#borispistorius — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #borispistorius, aggregated by home.social.
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Ab Minute 45:00 insbesondere. #BorisPistorius 's Mimik zum Kommentar von #NavidKermani bezüglich #FriedrichMerz spricht Bände.
(Ganze Rede wertvoll.)
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Ab Minute 45:00 insbesondere. #BorisPistorius 's Mimik zum Kommentar von #NavidKermani bezüglich #FriedrichMerz spricht Bände.
(Ganze Rede wertvoll.)
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Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
https://regionalheute.de/bericht-pistorius-spricht-sich-fuer-afd-verbotsverfahren-aus-1784960642/
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Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
https://regionalheute.de/bericht-pistorius-spricht-sich-fuer-afd-verbotsverfahren-aus-1784960642/
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Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft den Aufbau einer Raketenbasis für die Bundeswehr.
Die Bundesregierung beschäftigt sich offenbar mit einem außergewöhnlichen Vorhaben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, den Aufbau einer eigenen Startbasis für Raketen der Bundeswehr prüfen zu lassen. Ziel ist es, militärische Satelliten künftig unabhängiger ins All bringen zu können.
#Bundeswehr #BorisPistorius #Raumfahrt #Weltraum #Satelliten
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NATO’s Ankara summit was a wasted opportunity – POLITICO
And they are right. Ankara, in many ways, was a lost opportunity. The grandly named “Ankara Summit Declar…
#NewsBeep #News #Headlines #BorisPistorius #Defense #Defensebudgets #DonaldTrump #EU-USmilitaryties #EU27 #EuropeanDefense #FromAcrossthePond #greenland #Iran #JensStoltenberg #MarkRutte #MiddleEast #Military #NATO #Natosummit #Russia #Transatlanticrelations #UK #UnitedKingdom #UnitedStates #WarinIran
https://www.newsbeep.com/635628/ -
Lees tip -> Duitsland wil geheime informatie afschermen voor AfD | De Duitse regering onderzoekt of geheime informatie kan worden achtergehouden voor AfD-ministers, uit vrees dat veiligheidsgegevens in verkeerde handen kunnen belanden. | #SaksenAnhalt #BorisPistorius #geheimeinformatie #Duitsland #rusland #AfD #veiligheid |
https://hbpmedia.nl/duitsland-wil-geheime-informatie-afschermen-voor-afd/
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Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich gegen die Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister aus.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Frage des Geheimschutzes geäußert. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern keinen Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu gewähren, wenn dadurch....
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Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich gegen die Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister aus.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Frage des Geheimschutzes geäußert. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern keinen Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu gewähren, wenn dadurch....
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Reservestärkungsgesetz - Was auf Soldaten und Unternehmen zukommt
Das Reservestärkungsgesetz kommt. Ex-Soldaten drohen künftig Pflichtübungen statt Freiwilligkeit. Was sich für Reservisten und Arbeitgeber 2027 ändert.#Reservestärkungsgesetz #Bundeswehr #Reservisten #Wehrpflicht #BorisPistorius
Wochenlang weg von Job und Familie: Folgen des Reservestärkungsgesetzes -
Reservestärkungsgesetz - Was auf Soldaten und Unternehmen zukommt
Das Reservestärkungsgesetz kommt. Ex-Soldaten drohen künftig Pflichtübungen statt Freiwilligkeit. Was sich für Reservisten und Arbeitgeber 2027 ändert.#Reservestärkungsgesetz #Bundeswehr #Reservisten #Wehrpflicht #BorisPistorius
Wochenlang weg von Job und Familie: Folgen des Reservestärkungsgesetzes -
Boris Pistorius plant eine umfassende Reform des Reservedienstes bei der Bundeswehr.
Ein neues Bundeswehr-Gesetz soll den Reservedienst reformieren. Unternehmen, Arbeitnehmer und Reservisten könnten dadurch mit Überstunden, Personalengpässen und neuen Pflichten konfrontiert werden.
#Bundeswehr #Reservisten #Reservedienst #Gesetz #Bundesregierung #BorisPistorius #FriedrichMerz #Arbeit #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Überstunden #Urlaub #Urlaubssperre #Arbeitsrecht
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L’Allemagne a demandé aux États-Unis une licence pour produire des missiles Tomahawk et PAC-3 MSE
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Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen – Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage
Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren.
Die geplanten Raketen, waren nie nur Raketen, sie sollten Bestandteil einer komplexen Militärarchitektur sein, nämlich von weltweit insgesamt 5 geplanten Multi-Domain Task Forces. Solche MTDFs sollen in der Lage sein durch integrierte Komponenten für Land-, Luft-, See-, Weltraum-, Cyber- und Informationseinsätze feindliche Bedrohungen rasch zu erkennen und Daten aus allen Domänen ohne Zeitverzug an integrierte Feuereinheiten und andere Wirkmittel weiterzuleiten. Die Raketen sollten nur das letzte Glied eines Systems aus satellitengestützter Echtzeitaufklärung, künstlicher Intelligenz und autonomen Wirksystemen sein.
Die Stationierung sollte u.a. „Standard Missiles-6“-Abwehrraketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen „Dark Eagles“ umfassen.
Trump sagt Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab
Sei es aus Zorn über einige Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Iran-Krieg, sei es aufgrund der im November letzten Jahres veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie, hat Anfang Mai US-Präsident Trump angekündigt, nicht nur etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sondern er hat darüber hinaus den Plan verworfen, weitreichende Raketen in Deutschland zu stationieren.
Ob diese Absage bei dem erratisch handelnden US-Präsidenten endgültig ist, kann man nicht vorhersagen. Da die Multi Domain Task Force in Deutschland für eine potentielle Kriegsführung in Europa und Afrika geplant war, könnten sich die US-Militärstrategen auch noch dagegenstemmen.
Nach der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie gehen jedoch die USA auf Distanz zu Europa und konsequenterweise hat US-Kriegsminister Pete Hegseth vor ein paar Tagen, am 18. Juni, auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel angekündigt, die „Streitkräftepräsenz und Stationierung der USA in Europa“ zu überprüfen, verbunden mit der Forderung, dass der europäische Kontinent bei der konventionellen Verteidigung selbst die Führung übernehmen müsse und dafür höhere Verteidigungslasten tragen müsse.
Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen
Wer die Absage der Mittelstreckenstationierung durch Trump – wie verschiedene Friedensorganisationen – als gute Nachricht begrüßte, wurde aber rasch vom deutschen Verteidigungsminister eines anderen belehrt: Noch auf dem Brüsseler NATO-Gipfel drängte Pistorius auf die Entwicklung von „Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten“ . Die französischen, italienischen, polnischen, schwedischen und die britischen Verteidigungsminister berieten gemeinsam mit Pistorius die Initiative „European Long-Range Strike Approach“ (abgekürzt: ELSA), mit dem Ziel der „Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen, die Reichweiten von über 500 Kilometern bis zu 2.000 Kilometern abdecken“. (So die Verlautbarung aus dem Bundesverteidigungsministerium ).
Bis 2030 will man europäische weitreichende Waffensysteme entwickeln und installieren, die in ihren Fähigkeiten der ursprünglich geplanten US-Raketenstationierung gleichkommen.
Es geht also erstens entweder um landgestützte „Tomahawks“ selbst oder um andere „cruise missiles“, die bis zum Ural fliegen können, die eine hohe Zielgenauigkeit haben, konventionelle Sprengköpfe mit hoher Explosionskraft tragen können und die aufgrund ihrer Tiefflugeigenschaft unterhalb des feindlichen Radars kaum abwehrbar sind. (Mittelstreckenraketen sind übrigens der NATO luft- und seegestützt derzeit schon in größerer Zahl verfügbar.)
Und zweitens geht es um Hyperschallraketen, die ähnlich wie die amerikanischen „Dark Eagles“, die feindliche Raketenabwehr überwinden und zerschlagen und mit vielfacher Schallgeschwindigkeit fliegen können, sich aufgrund ihrer variablen Flugbahn schwer lokalisieren und dem Feind kaum Reaktionszeit für eine Abwehr lassen.
Die im ELSA-Programm geplanten Raketen sollen zwar nicht mit nuklearen, sondern mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden. Wie die „Dark Eagles“ sollen diese Hyperschallraketen aber wegen ihrer Zielgenauigkeit von fünf bis zehn Meter und ihrer hohen Sprengkraft nahezu gleiche Wirkung wie Nuklearraketen erzielen. (Siehe Wolfgang Richter, Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland)
Milliardensummen für Aufrüstung und für die Entwicklung eines Raketen-Steuerungssystems
Die geplanten Raketen sind für sich allerdings blind, sie benötigen Augen und ein sie steuerndes Gehirn, das in Sekunden entscheidet. Und ein solches Gesamtsystem haben bisher nur die USA. Es wird Europa hohe Milliardensummen kosten, ein solches System zu entwickeln. Und diese Summen sollen offenbar auch aufgebracht werden.
Das Bundesministerium für Verteiditung hat allein für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren bis 2029 soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.
Deutschland übernimmt das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten. In seiner Regierungserklärung vom Mai dieses Jahres verkündete Bundeskanzler Merz, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Das führt – so der Historiker Timothy Garton Ash – bei unseren Nachbarn zu Sorge und Unbehagen.
Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029 – fünf Jahre früher als auf dem NATO-Gipfel von 2025 in Den Haag gefordert – die NATO-Zielquote von 3,5 bzw. 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Nun wird oftmals dagegengehalten, dass auch unter dem damaligen „Friedenskanzler“ Willy Brandt schon 1974 rd. 3,5 Prozent des deutschen BIPs für Verteidigung eingesetzt wurden. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung, denn dieser Prozentsatz entsprach umgerechnet etwa gut 18 Milliarden Euro, rechnet man diesen Betrag in Preise von heute um, so kommt man für den Verteidigungshaushalt gerade mal auf etwa 40 Milliarden.
Nach der vom Bundeskabinett im April vorgelegten Finanzplanung ist durch die in der Verfassung festgeschriebene Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ein Zuwachs der Verteidigungsausgaben bis 2030 um über 610 Milliarden Euro geplant. Die vorgesehene Kreditaufnahme summiert sich bis dahin auf 470 Milliarden Euro. (Rudolf Hickel, Juni 2026, Rüstungsausgaben gesamtwirtschaftlich kaum rentabel: Die Kontroverse um den fiskalischen Ausgaben-Multiplikator)
Besorgniserregende sind aber nicht nur die Schulden, hinzu kommt die Zinsbelastung für diese „Sondervermögen“ genannten Schulden, die auf knapp 84 Milliarden steigen wird. Das Problem dabei ist, dass die wachsende Zinslast zusammen mit den Rüstungsausgaben den zivilen Haushalt um ein Fünftel schrumpfen lässt.
Auch die EU wird zunehmend zu einem militaristischen Projekt
Die EU-Kommission will, dass im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.
Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, kündigte an, ein Konzept für die konkrete Umsetzung der EU-Beistandsklausel (für die Ukraine) nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages zu erarbeiten.
Warnungen, wie sie etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz ausdrückte, spielen bei diesen Milliardenausgaben offenbar keine Rolle mehr: „Wir geben ungeheuer viel Geld für alte Systeme aus!“ Selbst in der FAZ wird gewarnt: Die Bundeswehr kauft das, was sie kennt und nicht was sie braucht.
Wie bei den amerikanischen weitreichenden Waffensystemen stellt sich bei den europäischen Long-Range-Raketen die Frage, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tatsächlich erhöhen
Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungs-Vertrags von 1988 – also nach dem „Doppelbeschluss“ – nach dem rd. 3.000 Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten abgezogen und Großteils vernichtet wurden, würden nämlich mit der Stationierung solcher Waffensysteme von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit landgestützten Raketen strategischer Reichweite bedroht. „Strategisch“ meint, dass sie grundsätzliche in der Lage wären, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte und kritische Infrastruktur zu zerstören.
Aus russischer Sicht entstünde damit eine Art Analogie zu 1962 als die damalige Sowjetunion versuchte Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Die geplanten Hyperschall-Raketen wären weiterreichend, zielgenauer, zerstörerischer und kaum abzuwehren, vor allem wären sie um ein Mehrfaches schneller als damals die Raketen, die in Kuba stationiert werden sollten.
Die Gefahr eines Rüstungswettlaufs ist offensichtlich und wurde von der russischen Seite auch schon angedroht. Die angepasste neueste Nuklear-Doktrin Putins passt haargenau in diese Eskalation.
Durch die nur noch Minuten dauernden Flugzeiten entstünde ein ständiger Alarmzustand auf beiden Seiten. Die Entscheidungszeiten würden so stark verkürzt, dass am Ende Computer und nicht mehr das Parlament nach Art. 115a bestimmen, ob geschossen wird.
Die kurzen Vorwarnzeiten erhöhen die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation und steigern das Risiko, dass solche bedrohlichen Waffen durch Russland präventiv ausgeschaltet werden. Es ist naheliegend, dass Russland die Stationierung bodengestützter Waffensysteme nicht als defensive Abschreckung auffasst, sondern als Aufbau der Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff (Wolfgang Richter, Jochen Luhmann)
Abschreckung oder Entwaffnungserstschlag?
Diese russische Wahrnehmung, dass es sich bei der Raketenstationierung nicht (nur) um Abschreckung geht, sondern dass es sich um eine Angriffswaffe handeln könnte, wird durch Aussagen hoher deutscher Militärs gestützt, die sie zur Stationierung der US-Raketen gemacht haben. Ganz deutlich wird diese gefährliche Logik in einem Erklär-Video des wichtigsten politischen Beraters von Verteidigungsminister Pistorius, nämlich Dr. Jasper Wiek. Er sagt in dem einem Erklär-Video des Verteidigungsministeriums: „Es sollen mit der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Raketenabschussrampen in der Tiefe Russlands zerstört werden können, bevor Putin seine Raketen startet.“ Und der Unterabteilungsleiter für euro-atlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Maik Keller, griff im Zusammenhang mit der Raketenstationierung zu folgendem Bild: „Das kann man sich so vorstellen, wenn ein Bogenschütze auf einen schießt, kann man versuchen den Pfeil zu treffen und ich kann versuchen, den Bogenschützen auszuschalten bevor er uns bedroht, das heißt einem Angriff entsprechend zu begegnen, bevor auf uns geschossen wird, um es einmal ganz platt zu sagen.“ Die beiden hohen Militärs bemerken offenbar gar nicht mehr, was sie damit preisgeben: Sie reden nämlich damit von einem überraschenden Entwaffnungserstschlag seitens des Westens auf Russland das Wort.
Besteht eine Fähigkeitslücke?
Immer wieder wird argumentiert, dass Russland schon längst eine Überlegenheit bei Mittelstreckenraketen habe: etwa mit den in der Enklave Kaliningrad stationierten Raketensystemen Iskander-M oder mit der Hyperschall-Rakete Oreschnik (übersetzt: Haselnuss), die auch nukleare Gefechtsköpfe bis nach Berlin tragen kann.
(Ich will an dieser Stelle nicht weiter der Frage nachgehen, welche Seite den INF-Vertrag gebrochen hat und ob die westliche Seite nur eine Fähigkeitslücke schließt; siehe dazu „Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“)
Besteht also die immer wieder behauptete „Fähigkeitslücke“ oder ist die Lücke, gar nicht da?
Die NATO-Partner verfügen, zwar in Europa nicht über konventionelle landgestützte Marschflugkörper oder ballistische Raketen im Mittelstreckenbereich, jedoch über ein breites Arsenal von luft- und seegestützten weitreichenden Waffen, wie etwa den der Bundeswehr zur Verfügung stehenden „Taurus“- Luft-Boden-Marschflugkörper. So wie Iskander-Raketen bei St. Petersburg oder in Kaliningrad Ziele in den baltischen Staaten, in Finnland, Polen oder Deutschland bedrohen können, könnten umgekehrt Kampfflugzeuge oder U-Boote, von denen aus Cruise Missiles gestartet werden können, auch Ziele in der russischen Enklave Kaliningrad oder tiefer in Russland angreifen. Die zur NATO gehörigen baltischen Staaten könnten selbst mit Kurzstreckenraketen St. Petersburg erreichen.
Die Aussage, dass die Seestreitkräfte der NATO denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen sind, ist nicht bestritten. Selbst hohe Militärs, wie etwa Brigadegeneral Maik Keller, räumen ein, dass es bei der Stationierung landgestützter Raketen nur um einen Gewinn an „Flexibilität“. Deutlicher gesagt, geht es weniger um Abschreckungsfähigkeit, sondern um „Überraschungsfähigkeit“.
Die Kritiker von landgestützten Raketen gehen davon aus, dass jedenfalls die NATO als Ganzes umfassende Abschreckungsmöglichkeiten hat.
Denn die 32 NATO-Partner geben nach einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Studie von Greenpeace, die u.a. von dem Friedensforscher Herbert Wulf erarbeitet wurde, derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland, nämlich 1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA sind die europäischen Nato-Staaten zusammen mit Kanada Putin militärisch überlegen. 2025 gaben sie zusammen rund 626 Mrd. US-Dollar aus, Russland dagegen etwa 190 Mrd. US-Dollar. Die Europäer geben jedoch nicht nur mehr Geld für Rüstung aus (Kaufkraft-Parität hin oder her), sie haben auch mehr Kriegswaffen. Besonders deutlich zeige sich die Überlegenheit bei Kampfflugzeugen (Nato-Europa + Kanada: 2215, Russland 1064), Kriegsschiffen (143 zu 34) und Artillerie (15.896 zu 5976).
Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.
Hinsichtlich der nuklearen Potenziale werden folgende Zahlen dokumentiert:
Russland verfügte (Stand: Januar 2024) über 5.580 und die USA über 5.044 Atomsprengköpfe. Zählt man die 515 Atomsprengköpfe von Frankreich und Großbritannien hinzu, dann ergibt sich hier hinsichtlich der verfügbaren Atomsprengköpfe ein Patt. (Klaus Moegling, NATO-Militär und russisches Militär im quantitativen Vergleich, in: Josef Mühlbauer/Klaus Moegling, Wege zum Frieden,,S. 400ff. (405))
Die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung bestimmt die herrschende Meinung
Trotz all dieser Fakten bestimmt die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung die herrschende Meinung. Die Kritiker der Stationierung gelten als weltfremd, ja werden sogar – so etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen Rolf Mützenich – als „russisches U-Boot“ und „Spion“ einer fremden Macht beschimpft. Anders als die SPD-Führung hat immerhin Armin Laschet diese bösartige Attacke als „Niedertracht“ verurteilt.
Statt nach dem Auslaufen von New Start, des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags, und die Absage der Stationierung von US-Raketen zu nutzen, um Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen, redeten etwa der Militärhistoriker Sönke Neitzel schon im vorigen Jahr vom „letzten friedlichen Sommer“ und der Militärexperte Carlo Massala und Deutschlands höchstrangiger Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, warnten von einem russischen Angriff spätestens 2029 und Boris Pistorius strebt bis Ende des Jahrzehnts die „Kriegstüchtigkeit“ an.
Wenn man schon Putin keinen Glauben schenkt, der Befürchtungen eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten erst anfangs dieses Monats als „Unsinn“ bezeichnete, könnte man wenigstens auf den militärischen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur), Alexus G. Grynkewich hören, der in der „Financial Times“ auf der Basis von Geheimdienstinformationen feststellte, dass „Russland keinen Konflikt mit der NATO sucht“.
Pabst Leo XIV. bleibt ein einsamer Rufer in einem Chor, der nur noch nach Aufrüstung ruft. Es sei besorgniserregend, dass sich „auch in Europa die Aufrüstung erneut als fast unvermeidliche Antwort auf die Instabilität der internationalen Lage darstellt“. Wahre Sicherheit entspringe jedoch „der Gerechtigkeit, dem geduldigen Dialog, der Achtung des Völkerrechts“. (FAZ v. 09.06.2026, S. 2)
Selbstverständlich muss Europa über Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit diskutieren. Gerade deshalb wäre eine offene Debatte darüber notwendig, welche Form von Militärstrategie hier eigentlich aufgebaut wird. Denn die gegenwärtige Aufrüstung ist nicht einfach nur eine defensive Verstärkung, sondern Teil eines grundlegenden Umbaus — hin zu einer Doktrin hochvernetzter, beschleunigter und potenziell präemptiver Kriegführung.
Darin liegt die eigentliche strategische und politische Brisanz.
Und genau darüber wird in Deutschland bislang erstaunlich wenig öffentlich gesprochen.
Selbst Kanzler Merz fordert inzwischen „die Frontlinie einzufrieren“
Trumps Absage der ursprünglich für dieses Jahr geplanten Stationierung von Raketen hätte ein Fenster geöffnet. Statt es sofort wieder mit hektischen Ersatzbeschaffungen wieder zuzuschlagen, sollte Europa besser die entstandene Pause nutzen, um die strategische Logik selbst infrage zu stellen.
Nun wird gegen Verhandlungen mit Russland immer wieder eingewandt, Putin wolle gar nicht verhandeln, ja man könne mit einem solchen Kriegsverbrecher gar nicht verhandeln. Dagegen kann man einwenden, dass die Staatsführung unter Leonid Breschnew etwa zu Beginn der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anfangs der 70er Jahre, wie etwa der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 zeigte, nicht gerade friedfertig war. Und die Niederschlagung des Aufstands der Solidarnosc in Polen noch im Jahre 1981 war auch nicht gerade ein Zeichen der Entspannung zwischen West und Ost.
Und was dabei verdrängt wird: Die Amerikaner verhandeln seit anderthalb Jahren mit den Russen auf allen Kanälen und Europa wäre gut beraten jedenfalls in diesem Punkt der US-Außenpolitik zu folgen. Wer – wie etwa Deutschland – mit dem Taliban verhandelt, müsste auch mit Putin reden können.
Immerhin haben Frankreichs Macron und Italiens Meloni sich dafür ausgesprochen, dass die EU einen Sondergesandten nach Moskau schicken solle. Der bloße Versuch von EU-Ratspräsident António Costa, einen Draht nach Moskau zu legen, löste beim Bundeskanzler Merz und Präsident Emmanuel Macron allerdings heftigen Zorn aus.
In Brüssel und anderen Hauptstädten Europas kocht die Gerüchteküche: Soll die EU einen eigenen Gesandten für Russland-Verhandlungen bestimmen? Namen, die dabei immer wieder fallen: Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und auch Mario Draghi, der einst die Europäische Zentralbank leitete. Putin selbst warf dann noch einen ganz anderen Namen in den Ring: Altkanzler Gerhard Schröder.
Schon vor zwei Jahren hat Rolf Mützenich im Bundestag appelliert, man solle nicht nur darüber reden, wie man Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“.
Er wurde deshalb von Grünen und CDU heftigst beschimpft und von der SPD-Führung trat ihm niemand zur Seite. Nun hat Friedrich Merz auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine am 25. Juni in Danzig überraschend dazu aufgerufen: „Die Zeit ist da, um Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren und das Töten zu beenden“.
Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diesem Aufruf des Kanzlers Taten folgen ließe.
Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Der Text beruht auf den Materialien für ein Statement auf einer Veranstaltung des Radikaldemokratischen Bildungswerk e.V. vom 27. Juni im Bonner Gustav Stresemann-Institut. Er erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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«Fedorow zeigte Pistorius einen Moskauer Morgen»
#Ukraine #BorisPistorius #Drohnen #Feuer #MichailFedorow #Moskau
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Après l’échec du SCAF, Berlin envisage quatre options pour moderniser sa force aérienne, dont l’achat de F-35 supplémentaires
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Il Ministro aveva smentito l'obbligo di chiedere l'autorizzazione per i viaggi lunghi, ma, secondo una perizia, non aveva l'autorità per farlo.
#Germania #serviziomilitare #borispistorius
Foto: EPA-EFE/HANNIBAL HANSCHKE
https://www.ilmitte.com/2026/06/germania-notifiche-esercito-viaggi/
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Endlich, - wird auch Zeit. War übrigens bis zur Aufhebung der #Wehrpflicht 2011 auch schon so ! Ich weiß wovon ich rede, da ich selbst aktiver #Reserveoffizier war !
Stärkung der #Bundeswehr Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das #Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. #Wehrübung #Reservedienst #Borispistorius #derSpiegel -
Endlich, - wird auch Zeit. War übrigens bis zur Aufhebung der #Wehrpflicht 2011 auch schon so ! Ich weiß wovon ich rede, da ich selbst aktiver #Reserveoffizier war !
Stärkung der #Bundeswehr Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das #Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. #Wehrübung #Reservedienst #Borispistorius #derSpiegel -
Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?
Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert
Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen.
Drei über Jahrzehnte geglaubte Gewissheiten gehen heute zu Ende. Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen schaffen eine neue geopolitische Realität.
Das Ende der Hegemone, des Westens und der Fossilen.
Es gibt keinen globalen Hegemon mehr.
Der Fall der Mauer vor 35 Jahren war das Ende des einen Hegemon Sowjetunion. Doch es war auch der Anfang vom Ende des anderen Hegemon, der USA. In den Kriegen in Irak, Afghanistan und Libyen offenbarte sich deren Überdehnung. Die USA können heute keine globale Ordnung mehr organisieren. Unter Trump wollen sie es nicht mehr. Trump will bloß die stärkste Gang anführen in einer Welt unter dem Recht des Stärkeren.
Ob das aufsteigende China Hegemon werden kann, ist offen. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr muss Europa seine Rolle neu finden.
Der Westen ist kein globales Leitbild mehr.
Wohlstand und Freiheit zu verbinden, dafür stand 80 Jahre der demokratische Kapitalismus. In Europa und den USA wurde er zu dem Westen gerne ideologisch überhöht. Übersehen wurde schon damals, dass die Idee des Westens in Lateinamerika, in Südafrika gegen Europa und die USA erkämpft werden musste.
Heute erodiert das Leitbild des demokratischen Kapitalismus. In Europa wie den USA machen sich faschistische und autokratische Kräfte breit. Weder das Wohlstands- noch das Freiheitsversprechen sind in diesen Gesellschaften noch Konsens.
Global dagegen gerät der demokratische Kapitalismus durch China unter Druck. Chinas autoritärer Staatskapitalismus wird von vielen Gesellschaften als das effektivere Entwicklungsmodell angesehen.
Der fossile Kapitalismus kommt zum Ende.
Die Krisenanfälligkeit des fossilen Kapitalismus zeigt sich aktuell am deutlichsten in der Straße von Hormuz. Zweihundert Jahre Industrialisierung waren untrennbar mit der Nutzung von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das Wohlstandsversprechen des demokratischen Kapitalismus hing an fossiler Energie. Geopolitische Macht erwuchs aus dem Besitz und der Verfügbarkeit über fossile Energie und ihrer Preise.
Das ändert sich dramatisch. Die forcierte Klimakrise untergräbt massiv das Wohlstandsversprechen. Schon seit der doppelten Energiekrise von 1973 und 1979 hatten sich Wachstum und der Verbrauch von fossiler Energie abgekoppelt. Heute zeigt der globale Boom von Erneuerbaren, dass Wertschöpfung und Wachstum nicht länger von Kohle, Öl und Gas abhängen.
Es gibt eine neue globale Polarisierung: Petro- vs. Elektrostaaten.
Die multipolare Welt ringt um eine neue Ordnung. Die alten Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Autokratie bleiben bestehen. Sie werden aber von einer neuen Polarisierung zunehmend determiniert: Der Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten.
Den alten Petrostaaten wie Russland, den USA oder den Golfstaaten stehen Staaten gegenüber, die statt auf Verbrennertechnologien auf Elektrifizierung von Industrie, Haushalten und Verkehr setzen.
Elektrostaaten bedrohen die globale Macht der Petrostaaten existenziell. Für China ist die Frage nur, wann es sich aus der fossilen Abhängigkeit befreit, nicht ob. China steht energie- und industriepolitisch Europa heute näher als die USA und Russland.
Die fossilen Energien verlieren das Rennen.
Es ist offensichtlich, dass die fossilen Energien das Wettrennen mit den Erneuerbaren verlieren. Die Erneuerbaren sind kostengünstiger. Als überwiegend heimische Energien sind sie sicherer und zuverlässiger. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare Stromerzeugung inklusive der Systemkosten.
Erneuerbare verstärken den langfristigen Trend zu Elektrifizierung. Dieser wächst seit vierzig Jahren parallel zum globalen Bruttosozialprodukt. In China ist heute gut ein Drittel der gesamten genutzten Energie erneuerbarer Strom. Gestützt auf seine EVs ist China in fünf Jahren zum größten Automobilexporteur der Welt geworden. Es hat die USA, Japan und Deutschland überholt.
Der fossile Machtverlust befeuert einen Imperialismus der Schwäche.
Sowohl Russland wie die USA haben verstanden, dass sie den ökonomischen Wettlauf mit den Erneuerbaren nicht gewinnen können. Sie versuchen dies mit ihrer militärischen Stärke zu kompensieren. Imperialismus aus wirtschaftlicher Schwäche ist die gewaltsame Antwort der Petrostaaten auf ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit.
Für Russland hängt an der Fähigkeit zum Export die Herrschaft des Systems Putin. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland Kunden in Europa gekostet und geostrategisch in die Abhängigkeit von China gebracht.
Die USA hingegen sehen durch den Vormarsch der Erneuerbaren ihre Rolle als globaler Preisregulierer für Öl und Gas infrage gestellt. Deshalb steht „Energiedominanz“ im Zentrum der aktuellen US-Sicherheitsstrategie. Trump spricht offen aus, dass ihn in Venezuela oder im Iran nicht die Demokratie, sondern deren Öl und Gas interessiert. In den USA führt er einen Kampf gegen Windenergie und Fotovoltaik. Doch der von den KI-Rechenzentren getriebene Stromhunger lässt selbst Trumps Tech-Bro Musk auf Erneuerbare und Batterien setzen.
Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.
Mit dem Überfall auf den Iran hat Trump eine globale Energiekrise historischer Dimension ausgelöst. Die IEA hält ihre Auswirkungen für signifikanter als die Krisen von 1973 und 1979 zusammen. Besonders trifft die Krise Asien und ärmere Länder des Globalen Süden. Zwar profitieren US Öl- und Gaskonzerne mit massiven Extraprofiten. Dennoch drohen die USA und Trump zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Es steigen auch die Benzin- und Strompreise für seine Wähler in den USA.
Mehr noch: Trumps Kampf um Energiedominanz droht, auf ihn zurück zu fallen. Immer mehr Länder wollen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für sie ist der Irankrieg das fossile Fukushima. Sie setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine beschleunigte Elektrifizierung. Nur Deutschland setzt auf Laufzeitverlängerung für Verbrenner und Gasheizungen.
Petro- vs. Elektrostaaten polarisieren in einer multipolaren Welt.
Wir alle neigen dazu, die Welt mit uns bekannten Mustern zu erklären. Doch ich muss mich korrigieren. Petro- vs. Elektrostaaten beschreibt keine neue Blockkonfrontation. Die Welt wird nicht einfach wieder bipolar. Zu einem Block gehören homogene gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Leitbild sowie ein Hegemon. All dies finden wir weder bei den Petro- noch bei den Elektrostaaten.
Petro- oder Elektrostaaten sind keine naturwissenschaftliche Kategorie. Petro- oder Elektrostaaten beschreiben geopolitische Strategien. Nicht jeder öl- oder gasfördernde Staat verfolgt eine Petrostrategie. Zu nennen wäre hier etwa Norwegen, das konsequent auf die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr setzt. Seine Einnahmen aus dem Öl und Gasverkauf werden vom Staatsfonds massiv in die Klimaneutralität investiert. Umgekehrt gibt es Staaten ohne fossile Rohstoffe, die nicht wissen, welcher Strategie sie folgen sollen. Hierzu zählt Deutschland, dass unter Friedrich Merz geostrategisch zunehmend lost agiert.
Weder unter Petro- noch unter Elektrostaaten gibt es klare Wertepartner.
Auch in einer anderen Frage geht die Welt nicht zurück in eine neue Bipolarität. Die Welt teilt sich nicht zwischen Demokratie und Autokratie, auch wenn der Gegensatz zwischen beiden die globalen Auseinandersetzungen mitprägt.
Überlagert wird der Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie vom Konflikt zwischen Petro- und Elektrostaaten. Petrostaaten tendieren ins Autoritäre. Trump will sich nicht nur Rohstoffe von Venezuela, Grönland und dem Iran aneignen. Er baut die Demokratie in den USA massiv ab. Russland führt seinen Angriffskrieg erklärtermaßen gegen die Demokratie der Ukraine. Demokratie bedroht die auf fossiler Energie beruhende russische Herrschaft.
Elektrostaaten hingegen sind nicht automatisch demokratisch. Demokratie und Marktwirtschaft sind gute Voraussetzungen für den Hochlauf von Erneuerbaren. Monopole und Korruption dagegen blockieren sie. Aber: Der größte Investor in Erneuerbare und Elektrifizierung, China, ist ein autoritär geführter Staatskapitalismus.
Die Polarisierung zwischen Petro- und Elektrostaaten trifft Länder des Nordens wie des globalen Südens.
So sehr viele Länder des globalen Südens unter den Folgen des Irankriegs und ihrer fossilen Abhängigkeit leiden, gibt es dort hinreichend Staaten deren Eliten weiter auf die Rendite und die Macht aus fossilen Energien setzen. Umgekehrt ist es für viele arme Staaten schwer, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie können von den Wettbewerbsvorteilen der Erneuerbaren nicht profitieren, da es ihnen an der Liquidität für die notwendigen Investitionen fehlt.
Industrieländer wie Japan, Südkorea und auch Europa hingegen haben das Kapital, die Technologie und ein massives Interesse, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien. Sie aber müssen dies gegen einen alten Bündnispartner durchsetzen, von dessen militärischem Schutz sie bisher profitierten. Indien hingegen hat beschlossen, den fossilen Umweg gar nicht erst gehen zu wollen.
Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch? Mehr BRICS wagen!
Energiekooperationen zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens sind der Weg in eine nachfossile Zukunft. Beispiele finden sich in der Kooperation Deutschlands etwa mit Chile und Namibia aber auch mit Kanada. In der Weltbank im IWF aber auch den anderen Entwicklungsbanken wird ein harter Kampf zwischen der Finanzierung von Erneuerbaren gegen Fossile Subventionen ausgefochten werden.
Pragmatische Kooperationen finden statt, unabhängig von Differenzen in anderen Feldern, zwischen Demokratien wie Autokratien. In der multipolaren Welt werden solche Allianzen die Regel werden. Die neue Welt funktioniert eher nach dem Modell der BRICS-Staaten.
Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit hängen am Strom.
Europa hat nur die Alternative, Elektrostaat zu werden, oder weiter in fossiler Abhängigkeit zu verharren und erpressbar zu bleiben. Nach der zweiten globalen Energiekrise innerhalb von fünf Jahren ist es an der Zeit, sich dieser Alternative zu stellen und die Abhängigkeit endlich zu beenden. Wettbewerbsfähig wird Europa nur mit billiger Energie. Billige und effiziente Energie ist erneuerbarer Strom.
Klimaneutralität schafft Souveränität.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Merz und Macron mehr europäische Souveränität eingefordert. Dafür muss Europas Importabhängigkeit bei Energie drastisch reduziert werden. Durch den Ausbau der Erneuerbaren und beschleunigte Elektrifizierung kann Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Ein klimaneutrales Europa ist ein geostrategisch souveräneres Europa. Trump will das mit allen Mitteln verhindern. Weshalb sein Außenminister Marco Rubio der Forderung nach einem souveränen Europa in München eine knallharte Absage erteilte. Es war mehr als peinlich, dass ihm dazu Wadephul und Pistorius stehend applaudierten. Anstatt für ein souveräneres Europa zu streiten, setzt die Regierung Merz und Klingbeil auf Appeasement gegenüber Trumps Imperialismus.
Deutschland bremst Europa.
Wie schon im Zollkrieg ist es vor allem Deutschland, das einen selbstbewussten Kurs Europas ängstlich blockiert. Es war Deutschland, das die EU zu einem schlechten Zollabkommen mit den USA drängte. Auf die Zollfreiheit für die USA und die 15 bis 50 Prozent Zölle auf EU-Produkte in den USA gab es als Morgengabe noch 750 Milliarden für Trump. Davon soll US-Frackinggas gekauft werden.
Das ist nicht nur ein Anschlag auf Europas Klimaziele. Es untergräbt Europas Souveränität. Gas ist keine Übergangstechnologie, sondern es hält abhängig. Laufzeitverlängerungen für Verbrenner und Gasheizungen machen nicht wettbewerbsfähiger, sondern halten die Energiekosten hoch.
Resilienz kostet, Souveränität lohnt sich.
Die fossile Abhängigkeit zu beenden, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Schlüsseltechnologien für Erneuerbare und Elektrifizierung müssen europäisch verfügbar sein. Wer nicht von Trump und Putin abhängig sein will, darf technologisch nicht von Xi abhängen. Der Fehler, die PV-Industrie aus Europa vertrieben zu haben, darf nicht wiederholt werden.
Wir brauchen klare local content Regeln für die Windindustrie und Batterietechnologie, aber auch den Bann von Wechselrichtern aus China. Die Versorgungssicherheit muss im Krisenfall europäisch gesichert sein. Auch als Elektrostaat bleibt China Partner, häufig unfairer Wettbewerber wie systemischer Rivale.
Das Gleiche gilt für andere Abhängigkeiten. Sie müssen beendet werden: Kein Outlook mehr in öffentlichen Diensten, keine öffentlichen Daten mehr auf US-Servern. Das alles kostet – aber es lohnt sich im Krisenfall.
Die Antwort auf den fossilen Imperialismus: ein Bündnis der Mittelmächte gegen die fossilen Krieger.
Das von Mark Carney in Davos vorgeschlagene Bündnis der Mittelmächte ist kein Bündnis der Elektrostaaten. Kanada ist ein Öl und Gas förderndes und exportierendes Land. Carney hat trotzdem recht.
Soll der Macht des Stärkeren in der multipolaren Welt etwas entgegengesetzt werden, brauchen wir Räume des Rechts. Dazu müssen Allianzen mit Staaten gebildet werden, die ihre Konflikte miteinander nach Regeln austragen.
Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur die Beachtung und Achtung des Völkerrechts sein. Dazu passt keine Politik der doppelten Standards. Wer wie Merz klar den Überfall Putins auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, dem darf der Trumps Überfall auf Venezuela und sein Krieg gegen den Iran völkerrechtlich nicht „zu komplex“ (Merz) sein. Dies untergräbt die globale Zusammenarbeit gerade mit Demokratien wie Brasilien oder Südafrika.
Nur gemeinsam kann Europa sich verteidigen.
Für Trump ist der Artikel 5 des NATO-Vertrags ein Instrument, Folgsamkeit zu erpressen, nicht länger eine Beistandszusage. Schutz gibt es bei ihm nur gegen Folgsamkeit. Die reicht von Abnahme von Öl und Gas bis zum Ansinnen, sich an seinen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Die NATO ist transatlantisch kein verlässliches Bündnis mehr.
Europa muss in seine militärische Sicherheit investieren, will es nicht erpressbar bleiben und der Bedrohung durch Putins Imperialismus begegnen. Dafür muss die europäische Säule der NATO zusammen mit Kanada gestärkt werden.
Europa braucht Räume regelbasierten Handelns.
Dazu gehören strategische Bündnisse mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas wie Afrikas. Die Verknüpfung gemeinsamer ökonomischer Interessen erleichtert das friedliche Austragen von Interessenkonflikten.
Das geht weit über Freihandelsabkommen wie Mercosur und andere hinaus. Es geht um echte wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten zum gemeinsamen Vorteil. In den multilateralen Investitionsbanken muss fossilen Technologien die Finanzierung schwerer gemacht werden. Die Überwindung des Liquiditätsproblems armer Länder beim Zugang zu erneuerbarer Technologie muss dagegen ein Investitionsschwerpunkt werden.
Die Strategie der Zusammenarbeit wird konterkariert durch die Milliardenkürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Merz und Klingbeil Deutschland verordnet haben. Am Einbruch der globalen ODA-Ausgaben hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil.
Elektrifizierung und Erneuerbare schaffen Sicherheit und bremsen die Klimakrise.
Der fossile Kapitalismus tritt nicht einfach ab. Die von ihm profitieren, wehren sich mit allen Mitteln gegen den Untergang. Ein Bündnis der Mittelmächte kann dieser Gewalt etwas entgegensetzen. Kooperation für schnellere Elektrifizierung und der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sind die Antwort auf das gewaltsame Ende des fossilen Zeitalters. Es ist eine Strategie des Friedens, der Sicherheit und der Unabhängigkeit.
Der Text beruht auf meiner Rede vor dem Berlin Forum on Global Cooperation der Heinrich-Böll-Stiftung. Im Lichte der Diskussion wurde dieser Beitrag überarbeitet. Für wichtige Anregungen danke ich Biqing Yang und Adam Tooze.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Verteidigung - Wird Rheinmetall zum Rüstungsriesen der Bundeswehr?
Die Bundeswehr rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Zentrum des Milliardenbooms steht Rheinmetall.#Tomahawk #Verteidigung #KRIEG #Drohnen #UKRAINE #BorisPistorius #Aufrüstung
Verteidigung: Wird Rheinmetall zum Rüstungsriesen der Bundeswehr? -
Verteidigung - Wird Rheinmetall zum Rüstungsriesen der Bundeswehr?
Die Bundeswehr rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Zentrum des Milliardenbooms steht Rheinmetall.#Tomahawk #Verteidigung #KRIEG #Drohnen #UKRAINE #BorisPistorius #Aufrüstung
Verteidigung: Wird Rheinmetall zum Rüstungsriesen der Bundeswehr? -
Unmenschliche Sprache der Macht
Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt
„Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“ (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026) Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.
Im sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt. Aber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamisch de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.
Hamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.
Mit einem spiegelverkehrten Argument mauserte sich Sergej Karaganow immer mehr zum russischen Superfalken. Der glaubt inzwischen, dem europäischen Westen müsse mit militärischen Mitteln eine Lektion über den Krieg erteilt werden. So werde Russland die Abschreckungsfähigkeit zurückerlangen. Also draufhauen, bis es richtig blutet, Menschenleben kostet …
Wenn die beiden nicht aus unterschiedlichen und seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verfeindeten Nationen stammen würden, könnten sie sehr schnell feststellen, dass sie mittlerweile durchaus auf einer Wellenlänge liegen. Weder Hamish de Bretton-Gordon noch der heutige Karaganow fragen, was „danach“ wäre, dann, wenn ihr jeweiliger Rat beherzigt werden würde.
Der „alte“ Karaganow war bis mindestens 2015 bemüht, eine Brücke zwischen Russland und dem restlichen Europa zu schlagen. Er warnte frühzeitig vor dem Irrglauben, dass es um die Ukraine ginge. Russland ginge es um seine Sicherheit. Für Russland sei das eine Frage „auf Leben und Tod“. Daher werde es nicht nachgeben. Russland sei stärker, als der Westen denke und dieser schwächer, als er von sich selber glaube. (Vgl. Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2015, S. 20)
Seitdem ist viel Wasser die Flüsse heruntergeflossen, aber eine konstante Erfahrung ist aus russischer Perspektive geblieben: Eine permanente Zurechnung aller möglichen Schandtaten – ob erfunden oder real – an Russland (bzw. dessen Präsidenten) und eine anhaltende Gesprächsverweigerung des Westens. Dort, wo er noch gesprächswillig schien, im Rahmen der Minsk-Abkommen, stellte sich auch das als Scharade heraus.
Grundlage für Respekt
Der einzige westliche Politiker, der heute noch mit Putin stabil kommuniziert, ist der amerikanische Präsident, weil der noch ein Fünkchen Verstand bewahrt hat und um einen – wenn auch höchst instabilen modus vivendi zwischen den zwei großen Nuklearmächten der Welt bemüht ist. Zumal Trump im Unterschied zur immer noch vorherrschenden (westlichen) Auffassung weiß, dass er Putin vertrauen kann. Jedenfalls in einer für ihn wichtigen Frage. Trump hatte in Helsinki gefragt, ob Russland sich 2016 in die US-Wahl, so wie von den US-Geheimdiensten behauptet, eingemischt habe („Russiagate“). Putin verneinte das damals und Trump war geneigt, ihm zu glauben. Das brachte ihm prompt den Vorwurf des Landesverrates ein. In der zweiten Amtszeit fand die Trump-Administration Beweise, die dem Lügengespinst von „Russiagate“ endgültig den Garaus machten. Damit, und das wurde im Treffen in Anchorage deutlich, fanden die Anführer der zwei größten Nuklearmächte der Welt eine gemeinsame Basis. Sie teilen die Erfahrung, wie es ist, wenn man in heimtückischer Absicht an den westlichen Pranger gestellt wird. Das macht beide weder zu Freunden noch zu Komplizen. Aber es ist eine Grundlage für Respekt.
Das hebt Trump nach wie vor aus dem Kreis der aktuellen politischen Eliten in der EU bzw. in Großbritannien heraus. Selenskyj kann man in dieser Hinsicht längst ausklammern. Er hat die Rolle des ukrainischen Kriegsgottes und -rächers eingenommen, dem erklärtermaßen nichts lieber wäre, als den Widersacher im Kreml tot und Russland auf dem Boden liegend zu sehen, so wie Deutschland 1945.
Trump hebt auch heraus, dass er öffentlich macht, was sonst eher verschwiegen wird. Der regte sich nicht auf, als es um den Vorwurf ging, dass iranische Waffen womöglich mit russischer oder chinesischer Unterstützung ihre Ziele finden. Er weiß, der Westen macht im Fall der Ukraine das gleiche. Kurzum, wenn ukrainische Drohnen ihre Ziele tief in Russland finden, dann gibt es westliche Mittäter, die längst im Graubereich einer aktiven Kriegsteilnahme agieren. Der Trump-Administration ist das recht. Es entspricht ihrem Verständnis von „Lastenteilung“.
Mögen sich die „Europäer“ um die Russen kümmern. Denn, so wie es seinem Vorgänger Biden egal war, ob die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg verblutet – er sah sie immer militärisch chancenlos – (vgl Time Magazine) ist es auch der Trump-Administration recht gleichgültig, welche Völker auf der anderen Seite des Großen Teichs in einem etwaigen Krieg vor die Hunde gehen. Hauptsache, US-Soldaten kommen nicht im Leichensack nach Hause.
Hauptsache, die USA werden nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland gezogen. (Und wenn, dann soll sie – wenn es nach den Vorstellungen bestimmter Kreise ginge – so verlaufen, dass die USA als erste enthauptend zuschlagen.) Das ist eine gut erkennbare Philosophie in der US-amerikanischen Außenpolitik, die sich über viele US-Präsidentschaften zieht.
Umgekehrt gilt auf dieser Seite des Atlantik, dass die Ukraine noch ein bisschen kämpfen und standhalten muss, damit die Zeitpläne für die Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“ nicht ins Wanken geraten. Der belgische Armeechef, Frédérik Vantsina, war nicht der erste und wird auch nicht der Letzte sein, der das ganz ungeniert aussprach: Die Ukrainer erkaufen uns mit ihrem Blut Zeit. Vantsina rechnete mit einer etwaigen Konfrontation 2030. Man wolle dann Wladimir Putin sagen können, dass er selbst ohne die Amerikaner (Anm.: an der Seite der europäischen Alliierten) keinen Krieg gegen Europa gewinnen kann.
Taube Ohren
Da hilft es nichts, dass die russische Führung wieder und wieder dementiert und erklärt, dass sie nicht vorhabe, europäische Nato-Staaten anzugreifen. Das stößt auf taube Ohren – ganz nach dem Motto: Die Russen lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. Es ist tief verinnerlicht, was Sir Bill Browder 2018 auf den Nenner brachte: Wenn es um Russland geht, muss man immer vom Schlimmsten ausgehen (BBC, 5. März 2018).
Gleichzeitig muss man den Eindruck gewinnen, dass unabhängig von der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ 2029 oder eben 2030 eine große Gewissheit darüber besteht, dass der Westen, auch der europäische Westen, Russland haushoch überlegen ist. Schon jetzt. Zuletzt war das in der Berliner Zeitung nachzulesen: „Russland wiederum weiß, dass es den Europäern konventionell unterlegen ist…“
Ich frage mich, woraus eine solche Behauptung abgeleitet wird. Etwa aus der russischen Kriegsführung in der Ukraine? Die wird nach meiner Wahrnehmung so rezipiert, wie man sie jeweils gerne hätte. Die Hoffnung auf einen „Siegfrieden” im Stellvertreterkrieg hatte zwar auch Präsident Biden nie, aber das scheint bei den politischen Eliten im alten Europa nicht angekommen zu sein. Dem gelten womöglich sogar Stimmen wie die von Karaganow noch als Verstärker: Sieh da, Russland ist schon so geschwächt, dass es beginnt, gedanklich um sich zu schlagen. Die Folge kann nur Eskalationslust sein. Genau das ist im Augenblick en vogue.
Die Hurra-Atmoshäre, die jeden gelungenen Drohnenangriff tief im russischen Hinterland begleitet, verrät eine „unverbrüchliche“ Parteinahme und die dominante Annahme, dass unabhängig von militärischen Zeitplänen alles folgenlos bleibt. Um es mit Hamish de Bretton Gordon im erwähnten Telegraph-Artikel auszudrücken: „Die Selbstsicherheit eines Führers, der vom unvermeidlichen Sieg überzeugt war, war verschwunden. An ihre Stelle trat ein Mann (Anm.: gemeint war Putin), der versuchte, einen immer kostspieliger werdenden und strategisch katastrophalen Krieg zu rechtfertigen.“
Keine Gesprächskanäle
Was, wenn das ein Fehlurteil ist? Es gibt keine eigenständigen offiziellen Gesprächskanäle zur russischen Seite mehr. Damit ist der Weg versperrt, eigene Einschätzungen zu testen, einer Wirklichkeitsprüfung zu unterziehen, die Motive der anderen Seite klarer zu sehen, und – was am Wichtigsten ist – in Rede und Gegenrede Verbindendes zu finden, das Sicherheit und Frieden möglich machen könnte. Dauerhaft.
Das bevorzugte Denkmuster in hiesigen Breiten aktuell lautet: Die Russen arbeiten sich an der Ukraine ergebnislos ab, sie bluten aus, und bald, sehr bald, sind wir soweit, dass wir sie Mores lehren. Gleichzeitig aber lautet ein anderes Denkmuster, dass die Russen klar wissen, dass sie dem versammelten Westen konventionell unterlegen sind, und möglicherweise daher nicht irre genug, anzugreifen. Aber beteuern sie genau das, halten wir das für Lügen.
Zudem wird behauptet, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen uns führt. Wenn doch wenigstens die Narrative kompatibel wären.
Das dritte Denkmuster ist, dass Putin an allem allein schuld ist. Die Mitschuld des Westens wird strikt geleugnet.
Auch das Ukraineverächtliche liegt längst auf dem Tisch: Ukrainer sterben in diesem unseligen Krieg. Nicht wir. Über die Zahl der ukrainischen Toten wird nicht gesprochen. Wer die Zahlen aus Kiew glaubt, glaubt auch an die Mär von Snake Island. Die dort angeblich stolz Gefallenen wurden postum geehrt. Das war in den ersten Tagen des Krieges. Im März 2026 kehrte der letzte der ukrainischen Soldaten, die 2022 auf Snake Island stationiert waren, im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustausches nach Hause zurück. Ob sie heute noch leben? So viele fielen, wurden verkrüppelt, gelten als vermisst, desertierten. Was in der Ukraine an der langen Front passiert, ist keine Heldengeschichte. Es ist eine soziale und demographische Katastrophe.
Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben – militärische Experimentierstation für Deutschland
Wie heisst es doch? Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Stimmt das? In der veröffentlichten Meinung gewiss. Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben. Wir sollen glauben, dass in der Ukraine keine Kriegsmüdigkeit herrscht. Wir sollen so vieles über die Ukraine glauben. Nur Bedauern, Mitleiden sucht man vergebens. Genauso vergebens, wie den Willen zum Dialog mit Russland, auf der Suche nach einem Modus vivendi, der aus dem Kriegsszenario dauerhaft hinausführt.
Der Maßstab für Wahrheit ist die Realität. Während der Fleischwolf des Krieges in der Ukraine immer weiter Menschen verschlingt, wird das Schlachtfeld zur militärischen Experimentierstation für Deutschland. Man kann angeblich soviel lernen über den modernen Krieg. Über den Bau und den Einsatz von Langstreckendrohnen und anderem modernen Kriegsgerät. Die Ukraine, so der Bundesverteidigungsminister kürzlich in Kiew, sei nicht länger nur ein „Konsument von Sicherheit, sondern sie stelle Sicherheit bereit“. Mit gemeinsamen deutsch-ukrainischen Projekten sollen „Fähigkeitslücken“ geschlossen werden. Abgesehen vom diabolischen Umgang mit dem Begriff „Sicherheit“: Was ist an diesem Verhältnis überhaupt partnerschaftlich? Es ist allenfalls das Bündnis zweier Stellvertreterkrieger, deren Rollen sich zunehmend überlappen.
Kriegsfalken wie einst Ikarus
Deutschland hat sich inzwischen erneut förmlich zur künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekannt. Der Politik unseres Landes scheint es gleichgültig zu sein, dass auf diese Weise eine Wurzel des Krieges in der Ukraine noch tiefer in die Erde getrieben wird, dass diese Position, die die USA geräumt haben, Gegnerschaft repräsentiert. Koste es, was es wolle. So fliegen die Kriegsfalken wie einst Ikarus immer höher und höher, einer imaginären Zukunft universalen Triumphs entgegen – solange, bis die Sonne ihnen die Federn verbrennt.
In diesem Bild ist Russland die Sonne. Eine Nuklearmacht. Mit einem konventionellen militärischen Potential, das Respekt einflößen sollte. Das hat es bisher in diesem Krieg, der immer mehr zu unserem wird, noch nicht voll ausgespielt. Glauben wir wirklich, die russische Seite hätte nicht die militärischen Fähigkeiten, Kiew auszulöschen? Trump glaubte der Drohung des russischen Generalstabes, dass so ein Angriff der Ukraine auf die Siegesfeier in Moskau vergolten worden wäre. Er vermittelte den Waffenstillstand.
Es wäre sehr viel klüger für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes, sich endlich von der Vorstellung eines „Siegfrieden“ über Russland zu verabschieden. Sie ist lebensgefährlich.
Eine Atommacht, die sich in der eigenen Existenz bedroht sieht, ist nicht besiegbar.
So wie Israel hat auch Russland nuklear die sogenannte „Samson-Option“ gewählt: Als letztes Mittel werden alle in den Untergang mitgenommen. Inzwischen hat Russland zudem konventionelle „vorletzte“ Mittel angehäuft, gegen die es auf längere Sicht überhaupt keine westliche Verteidigung gibt. Auch deshalb ist Abrüstung so dringend.
Aber all das können die Glücksritter der ewigen westlichen Überlegenheit weder erkennen noch zugestehen. Die glauben lieber abschätzig an eine Tankstelle, die sich als Land maskiert. Die verstehen überhaupt nicht, dass Russland und China die Ablehnung eines einzigen Weltherrschers und das gemeinsame Streben nach einer friedlichen Regelung der Konflikte dieser Welt zusammenbindet.
Deshalb begreifen sie auch nicht, welche Art Krieg Russland in der Ukraine noch immer führt. Denn es würde ihr gesamtes Weltbild „von der Sprache der Macht“ ins Wanken bringen. Das geht nun mal davon aus, dass der Stärkere den, der auf dem Boden liegt, tritt. Immer wieder. Bis das Blut nur so spritzt.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, bzw. aus dem Text hervorgehoben.
Über Petra Erler / Gastautorin:
Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.
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Germany’s Pistorius plays down US troop cut, stresses Europe’s defense push – POLITICO
U.S. President Donald Trump had threatened a drawdown in U.S. troops amid a public row with German Chancellor…
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Deutschland ist bereit, sich an einer Marine-Mission in der Straße von Hormus zu beteiligen. Laut dem Bundesverteidigungsminister laufen die Vorbereitungen dafür. Voraussetzung bleibe aber ein Waffenstillstand, so Pistorius im Bericht aus Berlin.#BerichtausBerlin #BorisPistorius #StraßevonHormus
Pistorius bekräftigt Bereitschaft zu Beteiligung an Hormus-Mission -
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Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?
Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Das glaubt der geisteskranke Strolch sich leisten zu können, so lange die Welt begeistert seiner Artemis II applaudiert. Im Moment scheint es jedenfalls erfolgverspechender, 2 Milliarden Dollar in Donaldchens Mondfahrt zu investieren als in die Unterjochung Kanadas…
Die Amis sind in ihrer entwaffnenden Offenheit viel entspannter, als es Wladimir Putin 2022 war. Der Narzisst Trump und seine seltsame Familie, seine buckelnden Mitarbeiter, seine schleimscheißenden Verschwörungsideologen, seine skurrilen Minister und vor allem sein ekliger Vize, allesamt entsprungen aus den religiös-sexuellen Abgründen der amerikanischen Schöpfungsgeschichte – sie regieren mit juristischen Drohungen, digitaler Überwachung und gezielten Zwangsmaßnahmen. Bücher werden zensiert, Bibliotheken gesäubert, kritische Posts auf Handys gelöscht, widrige Texte nicht geschrieben, Forschungsgebiete gestrichen. Die Opposition soll nicht nur eingeschüchtert, sondern vernichtet werden. Da kann auch Putin nur anerkennend nicken.
Aber das Kriegsziel der USA – keine Nuklearwaffen im Iran – wurde bislang verfehlt. Schade eigentlich. Soll nun der einfache Europäer dem Großkotz Trump Glück wünschen, dass er sein Ziel doch noch erreicht, auch, wenn er ihm die Pest an den Hals wünscht? Kannste mal sehen, in was für einem Dilemma unsereins steckt…
Der völlig orientierungslos in einer Ostsee-Sandbank feststeckende Buckelwal, absolut hilflos wegen seiner Größe, noch nicht in Verwesung übergehend, aber schon übel stinkend, scheint mir eine Allegorie zu sein auf den stets aufgeblasenen amerikanischen Präsidenten: Die Welt steht staunend um ihn herum und versichert ihm, wie doll alle ihn lieb haben und wie dringend die Menschheit ihn braucht, aber niemand will die Verantwortung übernehmen und der Kreatur einen schnellen Gnadentod bereiten… Na gut, dann warten wir mal ab, vielleicht kann man ihn, den Präsidenten, demnächst mit einem Impeachment aus dem Amt jagen, weil er die Nation nicht great again macht, sondern in eine unkalkulierbare Notlage führt.
Fast tut er mir leid, dieser missratene Republikaner, wie er nach Anerkennung, Bedeutung, Respekt, Lob und Auszeichnungen strampelt, aber er wird es wohl nie verstehen: Er, Donald Trump, ist weder das Problem noch der einzigartige Führer der westlichen Welt: Er ist nur die splitterfasernackte Fleischwerdung des Systems.
Wir in Germany spüren das Ergebnis der trumpschen Kraftmeierei beim Spritpreis an den Tankstellen. Super! Die deutsche Wirtschafts-Ministerin, Frau Reiche, nimmt deswegen mit dem Blick einer hungrigen Kakerlake die Lebensmittelvorräte der Armen ins Visier. Aber für Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen einzutreten und die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei anzubieten – das lehnt La Cucaracha ab. Vermutlich war sie zu lange als Hostess auf dem Lobby-Strich unterwegs …
Friedrich Merz hingegen seht seine Hauptaufgabe darin, mehr „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt einzufordern. Niemand weiß, was das sein soll, aber alle ahnen: irgendwie hat das was mit Geldverdienen zu tun. Deswegen watschelt sein Laufbursche Wadephul mit ernster Miene von Flughafen zu Flughafen, bietet überall Entscheidungshilfe, Ratschläge oder Erfahrungswerte an, und es ist schrecklich mitanzusehen: Niemand nimmt ihn ernst, niemand will etwas von ihm, niemand hört auf ihn, und alle lächeln beglückt, wenn er wieder hinterm Horizont verschwindet…
Überaus lächerlich erscheint mir auch der Herr Kubicki, der die FDP wieder zum Leben erwecken will. Dieser sinistre Herr überspringt vielleicht die 5-Promille-Grenze, aber doch nicht die 5%-Hürde. Wir können ihn aus der satirischen Fürsorge getrost entlassen…
Was gab’s noch? Ach ja, den Stromausfall im Südwesten Berlins. In den sozialen Medien bemühten sich prompt CDU-Politiker, eine Spur nach Moskau zu finden. Wie üblich wurde spekuliert, dass der russische Geheimdienst mit absoluter Sicherheit seine Elektriker geschickt hatte. Große Stimmungsmache! Der „eigene“ Geheimdienst wurde nicht verdächtigt. Dann ergriff der AfD-affine Innenminister das Wort: Er wusste sofort, dass Links-Extremisten und Links-Terroristen dahintersteckten. Eine Million Euro wollte er für Hinweise auf die Übeltäter ausspucken. Niemand kam, um abzukassieren. Und es wurde bislang auch niemand verhaftet. Das Dobrindt-Niveau bewegt sich weiterhin auf Höhe eines knienden Mistkäfers.
Über Frieden in der Ukraine spricht niemand mehr. Die Bündnistreue Deutschlands ist bekannt, niemand darf die immerwährende deutsche Kampfbereitschaft in Zweifel ziehen. Der Dienst soll laut Generalfeldmarschall Pistorius „attraktiv und sinnstiftend“ sein. Welchen Sinn der Wehrdienst stiftet, der im Endeffekt immer zum Massenmord in den Schützengräben führt, ist eine geheime Kommandosache. Die Bundeswehr-Werbung lockt mit Kameradschaft und Abenteuer, sogar das Papier, in dem Döner serviert werden, ist mit Bundeswehr-Werbung bedruckt. Dass Herr Pistorius immer noch der beliebteste deutsche Politiker ist, kann ich mir nicht vorstellen – zu deutlich merkte man, als er vom „Ernstfall“ sprach, dass sein Ministergehirn nicht mal Form und Volumen eines 9mm-Geschosses erreicht.
55.000 demonstrierende Schülerinnen und Schüler gingen (unter kommunistischer Führung, behauptete man) gegen die Parolen von Wehrhaftigkeit und Kriegsbereitschaft auf die Straße und machten deutlich, dass sie sich ein Leben als Kanonenfutter nicht vorstellen können. Meine Hoffnung ist folglich: Die jungen Menschen werden die Waffen, die man ihnen in die Hand drückt, nicht nur bei Amokläufen verwenden, sondern sie auch im richtigen Moment umdrehen und gegen diejenigen einsetzen, die sie in diesen Krieg hinein gezwungen haben.
Wenn ich mich nach längerer Abwesenheit nun mal wieder im Land umschaue, stelle ich fest, es herrscht eine gewalttätige Unordnung, die die menschliche Gesellschaft spaltet, und die unseren Planeten unbewohnbar machen wird, was die Menschheit dann „vor große Herausforderungen“ stellt, wie die einschlägige Phrase lautet. Die rabiate Unordnung, die uns so nachhaltig die Heiterkeit austreibt, ist kein Zufall, auch keine Ausnahme, und schon gar nicht das Werk einiger Autokraten oder Oligarchen in irgendwelchen Schurkenstaaten – diese Unordnung ist das erwartbare Resultat eines Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz, Ausbeutung, militärischer Durchsetzung von Interessen und dem systematischen Abwälzen von Kosten auf andere Staaten oder Kostenträger beruht. Die herrschenden Zustände sind keine „Unordnung“, sondern die Ordnung der Herrschenden.
Das vom Führungspersonal der Menschheit vorgelebte und propagierte Verhalten, Konkurrenten auszustechen, Wachstum um jeden Preis zu forcieren, anders Denkende niederzumachen, sich bei wem auch immer zu bereichern und für das Erreichen eigener Ziele Bomben und Granaten einzusetzen – das passt nicht recht zu dem, was man zum Beispiel als alter Mensch erlebt, wenn man strauchelt, stürzt und hilflos auf der Straße liegt: Sofort laufen Jüngere herbei, sorgen für stabile Seitenlage, helfen auf, telefonieren, alarmieren den Notarzt. Das ist nichts Besonderes, sondern selbstverständlich. Nein, unser Land ist nicht nur egoistische Ellenbogennutzung, Hauen + Stechen plus Betrug und Herzlosigkeit – es gibt auch ganz viel Zuwendung und Unterstützung ohne viel Aufhebens. Auch dass in den Verkehrsmitteln den alten oder gehandicapten Menschen Sitzplätze angeboten werden, ist normal – ungewöhnlich ist, wenn das nicht geschieht. Und bemerkenswert ist, wie oft Jugendliche mit schwarzen Haaren und dunklen Augen, die gewiss nicht im deutschen Großbürgertum aufgewachsen sind, aufstehen und lächelnd ihren Platz anbieten…
Und da frage ich mich dann: Warum hat die Menschheit eigentlich so unangenehme politische Repräsentanten? Die passen doch gar nicht zu uns „normalen“ Leuten. Diese unsozialen Figuren, mit denen man nichts zu tun haben will: Wo kommen die her? Sind sie vom Himmel gefallen, aus der Hölle gekrochen, oder sind sie das Ergebnis eines plötzlichen moralischen Absturzes? Die charakterlich deformierten Gewaltapologeten in Führungspositionen ordnen alles dem angeblich notwendigen „Schutz vor Gewalt“ unter. Statt all ihren Ehrgeiz auf das Erreichen friedlicher Zustände zu richten, glauben sie an den Segen der Abschreckung, predigen die Aufrüstung und sichern sich rechtzeitig einen sicheren Platz im Regierungsbunker. Von dort aus kann man am besten verkünden, dass man den Einsatz von Atomwaffen ethisch für ganz und gar unverantwortlich hält, politisch aber aus Sicherheitsgründen für durchaus geboten…
Mit „Genehmigung des katholischen Feldbischofs der Wehrmacht“ vom 24. August 1939 schlagen wir auf unser Feldgesangbuch und lesen:
In Deiner Hand, o Gott, liegt die Herrschaft über alle Reiche und Völker der Erde. Segne unser deutsches Volk in Deiner Güte und Kraft und senke uns tief ins Herz die Liebe zu unserem Vaterlande. Segne die deutsche Wehrmacht, welche dazu berufen ist, den Frieden zu wahren und den heimischen Herd zu beschützen, und gib ihren Angehörigen die Kraft zum höchsten Opfer für Führer, Volk und Vaterland. Segne besonders unseren Führer und Obersten Befehlshaber in allen Aufgaben, die ihm gestellt sind. Lass uns alle unter seiner Führung in der Hingabe an Volk und Vaterland eine heilige Aufgabe sehen, damit wir durch Glauben, Gehorsam und Treue die ewige Heimat erlangen im Reiche Deines Lichtes und Deines Friedens. Amen.
Noch ‘ne Anmerkung: Mein Büchlein „Der Zaunkönig am Tellerrand singt wunderbare Lieder“ mit den einzigartigen Bildern meiner Enkelin Nelly hat in unserem digitalisierten Land, in dem „die Medien“, auch „die sozialen“, über jeden Fudschigokel ausführlich berichten, keine einzige Rezension erhalten. Null! Nicht mal einen Verriss waren wir den Entscheidern und Einflussnehmerinnen wert – ein einmaliger Erfolg, der mir mit meinen 87 ein ähnliches Feeling beschert, wie andere Leute es gleich nach der Geburt haben: Man erscheint mit einem freundlichen „ja-bitte?“ und erhält keine Antwort …
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
Über Henning Venske:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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«Das Verteidigungsministerium hat den Termin für die nächste Ramstein-Konferenz bekannt gegeben»
#Ukraine #BorisPistorius #Drohnen #Luftabwehr #Russland #Schahed #Verteidigungsministerium
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Pistorius: Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte
Müssen sich jetzt alle wehrfähigen Männer Auslandsreisen genehmigen lassen? Laut neuem Wehrdienstgesetz ist das der Fall. Doch Verteidigungsminister Pistorius versichert, dass diese Pflicht nicht greifen wird - solange kein Ernstfall eintritt.
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Pistorius: Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte
Müssen sich jetzt alle wehrfähigen Männer Auslandsreisen genehmigen lassen? Laut neuem Wehrdienstgesetz ist das der Fall. Doch Verteidigungsminister Pistorius versichert, dass diese Pflicht nicht greifen wird - solange kein Ernstfall eintritt.
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Missbrauchte Pistorius Regierungsflieger für Ostertrip nach Australien? https://pi-news.net/2026/03/missbrauchte-pistorius-regierungsflieger-fuer-ostertrip-nach-australien/ #BorisPistorius #Australien #Politico #NIUS
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L’Allemagne s’intéresse aussi au drone de combat collaboratif australien MQ-28 Ghost Bat
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Zahlreiche deutsche Politiker versagen den USA Hilfe im Iran-Krieg. Das findet der US-Präsident "unangemessen". So sei der Ukraine-Krieg kein Krieg der USA, sagt Trump und behauptet, man habe dennoch geholfen. An dieser Gleichsetzung ist jedoch einiges schief.#Politik #DonaldTrump #LarsKlingbeil #AngriffaufdieUkraine #USA #Iran #StraßevonHormus #Waffenlieferung #FriedrichMerz #BorisPistorius
Seltsamer Vergleich mit Ukraine: Trump kritisiert Deutschlands "Zurückhaltung" im Iran-Krieg -
Der deutsche Verteidigungsminister warnt vor weiteren Folgen des Iran-Kriegs für die Weltwirtschaft. Deutschland könne gegebenenfalls helfen, eine Waffenruhe abzusichern. Ob die greifbar ist, dazu gibt es unterschiedliche Signale.#Politik #DonaldTrump #USA #Waffenruhe #Iran #StraßevonHormus #BorisPistorius #Iran-Konflikt
Waffenruhe im Alleingang?: Pistorius: "Sind bereit, jeden Frieden abzusichern" -
https://www.alojapan.com/1467495/new-berlin-tokyo-axis-germany-pushes-deeper-defence-pact/ New Berlin-Tokyo axis? Germany pushes deeper defence pact #BorisPistorius #Bundeswehr #Germany #IndoPacific #Japan #news #ReciprocalAccessAgreement #Tokyo #TokyoNews #東京 #東京都 Jakub Bielamowicz Berlin and Tokyo are building a more operational security partnership, moving from symbolic visits to regular military consultations and a proposed reciprocal access deal. Defence Minister Boris Pistorius and his Japanese counterpart Shinjirō Koizumi on
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https://www.alojapan.com/1467460/germany-steps-up-indo-pacific-push-eyeing-visiting-forces-pact-with-japan-2/ Germany steps up Indo-Pacific push, eyeing visiting-forces pact with Japan #BorisPistorius #defense #Germany #GermanyJapanRelations #ShinjiroKoizumi #VisitJapan The defense chiefs of Japan and Germany have agreed to expand military cooperation and ramp up activities between their countries’ armed forces as Tokyo and Berlin seek closer alignment in response to an increasingly volatile global security environment. Following an hourlong meeting
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Verteidigungsminister Boris Pistorius stoppt den Verkauf von 187 Bundeswehr-Flächen.
Jahrzehntelang hat die Bundeswehr Standorte aufgegeben, Kasernen verkauft und Flächen für Wohn- oder Gewerbeprojekte freigemacht. Mit der neuen sicherheitspolitischen Lage ändert sich das abrupt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe wieder „kriegstüchtig“ machen – und plötzlich fehlt es an Raum.
#Bundeswehr #BorisPistorius #Deutschland #Wohnungsbau #Kasernen
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Less red tape for German soldiers stationed there • Table.Briefings
Defense Minister Pistorius announced easier exchanges between German and Japanese soldiers. Pistorius ruled out a permanent German military presence in the Indo-Pacific. 22. March 2026 Recipients need a subscription to read 22. March 20…
#Japan #JP #JapanNews #BorisPistorius #Japanese #Japanesenews #military #news #Securitypolicy
https://www.alojapan.com/1467174/less-red-tape-for-german-soldiers-stationed-there-table-briefings/ -
https://www.alojapan.com/1467174/less-red-tape-for-german-soldiers-stationed-there-table-briefings/ Less red tape for German soldiers stationed there • Table.Briefings #BorisPistorius #Japan #JapanNews #Japanese #JapaneseNews #military #news #SecurityPolicy Defense Minister Pistorius announced easier exchanges between German and Japanese soldiers. Pistorius ruled out a permanent German military presence in the Indo-Pacific. 22. March 2026 Recipients need a subscription to read 22. March 2026 Recipients need a subscription to read Defense Mi
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Germany pushes new military cooperation deal with Japan – POLITICO
The proposal marks a step beyond Germany’s recent Indo-Pacific engagements, which have largely focuse…
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https://www.alojapan.com/1466971/germany-pushes-new-military-cooperation-deal-with-japan-politico/ -
https://www.alojapan.com/1466971/germany-pushes-new-military-cooperation-deal-with-japan-politico/ Germany pushes new military cooperation deal with Japan – POLITICO #asia #australia #BorisPistorius #China #Cooperation #defense #energy #GermanPolitics #Germany #imports #iran #Japan #JapanNews #MiddleEast #military #news #NorthKorea #Russia #security #trade #UnitedKingdom #war #WarInUkraine The proposal marks a step beyond Germany’s recent Indo-Pacific engagements, which have largely focused on joint exercises and short-term deployments. It
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Sicherheit, Rüstung, Iran-Krieg: Pistorius besucht Japan
Verteidigungsminister Pistorius wird heute zu Beginn einer mehrtägigen Asienreise in Japan erwartet. Dabei geht es um die Sicherheit im indopazifischen Raum, um China, Iran und um Rüstungsgeschäfte. Von Ruth Kirchner.
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Sicherheit, Rüstung, Iran-Krieg: Pistorius besucht Japan
Verteidigungsminister Pistorius wird heute zu Beginn einer mehrtägigen Asienreise in Japan erwartet. Dabei geht es um die Sicherheit im indopazifischen Raum, um China, Iran und um Rüstungsgeschäfte. Von Ruth Kirchner.
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Il minisro ha assicurato che nessun soldato tedesco verrà impiegato in operazioni legate allo Stretto di Hormuz. E la Germania non è il solo Paese ad astenersi.
#Germania #BorisPistorius #StrettodiHormuz
Foto: EPA-EFE/HANNIBAL HANSCHKE
https://www.ilmitte.com/2026/03/pistorius-germania-stretto-di-hormuz/
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Europe rejects Trump’s demand to help clean up Hormuz mess – POLITICO
“I hope that we will treat one another with the necessary respect within the alliance,” Merz …
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https://www.newsbeep.com/437935/