bundesregierung #cdu #deutschland #dgb #DgbBundeskongress #fernsehen #gewerkschaften #klingbeil #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Reformen #SPD #teilzeit #tv #video #welt #WELTNews #YasminFahimi

„Haltet den Dieb“

Nach der Methode  wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen.

Angeführt von der Springerpresse BILD und WELT hat sich auch in den meisten anderen Medien die Lesart eingestellt: Die Sozialdemokraten sind an allem schuld.

Die SPD „blockiert“ , sie „sperrt sich“, sie „stellt sich dagegen“, sie „trägt nicht mit“, sie „tritt auf, als hätte sie die Wahl gewonnen“, sie „provoziert einen Rauswurf“, sie „bestimmt den Kurs der schwarz-roten Regierung“. So oder so ähnlich lautet die Litanei der Schuldvorwürfe an die SPD. Vielfach wird der Eindruck erweckt, als regiere die SPD.

Kanzler Merz, dessen Zufriedenheitswerte auf einem Tiefstand von 16 Prozent abgesackt sind, versucht in seiner Verzweiflung diese (allerdings nur mediale)  Stimmung zu nutzen und beklagt sich in der Fernseh-Sendung mit Caren Miosga, die SPD solle nicht auf den Gedanken kommen, „sie könnte mit uns machen, was sie will“ und in der Koalition müsse „auch die Union vorkommen“. Er erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie CDU/CSU sie zeigten.

Man muss nicht die angeblich 189 Gesetzentwürfe und Maßnahmen durchgehen, die diese Regierung nach eigenen Angaben im ersten Jahr ihrer Amtszeit im Kabinett verabschiedet haben soll, es reicht ein Blick auf einige Politikfelder bei denen erkennbar wird, dass die CDU/CSU der SPD auf ganzer Linie Niederlagen zugefügt hat.

Lange Liste des Den-Kürzeren-Ziehens

Als da wäre etwa die Abschaffung des Bürgergeld-Gesetzes, dem die CDU/CSU noch vor vier Jahren mit ganz überwiegender Mehrheit zugestimmt hatte. Das neue Grundsicherungsrecht schafft ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System. Als ob es die SPD damals nicht die Mehrheit kostete, verteidigte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas im Bundestag das Vorhaben: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“.

Die SPD hat ohne Murren hingenommen, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt bei der Ausländerpolitik – unter dem Oberbegriff des Koalitionsvertrages einer „effektiven Steuerung der Migration“ – nahezu ungehindert austoben konnte. Trotz eines entgegenstehenden Gerichtsurteils hält der Innenminister an Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der deutschen Grenze fest. Er setzt die Aussetzung des Familiennachzugs rigoros um. Auf der Grundlage von Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto Regierung Afghanistans will Dobrindt Abschiebungen dorthin „Schritt für Schritt“ ausweiten, er will „Abschiebehemmnisse“ reduzieren und sog. „Return Hubs” (Abschiebezentren) in Drittstaaten außerhalb der EU schaffen. Auch dass das Bundesinnenministerium die Schutzzusage für fast 800 Militärhelfer aus Afghanistan nicht einhält, wird von der SPD klaglos hingenommen.

Die SPD hat weder der Senkung der Luftverkehrssteuer, noch CSU-Forderungen nach Einführung einer Mütterrente oder nach Wiedereinführung der Subventionen für Agrardiesel oder nach Senkung der Mehrwertteuer für Speisen in der Gastronomie „widersprochen“.

Hat die SPD im Koalitionsausschuss die Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 nicht etwa „mitgetragen“?

Wo blieb der Aufschrei der SPD als im EU-Parlament mit den Stimmen der extrem rechten Fraktionen die Forderung der CDU nach Aufweichung des Lieferkettengesetzes beschlossen wurde?

Die SPD stellte sich nicht dagegen, die tägliche Höchstarbeitszeit in eine Wochenarbeit umzuwandeln, so dass Schichten bis zu 13 Stunden dauern könnten.

Bei der Gesundheitsreform lässt es die SPD zu, dass vor allem die Beitragszahler durch Einschnitte bei der Familienversicherung oder der Zuzahlung für Medikamente zur Kasse gebeten werden und dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger weiterhin zu einem erheblichen Teil tragen sollen, während der Bund den Zuschuss an die Krankenkassen um 2 Milliarden kürzen will.

Hat etwa die SPD „den Kurs der schwarz-roten Koalition bestimmt“, als es um die Abschaffung der 65%-Regel für erneuerbare Energien beim „Heizungsgesetz“ gegangen ist? Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche darf die Förderung für erneuerbare Energien streichen  und das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 kippen  oder den Weg für eine neue Gasinfrastruktur ebnen.

Ohne jedes Aufhebens hat die SPD die Außenpolitik mit Kanzler, Außenminister (Johann Wadephul) und mit dem Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss (Armin Laschet) komplett der CDU überlassen.

Hat die SPD widersprochen, dass Familienministerin Karin Prien etwa 200 Projekte aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen lassen will?

Warum war die SPD bereit, ein Nein der CDU gegenüber der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren?

Kamen die CDU/CSU beim Entlastungspaket für den Bürokratieabbau etwa nicht vor?

Hat sich die SPD dagegen gesperrt, dass die von Vizekanzler Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auf die lange Bank einer Überprüfung durch die EU-Kommission geschoben wurde?

Stellt die SPD die Koalition in Frage, weil Friedrich Merz beim IHK-Tag deren Vorstöße auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer oder auch nur einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes brüsk zurückgewiesen hat? Dabei sind 81 Prozent der Befragten der Meinung, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist.

Man könnte die Liste der Gesetze und Maßnahmen nahezu beliebig fortsetzen, in denen die SPD in der schwarz-roten Koalition den Kürzeren gezogen hat.

Die meisten konservativen Medien, die CDU/CSU und Bundeskanzler Merz rufen aber „Haltet den Dieb“ und versuchen damit von der Verantwortung für das eigene Versagen abzulenken und die Schuld an der Misere auf die SPD zu schieben. Und das, obwohl selbst die CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer stimmten.

Zur Splitterpartei verzwergt

Der profillose und vor allem als Netzwerker aktive SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas sind beide in die Kabinettdisziplin eingebunden, sie können und wollen sich nicht gegen Schuldvorwürfe wehren, geschweige denn eine sozialdemokratische Perspektive entwickeln. Die SPD nimmt im Gegenteil die Rolle des „Diebes“ klaglos an und wundert sich, dass diese Partei eine Wahl nach der anderen verliert und sich nach jüngsten Umfragen zur Splitterpartei verzwergt.

Meint die SPD-Führung tatsächlich, dass die Sozialdemokratie mit der Androhung der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ dem Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa entgehen kann? Nämlich von der politischen Landkarte zu verschwinden!

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Streit um Einwanderung: Fürths OB Jung kritisiert Aussagen von Ministerin Bas scharf

https://fuerthaktuell.de/?p=10155

#fürth #thomasjung #bärbelbas #bundestag #spd #migration #einwanderung #zuwanderung #sozialsysteme #rathauschef #deutschland #osteuropa #franken #mittelfranken #bayern #news

Der Streit in der Bundesregierung eskaliert. SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas greifen Kanzler Friedrich Merz öffentlich scharf an.

Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung nehmen deutlich zu. Zwischen SPD und CDU wächst der Konflikt inzwischen nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen, sondern wird offen auf öffentlichen Bühnen ausgetragen. Zum Tag der Arbeit verschärften führende Sozialdemokraten ihren Ton.....

https://t1p.de/kt4k3

#FriedrichMerz #LarsKlingbeil #BärbelBas

https://www.europesays.com/videos/14693/ NRW: Umfrage schockt! CDU verliert, SPD rutscht ab – Bürger fordern klare Positionen der Partei #2026 #AfD #AfdZuwachs #aktuell #BärbelBas #cdu #CduVerluste #DeutschePolitik #fernsehen #Grüne #HenrikWüst #JochenOtt #landtagswahl #maischberger #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NordrheinWestfalen #NRW #ParteienDeutschland #PolitikAnalyse #PolitikDeutschland #SPD #tv #UmfrageNrw #video #wählermeinung #wählertrend #wahlumfrage #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/8448/ DEUTSCHLAND: Koalition einig über umfassende Entlastungen! Was die Bürger nun erwartet #2026 #aktuell #automobilindustrie #BärbelBas #bas #Bundeskanzler #bundesregierung #einkommenssteuer #energiesteuer #entlastungsprämie #fernsehen #FriedrichMerz #kartellrecht #klingbeil #koalition #Krankenversicherung #LarsKlingbeil #MarkusSöder #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #pressekonferenz #söder #Spritpreise #steuerreform #tv #verbrenner #video #welt #WELTNews

Diese Regierung schadet der Demokratie

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”  Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten  Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage.

Was macht da Kanzler Friedrich Merz?

Er haut einen Rassismus nach dem anderen raus, denn er meint immer noch, die AfD dadurch zu bekämpfen, dass er ihre Politik macht. Vorige Woche hat er wieder an die primitiven Instinkte appelliert, den Migranten die Kriminalität zugeschoben. Dann der Empfang eines Terroristen im Nadelstreifen, der bereits mehrfach militärisch gegen die syrischen Kurden Krieg geführt hat, sie vertrieben und dabei drei Gefängnisse mit jeweils etwa 10.000 IS-Terroristen und ihren Familien befreit hat, die durch die Kurden besiegt und mit UN-Mandat festgesetzt worden waren. Wer nicht völlig naiv gegenüber den Verhältnissen in Syrien, der Lage der Drusen, der Christen und sonstiger Minderheiten ist – und dafür hat ein Bundeskanzler ein Amt, das ihn bei der Arbeit unterstützt und seine Wissenslücken zubrieft – erzählt er einen irrsinnigen Zeitplan, dass “innerhalb der nächsten drei Jahre” 80% der syrischen Flüchtlinge das Land verlassen sollten.  Dann merkt er wohl, dass das Blödsinn ist und schiebt es dem Staatsgast als Zitat zu, der höflich verneint … was ist das nur für ein Stümper im Regierungsamt? Die AfD schlägt sich schon wieder auf die Schenkel und hat in Umfragen sofort einen Punkt mehr!

Merz hat seinen Amtseid gleich mehrfach gebrochen

Die Verfassung verbietet, Menchen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht. Das gilt jedenfalls für Kurden und viele andere religiöse und politische Minderheiten. Der “Übergangspräsident” ist keineswegs gewählt oder legitimiert. Warum hat ihn Merz nicht gefragt, wann er denn konkret Wahlen plant? Wie eine Verfassung aussehen soll, ein Verfassungsprozess eingeleitet wird, welche Parteien es geben wird?  Wie er sich als Islamist die Stellung und Lage der Frauen in Syrien vorstellt? Deren Rechte und Sicherheit sind unter einem Islamisten, der Kreide gefressen hat, mehr als zweifelhaft. Ob Merz ihn wohl in den Gesprächen gefragt hat,  wie er und seine Regierung Sicherheit und Menschenrechte gewährleisten will? Und hat er dabei Unterstützung angeboten? Keine einzige  journalistische fragt danach.

Abschieben, abschieben, abschieben

Alles eine Blase heiße Luft und nichts konkretes! Außer Abschieben, abschieben, abschieben. Dabei wäre das nicht nur ein klarer Verfassungs- und Rechtsbruch, ein Fußtritt für die Menschenrechte, sondern auch migrationspolitische Dummheit. Allein das deutsche Gesundheitssystem würde zusammenbrechen, sollten die etwa siebentausend syrischen Ärzte in Deutschland ausreisen müssen, geschweige denn etwa vierhundert- bis sechshunderttausend Fachkräfte von Pflege über Handwerk. Dazu die Ingenieur:innen, Busfahrer:innen, alle inzwischen gut integrierte Deutsche mit syrischem Migrationshintergrund, die würden sie  das Land verlassen müssen, dem Land massiv schaden würden.

A propos Schaden

Anstatt den Ölkonzernen wirkungsvoller auf die Finger zu schauen, etwa wie in Österreich die Margen von Konzernen und Energiehändlern zu limitieren, ist nun die “Reiche-Spritpreisbremse light” inkraftgetreten. Zwar wird das übernommene Ösi-Modell etwas mehr Transparenz schaffen, aber nützen wird es unter dem Strich nicht. Gerechtigkeit gegen jedermann/frau) walten zu lassen.-Fehlanzeige. Trotz umweltpolitischer Fragwürdigkeit hat dagegen die Bundesregierung die Flugticket-Steuer ab 1. Juli gesenkt. Dabei ist nicht einmal absehbar, ob die Fluggesellschaften diese Senkung der Flugkosten an die Fluggäste weitergeben.  Anstatt zu erklären, warum es nicht sinnvoll ist, teure Tankrabatte zu finanzieren oder gar Senkungen der Mineralölsteuer vorzunehmen nebst Verzicht auf den CO2-Handel, die viel kosten, aber nichts bewirken, redet diese Wirtschaftsministerin weiter ihrer ehemaligen Lobby nach dem Mund. Den Nutzen der Gesellschaft mehren – darunter versteht Frau Reiche den Nutzen der Ölgesellschaften, nicht den der Gesellschaft.

Das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks erlebt ökonomischen Hype

Solarkraftwerke auf den Balkonen boomen, Elektromobile werden zum Renner und wer sich gerade eine neue Gas- oder Ölheizung angeschafft hat, wendet sich mit Grausen von den Preisen ab. Während Frau Reiche so tut, als wären Spritpreis und Gaspreise überhaupt kein Problem und wider alle ökonomische Vernunft weiter daran festhalten will, das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks abzuschaffen, das sich aktuell als höchst weise und vorausschauend erweist. Stattdessen treibt sie die Bürger:innen weiter in steigende Kosten für fossile Energien. Zudem will sie, wie weitere Unionspolitiker:innen, mit irrlichternden Ideen die öffentlichen Haushalte ausplündern.

Atomenergie ist die teuerste Energie von allen – von der Leyen behauptet das Gegenteil

Die  allerteuerste Energie, die Atomenergie, will Frau von der Leyen wieder zurückholen, und Markus Söder will nicht nur am Wurstfressen festhalten, sondern sich am liebsten ein chinesisches AKW in den Vorgarten stellen.  Dessen Technik bezeichnet Söder mangels Sachkenntnis schon mal als “revolutionär”. Dabei ist sie nur ein  Abklatsch des Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop – ja, der mit den Graphitkugeln – deutsche Technik von vor-vorgestern. Das alles bei fehlendem Endlager für Strahungsmüll – wie ein Flugzeug, das man gestartet hat, ohne vorher irgendeine Landebahn zu bauen. Frau Reiche wiederum tut alles, um den Ausbau der Windkraft zu stoppen, indem sie die Entschädigungen für nicht genutzte Alternativenergie streicht, die es bisher gibt, wenn wieder einmal französischer Atomsztrom die Netze verstopft oder die Netzbetreiber den Ausbau verzögern. Diese Regierung befindet sich ökologisch und ökonomisch auf Geisterfahrt.

Aus vom Verbrenner-aus – Atomkraft, Öl- und Gasheizungen – ein ruinöser Irrweg

Die absurden Gesetzespläne dieser Bundesregierung sind ja nicht vom Tisch. Schlimmer noch: Was der Kanzler, Frau Reiche und Frau Von der Leyen in der größten  fossilen Energiekrise seit 1973 sich derzeit leisten, bewegt sich technisch und politisch auf dem gleichen Niveau, als wenn im Februar 2022 Robert Habeck angesichts Putins Krieg und Abdrehen des Gashahns für den Westen nicht gehandelt, in Rekordzeit Gas-Terminals gebaut und Gasverträge abgeschlossen, sondern stattdessen Bevölkerung und  Wirtschaft seine Kinderbücher vorgelesen hätte.

Ideologisch getrieben von Lobby, Nostalgie und Vorurteilen

Bei der CDU/CSU in dieser Bundesregierung sind weder Kompetenz noch Fähigkeit zur aktuellen Problemlösung zu erkennen, sie lebt in der Vergangenheit, getrieben von Wunschbildern und Vorurteilen. Da legte zu Wochenbeginn die wissenschaftliche Begleitforschung ihre Daten und Erfahrungen mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis vor. Beachtlich: die Zahl der Konsumenten sei gleich geblieben und nicht gestiegen, Polizei und Justiz würden durch die Entkriminalisierung deutlich entlastet, sogar auf dem nach zwei Jahren immer noch bestehenden Schwarzmarkt würden langsam gewisse Erfolge erzielt und die Quote legal angebauten Cannabis steige. Medizinisches Cannabis würde zu hoch dosiert und zu häufig, vor allem im Internet von ausländischen Ärzten verschrieben.

Alternative Fakten statt Sachpolitik

Ein differenziertes Bild, das aber nicht ins autoritäre Weltbild von Dobrindt und Warken passt, die flugs ohne Belege behaupteten die Polizei sähe das anders, das Gesetz wäre ein “Rohrkreoierer” (Dobrindt), und Jugendministerin Prien sieht vor allem die Jugend gefährdet – obwohl aus der Studie hervorgeht, dass vor allem ältere Generationen konsumieren. Die CDU/CSU ist nicht zu sachlicher Politik fähig, sondern in ihren ideologischen Vorurteilen so getrieben, dass sie lieber “alternative Fakten” gelten lässt. AfD- und Trump- Denkschulen haben ihre Spuren inzwischen auch in den Köpfen und Reihen vieler Konservativer hinterlassen.

Die Liste der als links diffamierten Organisationen wird abgearbeitet

Was die diffamierende “kleine Anfrage” der CDU/CSU über deokratische Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsorganisationen und aufklärerische Projekte gegen Rechtsextremismus war, hat sich  Ende der letzten Woche gezeigt. So hat das wichtigste Zentrum gegen Antisemitismus aus der Presse erfahren, dass Ministerin Katrin Prien das auf mehrere Jahre angelegte Projekt einer Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit nicht mehr weiterführen können wird, weil Mittel im Umfang von mehreren hunderttausend Euro gestrichen werden sollen. Und auch die Arbeit der Amadeo-Antonio Stiftung , einer der wichtigsten Akteure zur Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, soll offensichtlich ausgetrocknet werden.

Amadeo Antonio-Stiftung soll ausgetrocknet werden

Dies berichtete jedenfalls Timo Reinfrank, Geschäftsführer und ehemaliges Mitglied der linksliberalen Jungdemokraten/Junge Linke. Das reiht sich ein die katastrophale Kulturpolitik des Kultur-Zensurministers Weimer. Der hat nicht nur drei Buchläden aufgrund  von bis heute nicht begründeten Verdächtigungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchladenpreis ausgeschlossen und die Berlinale-Chefin unter Druck gesetzt. Auch den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek als Hort der Sicherung von Literatur und Wissenschaft hat er vorerst gestoppt. Der Geist dieser Regierung steht nicht nur weit rechts – sie ist schlicht regierungsunfähig.

Die SPD macht alles mit

Lars Klingbeil und Bärbel Bas machen dies alles mit. Der eine breitet seine “Visionen” bei der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung statt im Parlament aus. Und die andere hat beim Bürgergeld in den Tenor des Kanzlers eingestimmt, dass wir alle ein Volk von Drückebergern, zu wenig arbeitenden, sich in der “Lifestyle-Teilzeit” suhlenden (Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann) Bevölkerung, sind, die einfach nicht genug arbeiten wollen und deshalb Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, die schwächeren Schichten immer weiter zur Kasse gebeten werden und die Reichen geschont werden müssen, weshalb Söder kategorisch jede Erbschafts- Vermögens- und Reichensteuer ablehnt, aber sogar eine Mehrwertsteuererhöhung erwägt.

“Reformen” synonym für Klassenkampf von oben

Es gab in früheren Krisen der Bundesrepublik immer zwei wichtige Kräfte: CDA, den Arbeitnehmerflügel der CDU, und die Gewerkschafter in der SPD. Beide Arbeitnehmerflügel der einstmaligen Volksparteien haben viel für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreicht. Davon ist nichts mehr zu bemerken. Solange insbesondere die SPD-Spitze über jedes Stöckchen des Klassenkampfs von oben springt, das Friedrich Merz ihr hinhält, solange nicht die wirklichen Probleme solidarisch und mit Gemeinsinn auf Augenhöhe angegangen werden, und sich die Sprache beider Parteien dieser Koalition nichts ändert, werden die Sozialdemokraten weiter ihr politisches Desaster erleben. Und Merz und sein rechter Unionsflügel letztlich auch. Im Augenblick schaden sie diesem Land massiv.

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Statt wie die IEA auf Homeoffice und Tempolimit zu setzen, drohen Maßnahmen, die eher Mineralölkonzerne als Bedürftige entlasten. Gezielte Hilfen wie ein Energiegeld oder Gratis-Strom‑Kontingente bleiben liegen.

Wie lernfähig sind Gesellschaften? Wie oft müssen sie eine Erfahrung machen, um aus ihr Konsequenzen zu ziehen?

Benzinwut

An Deutschlands Tankstellen herrscht angeblich „Benzinwut“ – befeuert von Bild und TV. 1998 hatten Grüne eine Ökosteuer mit einem Spritpreis von 5 Deutscher Mark gefordert. 2026 – mit Grünen in der Opposition – sind Dieselfahrer froh, wenn sie eine Tanke finden, die den Liter Diesel für weniger als 2,50 Euro verkauft.

Der Grund: Trumps Irankrieg. Der völkerrechtswidrige Angriff samt Antwort des Iran haben die Öl- und Gaspreise noch oben getrieben. Seit Beginn des Krieges notiert der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel. Der Gaspreis hat sich verdoppelt auf fast 70 Dollar die Megawattstunde. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. So sollen die Schäden an Qatars Gasfeld erst in fünf Jahren behoben sein.

Obwohl sich der Krieg schon seit Wochen abzeichnete, war Europa überrascht, als er begann. Genauso überrascht wie bei Putins Ukraine-Überfall 2022. Wenig überraschend ist eine Energiekrise, wenn ein Petrostaat ein anderes Land überfällt.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ließ 2022 weltweit die Öl- und Gaspreise wie heute durch die Decke gehen. Die Ampel-Regierung pumpte Milliarden an Steuergeldern in Gaspreisdeckel und Tankrabatte, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu begrenzen.

Nix gelernt?

Was ist seitdem geschehen? Haben wir seit 2022 unsere Abhängigkeit von Öl und Gas vermindert? Ist Deutschland, ist Europa resilienter geworden?

Von 2022 bis Ende 2025 wurden in Deutschland 3,6 Millionen neue Heizungen verkauft. Ein knappes Drittel davon waren Wärmepumpen oder Pelletheizungen. Zweidrittel der Neukäufer setzten im Wissen um den Ukrainekrieg weiter auf Gas (und Öl). 2023 gab es ein Allzeit-Hoch im Absatz von Gasheizungen. Angestachelt von der verlogenen Kampagne gegen „Habecks Heizungshammer“ meinten viele, sich noch schnell eine Gasheizung zulegen zu müssen. Schön blöd.

Verdienen die zweieinhalb Millionen Neubesitzer von Gasheizungen heute unser Mitgefühl? Oder soll man den Kopf schütteln, wie über Kinder, die sich an einem Ofen die Finger verbrannt haben, und ihn gleich wieder anpatschen? Nein. Soll man nicht. Freuen wir uns lieber darüber, dass 2025 mehr Wärmepumpe 2025 als Gasheizungen gekauft wurden.

Von 2022 bis Ende 2025 wurden gut 11 Millionen Autos in Deutschland verkauft. Über 8 Millionen davon waren Verbrenner, nur knapp drei Millionen batterieelektrisch oder Plug-In-Hybrids. Die Besitzer der 3 Millionen E-Autos und Plug-Ins sind heute fein raus. Sie müssen ihren Blutdruck nicht mit „Benzinwut“ ruinieren. (Lassen wir mal außen vor, dass auf der Straße die Plug-Ins gut viermal so viel Benzin verbrennen, wie in der Zulassung angeben.)

Aber 8 Millionen Autobesitzer haben sich trotz der Ölpreiskrise 2022 wissentlich in die Abhängigkeit der Ölkonzerne begeben. Sie haben die Wahrscheinlichkeit, Opfer der nächsten Ölkrise zu werden, billigend in Kauf genommen. Nun ist die Krise schneller gekommen als gedacht. Verdienen die 8 Millionen unser Mitleid? Nein. Sie haben als mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Investitionsentscheidung getroffen.

Doch die Käufer von Verbrennern und Gasheizungen sind nicht das Problem. Wirkliche Probleme bekommen andere. Die hohen Gaspreise werden an die Mieter durchgereicht. Geringverdienende Pendler auf dem Lande erleben eine Kürzung ihres Nettolohns. Die drohende Lebensmittelinflation aufgrund höherer Transport- und Düngekosten trifft vor allem Geringverdienende, Alleinerziehende und Bürgergeldbezieher.

Die wenigsten dieser Menschen treffen wir an den Tankstellen. Wenn die vom Irankrieg ausgelöste Sozialkrise nun vor allem als „Benzinwut“ wahrgenommen wird, haben diese Menschen nichts davon.

Realitätsverweigerung

Vielleicht ist die Frage nach der Lernfähigkeit falsch gestellt. Offenbar haben Europa und Deutschland ein anderes Problem. Sie haben Regierungen, die nicht lernen wollen.

In Deutschland regiert eine Koalition von Union und SPD. Schwarz-Rot will die Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern statt zu verringern. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll begrenzt werden, Batteriespeichern wird der Anschluss ans Netz verweigert, Off-Shore-Ausschreibungen laufen leer. Gaskraftwerke dagegen sollen subventioniert werden. Die Vorgabe, Zwei-Drittel der Wärme klimaneutral bereitzustellen, wird gestrichen.

In der Europäischen Union hat Schwarz-Rot zusammen mit einer Mehrheit aus Konservativen und Faschisten im EP eine Laufzeitverlängerung für Verbrenner durchgesetzt (während weltweit E-Autos boomen).

Christdemokraten lassen sich beim Goldenen Lenkrad der Bild gerne dafür feiern, „Benzin im Blut“ zu haben. Die Union, aber noch mehr die Sozialdemokraten, hatten über Jahrzehnte ein Faible für billiges Gas aus Russland. Offensichtlich verlernt man mit Benzin im Blut und Gas im Gehirn die wichtigste Grundregel von Politik. Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit: Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Anstatt das zum Anlass zu nehmen, sich der Wirklichkeit zu stellen, versuchen Union und SPD der unbequemen Realität zu entkommen. Statt massiv in Erneuerbare, Speicher und E-Mobilität zu investieren, versucht Schwarz-Rot lieber die „Benzinwut“ zu dämpfen. Das ist wirtschaftlich kontraproduktiv, unsozial und führt direkt in die nächste Energiekrise.

Wenn eine hohe Nachfrage die Preise hochtreibt, wäre es naheliegend, die Nachfrage zu dämpfen. Das senkt Preise. Darauf zielen Vorschläge der Internationalen Energie Agentur. Sie fordert mehr Homeoffice und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Wer wie Schwarz-Rot versucht, über die Senkung von Steuern und Abgaben Preise zu senken, erhöht zunächst nur die Margen der Mineralölkonzerne. So weit Preise sinken, wird Nachfrage subventioniert. Viel Verbrauchende, viel Fahrende werden damit am stärksten entlastet.

Eine tatsächliche Entlastung wäre die Auszahlung eines Energiegeldes pro Kopf, welches zielgenau ärmere Menschen stärker entlastet als Besserverdienende. Wir könnten auch – angesichts von über 1000 Stunden im Jahr mit Strompreisen von weniger als einem Cent an der Börse – jedem Haushalt 600 Kilowattstunden gratis abgeben. So würden endlich alle Haushalte von niedrigen Börsenpreisen durch Erneubare profitieren.

Doch Schwarz-Rot plant das Gegenteil. Gerade die Menschen, die von der drohenden Lebenmittelinflation besonders betroffen sind, sollen schlechter gestellt werden. Bärbel Bas möchte die Inflationsanpassung für Bürgergeld und Sozialhilfe wieder nach hinten schieben. Sie streicht mitten in der Öl- und Gaskrise Olaf Scholzs Entlastung einkommensschwacher Familien.

Für Schwarz-Rot scheint die arbeitende Mitte bei Monika Gruber zu beginnen. Das ist die Kabarettistin, die am 10. Juni 2023 zusammen mit Hubert Aiwanger und Markus Söder in Erding gegen Habecks Heizungshammer randalierte. Am gleichen Wochenende stellte sie ihr Haus in Erding für über 5 Millionen zum Verkauf.

Wer von immer neuen Energiekrisen nichts lernen will, wer lieber laute Lobbyisten befriedigt, als für sozialen Ausgleich zu sorgen, wer die Menschen immer wieder in der falschen Hoffnung bestätigt, es ginge dauerhaft weiter mit Öl und Gas, wer Europa weiter in der Abhängigkeit fossiler Autokraten wie Trump und Putin halten will, für den passt – sorry – Hubert Aiwangers Kraftausdruck auf der Erdinger Demo:

„Ihr habt wohl den Arsch offen“.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

SPD plant Krisentreffen nach Landtagswahl-Niederlagen am Freitag.

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD ihre Strategie überdenken. Bärbel Bas hat für Freitag ein zentrales Krisentreffen angekündigt.

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Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz schließen Klingbeil und Bas einen Rücktritt aus.

Die SPD hat nach Jahrzehnten die Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz verloren – doch ein Rücktritt der Parteispitze steht derzeit nicht zur Debatte. Lars Klingbeil machte am Wahlabend deutlich, dass er trotz der Niederlage weitermachen will.

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SPD unter Druck nach Wahlniederlage der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Parteispitze. Doris Schröder-Köpf fordert den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Sie sieht die Partei an einem Punkt, an dem grundlegende personelle Veränderungen notwendig seien.

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Die SPD kämpft mit sinkender Popularität: In Rheinland-Pfalz droht ein Debakel.

Die Sozialdemokratie steht derzeit vor großen Herausforderungen. Historisch starke Hochburgen wie Rheinland-Pfalz sind entscheidend: Fällt diese, könnte die Partei als „Verwalter ihrer Geschichte“ gelten.

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HALLO HERR #BUNDESKANZLER 😀 🌱 ❓

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Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.

Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.

Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.

Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.

Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal

Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.

Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.

Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.

Behördenübergreifender Datenaustausch

Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.

Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Der „komplexe“ Sozialdatenschutz

Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Mehr KI, weniger Kontrolle

Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.

So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.

Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.

„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.

Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“

„Commitment“ oder Grundgesetzänderung

Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.

Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.

Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Ist die #SüddeutscheZeitung bei 🌱 #Cannabis etwa #rassistisch? Oder sind die #Wortwahl und #Darstellung

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Hat er recht, oder will er #Missbrauchsopfern ihre #Heilmittel vorenthalten, damit sie nicht den #Schmerz des #Missbrauchs überwinden?
https://de.catholicnewsagency.com/news/14540/gott-statt-cannabis-erzbischof-warnt-in-hirtenbrief-vor-risiken-des-marihuana-konsums

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Hat er recht, oder will er #Missbrauchsopfern ihre #Heilmittel vorenthalten, damit sie nicht den #Schmerz des #Missbrauchs überwinden?
https://de.catholicnewsagency.com/news/14540/gott-statt-cannabis-erzbischof-warnt-in-hirtenbrief-vor-risiken-des-marihuana-konsums

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Faktenfreie Debatte

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

Die Koalition aus Union und SPD setzt ihren Kurs der Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik fort. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nun angekündigt, Missbrauch von Sozialleistungen durch Personen aus dem europäischen Ausland in Deutschland entschiedener bekämpfen zu wollen. Laut Bas gebe es „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch kriminelle Netzwerke.

Nach einem Treffen mit Vertreter*innen der Kommunen und Jobcentern am Montag in Duisburg kündigte die Co-Chefin der SPD an, betrügerische Strukturen vor allem mit einem schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden aufzuspüren. Ordnungsämter, Polizei und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas. Dazu seien Gespräche mit Datenschützer*innen und dem Digitalminister nötig.

Bas will EU-Freizügigkeit einschränken

Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Bas außerdem prüfen, ob es eine „Strafbarkeitslücke“ im deutschen Recht gibt. So könnte Sozialleistungsmissbrauch im Strafgesetzbuch ein eigener Straftatbestand werden. Nach eigener Aussage will sie damit erreichen, „dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden“.

Außerdem will Bas die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene neu definieren. Diese sei zwar eine wichtige Errungenschaft, müsse aber an Voraussetzungen geknüpft werden. Dazu nannte sie etwa die mögliche Einführung einer Mindestanzahl an Wochenarbeitsstunden.

Derzeit können Menschen aus anderen EU-Staaten unkompliziert nach Deutschland einreisen, hier einen Wohnsitz anmelden und eine Arbeit aufnehmen, sofern sie einen gültigen Pass. Anders als deutsche Staatsangehörige haben sie Anspruch auf Sozialleistungen jedoch nur, wenn sie einen Minijob haben und der Lohn zum Leben nicht reicht.

Verfahren nur bei ausländischen Verdachtsfällen

In Deutschland bezogen zuletzt insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Angesichts der scharfen Debatte überraschen die geringen Fallzahlen solcher Verdachtsfälle „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Bis Mai dieses Jahres haben die Jobcenter 195 solcher Fälle registriert, 96 zogen eine Strafanzeige nach sich. Im vergangenen Jahr waren es 421 Verdachtsfälle, bei 209 von ihnen wurde eine Strafanzeige erstattet. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Die Zahl der Fälle, die tatsächlich zu einer Verurteilung führen, ist nicht bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden teilen den Ausgang des Verfahrens nicht immer an die Jobcenter mit.

Jobcenter eröffnen Verfahren wegen „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ nur bei nicht-deutschen Unionsbürger*innen. Alle anderen Fälle, die im Zusammenhang mit organisierten Tätergruppen stehen, werden nicht separat als bandenmäßiger Leistungsmissbrauch erfasst, so die Bundesregierung.

Zivilgesellschaft kritisiert faktenfreie Debatte

Die Veranstaltung in Duisburg, nach der Bas ihre Pläne verkündete, war eine Fachtagung zu „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten“. Eingeladen waren Vertreter*innen von Stadtverwaltungen, Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit. Interessenvertretungen von Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland prekär beschäftigt sind oder Sozialleistungen beziehen, waren nicht dabei.

Das kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die Arbeitsministerin. Darin weisen sie die von der Arbeitsministerin befeuerte Debatte um „bandenmäßigem Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ zurück. Diese entspreche nicht der Faktenlage und stelle Menschen aus EU-Staaten unter Generalverdacht des Missbrauchs und Betrugs.

Bereits vor zwei Wochen haben sich zahlreiche andere Organisationen sowie Sozialverbände zu Wort gemeldet. Sie sprechen von medialer Hetze und politischer Instrumentalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen. Die zugrunde liegenden Ursachen wie strukturell bedingte Armut, Ausbeutung und fehlender Schutz für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten würden in der Debatte ausgeblendet.

Razzien und Zwangsräumungen

Zu den Unterzeichner*innen des am Montag veröffentlichten offenen Briefs zählen zum Beispiel das Netzwerk Europa in Bewegung und die Initiative Stolipinovo in Europa e.V., die sich für die Rechte und Interessen von Migrantengemeinschaften aus Osteuropa einsetzt. Die Organisationen schildern darin mehrere Fälle aus deutschen Städten, die von struktureller Ungleichbehandlung von EU-Ausländer*innen und repressiven behördlichen Praktiken zeugen. Dazu zählen massenhafte Zwangsräumungen, diskriminierende Razzien und rassistische Behandlung in Jobcentern.

Ein Beispiel ist eine Razzia in einer Notunterkunft für wohnungslose Menschen in Berlin-Schöneberg Mitte Oktober. Mitarbeiter*innen der Berliner Jobcenter und der Familienkasse hatten in Begleitung von Polizeibeamt*innen und Pressevertrer*innen um 6 Uhr morgens die Unterkunft aufgesucht. Die Anlauf- und Beratungsstelle Amoro Foro e.V bezeichnet die Aktion als unverhältnismäßig und politisch motiviert. Ihr sei monatelange rassistische Berichterstattung vorausgegangen.

Der Verein Stolipinovo berichtet von Beispielen aus Duisburg. Die Stadt verfolge eine der repressivsten migrationspolitischen Strategien Deutschlands. Eine „Tasksforce Problemimmobilien“ nutze Brandschutzverordnungen als Vorwand, um bulgarische und rumänische Staatsbürger*innen unangekündigt aus ihren Wohnungen zu räumen. Die Stadt gebe den Menschen keine Möglichkeit, die angeführten Baumängel zu beseitigen. Im Laufe eines Jahrzehnts hätten auf diese Weise mehr als 5.000 Menschen ihr zuhause verloren, darunter Familien mit minderjährigen Kindern, Kinder mit Behinderung sowie Schwangere.

Systematische Benachteiligung in Behörden

Auch eine Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dokumentierte 2021 eine diskriminierende Sonderbehandlung von nicht-deutschen EU-Bürger*innen durch Jobcenter und Familienkassen. Eine Umfrage unter Mitarbeitenden in der Beratung ergab unter anderem, dass Bürger*innen östlicher EU-Staaten mit systematischen und teilweise rechtswidrigen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Sozialleistungen und von Kindergeld konfrontiert sind.

Dazu gehört beispielsweise, dass Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen werden und nicht mal einen Antrag auf Leistungen stellen können. Auch werden von EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an das Vorlegen von Dokumenten gestellt. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegter Erwerbstätigkeit verweigert.

Der Paritätische Gesamtverband bewertete die Ergebnisse als skandalös und warnte vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen bestätigte die Vorwürfe im vergangenen Jahr am Beispiel Duisburgs: Sozialrechtlicher Ausschluss, repressives Vorgehen der lokalen Behörden sowie ein informeller Arbeitsmarkt würden zur prekären Lebenslage von Unionsbürger*innen in segregierten Stadtteilen beitragen.

Warnung vor verheerenden sozialen Folgen

Der offene Brief fordert ein Ende der politischen Instrumentalisierung von Armut und eine Rückkehr zu einer faktenbasierten Debatte. Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung seien keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Arbeitsminister Bas dürfe Probleme wie Wohnungslosigkeit und Ausbeutung im Niedriglohnsektor nicht noch verstärken.

Die Unterzeichner*innen warnen, dass die angekündigten Verschärfungen verheerende Folgen für die Betroffen hätten. Für viele EU-Bürger*innen in Deutschland sei ein Minijob in Kombination mit aufstockenden Sozialleistungen oft der einzige Weg, Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. Wenn diese Regelung eingeschränkt wird, würden viele Menschen den Versicherungsschutz und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung verlieren.

Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Timur Vorkul - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Miriam Scherff empfängt Bärbel Bas beim CVJM

Der CVJM in der Sonntagsstraße in Oberbarmen war als Ort der Zusammenkunft bewusst gewählt, denn hier wird an…
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https://www.europesays.com/de/402215/

Bundeskabinett - Koalition uneins über Weichenstellungen zur Rente

Arbeitsministerin Bas will das Rentenniveau stabilisieren. Doch ihre Pläne stoßen in der Koalition auf Widerspruch.#Rentenniveau #RENTENREFORM #SOZIALPOLITIK #BärbelBas #SPD #Lebenshaltungskosten
Die Reform der Rente spaltet die Regierungskoalition

@pallenberg soviel {#frauen !} erleben das in der #politik, der {katholischen!}#kirche und unserer Gesellschaft! #barbelbas #RicardaLang #baerbock #brosiusgersdorf - die Liste ist lang, der #frauenhass groß.
#misogynie #handmaidstale #neofaschismus #Trumpismus #merz #antifeminismustotet #tassenimschrank #sexismus #abtreibungen #toxicmasculinity

Breite Kritik an Rentenplänen von Bundesarbeitsministerin Bas

Dass die Rente reformiert werden muss, ist unumstritten. Doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas löst breite Kritik aus. Arbeitgeber warnen vor hohen Kosten, Gewerkschaften gehen die Pläne nicht weit genug.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenpaket-kritik-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenpaket #BärbelBas #Rentenniveau

Beamte pauschal in die Rentenkasse? Wer nicht unterscheidet zwischen Verwaltung und Sicherheitskräften, riskiert mehr als nur Ungerechtigkeit. Der SEK-Beamte ist kein Sachbearbeiter. Der Berufssoldat kein Finanzbeamter. Wer sie alle gleichmacht, zerstört Vertrauen, Fürsorgeprinzip und Einsatzbereitschaft. Gerechtigkeit heißt: Unterschiede anerkennen – nicht nivellieren.
#BärbelBas #Beamtenpension #Rente #Sicherheit #Berufssoldaten #SEK #Zwangsreform #Gerechtigkeit #dbb #Alimentationsprinzip