#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

@Josteglitz

Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?

Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!

#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

MaithinkX - "Die größten Mythen der Energiewende"


#ZDFNeo brachte gestern abend die Wiederholung einer Sendung von Mai Thi Nguyen-Kim aus dem Jahr 2024 über Vorurteile gegenüber der #Energiewende https://www.zdf.de/video/shows/mai-think-x-die-show-102/maithink-x---die-show-158 .

Das mag jetzt nicht mehr aktuell erscheinen. Weil die neue #Bundesregierung ausreichend klimawandel-ignorant ist, gibt es keine medialen Diffamierungen in bezug auf ihre #Klimaschutzpolitik. Das war vor ein paar Jahren während der #AmpelRegierungszeit anders
https://www.energie-experten.org/fileadmin/_processed_/e/3/csm_Energieberatung_Gebaeudeenergiegesetz_Heizungsgesetz_Heiz-Hammer_Foto_energie-expertenorg_9f27d7c345.jpg .

Das Problem des fortschreitenden Klimawandels erledigt sich aber mit Verschweigen nicht.

Die jetzige Regierung kann ihr Vorhaben "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen" aus dem #Koalitionsvertrag https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf trickreich umsetzen:
Das Gebäudeenergiegesetz wird umbenannt in Gebäudemodernisierungsgesetz und erfährt dabei wohl irgendwelche noch unbekannte (kleine?) Änderungen.
Das merkt sicher niemand.


Wer auch nur mit dem Gedanken spielt, ob es sinnvoll ist, sich eine #Wärmepumpe zuzulegen, erfährt bei MaithinkX u.a. eine wesentliche Zahl: 300%. Das ist die #Effizienz einer üblichen #LuftWasserWärmepumpe. Das heißt: Eine elektrische #Kilowattstunde reinstecken und drei Kilowattstunde #Wärme rausholen. #Heizungen, die #Kohle/#Öl/#Gas/#Holz verbrennen, liefern immer weniger als 100% der reingesteckten Energie, die im Brennstoff steckt.

Unsere persönlichen Stromrechnungen (Haushalts- und Wärmepumpenstrom 2025) kamen vorgestern an.

Haushalt 586,41€ bei 1234kWh
Wärmepumpe 918,61€ bei 2650kWh

Diese Zahlen verschleiern einen Punkt: Unsere #Solarthermieanlage (Baujahr 1998) wird über die Wärmepumpe mit Strom versorgt und von dieser gesteuert. Sie liefert also im Sommer Wärme fürs Wasser, die sonst von der Wärmepumpe hätte erzeugt werden müssen/können; die #Solarthermie bezieht Strom, der früher im Haushaltsstrom enthalten war.
Deshalb läßt sich unsere Konstellation kaum mit anderen vergleichen.

Unser langjähriger #Stromversorger (Vorsicht: Schleichwerbung) @ews hat für dieses Jahr die Senkung der Arbeitspreise für Haushalts- und Wärmepumpenstrom um ein paar Cent pro kWh angekündigt. Wer auf niedrige Strompreise Wert legt, wird sicher einen billigeren Jakob finden.

Hauptsache:
WEG VON FOSSILEN HEIZUNGEN!

Der Klimawandel erledigt sich wirklich nicht durch Verschweigen oder Befolgen der Tips von Schwätzern. Wenn Präsident Donald der Allerletzte auf großer Bühne Märchen erzählt https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-trumps-falschbehauptungen-in-un-rede , greifen deutsche #Klimawandelleugner das gerne auf und bescheinigen ihm einen "gesunden Menschenverstand" https://eike-klima-energie.eu/2025/09/30/klimaschwindel-von-praesident-trump-vor-der-un-benannt-eike-mahnte-das-von-anbeginn-an/ .


Bei der Recherche nach etwas Speziellem bin ich auf ein #Peertube-Video gestoßen, in dem taz-Klima-Redakteur Jonas Waack mit Luisa Neubauer über das Nicht-Thema #Klima bei der letzten Bundestagswahl spricht https://tube.taz.de/w/t2rptoU1ohu62RKXJHr8RZ (Dauer fast eine Stunde).

Wer es 'ausgewogen' mag, kann auf Peertube auch anderes finden: Die Lüge vom menschengemachten Klimawandel. https://tube.infrarotmedien.de/w/fLtbEupF3K57oxdkzkE7QC (47 min.)
Viel Vergnügen!


#MaithinkX #MaiThiNguyenKim
#Klimawandel
#klimawandelignorant
#HabecksHeizHammer
#Heizungsgesetz #Gebäudeenergiegesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz
#JonasWaack #LuisaNeubauer

Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.

Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y

Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen

Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 754).

Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.

#Panorama heute abend in der #ARD:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Panorama,panoramasendung-120.html

Hätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen.

Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.

Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

#Koalitionsvertrag v.#cdU #csU #sPD:
"Frühzeitige Erkennung von Risikopotenzialen bei Personen mit #psychischen Auffälligkeiten".
Statt #Überwachung:
- Präventive Therapien
- bessere Versorgungssysteme
- gezielte Frühintervention
Menschen schützen ohne ihre Rechte zu beschneiden!

Neue Folge #Politikpodcast im #Deutschlandfunk: Zukunftsthemen im #Koalitionsvertrag. Mit mir zum Thema #Digitalministerium und #Staatsmodernisierung https://www.deutschlandfunk.de/digitales-wohnen-klima-verkehr-wieviel-zukunft-steckt-im-koalitionsvertrag-102.html

Über Chancen im #Koalitionsvertrag für #Gemeinnützigkeit und #CivicSpace hat unser @StefanDT hier was aufgeschrieben: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/gemeinnuetzigkeitsrecht-reformieren-demokratie-staerken

Zukünftige Bundesregierung - Sorge vor politischen Rückschritten für queere Menschen

Im Koalitionsvertrag kommt das Wort queer nur zwei Mal vor. Unklar ist bisher auch, ob es in der neuen Bundesregierung noch einen Queer-Beauftragten geben wird.#SvenLehmann #Queer #Grüne #LQBTQ #Familie #Koalitionsvertrag
Sorge vor politischen Rückschritten für queere Menschen

Neues #Ministerium:

#Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar.

Bis zur vorletzten Seite des #Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben.

https://netzpolitik.org/2025/neues-ministerium-digitalisierung-ist-mehr-als-faxverbot/

#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt

https://derwahlberliner.com/2025/04/11/migration-erwerbsmigration-dumpelt-dahin-bargeld-oder-karte-spahn-verschone-uns-koalitionsvertrag-regierung-bundesregierung-der-politicker-fur-demokratie-und-freiheit/

Prof. Winfried Kluth spricht mit der Rheinischen Post über den #Koalitionsvertrag 👇

Positiv sei die Stärkung der #Fachkräfteeinwanderung. Dazu können eine digitale #Agentur für Fachkräfteeinwanderung & vereinfachte Regelungen im #AufenthG beitragen. Die #Zurückweisungen an den Grenzen seien europarechtswidrig.

https://rp-online.de/politik/deutschland/migration/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-was-von-den-migrationsplaenen-zu-halten-ist_aid-126186041

Und dann im gleichen Absatz des Kollisionsvertrages: "Wir … heben Datenschätze". Häh? Wahrscheinlich meinen sie: "Wir heben Datensätze … ewig auf".

#KoalitionsVertrag #MerzEy #Politik #Berlin #GroKo #KloKo

"Dokument der Ignoranz"
"Macker-Koalition, die niemand braucht"
"Es fehlt der politische Wille für Klimaschutz"

Was steht wirklich drin? #Klima?
Jetzt zusammengefasst:

https://derklimablog.de/politik/wieviel-bzw-wenig-klima-steckt-im-koalitionsvertrag/

#Koalitionsvertrag #Koalition #SPD #CDU #CSU #Merz #Söder #Klimakatstrophe #KlimaKrise #Klimaschutz

Info vom Paritätischen: "Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis

Bereits im November 2021 wurde mit dem #Koalitionsvertrag der #Ampelkoalition die Einführung eines Chancen-#Aufenthaltsrechts angekündigt. Dieses sollte der bisherigen Praxis der „#Kettenduldungen“ entgegengesetzt werden und geduldeten Personen die Möglichkeit bieten, anhand einer „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Trotz der im Koalitionsvertrag recht konkret benannten Voraussetzungen für das beabsichtigte Aufenthaltsrecht, dauerte es noch über ein Jahr bis das politische Vorhaben gesetzlich umgesetzt wurde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wurde schließlich in § 104c #AufenthG die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende #Aufenthaltserlaubnis geschaffen.

Auch wenn der Paritätische Gesamtverband die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts grundsätzlich begrüßt, ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Ausgestaltung noch Raum für Verbesserungen besteht. Entgegen des gesetzgeberischen Ziels ist eine dauerhafte Abschaffung von „Kettenduldungen“ durch das Chancen-Aufenthaltsrecht in seiner gegenwärtigen Form nicht zu erwarten, unter anderem aufgrund der #Stichtagsregelung, der einmaligen #Erteilungsdauer von 18 Monaten und der Tatsache, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht Ende 2025 wieder außer Kraft tritt. Diese und weitere Einschränkungen sollten im Rahmen künftiger Reformen abgeschafft und somit auch langfristig Möglichkeiten eröffnet werden, die #Integrationsleistungen aller Menschen durch Zugang zu #Bleiberechtsregelungen anzuerkennen.

Die vorliegende #Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl hinsichtlich der #Antragstellung wie auch mit Blick auf den Übergang in die Bleiberechtsregelungen zu begleiten. Die Broschüre ist entsprechend bewusst praxisnah gestaltet worden und enthält zahlreiche Tipps und Hinweise für die Beratungspraxis. Sie stellt zunächst ausführlich dar, was hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des § 104c AufenthG sowie der Antragstellung zu beachten ist und behandelt anschließend vor allem die Voraussetzungen, Besonderheiten und Schwierigkeiten bei einem Übergang in die Bleiberechtsregelungen der §§ 25a und 25b AufenthG."

Download (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/broschuere_chancenaufenthaltsrecht-2023_web.pdf #Flucht #Migration