#freizugigkeit — Public Fediverse posts on home.social

ᴺⁱˡᶻ 🍸 "ᵀʰᵉ ᴺⁱᶜʰᵗˢⁿᵘᵗᶻ" @[email protected] · 2026-08-20 · 06:59 UTC

"In #Wanderup liebt jemand Paragraf 11. Im #Grundgesetz garantiert Artikel 11 die #Freizügigkeit." hieß es gestern in einem Beitrag im @NDR #SchleswigHolstein #Magazin.

#Bushaltestellen: Wo das #Dorf wartet und die Welt beginnt | ndr.de
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/bushaltestellen-wo-dorf-wartet-und-die-welt-beginnt,shmag-12456.html

Eine Recherche zu #Paragraf11 hat der #NDR sich erspart?

#Wikipedia sagt:
"Der § 11 ist der bekannteste in #Bier-Comments von #Studentenverbindungen. Er lautet traditionell „Es wird fortgesoffen!“ 🍻

https://de.wikipedia.org/wiki/Paragraph_11

#saufen

#grundgesetz #freizugigkeit #schleswigholstein #magazin #bushaltestellen #dorf

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-08-03 · 16:14 UTC

Niemad will mehr Palantir
Alle einig gegen Palantir
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/protest-gegen-palantir-weder-von-linken-noch-von-rechten-gemocht/
a-fsa.de/d/3R9
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9615-20260804-niemad-will-mehr-palantir.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9615-20260804-niemad-will-mehr-palantir.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Biometrie #Polizei #Geheimdienste #EU #GB #Schweiz #Hacking #Palantir #Thiel #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit

#uberwachung #sicherheitspaket2 #biometrie #polizei #geheimdienste #eu

Thorsten Kling @[email protected] · 2026-07-23 · 18:12 UTC

Mögliche Reisezeit ICE von #Straßburg nach #karlsruhe: 40 Minuten. Tatsächliche Reisezeit: 60 Minuten
Grund: #dobrindt mit seiner #csu
Nutzen: keiner

Zumindest waren die GrenzbeamtInnen alle sehr freundlich. Ist ja auch nicht ihre Schuld. Wann hören diese bescheuerten illegalen #Grenzkontrollen endlich auf?

#freizügigkeit #eu

#straßburg #karlsruhe #dobrindt #csu #grenzkontrollen #freizugigkeit

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-07-15 · 07:44 UTC

Massenüberwachung verhindern!
E-Mail an Abgeordnete schreiben
Mitmachen !
Mehr dazu bei https://algorithmwatch.org/de/ihre-e-mail-an-den-bundestag-massenuberwachung-und-datenanalysen-verhindern-campact/
a-fsa.de/d/3QM
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9594-20260715-massenueberwachung-verhindern.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9594-20260715-massenueberwachung-verhindern.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Biometrie #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit

#uberwachung #sicherheitspaket2 #biometrie #polizei #geheimdienste #hacking

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2026-07-02 · 11:27 UTC

GFF gewinnt zwei Verfahren gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen EU-Grenzen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gewonnen gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen Grenzen. Gemeinsam mit "Equal Rights Beyond Borders" hatte die @Freiheitsrechte gegen eine diskriminierende Kontrolle (racial profiling) an der deutsch-österreichischen Grenze geklagt. Auch den Innsbrucker Professor Werner Schroeder hat die GFF unterstützt: Bei seinem beruflichen Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze wurde er rechtswidrig kontrolliert. In beiden Fällen hat das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kontrollen festgestellt. Die Begründung der Urteile steht noch aus. Die Kläger werden von Rechtsanwalt Christoph Tometten vertreten.

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München machen deutlich: Rechtswidrige Grenzkontrollen sind kein Einzelfall. Jede bislang gerichtlich überprüfte Kontrolle wurde für rechtswidrig erklärt. Seit Jahren missachtet die Bundesregierung systematisch EU-Recht. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF.

(...)

#Grenzkontrollen #Grundrechte #Freizügigkeit #Deutschland #Österreich #racialprofiling

#grundrechte #freizugigkeit #deutschland #osterreich #racialprofiling

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-06-22 · 11:55 UTC

Sommermärchen wird zum Alptraum
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/
a-fsa.de/d/3Qm
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9570-20260621-sommermaerchen-wird-zum-alptraum.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9570-20260621-sommermaerchen-wird-zum-alptraum.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #ConstanzeKurz #Polizei #Geheimdienste #BND #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachungsgesamtrechnung #VDS #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung

#uberwachung #sicherheitspaket2 #constanzekurz #polizei #geheimdienste #bnd

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-06-16 · 07:45 UTC

US Cloud-Act vs. EU DSA
Schufa-Daten künftig bei AWS?
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Schufa-Daten-bei-Amazon-Was-passiert-mit-unseren-Infos-11320594.html
a-fsa.de/d/3Qg
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9565-20260616-us-cloud-act-vs-eu-dsa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9565-20260616-us-cloud-act-vs-eu-dsa.html
Tags: #Schufa #Cloud #AWS #EU #DSA #USA #Cloud-Act #Datenweitergabe #Frankreich #Griechenland #digitaleSouveränität #Sanktionen #Niederlande #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Verhaltensänderung

#schufa #cloud #aws #eu #dsa #usa

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-06-15 · 07:27 UTC

Gegeg Überwachung!
Nehmen wir das "Sicherheitspaket 2.0" zum Anlass für eine starke Bewegung
Mehr bei https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/
a-fsa.de/d/3Qf
https://www.a-fsa.de/de/articles/9564-20260615-gegen-verfassungswidrige-ueberwachungsplaene.html
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9564-20260615-gegen-verfassungswidrige-ueberwachungsplaene.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Demo #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

#uberwachung #sicherheitspaket2 #demo #polizei #geheimdienste #hacking

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-06-10 · 07:20 UTC

Gegen digitale Aufrüstung!
Sicherheit geht ohne Überwachung
Mehr dazu bei https://rote-hilfe.de/meldungen/lex-big-brother-stoppt-die-ueberwachungsgesetze-der-bundesregierung
a-fsa.de/d/3Qa
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9559-20260610-gegen-digitale-aufruestung.html
Tor-Netz: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9559-20260610-gegen-digitale-aufruestung.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Demo #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

#uberwachung #sicherheitspaket2 #demo #polizei #geheimdienste #hacking

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-06-09 · 07:21 UTC

Neues Polizeigesetz für Sachsen
Was an dem auf dem Bild rechts abgebildeten Spruch haben Sachsens Politiker nicht verstanden?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
a-fsa.de/d/3Q9
https://www.a-fsa.de/de/articles/9558-20260609-ueberwachung-wird-total.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

#polizei #geheimdienste #hacking #palantir #gesichtsscan #kfz

Schauinsland @[email protected] · 2026-05-22 · 09:31 UTC

Jordan #Bardella, der Spitzenkandidat der extremen Rechten für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027, erklärte, der #Schengenraum solle zu einem „wirklich europäischen“ System werden, indem das Recht auf freien Personenverkehr auf EU-Bürger beschränkt werde.
Gleichzeitig sprach er sich für dauerhafte Grenzkontrollen und den Vorrang des französischen Rechts vor EU-Vorschriften aus.
(Euractiv)

Nehme an die AfD wird sich das zum Vorbild nehmen, dann tschüs #Freizügigkeit in der EU

#bardella #schengenraum #freizugigkeit

D. Zylbersztajn- Lewandowski @[email protected] · 2026-05-10 · 16:34 UTC

Nach den Kommunalwahlen in England: Geister aus der Vergangenheit https://taz.de/Nach-den-Kommunalwahlen-in-England/!6177668 in @tazgetroete #labour #sozialdemokratie #PolitikinEuropa #KeirStarmer #eu #freizügigkeit #europa #grossbritannien #GordonBrown #HarrietHarman

#labour #sozialdemokratie #politikineuropa #keirstarmer #eu #freizugigkeit

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-04-30 · 08:16 UTC

Vielfalt gegen rechten Terror retten
Bedrohungen entgegentreten
Mehr dazu bei https://www.betterplace.org/de/projects/175167-verbundenheit-statt-rechter-terror
a-fsa.de/d/3Pq
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9517-20260430-vielfalt-gegen-rechten-terror-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9517-20260430-vielfalt-gegen-rechten-terror-retten.html
Tags: #Rechtsaußen #AfD #Verbot #Prüfung #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Bedrohungen #Verfolgung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Grundrechte #Menschenrechte

#rechtsaußen #afd #verbot #prufung #neo #nsu

Thomas @[email protected] · 2026-04-13 · 05:33 UTC

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2026-04-12 · 14:07 UTC

Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026

Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der #Schweiz, #Frankreichs und #Deutschlands auf. Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.  💥 Wir leben im #Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns.  ➡️ Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (#GEAS) wird das #Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen. Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen.  ➡️ Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.  💥 Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf #Freizügigkeit und gegen die #Gewalt an den Grenzen!

Mehr dazu.

#Fluicht #Migration #Grundrechte

#schweiz #frankreichs #deutschlands #dreilandereck #geas #asylrecht

apgw @[email protected] · 2026-04-07 · 18:40 UTC

@ehrba @hochbahn

Arme einsperren oder vom #ÖPNV ausperren zu wollen ist schäbig, und widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetz!

>>
Das im #Grundgesetz aufgeführte #Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die #Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer #Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (#ÖPNV als Aufgabe der „#Daseinsvorsorge“).
<<

Reinhardt, W. (2018). Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs. In: Öffentlicher Personennahverkehr. Springer Vieweg, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-22059-4_2

#opnv #grundgesetz #sozialstaatsprinzip #freizugigkeit #demokratie #daseinsvorsorge

Sanne @[email protected] · 2026-04-05 · 12:29 UTC

CW: Infodump Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel (3/3)

#Aufenthaltstitel sind:

- (befr.) #Visum
- (befr.) #Aufenthaltserlaubnis
- (befr.) Blaue Karte EU
- (unbefr.) #Niederlassungserlaubnis
- (unbefr.) Erlaubnis zum #Daueraufenthalt-EU

Weitergelesen zu: #Freizügigkeit #Personenfreizügigkeit #Freizügigkeitsgesetz

Ist schon sehr anders, nur die jeweilige Entwicklung mitzubekommen oder jetzt kompakt nachzulesen.

Wie ich einleitend sagte:
Übel, die Zusammenhänge nicht auf dem Schirm zu haben.

#aufenthaltstitel #visum #aufenthaltserlaubnis #niederlassungserlaubnis #daueraufenthalt #freizugigkeit

Schauinsland @[email protected] · 2026-04-05 · 11:35 UTC

#Spanien und die Europäische Union: 40 Jahre ohne Grenzen

Spanien hat seit 1986 mehr als 185 Milliarden Euro an europäischen Mitteln erhalten

Von den Warteschlangen am Zoll bis zur #Freizügigkeit, wir zeigen, wie sich die Grenze zwischen Spanien und #Portugal verändert hat
#EU
España y la Unión Europea: 40 años sin fronteras
http://www.rtve.es/n/17008488
a través de RTVE Noticias.

#spanien #freizugigkeit #portugal #eu

HeiDe @[email protected] · 2026-04-04 · 12:03 UTC

https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html #Bundeswehr #Wehrpflicht #Grundrechte #Freizügigkeit

#bundeswehr #wehrpflicht #grundrechte #freizugigkeit

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-03-18 · 08:31 UTC

Infinite Scroll
Raus aus der Schleife!
Lesenswert!

Mehr bei https://taz.de/Aufmerksamkeitspolitik/!6157040/
und passend zum Thema Aufmerksamkeitsökonimie - Wo ist die Konzentration hin?
a-fsa.de/d/3NC
Link zur Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9472-20260318-infinite-scroll.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9472-20260318-infinite-scroll.html
Tags: #Aufmerksamkeitsökonimie #Meta #Big5 #GAFAM #Befreiung #Fracking #Diebstahl #Missbrauch #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Kontrolle #OpenSource #Freizügigkeit

#aufmerksamkeitsokonimie #meta #big5 #gafam #befreiung #fracking

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-03-17 · 08:37 UTC

Kaliforniens Irrweg
Altersverifikation
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Think-of-the-children-Linux-Community-gegen-die-Altersverifikation-11211944.html
a-fsa.de/d/3NB
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9471-20260317-kaliforniens-irrweg.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9471-20260317-kaliforniens-irrweg.html
Tags: #Altersverifikation #Kalifornien #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Kontrolle #Betriebssystem #OpenSource #Freizügigkeit

#altersverifikation #kalifornien #anonymisierung #lauschangriff #uberwachung #meinungsfreiheit

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2026-03-16 · 08:13 UTC

Regierungshandeln muss transparent sein
Hände weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
a-fsa.de/d/3NA
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9470-20260316-regierungshandeln-muss-transparent-sein.html
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9470-20260316-regierungshandeln-muss-transparent-sein.html
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Freizügigkeit #Mitbestimmung

#verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #polizei #geheimdienste #videouberwachung

Thomas @[email protected] · 2026-03-10 · 13:48 UTC

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht