#depol — Public Fediverse posts
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Sieht aus als verliert #FriedrichMerz nach Angela Merkel jetzt auch noch gegen sich selbst.
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Die SPD sollte sich jetzt für die Abschaffung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen einsetzen, solange sie noch kann.
Von den Kleinparteien, die ernst genommen werden wollen, erwarte ich eine gemeinsame „Weltrettungsliste“ (Klima, Soziales, Demokratie), damit wir nicht „taktisch“ immer größer werdende Übel wählen müssen. Ein paar Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, müssten sich doch so ins Parlament bringen lassen.
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RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452
IMHO ist die 5 %-Hürde ein Werkzeug, um Abgeordnete für eine Regierung besser handhabbar zu machen. Sie dient nicht dem Parlament oder sichert dessen Arbeitsfähigkeit¹, sondern erleichtert es lediglich einzelnen Parteivorsitzenden², engmaschige Koalitonsverträge zu bauen, dem Kabinett – also der Exekutive –, den Bundestag als Abstimm-Maschine für ihre Gesetze zu nutzen.
Und die Faschisten, die – nicht nur in einer Partei – im Parlament sitzen, sind längst über die 5 % raus.
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¹der einzelne Abgeordnete des SSW hat nie gestört
²zur Erinnerung: das GG beschränkt sich diesbezüglich auf Art. 21, wo es sagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das ist ihre Aufgabe. Alles andere (vor allem Macht) haben die Parteien sich dazugebaut. -
@lethe Die Beschreibung von CSD-Teilnehmenden als "friedlich feiernde Menschen" zieht sich eigentlich durch alle Wortmeldungen, auch von Anderen.
Aber hey, Merz weiß schon, dass wir auch Forderungen haben. Auf der Naziplattform beschrieb er die so:
"Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen."
Noch banalisierender und verniedlichender kann man queerpolitische Forderungen nicht abtun. Das ist das Level seiner Kenntnisse queerer Politik.
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Schon krass was für eine massive Propagandawelle der ÖRR gerade in Sachen Gefährder schiebt. Eins gedacht den Faschismus zu verhindern und als Bollwerk der Demokratie zu dienen doch heutzutage ist er der größte Freund & Helfer des Faschismus und rollt ihm den roten Teppich aus. Goebbels wäre froh gewesen über solch ein Propagandawerkzeug.
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Kann sich wenigstens die heute show hinstellen und Dobrindt ein Mikro vor die Nase halten: „Welcher mittels durch das IFG von »Frag den Staat« aufgedeckten Polit-Skandale hat denn letztlich den Ausschlag für die geplante Schleifung gegeben, oder war es eher so die Gesamtheit? Vielleicht haben sie ja gerade noch was neues, was nicht rauskommen soll?“
Ich mein vom restlichen Journalismus kann ich eine solche Konfrontation ja quasi nicht mehr erwarten, oder hab ich da was übersehen?
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Wenn Polizist*innen praktisch ungehindert Recht & Gesetz brechen & missachten dürfen ohne das es dafür Konsequenzen gibt, sind wir dann noch ein Rechtsstaat und eine Demokratie? Oder sind wir dann nicht eher ein Polizei/- & Überwachungsstaat?
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Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
> Wegen eines erneuten Abschiebeflugs nach Afghanistan hat es am späten Montagabend eine Kundgebung im Flughafen Leipzig/Halle gegeben. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit der Taliban.
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Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/video/video-1621892.html
Von Leipzig wird weiterhin nach Afghanistan abgeschoben.
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@tonline Sagen genau die richtigen die gerade wieder mehr Polizei/- & Überwachungsstaat fordern und den Anschlag nutzen um ihre Propaganda & Agenda zu verbreiten während sie in den letzten Monaten / Jahren immer wieder Queere gefickt haben.
Die CDU ist inzwischen auf der gleichen Stufe wie die AFD angekommen und genau so Verfassungs/- & Demokratiefeindlich unterwegs.
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Mal ebend den Unmut und - berechtigten - Protest eines ganzen Landes aus einer Abstimmung entfernen. 🤷♀️
Bei solchen Medien wundert es mich echt nicht mehr das eine Heil Hitler Fanboy Partei bei 30% hockt, so wie die Medien mit der CDU / AfD am kuscheln sind. <.<
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/mehrzweckeier-2026-jugendwort-102.html
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@BlumeEvolution Wieso "verloren"? Das klingt nach Schicksal, Pech,.. Laut GG haben sie das Recht (Pflicht?) an der Gesetzgebung teilzuhaben. Nicht nur abzunicken. Sie könnten, wenn sie wollten... Das macht mich wütend und lässt mich ohnmächtig zurück. #depol
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Da kommt man abends in die U-Bahn nach einer emotionalen und mitnehmenden #CSD-Mahnwache in München und liest auf dem großen Nachrichtenscreen die BR-News "CSU fordert nationale Weltraumflotte" und eigentlich könnte man sich dann direkt erschießen, wenn es nicht so unfassbar lustig wäre, wie bescheuert eine Partei sein kann. Wahnsinn.
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Sie sagen: „Mehr Kompetenzen für Behörden“, aber sie meinen: „Mehr Rechte für Behörden“.
(und leider meint letzteres häufig Überwachungsrechte und Zwangsdurchsetzung gegenüber Menschen, und das in Kombination mit „mehr Rechte in Behörden“ ist halt noch übler.)
/cc @larsmb
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Aus Sicht des Arbeitgebers dient die Zeit zwischen Arbeitsschluß und Arbeitsbeginn dazu, daß die Angestellten all das tun, was ihre bestmögliche Produktivität zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsschluß sicherstellt. Dabei dürfen sie gerne Spaß haben, wenn das hilft.
Aus Sicht des Arbeitnehmers dient die Zeit zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsschluß dazu¹, diejenigen Mittel² zu erringen, um bestmöglich Komfort und Freizeit in der Zeit zwischen Arbeitsschluß und Arbeitsbeginn auszugestalten. Dabei darf Arbeit auch Spaß machen.
Schau dir bei Politikys einfach an, aus welcher dieser Sichtweisen sie die Welt beschreiben.
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¹ja, das ist idealisiert, viele versuchen einfach zu überleben
²Lohn -
Wie ich mir manche Szenen einer Ehe so vorstelle:
- "Charlotte! Die Untertanen nörgeln schon wieder an mir herum!!"
- "Ach Fri-fri! Hör doch nicht auf diese...*verzieht etwas angeekelt das Gesicht*... Leute. Die sind doch nur neidisch."
- "Niemand hat es so schwer wie ich!"
- "Armer Fri-fri!"
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RE: https://bildung.social/@silberspur/116987846577239169
„Alles, was wir politische Talkshows nennen, sind Rollenspielerwartungsbefriedigungen – ein Wort“
Ich bin mir nicht sicher, ob Michel Friedmann bewußt ist, daß einiges von dem, was er da von sich gibt für manch Mitglied seiner einstmaligen¹ Partei linksradikal klingen muß.
Was mir einzig am Gespräch fehlt: sie beschreiben Schwächen und Fehler in Bildung und Bildungssystem, kommen aber nicht zum Schritt, wieso diese ggf politisch gewollt oder unvermeidlich sind, da sie andernfalls Machtstrukturen gefährden würden.
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¹editiert: er ist ausgetreten, siehe Replies -
Nach allem was immer wieder nach Anschlägen rauskommt möchte ich statt "mehr Kompetenzen für" eher "mehr Kompetenz in" Behörden fordern.
Oida. Ist das noch grobe Fahrlässigkeit oder schon Vorsatz?
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Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.
Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm. -
Wie nach jedem Anschlag treten auch diesmal wieder eilig Law-and-Order-Politiker*innen und Interessenvertreter*innen aller Couleur vor die Kameras um die Tat jenseits der Fakten für ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Auffällig ist aber, wie extrem diese Forderungen inzwischen geworden sind. Es wird nicht einmal mehr versucht, den Anschein von Grundrechtskonformität zu wahren. Stattdessen gilt wohl: Je autoritärer und markiger die Forderung, desto besser. Düstere Zeiten...
