#freizugigkeit — Public Fediverse posts

Niemad will mehr Palantir
Alle einig gegen Palantir
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/protest-gegen-palantir-weder-von-linken-noch-von-rechten-gemocht/
a-fsa.de/d/3R9
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9615-20260804-niemad-will-mehr-palantir.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9615-20260804-niemad-will-mehr-palantir.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Biometrie #Polizei #Geheimdienste #EU #GB #Schweiz #Hacking #Palantir #Thiel #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit

Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
Mehr dazu bei https://political-prisoners.net/frankreich-musiker-wegen-verweigerung-der-herausgabe-seines-computerpassworts-vor-gericht/37176/
a-fsa.de/d/3N8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9445-20260220-zwang-zur-passwortherausgabe.html
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Tags: #Passwort #Herausgabe #Polizeigewalt #Justiz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Schrankenschranken

-> #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
-> #Abschließende #Aufzählung #legitimer #Zwecke in Art. 11 Abs. 2 GG:
#Fehlende #ausreichende #Lebensgrundlage;

#Ausreichende #Lebensgrundlage ist #gegeben, wenn #vernünftigerweise nach #Beruf, #Alter und #Gesundheit des #Antragstellers die #Erwartung #begründet ist, dass er sich den #Lebensmindestbedarf selbst wird #verdienen #können.

#Abwehr #drohender #Gefahr;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Eingriffe in den #sachlichen #Schutzbereich

-> #Behinderung oder #Beeinträchtigung eines #Umzugs / #Ortswechsels
auch #faktische #Grundrechtsbeeinträchtigungen, wenn sie nach #Intention und #Intensität mit einem #klassischen #Grundrechtseingriff #vergleichbar sind; Wäre bei #Entzug von #Sozialhilfe bei #Wegzug #erfüllt;

#Rechtfertigung von #Eingriffen und #Schranken

-> Art. 11 Abs. 2 GG
-> Art. 17a Abs. 2 GG

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Grundbegriff im #EU #Recht:
#Personenfreizügigkeit, #Arbeitnehmerfreizügigkeit, #Niederlassungsfreiheit

#Grundbegriff des #deutschen #Verfassungsrecht
#Freizügigkeit im #gesamten #Bundesgebiet

#Persönlicher #Schutzbereich:
Alle #Deutschen; #Ausländer: #Berufung auf #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Freiheit der #Person, #Menschenwürde

#Juristische #Person: #Relevanz im #Rahmen der #Entwicklung des #Wirtschaftslebens;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger