home.social

#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.

  1. "Kriegt die Koalition die Kurve?"

    lautete das Diskussionsthema in der Phoenix-Runde heute abend phoenix.de/sendungen/gespraech .

    Tenor:

    Wenn sich die Koalitionspartner in einer 'wichtigen Frage' (#Rente) nicht einigen können, was ist dann bei anderen Themen zu erwarten?

    Ein Beispielthema wurde an dieser Stelle nicht genannt.
    Das Wort #Klima oder #Klimaschutz hab ich schon lange nicht mehr gehört, auch hier nicht.

    In den zeitlich anschließenden #ZDF-Nachrichten wurde über sonstige anstehende Gesetzesänderungen gesprochen.
    Nur kurz erwähnt wurde das sogenannte "#Heizungsgesetz", das bekanntlich laut #Koalitionsvertrag abgeschafft werden soll. Strittig ist wohl, wie scharf die Anforderungen an neue #Heizungen werden sollen. Es klang so, daß es wohl um den jetzt geltenden Mindestanteil 65% #ErneuerbareEnergien gehe.

    Böse Vermutung: Die 65 soll nicht in Richtung 100 erhöht, eher gesenkt werden.

    Zahlenspielchen anstatt klarer Entscheidungen.

    Die Frankfurter Rundschau erwähnt #Bundesbauministerin #VerenaHubertz.
    fr.de/politik/koalitionsaussch

    Ein Lichtblick, daß die Koalition die Kurve kriegt!

  2. Wolfram Weimer - Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß

    Der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben.#Medien #Google #Marktmacht #Netflix #Streaming #Streaming-Gigant #Investition #FILM #DeutscherFilm #Koalitionsvertrag
    Wolfram Weimer: Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß

  3. Die #CDU strich aus dem #Koalitionsvertrag den Satz: „Die #Siedlungspolitik widerspricht #Völkerrecht. Pläne zur Annexion palästinensischer Gebiete lehnen wir ab“; es geht um die #Westbank.

    Begründung: „Weil Hamas!!!!“ (Siehe Lanz-Sendung.)

    Zusammenhang: Keiner, denn in der Westbank gibt es keine Hamas.

  4. #GDD: "Datenschutzpflichten der Leitung von Unternehmen ohne #Datenschutzbeauftragte" #Koalitionsvertrag

    -> Die GDD wird sich dafür einsetzen, dass "die nationalen Regelungen mit Blick auf die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht geändert werden"

    gdd.de/wp-content/uploads/2025

  5. Joachim #Herrmann will offensichtlich #Klimakleber zu #Märtyrern machen. Oder wieso hält er sie so medienwirksam in #Gewahrsam? Und #Buschmann sieht #Tempolimit als indiskutabel wegen #Koalitionsvertrag, aber #Atomgesetz ist ne Richtlinie, oder was? Genau mein #Humor #annewill