#depol — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #depol, aggregated by home.social.
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Und wenn die Polizei schon meint anlaßlos kontrollieren zu müssen, ob jemand einen „gefährlichen Gegenstand“ dabei hat, sollen sie nicht mir ohne Grund mein weitgehend ungefährliches Brotzeitmesser wegnehmen, sondern vielmehr schauen, ob jemand ein Auto dabei hat, und das konfiszieren.
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Und wenn die Polizei schon meint anlaßlos kontrollieren zu müssen, ob jemand einen „gefährlichen Gegenstand“ dabei hat, sollen sie nicht mir ohne Grund mein weitgehend ungefährliches Brotzeitmesser wegnehmen, sondern vielmehr schauen, ob jemand ein Auto dabei hat, und das konfiszieren.
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Wer sich für so viel Opportunismus nicht zu blöd ist, wird bis zum letzten Tage nie den ehrwürdigen Kleinstparteien-Charme erlangen. #LOLSPD
https://www.deutschlandfunk.de/spd-in-sachsen-anhalt-stellt-fuenf-prozent-huerde-infrage-100.html
#SPD #Willingmann #LTWSA26 #depol -
Wer sich für so viel Opportunismus nicht zu blöd ist, wird bis zum letzten Tage nie den ehrwürdigen Kleinstparteien-Charme erlangen. #LOLSPD
https://www.deutschlandfunk.de/spd-in-sachsen-anhalt-stellt-fuenf-prozent-huerde-infrage-100.html
#SPD #Willingmann #LTWSA26 #depol -
Zur faktischen Abschaffung des #IFG¹ gibt es doch nur eine wahrhaft ikonische Begründung: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!“
Wieso spricht das niemand aus? ;-)
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¹Informationsfreiheitsgesetz -
Zur faktischen Abschaffung des #IFG¹ gibt es doch nur eine wahrhaft ikonische Begründung: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!“
Wieso spricht das niemand aus? ;-)
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¹Informationsfreiheitsgesetz -
"Merz-Reaktion auf CSD-Anschlag: Queere stellen sich gegen Kanzler – „erbärmlich“"
Die FR lässt u.a. Johannes Kram erfreulich ausführlich zu Wort kommen.
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"Merz-Reaktion auf CSD-Anschlag: Queere stellen sich gegen Kanzler – „erbärmlich“"
Die FR lässt u.a. Johannes Kram erfreulich ausführlich zu Wort kommen.
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Ab Minute 45:00 insbesondere. #BorisPistorius 's Mimik zum Kommentar von #NavidKermani bezüglich #FriedrichMerz spricht Bände.
(Ganze Rede wertvoll.)
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Ab Minute 45:00 insbesondere. #BorisPistorius 's Mimik zum Kommentar von #NavidKermani bezüglich #FriedrichMerz spricht Bände.
(Ganze Rede wertvoll.)
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Sehr lesenswerter Artikel in der junge Welt von gestern:
"Autoritäre Bewegungen sind »konformistische Rebellionen« (Adorno): Sie reagieren auf Bedrohungen der vorgestellten Normalität und versuchen, diese wiederherzustellen. Sie nehmen nicht wie der Faschismus die Demokratie als solche als Problem wahr, sondern deren Pervertierung durch eine angebliche Diktatur des »linksgrünen Establishments«. Dagegen will der Faschismus nicht die Demokratie autoritär wiederherstellen, sondern in einem faschistischen Umsturz abschaffen."https://www.jungewelt.de/artikel/526239.theorie-weder-demokratie-noch-faschismus.html
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Sehr lesenswerter Artikel in der junge Welt von gestern:
"Autoritäre Bewegungen sind »konformistische Rebellionen« (Adorno): Sie reagieren auf Bedrohungen der vorgestellten Normalität und versuchen, diese wiederherzustellen. Sie nehmen nicht wie der Faschismus die Demokratie als solche als Problem wahr, sondern deren Pervertierung durch eine angebliche Diktatur des »linksgrünen Establishments«. Dagegen will der Faschismus nicht die Demokratie autoritär wiederherstellen, sondern in einem faschistischen Umsturz abschaffen."https://www.jungewelt.de/artikel/526239.theorie-weder-demokratie-noch-faschismus.html
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Faszinierend bleibt auch, dass diese Horrorclownshow und ihre braunblaue Ergänzung mit ständigen Skandale und Demonstration absurder Inkompetenz in Umfragen gleichzeitig
- für die konkrete Arbeit und Beliebtheit komplett durchfällt
- weiterhin die größte Kompetenz in fast allen Feldern zugesprochen bekommt.Ich möchte ja nicht sagen, dass die Wählerschaft ursächlich an diesem Problem beteiligt ist, aber vielleicht möchte ich doch genau das sagen.
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Faszinierend bleibt auch, dass diese Horrorclownshow und ihre braunblaue Ergänzung mit ständigen Skandale und Demonstration absurder Inkompetenz in Umfragen gleichzeitig
- für die konkrete Arbeit und Beliebtheit komplett durchfällt
- weiterhin die größte Kompetenz in fast allen Feldern zugesprochen bekommt.Ich möchte ja nicht sagen, dass die Wählerschaft ursächlich an diesem Problem beteiligt ist, aber vielleicht möchte ich doch genau das sagen.
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Angesichts des Anschlags fordern Politikys gerade wieder Maßnahmen, die hinsichtlich der aufgrund der Situation naheliegenden Ziele unsinnig sind, was auch konstatiert wird¹. Politik denkt aber immer auch mit, welche Welt sie gerne hätte, und da sind einzelne Ereignisse einfach nur Gelegenheiten für entsprechende Forderungen.²
Das wissen wir, denken wir mit, und darob ist Aufzeigen des Widerspruchs zwischen den Maßnahmen und den postulierten oder naiv angenommenen Zielen durchaus wichtig, aber wir dürfen da nicht stoppen. Wir müssen die eigentlichen Ziele explizit benennen, und auch das wäre Aufgabe der #Presse
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¹Verdächtige Passivsatzkonstruktion: ich sage nicht, wer das tut
²und ja, das betrifft auch den Aufbau von Überwachunginfrastruktur, geht aber darüber hinaus. -
Angesichts des Anschlags fordern Politikys gerade wieder Maßnahmen, die hinsichtlich der aufgrund der Situation naheliegenden Ziele unsinnig sind, was auch konstatiert wird¹. Politik denkt aber immer auch mit, welche Welt sie gerne hätte, und da sind einzelne Ereignisse einfach nur Gelegenheiten für entsprechende Forderungen.²
Das wissen wir, denken wir mit, und darob ist Aufzeigen des Widerspruchs zwischen den Maßnahmen und den postulierten oder naiv angenommenen Zielen durchaus wichtig, aber wir dürfen da nicht stoppen. Wir müssen die eigentlichen Ziele explizit benennen, und auch das wäre Aufgabe der #Presse
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¹Verdächtige Passivsatzkonstruktion: ich sage nicht, wer das tut
²und ja, das betrifft auch den Aufbau von Überwachunginfrastruktur, geht aber darüber hinaus. -
Nach dem Anschlag auf den CSD zeigt sich wieder: Unter den vielen Motiven, die Israel-Propagandisten antreiben, ist ein zutiefst sitzender Rassismus gegenüber Muslimen eines der größten. Israel bietet den Akteuren, vor allem aus dem Umfeld von CDU, FDP und Grünen, ein Schutzschild, um diesen Rassismus ausleben zu können, ohne sich in die politische Nähe der AfD bewegen zu müssen.
Entlarvend ist dabei nicht nur die Vereinnahmung des Leids für propagandistische Zwecke, sondern auch genau diese Doppelmoral: Islamistisch motivierten Terrorismus abzulehnen, während man zionistisch motivierten Terror in Form von Siedlerkolonialismus, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen durch die IDF verteidigt.
Die Opfer werden dabei ihrer queeren Identität beraubt. Plötzlich redet selbst Merz von einem Angriff auf "uns alle" und "unsere Art zu leben", derselbe Merz, der "diesen Zirkus" gerne abschaffen würde. Was für die Propagandisten zählt, ist nicht, wer die Opfer waren, sondern welche verwertbaren Merkmale der Täter für ihre Agenda mitbrachte.
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Nach dem Anschlag auf den CSD zeigt sich wieder: Unter den vielen Motiven, die Israel-Propagandisten antreiben, ist ein zutiefst sitzender Rassismus gegenüber Muslimen eines der größten. Israel bietet den Akteuren, vor allem aus dem Umfeld von CDU, FDP und Grünen, ein Schutzschild, um diesen Rassismus ausleben zu können, ohne sich in die politische Nähe der AfD bewegen zu müssen.
Entlarvend ist dabei nicht nur die Vereinnahmung des Leids für propagandistische Zwecke, sondern auch genau diese Doppelmoral: Islamistisch motivierten Terrorismus abzulehnen, während man zionistisch motivierten Terror in Form von Siedlerkolonialismus, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen durch die IDF verteidigt.
Die Opfer werden dabei ihrer queeren Identität beraubt. Plötzlich redet selbst Merz von einem Angriff auf "uns alle" und "unsere Art zu leben", derselbe Merz, der "diesen Zirkus" gerne abschaffen würde. Was für die Propagandisten zählt, ist nicht, wer die Opfer waren, sondern welche verwertbaren Merkmale der Täter für ihre Agenda mitbrachte.
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Liebe #depol Bubble - ist Plakatwerbung für/von Parteien außerhalb von Wahlkämpfen oder Veranstaltungen gestattet? #followerpower
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@Sanktionsfrei Wie war das noch gleich mit Artikel 12 GG? Achja vergessen das Grundgesetz existiert in Deutschland ja nicht mehr. <.<
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@Sanktionsfrei Wie war das noch gleich mit Artikel 12 GG? Achja vergessen das Grundgesetz existiert in Deutschland ja nicht mehr. <.<
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BMW baut ab, Porsche baut ab, VW schafft es nur so gerade, wegen Škoda (E-Autos) nicht seine CO2 Vorgaben zu reißen.
Aber macht euch weiter über Kinderbuchautoren lustig.
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BMW baut ab, Porsche baut ab, VW schafft es nur so gerade, wegen Škoda (E-Autos) nicht seine CO2 Vorgaben zu reißen.
Aber macht euch weiter über Kinderbuchautoren lustig.
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Du erkennst die deutsche Polizei (inklusive Polizeigewerkschaft) daran, daß sie bei egal was mehr Befugnisse und mehr Überwachung wollen – außer die Polizei selbst hat fragwürdig gehandelt, dann ist genauer Hinschauen und Überwachen der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols völlig unangemessen, schließlich seien das ja nur Einzelfälle…
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Du erkennst die deutsche Polizei (inklusive Polizeigewerkschaft) daran, daß sie bei egal was mehr Befugnisse und mehr Überwachung wollen – außer die Polizei selbst hat fragwürdig gehandelt, dann ist genauer Hinschauen und Überwachen der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols völlig unangemessen, schließlich seien das ja nur Einzelfälle…
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Magisches Denken: „so lange wir weiter brav Verbrenner bauen, kommen die Waldbrände nicht zu uns.“
Obgleich sich aktuelle Regierungspolitik eigentlich nur noch durch massiven Fossillobbyismus erklären läßt, bedarf es doch bei den beteiligten Politikys einer nennenswerten Selbstverleugnung, die sich durch den magischen Glauben an „der Markt regelt das“ und „aber die Wirtschaft“ nur noch unzureichend aufrechterhalten läßt und immer größere Lücken zeigt.
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Magisches Denken: „so lange wir weiter brav Verbrenner bauen, kommen die Waldbrände nicht zu uns.“
Obgleich sich aktuelle Regierungspolitik eigentlich nur noch durch massiven Fossillobbyismus erklären läßt, bedarf es doch bei den beteiligten Politikys einer nennenswerten Selbstverleugnung, die sich durch den magischen Glauben an „der Markt regelt das“ und „aber die Wirtschaft“ nur noch unzureichend aufrechterhalten läßt und immer größere Lücken zeigt.
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Sieht aus als verliert #FriedrichMerz nach Angela Merkel jetzt auch noch gegen sich selbst.
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Sieht aus als verliert #FriedrichMerz nach Angela Merkel jetzt auch noch gegen sich selbst.
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Die SPD sollte sich jetzt für die Abschaffung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen einsetzen, solange sie noch kann.
Von den Kleinparteien, die ernst genommen werden wollen, erwarte ich eine gemeinsame „Weltrettungsliste“ (Klima, Soziales, Demokratie), damit wir nicht „taktisch“ immer größer werdende Übel wählen müssen. Ein paar Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, müssten sich doch so ins Parlament bringen lassen.
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Die SPD sollte sich jetzt für die Abschaffung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen einsetzen, solange sie noch kann.
Von den Kleinparteien, die ernst genommen werden wollen, erwarte ich eine gemeinsame „Weltrettungsliste“ (Klima, Soziales, Demokratie), damit wir nicht „taktisch“ immer größer werdende Übel wählen müssen. Ein paar Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, müssten sich doch so ins Parlament bringen lassen.
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RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
IMHO ist die 5 %-Hürde ein Werkzeug, um Abgeordnete für eine Regierung besser handhabbar zu machen. Sie dient nicht dem Parlament oder sichert dessen Arbeitsfähigkeit¹, sondern erleichtert es lediglich einzelnen Parteivorsitzenden², engmaschige Koalitonsverträge zu bauen, dem Kabinett – also der Exekutive –, den Bundestag als Abstimm-Maschine für ihre Gesetze zu nutzen.
Und die Faschisten, die – nicht nur in einer Partei – im Parlament sitzen, sind längst über die 5 % raus.
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¹der einzelne Abgeordnete des SSW hat nie gestört
²zur Erinnerung: das GG beschränkt sich diesbezüglich auf Art. 21, wo es sagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das ist ihre Aufgabe. Alles andere (vor allem Macht) haben die Parteien sich dazugebaut. -
RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
IMHO ist die 5 %-Hürde ein Werkzeug, um Abgeordnete für eine Regierung besser handhabbar zu machen. Sie dient nicht dem Parlament oder sichert dessen Arbeitsfähigkeit¹, sondern erleichtert es lediglich einzelnen Parteivorsitzenden², engmaschige Koalitonsverträge zu bauen, dem Kabinett – also der Exekutive –, den Bundestag als Abstimm-Maschine für ihre Gesetze zu nutzen.
Und die Faschisten, die – nicht nur in einer Partei – im Parlament sitzen, sind längst über die 5 % raus.
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¹der einzelne Abgeordnete des SSW hat nie gestört
²zur Erinnerung: das GG beschränkt sich diesbezüglich auf Art. 21, wo es sagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das ist ihre Aufgabe. Alles andere (vor allem Macht) haben die Parteien sich dazugebaut. -
@lethe Die Beschreibung von CSD-Teilnehmenden als "friedlich feiernde Menschen" zieht sich eigentlich durch alle Wortmeldungen, auch von Anderen.
Aber hey, Merz weiß schon, dass wir auch Forderungen haben. Auf der Naziplattform beschrieb er die so:
"Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen."
Noch banalisierender und verniedlichender kann man queerpolitische Forderungen nicht abtun. Das ist das Level seiner Kenntnisse queerer Politik.
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Schon krass was für eine massive Propagandawelle der ÖRR gerade in Sachen Gefährder schiebt. Eins gedacht den Faschismus zu verhindern und als Bollwerk der Demokratie zu dienen doch heutzutage ist er der größte Freund & Helfer des Faschismus und rollt ihm den roten Teppich aus. Goebbels wäre froh gewesen über solch ein Propagandawerkzeug.
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Schon krass was für eine massive Propagandawelle der ÖRR gerade in Sachen Gefährder schiebt. Eins gedacht den Faschismus zu verhindern und als Bollwerk der Demokratie zu dienen doch heutzutage ist er der größte Freund & Helfer des Faschismus und rollt ihm den roten Teppich aus. Goebbels wäre froh gewesen über solch ein Propagandawerkzeug.
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Kann sich wenigstens die heute show hinstellen und Dobrindt ein Mikro vor die Nase halten: „Welcher mittels durch das IFG von »Frag den Staat« aufgedeckten Polit-Skandale hat denn letztlich den Ausschlag für die geplante Schleifung gegeben, oder war es eher so die Gesamtheit? Vielleicht haben sie ja gerade noch was neues, was nicht rauskommen soll?“
Ich mein vom restlichen Journalismus kann ich eine solche Konfrontation ja quasi nicht mehr erwarten, oder hab ich da was übersehen?
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Kann sich wenigstens die heute show hinstellen und Dobrindt ein Mikro vor die Nase halten: „Welcher mittels durch das IFG von »Frag den Staat« aufgedeckten Polit-Skandale hat denn letztlich den Ausschlag für die geplante Schleifung gegeben, oder war es eher so die Gesamtheit? Vielleicht haben sie ja gerade noch was neues, was nicht rauskommen soll?“
Ich mein vom restlichen Journalismus kann ich eine solche Konfrontation ja quasi nicht mehr erwarten, oder hab ich da was übersehen?
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Wenn Polizist*innen praktisch ungehindert Recht & Gesetz brechen & missachten dürfen ohne das es dafür Konsequenzen gibt, sind wir dann noch ein Rechtsstaat und eine Demokratie? Oder sind wir dann nicht eher ein Polizei/- & Überwachungsstaat?
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Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
> Wegen eines erneuten Abschiebeflugs nach Afghanistan hat es am späten Montagabend eine Kundgebung im Flughafen Leipzig/Halle gegeben. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit der Taliban.
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Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
> Wegen eines erneuten Abschiebeflugs nach Afghanistan hat es am späten Montagabend eine Kundgebung im Flughafen Leipzig/Halle gegeben. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit der Taliban.
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Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/video/video-1621892.html
Von Leipzig wird weiterhin nach Afghanistan abgeschoben.
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Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/video/video-1621892.html
Von Leipzig wird weiterhin nach Afghanistan abgeschoben.
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@tonline Sagen genau die richtigen die gerade wieder mehr Polizei/- & Überwachungsstaat fordern und den Anschlag nutzen um ihre Propaganda & Agenda zu verbreiten während sie in den letzten Monaten / Jahren immer wieder Queere gefickt haben.
Die CDU ist inzwischen auf der gleichen Stufe wie die AFD angekommen und genau so Verfassungs/- & Demokratiefeindlich unterwegs.
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@tonline Sagen genau die richtigen die gerade wieder mehr Polizei/- & Überwachungsstaat fordern und den Anschlag nutzen um ihre Propaganda & Agenda zu verbreiten während sie in den letzten Monaten / Jahren immer wieder Queere gefickt haben.
Die CDU ist inzwischen auf der gleichen Stufe wie die AFD angekommen und genau so Verfassungs/- & Demokratiefeindlich unterwegs.
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Mal ebend den Unmut und - berechtigten - Protest eines ganzen Landes aus einer Abstimmung entfernen. 🤷♀️
Bei solchen Medien wundert es mich echt nicht mehr das eine Heil Hitler Fanboy Partei bei 30% hockt, so wie die Medien mit der CDU / AfD am kuscheln sind. <.<
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/mehrzweckeier-2026-jugendwort-102.html
