#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune 👇
Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen.
Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt.
Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse.
So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist…
#Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis
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Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune 👇
Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen.
Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt.
Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse.
So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist…
#Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis
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Bis 1961 ging es sehr gut ohne Koalitionsvertrag & zuletzt zweifelte auch der Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Instrument.
M.E. würde ein knapper Zielvertrag mit Ressortverteilung völlig ausreichen, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages endlich wieder ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben auch im Sinne von Art. 38 GG erfüllen dürften!
#TorstenFrei #Frei #Kanzleramt #CDU #Koalitionsvertrag #Bundestag #Grundgesetz
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Bis 1961 ging es sehr gut ohne Koalitionsvertrag & zuletzt zweifelte auch der Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Instrument.
M.E. würde ein knapper Zielvertrag mit Ressortverteilung völlig ausreichen, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages endlich wieder ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben auch im Sinne von Art. 38 GG erfüllen dürften!
#TorstenFrei #Frei #Kanzleramt #CDU #Koalitionsvertrag #Bundestag #Grundgesetz
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414.000 Haushalte, eine Schere und ein Widerspruch im eigenen Koalitionsvertrag
Ein Drittel der Wohngeldhaushalte soll wegfallen. Die Rechnung eines Sozialarbeiters zeigt: Es drohen sinkende Einkommen trotz mehr Arbeit — und ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/slugwohngeldkuerzung-steuerprivilegien-vergleich-2026/
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@guy_bockamp @bernab @AwetTesfaiesus
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.
Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.
#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog
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@guy_bockamp @bernab @AwetTesfaiesus
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.
Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.
#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A31: Lingen (Ems) -> Meppen, 0.1 km vor AS Geeste, aus Richtung Wietmarschen und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html -
Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Grüne machen mit bei Totalüberwachung
Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
a-fsa.de/d/3Qh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Tags: #Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg #Grüne #CDU #SPD #Linke #Überwachungsgesamtrechnung #Videoüberwachung #AI #KI #Analyse #Verhalten #socialmediaBilder #Internet #Kriminalitätsschwerpunkte #Statistik #FalsePositives -
Aktivisten von #Greenpeace haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen #Verkehrsschilder mit Tempo-100-Aufklebern versehen.
Sie fordern ein generelles #Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und verweisen auf #Klimaschutz, geringeren #Spritverbrauch und mehr #Verkehrssicherheit.
Die Aktion ist als Protest gekennzeichnet, gilt rechtlich jedoch als #Sachbeschädigung. Ein generelles Tempolimit ist im #Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
https://www.heise.de/news/Greenpeace-bringt-Tempo-100-Schilder-an-Autobahnen-an-11321394.html
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Aktivisten von #Greenpeace haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen #Verkehrsschilder mit Tempo-100-Aufklebern versehen.
Sie fordern ein generelles #Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und verweisen auf #Klimaschutz, geringeren #Spritverbrauch und mehr #Verkehrssicherheit.
Die Aktion ist als Protest gekennzeichnet, gilt rechtlich jedoch als #Sachbeschädigung. Ein generelles Tempolimit ist im #Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
https://www.heise.de/news/Greenpeace-bringt-Tempo-100-Schilder-an-Autobahnen-an-11321394.html
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Aus meiner Sicht ist das 1961 von Konrad Adenauer (CDU) & Erich Mende (FDP) angesichts des Berliner Mauerbaus durchgesetzte Konstrukt eines #Koalitionsvertrag mit #Koalitionsausschuss per se problematisch, weil so der #Bundestag faktisch durch Parteivorsitzende entmachtet wird.
Aber wenn die #Bundesregierung schon an diesem Instrument festhält, dann sollte sie doch wenigstens a) zueinander vertragstreu sein und b) nicht immer wieder Zusagen brechen.
Sonst zerbröselt das #Vertrauen der Menschen in ihre, nein unsere (!) Demokratie immer weiter... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Aus meiner Sicht ist das 1961 von Konrad Adenauer (CDU) & Erich Mende (FDP) angesichts des Berliner Mauerbaus durchgesetzte Konstrukt eines #Koalitionsvertrag mit #Koalitionsausschuss per se problematisch, weil so der #Bundestag faktisch durch Parteivorsitzende entmachtet wird.
Aber wenn die #Bundesregierung schon an diesem Instrument festhält, dann sollte sie doch wenigstens a) zueinander vertragstreu sein und b) nicht immer wieder Zusagen brechen.
Sonst zerbröselt das #Vertrauen der Menschen in ihre, nein unsere (!) Demokratie immer weiter... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Danke Euch. 🙏🤔
Ihr beide wisst ggf. ja, dass ich das erst 1961 gegen den Wortlaut des #GG eingesetzte Instrumentarium aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss kritisch sehe, weil es die Macht von Parlamenten auf Parteien verlegt.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass die derzeitige Bundesregierung sogar ihren eigenen KoaV immer wieder als Streit inszeniert! Können die in der Berliner #Hauptstadtblase denn nicht mal direkt & vorab miteinander sprechen? 🤦🏻
„Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.“ #Bund #CDU #CSU #SPD #KoaV #Bafög #Demokratie #Kommunikation https://www.deutschlandfunk.de/studierende-muessen-weiter-um-bafoeg-erhoehung-bangen-102.html
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Danke Euch. 🙏🤔
Ihr beide wisst ggf. ja, dass ich das erst 1961 gegen den Wortlaut des #GG eingesetzte Instrumentarium aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss kritisch sehe, weil es die Macht von Parlamenten auf Parteien verlegt.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass die derzeitige Bundesregierung sogar ihren eigenen KoaV immer wieder als Streit inszeniert! Können die in der Berliner #Hauptstadtblase denn nicht mal direkt & vorab miteinander sprechen? 🤦🏻
„Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.“ #Bund #CDU #CSU #SPD #KoaV #Bafög #Demokratie #Kommunikation https://www.deutschlandfunk.de/studierende-muessen-weiter-um-bafoeg-erhoehung-bangen-102.html
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„Bildungspolitisch absolut falsches Signal“: Die @HRK_aktuell kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (@bmftr_bund), die auf ein Aus der im #Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des #BAföG hindeuten.
HRK-Präsident Walter Rosenthal kommentiert: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal." -
„Bildungspolitisch absolut falsches Signal“: Die @HRK_aktuell kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (@bmftr_bund), die auf ein Aus der im #Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des #BAföG hindeuten.
HRK-Präsident Walter Rosenthal kommentiert: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal." -
#Chancengleichheit der #christlich en Partei #CDU #CSU:
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social am 08:49 · 31.05.2026
Im #Koalitionsvertrag steht eine "große #Bafög Novelle". Jetzt sagt Spahn: nein. Und die zuständige Ministerin Dorothee Bär zuckt die Achseln, Studierende sollen halt jobben. So funktioniert Chancengleichheit in diesem Land: Wer arm ist, muss seinen Teil beitragen. Wer reich ist, muss gar nichts. -
#Chancengleichheit der #christlich en Partei #CDU #CSU:
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social am 08:49 · 31.05.2026
Im #Koalitionsvertrag steht eine "große #Bafög Novelle". Jetzt sagt Spahn: nein. Und die zuständige Ministerin Dorothee Bär zuckt die Achseln, Studierende sollen halt jobben. So funktioniert Chancengleichheit in diesem Land: Wer arm ist, muss seinen Teil beitragen. Wer reich ist, muss gar nichts. -
Vielen Dank 🙏, hier gerne der Blogpost dazu:
1961 setzte #Adenauer angesichts bröckelnder Unterstützung und des Berliner Mauerbaus den ersten #Koalitionsvertrag mit der #FDP durch. Dazu gehörte auch die strikte #Fraktionsdisziplin gegen die bis dahin freieren MdB und das Gremium des „Koalitionsausschuss“, den das #GG nicht vorsieht.
Die folgende Entmachtung der gewählten Abgeordneten zugunsten von Parteivorsitzenden prägt & verzerrt bis heute die deutsche Politik… 😢🇩🇪🇪🇺📉
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Vielen Dank 🙏, hier gerne der Blogpost dazu:
1961 setzte #Adenauer angesichts bröckelnder Unterstützung und des Berliner Mauerbaus den ersten #Koalitionsvertrag mit der #FDP durch. Dazu gehörte auch die strikte #Fraktionsdisziplin gegen die bis dahin freieren MdB und das Gremium des „Koalitionsausschuss“, den das #GG nicht vorsieht.
Die folgende Entmachtung der gewählten Abgeordneten zugunsten von Parteivorsitzenden prägt & verzerrt bis heute die deutsche Politik… 😢🇩🇪🇪🇺📉
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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@StefanMuenz das Parlament ist das eine, _dort_, also in der Legislative, sind Konzepte wie #Koalitionsvertrag im GG nicht einschlägig.
Aber #Minderheitsregierung trägt ja das Wort Regierung in sich, also die Exekutive. Da wiederum sieht das Grundgesetz vor, dass der Kanzler von der Mehrheit gewählt werden muss und nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also zugunsten einer Person als Nachfolger, ersetzt werden kann. Auf die Verteilung der einzelnen Ministerposten, Anzahl und Zuschnitt der Ministerien, hat dann das Parlament keinen Einfluss mehr. Deshalb kann ich es schon verstehen, dass ein Kanzler nur gewählt wird, wenn das Parlament damit nicht die "Katz im Sack" kauft, sondern durch einen Koalitionsvertrag weiß, worauf es sich einlässt.
Dass die Regierung so einen großen Einfluss auf das Parlament hat, liegt daran, dass es Usus geworden ist, dass die Regierung Gesetze ausarbeitet und der Bundestag diese nur noch ein wenig justiert. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/initiativrecht-246984 ginge auch anders! -
@StefanMuenz das Parlament ist das eine, _dort_, also in der Legislative, sind Konzepte wie #Koalitionsvertrag im GG nicht einschlägig.
Aber #Minderheitsregierung trägt ja das Wort Regierung in sich, also die Exekutive. Da wiederum sieht das Grundgesetz vor, dass der Kanzler von der Mehrheit gewählt werden muss und nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also zugunsten einer Person als Nachfolger, ersetzt werden kann. Auf die Verteilung der einzelnen Ministerposten, Anzahl und Zuschnitt der Ministerien, hat dann das Parlament keinen Einfluss mehr. Deshalb kann ich es schon verstehen, dass ein Kanzler nur gewählt wird, wenn das Parlament damit nicht die "Katz im Sack" kauft, sondern durch einen Koalitionsvertrag weiß, worauf es sich einlässt.
Dass die Regierung so einen großen Einfluss auf das Parlament hat, liegt daran, dass es Usus geworden ist, dass die Regierung Gesetze ausarbeitet und der Bundestag diese nur noch ein wenig justiert. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/initiativrecht-246984 ginge auch anders! -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html -
13. Mai 2026 | BUND Baden-Württemberg:
BUND-Analyse des Koalitionsvertrags 2026 Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2026 (KOAV) in der Analyse des BUND Baden-Württemberg
#BadenWurttemberg #koalitionsvertrag #bund #umweltschutz #naturschutz #klimaschutz #GrueneBW #cdubw
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13. Mai 2026 | BUND Baden-Württemberg:
BUND-Analyse des Koalitionsvertrags 2026 Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2026 (KOAV) in der Analyse des BUND Baden-Württemberg
#BadenWurttemberg #koalitionsvertrag #bund #umweltschutz #naturschutz #klimaschutz #GrueneBW #cdubw
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Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Der neue #Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg setzt einige richtige Signale – bleibt beim #Radverkehr aber zu unverbindlich.
Für den ADFC ist klar: Ohne sichere Infrastruktur, verbindliche Ausbauziele und eine echte Vision-Zero-Strategie gelingt die #Mobilitätswende nicht.
Aktuelle Pressemitteilung:
https://bw.adfc.de/pressemitteilung/koalitionsvertrag-2026-2031
#ADFCBW #Radverkehr #VisionZero #Verkehrswende #Fahrradland #Mobilitätswende #Klimaschutz #BadenWürttemberg
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Der neue #Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg setzt einige richtige Signale – bleibt beim #Radverkehr aber zu unverbindlich.
Für den ADFC ist klar: Ohne sichere Infrastruktur, verbindliche Ausbauziele und eine echte Vision-Zero-Strategie gelingt die #Mobilitätswende nicht.
Aktuelle Pressemitteilung:
https://bw.adfc.de/pressemitteilung/koalitionsvertrag-2026-2031
#ADFCBW #Radverkehr #VisionZero #Verkehrswende #Fahrradland #Mobilitätswende #Klimaschutz #BadenWürttemberg
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München hat eine Mango-Koalition 🎉
Wir haben gerade auf einer Außerordentlichen Stadtversammlung über über den #Koalitionsvertrag abgestimmt und einstimmig (sic!) angenommen.
Klar hätte ich mir an der ein oder anderen Stelle mehr gewünscht, insgesamt ist der Koalitionsvertrag aber ein Aufbruchsignal für #München. Und ab Montag geht's los!
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München hat eine Mango-Koalition 🎉
Wir haben gerade auf einer Außerordentlichen Stadtversammlung über über den #Koalitionsvertrag abgestimmt und einstimmig (sic!) angenommen.
Klar hätte ich mir an der ein oder anderen Stelle mehr gewünscht, insgesamt ist der Koalitionsvertrag aber ein Aufbruchsignal für #München. Und ab Montag geht's los!
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Gerade eine halbe Stunde durch #München geradelt.
Zweimal fast umgefahren, einmal von einem BMW Fahrer, der den Abstand auf 10cm reduziert hat und einmal weil ein KFZ sehr spontan auf dem Fahrradweg der Frauenhofer parken wollte.
Heute Abend #Koalitionsvertrag verabschieden - es gibt viel zu tun!
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Gerade eine halbe Stunde durch #München geradelt.
Zweimal fast umgefahren, einmal von einem BMW Fahrer, der den Abstand auf 10cm reduziert hat und einmal weil ein KFZ sehr spontan auf dem Fahrradweg der Frauenhofer parken wollte.
Heute Abend #Koalitionsvertrag verabschieden - es gibt viel zu tun!
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der #Finanzwende ,
unser gemeinsamer öffentlicher Druck hat Wirkung gezeigt. Im neuen #Koalitionsvertrag für #Baden-Württemberg finden wichtige Punkte zur Aufklärung und Verfolgung schwerer Wirtschafts- und #Finanzkriminalität Erwähnung. Das ist ein echter Erfolg — und er ist zu großen Teilen Ihnen zu verdanken!
Hunderte Menschen aus Baden-Württemberg sind unserem Aufruf nachgekommen und haben E-Mails an die Grünen geschickt. Finanzwende war zudem mit einer Protestaktion vor Ort in Stuttgart. So haben wir gemeinsam deutlich gemacht: Die Aufklärung von Finanzskandalen darf kein leeres Wahlversprechen bleiben.
Dass Grüne und CDU die Verfolgung schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität nun ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema machen, ist ein wichtiges Signal. Besonders positiv bewerten wir, dass Personal aufgebaut und Behörden besser vernetzt werden sollen. Mehr Informationsaustausch und stärkere Strukturen sind entscheidend, wenn gravierende Fälle von Finanzkriminalität wirksam verfolgt werden sollen. Genau darauf haben wir in den letzten Jahren mit Ihrer Unterstützung hingewirkt!
Eines ist klar: Wer gegen organisierte Steuerhinterziehung wirklich etwas erreichen will, muss die Verwaltungsstrukturen so verändern, dass Ermittlerinnen und Ermittler den „dicken Fischen“ tatsächlich gefährlich werden können. Für diese Veränderung braucht es eine starke Stimme von Bürgerinnen und Bürgern!
Klar ist auch: Finanzwende wird sehr genau hinschauen, ob den Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch Taten folgen. Nur eine zeitnahe Umsetzung wäre ein Zeichen echten politischen Willens.
In Baden-Württemberg sind bereits drei gravierende CumCum-Fälle bei Sparkassen bekannt. Außerdem gibt es konkrete Hinweise auf einen systematischen Vertrieb solcher CumCum-Gestaltungen durch die Landesbank LBBW.
Vor diesem Hintergrund müssen die Behörden dringend prüfen, welche weiteren CumCum-Fälle bislang unentdeckt geblieben sind.
Denn die illegal erlangten Gelder gehören uns allen. Sie zurückzufordern ist im ureigenen Interesse aller ehrlich zahlenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler — und muss politische Priorität bleiben.
Wir bleiben gemeinsam mit Ihnen dran. Denn wir wissen: Protest wirkt. Wenn viele Menschen gemeinsam Druck machen, bewegt sich etwas.
Vielen Dank, dass Sie Teil davon sind.
Herzliche Grüße
Anne Brorhilker
Vorständin
Finanzwende e. V.
Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
Motzstraße 32, 10777 Berlin
+49 (0)30 - 208 370 80
[email protected]
www.finanzwende.deSpendenkonto
Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
IBAN: DE03 4306 0967 1226 5452 00
BIC: GENODEM1GLS -
Der #Koalitionsvertrag der @RegierungBW sieht ein Bürgerforum zur Modernisierung des #Bestattungsgesetzes vor. Ein gutes Thema für #Bürgerbeteiligung! https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026/koalitionsvertrag-gruene-cdu
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Der #Koalitionsvertrag der @RegierungBW sieht ein Bürgerforum zur Modernisierung des #Bestattungsgesetzes vor. Ein gutes Thema für #Bürgerbeteiligung! https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026/koalitionsvertrag-gruene-cdu
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🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"
Auch 🟢⚫️:
Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
(Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) -
🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"
Auch 🟢⚫️:
Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
(Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) -
Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.
Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf
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Approximately six weeks after the state election in Rheinland-Pfalz in mid-March, the CDU and the SPD have reached an agreement to collaborate in a joint govern... https://news.osna.fm/?p=44194 | #news #cdu #government #koalitionsvertrag #paving
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Will die Bundes - #SPD jetzt nicht dafür bashen, dass sie sich an der #Regierung beteiligt haben (die Alternative wär ne Staatskrise gewesen).
Aber retroperspektiv rächt es sich eben doch mächtig, dass Lars #Klingbeil damals keinen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hat.
🙂↕️
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Die #Verhinderungspflege abschaffen und dadurch #pflegendeAngehörige noch mehr belasten, widerspricht dem #Blackrott #Koalitionsvertrag:
»Ziele der [Pflege-]Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu
sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege«Dieses so genannte #Entlastungsbudget|² kann nur funktionieren, solange wer da ist, der den Job unentgeltlich und bei obszön geringer sozialer Absicherung erledigt.
Ungezählte pflegende An- und Zugehörige verschleißen und dann Pflegebedürftige verwahrlosen lassen - ist das das Ziel?Quellen:
https://pflege-dschungel.de/pflegereform-2027-budgetstrategie/
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Zeilen 3469 - 3470 -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A38: Göttingen -> Halle, 0.4 km vor AS Lutherstadt Eisleben, aus Richtung Rohnetal und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html