#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Die #Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen aus #Industrie, Land- und #Forstwirtschaft bleibt auch 2026 auf dem EU-Mindestniveau von 50 Cent pro Megawattstunde.

‼️ Eine Entlastung für #Privathaushalte ist nicht vorgesehen, obwohl sie im #Koalitionsvertrag angekündigt war.

Gleichzeitig beschloss der #Bundestag einen staatlichen #Zuschuss für #Stromnetzbetreiber, um die #Netzentgelte für alle zu senken.

https://www.deutschlandfunk.de/stromsteuer-fuer-600-000-unternehmen-bleibt-gesenkt-privatleute-gehen-leer-aus-100.html

#Energiepreise #Verbraucher #Wirtschaftspolitik #energy

"Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir Haushalte und Unternehmen"


Ruft man https://www.bmwk.de/ auf - also genau das mit dem 'K' für '#Klimaschutz' -, erfährt man, daß die neue Regierung heute 100 Tage im Amt sei. Kein offizieller Feiertag, auch kein offizieller Trauertag. Für okologisch Gesinnte aber wirklich kein Grund zur Freude.

Die Regierung feiert "Alle Vorhaben im Überblick" https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/100-tage-weichen-gestellt-fuer-wachstum-und-innovation.html - hier wird es interessant.

Punkt "5. Energiepreise senken":
#KatherinaReiche hat, sicher nicht gegen den Willen von Kanzler #Merz, ihre eigene Vorstellung, was man als #Energie anzusehen hat.

Als gelernter Physiker finde ich die häufig zu hörende und zu lesende Ausdrucksweise "Energie und Wärme" eher spaßig.
Besonders lustig: "Städtische Werke Energie + Wärme (EWG) GmbH" in Kassel https://www.ew-kassel.de/ .

Im #Koalitionsvertrag steht, daß die #Energiepreise für alle sinken sollten ("Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent
pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten"); von #Gas oder #Erdgas steht da nichts.

An das Energiepreisversprechen erinnert die Regierung am 6. August noch einmal https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/senkung-energiepreise-2358526 . Die allgemeine Bevölkerung, die 'Bürgerinnen und Bürger', wurde bei der Abschaffung der #Stromsteuer (ca. 2ct/kWh) NICHT berücksichtigt. "Hier trifft Koalitionsvertrag auf Wirklichkeit" https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromsteuer-fuer-verbraucher-bleibt-doch-waehlertaeuschung-die-dritte-a-dac7bb78-50d1-41d1-aa57-e5d371912571 .
Die Preise von Erdgas sinken dagegen schon (Wegfall der Gasspeicherumlage 0,289ct/kWh), was sich indirekt auch etwas auf die Stromkosten auswirkt https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/abschaffung-gasspeicherumlage-2375074 .

Der #Klimawandel soll mit Erdgasheizungen auch in Deutschland weiter angeheizt werden.

Frau Reiche, danke für nichts!

#Koalitionsvertrag v.#cdU #csU #sPD:
"Frühzeitige Erkennung von Risikopotenzialen bei Personen mit #psychischen Auffälligkeiten".
Statt #Überwachung:
- Präventive Therapien
- bessere Versorgungssysteme
- gezielte Frühintervention
Menschen schützen ohne ihre Rechte zu beschneiden!

#Mittwoch, der 30. April 2025: #Streik beim Deutschen Roten Kreuz und im #Herzzentrum, #Waffen und #Drogen in Schkeuditz gefunden und #SPD stimmt #Koalitionsvertrag zu

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/mittwoch-der-30-april-2025-streik-beim-deutschen-roten-kreuz-und-im-herzzentrum-waffen-und-drogen-in-schkeuditz-gefunden-und-spd-stimmt-koalitionsvertrag-zu-623354
#DerTag

Frage:
Was ist noch gefährlicher als ein orangener Ami, der die Welt- Finanzarchitektur gefährdet?

Antwort:
Ein Finanzlobbyist, der hier zugleich die #Sozialsysteme abbaut und unter „Finanzierungsvorbehalt“ stellt

#Merz #Koalitionsvertrag #Lobbykratie #CDUCSU #CDUCSUKannEsNicht

Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! 🤮 Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen 🤣 mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt 🤮