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Illegale #Einwanderung: #Gambia wird zum neuen Epizentrum der #Atlantikroute und setzt #Senegal und #Spanien unter Druck
Immigration clandestine : la Gambie devient le nouvel épicentre de la route atlantique et met sous pression le Sénégal et l'Espagne
https://www.pressafrik.com/%E2%80%8BImmigration-clandestine-la-Gambie-devient-le-nouvel-epicentre-de-la-route-atlantique-et-met-sous-pression-le-Senegal_a309411.html -
Demokratie, Migration und gesellschaftliche Verantwortung
Ein politisches Essay
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist kein fertiges System, das einmal geschaffen wurde und nun dauerhaft bestehen bleibt. Demokratie ist vielmehr ein lebendiger Prozess – getragen von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Unterschiede auszuhalten und das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. Gerade in einer pluralen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich, wie belastbar und zugleich wie verletzlich demokratische Strukturen sein können.
Deutschland hat sich über Jahrzehnte tiefgreifend verändert. Migration gehört längst zur gesellschaftlichen Realität. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Sprachen und kultureller Erfahrungen leben zusammen und prägen das öffentliche Leben. Diese Vielfalt ist Ausdruck einer offenen Gesellschaft, zugleich aber auch eine politische und soziale Herausforderung. Denn Demokratie verlangt mehr als das bloße Nebeneinander verschiedener Gruppen. Sie braucht Teilhabe, Anerkennung und die Bereitschaft zum Dialog.
Der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano formulierte bereits 2003 auf der Bonner Buchmesse Migration eine zentrale Erkenntnis unserer Zeit: Menschen verschiedener Herkünfte müssen lernen, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und gemeinsame Wege des friedlichen Zusammenlebens zu finden. Seine Worte wirken heute aktueller denn je. In einer Welt zunehmender Polarisierung entscheidet sich die Zukunft demokratischer Gesellschaften daran, ob Verständigung stärker wird als Ausgrenzung, Hass und Intoleranz.
Migration war in Deutschland lange vor allem wirtschaftlich gedacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Arbeitskräfte angeworben, um den Wiederaufbau und das Wirtschaftswachstum zu sichern.
Dass viele dieser Menschen dauerhaft bleiben, Familien gründen und die Gesellschaft mitgestalten würden, wurde politisch kaum bedacht. Der Schriftsteller Max Frisch brachte diese Entwicklung mit seinem berühmten Satz auf den Punkt: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.“ Hinter diesem Satz verbirgt sich eine grundlegende Wahrheit demokratischer Gesellschaften: Menschen lassen sich nicht auf ihre ökonomische Funktion reduzieren. Sie bringen Hoffnungen, Erinnerungen, kulturelle Erfahrungen und den Wunsch nach Zugehörigkeit mit.
Heute ist Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte tragen täglich zur wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung des Landes bei. Gleichzeitig bleibt die Frage gesellschaftlicher Gleichberechtigung eine zentrale Herausforderung. Demokratie bedeutet nicht nur formale Rechte zu besitzen, sondern reale Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu erhalten. Politische Repräsentation spielt dabei eine entscheidende Rolle.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Einwanderungsgeschichte deutlich erweitert. Immer mehr engagieren sich in Parteien, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder Parlamenten. Politikerinnen und Politiker mit familiären Wurzeln außerhalb Deutschlands gehören inzwischen sichtbar zum demokratischen Leben. Diese Entwicklung zeigt, dass Demokratie lernfähig ist und sich gesellschaftlichen Veränderungen öffnen kann.
Dennoch existieren weiterhin Vorurteile, strukturelle Benachteiligungen und rassistische Ressentiments. Gleichzeitig gewinnen rechtsextreme Bewegungen in vielen europäischen Ländern an Einfluss. Sie nutzengesellschaftliche Unsicherheiten, um Ängste zu schüren und demokratische Werte infrage zu stellen. Aber auch religiöser Fundamentalismus und radikale Ideologien bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Extremismus – gleich welcher Herkunft – richtet sich gegen die offene Gesellschaft und gegen die Idee demokratischer Gleichwertigkeit aller Menschen.
Gerade deshalb kommt politischer Bildung eine besondere Bedeutung zu. Demokratie muss gelernt, vermittelt und aktiv gelebt werden. Menschen müssen erfahren, dass politische Beteiligung möglich ist und dass Konflikte demokratisch gelöst werden können. Besonders junge Menschen brauchen Räume, in denen sie demokratische Erfahrungen sammeln, Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Anerkennung erleben können. Wer sich ausgeschlossen fühlt, wird anfälliger für populistische oder extremistische Ideologien.
Eine demokratische Gesellschaft darf Vielfalt nicht als Gefahr betrachten.
Vielfalt ist Ausdruck sozialer Realität und zugleich eine Chance für Innovation, kulturellen Austausch und gesellschaftliche Entwicklung. Demokratie lebt von unterschiedlichen Perspektiven, von Kritik und von der Fähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen. Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Menschenwürde bilden dafür die Grundlage.
Politik steht deshalb vor der Aufgabe, demokratische Werte stärker zu vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern. Integration ist keine einseitige Anpassungsleistung von Zugewanderten, sondern ein gemeinsamer gesellschaftlicher Prozess. Begegnung, Dialog und gegenseitige Anerkennung sind unverzichtbar, wenn Vertrauen entstehen soll. Das Motto der Bonner Buchmesse Migration 2024 – „Begegnung für Vielfalt in Demokratie“ – bringt diesen Anspruch auf prägnante Weise zum Ausdruck. Demokratie entsteht dort, wo Menschen einander begegnen, Unterschiede anerkennen und gemeinsame Verantwortung übernehmen.
Denn Demokratie ist niemals abgeschlossen. Sie muss immer wieder verteidigt, erweitert und mit Leben gefüllt werden. Ihr Erfolg entscheidet sich nicht allein in Parlamenten oder Institutionen, sondern im gesellschaftlichen Alltag – in Schulen, Nachbarschaften, Vereinen, politischen Debatten und kulturellen Begegnungen. Eine offene demokratische Gesellschaft wächst dort, wo Menschen bereit sind, sich gegen Ausgrenzung zu stellen und gemeinsam für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde einzutreten.
Veröffentlicht in: Molla Demirel (Hrsg.): Demokratie in der pluralen Gesellschaft
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#USpol #ICE #Einwanderung #Überwachung #Datenschutz
👉Ich habe doch nichts zu verbergen! 👈
... #Smartphones in ganzen Stadtvierteln überwachen lassen
- #ISOClaimSearch: eine Datenbank, die Schaden- und Unfallversicherungsansprüche sowie Arztrechnungen enthält. Die Datenbank ist nahezu allumfassend und enthält Details zu mehr als 1,8 Milliarden Versicherungsansprüchen und 58 Millionen Arztrechnungen [in den #USA]. “
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Quelle:
https://www.404media.co/leaked-document-shows-the-surveillance-tech-at-ices-fingertips/
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#USpol #ICE #Einwanderung #Überwachung #Datenschutz
*Wer in #Europa, insbesondere einem Land wie #Frankreich, das wohl bald eine #Rechtsradikale als #Präsidentin haben wird, sollte einen Blick in die #USA werfen, wohin mangelnder #Datenschutz führt:
Von #404Media:
"- #Accurint: ein Werkzeug von #LexisNexis zur Personensuche, das alle Arten von personenbezogenen Daten wie Adressen, Telefonnummern, Sozialversicherungsnummern und mehr enthält
- #Chameleon: ein Tool, das „anonymisierte...
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Wäre ich in der #Rentenkommission, dann würde ich neben anderen Vorschlägen (Flexible Altersgrenze, Einbeziehung von Beamten...) Folgendes vorschlagen:
1. Sofortiger Stopp aller Grenzkontrollen, Abschiebungen nur bei extremen Ausnahmefällen, schnellere Einbürgerungen. Ohne #Einwanderung bricht das Rentensystem zusammen.
2. Hohe Priorität für #Klimaziele #GEG statt #GModG, Speicher statt überflüssiger Gaskraftwerke. Ohne Zukunft macht das Nachdenken über Renten keinen Sinn. -
@Sanktionsfrei wer diese neoliberale propaganda verbreitet muss unter 50 jahre alt sein, also ahnungslos: spätestens mit 60 beginnt der geistige und körperliche abbau!
um arbeit billig zu halten sollen nun die #alten an die front, denn die #einwanderung will man möglichst niedrig halten aus furcht von der #afd.
zudem: wenn die alten länger arbeiten, dann zehren sie kürzer an der #rentenkasse, die sie angespart haben. und sie sterben früher.
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#Nigeria hat mit Vergeltungsmaßnahmen gegen #Südafrika gedroht, nachdem Abuja diese Woche Hunderte von Nigerianern aus Südafrika zurückgeführt hatte nach angeblichen fremdenfeindlichen Angriffen südafrikanischer Demonstranten.
Die diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern haben seit der jüngsten Welle gewalttätiger Proteste gegen #Einwanderung bei der strenge Massenabschiebungsmaßnahmen gefordert wurden, zugenommen.
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Ich bin da auch schuldig, ich erwische mich immer wieder bei Argumenten wie diesen: "Wir brauchen Migration wegen Fachkräftemangel".
https://www.youtube.com/watch?v=TlWPf0CxqLY
#Migration #Abschiebung #Einwanderung #Rassismus #Deutschland
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Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erneut gestiegen
Die Zahl der Einbürgerungen ist im fünften Jahr in Folge gestiegen: Im vergangenen Jahr haben mehr als 332.000 Menschen aus dem Ausland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die meisten Eingebürgerten stammen aus Syrien.
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Eingebürgert kann nur werden, wer Deutsch spricht und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt, also einen Arbeitsplatz und eine Wohnung hat. Ohne Zuwanderung verliert Deutschland jedes Jahr 1,5 Millionen Einwohner, also einmal München jährlich.
#Einbürgerung #Demografie #Migration #Einwanderung -
Die Zeit der SPD ist nicht vorbei, davon ist Partei-Urgestein Martin Schulz überzeugt. Aber wie kommt sie aus dem Umfragetief raus?#WDR #SPD #MartinSchulz #Umfragetiefs #Migration #Einwanderung #Wahlen #NRW
Martin Schulz zur SPD im Interview: "Und dann werden wir wieder Vertrauen gewinnen" -
Strengere Regeln für Einwanderung in Sozialsystem? • Stautag vorm langen Wochenende • Nach dem Koalitionsausschuss.#WDR #GutenMorgen #GuMo #NRW #Ruhrgebiet #Einwanderung #Sozialsysteme #Stau #Koalitionsausschuss
Nachrichtenüberblick für NRW: Ruhrgebiet will strengere Regeln für Einwanderung in Sozialsystem -
Streit um Einwanderung: Fürths OB Jung kritisiert Aussagen von Ministerin Bas scharf
https://fuerthaktuell.de/?p=10155
#fürth #thomasjung #bärbelbas #bundestag #spd #migration #einwanderung #zuwanderung #sozialsysteme #rathauschef #deutschland #osteuropa #franken #mittelfranken #bayern #news
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Die #Einwanderung erhält im Vorfeld der walisischen Wahlen viel Aufmerksamkeit. Das mag zunächst seltsam erscheinen, weil das walisische Parlament (die Senedd) keine Macht über die Einwanderung hat. Es kann keine Gesetze darüber erlassen, wer in das Land einreist, wie Asylanträge bearbeitet werden oder wer die Staatsbürgerschaft erhält. All dies wird von der britischen Regierung in Westminster kontrolliert.
#wales -
#Einwanderung nach #Berlin: Neuzugewanderte als Expert*innen | taz.de
https://taz.de/Einwanderung-nach-Berlin/!6174401/ -
2025 lebten in Deutschland rund 21,8 Millionen Menschen mit #Einwanderungsgeschichte. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte auf 26,3 %. Weitere Infos: https://destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_128_125.html?nn=2110
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Unsere Kolleg*innen in NRW sind am 9. Mai an einer spannenden Tagung in Bochum beteiligt.
Es geht um die Wechselwirkungen von #Einwanderung/ #Migration und dem vieldebattierten Strukturwandel im #Ruhrgebiet.
Details: https://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/2G83G/ -
"Die meisten europäischen Staaten verschärfen die Einwanderung. Spanien geht einen anderen Weg: Etwa 500.000 Migranten sollen einen Aufenthaltsstatus und legalen Zugang zum Jobmarkt bekommen. Der Grund: Die wachsende Wirtschaft sucht Arbeitskräfte."
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„Das Kretschmann-Özdemir-Versprechen ist #Multikulti mit Kehrwoche“, schreibt @Altenbockum in der #FAZ . Nicht so spöttisch geframed heißt das: So gelingt #Integration. Kulturelle Verschiedenheit ja, aber einheimische Bräuche werden respektiert. Und das Recht sowieso. #Ausländer #Einwanderung #Migration #Asyl
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EU-Asylpaket GEAS - Pro Asyl kritisiert besondere Härte der Regeln in Deutschland
Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.#Asyl #Asylpolitik #Flucht #Migration #Dublin-Abkommen #ProAsyl #Menschenrechte #Einwanderung #Integration #Abschiebung #Geflüchtete
Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt" -
Beim ersten Treffen mit der Spitze der spanischen #Bischofskonferenz warnte #Papst Leo XIV. die Bischöfe vor dem Anstieg der extremen Rechten und der Gefahr, dass diese versuchen würde, die Kirche in ihrem Kampf um die katholische Stimme zu instrumentalisieren. Der Papst machte seine Position deutlich, wie die Kirche bei Fragen handeln soll, denen es der extremen Rechte besonders geht wie die #Kriminalisierung der #Einwanderung.
#Rechtsextremismus
(El Pais) -
Real Americans von Rachel Khong – Was heißt hier „wirklich amerikanisch“? https://www.lesering.de/id/4948420/real-americans-rachel-khong-rezension-inhalt-analyse/ #Gegenwartsliteratur #LiterarischeFiktion #WashingtonState2021 #SpekulativeFiktion #ChineseAmerican #Buchrezension #Buchrezension #Familienroman #RealAmericans #Designer-Baby #Einwanderung #RachelKhong #NewYork1999 #Identität #LilyChen #May/Mei #Genetik #Klasse #Nick #2030 #IVF #USA
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Mir fallen keine Beleidigungen ein, die stark genug wären, um auszudrücken, was ich von dem #CSU geführten Innenministerium halte.
Anstelle von mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse streichen sie die Mittel und stellen sich am nächsten Tag in die Talkshows und beklagen das durch sie geschaffene Elend.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html
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#Telegram hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der Cyberkriminelle und Desinformation aktiv sind und #Kinderpornografie verbreitet wird. Aber sie ist nicht die einzige Plattform, die die öffentliche Debatte mit Hoaxes und Lügen überschwemmt: Eine Studie von Fad Juventud hat ergeben, dass die Hälfte der in #X ausgestrahlten Botschaften über #Einwanderung Unwahrheiten enthalten.
(El Pais) -
Wie der Kulturkampf die Mitte erfasst
Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: “Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.”
Für die radikale Rechte ist der Kulturkampf jedoch nicht nur aus strategischen Erwägungen von zentraler Bedeutung, sondern ebenso aus ideologischen. Ihr Kampf gegen Feminismus, gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, gegen den politischen Gegner, gegen die Einwanderungsgesellschaft sowie gegen freie Kunst und Kultur dient allesamt ihrer autoritären und völkisch-nationalistischen Agenda. Das Volk kann nach gängigen Vorstellungen der radikalen Rechten in AfD und vorpolitischem Vorfeld nur dann zu voller Geltung kommen, wenn es zum einen ethnisch wie kulturell weitgehend homogen ist und zum anderen ein autoritärer Staat in der Lage ist, dieses Volk zu formen – von oben nach unten.
Eine äußerst restriktive Einwanderungspolitik, verbunden mit der von Seiten der AfD offen ausgesprochenen Forderung nach millionenfacher Remigration, ist dabei das offensichtlichste, aber keineswegs das einzige Feld ihres Kulturkampfes. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt Klassenfahrten zu Gedenkstätten streichen möchte, will sie erreichen, dass sich Deutsche nicht von vermeintlichen Nebensächlichkeiten wie dem Holocaust vom rechten Weg abbringen lassen. Wenn die AfD gegen Queerness und Feminismus ätzt, geht es ihr letztlich um ein Frauenbild, das wesentlich auf die Rolle der Mutter reduziert ist. Wenn sie gegen experimentelle Musik oder die Bauhaus-Ästhetik Stimmung macht, will sie langfristig Kulturmittel in Bahnen lenken, die aus ihrer Sicht stärker vom “deutschen Geist” geprägt seien.
Der Blick nach Italien
Die Forderung nach dem Ende linker Wokeness und nach einer “patriotischen Kulturförderung” gehören bei der AfD untrennbar zusammen. Dahinter steht ein instrumentelles reaktionäres Verständnis von Kultur: Kultur soll die Identität eines homogenen Volks stiften, aber eher nicht das Vergangene kritisch reflektieren und für das Neue und Unbekannte öffnen.
Flügelübergreifend blickt man in der AfD mit Respekt nach Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert. Zwar gilt sie vielen in der AfD als zu zögerlich, etwa in der Migrationspolitik. In Sachen Kulturkampf jedoch haben selbst besonders radikale Ausleger der Partei viel Lob für Meloni übrig. Ihre Regierung hat der vermeintlich jahrzehntelangen Dominanz der Linken im Kulturbereich den Kampf angesagt, Schlüsselpositionen im Kultursektor neu besetzt und, wie in Italien allerdings üblich, die Leitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgetauscht.
Auch demokratiepolitisch treibt Meloni grundlegende Veränderungen voran: Demonstrations- und Versammlungsrechte wurden faktisch eingeschränkt, härtere Strafen für bestimmte Protestformen wie Straßenblockaden eingeführt. Auf Verfassungsebene ist geplant, die Macht des Ministerpräsidenten deutlich zu stärken und ihn künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt wählen zu lassen. Für diese grundlegende Verfassungsreform, die das ursprüngliche Anliegen der antifaschistischen Verfassung, Machtkonzentrationen zu verhindern, konterkarieren soll, ist voraussichtlich eine Volksabstimmung notwendig.
Melonis gesellschafts-, demokratie- und kulturpolitisches Wirken ist Vorbild für die AfD. Doch hierzulande beschränken sich die kulturellen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen nicht auf das Lager, dem ein grundsätzlich anderer Staat und eine andere Gesellschaft vorschwebt, sondern finden auch unter jenen Anschluss, die sich selbst als Verteidiger des Bestehenden sehen, bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, bei Liberalen und Konservativen.
Merz’ Duzfreund Weimer
Das prominenteste und ranghöchste Beispiel ist Wolfram Weimer. Bereits kurz nachdem im vergangenen Frühjahr öffentlich wurde, dass Friedrich Merz seinen Duzfreund Weimer zum Kulturstaatsminister machen wollte, hagelte es von vielen Seiten Kritik an der Personalie, weil Weimer sich bereits in der Vergangenheit als dezidiert konservativer Publizist positioniert hat. Weimer reagierte und beteuerte, kein rechter Kulturkämpfer zu sein, und präsentiert sich seither als Mann der Mitte, der gegen Extremisten an beiden Rändern kämpfe.
Die Gleichsetzung von “Wokeness” und Neonationalismus gehört entsprechend zu den Dauerthemen Weimers, die er immer wieder proaktiv aufgreift. Linke und Rechte würden sich gegenseitig anstacheln, beide wollten die Kunst politisieren, schrieb Weimer im Juni 2025 in der Süddeutschen Zeitung. Freiheitsfeinde gebe es schließlich rechts wie links. Wo bei Weimer die Mitte endet und die Ränder beginnen, wird deutlich, wenn es um konkrete Akteure geht. Immer wieder nennt er etwa die Partei Die Linke, aber auch noch weitere Akteure. Die Polarisierung zwischen links und rechts spalte die Mitte, sagte Weimer im November 2025 in einem Interview mit der ZEIT. Besonders betrieben werde diese Polarisierung von den Grünen.
Auch wenn sich Weimer von links wie rechts abgrenzt, nimmt er auffallend häufig Positionen ein, die von jenen rechten Kulturkämpfern, von denen er sich absetzen möchte, nicht weit entfernt sind. So verbot er bei Amtsantritt per Dienstanweisung zunächst Gendersternchen und Binnen-I in seiner Behörde und empfahl auch Museen, Stiftungen sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf Genderzeichen zu verzichten. Es handele sich dabei um Eingriffe in den Sprachgebrauch und um eine bevormundende Spracherziehung. Gendern vertiefe die Spaltung der Gesellschaft, sagte Weimer im August gegenüber der BILD.
Nur formale Abgrenzung nach rechts
Auch in der Erinnerungspolitik setzt Weimer deutliche Duftmarken. Im neuen Gedenkstättenkonzept des Bundes geht es um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft ebenso wie um die der “kommunistischen Diktatur und des SED-Unrechts”, womit mindestens implizit eine Gleichsetzung nahegelegt wird. Nicht enthalten ist jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus. Er wolle vermeiden, die Aufarbeitung des Holocausts zu relativieren, sagte Weimer im Kulturausschuss.
Weimer ist kein rechtsradikaler Kulturkämpfer, kein verkappter AfD-Mann. Doch er steht für einen Konservatismus, der sich inhaltlich nicht haarscharf von Rechtsaußen trennen lässt. Seine Abgrenzung nach rechts ist vor allem eine formale. Und das macht sein Wirken so gefährlich, denn Kulturkämpfe sind nur wirklich erfolgreich, wenn sie über das Lager, das die Kämpfe bewusst führt, hinaus Wirkung entfalten, wenn es also gelingt, die eigenen Vorstellungen als gesellschaftlich etabliert, als Normalität durchzusetzen, wenn etwa das, was einst als rechts galt, nicht mehr rechts erscheint, sondern als Teil der Mitte.
Der rechte Kulturkampf – er entfaltet bereits Wirkung.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
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Es ist so krass irre, wie ein ehemals demokratisches #Einwanderung:s- und #Freiheits-Land wie die #USA unter dem rechten Mafiaboss innerhalb so kurzer Zeit auf dem Weg in einen #failedStateUSA und in einen #Bürgerkrieg sind!
Und es ist mindestens ebenso irre und unverständlich, wie die rechten und konservativen Vertreter von #CDUCSUkorrupt (und z.T. auch #SPDbeton) vor diesem Hintergrund überhaupt noch dran denken können, Trump nachzueifern, anstatt ALLES ERDENKLICHE zu tun, um die #Zivilgesellschaft und #Demokratie hierzulande zu stärken und die europäische #Souveränität in allen Lebensbereichen zu fördern!
(Heißt: Raus aus #Palantir, #Energieabhängigkeit maximal mit #ErneuerbarenEnergien und #Energieffizienz + #Suffizienz abbauen, #Pressefreiheit sowie #Zivilgesellschaft und #NGOs maximal stärken anstatt einzuschränken, #AFDverbotJetzt sofort mit #Prüf angehen, die kriminellen Rechtsblinker in der Regierung rauswerfen, und so viel damned mehr!)
#depol #Rechtsruck #NichtmeinKanzler #Merzkannesnicht #SpahnRücktritt #LinnemannRücktritt
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ICE-Vorfälle - Muss die Trump-Regierung einlenken?
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis innerhalb weniger Wochen kommt die Kritik gegen Donald Trump auch aus den Reihen der Republikaner.#ICE #einwanderungsbehörde #Minneapolis #Minnesota #EINWANDERUNG #Schüsse
Widerstand gegen ICE in Minneapolis: Muss die Trump-Regierung einlenken?
