home.social

#freizugigkeit — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #freizugigkeit, aggregated by home.social.

  1. :vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

    Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

    Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
    Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

    Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

    Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

    Pressemitteilung des VGH (als PDF):
    vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay

    Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
    bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel

    @bmi
    #grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

  2. :vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

    Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

    Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
    Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

    Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

    Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

    Pressemitteilung des VGH (als PDF):
    vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay

    Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
    bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel

    @bmi
    #grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

  3. :vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

    Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

    Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
    Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

    Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

    Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

    Pressemitteilung des VGH (als PDF):
    vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay

    Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
    bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel

    @bmi
    #grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

  4. :vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

    Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

    Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
    Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

    Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

    Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

    Pressemitteilung des VGH (als PDF):
    vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay

    Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
    bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel

    @bmi
    #grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

  5. :vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

    Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

    Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
    Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

    Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

    Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

    Pressemitteilung des VGH (als PDF):
    vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay

    Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
    bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel

    @bmi
    #grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

  6. Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026

    Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der #Schweiz, #Frankreichs und #Deutschlands auf. Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.
 💥 Wir leben im #Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. 
➡️ Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (#GEAS) wird das #Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen. Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. 
➡️ Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.
 💥 Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf #Freizügigkeit und gegen die #Gewalt an den Grenzen!

    Mehr dazu.

    #Fluicht #Migration #Grundrechte

  7. @ehrba @hochbahn

    Arme einsperren oder vom #ÖPNV ausperren zu wollen ist schäbig, und widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetz!

    >>
    Das im #Grundgesetz aufgeführte #Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die #Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer #Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (#ÖPNV als Aufgabe der „#Daseinsvorsorge“).
    <<

    Reinhardt, W. (2018). Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs. In: Öffentlicher Personennahverkehr. Springer Vieweg, Wiesbaden. doi.org/10.1007/978-3-658-2205

  8. CW: Infodump Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel (3/3)

    #Aufenthaltstitel sind:

    - (befr.) #Visum
    - (befr.) #Aufenthaltserlaubnis
    - (befr.) Blaue Karte EU
    - (unbefr.) #Niederlassungserlaubnis
    - (unbefr.) Erlaubnis zum #Daueraufenthalt-EU

    Weitergelesen zu: #Freizügigkeit #Personenfreizügigkeit #Freizügigkeitsgesetz

    Ist schon sehr anders, nur die jeweilige Entwicklung mitzubekommen oder jetzt kompakt nachzulesen.

    Wie ich einleitend sagte:
    Übel, die Zusammenhänge nicht auf dem Schirm zu haben.

  9. CW: Infodump Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel (3/3)

    #Aufenthaltstitel sind:

    - (befr.) #Visum
    - (befr.) #Aufenthaltserlaubnis
    - (befr.) Blaue Karte EU
    - (unbefr.) #Niederlassungserlaubnis
    - (unbefr.) Erlaubnis zum #Daueraufenthalt-EU

    Weitergelesen zu: #Freizügigkeit #Personenfreizügigkeit #Freizügigkeitsgesetz

    Ist schon sehr anders, nur die jeweilige Entwicklung mitzubekommen oder jetzt kompakt nachzulesen.

    Wie ich einleitend sagte:
    Übel, die Zusammenhänge nicht auf dem Schirm zu haben.

  10. CW: Infodump Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel (3/3)

    #Aufenthaltstitel sind:

    - (befr.) #Visum
    - (befr.) #Aufenthaltserlaubnis
    - (befr.) Blaue Karte EU
    - (unbefr.) #Niederlassungserlaubnis
    - (unbefr.) Erlaubnis zum #Daueraufenthalt-EU

    Weitergelesen zu: #Freizügigkeit #Personenfreizügigkeit #Freizügigkeitsgesetz

    Ist schon sehr anders, nur die jeweilige Entwicklung mitzubekommen oder jetzt kompakt nachzulesen.

    Wie ich einleitend sagte:
    Übel, die Zusammenhänge nicht auf dem Schirm zu haben.

  11. CW: Infodump Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel (3/3)

    #Aufenthaltstitel sind:

    - (befr.) #Visum
    - (befr.) #Aufenthaltserlaubnis
    - (befr.) Blaue Karte EU
    - (unbefr.) #Niederlassungserlaubnis
    - (unbefr.) Erlaubnis zum #Daueraufenthalt-EU

    Weitergelesen zu: #Freizügigkeit #Personenfreizügigkeit #Freizügigkeitsgesetz

    Ist schon sehr anders, nur die jeweilige Entwicklung mitzubekommen oder jetzt kompakt nachzulesen.

    Wie ich einleitend sagte:
    Übel, die Zusammenhänge nicht auf dem Schirm zu haben.

  12. #Spanien und die Europäische Union: 40 Jahre ohne Grenzen

    Spanien hat seit 1986 mehr als 185 Milliarden Euro an europäischen Mitteln erhalten

    Von den Warteschlangen am Zoll bis zur #Freizügigkeit, wir zeigen, wie sich die Grenze zwischen Spanien und #Portugal verändert hat
    #EU
    España y la Unión Europea: 40 años sin fronteras
    rtve.es/n/17008488
    a través de RTVE Noticias.

  13. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

    Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

    Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

    Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

    Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

    verwaltungsgericht-karlsruhe.j

    #sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

  14. :vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

    Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

    Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

    Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

    Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

    verwaltungsgericht-karlsruhe.j

    #sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

  15. :vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

    Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

    Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

    Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

    Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

    verwaltungsgericht-karlsruhe.j

    #sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

  16. :vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

    Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

    Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

    Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

    Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

    verwaltungsgericht-karlsruhe.j

    #sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

  17. :vz206: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

    Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

    Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

    Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

    Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

    verwaltungsgericht-karlsruhe.j

    #sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht