#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

@tagesschau

Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!

Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.

#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag

Was plant die Bundesregierung mit der Speicherung von IP-Adressen?
Die Bundesregierung will künftig eine längere Speicherung von IP-Adressen einführen. Dadurch soll es Ermittler:innen erleichtert werden, Straftaten im Internet
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/was-plant-die-bundesregierung-mit-der-speicherung-von-ip-adressen/
#News #Sicherheit #Tellerrand #Bundesregierung #Cyberkriminalitt #Daten #Datenschutz #IPAdressen #Justizministerium #Koalitionsvertrag #Vorratsdatenspeicherung

@Kuchenschwarte

Ja, bis 1961 gab es auch in #Deutschland Regierungskoalitionen ohne detaillierten #Koalitionsvertrag, aber eine eigenständige #Gesetzgebung und #Haushalt durch den #Bundestag.

Es würde letztlich die Macht von den #Parteien zurück in die #Parlamente verlagern, so wie in vielen Gemeinderäten & dem Europäischen Parlament.

Die #SPD hat #Lobbyverbände​n exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.

Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html

#Lobbyismus #Transparenz #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Politik #Bundesregierung #Klimapolitik #Klientelpolitik

Koalitionsvertrag:
Lobbygeschenke statt Lobbyregulierung

"Mit Blick auf das Thema Lobbyismus und unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag bis auf wenige Ausnahmen unerfreulich.
Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Überblick."

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/koalitionsvertrag-lobbygeschenke-statt-lobbyregulierung-120739/?mtm_kwd=koalitionsvertrag-2

#Koalitionsvertrag #Koalitionsvertrag2025
#CDU #CSU #SPD #CDSU

#Mittwoch, der 30. April 2025: #Streik beim Deutschen Roten Kreuz und im #Herzzentrum, #Waffen und #Drogen in Schkeuditz gefunden und #SPD stimmt #Koalitionsvertrag zu

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/mittwoch-der-30-april-2025-streik-beim-deutschen-roten-kreuz-und-im-herzzentrum-waffen-und-drogen-in-schkeuditz-gefunden-und-spd-stimmt-koalitionsvertrag-zu-623354
#DerTag

CDU SPD Koalitionsvertrag zum Thema:
RÜCKZAHLUNG der CO2 Einnahmen

"... [925] ... Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.

[928] Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.

Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der
[930] Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. ..."

Da sind wir aber alle gespannt, was daraus wird.

#Koalitionsvertrag #CO2
#Koalitionsvertrag2025
#CDU #SPD

Sehr erhellender Beitrag von #Netzpolitik über die "SACHE" IT

"Ganz ehrlich, das Bundesinnenministerium wird seit 1982 ununterbrochen von Union und SPD geleitet. Und seit Jahrzehnten ist das BMI weit davon entfernt, in der Verwaltungsdigitalisierung irgendeine Art von Reformeffizienz oder -geschwindigkeit vorweisen zu können. Und ausgerechnet jetzt stellt das BMI Horstmann frei? Eine im Bereich Open Source kompetente Frau, die eine erst im Jahr 2022 ins Leben gerufene Behörde geleitet hat, die nur über knappe und unklare Ressourcen verfügte und dennoch Erfolge vorweisen kann? Das ist nur schwer diplomatisch zu umschreiben. Es ist einfach nur Bullshit."

Klar .. die Frau versteht nicht, was die neuen Koalitionsmänner wollen .. :

„Wachstum von Morgen mit Daten und Künstlicher Intelligenz“

#KI #Netzpolitik #Koalitionsvertrag
#Koalitionsvertrag2025 #IT #BitCom
#OpenSouce #BMI #Horstmann
#Digitalisierung #ZenDis

Der #Koalitionsvertrag von #Union und #SPD bekennt sich zwar zu den #Klimazielen, bleibt aber bei neuen Maßnahmen vage.

Statt Impulsen für echten Fortschritt setzt die Regierung auf mehr #Gasförderung und damit einen Schritt zurück in fossile Abhängigkeit.

Projekte wie #Klimaschutzverträge und das Programm für natürlichen Klimaschutz werden zwar fortgeführt, doch ein klares Konzept zur Zielerreichung fehlt. Auch ein soziales #Klimageld wird nicht kommen.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-klimaschutz-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

#Klimapolitik

Trotz Bekenntnis zur #Klimaneutralität bis 2045 fehlen im neuen #Koalitionsvertrag zentrale Maßnahmen.

Kritisiert wird u. a. die Abschaffung des #Heizungsgesetzes, das Fehlen eines #Tempolimits sowie umweltschädliche Subventionen.

Auch im #Verkehrs- und #Gebäudesektor drohen Zielverfehlungen. Die geplante Strompreissenkung gilt als ineffizient, ein #Klimageld bleibt aus.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.945793.de/mit_koalitionsvertrag_sind_klimaziele_nicht_erreichbar.html

#Energiepolitik #Klimaziele #Verkehrswende #Gebäudewende #DIW #Emissionsreduktion #CDU #SPD #CSU

#Petition

Der niederländische #Energiekonzern #OneDyas plant, vor Borkum ein neues #Gasfeld zu erschließen, was unsere #Klimaziele, #Naturschutzgebiete und Deutschlands Glaubwürdigkeit gefährdet. Der niedersächsische #Koalitionsvertrag verbietet neue Öl- und #Gasprojekte in der Nord- und #Ostsee, einschließlich #Borkum.

#KeineGasförderung #Klimaschutz #Borkum #Energiewende #Nachhaltigkeit

https://weact.campact.de/petitions/keine-gasforderung-vor-borkum

Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonym​er und #pseudonym​er #Onlinekommunikation gegeben

Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technisch​en #Verbot​es oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht

#Klarnamenpflicht #Klarname

#SZ, 10.12.21, #Meinung, S.4, Wolfgang #Janisch #Facebook;