#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

#NoBot
#Petition

"Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/anerkennung-von-open-source-arbeit-als-ehrenamt-in-deutschland

> Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.

Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.

Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.

Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.

Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.

Begründung

1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei

Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.

Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.

Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.

#Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.

2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement

Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.

Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.

Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.

Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.

3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung

Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.

Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.

Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.

Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.

4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen

Durch eine formelle #Anerkennung könnten:

#Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).

Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.

Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).

Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.

Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.

5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung

Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.

Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.

Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.

Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.

6. Deutschland hinkt international hinterher

Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:

steuerliche Begünstigungen

institutionelle Förderung

Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung

Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz

#FreieSoftware #freesoftware

#Klöckner verlangt #erneute #Reform des #Wahlrechts -
Eigene Vorschläge will sie nicht vorlegen."

Joa....steht im #Koalitionsvertrag und ist in Arbeit.

Ganz ehrlich?
Ein weiteres Beispiel für Flooding the Zone.

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Sogar #Qualitätsmedien haben die Alternativen des #Grundgesetz zu einem Parteien - #Koalitionsvertrag falsch dargestellt. Nach der medialen #Polarisierung im #Bundestagswahl2025 samt der Fixierung auf #Migration bei Verkennung von #sozialen Themen sowie der #Klimakrise als #Wasserkrise sogar im #ÖRR schaue ich verstärkt auf die medialen & politischen Schatten der #Konkurrenzdemokratie … 🤔🔥🇩🇪🇫🇷🇮🇹🇦🇹🇺🇸🇮🇱🇬🇧🇧🇷🇦🇷🇰🇷 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/

#news ⚡ Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag: Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch geze... https://hubu.de/?p=276671 | #koalitionsvertrag #schweitzer #zust

#news ⚡ Seeheimer Kreis wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk... https://hubu.de/?p=274622 | #koalitionsvertrag #kreis #seeheimer #zust

#news ⚡ Seeheimer Kreis wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk... https://hubu.de/?p=274622 | #koalitionsvertrag #kreis #seeheimer #zust

Die frischen #LaTdH: #Union und #SPD legen einen #Koalitionsvertrag vor, der wenig Gutes für die Zukunft verheißt. Außerdem: 80. Todestag von Dietrich #Bonhoeffer, #Aufarbeitung in Würzburg und heidnische Revivals. https://eulemagazin.de/mut-zur-zukunft-die-latdh-vom-13-april

📢 Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!

Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.

👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!

#Koalitionsvertrag #Wikimedia

#news ⚡ Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag: Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht... https://hubu.de/?p=267411 | #koalitionsvertrag #mehrere #mit

Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen

Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.

“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspaket​s und #Teilhabepaket​s. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.

Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverband​es für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.

Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten

Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.

Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:

🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco

🌺

🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage