#barbelbas — Public Fediverse posts

Ich empfehle #BärbelBas & #KarstenWildberger [beide #SPD] eindringlich, sich mal den Film "#Brazil" anzuschauen.

Um deren Frage zu beantworten, wie ein eh schon kaltherziges & brutales System noch kaltherziger & brutaler gemacht werden kann.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101259182/sozialstaat-umbauen-bas-und-wilberger-ueber-die-rolle-von-ki.html

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Ich empfehle #BärbelBas [#SPD] & #KarstenWildberger [#CDU] eindringlich, sich mal den Film "#Brazil" anzuschauen.

Um deren Frage zu beantworten, wie ein eh schon kaltherziges & brutales System noch kaltherziger & brutaler gemacht werden kann.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101259182/sozialstaat-umbauen-bas-und-wilberger-ueber-die-rolle-von-ki.html

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Ich empfehle #BärbelBas & #KarstenWildberger [beide #SPD] eindringlich, sich mal den Film "#Brazil" anzuschauen.

Um deren Frage zu beantworten, wie ein eh schon kaltherziges & brutales System noch kaltherziger & brutaler gemacht werden kann.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101259182/sozialstaat-umbauen-bas-und-wilberger-ueber-die-rolle-von-ki.html

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Ich empfehle #BärbelBas & #KarstenWildberger [beide #SPD] eindringlich, sich mal den Film "#Brazil" anzuschauen.

Um deren Frage zu beantworten, wie ein eh schon kaltherziges & brutales System noch kaltherziger & brutaler gemacht werden kann.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101259182/sozialstaat-umbauen-bas-und-wilberger-ueber-die-rolle-von-ki.html

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Ich empfehle #BärbelBas & #KarstenWildberger [beide #SPD] eindringlich, sich mal den Film "#Brazil" anzuschauen.

Um deren Frage zu beantworten, wie ein eh schon kaltherziges & brutales System noch kaltherziger & brutaler gemacht werden kann.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101259182/sozialstaat-umbauen-bas-und-wilberger-ueber-die-rolle-von-ki.html

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https://www.europesays.com/videos/28533/ THÜRINGEN: Nach kruder „Staatsstreich“-Aussage! SPD-Minister poltert weiter gegen AfD-Sieg! #2026 #29Prozent #AfD #AfDUmfragenRekordhochDeutschland #aktuell #ArbeitszeitDebatte #BärbelBas #dgb #fernsehen #forsa #GeorgMaier #InnenministerThüringen #insa #koalition #KritikBundesregierung #landtagswahl #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #PolitischeEntwicklung #populismus #Reformen #SachsenAnhalt #SPD #StaatsstreichVorwurf #streit #tv #video #welt #WELTNews #yougov

Schmiererei am Büro von Bärbel Bas

Hoffen auf Zeugenhinweise Schmiererei am Büro von Bärbel Bas – Staatsschutz ermittelt Aktualisiert am 12.05.2026Lesedauer: 1 Min. Unbekannte…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #BärbelBas #Deutschland #Germany #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Schmiererei #SPD #Staatsschutz #Wahlkreisbüro #Zeugenhinweis
https://www.europesays.com/de/1027165/

https://www.europesays.com/videos/27954/ DEUTSCHLAND: AfD auf Rekordhoch! Druck auf Kanzler Merz wächst weiter #2026 #AfD #AfdUmfrage #aktuell #BärbelBas #bundesregierung #Bundestag #DeutschlandPolitik #DgbKongress #fernsehen #FriedrichMerz #innenpolitik #IppenMedia #JungeWähler #Kanzlerkritik #kommunikation #LarsKlingbeil #MarkusSöder #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #PolitischeKrise #reformpolitik #SPD #tv #umfragen #Union #vertrauensverlust #video #WeimarerRepublik #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/26518/ ARBEITSZEIT-STREIT: “Da muss einfach eine Grenze gesetzt werden!” Acht-Stunden-Tag vor dem Aus? #2026 #aktuell #arbeitsmarkt #Arbeitsrecht #arbeitszeit #arbeitszeitgesetz #BärbelBas #cdu #deutschland #fernsehen #gewerkschaften #koalition #Kritik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #reform #SPD #tv #Union #video #welt #WELTNews #widerstand

Schmiererei an Büro von Bärbel Bas in Duisburg

Unbekannte haben einen Schriftzug auf die Fassade des Duisburger Wahlkreisbüros von SPD-Chefin und Arbeitsminis…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Arbeitsministerin #Arbeitszeitreform #BärbelBas #Büro #Deutschland #Germany #Gewerkschaften #Ministerin #Nordrhein-Westfalen #Parole #Reform #scharf #Staatsschutz #Unbekannte #Wahlkreisbüro
https://www.europesays.com/de/1013975/

Bärbel Bas: Farbanschlag auf Wahlkreis-Büro in Duisburg

„Wer hat uns verraten?“ Unbekannte verüben Farbanschlag auf Bür…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #100312362 #Arbeitszeit #BärbelBas #Berlin #Bundestag #Deutschland #DGB #Farbanschlag #Germany #Gewerkschaften #Koalitionsvertrag #Nordrhein-Westfalen #Polizei #SPD #Staatsschutz #T-Online #Wahlkreisbüro #WeimarerRepublik #Yasmin
https://www.europesays.com/de/1013671/

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

https://starke-meinungen.de/blog/2026/05/12/die-andere-seite-der-migrationsbilanz/#more-17634

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

https://starke-meinungen.de/blog/2026/05/12/die-andere-seite-der-migrationsbilanz/#more-17634

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

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„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

https://starke-meinungen.de/blog/2026/05/12/die-andere-seite-der-migrationsbilanz/#more-17634

„Wer nur über anfängliche Belastungen spricht, aber nicht über spätere Arbeit, Beitragszahlung, Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe, erzählt nicht die ganze Geschichte. Er erzählt nur den für Ressentiments politisch nützlichen Teil.“

#Migration #Integration #Flüchtlinge #Asyl #AfD #BärbelBas

https://starke-meinungen.de/blog/2026/05/12/die-andere-seite-der-migrationsbilanz/#more-17634

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

https://www.europesays.com/videos/24204/ DEUTSCHLAND: DGB-Chefin Fahimi warnt Regierung mit klarer Kampfansage und kündigt Widerstand an! #2026 #aktuell #arbeitnehmerrechte #arbeitsmarkt #arbeitszeit #BärbelBas #bundesregierung #cdu #deutschland #dgb #DgbBundeskongress #fernsehen #gewerkschaften #klingbeil #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Reformen #SPD #teilzeit #tv #video #welt #WELTNews #YasminFahimi

„Haltet den Dieb“

Nach der Methode  wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen.

Angeführt von der Springerpresse BILD und WELT hat sich auch in den meisten anderen Medien die Lesart eingestellt: Die Sozialdemokraten sind an allem schuld.

Die SPD „blockiert“ , sie „sperrt sich“, sie „stellt sich dagegen“, sie „trägt nicht mit“, sie „tritt auf, als hätte sie die Wahl gewonnen“, sie „provoziert einen Rauswurf“, sie „bestimmt den Kurs der schwarz-roten Regierung“. So oder so ähnlich lautet die Litanei der Schuldvorwürfe an die SPD. Vielfach wird der Eindruck erweckt, als regiere die SPD.

Kanzler Merz, dessen Zufriedenheitswerte auf einem Tiefstand von 16 Prozent abgesackt sind, versucht in seiner Verzweiflung diese (allerdings nur mediale)  Stimmung zu nutzen und beklagt sich in der Fernseh-Sendung mit Caren Miosga, die SPD solle nicht auf den Gedanken kommen, „sie könnte mit uns machen, was sie will“ und in der Koalition müsse „auch die Union vorkommen“. Er erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie CDU/CSU sie zeigten.

Man muss nicht die angeblich 189 Gesetzentwürfe und Maßnahmen durchgehen, die diese Regierung nach eigenen Angaben im ersten Jahr ihrer Amtszeit im Kabinett verabschiedet haben soll, es reicht ein Blick auf einige Politikfelder bei denen erkennbar wird, dass die CDU/CSU der SPD auf ganzer Linie Niederlagen zugefügt hat.

Lange Liste des Den-Kürzeren-Ziehens

Als da wäre etwa die Abschaffung des Bürgergeld-Gesetzes, dem die CDU/CSU noch vor vier Jahren mit ganz überwiegender Mehrheit zugestimmt hatte. Das neue Grundsicherungsrecht schafft ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System. Als ob es die SPD damals nicht die Mehrheit kostete, verteidigte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas im Bundestag das Vorhaben: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“.

Die SPD hat ohne Murren hingenommen, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt bei der Ausländerpolitik – unter dem Oberbegriff des Koalitionsvertrages einer „effektiven Steuerung der Migration“ – nahezu ungehindert austoben konnte. Trotz eines entgegenstehenden Gerichtsurteils hält der Innenminister an Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der deutschen Grenze fest. Er setzt die Aussetzung des Familiennachzugs rigoros um. Auf der Grundlage von Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto Regierung Afghanistans will Dobrindt Abschiebungen dorthin „Schritt für Schritt“ ausweiten, er will „Abschiebehemmnisse“ reduzieren und sog. „Return Hubs” (Abschiebezentren) in Drittstaaten außerhalb der EU schaffen. Auch dass das Bundesinnenministerium die Schutzzusage für fast 800 Militärhelfer aus Afghanistan nicht einhält, wird von der SPD klaglos hingenommen.

Die SPD hat weder der Senkung der Luftverkehrssteuer, noch CSU-Forderungen nach Einführung einer Mütterrente oder nach Wiedereinführung der Subventionen für Agrardiesel oder nach Senkung der Mehrwertteuer für Speisen in der Gastronomie „widersprochen“.

Hat die SPD im Koalitionsausschuss die Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 nicht etwa „mitgetragen“?

Wo blieb der Aufschrei der SPD als im EU-Parlament mit den Stimmen der extrem rechten Fraktionen die Forderung der CDU nach Aufweichung des Lieferkettengesetzes beschlossen wurde?

Die SPD stellte sich nicht dagegen, die tägliche Höchstarbeitszeit in eine Wochenarbeit umzuwandeln, so dass Schichten bis zu 13 Stunden dauern könnten.

Bei der Gesundheitsreform lässt es die SPD zu, dass vor allem die Beitragszahler durch Einschnitte bei der Familienversicherung oder der Zuzahlung für Medikamente zur Kasse gebeten werden und dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger weiterhin zu einem erheblichen Teil tragen sollen, während der Bund den Zuschuss an die Krankenkassen um 2 Milliarden kürzen will.

Hat etwa die SPD „den Kurs der schwarz-roten Koalition bestimmt“, als es um die Abschaffung der 65%-Regel für erneuerbare Energien beim „Heizungsgesetz“ gegangen ist? Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche darf die Förderung für erneuerbare Energien streichen  und das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 kippen  oder den Weg für eine neue Gasinfrastruktur ebnen.

Ohne jedes Aufhebens hat die SPD die Außenpolitik mit Kanzler, Außenminister (Johann Wadephul) und mit dem Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss (Armin Laschet) komplett der CDU überlassen.

Hat die SPD widersprochen, dass Familienministerin Karin Prien etwa 200 Projekte aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen lassen will?

Warum war die SPD bereit, ein Nein der CDU gegenüber der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren?

Kamen die CDU/CSU beim Entlastungspaket für den Bürokratieabbau etwa nicht vor?

Hat sich die SPD dagegen gesperrt, dass die von Vizekanzler Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auf die lange Bank einer Überprüfung durch die EU-Kommission geschoben wurde?

Stellt die SPD die Koalition in Frage, weil Friedrich Merz beim IHK-Tag deren Vorstöße auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer oder auch nur einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes brüsk zurückgewiesen hat? Dabei sind 81 Prozent der Befragten der Meinung, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist.

Man könnte die Liste der Gesetze und Maßnahmen nahezu beliebig fortsetzen, in denen die SPD in der schwarz-roten Koalition den Kürzeren gezogen hat.

Die meisten konservativen Medien, die CDU/CSU und Bundeskanzler Merz rufen aber „Haltet den Dieb“ und versuchen damit von der Verantwortung für das eigene Versagen abzulenken und die Schuld an der Misere auf die SPD zu schieben. Und das, obwohl selbst die CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer stimmten.

Zur Splitterpartei verzwergt

Der profillose und vor allem als Netzwerker aktive SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas sind beide in die Kabinettdisziplin eingebunden, sie können und wollen sich nicht gegen Schuldvorwürfe wehren, geschweige denn eine sozialdemokratische Perspektive entwickeln. Die SPD nimmt im Gegenteil die Rolle des „Diebes“ klaglos an und wundert sich, dass diese Partei eine Wahl nach der anderen verliert und sich nach jüngsten Umfragen zur Splitterpartei verzwergt.

Meint die SPD-Führung tatsächlich, dass die Sozialdemokratie mit der Androhung der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ dem Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa entgehen kann? Nämlich von der politischen Landkarte zu verschwinden!

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

‘Nobody Comes for Welfare’: German Minister Faces Reality Check

https://fed.brid.gy/r/https://europeanconservative.com/articles/news/nobody-comes-for-welfare-german-minister-faces-reality-check/

So ein schöner Tag und dann zum Abschluss maximaler Brechreiz.
Ich bin wirklich kein Spezialfan von #BärbelBas, aber Eure mit Verlaub beschämend populistische Einordnung Ihres Standpunktes hat mir gerade die Kinnlade gelöst. Was ist los was ist passiert.
Danke für nix, @tagesschau

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Danke für nix, @tagesschau

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Danke für nix, @tagesschau

Streit um Einwanderung: Fürths OB Jung kritisiert Aussagen von Ministerin Bas scharf

https://fuerthaktuell.de/?p=10155

#fürth #thomasjung #bärbelbas #bundestag #spd #migration #einwanderung #zuwanderung #sozialsysteme #rathauschef #deutschland #osteuropa #franken #mittelfranken #bayern #news

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Wenn eine alternde Gesellschaft gleichzeitig #Fachkräftemangel beklagt und Menschen pauschal als „ #Sozialtouristen“ diffamiert, zeigt das oft weniger Realität als kollektive #AngstVorVeränderung. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." #BärbelBas und der Shitstorm.

Wenn eine alternde Gesellschaft gleichzeitig #Fachkräftemangel beklagt und Menschen pauschal als „ #Sozialtouristen“ diffamiert, zeigt das oft weniger Realität als kollektive #AngstVorVeränderung. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." #BärbelBas und der Shitstorm.

Wenn eine alternde Gesellschaft gleichzeitig #Fachkräftemangel beklagt und Menschen pauschal als „ #Sozialtouristen“ diffamiert, zeigt das oft weniger Realität als kollektive #AngstVorVeränderung. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." #BärbelBas und der Shitstorm.

Wenn eine alternde Gesellschaft gleichzeitig #Fachkräftemangel beklagt und Menschen pauschal als „ #Sozialtouristen“ diffamiert, zeigt das oft weniger Realität als kollektive #AngstVorVeränderung. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." #BärbelBas und der Shitstorm.

Die Stadtzerstörer

Was Duisburg und Bonn gemeinsam haben

Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört.

Hier in Bonn ist die als Urheberin zahlreicher stauverursachender Baustellen und Sperrungen wohlbekannt. Die LKW-Trucks, die täglich über die Kennedybrücke Beuel durchkreuzen, kommen daher. Grund: der Tausendfüssler ist kaputt und muss neu gemacht werden. Die zu meinem Bedauern jüngst abgewählte Oberbürgermeisterin Katja Dörner hatte sich noch mit der Autobahn GmbH über die Bauweise angelegt. Einerseits zu massiv, gross und breit. Andererseits ohne mitgeplante Radschnellwegroute über die Nordbrücke, die im übrigen auch schon kaputt ist, und als Nächste drankommen soll.

Was ist noch übrig vom Politik-Handwerk?

Dörner hatte eine kurze Telefonleitung zum NRW-Landesverkehrsminister Krischer, und ebenso zu den grünen Fraktionsspitzen und Regierungsmitgliedern in Berlin. Als die noch in der Regierung waren. Jetzt haben wir einen neuen Oberbürgermeister. Ob der noch Zeit zum Telefonieren hat, bei all den Affären, die er bewältigen muss? Leute, die ihn besser kennen, als ihnen lieb ist, bezweifeln das. Massiv.

Wiekommichdrauf? Duisburg

Einer der letzten Wahlsieger der SPD in diesem Land ist Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. Über 78% wählten ihn in der Stichwahl; im ersten Wahlgang verpasste er die absolute Mehrheit nur knapp (46%). Ich bin kein Freund von ihm. Aber ich glaubte, in der SPD werde er auf Händen getragen und verehrt. Wie seine Genossin Bärbel Bas, die in “den schönsten Job der Welt – neben Papst” (zit. nach Franz Müntefering), also den SPD-Vorsitz neben “Dackelblick”-Klingbeil und ins Bundeskabinett gespült wurde. Bas ist Erbin des einstmals sichersten SPD-Wahlkreises der Welt, als den noch der legendäre Günter Schluckebier innehatte: 70%!

Wie kommichdrauf? In diesem Wahlkreis ereignete sich nun das: Philipp Wahl/WAZ: “Duisburgs Oberbürgermeister Link zum A59-Ausbau: ‘Stoppen Sie den Wahnsinn!’ – Der Bundesverkehrsminister will feierlich den Spatenstich für die neue A59-Brücke setzen. Duisburgs Politik wirft ihm ‘Missachtung’ vor. Doch nicht nur das.”

Dä. Schon bei der Bonner WCCB-Affäre habe ich mich gefragt, was die in den wöchentlichen SPD-Präsidiumssitzungen eingentlich den ganzen Tag machen. Wenn die damalige Bonner OB Bärbel Dieckmann und der damalige Bundesaussenminister Steinmeier dort nebeneinander sassen. Da war noch nicht einmal ein Telefon nötig, um ihn zu bitten, seine Botschaft in Südkorea den Investor Man-Ki Kim überprüfen zu lassen. Das scheint – warum, ist mir ein Rätsel geblieben, und nicht nur mir – unterblieben zu sein. Das wurde sehr, sehr teuer für die verschuldete Stadt. Wie kommichdrauf?

Vor, während und nach einer Kabinettssitzung

Heute frage ich mich, was die Genossin Bas, durch deren Direktwahlkreis diese bildschöne Autobahn verläuft und ausgedehnt werden soll, eigentlich so vor, während und nach einer Kabinettssitzung macht. Sprechen die da miteinander? Oder vermeiden die das lieber? Spricht der Genosse Link mit der Genossin Bas? Oder auch lieber nicht?

Ich kenne diese Autobahn sehr gut. In dem Jahr, als ich ein Auto besass (1978), befuhr ich sie regelmässig. Meine damalige erste feste Freundin hatte ihr Elternhaus in Duisburg-Hamborn. Ihr nicht minder netter Vater war Redakteur der Rheinischen Post, der heute der Bonner General-Anzeiger gehört. Besitzerclan: die Erbengemeinschaft des vormaligen NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold. Ich will nicht abschweifen. Schon vom Auto aus war das Bauwerk einschüchternd und beeindruckend, weil es fast durchgehend auf Brücken und Stelzen die Mitte Duisburgs von Süd nach Nord überquert, unter ihr nicht nur Wohngebiete, auch die City und der grösste Binnenhafen Europas. Und immer schön Seitenwind von West nach Ost. Unter den das Ungeheuer planenden und bauenden Bundes-, Landes- und kommunalen Verkehrspolitikern nicht wenige, eher mehrheitliche Sozialdemokraten. Immerhin: von heute aus gesehen ist eine Lernkurve erkennbar. Eine langsame.

Frage für Bonn: wie kommuniziert der Bonner OB? Wird er auf Landes- und Bundesebene ernstgenommen? Seine Vorgängerin wurde es. Kann er telefonieren? Hat er die Nummern, die er braucht? Oder ist diese Kulturtechnik schon ausgestorben?

Die Stadtzerstörer

Was Duisburg und Bonn gemeinsam haben

Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört.

Hier in Bonn ist die als Urheberin zahlreicher stauverursachender Baustellen und Sperrungen wohlbekannt. Die LKW-Trucks, die täglich über die Kennedybrücke Beuel durchkreuzen, kommen daher. Grund: der Tausendfüssler ist kaputt und muss neu gemacht werden. Die zu meinem Bedauern jüngst abgewählte Oberbürgermeisterin Katja Dörner hatte sich noch mit der Autobahn GmbH über die Bauweise angelegt. Einerseits zu massiv, gross und breit. Andererseits ohne mitgeplante Radschnellwegroute über die Nordbrücke, die im übrigen auch schon kaputt ist, und als Nächste drankommen soll.

Was ist noch übrig vom Politik-Handwerk?

Dörner hatte eine kurze Telefonleitung zum NRW-Landesverkehrsminister Krischer, und ebenso zu den grünen Fraktionsspitzen und Regierungsmitgliedern in Berlin. Als die noch in der Regierung waren. Jetzt haben wir einen neuen Oberbürgermeister. Ob der noch Zeit zum Telefonieren hat, bei all den Affären, die er bewältigen muss? Leute, die ihn besser kennen, als ihnen lieb ist, bezweifeln das. Massiv.

Wiekommichdrauf? Duisburg

Einer der letzten Wahlsieger der SPD in diesem Land ist Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. Über 78% wählten ihn in der Stichwahl; im ersten Wahlgang verpasste er die absolute Mehrheit nur knapp (46%). Ich bin kein Freund von ihm. Aber ich glaubte, in der SPD werde er auf Händen getragen und verehrt. Wie seine Genossin Bärbel Bas, die in “den schönsten Job der Welt – neben Papst” (zit. nach Franz Müntefering), also den SPD-Vorsitz neben “Dackelblick”-Klingbeil und ins Bundeskabinett gespült wurde. Bas ist Erbin des einstmals sichersten SPD-Wahlkreises der Welt, als den noch der legendäre Günter Schluckebier innehatte: 70%!

Wie kommichdrauf? In diesem Wahlkreis ereignete sich nun das: Philipp Wahl/WAZ: “Duisburgs Oberbürgermeister Link zum A59-Ausbau: ‘Stoppen Sie den Wahnsinn!’ – Der Bundesverkehrsminister will feierlich den Spatenstich für die neue A59-Brücke setzen. Duisburgs Politik wirft ihm ‘Missachtung’ vor. Doch nicht nur das.”

Dä. Schon bei der Bonner WCCB-Affäre habe ich mich gefragt, was die in den wöchentlichen SPD-Präsidiumssitzungen eingentlich den ganzen Tag machen. Wenn die damalige Bonner OB Bärbel Dieckmann und der damalige Bundesaussenminister Steinmeier dort nebeneinander sassen. Da war noch nicht einmal ein Telefon nötig, um ihn zu bitten, seine Botschaft in Südkorea den Investor Man-Ki Kim überprüfen zu lassen. Das scheint – warum, ist mir ein Rätsel geblieben, und nicht nur mir – unterblieben zu sein. Das wurde sehr, sehr teuer für die verschuldete Stadt. Wie kommichdrauf?

Vor, während und nach einer Kabinettssitzung

Heute frage ich mich, was die Genossin Bas, durch deren Direktwahlkreis diese bildschöne Autobahn verläuft und ausgedehnt werden soll, eigentlich so vor, während und nach einer Kabinettssitzung macht. Sprechen die da miteinander? Oder vermeiden die das lieber? Spricht der Genosse Link mit der Genossin Bas? Oder auch lieber nicht?

Ich kenne diese Autobahn sehr gut. In dem Jahr, als ich ein Auto besass (1978), befuhr ich sie regelmässig. Meine damalige erste feste Freundin hatte ihr Elternhaus in Duisburg-Hamborn. Ihr nicht minder netter Vater war Redakteur der Rheinischen Post, der heute der Bonner General-Anzeiger gehört. Besitzerclan: die Erbengemeinschaft des vormaligen NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold. Ich will nicht abschweifen. Schon vom Auto aus war das Bauwerk einschüchternd und beeindruckend, weil es fast durchgehend auf Brücken und Stelzen die Mitte Duisburgs von Süd nach Nord überquert, unter ihr nicht nur Wohngebiete, auch die City und der grösste Binnenhafen Europas. Und immer schön Seitenwind von West nach Ost. Unter den das Ungeheuer planenden und bauenden Bundes-, Landes- und kommunalen Verkehrspolitikern nicht wenige, eher mehrheitliche Sozialdemokraten. Immerhin: von heute aus gesehen ist eine Lernkurve erkennbar. Eine langsame.

Frage für Bonn: wie kommuniziert der Bonner OB? Wird er auf Landes- und Bundesebene ernstgenommen? Seine Vorgängerin wurde es. Kann er telefonieren? Hat er die Nummern, die er braucht? Oder ist diese Kulturtechnik schon ausgestorben?

https://www.europesays.com/videos/19727/ KOALITIONSSTREIT: “Wir müssen uns dagegen wehren!” SPD stellt sich gegen eigene Regierungspläne! #2026 #aktuell #BärbelBas #bas #deutschland #dgb #fernsehen #klingbeil #koalition #Konflikt #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #plane #Politik #Reformen #regierung #reiche #sozialstaat #SPD #streit #tv #video #welt #WELTNews #Wirtschaft

Der Streit in der Bundesregierung eskaliert. SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas greifen Kanzler Friedrich Merz öffentlich scharf an.

Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung nehmen deutlich zu. Zwischen SPD und CDU wächst der Konflikt inzwischen nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen, sondern wird offen auf öffentlichen Bühnen ausgetragen. Zum Tag der Arbeit verschärften führende Sozialdemokraten ihren Ton.....

https://t1p.de/kt4k3

#FriedrichMerz #LarsKlingbeil #BärbelBas