#depol — Public Fediverse posts
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Ich stelle mir gerade die Frage, ob nun das Argument mit dem #Systemversagen um Leistungen am Urteil von 10/2023 BSG vorbeizukommen quasi de facto aufgehoben wurde?
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@BaronD Das reicht da leider nicht. Das ist Lehrbuch-Neo-Faschismus. Wir lernen gerade quasi die Grenzen des kollektiven Langzeitgedächtnisses kennen.
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Müssen nun also "linke" Organisationen und Gruppen, Demonetarisierung fürchten, wenn sie "zu links" werden und nicht auf "Parteilinie" der #CXU sind?
Erst Lambda die Finanzierung streichen, dann auf der Trauerfeier des Anschlages in Berlin Unterstützung bekunden, dann den Diskurs in Richtung Islamophobie drehen und dann dem nächsten CSD die Finanzierung streitig machen.
Meine Meinung dazu behalte ich besser für mich.
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Müssen nun also "linke" Organisationen und Gruppen, Demonetarisierung fürchten, wenn sie "zu links" werden und nicht auf "Parteilinie" der #CXU sind?
Erst Lambda die Finanzierung streichen, dann auf der Trauerfeier des Anschlages in Berlin Unterstützung bekunden, dann den Diskurs in Richtung Islamophobie drehen und dann dem nächsten CSD die Finanzierung streitig machen.
Meine Meinung dazu behalte ich besser für mich.
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Die CDU sind die reinsten Lügner und größten Heuchler im diesem Land. Sie unterscheidet NICHTS mehr von einer AfD.
Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder
https://www.queer.de/detail.php?article_id=59027 -
CW: DePol
»Hitze können wir nicht verhindern.
Waldbrände schon.«
(Die Bundesregierung)Nun, da die BuReg es selbst sagt, anerkenne auch du, dass deine Regierung dich nicht retten wird.
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Die Taskforce Niedrigwasser hat ihre Arbeit aufgenommen.
#depol #blinderaktionismus #niedrigwasser
https://de.wikipedia.org/wiki/Manneken_Pis -
Die Taskforce Niedrigwasser hat ihre Arbeit aufgenommen.
#depol #blinderaktionismus #niedrigwasser
https://de.wikipedia.org/wiki/Manneken_Pis -
"Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und andere Politiker und Politikerinnen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. "
Also jene Parteien die seit diverser Zeit Politik gegen queere Menschen betreiben.... Warum lässt man solche Leute dort auftreten? Man sollte sie hochkant von der Bühne jagen und mit allerlei Obst / Gemüse bewerfen. o.0
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/mahnwache-csd-anschlag-100.html
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"Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und andere Politiker und Politikerinnen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. "
Also jene Parteien die seit diverser Zeit Politik gegen queere Menschen betreiben.... Warum lässt man solche Leute dort auftreten? Man sollte sie hochkant von der Bühne jagen und mit allerlei Obst / Gemüse bewerfen. o.0
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/mahnwache-csd-anschlag-100.html
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Seufz, ab Dienstag wieder eine Hitzewelle. Oder wie Kanzler Fritz es sagt: Wetter, was er beobachten will. Wieder werden Tausende sterben und alles geht auf das Konto der tatenlosen Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD), die seit Jahrzehnten in der Beteiligung und Verantwortung sind. Keine Ahnung, ob die überhaupt noch gut schlafen können, bei all dem Leid, dem sie ohne wirksame Maßnahmen zuschauen.
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Seufz, ab Dienstag wieder eine Hitzewelle. Oder wie Kanzler Fritz es sagt: Wetter, was er beobachten will. Wieder werden Tausende sterben und alles geht auf das Konto der tatenlosen Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD), die seit Jahrzehnten in der Beteiligung und Verantwortung sind. Keine Ahnung, ob die überhaupt noch gut schlafen können, bei all dem Leid, dem sie ohne wirksame Maßnahmen zuschauen.
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Also ich verstehe da was nicht,
die Reiche, ja die,
die will jetzt doch diese Gasreserve,
aber haben wir die nicht schon,
so mit den Gasspeichern die zum 1.11. jedes Jahr mit 80% beladen sein müssen?
PS: Bei der Prognose gibt es die Möglichkeit mit der Temperatur im Winter zu spielen .... Viel Spaß.
#depol #gasspeicher
https://gasspeicherstand.de/reichweitenprognose.html -
Ich hab über die unterschiedlichste Regierungschefs schon unterschiedlichstes und durchaus häufig negatives gedacht. Aber erbärmlich (und gleichzeitig brandgefährlich) ist neu. National wie international.
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Ich hab über die unterschiedlichste Regierungschefs schon unterschiedlichstes und durchaus häufig negatives gedacht. Aber erbärmlich (und gleichzeitig brandgefährlich) ist neu. National wie international.
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Was mir gerade mal wieder auffällt: Wie unglaublich kurz die Aufmerksamkeitsspanne der Leute ist!
Noch vor kurzem redeten noch alle 24/7 über so große Aufreger wie die Gesundheitsreform, die Benzinpreise, die Wohnungskrise, teure Lebensmittel, usw. All das ist irgendwie schon wieder komplett aus den Schlagzeilen verschwunden. Jetzt kostet halt Benzin 3€/l und ein Döner 12€. Egal. Erstmal Sommerferien. Und in 3 Monaten kommt dann Jens Spahn zurück. Es würde mich nicht wundern.
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Was mir gerade mal wieder auffällt: Wie unglaublich kurz die Aufmerksamkeitsspanne der Leute ist!
Noch vor kurzem redeten noch alle 24/7 über so große Aufreger wie die Gesundheitsreform, die Benzinpreise, die Wohnungskrise, teure Lebensmittel, usw. All das ist irgendwie schon wieder komplett aus den Schlagzeilen verschwunden. Jetzt kostet halt Benzin 3€/l und ein Döner 12€. Egal. Erstmal Sommerferien. Und in 3 Monaten kommt dann Jens Spahn zurück. Es würde mich nicht wundern.
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RE: https://mastodon.social/@teilenswert/116964174534882406
Die Merz-Bros können die AfD nicht wirksam bekämpfen, da sie andernfalls gegen ihre innerste Überzeugung als auch die Wünsche ihrer Lobbyistys handeln müßten.
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RE: https://mastodon.social/@teilenswert/116964174534882406
Die Merz-Bros können die AfD nicht wirksam bekämpfen, da sie andernfalls gegen ihre innerste Überzeugung als auch die Wünsche ihrer Lobbyistys handeln müßten.
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What I'm really upset by in regards to "left politics" is that the public perception of "left politics" boils down to:
* They the right-wingers
* They want to open the doors for foreigners without conditions and for no reason....
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What I'm really upset by in regards to "left politics" is that the public perception of "left politics" boils down to:
* They the right-wingers
* They want to open the doors for foreigners without conditions and for no reason....
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@queerde Die Politik von CDU, SPD und Grüne sowie der Hass der AfD zeigen Wirkung.
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@queerde Die Politik von CDU, SPD und Grüne sowie der Hass der AfD zeigen Wirkung.
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RE: https://bonn.social/@ulrichkelber/117024263379667180
Ich warte jetzt nur noch drauf, daß der nächste Take der Konservativen jetzt vielleicht sein wird, Atomkraft als Winter-Energie zu positionieren, die die schwächere Solar-Ausbeute ausgleicht…
Andrerseits hilft das der Fossil-Lobby nicht…
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RE: https://bonn.social/@ulrichkelber/117024263379667180
Ich warte jetzt nur noch drauf, daß der nächste Take der Konservativen jetzt vielleicht sein wird, Atomkraft als Winter-Energie zu positionieren, die die schwächere Solar-Ausbeute ausgleicht…
Andrerseits hilft das der Fossil-Lobby nicht…
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Die Partei die die Verteidigungswaffenlieferrungen an die Ukraine verbieten möchte aka. "Die Linke" sieht das "Einwanderung nach
Deutschland" top 3 der wichtigsten politischen Themen ist und entscheidet sich erstmal kommunikativ den eigenen Fuß weg zu blasen.cool cool cool... muss man sich wohl damit abfinden das die rechtsextreme AFD bald in der Regierung sitzt.
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Die Partei die die Verteidigungswaffenlieferrungen an die Ukraine verbieten möchte aka. "Die Linke" sieht das "Einwanderung nach
Deutschland" top 3 der wichtigsten politischen Themen ist und entscheidet sich erstmal kommunikativ den eigenen Fuß weg zu blasen.cool cool cool... muss man sich wohl damit abfinden das die rechtsextreme AFD bald in der Regierung sitzt.
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Das ist so ein lächerlicher Schauprozess. Rechtsstaatlichkeit hört bei der Staatsräson auf..
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Das ist so ein lächerlicher Schauprozess. Rechtsstaatlichkeit hört bei der Staatsräson auf..
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Jahr ums Jahr werden in Deutschland, alleine durch die Hitzewellen im Sommer, zehntausende Menschen sterben. Menschen, die sonst nicht gestorben wären. Übrigens nicht nur Rentner und Senioren, auch junge Menschen und Kinder.
Jedes Jahr wird also eine Kleinstadt entvölkert. Verwandte, Freunde, Geliebte, Bekannte. Alle weg.
Nur weil die Regierungen aus CDU, CSU und SPD in den vergangenen Jahrzehnten bis heute, vermutlich auch in Zukunft darauf verzichten, diese Menschen retten zu wollen.
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Jahr ums Jahr werden in Deutschland, alleine durch die Hitzewellen im Sommer, zehntausende Menschen sterben. Menschen, die sonst nicht gestorben wären. Übrigens nicht nur Rentner und Senioren, auch junge Menschen und Kinder.
Jedes Jahr wird also eine Kleinstadt entvölkert. Verwandte, Freunde, Geliebte, Bekannte. Alle weg.
Nur weil die Regierungen aus CDU, CSU und SPD in den vergangenen Jahrzehnten bis heute, vermutlich auch in Zukunft darauf verzichten, diese Menschen retten zu wollen.
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RE: https://mastodon.social/@why_not/117024780340110804
Und woher will dieser "maritime Koordinator" CDU das Wasser holen? Klar kann man es tiefer ausbaggern, damit das Wasser dann wieder 3m tief ist. Dann ich nur die Rinne nur noch 10m breit 😅, wenn nichts mehr runterfließt.
Das ist auf so vielen Ebenen inkompetent und ignorant, zumindest parteipolitisch ist er bestens bei der CDU aufgehoben. Denn schlau muss man bei denen nicht sein.
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RE: https://mastodon.social/@why_not/117024780340110804
Und woher will dieser "maritime Koordinator" CDU das Wasser holen? Klar kann man es tiefer ausbaggern, damit das Wasser dann wieder 3m tief ist. Dann ich nur die Rinne nur noch 10m breit 😅, wenn nichts mehr runterfließt.
Das ist auf so vielen Ebenen inkompetent und ignorant, zumindest parteipolitisch ist er bestens bei der CDU aufgehoben. Denn schlau muss man bei denen nicht sein.
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Die selben CDU, SPD und Grünen Politiker*in die sich jetzt groß für queere Menschen einsetzen sind die selben Politiker*in die queere Ausländer in Drittstaaten deportieren wo ihnen Haftstrafen oder sogar der Tot drohen nur weil sie Queer sind.
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Berlin (and Germany) friends - there is a petition to protest against the AfD moving into a building in Mitte:
https://weact.campact.de/petitions/afd-einzug-in-berlin-mitte-stoppen
I don't know if the petition itself can have any legal effect; however I think we should at least remind racists that they're not welcome here.
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Berlin (and Germany) friends - there is a petition to protest against the AfD moving into a building in Mitte:
https://weact.campact.de/petitions/afd-einzug-in-berlin-mitte-stoppen
I don't know if the petition itself can have any legal effect; however I think we should at least remind racists that they're not welcome here.
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Pauli-Prinzip: Unterschiede sind unabdingbar, was ununterscheidbar ist, ist quasi Einheitsbrei
St.-Pauli-Prinzip: Vielfalt ist großartig, Nazis sind scheiße.
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Pauli-Prinzip: Unterschiede sind unabdingbar, was ununterscheidbar ist, ist quasi Einheitsbrei
St.-Pauli-Prinzip: Vielfalt ist großartig, Nazis sind scheiße.
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Es war nur ne Frage der Zeit bis JEDER abgeschoben wird. Faschisten machen nicht halt, sie machen immer weiter und verschieben Stück für Stück die Grenzen was möglich ist. Ich hoffe es wird irgendwann der Tag kommen wo CDU und SPD für diesen offenkundigen Bruch von Menschenrechten vor ein Gericht gestellt und Verurteilt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-afghanistan-146.html
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Es war nur ne Frage der Zeit bis JEDER abgeschoben wird. Faschisten machen nicht halt, sie machen immer weiter und verschieben Stück für Stück die Grenzen was möglich ist. Ich hoffe es wird irgendwann der Tag kommen wo CDU und SPD für diesen offenkundigen Bruch von Menschenrechten vor ein Gericht gestellt und Verurteilt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-afghanistan-146.html
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Wenn wir immer noch glauben, die Regierung täte, was sie tut, um der AfD-Stimmen wegzunehmen, dann unterstellen wir m.E. zu Unrecht immer noch ein Minimum an guten Absichten.
Wir müssen denen nicht erzählen, dass das nicht funktioniert. Das wissen sie längst.
Die sind nicht von der AfD getrieben. Die setzen eigene menschenfeindliche Überzeugungen um.
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Wenn wir immer noch glauben, die Regierung täte, was sie tut, um der AfD-Stimmen wegzunehmen, dann unterstellen wir m.E. zu Unrecht immer noch ein Minimum an guten Absichten.
Wir müssen denen nicht erzählen, dass das nicht funktioniert. Das wissen sie längst.
Die sind nicht von der AfD getrieben. Die setzen eigene menschenfeindliche Überzeugungen um.
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@BlumeEvolution
Zustimmung.Gleichzeitig üben Parteien genau so Macht aus, die ihnen laut GG¹ nicht zusteht: sie wählen Parteivorsitzende und Parteigremien, die Koalitionsverträge aushandeln und ihnen zustimmen², und vor allem stellen sie die Wahllisten auf und beschließen diese, können also diejenigen Abgeordneten abstrafen, die nicht spuren, nicht brav auf Parteilinie sind³.
Darüber hinaus behandeln die Medien das Ganze als Machtfrage: Fraktionsvorsitzende müssen ihre Fraktion „im Griff haben“, Politik wird in Parteistandpunkten gedacht, Gesetze werden von „der Regierung“ gemacht, der BT kontrolliert nicht die Regierung, sondern die Logik lautet Koalition vs. Opposition, …
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¹„wirken an der Willensbildung mit“
²oder tun dies per Mitgliedervotum
³z.B. Ströbele 2002 -
Für das politische Tagesgeschäft bin ich viel zu konfrontativ. Ich bewundere durchaus Menschen, die es schaffen, mit anderen ins Gespräch zu kommen, sich deren Sorgen, Nöte, Sichtweisen anzuhören und dann Schritt für Schritt im Gespräch Brücken zu bauen, wenn die Ängste und Emotionen der anderen Seite ein Nährboden für rechte Talking Points waren. Und ich halte das im persönlichen Gespräch für zielführender als meine konfrontative Art. Aber ich tu mich da richtig schwer mit.
Ich würde auch in Polit-Talkshows in alle möglichen Fallen laufen, und bewundere, wie klar und präzise da z.B. @afelia und @Luisamneubauer argumentieren können.
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Allein daß wir Menschen, die über's Mittelmeer zu uns nach Europa kommen, als Bedrohung empfinden…
Die kommen nicht bis an die Zähne bewaffnet als Armee, um zu erobern, zu unterjochen und zu brandschatzen. Das sind nicht die Karthager unter Hannibal, nicht die Hunnen, nicht die maurischen Berber, die die Westgoten vertrieben, nicht die Wikinger, die Sizilien besetzen, und auch nicht die Türken vor Wien. Das sind Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich Menschlichkeit, Hilfe, Zukunft erhoffen. Daß Menschen zu uns kommen wollen, bei uns Zuflucht suchen, zeigt den Erfolg Europas, den Erfolg dieser Werte. Und wir könnten darauf stolz sein, und ein klein wenig von dem teilen, was wir uns durch Kolonialismus genommen haben und nehmen.
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Nein, das darf "Europa" nicht passieren, dass Menschen ohne seine Genehmigung von einem afrikanischen Landzipfel zum nächsten schwimmen. Der gehört uns!
»Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. "Das darf Europa nicht passieren", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (#EVP) im ZDF.«
Vielleicht hat er sich ja seinen neuen von Trotha schon ausgesucht, der die aufgerüstete Frontex dann in seinem Sinne zu führen vermag.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ceuta-migration-spanien-100.html
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RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117017018709463094
Das Grundgesetz aber auch andere Gesetze werden an derart vielen Stellen von den Volksvertretern missachtet, dass man als Bürger selbst immer weniger Ansporn hat, sich an Recht und Ordnung zu halten. Und das Problem gibt es nicht erst seit gestern, sondern schon sehr lange. Hier eines von vielen Beispielen. #depol