#friedrichmerz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #friedrichmerz, aggregated by home.social.
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Auch heiße Luft verpufft: Berliner Rapper wollte wegen Schwarzfahrens in den Knast
Der Berliner Rapper und Schauspieler Adrian Julius Tillmann, auch als „Ritter Lean“ bekannt, ging Mitte der Woche mit…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Drogen #FriedrichMerz #Germany #Jugendliche #Leute-Berlin #Mitte #Rechtsstreit #SPD
https://www.europesays.com/de/1019093/ -
https://www.europesays.com/at/158435/ Auch heiße Luft verpufft: Berliner Rapper wollte wegen Schwarzfahrens in den Knast #AT #Austria #Drogen #Entertainment #FriedrichMerz #Jugendliche #LeuteBerlin #Mitte #Music #Musik #Österreich #Rechtsstreit #SPD #Unterhaltung
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»Teile der #CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben«
#KarlJosefLaumann gilt als soziales Gewissen der CDU. #FriedrichMerz kennt er seit über 40 Jahren. Was der Kanzler und die Partei aus seiner Sicht besser machen müssen.
Interview: Christian Bangel und Fabian Reinbold, Düsseldorf • Fotografie: Jasper Walter Bastian #dieZeit
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/karl-josef-laumann-sozialminister-cdu-reform-friedrich-merz -
@stiebke
Ein Politiker mit dem ewiggestrigen Programm des #friedrichmerz fordert Modernisierung. Der Mann ist echt nicht mehr zum Aushalten!
#cdu -
Karlspreis in Aachen: Merz lobt Draghi und schickt Botschaft an Trump – Politik
Die Lage ist so ernst, dass der Kanzler auch grammatikalisch zum Äußersten schreitet: zum Futur II. „Wenn wir…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #Germany #Italien #Karlspreis #Leserdiskussion #mariodraghi #Nordrhein-Westfalen #Politik #SüddeutscheZeitung
https://www.europesays.com/de/1018683/ -
https://www.europesays.com/people/70750/ Germany ‘must change’ to safeguard peace and prosperity, Chancellor Merz says #FriedrichMerz #SiteKeywords
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@tagesschau
Wer hat denn von #friedrichmerz und #katharinareiche mehr erwartet, als #lobbyismus und schlechte, undurchsichtige Politik? Geliefert wie gewählt.
Außer Bashing der @GrueneBundestag und @dielinke und ihre Wähler*Innen hat #merznichtmeinkanzler doch exakt nichts auf dem Kasten!
Seine Berater #linnemann #soeder #frei #spahn und wie sie alle heißen stehen dem in nichts nach 🤡🤡🎪 -
@tagesschau
Wer hat denn von #friedrichmerz und #katharinareiche mehr erwartet, als #lobbyismus und schlechte, undurchsichtige Politik? Geliefert wie gewählt.
Außer Bashing der @GrueneBundestag und @dielinke und ihre Wähler*Innen hat #merznichtmeinkanzler doch exakt nichts auf dem Kasten!
Seine Berater #linnemann #soeder #frei #spahn und wie sie alle heißen stehen dem in nichts nach 🤡🤡🎪 -
@tagesschau
Wer hat denn von #friedrichmerz und #katharinareiche mehr erwartet, als #lobbyismus und schlechte, undurchsichtige Politik? Geliefert wie gewählt.
Außer Bashing der @GrueneBundestag und @dielinke und ihre Wähler*Innen hat #merznichtmeinkanzler doch exakt nichts auf dem Kasten!
Seine Berater #linnemann #soeder #frei #spahn und wie sie alle heißen stehen dem in nichts nach 🤡🤡🎪 -
@tagesschau
Wer hat denn von #friedrichmerz und #katharinareiche mehr erwartet, als #lobbyismus und schlechte, undurchsichtige Politik? Geliefert wie gewählt.
Außer Bashing der @GrueneBundestag und @dielinke und ihre Wähler*Innen hat #merznichtmeinkanzler doch exakt nichts auf dem Kasten!
Seine Berater #linnemann #soeder #frei #spahn und wie sie alle heißen stehen dem in nichts nach 🤡🤡🎪 -
@tagesschau
Wer hat denn von #friedrichmerz und #katharinareiche mehr erwartet, als #lobbyismus und schlechte, undurchsichtige Politik? Geliefert wie gewählt.
Außer Bashing der @GrueneBundestag und @dielinke und ihre Wähler*Innen hat #merznichtmeinkanzler doch exakt nichts auf dem Kasten!
Seine Berater #linnemann #soeder #frei #spahn und wie sie alle heißen stehen dem in nichts nach 🤡🤡🎪 -
:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
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:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
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:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
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:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
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:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
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Karlspreis in Aachen: Alle Infos zur heutigen Verleihung
Mit einer Millionen dotiert Karlspreis 2026 in Aachen: Alle Infos zur Verle…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ARD #Bank #BettinaStaubitz #Bundesregierung #ChristineLagarde #DeutscheBank #EZB #FriedrichMerz #Germany #Griechenland #Karlspreis #KyriakosMitsotakis #mariodraghi #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Verleihung #WDR #Wirtschaftskurs
https://www.europesays.com/de/1017963/ -
Germany banks on new gas-fired power plants to secure energy supply
The German government has paved the way for the construction of new gas-fired power plants in an effort…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #EconomyMinistry #FriedrichMerz #gas-fired #Germangovernment #KatherinaReiche #powerplant #renewableenergies #RobertHabeck
https://www.europesays.com/germany/13430/ -
Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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https://www.europesays.com/people/69416/ Embarrassing U-turn for Merz as German coalition drops workers’ bonus #ChristianDemocraticUnion #EconomicCouncil #FriedrichMerz #GermanChancellor #GermanGovernment #JensSpahn
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Trump arremete contra OTAN por conflicto con Irán
Trump asegura que no quiere la ayuda de la OTAN para lidiar con Irán: «No los necesitamos».
SN Redacción | EFE
Washington.- El presidente de Estados Unidos, Donald Trump, aseguró este martes que no necesita la ayuda de la OTAN para lidiar con Irán porque Washington ya ha vencido militarmente a la república islámica y reiteró sus críticas por la falta de apoyo de los aliados en la guerra.
«La OTAN me decepcionó profundamente. La OTAN no estuvo presente cuando la necesitamos. No necesitamos a la OTAN, pero si la necesitáramos, simplemente no estuvieron ahí«, dijo a reporteros en la Casa Blanca antes de emprender viaje a Pekín para reunirse con su homólogo chino, Xi Jinping.
Trump repitió que no necesitarán «ayuda alguna» de sus socios en Irán. «Ganaremos de una forma u otra. Ganaremos por la vía pacífica o de cualquier otro modo», agregó.
El estadounidense ha criticado repetidamente a los países miembros de la OTAN por no acudir al llamado de EE.UU., que junto a Israel inició la guerra contra el país persa el 28 de febrero, sin consultar o avisar previamente a sus socios.
Los reproches de Trump contra países miembros de la OTAN
Como respuesta a los comentarios del canciller alemán, Friedrich Merz, de que Washington había sido «humillado» por Teherán en las negociaciones de paz, Trump ordenó comenzar la retirada de unos 5.000 militares estadounidenses de Alemania, cifra que podría ampliarse.
También ha reprochado en más de una ocasión la decisión de España de no autorizar el uso de las bases de Morón y Rota en las operaciones militares estadounidenses y ha llegado a amenazar con cortar todo el comercio con Madrid e imponer un embargo comercial contra el país europeo.
El presidente estadounidense dijo este martes que no tiene prisa en cerrar un acuerdo de paz con Teherán que no cumpla con los objetivos de la guerra, debido a que el bloqueo naval a las costas y puertos iraníes les da ventaja en el diálogo.
La tregua en la guerra contra Irán se encuentra en su momento más débil después de que el propio Trump calificara de «totalmente inaceptable» la respuesta iraní a la propuesta de paz de Washington, de la que se aún se desconocen los detalles.
Las conversaciones con China
Por otra parte, el mandatario estadounidense partió este martes de Washington rumbo a Pekín para reunirse con su homólogo de China, Xi Jinping, en un viaje marcado por la guerra de Irán.
«Tenemos muchas cosas que discutir. Para serle franco, no diría que Irán sea una de ellas, porque tenemos a Irán muy bajo control. O bien llegaremos a un acuerdo, o (los iraníes) serán diezmados; de una forma u otra vamos a ganar», precisó el mandatario al descartar que Irán vaya a ser un tema de conversación con Xi.
El líder republicano abordó el avión presidencial Air Force One en la base aérea Andrews, a las afueras de Washington, pasadas las 14.36 hora de la costa este de Estados Unidos (18.36 GMT).
El Air Force One hará una parada en la ciudad de Anchorage, en Alaska, para repostar combustible este martes por la noche y proseguirá el vuelo hacia la capital china, donde está previsto que aterrice a las 19.45 hora local del miércoles (11.45 GMT).
Trump tiene previsto reunirse con Xi el jueves y el viernes. Su agenda incluye además una visita al Templo del Cielo, una cena de Estado y su partida el viernes. –sn–
El presidente de Estados Unidos, Donald Trump, habla en una conferencia de prensa sobre la decisión de Tribunal Supremo sobre sus aranceles, el 20 de febrero de 2026, en Washington. EFE/Bonnie Cash/Pool¡Conéctate con Sociedad Noticias! Suscríbete a nuestro canal de YouTube y activa las notificaciones, o bien, síguenos en las redes sociales: Facebook, Twitter e Instagram.
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Activists dismayed as Germany to scrap limits on fossil fuel heating
The German government on Wednesday passed a measure to allow the installation of fossil fuel-based heating systems in…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #Environmentalgroups #fossilfuel #FriedrichMerz #Germangovernment #heatingsystems #heatingthermostat #previousadministration
https://www.europesays.com/germany/13219/ -
Der deutschen Autoindustrie muss es wirklich gut geht!
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Der deutschen Autoindustrie muss es wirklich gut geht!
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Der deutschen Autoindustrie muss es wirklich gut geht!
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Der deutschen Autoindustrie muss es wirklich gut geht!
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https://www.europesays.com/fr/929693/ Macron, Meloni, Sanchez, Merz… Qui est, « for sure », le dirigeant européen le plus fort en anglais ? #Actualité #Actualités #anglais #EmmanuelMacron #FR #France #FriedrichMerz #GiorgiaMeloni #international #langue #Monde #News #PedroSánchez #World
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https://www.youtube.com/watch?v=5UkPzz8gCys
Bevor man darüber auch nur nachdenkt länger zu arbeiten, REICHENSTEUER UND VERMÖGENSABGABE EINFÜHREN, KAPITALERTRAGSSTEUER ERHÖHEN.
Merz und Reiche soll erstmal anfangen zu arbeiten!#DerDara #DGB #IGM #EVG #GDL #Verdi #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Gesellschaft
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https://www.youtube.com/watch?v=5UkPzz8gCys
Bevor man darüber auch nur nachdenkt länger zu arbeiten, REICHENSTEUER UND VERMÖGENSABGABE EINFÜHREN, KAPITALERTRAGSSTEUER ERHÖHEN.
Merz und Reiche soll erstmal anfangen zu arbeiten!#DerDara #DGB #IGM #EVG #GDL #Verdi #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Gesellschaft
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https://www.europesays.com/people/68066/ Germany’s Merz booed at major trade union congress – POLITICO #DonaldTrump #Elections #EnergyPrices #FriedrichMerz #Germany #HealthCare #Pensions #Trade #WarInIran
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Germany drops cuts to integration courses for Ukrainians, EU citizens
The German government on Tuesday rowed back on planned cuts to integration courses for migrants, allowing refugees from…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #AlexanderDobrindt #EUcitizens #FriedrichMerz #Germangovernment #integrationcourses #MinisterofInterior #SocialDemocraticParty
https://www.europesays.com/germany/12735/ -
Vom Stadtbild zur Spaltung: Merz regiert – Deutschland verliert. | #klar...
https://youtube.com/shorts/2caxZl66lno?is=ZFMjzyyOIG8MVQ-_Klartext mit Lilly über 1 Jahr Merz.
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Germany’s Merz booed at major trade union congress – POLITICO
Looking ahead, Merz called pension reform the “toughest nut to crack.” “None of this is malice on my…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #DonaldTrump #Elections #energyprices #FriedrichMerz #HealthCare #Pensions #Trade #WarinIran
https://www.europesays.com/germany/12649/ -
https://meinungsmache.de/article/schulze-bringt-erntearbeit-fuer-buergergeldempfaenger-ins-gespraech
IMMER MÜSSEN DIE SCHWACHEN OHNE LOBBY LEIDEN! ERST UNSE KINDER JETZT ARME!
FAIRE LÖHNE IHR AUSBEUTER!#Meinungsmache #Zwangsarbeit #Sklaverei #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Bürgergeld #Armut #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Erntehelfer
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Nicht die #Drogen, sondern die Folgen des Drogenverbots töten, behauptet 👩🎨 #HelenaBarop: Die #Historikerin hat die Geschichte des #WaronDrugs neu ✍️ geschrieben.
#Hanfwissen #Hanfgeschichten #LarsKlingbeil #MarkusSöder #FriedrichMerz #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP #Grüne #followthemoney #Narrativ #Eugenik #Ableismus #Anslinger #Nixon #KonradAdenauer #Wahrhaftigkeit #Kirche #Christen #SeidMenschen #KinderundEnkel #Systemfehler #systemerror #Finanzmafia #Mafia #OK
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Nicht die #Drogen, sondern die Folgen des Drogenverbots töten, behauptet 👩🎨 #HelenaBarop: Die #Historikerin hat die Geschichte des #WaronDrugs neu ✍️ geschrieben.
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Nicht die #Drogen, sondern die Folgen des Drogenverbots töten, behauptet 👩🎨 #HelenaBarop: Die #Historikerin hat die Geschichte des #WaronDrugs neu ✍️ geschrieben.
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https://taz.de/Lokale-Klimapolitik-in-Deutschland/!6177353/
Scheiß Dorf! Freue mich, wenn Anhalt das Armenhaus Deutschland wird! Als Gebürtiger Anhaltiner bin ich hin und her gerissen! Anhalt mag es Scheiße zu fressen, dann macht das.
Eier Merz, wo bleibt die Halbierung der AFD. Ich Warte!#TAZ #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Magdeburg #SachsenAnhalt #Brandmauer #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #FDP
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https://taz.de/Lokale-Klimapolitik-in-Deutschland/!6177353/
Scheiß Dorf! Freue mich, wenn Anhalt das Armenhaus Deutschland wird! Als Gebürtiger Anhaltiner bin ich hin und her gerissen! Anhalt mag es Scheiße zu fressen, dann macht das.
Eier Merz, wo bleibt die Halbierung der AFD. Ich Warte!#TAZ #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #Magdeburg #SachsenAnhalt #Brandmauer #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #FDP
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https://www.europesays.com/afrika/16222/ Nur Kenia-Koalition möglich: AfD steigt im „Politbarometer“ wieder auf Rekordniveau #AfD #BorisPistorius #Bundesregierung #Bundestagswahl #CDU #CemÖzdemir #CSU #DeutscherBundestag #DieLinke #FDP #FriedrichMerz #Kenia #Kenya #LarsKlingbeil #MarkusSöder #SPD #ZDF
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https://www.youtube.com/watch?v=Xf4eTl652yA
#DerDara #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Epsteinwars #Irankrieg #Betrug #Scam #Russland #Diktatur #Putin #Krieg #FreiUkraine #SolidaritätMitUkraine #StandWithUkraine #FreeUkraine #SlavaUkraini #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis #ÖRR #ARD #Chrupalla
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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
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(S)PD! Bitte unter 5%!
FCKMERZ LECK EIER!#Klarsprech #GottlosAufMutter #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Epsteinwars #Irankrieg #Sozialstaat #Bürgergeld #Sozialabbau #Recht #Rechtsverstoß #Brasilien #Stadtbild
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Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!
So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.
Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.
Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.
Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!
#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen