#gewerkschaften — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/411911/ ÖGB: Bürokratie abbauen, ohne Schutzrechte abzubauen #APA #APAOTS #Arbeit #AT #Austria #Bürokratie #EU #gewerkschaften #oegb #Österreich #OTS #Politik #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich
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IG Metall macht mobil gegen Kahlschlag in der Autoindustrie
Angesichts der Krise in der Autoindustrie hat die Gewerkschaft IG Metall für heute zum Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Benner forderte Politik und Unternehmen zum Handeln auf. "Überall brennt gerade die Hütte."
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IG Metall macht mobil gegen Kahlschlag in der Autoindustrie
Angesichts der Krise in der Autoindustrie hat die Gewerkschaft IG Metall für heute zum Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Benner forderte Politik und Unternehmen zum Handeln auf. "Überall brennt gerade die Hütte."
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IG Metall macht mobil gegen Kahlschlag in der Autoindustrie
Angesichts der Krise in der Autoindustrie hat die Gewerkschaft IG Metall für heute zum Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Benner forderte Politik und Unternehmen zum Handeln auf. "Überall brennt gerade die Hütte."
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IG Metall macht mobil gegen Kahlschlag in der Autoindustrie
Angesichts der Krise in der Autoindustrie hat die Gewerkschaft IG Metall für heute zum Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Benner forderte Politik und Unternehmen zum Handeln auf. "Überall brennt gerade die Hütte."
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IG Metall macht mobil gegen Kahlschlag in der Autoindustrie
Angesichts der Krise in der Autoindustrie hat die Gewerkschaft IG Metall für heute zum Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Benner forderte Politik und Unternehmen zum Handeln auf. "Überall brennt gerade die Hütte."
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
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..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
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"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
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"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
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Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
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#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
-
1/2
John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
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1/2
John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
-
1/2
John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)
-
1/2
John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.
Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“
Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.
Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“
Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.
Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“
Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.(...)