#euaußengrenzen — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/lu-de/15132/ EU-Innenminister prüfen Ausnahmen bei Asylverfahren #AlexanderDobrindt #EUAsylpolitik #EUAußengrenzen #Luxemburg

https://www.europesays.com/afrika/46580/ Ceuta: Wer steckt hinter den Aufrufen zum Grenzübertritt? #Ceuta #EU #EUAußengrenzen #Grenze #Marokko #Migration #Morocco

https://www.europesays.com/de/1236340/ Ceuta: Wer steckt hinter den Aufrufen zum Grenzübertritt? #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Ceuta #EU #EUAußengrenzen #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Grenze #Headlines #Marokko #Migration #Nachrichten #News #Schlagzeilen

EU-Migrationskrise - Marquardt (Grüne): Schwer erträglicher Populismus

Erik Marquardt (Grüne) widerspricht Kritik an Spaniens Migrationspolitik. Nicht diese sondern Desinformation sei der Grund für den Ansturm auf Ceuta.#Ceuta #spanischeMigrationspolitik #EUAußengrenzen #FRONTEX #EU-Asylpolitik #DesinformationinsozialenMedien
Marquardt (Grüne) zu Ceuta: Desinformation in Social Media führte zur Krise

Ceuta im Ausnahmezustand: Die Migrationskrise an der EU-Außengrenze – keine EU-Krise? (Infos + Analyse + Kommentar)

#Ceuta #EU #Migration #Immigration #Ausnahmezustand #Außengrenzen #EUAußengrenzen #Spanien #Spain #Schengen #Geopolitics #Integration

https://derwahlberliner.com/2026/08/01/ceuta-im-ausnahmezustand-die-migrationskrise-an-der-eu-ausengrenze-keine-eu-krise-infos-analyse-kommentar/

Liebe Regierung, worauf wartest Du eigentlich?

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf,  “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus.

Seit Donald Trumps zweiter Amtszeit haben die asozialen Netzwerke von Google über  X,  und Facebook,  Instagram und TikTok, YouTube, Meta etc. ihre Gewalt- und Extremismusfilter – Menschen – zu tausenden entlassen und betreiben Alibi-Stellen, die gar nicht in der Lage sind, strafbare Inhalte zu entdecken, geschweige dessen zu entfernen. Dies deckte gestern das ZDF in einem ausführlichen Bericht auf. Wie katastrophal die Tätigkeit dieser “freiwilligen” Selbstkontrolle ausfällt, machen Zahlen deutlich. So berichtete im Interview Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, dass man auf den Plattformen jährlich etwa 30.000 Anzeigen wegen strafbarer Inhalte verfolge. Das sind die Ergebnisse der schlecht ausgestatteten und personell überforderten staatlichen Verfolger. Die Zahl der von den Plattformen selbst gemeldeten Fälle lag im gleichen Zeitraum bei lächerlichen zweihundert.

Gewalt, Nazismus, Mord, Sex, Crime und Pornos im Netz

Darüber hinaus wurde durch Argumente gestützt, dass die Mehrzahl der Kinder zwischen sieben und dreizehn Jahren, die über ein Smartphone verfügen, mindestens einmal, überwiegend aber wiederholt mit strafbaren Inhalten auf asozialen Netzwerken in Kontakt kommen. Angeblich vorhandener Jugendschutz funktioniert nicht und auch das Handyverbot – in Australien seit Jahresbeginn in Kraft – wird im wahrsten Sinne des Wortes kinderleicht umgangen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Einschränkung von Grundrechten, wie der Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen handelt, wird  auf diesem Weg die Verantwortung, die eigentlich bei den Providern liegt, die fette Gewinne einstreichen, von den Staaten, die jetzt auch in Europa eine Altersgrenze einführen wollen, zulasten der Opfer der Tech-Konzerne abgeschoben. Kinder und  Jugendiche diesen Straftaten auszusetzen, hat auch nichts mit “Meinungsfreiheit” oder “Freedom of Speech” zu tun. Auch wenn Tech-Faschisten und gewissenlose Trump-Anhänger das glauben machen wollen.

Algorithmus als Suchtfaktor

Schön anschaulich auch Anke Engelke als “Algorithmus”, der all dies nach oben spült, weil es Profite steigert und der keinerlei Skrupel hat, Menschen süchtig zu machen. Und damit Fake News und Realitätsverfälschungen unter die Menschheit zu bringen. Der  Film ist einer von unzähligen Beiträgen, die deutlich machen, dass die Regulierung der US-Plattformen  überfällig und rechtlich geboten ist. Es kann nicht sein, dass das, was gedruckt in einer Zeitung, die verkauft wird, strafbar ist auf einer Plattform, die die Profite durch Klicks und Werbung kassiert, zum verantwortungslosen Geisterphänomen wird, für das angeblich niemend zur Verantwortung gezogen werden kann. In der Realwelt würde dies niemend akzeptieren, aber EU-Kommission, Bundesregierung und die Bundesländer kapitulieren fortgesetzt vor den Straftaten, die Zuckerberg, Musk u.a. weltweit zu verantworten haben. Noch schlimmer: die rot-schwarze Regierung hat den Datenschutz, eine der wichtigsten Bastionen der Menschenrechte im Internet, zur “unnötigen Bürokratie” erklärt und möchte die Landesbeauftragten für den Datenschutz, die für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zuständig sind, praktisch abschaffen.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die Merz/Reiche-Bundesregierung betreibt derzeit in der EU-Kommission durch die sogenannte “Omnibus-Gesetzgebung” die Aushöhlung der wichtigsten Schutznormen von Menschenrechten im Internet: die Datenschutz-Grundverordnung, den Digital Markets Act, den AI-Act und weiterer Schutznormen für Grundrechte. Dabei arbeitet die Europäische Volkspartei unter CSU-Fraktionschef Manfred Weber immer wieder partiell mit den Rechtsextremisten im EP zusammen, zumindest zieht er im Hintergrund die Strippen.  Deshalb muss die Bundesregierung in der Frage der Regulierung von Plattformen endlich in der EU vorangehen, den bisherigen Appeasement- Kurs gegenüber den asozialen Netzwerken der USA und Chinas endlich aufgeben und gegenüber den USA klare Kante zeigen. Das heisst Regulierung, das bedeutet Digitalsteuer und das bedeutet in der letzten Konsequenz Strafen und Sanktionen gegen asoziale Netzwerke, schlimmstenfalls auch die Bereitschaft, ihnen den Zugang zum Netz in Europa zu verwehren. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Demokratie und unser aller Grundrechte!

Die Samthandschuhe ausziehen gegenüber Rechtsextremisten!

Es geht aber noch um eine ganz andere Ebene, das Schließen von Handlungsräumen der Rechtsextremisten zur Verbreitung ihrer Propaganda. Wie kann es sein, dass nach wie vor Neonazis wie der III.Weg, die “Heimat” die Afd-Jugend und viele andere Veranstaltungen wie Rechtsrock-Konzerte vor allem in “Privatverwaltungen” legal durchführen können? Dass Volksverhetzung, begangen auf privaten Feiern und Veranstaltungen, nicht verfolgt wird, ist ein Skandal. Eine Ursache ist die Tatsache, dass diese Veranstaltungen noch immer unter den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit fallen, obwohl dort systematisch Straftaten begangen werden. Nach wie vor wird dieses Problem nicht angegangen, obwohl sich seit den zitierten Berichten die Lage verschärft hat. Genau wie bei der Regulierung der asozialen Netzwerke und ihrer Algorithmen zögert die Politik aller demokratischen Parteien, diesem Spuk endlich ein Ende zu machen. Auf was und wen und welches Ereignis wartet die demokratische Gemeinschaft eigentlich? Hieß das nicht 1933 “Machtergreifung”? 2033 ist nicht mehr lang hin! Aber vielleicht sehen wir auch hilflos zu, wie des die AfD auch schon 2029 schafft, wenn die CDU/CSU weiter ihre Politik betreibt.

Merz darf weiter irrlichtern – NRW sollte handeln!

Dass der Mann, der die AfD “halbieren” wollte, sie inzwischen verdoppelt hat, indem er ihre Flüchtlingspolitik und Rhetorik übernimmt, in Sachen Flucht auch mal mit der AfD abstimmt, muss niemanden verwundern. Wer die Politik der AfD in leichter Variante kopiert – von der Einwanderung über Sozialabbau bis knapp an die Klimaleugnung, Grünen-Bashing und blödsinniger Heimatduselei – darf sich nicht wundern, wenn die Rechten lieber das Original wählen.

Um so wichtiger wäre es, wenn NRW mal eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Versammlungsrechts oder des Strafrechts initiieren würde, um den neonazistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten? Die Grünen stellen doch in NRW sogar den Justizminister und das könnte eine Aufgabe für ihn sein! Man sollte – soviel zur Regierungskunst – vorher mit anderen Bundesländern darüber sprechen – das erhöht die Chancen im Bundesrat und könnte sogar von Erfolg gekrönt sein. Schaumermal.

Kommentar - Dänemark und die stille Revolution der EU-Asylpolitik

Dänemark drückt kurz vor Ende zentrale EU-Asylreformen durch: härtere Regeln, Deals mit Drittstaaten, Verantwortung weg von Europa.#DÄnemark #Asylpolitik #EU-Ratspräsidentschaft #EU-Außengrenzen #Meinung
Harte Maßnahmen und wenig Widerstand: Dänemarks EU-Asylreform

Waffen gegen Migration

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, sollen Drohnenabwehrsysteme künftig die Außengrenzen der Europäischen Union schützen. Die geplante Aufrüstung richtet sich jedoch nicht nur gegen potenziell militärische Bedrohungen etwa aus Russland, sondern auch gegen Menschen auf der Flucht. Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass sich zuständige Behörden mit konkreten Plänen bedeckt halten – während Menschenrechtler*innen eindringlich warnen.

Die Pläne zur europäischen Drohnenabwehr sehen aktuell ein EU-weites System zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von fremden Drohnen vor. Allerdings soll es auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. Demnach soll es „helfen, nicht verteidigungsbezogene Bedrohungen oder andere Gefahren zu bewältigen, die an jeder EU-Grenze auftreten können“, heißt es im Vorschlag der EU-Kommission. Dazu gehören neben dem Schutz kritischer Infrastrukturen auch transnational organisierte Kriminalität und die „Instrumentalisierung von Migration“.

Umfassendes Aufrüstungsprogramm

Das europäische Anti-Drohnensystem ist eines von vier zentralen Projekten eines umfassenden Aufrüstungsprogramms „Defense Readiness Roadmap 2030“, mit dem sich die EU-Kommission etwa auf einen potenziellen Angriff Russlands vorbereiten will. Die militärische Großmacht überzieht die Ukraine seit nunmehr knapp vier Jahren unter anderem mit massiven Luftangriffen. Den 16-seitigen Entwurf stellte die Kommission am 16. Oktober vor.

Neben der „Europäischen Drohnenabwehr-Initiative“ sieht dieser Fahrplan für die Verteidigung des Staatenbundes auch die „Eastern Flank Watch“ vor, die die Verteidigung östlicher Mitgliedstaaten verbessern soll, sowie einen Raketenabwehrschirm und ein Weltraumschutzschild. Die Drohnenabwehr hat demnach besondere Dringlichkeit und soll bis Ende 2027 voll funktionsfähig sein.

Technisch soll das System aus einer Mischung aus Maschinengewehren und Kanonen, Raketen, Flugkörpern und Abfangdrohnen bestehen, die feindliche Drohnen rammen oder in deren Nähe explodieren können. Auch die Ausstattung mit elektronischen Störsystemen und Laserwaffen ist geplant.

Wie alles begann

Angesichts des gehäuften Eindringens mutmaßlich russischer Drohnen in den EU-Luftraum seit September dieses Jahres sind Rufe nach einer verstärkten Drohnenabwehr laut geworden.

Die NATO setzt bislang vor allem millionenteure Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Patriot-Raketen ein, um feindliche Drohnen abzuschießen, die nur wenige Tausend Euro kosten. Das Militärbündnis hat auch Kampfflugzeuge nach Estland entsandt, nachdem jüngst drei russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen waren.

Weitere Vorfälle von nicht identifizierten Drohnen über Flughäfen in Dänemark und Deutschland in den zurückliegenden Wochen bestärkten die europäischen Staats- und Regierungschefs offenkundig darin, dass die EU dringend einen besseren Schutz vor Flugsystemen ohne Pilot*innen benötigt.

Zu Beginn hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertreter*innen östlicher EU-Staaten noch für einen sogenannte Drohnenwall an der östlichen EU-Flanke geworben. Diese Idee hatte von der Leyen am 1. Oktober bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen vorgestellt.

Vom „Drohnenwall“ zur „European Drone Defence Initiative“

Allerdings reagierten die Vertreter*innen etlicher EU-Staaten sowohl auf das Konzept als auch auf den Namen skeptisch. In den darauffolgenden Tagen zweifelte unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass sich entlang der rund 3.000 Kilometer langen EU-Außengrenze mit Russland ein solcher Drohnenwall errichten lasse. Die Regierungschef*innen Italiens und Griechenlands, die Postfaschistin Giorgia Meloni und der Konservative Kyriakos Mytsotakis, kritisierten, dass von dem Militärprojekt vor allem östliche Mitgliedsländer profitieren würden. Andere Regierungsvertreter*innen mahnten, dass Brüssel sich damit zu sehr in Fragen der nationalen Verteidigung einmische.

Die Kommission weitete das Projekt daraufhin auf die gesamte EU aus und versah ihn zugleich mit einem neuen Namen: European Drone Defence Initiative. Außerdem überzeugte sie offenbar zögerliche EU-Mitgliedsstaaten mit dem Argument, dass das neue Drohnenabwehr-System künftig auch beim Grenzschutz und gegen undokumentierte Migration eingesetzt werden soll.

Waffen gegen „Migration als Waffe“?

Damit traf sie offenkundig einen Nerv. Anfang Oktober hatte das Europäische Parlament in seinem Beschluss zu den wiederholten Verletzungen des Luftraums der EU-Mitgliedstaaten betont, dass auch die Südflanke der EU vor „direkten Sicherheitsherausforderungen“ stehe.

Knapp zwei Wochen später plädierte Meloni dafür, dass die EU auch gegen jene Bedrohungen aufrüsten müsse, „die aus den Konflikten und der Instabilität im Nahen Osten, in Libyen, im Sahel und am Horn von Afrika entstehen.“ In Anspielung auf Putin sagte sie: „Wir wissen, dass unsere Rivalen in diesen Regionen ebenfalls sehr aktiv sind. Gleichzeitig sind wir uns der Risiken bewusst, die aus dem Terrorismus und der Instrumentalisierung von Migration erwachsen können.“

Mit dem wachsenden Einfluss Russlands in Libyen warnten Politiker*innen wie Meloni, aber auch der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, dass Russland die Migration aus dem nordafrikanischen Land als „Waffe“ gegen die EU instrumentalisieren könnte. Seit Jahren werfen sowohl die Kommission als auch verschiedene europäische Regierungschefs Russland und Belarus vor, einen „hybriden Krieg“ gegen die EU zu führen, indem sie fliehende Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika an die polnische EU-Grenze schleusen und sie zu einem undokumentierten Übertritt nötigen. NGOs gehen davon aus, dass Dutzende Menschen wegen dieser Politik ihr Leben verloren haben.

Rüstungsunternehmen als „die wahren Profiteure des Vertreibungskreislaufs“

Dass Menschen, die sich auf den Weg zu den EU-Grenzen machen, als Bedrohung gesehen werden, die es zu neutralisieren gilt, stelle eine ernste Gefahr für Migrant*innen in ohnehin prekären Situationen dar, warnt Chris Jones, Leiter der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch gegenüber netzpolitik.org. „Der Einsatz von Drohnenabwehr-Systemen zur Überwachung und Kontrolle von Migration würde im Kontext der aktuellen Migrationspolitik Menschen unweigerlich in extreme Gefahr bringen“, so Jones weiter.

Chloé Berthélémy von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisiert, dass die Verschmelzung von militärischen und zivilen Anwendungen „vor allem dem militärisch-industriellen Komplex“ zugutekomme. „Diese florierende Industrie ist für viele Waffenexporte aus Europa in andere Regionen der Welt verantwortlich, die wiederum die Ursachen für Vertreibung vorantreiben: Menschen sind gezwungen, vor Konflikten, Krieg und Armut zu fliehen“, sagt Berthélémy. Dieselben Unternehmen erzielten nun zusätzliche Gewinne, indem sie Überwachungs- und Verteidigungstechnologien als vermeintliche Lösung für Migration verkaufen.

„Die Rüstungsunternehmen erweisen sich damit als die wahren Profiteure des Vertreibungskreislaufs“, so Berthélémy weiter. „Das Geld, was die EU für den Ausbau von Militär- und Überwachungssystemen ausgibt, könnte stattdessen in die tatsächliche Unterstützung und Aufnahme von Menschen investiert werden, die Schutz suchen.“

Projekt soll Anfang 2026 starten

Am 23. Oktober einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel vorerst darauf, für konkrete Projekte zur besseren Verteidigung gegen Drohnen zusammenzuarbeiten. Die in der Abschlusserklärung gefundene Formulierung bleibt dabei deutlich hinter dem ambitionierten Plan der EU-Kommission zurück – weder der Name noch die Fristen zur Fertigstellung haben hier Eingang gefunden.

Laut Gipfelerklärung will die EU ihre Drohnenabwehr-Initiative mit Hilfe zweier Quellen finanzieren: Einerseits will sie auf das 150 Milliarden Euro schwere „Security Action For Europe“-Darlehen (SAFE) zugreifen, andererseits auf das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), das insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstellt. Das SAFE-Darlehen ist ein Kreditprogramm der Europäischen Union, das es Mitgliedstaaten ermöglicht, zu niedrigen Zinsen Kredite aufzunehmen, um etwa Waffen zu kaufen.

Bis zum Ende dieses Jahres sollen sich Mitgliedsstaaten, die die Drohnenabwehr-Initiative anführen wollen, zunächst in einer sogenannten „Fähigkeitskoalition“ einfinden. Lettland und die Niederlande haben sich bereits dazu bereit erklärt. Der Start des Projekts ist auf Anfang 2026 terminiert.

Bundespolizei setzt bereits Drohnen ein

Wir haben uns bei den Regierungen verschiedener EU-Staaten erkundigt, wie sie zu der geplanten zivilen Anwendung der Drohnenabwehr stehen.

Das lettische Verteidigungsministerium schrieb uns daraufhin nur, dass „die nationale Verteidigung und die Stärkung der kollektiven Sicherheit die vorrangigen Ziele bleiben“.

Das polnische Verteidigungsministerium schrieb, dass es bereits über ein breites Spektrum an Technologien verfüge, das zur Überwachung und Verteidigung der eigenen Grenzen zum Einsatz komme. Im Hinblick auf die mögliche zivil-militärische Anwendung der Drohnenabwehr hoffe das Ministerium, dass die „Umsetzung dieses wichtigen Vorzeigeprojekts unsere Bemühungen zur Sicherung der gemeinsamen EU- und NATO-Grenzen unterstützt wird.“

Die Bundespolizei setzt jetzt schon Drohnen für die Grenzfahndung entlang von grenzüberschreitenden Straßen „zur Dokumentation und Aufklärung relevanter Vorfälle“ ein.

Weder das deutsche Verteidigungsministerium noch das Bundesinnenministerium (BMI) wollte sich zu unserer Anfrage äußern, ob die Bundesrepublik plant, die europäische Drohnenabwehr im Kampf gegen undokumentierte Migration einzusetzen.

Auf unsere Frage, mit welcher Position sich die Regierung in die Diskussion des Projekts eingebracht hat, schrieb eine BMI-Sprecherin nur, dass die genaue Ausgestaltung der geplanten Drohnenabwehr derzeit noch Gegenstand laufender Abstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene sei. Und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte gegenüber netzpolitik.org mit, dass das deutsche Verteidigungsministerium in den kommenden Jahren 10 Milliarden Euro in Drohnen und Drohnenabwehr investieren werde.

Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Timur Vorkul - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

https://www.europesays.com/de/492558/ EU startet neues Ein- und Ausreisesystem an Europas Außengrenzen #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Einreise #Entry/ExitSystem #EU #EUAußengrenzen #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Migration #Nachrichten #News #Passkontrolle #Reisepass #Schlagzeilen

EU-Gipfel - Krampfhaftes Ringen um Asylkompromiss

In Brüssel wird vor allem über die sogenannten Abschiebezentren gestritten. Heftig diskutiert wird aber auch über die Aufhebung des Asylrechs in Polen.#EU #EUAußengrenzen #RUSSLAND #POLEN #ASYL
EU-Gipfel: Uneinigkeit bei der Diskussion um Asylkompromiss

EU-Asylrecht - Protest gegen Verschärfung

Das EU-Parlament will die Asylregeln verschärfen. Menschenrechtsorganisationen rufen zu Protest auf.#FluchtundMigration #Asylreform #EU-PArlament #EU-Außengrenzen #Seenotrettung
EU-Parlament verabschiedet schärfere Asylregeln

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-eye-mittelmeer-rettung-100.html Laut der #Seenotrettung| sorganisation #SeaEye war 2023 für Schutz suchende Menschen an den #EUAußengrenzen das tödlichste der zurückliegenden fünf Jahre. #EU #Europa #ShameOnEU

Asyldebatte - Außenministerin Baerbock für klare Regeln an EU-Außengrenzen

Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) dringt auf "Struktur und Ordnung" an den Außengrenzen. Und sie warnt vor einer Krisenverordnung bei der EU-Asylreform.#Asyl #Migration #Geflüchtete #Außenministerin #AnnalenaBaerbock #Krisenverordnung #EU-Außengrenzen
Baerbock fordert gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU

Neuer Anlauf für eine gemeinsame EU-Asylpolitik?

Derzeit erreichen wieder mehr Migrantinnen und Migranten die EU. Dies befeuert die Debatte nicht nur in Deutschland. Könnte eine gemeinsame EU-Asylpolitik nun vorankommen? Wichtige Antworten zum Thema.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/flucht-migration-europa-faq-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Flucht #Migration #EUAußengrenzen

EU-Migrationspolitik - Asselborn: "Über den Meerweg ist Europa nicht abzudichten"

Luxemburgs AUßenminister hält die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten stärkeren Kontrollen der EU-Außengrenze für "nicht machbar".#Asylpolitik #MIGRATION #JeanAsselborn #EU-Außengrenzen
Asselborn: "Über den Meerweg ist Europa nicht abzudichten"

Systematische sadistische Quälereien an den #EUAußengrenzen
2 #Geflüchtete berichten auch von den schweren seelischen & körperlichen Folgen.
Eine Aufgabe für die #Gesundheitsversorgung auch mit #Psychotherapie. Nur fehlt es an #Therapieplätze|n.
Schlechte Aussichten für eine gelungene #Integration

Twitter-🧵v. @f_grillmeier
⬇️
https://threadreaderapp.com/thread/1699323088612041099.html

Flüchtlingspolitik: Wie die Ampelkoalition zur EU-Asylreform steht

Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asyl #Migration #EUAußengrenzen

Flüchtende - Welche Asyl- und Migrationspolitik benötigen Europa und Deutschland?

Innenministerin Faser (SPD) will Asylregeln in EU erneuern: schnellere Verfahren an Außengrenzen, Erfassung, Identitätskontrolle und Haftzentren für Abgelehnte.
Welche Asyl- und Migrationspolitik benötigen EU und Deutschland?

Debatte um EU-Außengrenzen - Bundespolizei fordert, nicht nur an der Grenze zu Österreich zu kontrollieren

Heiko Teggatz von der Bundespolizei-Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, auch an den Grenzen zur Schweiz oder zu Polen Grenzkontrollen einzuführen.
Vor Flüchtlingsgipfel: Bundespolizei will mehr Grenzkontrollen

Vor Migrationsgipfel - Bartsch (Linke): „Zäune retten überhaupt nichts“

Linke-Fraktionschef Bartsch lehnt den Vorschlag der FDP ab, die EU-Außengrenzen auch durch Zäune gegen Flüchtende zu schützen.
Vor Flüchtlingsgipfel: Bartsch gegen Zäune an EU-Außengrenze

So bitter, dass zunehmende Rechtsstaatslosigkeit u. Kriminalisierung von Flucht & Solidarität an den #EU-Außengrenzen nach @JosoorNet auf der anderen Seite der Ägäis nun auch @teammareliberum zwingt, ihre Arbeit einzustellen.

[de]⤵️
mare-liberum.org/de/dissolutio…