#friedrichmerz — Public Fediverse posts

Von der Leyen gears up for fight over China trade ties – POLITICO https://www.byteseu.com/2061531/ #BjörnSeibert #China #CriticalRawMaterials #DonaldTrump #Dumping/Duties #ElectricVehicles #Europe #Exports #France #FriedrichMerz #Germany #Imports #industry #investment #Manufacturing #Markets #Playbook #RawMaterials #Roads #Russia #SingleMarket #Spain #StateOfTheUnion #StéphaneSéjourné #SupplyChains #Tanks #tariffs #TeresaRibera #trade #UnitedStates #UrsulaVonDerLeyen #WopkeHoekstra

https://www.europesays.com/people/91189/ Von der Leyen gears up for fight over China trade ties – POLITICO #BjörnSeibert #China #CriticalRawMaterials #DonaldTrump #Dumping/Duties #ElectricVehicles #Exports #France #FriedrichMerz #Germany #Imports #Industry #Investment #Manufacturing #Markets #Playbook #RawMaterials #Roads #Russia #SingleMarket #spain #StateOfTheUnion #StéphaneSéjourné #SupplyChains #Tanks #Tariffs #TeresaRibera #Trade #UnitedStates #UrsulaVonDerLeyen #WopkeHoekstra

Syrian refugees fear deportation from Germany https://www.byteseu.com/2061487/ #AhmedAlSharaa #DemocraticRights #deportation #FriedrichMerz #Germany #HTS #Syria

https://www.europesays.com/uk/991452/ Syrian refugees fear deportation from Germany #AhmedAlSharaa #DemocraticRights #Deportation #EU #Europe #FriedrichMerz #Germany #HTS #Syria

Werbung in einem informativen Rahmen


Auch gute Aktivitäten brauchen Geld, um durchgeführt werden zu können. Beispiel: Der gestrige Aufruf von #Campact zur Teilnahme an der (erhofften Groß-)Demonstration gegen die laufende Politik der Wiederauferstehung des #Fossilismus. Als kleiner, unbekannter Emailschreiber kommt man an entscheidende Politiker:innen nicht ran. Vielleicht wirkt eine solche Demonstration, wenn sie durch die Medien geht. VIELLEICHT und HOFFENTLICH.

Nun müssen auch erstmal diejenigen nach #Hamm kommen, die die menschengemachte Darstellung eines Windrads bilden wollen https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/116647489988805759 .
#Campact organisiert dafür Shuttle-Busse vom Bahnhof Hamm zum Kraftwerksgelände in Uentrop.
Wer kein #Deutschlandticket besitzt und sich keine #Zugfahrt leisten kann oder will ("Bin doch nicht blöd, mit der Bahn zu fahren!" oder so. Späßchen!), mag ja mit dem #Auto kommen. Anything goes.

Bei der medialen Berichterstattung wird sich dann die Spreu vom Weizen trennen.

Die immergleichen Leute werden schreiben: "Eine winzige Minderheit der Deutschen, allesamt linksgrüne Spinner, machte eine alberne Aktion, um die Rückkehr zu bezahlbarer Energie zu verhindern." Tralala...

Einige Zeitungen, Ferseh- und Radiosendungen werden neutral berichten und einzelne Hintergründe beleuchten. Wer wach herumläuft, weiß ja schon bescheid.

Andere werden die Demonstration bejubeln als großartiges Zeichen gegen die zukunftsvergessene und rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung mit den Exponenten #KatherinaReiche und #FriedrichMerz.

Meine Erwartung:
Keine entscheidende Richtungsänderung von Reiche und Merz, vielleicht leichter Rückenwind für #CarstenSchneider, den anfangs in der zweiten Reihe versteckten #Umweltminister, der auch mal Reiche zu widersprechen wagt.

Wenn es gut läuft, wird die #taz diesen vorsichtigen Optimismus in ihren Berichten danach teilen. Vielleicht werden Reporter:in vor Ort und Kommentator:in in Berlin andere Akzente setzen. Auf jeden Fall dürfte die taz die Demo wohlwollend begleiten. So gut meine ich sie zu kennen.

Aber nicht nur die Organisation so einer Aktion - der darüber berichtende #Journalismus muß erst recht finanziert werden.

Vom Verkauf papierner Zeitungen kann wohl kein Pressehaus auskömmlich leben.

Revolverblättter (ich sag mal: BLÖD & Co.,) , die mit ihrer großen Verbreitung weite Bevölkerungskreise erreichen, haben es leicht, sich als Werbeträger anzubieten. In Bäckereien liegen immer noch solche Blätter aus, wenn die Lokalzeitungen ausverkauft sind.

Doch selbst Pressehäuser wie Springer gehen mit der Zeit und ins Internet - dort ist nicht jeder gedruckte Artikel ist in voller Länge zu lesen.


Die "alternative Zeitung" taz macht bei der Umorientierung hin zum Internet kene Ausnahme - ermöglicht aber die Weitergabe von Links, damit möglichst viele Interessierte alle Artikel lesen können.

Die Geschichte dieser Zeitung ist reich an Spenden-/Aboaktionen, also Werbung in eigener Sache, um das Weiterbestehen zu sichern.
Erst die Gründung einer Genossenschaft scheint das dauerhaft erreicht zu haben (ich bin aber kein Insider).
https://taz.de/!vn6177887/


Als einmal eine seitenfüllende Werbung für die Bundeswehr erschien, ging mir das als Abonnenten schon sehr weit. Ich hab's damals gefressen, weil es kein Aufruf zum Krieg war und weil es wohl zum Überleben der taz beitragen konnte.
Die vielen guten Nachrichten und Kommentare sollten weiter geschrieben und veröffentlicht werden; und deren Verfasser:innen sollten dafür ihren Lohn bekommen.

Was allerdings das Faß der Verärgerumg fast zum Überlaufen brachte, war eine häufig erschienene Werbebeilage für Fernflüge. Das paßt nicht in die Zeit, in der man sich über die Klima-Auswirkung des Lebensstils Gedanken machen sollte - nicht nur in der Theorie und gedruckt, sondern in der täglich gelebten Praxis.

Mir ist klar, daß man zum Schnorcheln an der Küste von Mauritius oder am Great Barrier Reef nicht mit der Bahn anreist. Für die Bedienung der Wünsche von Lifestyle-Touristen sollte sich eine klimabewußte Zeitung nicht hergeben.

#StefanMüller, taz-Genosse und Kritiker der Werbung für Flugreisen, konnte darüber mit dem taz-Redakteur #ChristianJakob diskutieren. Das Gespräch erschien gedruckt für die Leser:innen zum Mitverfolgen https://taz.de/Streitgespraech-ueber-Klimaschutz/!6024962/ .

Viele Zeitungshäuser haben überhaupt keine Skrupel, Werbung für klimaschädliche Aktivitäten zu drucken. Die #tazzer sind hier zum Glück - relativ - "alternativ".
Was alles in der taz übers Fliegen zu lesen war, kann man u.a. hier herausfinden:
https://taz.de/Artikel-mit-flugreisen-auf-Seite-5/!s=flugreisen&Seite=5/

Es geht noch grundsätzlicher, wie die schwedische Zeitung „Dagens ETC“ ( https://www.etc.se/ ) zeigt:
https://taz.de/Verzicht-auf-fossile-Werbung/!5630656/
" Eine Glaubwürdigkeitsfrage"!

Nun fehlt nochwas.

Der Rückblick von Stefan Müller auf die Diskussion mit dem taz-Redakteur:
https://climatejustice.social/@stefanmuelller/115626558523210670

Und jetzt?

taz-Sicht:
https://taz.de/Debatte-zu-taz-Reisen/!vn6028004/

Müllers Sicht:
https://hot-climate-topics.net/2022/10/06/fluege-co2-verantwortung-und-mitschuld/

https://hot-climate-topics.net/2024/09/23/taz-reisen-auf-dem-persoenlichen-level/

Hochinteressant und hart.

https://www.youtube.com/watch?v=N5hmM2YM4r4

#MartinOetting #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Freiheit #Demokratie #Politik #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD

https://www.europesays.com/fr/962855/ « L’Allemagne de Merz n’est plus celle de Merkel » : Jordan Bardella se rapproche de la droite allemande au détriment de l’AfD #Actualités #AfD #allemagne #BundesrepublikDeutschland #DE #Deutschland #EU #europe #FriedrichMerz #Germany #JordanBardella #News #RépubliqueFédéraleD'Allemagne

https://www.europesays.com/nl/223100/ Putsch tegen Merz? CDU weerspreekt speculaties over vervangen bondskanselier #BreakingNews #BreakingNews #CDU #Duitsland #Dutch #FeaturedNews #FeaturedNews #FriedrichMerz #Headlines #HendrikWüst #Hoofdpunten #LatestNews #LatestNews #MarkusSöder #Nederland #Nederlanden #Nederlands #Netherlands #News #Nieuws #NL #TopStories #TopStories #Voorpaginanieuws #Wereld #World #WorldNews #WorldNews

Zollstreit mit Trump: Europäische Exporte in die USA brechen ein

Zollstreit mit Trump EU-Exporte in die USA brechen ein 28.05.2026 – 15:52 UhrLesedauer: 2 Min. US-Präsident Donald Trump…
#EuropeSays #EU #Europa #100312362 #China #DonaldTrump #EuropäischeUnion #Eurostat #FriedrichMerz #Großbritannien #Handelszoll #Schweiz #Türkei #USA #Zollstreit
https://www.europesays.com/europa/41618/

Warnte ja als einer der Ersten in der CDU angesichts des Schwenks zur AfD vor der rechtslibertären & fossilen Engführung unter Friedrich Merz & Christian Lindner.

Empfinde aber angesichts der katastrophalen Performance und Kanzlertausch-Szenarien in der Berliner Hauptstadtblase nicht Häme, sondern Sorge.

Fürchte, es wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen:

„Nach Boris Johnson (Tory) und Keir Starmer (Labour) in Großbritannien bewiesen dann auch Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) in Deutschland, dass Rechtsmimesis immer wieder nur den Faschismus verstärkt und die demokratische Mitte halbiert.“

Spreche am Abend des 2. Juni auf Einladung des Weltethos-Institutes an der Uni Tübingen über „Macht, Medien & Mimesis“.

Und würde mich in dieser These SO GERNE IRREN! 🙏😢🇩🇪🇪🇺🇬🇧🌍🔥📚 #Politikwissenschaft #Medien #Rechtsmimesis #Mimesis #Menschenwürde #Faschismus #BorisJohnson #Johnson #Tory #KeirStarmer #Starmer #Labour #FriedrichMerz #Merz

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wird-bundeskanzler-merz-durch-einen-konkurrenten-ersetzt-1-114320790

Warnte ja als einer der Ersten in der CDU angesichts des Schwenks zur AfD vor der rechtslibertären & fossilen Engführung unter Friedrich Merz & Christian Lindner.

Empfinde aber angesichts der katastrophalen Performance und Kanzlertausch-Szenarien in der Berliner Hauptstadtblase nicht Häme, sondern Sorge.

Fürchte, es wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen:

„Nach Boris Johnson (Tory) und Keir Starmer (Labour) in Großbritannien bewiesen dann auch Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) in Deutschland, dass Rechtsmimesis immer wieder nur den Faschismus verstärkt und die demokratische Mitte halbiert.“

Spreche am Abend des 2. Juni auf Einladung des Weltethos-Institutes an der Uni Tübingen über „Macht, Medien & Mimesis“.

Und würde mich in dieser These SO GERNE IRREN! 🙏😢🇩🇪🇪🇺🇬🇧🌍🔥📚 #Politikwissenschaft #Medien #Rechtsmimesis #Mimesis #Menschenwürde #Faschismus #BorisJohnson #Johnson #Tory #KeirStarmer #Starmer #Labour #FriedrichMerz #Merz

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Warnte ja als einer der Ersten in der CDU angesichts des Schwenks zur AfD vor der rechtslibertären & fossilen Engführung unter Friedrich Merz & Christian Lindner.

Empfinde aber angesichts der katastrophalen Performance und Kanzlertausch-Szenarien in der Berliner Hauptstadtblase nicht Häme, sondern Sorge.

Fürchte, es wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen:

„Nach Boris Johnson (Tory) und Keir Starmer (Labour) in Großbritannien bewiesen dann auch Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) in Deutschland, dass Rechtsmimesis immer wieder nur den Faschismus verstärkt und die demokratische Mitte halbiert.“

Spreche am Abend des 2. Juni auf Einladung des Weltethos-Institutes an der Uni Tübingen über „Macht, Medien & Mimesis“.

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Warnte ja als einer der Ersten in der CDU angesichts des Schwenks zur AfD vor der rechtslibertären & fossilen Engführung unter Friedrich Merz & Christian Lindner.

Empfinde aber angesichts der katastrophalen Performance und Kanzlertausch-Szenarien in der Berliner Hauptstadtblase nicht Häme, sondern Sorge.

Fürchte, es wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen:

„Nach Boris Johnson (Tory) und Keir Starmer (Labour) in Großbritannien bewiesen dann auch Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) in Deutschland, dass Rechtsmimesis immer wieder nur den Faschismus verstärkt und die demokratische Mitte halbiert.“

Spreche am Abend des 2. Juni auf Einladung des Weltethos-Institutes an der Uni Tübingen über „Macht, Medien & Mimesis“.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wird-bundeskanzler-merz-durch-einen-konkurrenten-ersetzt-1-114320790

Warnte ja als einer der Ersten in der CDU angesichts des Schwenks zur AfD vor der rechtslibertären & fossilen Engführung unter Friedrich Merz & Christian Lindner.

Empfinde aber angesichts der katastrophalen Performance und Kanzlertausch-Szenarien in der Berliner Hauptstadtblase nicht Häme, sondern Sorge.

Fürchte, es wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen:

„Nach Boris Johnson (Tory) und Keir Starmer (Labour) in Großbritannien bewiesen dann auch Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) in Deutschland, dass Rechtsmimesis immer wieder nur den Faschismus verstärkt und die demokratische Mitte halbiert.“

Spreche am Abend des 2. Juni auf Einladung des Weltethos-Institutes an der Uni Tübingen über „Macht, Medien & Mimesis“.

Und würde mich in dieser These SO GERNE IRREN! 🙏😢🇩🇪🇪🇺🇬🇧🌍🔥📚 #Politikwissenschaft #Medien #Rechtsmimesis #Mimesis #Menschenwürde #Faschismus #BorisJohnson #Johnson #Tory #KeirStarmer #Starmer #Labour #FriedrichMerz #Merz

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wird-bundeskanzler-merz-durch-einen-konkurrenten-ersetzt-1-114320790

Germany’s Merz vows reform push, backs coalition with Social Democrats

German Chancellor Friedrich Merz vowed on Wednesday to press ahead with reforms and rejected any alternative to his…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #christian-democratic-union #coalitiongovernment #FriedrichMerz #GermanChancellor #SocialDemocrats
https://www.europesays.com/germany/25374/

https://www.europesays.com/pl/457827/ Czy Donald Tusk jest ukrytą opcją niemiecką? Oto, co mówią fakty #Amerykańscyżołnierze #AngelaMerkel #cpk #DonaldTusk #FriedrichMerz #FurDeutschland #InstytutPileckiego #KoalicjaObywatelska #konfederacja #kpo #KryzysMigracyjny #KrzysztofRuchniewicz #nato #niemcy #NiemieckiAgent #NordStream #pis #prawica #proniemiecki #PrzemysłZbrojeniowy #reparacje #SAFE #UkrytaOpcjaNiemiecka #UległośćWobecNiemiec

Liebe Regierung, worauf wartest Du eigentlich?

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf,  “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus.

Seit Donald Trumps zweiter Amtszeit haben die asozialen Netzwerke von Google über  X,  und Facebook,  Instagram und TikTok, YouTube, Meta etc. ihre Gewalt- und Extremismusfilter – Menschen – zu tausenden entlassen und betreiben Alibi-Stellen, die gar nicht in der Lage sind, strafbare Inhalte zu entdecken, geschweige dessen zu entfernen. Dies deckte gestern das ZDF in einem ausführlichen Bericht auf. Wie katastrophal die Tätigkeit dieser “freiwilligen” Selbstkontrolle ausfällt, machen Zahlen deutlich. So berichtete im Interview Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, dass man auf den Plattformen jährlich etwa 30.000 Anzeigen wegen strafbarer Inhalte verfolge. Das sind die Ergebnisse der schlecht ausgestatteten und personell überforderten staatlichen Verfolger. Die Zahl der von den Plattformen selbst gemeldeten Fälle lag im gleichen Zeitraum bei lächerlichen zweihundert.

Gewalt, Nazismus, Mord, Sex, Crime und Pornos im Netz

Darüber hinaus wurde durch Argumente gestützt, dass die Mehrzahl der Kinder zwischen sieben und dreizehn Jahren, die über ein Smartphone verfügen, mindestens einmal, überwiegend aber wiederholt mit strafbaren Inhalten auf asozialen Netzwerken in Kontakt kommen. Angeblich vorhandener Jugendschutz funktioniert nicht und auch das Handyverbot – in Australien seit Jahresbeginn in Kraft – wird im wahrsten Sinne des Wortes kinderleicht umgangen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Einschränkung von Grundrechten, wie der Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen handelt, wird  auf diesem Weg die Verantwortung, die eigentlich bei den Providern liegt, die fette Gewinne einstreichen, von den Staaten, die jetzt auch in Europa eine Altersgrenze einführen wollen, zulasten der Opfer der Tech-Konzerne abgeschoben. Kinder und  Jugendiche diesen Straftaten auszusetzen, hat auch nichts mit “Meinungsfreiheit” oder “Freedom of Speech” zu tun. Auch wenn Tech-Faschisten und gewissenlose Trump-Anhänger das glauben machen wollen.

Algorithmus als Suchtfaktor

Schön anschaulich auch Anke Engelke als “Algorithmus”, der all dies nach oben spült, weil es Profite steigert und der keinerlei Skrupel hat, Menschen süchtig zu machen. Und damit Fake News und Realitätsverfälschungen unter die Menschheit zu bringen. Der  Film ist einer von unzähligen Beiträgen, die deutlich machen, dass die Regulierung der US-Plattformen  überfällig und rechtlich geboten ist. Es kann nicht sein, dass das, was gedruckt in einer Zeitung, die verkauft wird, strafbar ist auf einer Plattform, die die Profite durch Klicks und Werbung kassiert, zum verantwortungslosen Geisterphänomen wird, für das angeblich niemend zur Verantwortung gezogen werden kann. In der Realwelt würde dies niemend akzeptieren, aber EU-Kommission, Bundesregierung und die Bundesländer kapitulieren fortgesetzt vor den Straftaten, die Zuckerberg, Musk u.a. weltweit zu verantworten haben. Noch schlimmer: die rot-schwarze Regierung hat den Datenschutz, eine der wichtigsten Bastionen der Menschenrechte im Internet, zur “unnötigen Bürokratie” erklärt und möchte die Landesbeauftragten für den Datenschutz, die für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zuständig sind, praktisch abschaffen.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die Merz/Reiche-Bundesregierung betreibt derzeit in der EU-Kommission durch die sogenannte “Omnibus-Gesetzgebung” die Aushöhlung der wichtigsten Schutznormen von Menschenrechten im Internet: die Datenschutz-Grundverordnung, den Digital Markets Act, den AI-Act und weiterer Schutznormen für Grundrechte. Dabei arbeitet die Europäische Volkspartei unter CSU-Fraktionschef Manfred Weber immer wieder partiell mit den Rechtsextremisten im EP zusammen, zumindest zieht er im Hintergrund die Strippen.  Deshalb muss die Bundesregierung in der Frage der Regulierung von Plattformen endlich in der EU vorangehen, den bisherigen Appeasement- Kurs gegenüber den asozialen Netzwerken der USA und Chinas endlich aufgeben und gegenüber den USA klare Kante zeigen. Das heisst Regulierung, das bedeutet Digitalsteuer und das bedeutet in der letzten Konsequenz Strafen und Sanktionen gegen asoziale Netzwerke, schlimmstenfalls auch die Bereitschaft, ihnen den Zugang zum Netz in Europa zu verwehren. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Demokratie und unser aller Grundrechte!

Die Samthandschuhe ausziehen gegenüber Rechtsextremisten!

Es geht aber noch um eine ganz andere Ebene, das Schließen von Handlungsräumen der Rechtsextremisten zur Verbreitung ihrer Propaganda. Wie kann es sein, dass nach wie vor Neonazis wie der III.Weg, die “Heimat” die Afd-Jugend und viele andere Veranstaltungen wie Rechtsrock-Konzerte vor allem in “Privatverwaltungen” legal durchführen können? Dass Volksverhetzung, begangen auf privaten Feiern und Veranstaltungen, nicht verfolgt wird, ist ein Skandal. Eine Ursache ist die Tatsache, dass diese Veranstaltungen noch immer unter den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit fallen, obwohl dort systematisch Straftaten begangen werden. Nach wie vor wird dieses Problem nicht angegangen, obwohl sich seit den zitierten Berichten die Lage verschärft hat. Genau wie bei der Regulierung der asozialen Netzwerke und ihrer Algorithmen zögert die Politik aller demokratischen Parteien, diesem Spuk endlich ein Ende zu machen. Auf was und wen und welches Ereignis wartet die demokratische Gemeinschaft eigentlich? Hieß das nicht 1933 “Machtergreifung”? 2033 ist nicht mehr lang hin! Aber vielleicht sehen wir auch hilflos zu, wie des die AfD auch schon 2029 schafft, wenn die CDU/CSU weiter ihre Politik betreibt.

Merz ist eine Schlaftablette – NRW muss handeln!

Dass der Mann, der die AfD “halbieren” wollte, sie inzwischen verdoppelt hat, indem er ihre Flüchtlingspolitik und Rhetorik übernimmt, in Sachen Flucht auch mal mit der AfD abstimmt, muss niemanden verwundern. Wie aber wäre es, wenn NRW mal eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Versammlungsrechts oder des Strafrechts initiieren würde, um den neonazistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten? Die Grünen stellen doch in NRW sogar den Justizminister und das könnte eine Aufgabe für ihn sein! Man sollte – soviel zur Regierungskunst – vorher mit anderen Bundesländern darüber sprechen – das erhöht die Chancen im Bundesrat und könnte sogar von Erfolg gekrönt sein. Schaumermal.

https://www.europesays.com/people/89505/ Trump was right, Germany was wrong — First on NATO, now on trade #Drugs #europe #EuropeanUnion #FriedrichMerz #Germany #healthcare #medicine #NATO #PharmaceuticalIndustry #Trade

Trump cuts support for Nato defence plan https://www.byteseu.com/2058662/ #AlexanderVelezGreen #Brussels #DonaldTrump #Europe #EuropeanMemberStates #FriedrichMerz #MarcoRubio #NATO #Pentagon #StrategicBombers #TheUnitedStates

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Keiner sägt am Ast, auf dem er sitzt

Gehobene Mittelschicht = Millionär
→ Definition nach #Merz #FriedrichMerz

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Keiner sägt am Ast, auf dem er sitzt

Gehobene Mittelschicht = Millionär
→ Definition nach #Merz #FriedrichMerz

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Keiner sägt am Ast, auf dem er sitzt

Gehobene Mittelschicht = Millionär
→ Definition nach #Merz #FriedrichMerz

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Keiner sägt am Ast, auf dem er sitzt

Gehobene Mittelschicht = Millionär
→ Definition nach #Merz #FriedrichMerz

https://www.europesays.com/ie/505237/ German top economists urge Merz to enact painful reforms to revive growth – POLITICO #Business #EconomicPerformance #Economy #Éire #Energy #FriedrichMerz #Germany #HealthCare #IE #Ireland #Pensions #tariffs #WarInIran

https://www.europesays.com/uk/988131/ German top economists urge Merz to enact painful reforms to revive growth – POLITICO #Business #EconomicPerformance #Economy #Energy #FriedrichMerz #Germany #HealthCare #Pensions #Tariffs #UK #UnitedKingdom #WarInIran

https://www.europesays.com/people/88840/ German top economists urge Merz to enact painful reforms to revive growth – POLITICO #EconomicPerformance #Energy #FriedrichMerz #Germany #HealthCare #Pensions #Tariffs #WarInIran

https://www.europesays.com/videos/33490/ MEINE MEINUNG: “Ein bisschen irre!” Wüst statt Merz? Reinhard Mohr zerlegt Kanzlertausch-Idee! #2026 #AfD #aktuell #fernsehen #FriedrichMerz #HendrikWüst #kanzlertausch #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #panik #reformpolitik #regierung #SPD #tv #Union #video #welt #WELTNews #WeltTv

https://www.europesays.com/ee/188498/ Uuring: Merzi valitsuse toetus kukkus rekordmadalale | Välismaa #afd #BreakingNews #BreakingNews #CDU #EE #Eesti #EestiKeel #Estonia #Estonian #FeaturedNews #FeaturedNews #FriedrichMerz #Headlines #LatestNews #LatestNews #Maailm #News #PopulaarseimadLood #Saksamaa #TopStories #TopStories #ÜldisedUudised #Uudised #ViimasedUudised #World #WorldNews #WorldNews

https://www.europesays.com/people/88302/ Germany’s Leader Merz Delivers a Blunt Warning to China on Trade #Berlin(Germany) #China #CommunistPartyOfChina #Customs(Tariff) #DonaldJ #EuropeanUnion #ForbiddenCity(Beijing #Friedrich #FriedrichMerz #Germany #GreatHallOfThePeople(Beijing #InternationalRelations #InternationalTradeAndWorldMarket #LiQiang(1959) #Merz #RareEarths #ThreatsAndThreateningMessages #Trump #UnitedStatesPoliticsAndGovernment #XiJinping

Geht es um entscheidende Frage?: Ukrainischer Chefunterhändler in Berlin

Geht es um entscheidende Frage?Ukrainischer Chefunterhändler in Berlin 26.05.2026, 18:45 Uhr Artikel anhören(02:55 min) War von September 2023…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AngelaMerkel #AngriffaufdieUkraine #FriedrichMerz #Germany #mariodraghi #Politik #Ukraine #WolodymyrSelenskyj
https://www.europesays.com/de/1048425/

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen.

Drei über Jahrzehnte geglaubte Gewissheiten gehen heute zu Ende. Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen schaffen eine neue geopolitische Realität.

Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen.

Es gibt keinen globalen Hegemon mehr.

Der Fall der Mauer vor 35 Jahren war das Ende des einen Hegemon Sowjetunion. Doch es war auch der Anfang vom Ende des anderen Hegemon, der USA. In den Kriegen in Irak, Afghanistan und Libyen offenbarte sich deren Überdehnung. Die USA können heute keine globale Ordnung mehr organisieren. Unter Trump wollen sie es nicht mehr. Trump will bloß die stärkste Gang anführen in einer Welt unter dem Recht des Stärkeren.

Ob das aufsteigende China Hegemon werden kann, ist offen. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr muss Europa seine Rolle neu finden.

Der Westen ist kein globales Leitbild mehr.

Wohlstand und Freiheit zu verbinden, dafür stand 80 Jahre der demokratische Kapitalismus. In Europa und den USA wurde er zu dem Westen gerne ideologisch überhöht. Übersehen wurde schon damals, dass die Idee des Westens in Lateinamerika, in Südafrika gegen Europa und die USA erkämpft werden musste.

Heute erodiert das Leitbild des demokratischen Kapitalismus. In Europa wie den USA machen sich faschistische und autokratische Kräfte breit. Weder das Wohlstands- noch das Freiheitsversprechen sind in diesen Gesellschaften noch Konsens.

Global dagegen gerät der demokratische Kapitalismus durch China unter Druck. Chinas autoritärer Staatskapitalismus wird von vielen Gesellschaften als das effektivere Entwicklungsmodell angesehen.

Der fossile Kapitalismus kommt zum Ende.

Die Krisenanfälligkeit des fossilen Kapitalismus zeigt sich aktuell am deutlichsten in der Straße von Hormuz. Zweihundert Jahre Industrialisierung waren untrennbar mit der Nutzung von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das Wohlstandsversprechen des demokratischen Kapitalismus hing an fossiler Energie. Geopolitische Macht erwuchs aus dem Besitz und der Verfügbarkeit über fossile Energie und ihrer Preise.

Das ändert sich dramatisch. Die forcierte Klimakrise untergräbt massiv das Wohlstandsversprechen. Schon seit der doppelten Energiekrise von 1973 und 1979 hatten sich Wachstum und der Verbrauch von fossiler Energie abgekoppelt. Heute zeigt der globale Boom von Erneuerbaren, dass Wertschöpfung und Wachstum nicht länger von Kohle, Öl und Gas abhängen.

Es gibt eine neue globale Polarisierung: Petro- vs. Elektrostaaten.

Die multipolare Welt ringt um eine neue Ordnung. Die alten Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Autokratie bleiben bestehen. Sie werden aber von einer neuen Polarisierung zunehmend determiniert: Der Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten.

Den alten Petrostaaten wie Russland, den USA oder den Golfstaaten stehen Staaten gegenüber, die statt auf Verbrennertechnologien auf Elektrifizierung von Industrie, Haushalten und Verkehr setzen.

Elektrostaaten bedrohen die globale Macht der Petrostaaten existenziell. Für China ist die Frage nur, wann es sich aus der fossilen Abhängigkeit befreit, nicht ob. China steht energie- und industriepolitisch Europa heute näher als die USA und Russland.

Die fossilen Energien verlieren das Rennen.

Es ist offensichtlich, dass die fossilen Energien das Wettrennen mit den Erneuerbaren verlieren. Die Erneuerbaren sind kostengünstiger. Als überwiegend heimische Energien sind sie sicherer und zuverlässiger. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare Stromerzeugung inklusive der Systemkosten.

Erneuerbare verstärken den langfristigen Trend zu Elektrifizierung. Dieser wächst seit vierzig Jahren parallel zum globalen Bruttosozialprodukt. In China ist heute gut ein Drittel der gesamten genutzten Energie erneuerbarer Strom. Gestützt auf seine EVs ist China in fünf Jahren zum größten Automobilexporteur der Welt geworden. Es hat die USA, Japan und Deutschland überholt.

Der fossile Machtverlust befeuert einen Imperialismus der Schwäche.

Sowohl Russland wie die USA haben verstanden, dass sie den ökonomischen Wettlauf mit den Erneuerbaren nicht gewinnen können. Sie versuchen dies mit ihrer militärischen Stärke zu kompensieren. Imperialismus aus wirtschaftlicher Schwäche ist die gewaltsame Antwort der Petrostaaten auf ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit.

Für Russland hängt an der Fähigkeit zum Export die Herrschaft des Systems Putin. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland Kunden in Europa gekostet und geostrategisch in die Abhängigkeit von China gebracht.

Die USA hingegen sehen durch den Vormarsch der Erneuerbaren ihre Rolle als globaler Preisregulierer für Öl und Gas infrage gestellt. Deshalb steht „Energiedominanz“ im Zentrum der aktuellen US-Sicherheitsstrategie. Trump spricht offen aus, dass ihn in Venezuela oder im Iran nicht die Demokratie, sondern deren Öl und Gas interessiert. In den USA führt er einen Kampf gegen Windenergie und Fotovoltaik. Doch der von den KI-Rechenzentren getriebene Stromhunger lässt selbst Trumps Tech-Bro Musk auf Erneuerbare und Batterien setzen.

Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Mit dem Überfall auf den Iran hat Trump eine globale Energiekrise historischer Dimension ausgelöst. Die IEA hält ihre Auswirkungen für signifikanter als die Krisen von 1973 und 1979 zusammen. Besonders trifft die Krise Asien und ärmere Länder des Globalen Süden. Zwar profitieren US Öl- und Gaskonzerne mit massiven Extraprofiten. Dennoch drohen die USA und Trump zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Es steigen auch die Benzin- und Strompreise für seine Wähler in den USA.

Mehr noch: Trumps Kampf um Energiedominanz droht, auf ihn zurück zu fallen. Immer mehr Länder wollen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für sie ist der Irankrieg das fossile Fukushima. Sie setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine beschleunigte Elektrifizierung. Nur Deutschland setzt auf Laufzeitverlängerung für Verbrenner und Gasheizungen.

Petro- vs. Elektrostaaten polarisieren in einer multipolaren Welt.

Wir alle neigen dazu, die Welt mit uns bekannten Mustern zu erklären. Doch ich muss mich korrigieren. Petro- vs. Elektrostaaten beschreibt keine neue Blockkonfrontation. Die Welt wird nicht einfach wieder bipolar. Zu einem Block gehören homogene gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Leitbild sowie ein Hegemon. All dies finden wir weder bei den Petro- noch bei den Elektrostaaten.

Petro- oder Elektrostaaten sind keine naturwissenschaftliche Kategorie. Petro- oder Elektrostaaten beschreiben geopolitische Strategien. Nicht jeder öl- oder gasfördernde Staat verfolgt eine Petrostrategie. Zu nennen wäre hier etwa Norwegen, das konsequent auf die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr setzt. Seine Einnahmen aus dem Öl und Gasverkauf werden vom Staatsfonds massiv in die Klimaneutralität investiert. Umgekehrt gibt es Staaten ohne fossile Rohstoffe, die nicht wissen, welcher Strategie sie folgen sollen. Hierzu zählt Deutschland, dass unter Friedrich Merz geostrategisch zunehmend lost agiert.

Weder unter Petro- noch unter Elektrostaaten gibt es klare Wertepartner.

Auch in einer anderen Frage geht die Welt nicht zurück in eine neue Bipolarität. Die Welt teilt sich nicht zwischen Demokratie und Autokratie, auch wenn der Gegensatz zwischen beiden die globalen Auseinandersetzungen mitprägt.

Überlagert wird der Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie vom Konflikt zwischen Petro- und Elektrostaaten. Petrostaaten tendieren ins Autoritäre. Trump will sich nicht nur Rohstoffe von Venezuela, Grönland und dem Iran aneignen. Er baut die Demokratie in den USA massiv ab. Russland führt seinen Angriffskrieg erklärtermaßen gegen die Demokratie der Ukraine. Demokratie bedroht die auf fossiler Energie beruhende russische Herrschaft.

Elektrostaaten hingegen sind nicht automatisch demokratisch. Demokratie und Marktwirtschaft sind gute Voraussetzungen für den Hochlauf von Erneuerbaren. Monopole und Korruption dagegen blockieren sie. Aber: Der größte Investor in Erneuerbare und Elektrifizierung, China, ist ein autoritär geführter Staatskapitalismus.

Die Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten trifft Länder des Nordens wie des globalen Südens.

So sehr viele Länder des globalen Südens unter den Folgen des Irankriegs und ihrer fossilen Abhängigkeit leiden, gibt es dort hinreichend Staaten deren Eliten weiter auf die Rendite und die Macht aus fossilen Energien setzen. Umgekehrt ist es für viele arme Staaten schwer, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie können von den Wettbewerbsvorteilen der Erneuerbaren nicht profitieren, da es ihnen an der Liquidität für die notwendigen Investitionen fehlt.

Industrieländer wie Japan, Südkorea und auch Europa hingegen haben das Kapital, die Technologie und ein massives Interesse, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie aber müssen dies gegen einen alten Bündnispartner durchsetzen, von dessen militärischem Schutz sie bisher profitierten. Indien hingegen hat beschlossen, den fossilen Umweg gar nicht erst gehen zu wollen.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch? Mehr BRICS wagen!

Energiekooperationen zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens sind der Weg in eine nachfossile Zukunft. Beispiele finden sich in der Kooperation Deutschlands etwa mit Chile und Namibia aber auch mit Kanada. In der Weltbank im IWF aber auch den anderen Entwicklungsbanken wird ein harter Kampf zwischen der Finanzierung von Erneuerbaren gegen Fossile Subventionen ausgefochten werden.

Pragmatische Kooperationen finden statt, unabhängig von Differenzen in anderen Feldern, zwischen Demokratien wie Autokratien. In der multipolaren Welt werden solche Allianzen die Regel werden. Die neue Welt funktioniert eher nach dem Modell der BRICS-Staaten.

Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit hängen am Strom.

Europa hat nur die Alternative, Elektrostaat zu werden, oder weiter in fossiler Abhängigkeit zu verharren und erpressbar zu bleiben. Nach der zweiten globalen Energiekrise innerhalb von fünf Jahren ist es an der Zeit, sich dieser Alternative zu stellen und die Abhängigkeit endlich zu beenden. Wettbewerbsfähig wird Europa nur mit billiger Energie. Billige und effiziente Energie ist erneuerbarer Strom.

Klimaneutralität schafft Souveränität.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Merz und Macron mehr europäische Souveränität eingefordert. Dafür muss Europas Importabhängigkeit bei Energie drastisch reduziert werden. Durch den Ausbau der Erneuerbaren und beschleunigte Elektrifizierung kann Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Ein klimaneutrales Europa ist ein geostrategisch souveräneres Europa. Trump will das mit allen Mitteln verhindern. Weshalb sein Außenminister Marco Rubio der Forderung nach einem souveränen Europa in München eine knallharte Absage erteilte. Es war mehr als peinlich, dass ihm dazu Wadephul und Pistorius stehend applaudierten. Anstatt für ein souveräneres Europa zu streiten, setzt die Regierung Merz und Klingbeil auf Appeasement gegenüber Trumps Imperialismus.

Deutschland bremst Europa.

Wie schon im Zollkrieg ist es vor allem Deutschland, das einen selbstbewussten Kurs Europas ängstlich blockiert. Es war Deutschland, das die EU zu einem schlechten Zollabkommen mit den USA drängte. Auf die Zollfreiheit für die USA und die 15 bis 50 Prozent Zölle auf EU-Produkte in den USA gab es als Morgengabe noch 750 Milliarden für Trump. Davon soll US-Frackinggas gekauft werden.

Das ist nicht nur ein Anschlag auf Europas Klimaziele. Es untergräbt Europas Souveränität. Gas ist keine Übergangstechnologie, sondern es hält abhängig. Laufzeitverlängerungen für Verbrenner und Gasheizungen machen nicht wettbewerbsfähiger, sondern halten die Energiekosten hoch.

Resilienz kostet, Souveränität lohnt sich.

Die fossile Abhängigkeit zu beenden, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Schlüsseltechnologien für Erneuerbare und Elektrifizierung müssen europäisch verfügbar sein. Wer nicht von Trump und Putin abhängig sein will, darf technologisch nicht von Xi abhängen. Der Fehler, die PV-Industrie aus Europa vertrieben zu haben, darf nicht wiederholt werden.

Wir brauchen klare local content Regeln für die Windindustrie und Batterietechnologie, aber auch den Bann von Wechselrichtern aus China. Die Versorgungssicherheit muss im Krisenfall europäisch gesichert sein. Auch als Elektrostaat bleibt China Partner, häufig unfairer Wettbewerber wie systemischer Rivale.

Das Gleiche gilt für andere Abhängigkeiten. Sie müssen beendet werden: Kein Outlook mehr in öffentlichen Diensten, keine öffentlichen Daten mehr auf US-Servern. Das alles kostet – aber es lohnt sich im Krisenfall.

Die Antwort auf den fossilen Imperialismus: ein Bündnis der Mittelmächte gegen die fossilen Krieger.

Das von Mark Carney in Davos vorgeschlagene Bündnis der Mittelmächte ist kein Bündnis der Elektrostaaten. Kanada ist ein Öl und Gas förderndes und exportierendes Land. Carney hat trotzdem recht.

Soll der Macht des Stärkeren in der multipolaren Welt etwas entgegengesetzt werden, brauchen wir Räume des Rechts. Dazu müssen Allianzen mit Staaten gebildet werden, die ihre Konflikte miteinander nach Regeln austragen.

Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur die Beachtung und Achtung des Völkerrechts sein. Dazu passt keine Politik der doppelten Standards. Wer wie Merz klar den Überfall Putins auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, dem darf der Trumps Überfall auf Venezuela und sein Krieg gegen den Iran völkerrechtlich nicht „zu komplex“ (Merz) sein. Dies untergräbt die globale Zusammenarbeit gerade mit Demokratien wie Brasilien oder Südafrika.

Nur gemeinsam kann Europa sich verteidigen.

Für Trump ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags ein Instrument, Folgsamkeit zu erpressen, nicht länger eine Beistandszusage. Schutz gibt es bei ihm nur gegen Folgsamkeit. Die reicht von Abnahme von Öl und Gas bis zum Ansinnen, sich an seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Die NATO ist transatlantisch kein verlässliches Bündnis mehr.

Europa muss in seine militärische Sicherheit investieren, will es nicht erpressbar bleiben und der Bedrohung durch Putins Imperialismus begegnen. Dafür muss die europäische Säule der NATO zusammen mit Kanada gestärkt werden.

Europa braucht Räume regelbasierten Handelns.

Dazu gehören strategische Bündnisse mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas wie Afrikas. Die Verknüpfung gemeinsamer ökonomischer Interessen erleichtert das friedliche Austragen von Interessenkonflikten.

Das geht weit über Freihandelsabkommen wie Mercosur und andere hinaus. Es geht um echte wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten zum gemeinsamen Vorteil. In den multilateralen Investitionsbanken muss fossilen Technologien die Finanzierung schwerer gemacht werden. Die Überwindung des Liquiditätsproblems armer Länder beim Zugang zu erneuerbarer Technologie muss dagegen ein Investitionsschwerpunkt werden.

Die Strategie der Zusammenarbeit wird konterkariert durch die Milliardenkürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Merz und Klingbeil Deutschland verordnet haben. Am Einbruch der globalen ODA-Ausgaben hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil.

Elektrifizierung und Erneuerbare schaffen Sicherheit und bremsen die Klimakrise.

Der fossile Kapitalismus tritt nicht einfach ab. Die von ihm profitieren, wehren sich mit allen Mitteln gegen den Untergang. Ein Bündnis der Mittelmächte kann dieser Gewalt etwas entgegensetzen. Kooperation für schnellere Elektrifizierung und der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sind die Antwort auf das gewaltsame Ende des fossilen Zeitalters. Es ist eine Strategie des Friedens, der Sicherheit und der Unabhängigkeit.

Der Text beruht auf meiner Rede vor dem Berlin Forum on Global Cooperation der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Lichte der Diskussion wurde dieser Beitrag überarbeitet. Für wichtige Anregungen danke ich Biqing Yang und Adam Tooze.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen.

Drei über Jahrzehnte geglaubte Gewissheiten gehen heute zu Ende. Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen schaffen eine neue geopolitische Realität.

Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen.

Es gibt keinen globalen Hegemon mehr.

Der Fall der Mauer vor 35 Jahren war das Ende des einen Hegemon Sowjetunion. Doch es war auch der Anfang vom Ende des anderen Hegemon, der USA. In den Kriegen in Irak, Afghanistan und Libyen offenbarte sich deren Überdehnung. Die USA können heute keine globale Ordnung mehr organisieren. Unter Trump wollen sie es nicht mehr. Trump will bloß die stärkste Gang anführen in einer Welt unter dem Recht des Stärkeren.

Ob das aufsteigende China Hegemon werden kann, ist offen. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr muss Europa seine Rolle neu finden.

Der Westen ist kein globales Leitbild mehr.

Wohlstand und Freiheit zu verbinden, dafür stand 80 Jahre der demokratische Kapitalismus. In Europa und den USA wurde er zu dem Westen gerne ideologisch überhöht. Übersehen wurde schon damals, dass die Idee des Westens in Lateinamerika, in Südafrika gegen Europa und die USA erkämpft werden musste.

Heute erodiert das Leitbild des demokratischen Kapitalismus. In Europa wie den USA machen sich faschistische und autokratische Kräfte breit. Weder das Wohlstands- noch das Freiheitsversprechen sind in diesen Gesellschaften noch Konsens.

Global dagegen gerät der demokratische Kapitalismus durch China unter Druck. Chinas autoritärer Staatskapitalismus wird von vielen Gesellschaften als das effektivere Entwicklungsmodell angesehen.

Der fossile Kapitalismus kommt zum Ende.

Die Krisenanfälligkeit des fossilen Kapitalismus zeigt sich aktuell am deutlichsten in der Straße von Hormuz. Zweihundert Jahre Industrialisierung waren untrennbar mit der Nutzung von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das Wohlstandsversprechen des demokratischen Kapitalismus hing an fossiler Energie. Geopolitische Macht erwuchs aus dem Besitz und der Verfügbarkeit über fossile Energie und ihrer Preise.

Das ändert sich dramatisch. Die forcierte Klimakrise untergräbt massiv das Wohlstandsversprechen. Schon seit der doppelten Energiekrise von 1973 und 1979 hatten sich Wachstum und der Verbrauch von fossiler Energie abgekoppelt. Heute zeigt der globale Boom von Erneuerbaren, dass Wertschöpfung und Wachstum nicht länger von Kohle, Öl und Gas abhängen.

Es gibt eine neue globale Polarisierung: Petro- vs. Elektrostaaten.

Die multipolare Welt ringt um eine neue Ordnung. Die alten Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Autokratie bleiben bestehen. Sie werden aber von einer neuen Polarisierung zunehmend determiniert: Der Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten.

Den alten Petrostaaten wie Russland, den USA oder den Golfstaaten stehen Staaten gegenüber, die statt auf Verbrennertechnologien auf Elektrifizierung von Industrie, Haushalten und Verkehr setzen.

Elektrostaaten bedrohen die globale Macht der Petrostaaten existenziell. Für China ist die Frage nur, wann es sich aus der fossilen Abhängigkeit befreit, nicht ob. China steht energie- und industriepolitisch Europa heute näher als die USA und Russland.

Die fossilen Energien verlieren das Rennen.

Es ist offensichtlich, dass die fossilen Energien das Wettrennen mit den Erneuerbaren verlieren. Die Erneuerbaren sind kostengünstiger. Als überwiegend heimische Energien sind sie sicherer und zuverlässiger. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare Stromerzeugung inklusive der Systemkosten.

Erneuerbare verstärken den langfristigen Trend zu Elektrifizierung. Dieser wächst seit vierzig Jahren parallel zum globalen Bruttosozialprodukt. In China ist heute gut ein Drittel der gesamten genutzten Energie erneuerbarer Strom. Gestützt auf seine EVs ist China in fünf Jahren zum größten Automobilexporteur der Welt geworden. Es hat die USA, Japan und Deutschland überholt.

Der fossile Machtverlust befeuert einen Imperialismus der Schwäche.

Sowohl Russland wie die USA haben verstanden, dass sie den ökonomischen Wettlauf mit den Erneuerbaren nicht gewinnen können. Sie versuchen dies mit ihrer militärischen Stärke zu kompensieren. Imperialismus aus wirtschaftlicher Schwäche ist die gewaltsame Antwort der Petrostaaten auf ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit.

Für Russland hängt an der Fähigkeit zum Export die Herrschaft des Systems Putin. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland Kunden in Europa gekostet und geostrategisch in die Abhängigkeit von China gebracht.

Die USA hingegen sehen durch den Vormarsch der Erneuerbaren ihre Rolle als globaler Preisregulierer für Öl und Gas infrage gestellt. Deshalb steht „Energiedominanz“ im Zentrum der aktuellen US-Sicherheitsstrategie. Trump spricht offen aus, dass ihn in Venezuela oder im Iran nicht die Demokratie, sondern deren Öl und Gas interessiert. In den USA führt er einen Kampf gegen Windenergie und Fotovoltaik. Doch der von den KI-Rechenzentren getriebene Stromhunger lässt selbst Trumps Tech-Bro Musk auf Erneuerbare und Batterien setzen.

Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Mit dem Überfall auf den Iran hat Trump eine globale Energiekrise historischer Dimension ausgelöst. Die IEA hält ihre Auswirkungen für signifikanter als die Krisen von 1973 und 1979 zusammen. Besonders trifft die Krise Asien und ärmere Länder des Globalen Süden. Zwar profitieren US Öl- und Gaskonzerne mit massiven Extraprofiten. Dennoch drohen die USA und Trump zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Es steigen auch die Benzin- und Strompreise für seine Wähler in den USA.

Mehr noch: Trumps Kampf um Energiedominanz droht, auf ihn zurück zu fallen. Immer mehr Länder wollen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für sie ist der Irankrieg das fossile Fukushima. Sie setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine beschleunigte Elektrifizierung. Nur Deutschland setzt auf Laufzeitverlängerung für Verbrenner und Gasheizungen.

Petro- vs. Elektrostaaten polarisieren in einer multipolaren Welt.

Wir alle neigen dazu, die Welt mit uns bekannten Mustern zu erklären. Doch ich muss mich korrigieren. Petro- vs. Elektrostaaten beschreibt keine neue Blockkonfrontation. Die Welt wird nicht einfach wieder bipolar. Zu einem Block gehören homogene gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Leitbild sowie ein Hegemon. All dies finden wir weder bei den Petro- noch bei den Elektrostaaten.

Petro- oder Elektrostaaten sind keine naturwissenschaftliche Kategorie. Petro- oder Elektrostaaten beschreiben geopolitische Strategien. Nicht jeder öl- oder gasfördernde Staat verfolgt eine Petrostrategie. Zu nennen wäre hier etwa Norwegen, das konsequent auf die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr setzt. Seine Einnahmen aus dem Öl und Gasverkauf werden vom Staatsfonds massiv in die Klimaneutralität investiert. Umgekehrt gibt es Staaten ohne fossile Rohstoffe, die nicht wissen, welcher Strategie sie folgen sollen. Hierzu zählt Deutschland, dass unter Friedrich Merz geostrategisch zunehmend lost agiert.

Weder unter Petro- noch unter Elektrostaaten gibt es klare Wertepartner.

Auch in einer anderen Frage geht die Welt nicht zurück in eine neue Bipolarität. Die Welt teilt sich nicht zwischen Demokratie und Autokratie, auch wenn der Gegensatz zwischen beiden die globalen Auseinandersetzungen mitprägt.

Überlagert wird der Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie vom Konflikt zwischen Petro- und Elektrostaaten. Petrostaaten tendieren ins Autoritäre. Trump will sich nicht nur Rohstoffe von Venezuela, Grönland und dem Iran aneignen. Er baut die Demokratie in den USA massiv ab. Russland führt seinen Angriffskrieg erklärtermaßen gegen die Demokratie der Ukraine. Demokratie bedroht die auf fossiler Energie beruhende russische Herrschaft.

Elektrostaaten hingegen sind nicht automatisch demokratisch. Demokratie und Marktwirtschaft sind gute Voraussetzungen für den Hochlauf von Erneuerbaren. Monopole und Korruption dagegen blockieren sie. Aber: Der größte Investor in Erneuerbare und Elektrifizierung, China, ist ein autoritär geführter Staatskapitalismus.

Die Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten trifft Länder des Nordens wie des globalen Südens.

So sehr viele Länder des globalen Südens unter den Folgen des Irankriegs und ihrer fossilen Abhängigkeit leiden, gibt es dort hinreichend Staaten deren Eliten weiter auf die Rendite und die Macht aus fossilen Energien setzen. Umgekehrt ist es für viele arme Staaten schwer, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie können von den Wettbewerbsvorteilen der Erneuerbaren nicht profitieren, da es ihnen an der Liquidität für die notwendigen Investitionen fehlt.

Industrieländer wie Japan, Südkorea und auch Europa hingegen haben das Kapital, die Technologie und ein massives Interesse, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie aber müssen dies gegen einen alten Bündnispartner durchsetzen, von dessen militärischem Schutz sie bisher profitierten. Indien hingegen hat beschlossen, den fossilen Umweg gar nicht erst gehen zu wollen.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch? Mehr BRICS wagen!

Energiekooperationen zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens sind der Weg in eine nachfossile Zukunft. Beispiele finden sich in der Kooperation Deutschlands etwa mit Chile und Namibia aber auch mit Kanada. In der Weltbank im IWF aber auch den anderen Entwicklungsbanken wird ein harter Kampf zwischen der Finanzierung von Erneuerbaren gegen Fossile Subventionen ausgefochten werden.

Pragmatische Kooperationen finden statt, unabhängig von Differenzen in anderen Feldern, zwischen Demokratien wie Autokratien. In der multipolaren Welt werden solche Allianzen die Regel werden. Die neue Welt funktioniert eher nach dem Modell der BRICS-Staaten.

Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit hängen am Strom.

Europa hat nur die Alternative, Elektrostaat zu werden, oder weiter in fossiler Abhängigkeit zu verharren und erpressbar zu bleiben. Nach der zweiten globalen Energiekrise innerhalb von fünf Jahren ist es an der Zeit, sich dieser Alternative zu stellen und die Abhängigkeit endlich zu beenden. Wettbewerbsfähig wird Europa nur mit billiger Energie. Billige und effiziente Energie ist erneuerbarer Strom.

Klimaneutralität schafft Souveränität.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Merz und Macron mehr europäische Souveränität eingefordert. Dafür muss Europas Importabhängigkeit bei Energie drastisch reduziert werden. Durch den Ausbau der Erneuerbaren und beschleunigte Elektrifizierung kann Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Ein klimaneutrales Europa ist ein geostrategisch souveräneres Europa. Trump will das mit allen Mitteln verhindern. Weshalb sein Außenminister Marco Rubio der Forderung nach einem souveränen Europa in München eine knallharte Absage erteilte. Es war mehr als peinlich, dass ihm dazu Wadephul und Pistorius stehend applaudierten. Anstatt für ein souveräneres Europa zu streiten, setzt die Regierung Merz und Klingbeil auf Appeasement gegenüber Trumps Imperialismus.

Deutschland bremst Europa.

Wie schon im Zollkrieg ist es vor allem Deutschland, das einen selbstbewussten Kurs Europas ängstlich blockiert. Es war Deutschland, das die EU zu einem schlechten Zollabkommen mit den USA drängte. Auf die Zollfreiheit für die USA und die 15 bis 50 Prozent Zölle auf EU-Produkte in den USA gab es als Morgengabe noch 750 Milliarden für Trump. Davon soll US-Frackinggas gekauft werden.

Das ist nicht nur ein Anschlag auf Europas Klimaziele. Es untergräbt Europas Souveränität. Gas ist keine Übergangstechnologie, sondern es hält abhängig. Laufzeitverlängerungen für Verbrenner und Gasheizungen machen nicht wettbewerbsfähiger, sondern halten die Energiekosten hoch.

Resilienz kostet, Souveränität lohnt sich.

Die fossile Abhängigkeit zu beenden, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Schlüsseltechnologien für Erneuerbare und Elektrifizierung müssen europäisch verfügbar sein. Wer nicht von Trump und Putin abhängig sein will, darf technologisch nicht von Xi abhängen. Der Fehler, die PV-Industrie aus Europa vertrieben zu haben, darf nicht wiederholt werden.

Wir brauchen klare local content Regeln für die Windindustrie und Batterietechnologie, aber auch den Bann von Wechselrichtern aus China. Die Versorgungssicherheit muss im Krisenfall europäisch gesichert sein. Auch als Elektrostaat bleibt China Partner, häufig unfairer Wettbewerber wie systemischer Rivale.

Das Gleiche gilt für andere Abhängigkeiten. Sie müssen beendet werden: Kein Outlook mehr in öffentlichen Diensten, keine öffentlichen Daten mehr auf US-Servern. Das alles kostet – aber es lohnt sich im Krisenfall.

Die Antwort auf den fossilen Imperialismus: ein Bündnis der Mittelmächte gegen die fossilen Krieger.

Das von Mark Carney in Davos vorgeschlagene Bündnis der Mittelmächte ist kein Bündnis der Elektrostaaten. Kanada ist ein Öl und Gas förderndes und exportierendes Land. Carney hat trotzdem recht.

Soll der Macht des Stärkeren in der multipolaren Welt etwas entgegengesetzt werden, brauchen wir Räume des Rechts. Dazu müssen Allianzen mit Staaten gebildet werden, die ihre Konflikte miteinander nach Regeln austragen.

Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur die Beachtung und Achtung des Völkerrechts sein. Dazu passt keine Politik der doppelten Standards. Wer wie Merz klar den Überfall Putins auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, dem darf der Trumps Überfall auf Venezuela und sein Krieg gegen den Iran völkerrechtlich nicht „zu komplex“ (Merz) sein. Dies untergräbt die globale Zusammenarbeit gerade mit Demokratien wie Brasilien oder Südafrika.

Nur gemeinsam kann Europa sich verteidigen.

Für Trump ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags ein Instrument, Folgsamkeit zu erpressen, nicht länger eine Beistandszusage. Schutz gibt es bei ihm nur gegen Folgsamkeit. Die reicht von Abnahme von Öl und Gas bis zum Ansinnen, sich an seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Die NATO ist transatlantisch kein verlässliches Bündnis mehr.

Europa muss in seine militärische Sicherheit investieren, will es nicht erpressbar bleiben und der Bedrohung durch Putins Imperialismus begegnen. Dafür muss die europäische Säule der NATO zusammen mit Kanada gestärkt werden.

Europa braucht Räume regelbasierten Handelns.

Dazu gehören strategische Bündnisse mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas wie Afrikas. Die Verknüpfung gemeinsamer ökonomischer Interessen erleichtert das friedliche Austragen von Interessenkonflikten.

Das geht weit über Freihandelsabkommen wie Mercosur und andere hinaus. Es geht um echte wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten zum gemeinsamen Vorteil. In den multilateralen Investitionsbanken muss fossilen Technologien die Finanzierung schwerer gemacht werden. Die Überwindung des Liquiditätsproblems armer Länder beim Zugang zu erneuerbarer Technologie muss dagegen ein Investitionsschwerpunkt werden.

Die Strategie der Zusammenarbeit wird konterkariert durch die Milliardenkürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Merz und Klingbeil Deutschland verordnet haben. Am Einbruch der globalen ODA-Ausgaben hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil.

Elektrifizierung und Erneuerbare schaffen Sicherheit und bremsen die Klimakrise.

Der fossile Kapitalismus tritt nicht einfach ab. Die von ihm profitieren, wehren sich mit allen Mitteln gegen den Untergang. Ein Bündnis der Mittelmächte kann dieser Gewalt etwas entgegensetzen. Kooperation für schnellere Elektrifizierung und der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sind die Antwort auf das gewaltsame Ende des fossilen Zeitalters. Es ist eine Strategie des Friedens, der Sicherheit und der Unabhängigkeit.

Der Text beruht auf meiner Rede vor dem Berlin Forum on Global Cooperation der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Lichte der Diskussion wurde dieser Beitrag überarbeitet. Für wichtige Anregungen danke ich Biqing Yang und Adam Tooze.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen.

Drei über Jahrzehnte geglaubte Gewissheiten gehen heute zu Ende. Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen schaffen eine neue geopolitische Realität.

Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen.

Es gibt keinen globalen Hegemon mehr.

Der Fall der Mauer vor 35 Jahren war das Ende des einen Hegemon Sowjetunion. Doch es war auch der Anfang vom Ende des anderen Hegemon, der USA. In den Kriegen in Irak, Afghanistan und Libyen offenbarte sich deren Überdehnung. Die USA können heute keine globale Ordnung mehr organisieren. Unter Trump wollen sie es nicht mehr. Trump will bloß die stärkste Gang anführen in einer Welt unter dem Recht des Stärkeren.

Ob das aufsteigende China Hegemon werden kann, ist offen. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr muss Europa seine Rolle neu finden.

Der Westen ist kein globales Leitbild mehr.

Wohlstand und Freiheit zu verbinden, dafür stand 80 Jahre der demokratische Kapitalismus. In Europa und den USA wurde er zu dem Westen gerne ideologisch überhöht. Übersehen wurde schon damals, dass die Idee des Westens in Lateinamerika, in Südafrika gegen Europa und die USA erkämpft werden musste.

Heute erodiert das Leitbild des demokratischen Kapitalismus. In Europa wie den USA machen sich faschistische und autokratische Kräfte breit. Weder das Wohlstands- noch das Freiheitsversprechen sind in diesen Gesellschaften noch Konsens.

Global dagegen gerät der demokratische Kapitalismus durch China unter Druck. Chinas autoritärer Staatskapitalismus wird von vielen Gesellschaften als das effektivere Entwicklungsmodell angesehen.

Der fossile Kapitalismus kommt zum Ende.

Die Krisenanfälligkeit des fossilen Kapitalismus zeigt sich aktuell am deutlichsten in der Straße von Hormuz. Zweihundert Jahre Industrialisierung waren untrennbar mit der Nutzung von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das Wohlstandsversprechen des demokratischen Kapitalismus hing an fossiler Energie. Geopolitische Macht erwuchs aus dem Besitz und der Verfügbarkeit über fossile Energie und ihrer Preise.

Das ändert sich dramatisch. Die forcierte Klimakrise untergräbt massiv das Wohlstandsversprechen. Schon seit der doppelten Energiekrise von 1973 und 1979 hatten sich Wachstum und der Verbrauch von fossiler Energie abgekoppelt. Heute zeigt der globale Boom von Erneuerbaren, dass Wertschöpfung und Wachstum nicht länger von Kohle, Öl und Gas abhängen.

Es gibt eine neue globale Polarisierung: Petro- vs. Elektrostaaten.

Die multipolare Welt ringt um eine neue Ordnung. Die alten Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Autokratie bleiben bestehen. Sie werden aber von einer neuen Polarisierung zunehmend determiniert: Der Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten.

Den alten Petrostaaten wie Russland, den USA oder den Golfstaaten stehen Staaten gegenüber, die statt auf Verbrennertechnologien auf Elektrifizierung von Industrie, Haushalten und Verkehr setzen.

Elektrostaaten bedrohen die globale Macht der Petrostaaten existenziell. Für China ist die Frage nur, wann es sich aus der fossilen Abhängigkeit befreit, nicht ob. China steht energie- und industriepolitisch Europa heute näher als die USA und Russland.

Die fossilen Energien verlieren das Rennen.

Es ist offensichtlich, dass die fossilen Energien das Wettrennen mit den Erneuerbaren verlieren. Die Erneuerbaren sind kostengünstiger. Als überwiegend heimische Energien sind sie sicherer und zuverlässiger. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare Stromerzeugung inklusive der Systemkosten.

Erneuerbare verstärken den langfristigen Trend zu Elektrifizierung. Dieser wächst seit vierzig Jahren parallel zum globalen Bruttosozialprodukt. In China ist heute gut ein Drittel der gesamten genutzten Energie erneuerbarer Strom. Gestützt auf seine EVs ist China in fünf Jahren zum größten Automobilexporteur der Welt geworden. Es hat die USA, Japan und Deutschland überholt.

Der fossile Machtverlust befeuert einen Imperialismus der Schwäche.

Sowohl Russland wie die USA haben verstanden, dass sie den ökonomischen Wettlauf mit den Erneuerbaren nicht gewinnen können. Sie versuchen dies mit ihrer militärischen Stärke zu kompensieren. Imperialismus aus wirtschaftlicher Schwäche ist die gewaltsame Antwort der Petrostaaten auf ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit.

Für Russland hängt an der Fähigkeit zum Export die Herrschaft des Systems Putin. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland Kunden in Europa gekostet und geostrategisch in die Abhängigkeit von China gebracht.

Die USA hingegen sehen durch den Vormarsch der Erneuerbaren ihre Rolle als globaler Preisregulierer für Öl und Gas infrage gestellt. Deshalb steht „Energiedominanz“ im Zentrum der aktuellen US-Sicherheitsstrategie. Trump spricht offen aus, dass ihn in Venezuela oder im Iran nicht die Demokratie, sondern deren Öl und Gas interessiert. In den USA führt er einen Kampf gegen Windenergie und Fotovoltaik. Doch der von den KI-Rechenzentren getriebene Stromhunger lässt selbst Trumps Tech-Bro Musk auf Erneuerbare und Batterien setzen.

Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Mit dem Überfall auf den Iran hat Trump eine globale Energiekrise historischer Dimension ausgelöst. Die IEA hält ihre Auswirkungen für signifikanter als die Krisen von 1973 und 1979 zusammen. Besonders trifft die Krise Asien und ärmere Länder des Globalen Süden. Zwar profitieren US Öl- und Gaskonzerne mit massiven Extraprofiten. Dennoch drohen die USA und Trump zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Es steigen auch die Benzin- und Strompreise für seine Wähler in den USA.

Mehr noch: Trumps Kampf um Energiedominanz droht, auf ihn zurück zu fallen. Immer mehr Länder wollen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für sie ist der Irankrieg das fossile Fukushima. Sie setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine beschleunigte Elektrifizierung. Nur Deutschland setzt auf Laufzeitverlängerung für Verbrenner und Gasheizungen.

Petro- vs. Elektrostaaten polarisieren in einer multipolaren Welt.

Wir alle neigen dazu, die Welt mit uns bekannten Mustern zu erklären. Doch ich muss mich korrigieren. Petro- vs. Elektrostaaten beschreibt keine neue Blockkonfrontation. Die Welt wird nicht einfach wieder bipolar. Zu einem Block gehören homogene gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Leitbild sowie ein Hegemon. All dies finden wir weder bei den Petro- noch bei den Elektrostaaten.

Petro- oder Elektrostaaten sind keine naturwissenschaftliche Kategorie. Petro- oder Elektrostaaten beschreiben geopolitische Strategien. Nicht jeder öl- oder gasfördernde Staat verfolgt eine Petrostrategie. Zu nennen wäre hier etwa Norwegen, das konsequent auf die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr setzt. Seine Einnahmen aus dem Öl und Gasverkauf werden vom Staatsfonds massiv in die Klimaneutralität investiert. Umgekehrt gibt es Staaten ohne fossile Rohstoffe, die nicht wissen, welcher Strategie sie folgen sollen. Hierzu zählt Deutschland, dass unter Friedrich Merz geostrategisch zunehmend lost agiert.

Weder unter Petro- noch unter Elektrostaaten gibt es klare Wertepartner.

Auch in einer anderen Frage geht die Welt nicht zurück in eine neue Bipolarität. Die Welt teilt sich nicht zwischen Demokratie und Autokratie, auch wenn der Gegensatz zwischen beiden die globalen Auseinandersetzungen mitprägt.

Überlagert wird der Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie vom Konflikt zwischen Petro- und Elektrostaaten. Petrostaaten tendieren ins Autoritäre. Trump will sich nicht nur Rohstoffe von Venezuela, Grönland und dem Iran aneignen. Er baut die Demokratie in den USA massiv ab. Russland führt seinen Angriffskrieg erklärtermaßen gegen die Demokratie der Ukraine. Demokratie bedroht die auf fossiler Energie beruhende russische Herrschaft.

Elektrostaaten hingegen sind nicht automatisch demokratisch. Demokratie und Marktwirtschaft sind gute Voraussetzungen für den Hochlauf von Erneuerbaren. Monopole und Korruption dagegen blockieren sie. Aber: Der größte Investor in Erneuerbare und Elektrifizierung, China, ist ein autoritär geführter Staatskapitalismus.

Die Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten trifft Länder des Nordens wie des globalen Südens.

So sehr viele Länder des globalen Südens unter den Folgen des Irankriegs und ihrer fossilen Abhängigkeit leiden, gibt es dort hinreichend Staaten deren Eliten weiter auf die Rendite und die Macht aus fossilen Energien setzen. Umgekehrt ist es für viele arme Staaten schwer, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie können von den Wettbewerbsvorteilen der Erneuerbaren nicht profitieren, da es ihnen an der Liquidität für die notwendigen Investitionen fehlt.

Industrieländer wie Japan, Südkorea und auch Europa hingegen haben das Kapital, die Technologie und ein massives Interesse, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie aber müssen dies gegen einen alten Bündnispartner durchsetzen, von dessen militärischem Schutz sie bisher profitierten. Indien hingegen hat beschlossen, den fossilen Umweg gar nicht erst gehen zu wollen.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch? Mehr BRICS wagen!

Energiekooperationen zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens sind der Weg in eine nachfossile Zukunft. Beispiele finden sich in der Kooperation Deutschlands etwa mit Chile und Namibia aber auch mit Kanada. In der Weltbank im IWF aber auch den anderen Entwicklungsbanken wird ein harter Kampf zwischen der Finanzierung von Erneuerbaren gegen Fossile Subventionen ausgefochten werden.

Pragmatische Kooperationen finden statt, unabhängig von Differenzen in anderen Feldern, zwischen Demokratien wie Autokratien. In der multipolaren Welt werden solche Allianzen die Regel werden. Die neue Welt funktioniert eher nach dem Modell der BRICS-Staaten.

Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit hängen am Strom.

Europa hat nur die Alternative, Elektrostaat zu werden, oder weiter in fossiler Abhängigkeit zu verharren und erpressbar zu bleiben. Nach der zweiten globalen Energiekrise innerhalb von fünf Jahren ist es an der Zeit, sich dieser Alternative zu stellen und die Abhängigkeit endlich zu beenden. Wettbewerbsfähig wird Europa nur mit billiger Energie. Billige und effiziente Energie ist erneuerbarer Strom.

Klimaneutralität schafft Souveränität.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Merz und Macron mehr europäische Souveränität eingefordert. Dafür muss Europas Importabhängigkeit bei Energie drastisch reduziert werden. Durch den Ausbau der Erneuerbaren und beschleunigte Elektrifizierung kann Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Ein klimaneutrales Europa ist ein geostrategisch souveräneres Europa. Trump will das mit allen Mitteln verhindern. Weshalb sein Außenminister Marco Rubio der Forderung nach einem souveränen Europa in München eine knallharte Absage erteilte. Es war mehr als peinlich, dass ihm dazu Wadephul und Pistorius stehend applaudierten. Anstatt für ein souveräneres Europa zu streiten, setzt die Regierung Merz und Klingbeil auf Appeasement gegenüber Trumps Imperialismus.

Deutschland bremst Europa.

Wie schon im Zollkrieg ist es vor allem Deutschland, das einen selbstbewussten Kurs Europas ängstlich blockiert. Es war Deutschland, das die EU zu einem schlechten Zollabkommen mit den USA drängte. Auf die Zollfreiheit für die USA und die 15 bis 50 Prozent Zölle auf EU-Produkte in den USA gab es als Morgengabe noch 750 Milliarden für Trump. Davon soll US-Frackinggas gekauft werden.

Das ist nicht nur ein Anschlag auf Europas Klimaziele. Es untergräbt Europas Souveränität. Gas ist keine Übergangstechnologie, sondern es hält abhängig. Laufzeitverlängerungen für Verbrenner und Gasheizungen machen nicht wettbewerbsfähiger, sondern halten die Energiekosten hoch.

Resilienz kostet, Souveränität lohnt sich.

Die fossile Abhängigkeit zu beenden, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Schlüsseltechnologien für Erneuerbare und Elektrifizierung müssen europäisch verfügbar sein. Wer nicht von Trump und Putin abhängig sein will, darf technologisch nicht von Xi abhängen. Der Fehler, die PV-Industrie aus Europa vertrieben zu haben, darf nicht wiederholt werden.

Wir brauchen klare local content Regeln für die Windindustrie und Batterietechnologie, aber auch den Bann von Wechselrichtern aus China. Die Versorgungssicherheit muss im Krisenfall europäisch gesichert sein. Auch als Elektrostaat bleibt China Partner, häufig unfairer Wettbewerber wie systemischer Rivale.

Das Gleiche gilt für andere Abhängigkeiten. Sie müssen beendet werden: Kein Outlook mehr in öffentlichen Diensten, keine öffentlichen Daten mehr auf US-Servern. Das alles kostet – aber es lohnt sich im Krisenfall.

Die Antwort auf den fossilen Imperialismus: ein Bündnis der Mittelmächte gegen die fossilen Krieger.

Das von Mark Carney in Davos vorgeschlagene Bündnis der Mittelmächte ist kein Bündnis der Elektrostaaten. Kanada ist ein Öl und Gas förderndes und exportierendes Land. Carney hat trotzdem recht.

Soll der Macht des Stärkeren in der multipolaren Welt etwas entgegengesetzt werden, brauchen wir Räume des Rechts. Dazu müssen Allianzen mit Staaten gebildet werden, die ihre Konflikte miteinander nach Regeln austragen.

Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur die Beachtung und Achtung des Völkerrechts sein. Dazu passt keine Politik der doppelten Standards. Wer wie Merz klar den Überfall Putins auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, dem darf der Trumps Überfall auf Venezuela und sein Krieg gegen den Iran völkerrechtlich nicht „zu komplex“ (Merz) sein. Dies untergräbt die globale Zusammenarbeit gerade mit Demokratien wie Brasilien oder Südafrika.

Nur gemeinsam kann Europa sich verteidigen.

Für Trump ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags ein Instrument, Folgsamkeit zu erpressen, nicht länger eine Beistandszusage. Schutz gibt es bei ihm nur gegen Folgsamkeit. Die reicht von Abnahme von Öl und Gas bis zum Ansinnen, sich an seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Die NATO ist transatlantisch kein verlässliches Bündnis mehr.

Europa muss in seine militärische Sicherheit investieren, will es nicht erpressbar bleiben und der Bedrohung durch Putins Imperialismus begegnen. Dafür muss die europäische Säule der NATO zusammen mit Kanada gestärkt werden.

Europa braucht Räume regelbasierten Handelns.

Dazu gehören strategische Bündnisse mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas wie Afrikas. Die Verknüpfung gemeinsamer ökonomischer Interessen erleichtert das friedliche Austragen von Interessenkonflikten.

Das geht weit über Freihandelsabkommen wie Mercosur und andere hinaus. Es geht um echte wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten zum gemeinsamen Vorteil. In den multilateralen Investitionsbanken muss fossilen Technologien die Finanzierung schwerer gemacht werden. Die Überwindung des Liquiditätsproblems armer Länder beim Zugang zu erneuerbarer Technologie muss dagegen ein Investitionsschwerpunkt werden.

Die Strategie der Zusammenarbeit wird konterkariert durch die Milliardenkürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Merz und Klingbeil Deutschland verordnet haben. Am Einbruch der globalen ODA-Ausgaben hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil.

Elektrifizierung und Erneuerbare schaffen Sicherheit und bremsen die Klimakrise.

Der fossile Kapitalismus tritt nicht einfach ab. Die von ihm profitieren, wehren sich mit allen Mitteln gegen den Untergang. Ein Bündnis der Mittelmächte kann dieser Gewalt etwas entgegensetzen. Kooperation für schnellere Elektrifizierung und der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sind die Antwort auf das gewaltsame Ende des fossilen Zeitalters. Es ist eine Strategie des Friedens, der Sicherheit und der Unabhängigkeit.

Der Text beruht auf meiner Rede vor dem Berlin Forum on Global Cooperation der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Lichte der Diskussion wurde dieser Beitrag überarbeitet. Für wichtige Anregungen danke ich Biqing Yang und Adam Tooze.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

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Wir kennen alle die Gedankenspiele mit "Was wäre, wenn jetzt ein Portal in die Zukunft/Vergangenheit" aufginge. Wenn das passieren würde und aus dem Portal Menschen von vor 200 Jahren kämen, stünden die innerhalb kürzester Zeit mit Fackeln und Mistgabeln vorm Kanzleramt, wenn sie mitbekämen, was die #CDU gerade mit den Arbeitnehmer*innenrechten anstellt und die #SPD dabei zuschaut. Das sollte eigentlich zu Denken geben.

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Zelenskyy’s top negotiator flies to Berlin for talks with Germany, France, UK – POLITICO

The diplomatic engagement comes at a crucial moment after Russia executed a massive attack on Kyiv over the…
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