#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Die Bundesregierung will Unternehmen die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit ermöglichen. Dies könnte laut Hans-Böckler-Stiftung zu Arbeitstagen von bis zu zwölf Stunden und 15 Minuten führen.#Arbeitszeit #Wochenarbeitszeit #Risiken #Koalitionsvertrag
Studie: Wochenarbeitszeit ermöglicht Zwölf-Stunden-Tage -
Wird die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen? Darüber entscheiden jetzt die Mitglieder. In NRW formiert sich Widerstand.#SPD #Koalitionsvertrag #Abstimmung #Befragung #Votum #Mitglieder #NRW #Politik #Landespolitik #WDR
NRW-SPD startet Abstimmung zum Koalitionsvertrag -
FHK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
Im Juli 2024 hat das #Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zu Änderungen des #Familienverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt des Schutzes bei #Partnerschaftsgewalt vorgestellt. #Frauenhauskoordinierung (FHK) begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich und weist auf #Verbesserungspotentiale im #Gesetzesentwurf hin.
Mit #Istanbul-#Konvention (IK) und #Koalitionsvertrag hat sich die #Bundesregierung verpflichtet, auf sämtlichen staatlichen Ebenen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.
(...)
Mehr dazu, u.a. Stellungnahme der FHK:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fhk-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-des-schutzes-von-gewaltbetroffenen-personen-im-familiengerichtlichen-verfahren/ via @paritaet
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@misanthropholes Die Politik, und das heisst derzeit leider einszueins die Produzenten, wollen keine Pfandflicht für weinhaltige Getränke. Daher steht da auch nix im #koalitionsvertrag
#umweltschutz
#flaschenpfand
#pfand
#wein -
Ja weiter, was soll man über Menschen sagen, die heute den Protest in #Lutzerath unterstützen, damals aber jene diffamierten, die den #Koalitionsvertrag ablehnten?
Liebe Freund*innen, ich kann Euch nur inständig darum bitten, inne zu halten und zu reflektieren, welchen Stellenwert #Glaubwürdigkeit und #Verlässlichkeit in Eurem politischen #Handeln hat, welchen Stellenwert es haben sollte.
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Standen die #Bundeswehr-Milliarden im #Koalitionsvertrag, #Buschmann? Oder die #Gasumlage? #AnneWill
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Standen die #Bundeswehr-Milliarden im #Koalitionsvertrag, #Buschmann? Oder die #Gasumlage? #AnneWill
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Standen die #Bundeswehr-Milliarden im #Koalitionsvertrag, #Buschmann? Oder die #Gasumlage? #AnneWill