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#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.

  1. @Josteglitz

    Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?

    Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!

    #Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  2. Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.

    Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! scilogs.spektrum.de/natur-des-

  3. Die Bundesregierung will Unternehmen die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit ermöglichen. Dies könnte laut Hans-Böckler-Stiftung zu Arbeitstagen von bis zu zwölf Stunden und 15 Minuten führen.#Arbeitszeit #Wochenarbeitszeit #Risiken #Koalitionsvertrag
    Studie: Wochenarbeitszeit ermöglicht Zwölf-Stunden-Tage
  4. Trotz Bekenntnis zur #Klimaneutralität bis 2045 fehlen im neuen #Koalitionsvertrag zentrale Maßnahmen.

    Kritisiert wird u. a. die Abschaffung des #Heizungsgesetzes, das Fehlen eines #Tempolimits sowie umweltschädliche Subventionen.

    Auch im #Verkehrs- und #Gebäudesektor drohen Zielverfehlungen. Die geplante Strompreissenkung gilt als ineffizient, ein #Klimageld bleibt aus.

    diw.de/de/diw_01.c.945793.de/m

    #Energiepolitik #Klimaziele #Verkehrswende #Gebäudewende #DIW #Emissionsreduktion #CDU #SPD #CSU

  5. Entlastungen: Was bedeutet der Koalitionsvertrag fürs Konto?

    Ob Steuern, Rente, BAföG, Strom, Gas, Flugtickets oder Pendlerpauschale: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld. Was bedeutet das konkret für Verbraucher?

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #Koalitionsvertrag #Konto #Steuer #Einkommen #Geld #Flugtickets #Pendlerpauschale #Rente #Strompreis #Gaspreis

  6. Küppersbusch TV – „Die versteckten Aussagen im Koalitionsvertrag“

    Eigentlich sollte Dr. rer. pol. (lic. oec. HSG) Katrin Vernau, Intendantin des WDR, doch nichts Wichtigeres auf dem Zettel haben, als diesen Dortmunder lebenslänglich auf einen festen Sendeplatz zu verpflichten. Von mir aus auch sonntagnachts um 03:50 Uhr. Ganz egal. Dann könnte ich die Leute jetzt zur ARD-Mediathek statt zu YouTube schicken…