#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.
-
Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
-
Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune 👇
Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen.
Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt.
Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse.
So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist…
#Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis
-
@guy_bockamp @bernab @AwetTesfaiesus
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.
Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.
#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog
-
Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
-
Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.
Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y
-
Die #Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen aus #Industrie, Land- und #Forstwirtschaft bleibt auch 2026 auf dem EU-Mindestniveau von 50 Cent pro Megawattstunde.
‼️ Eine Entlastung für #Privathaushalte ist nicht vorgesehen, obwohl sie im #Koalitionsvertrag angekündigt war.
Gleichzeitig beschloss der #Bundestag einen staatlichen #Zuschuss für #Stromnetzbetreiber, um die #Netzentgelte für alle zu senken.
-
Die Bundesregierung will Unternehmen die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit ermöglichen. Dies könnte laut Hans-Böckler-Stiftung zu Arbeitstagen von bis zu zwölf Stunden und 15 Minuten führen.#Arbeitszeit #Wochenarbeitszeit #Risiken #Koalitionsvertrag
Studie: Wochenarbeitszeit ermöglicht Zwölf-Stunden-Tage -
50 Jahre NVV-Beitritt
Zeit für echte Abrüstung!
Mehr dazu bei https://icanw.de
a-fsa.de/d/3GS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9140-20250501-50-jahre-nvv-beitritt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9140-20250501-50-jahre-nvv-beitritt.html
Tags: #ICAN #Koalitionsvertrag #Friedensgebot #Grundgesetz #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt
-
Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung
-
Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
FHK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
Im Juli 2024 hat das #Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zu Änderungen des #Familienverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt des Schutzes bei #Partnerschaftsgewalt vorgestellt. #Frauenhauskoordinierung (FHK) begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich und weist auf #Verbesserungspotentiale im #Gesetzesentwurf hin.
Mit #Istanbul-#Konvention (IK) und #Koalitionsvertrag hat sich die #Bundesregierung verpflichtet, auf sämtlichen staatlichen Ebenen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.
(...)
Mehr dazu, u.a. Stellungnahme der FHK:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fhk-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-des-schutzes-von-gewaltbetroffenen-personen-im-familiengerichtlichen-verfahren/ via @paritaet
-
Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten
-
Wie viele Gesetzesinitiativen blockiert:e die #FDP eigentlich in #Deutschland und #Europa?
#Sexualstrafrecht #Verbrenneraus #Heizungsgesetz #Kindergrundsicherung #Subventionsabbau #Verkehrswende #Zuckerwerbeverbot #Mietbremse ...
Und wie viele Projekte, wie ein Auszahlungsmechanismus (u.a. für's #Klimageld) werden verschleppt?
Wenn #DieGrünen aber einmal einen Einwand haben werden die deutschen #Medien munter. Was für ein #Medienversagen
-
Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.
Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:
🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco
🌺
🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage