#freizugigkeit — Public Fediverse posts
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
Mehr dazu bei https://political-prisoners.net/frankreich-musiker-wegen-verweigerung-der-herausgabe-seines-computerpassworts-vor-gericht/37176/
a-fsa.de/d/3N8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9445-20260220-zwang-zur-passwortherausgabe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9445-20260220-zwang-zur-passwortherausgabe.html
Tags: #Passwort #Herausgabe #Polizeigewalt #Justiz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
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Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
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Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
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Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
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BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdachta-fsa.de/d/3Mw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Tags: #BVerfG #Urteil #VerletzungRundfunkfreiheit #Ermittlungen #Polizei #unverhältnismäßig #linksunten #indymedia #Beschlagnahme #Datenträger #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Datenskandale -
BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
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"Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?
Mehr https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
a-fsa.de/d/3Cv
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html
Tags: #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD -
#Freizügigkeit
Art. 11 GG#Eingriffe in den #sachlichen #Schutzbereich
-> #Behinderung oder #Beeinträchtigung eines #Umzugs / #Ortswechsels
auch #faktische #Grundrechtsbeeinträchtigungen, wenn sie nach #Intention und #Intensität mit einem #klassischen #Grundrechtseingriff #vergleichbar sind; Wäre bei #Entzug von #Sozialhilfe bei #Wegzug #erfüllt;#Rechtfertigung von #Eingriffen und #Schranken
-> Art. 11 Abs. 2 GG
-> Art. 17a Abs. 2 GG -
#Freizügigkeit
Art. 11 GG#Freizügigkeit: Das #Recht, als #Ausdruck #selbstbestimmter #Lebensgestaltung, an jedem #Ort innerhalb des #Bundesgebietes #Aufenthalt und #Wohnsitz zu #nehmen.
#Wohnsitz: #Ständige #Niederlassung an einem #Ort;
#Aufenthaltsnahme mit #rechtsgeschäftlichem #Willen, nicht nur #vorübergehend zu bleiben, sondern den #Ort zum #Mittelpunkt oder #Schwerpunkt seiner #Lebensverhältnisse zu machen. -
#Freizügigkeit
Art. 11 GG#Freizügigkeit: Das #Recht, als #Ausdruck #selbstbestimmter #Lebensgestaltung, an jedem #Ort innerhalb des #Bundesgebietes #Aufenthalt und #Wohnsitz zu #nehmen.
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#Freizügigkeit
Art. 11 GG#Grundbegriff im #EU #Recht:
#Personenfreizügigkeit, #Arbeitnehmerfreizügigkeit, #Niederlassungsfreiheit#Grundbegriff des #deutschen #Verfassungsrecht
#Freizügigkeit im #gesamten #Bundesgebiet#Persönlicher #Schutzbereich:
Alle #Deutschen; #Ausländer: #Berufung auf #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Freiheit der #Person, #Menschenwürde#Juristische #Person: #Relevanz im #Rahmen der #Entwicklung des #Wirtschaftslebens;