#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer
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Der #Koalitionsvertrag von #Union und #SPD bekennt sich zwar zu den #Klimazielen, bleibt aber bei neuen Maßnahmen vage.
Statt Impulsen für echten Fortschritt setzt die Regierung auf mehr #Gasförderung und damit einen Schritt zurück in fossile Abhängigkeit.
Projekte wie #Klimaschutzverträge und das Programm für natürlichen Klimaschutz werden zwar fortgeführt, doch ein klares Konzept zur Zielerreichung fehlt. Auch ein soziales #Klimageld wird nicht kommen.
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-klimaschutz-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html
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Beim #Wahlrecht gibts also wieder eine #Wahlrechtskommission, die nach dem #PerpetuumMobile suchen soll. #Mehrheitswahl, #Einerwahlkreise und 2 Stimmen nach bisherigem Muster scheinen als selbstverständlich unterstellt zu sein. #Koalitionsvertrag
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Oh wow, die #Urabstimmung der Grünen über den #Koalitionsvertrag passiert größtenteils digital per #Wahlcomputer – und damit schwer bis gar nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig eine geheime Stimmabgabe gewährleistet sein soll.
https://www.gruene.de/artikel/urabstimmung-ueber-koalitionsvertrag/Das jetzt genutzte System hatte @marie_schaeffer bereits letztes Jahr in einem anderen Fall kritisiert: https://marie-schaeffer.de/2020/02/polyas-stahnsdorf-buergerbeteiligung/
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Oh wow, die #Urabstimmung der Grünen über den #Koalitionsvertrag passiert größtenteils digital per #Wahlcomputer – und damit schwer bis gar nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig eine geheime Stimmabgabe gewährleistet sein soll.
https://www.gruene.de/artikel/urabstimmung-ueber-koalitionsvertrag/Das jetzt genutzte System hatte @marie_schaeffer bereits letztes Jahr in einem anderen Fall kritisiert: https://marie-schaeffer.de/2020/02/polyas-stahnsdorf-buergerbeteiligung/