#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

@Josteglitz

Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?

Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!

#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

@cdfinder @PWS_1

Vielen Dank 🙏, hier gerne der Blogpost dazu:

1961 setzte #Adenauer angesichts bröckelnder Unterstützung und des Berliner Mauerbaus den ersten #Koalitionsvertrag mit der #FDP durch. Dazu gehörte auch die strikte #Fraktionsdisziplin gegen die bis dahin freieren MdB und das Gremium des „Koalitionsausschuss“, den das #GG nicht vorsieht.

Die folgende Entmachtung der gewählten Abgeordneten zugunsten von Parteivorsitzenden prägt & verzerrt bis heute die deutsche Politik… 😢🇩🇪🇪🇺📉

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@daft_wully

Nein, mein Einwand richtet sich nicht gegen Sie, sondern tatsächlich gegen ein Denken in Parteivorsitzenden statt Parlamenten.

Dieses autoritäre Modell wurde mit #Koalitionsvertrag & #Fraktionsdisziplin erst 1961 - während der Berliner Mauerkrise - etabliert, widerspricht dem Text & Geist des Grundgesetzes und sollte m.E. langsam überwunden werden. Auch durch Sie & durch mich. Meine ich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.

Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y

@PMadlener

Nach meiner Auffassung ist das #Grundgesetz als von Dir passend benanntes #Betriebssystem unserer #Demokratie weiterhin top. 👍

Leider wurde es jedoch ab 1961 durch einen Notfall - #Koalitionsvertrag mit einer #Parteienherrschaft samt überzogener #Fraktionsdisziplin „gepatched“. Und diese nun zerfallende Installation wird seitdem per #Mimesis kopiert - nicht nur in der #Politik, sondern auch in den #Medien. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/veggie-produkte-100.html

Was mir etwas #Hoffnung gibt, sind langsam erwachende Mitglieder des #Bundestag. Laut #Grundgesetz wählen 🗳️ & kontrollieren sie die #Regierung. Doch seit dem 1. Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 wurden die gewählten Abgeordneten durch die verfassungsfremde #Fraktionsdisziplin & im #GG nicht vorgesehene Parteigremien zu #Stimmvieh degradiert. Noch vor wenigen Wochen ließ sich das #Parlament durch #Merz demütigen, der eine Abwahl von #RoderichKiesewetter „verfügte“. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100860336/israel-union-beruft-sondersitzung-wegen-merz-waffenembargo-ein.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern

"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html

#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag

"Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „#Souveränität“ bei der „#Digitalisierung“ bloße #Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische #Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „#KI-Nation“ zu mutieren..."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

Im Koalitionsvertrag 2025 von #cdu und #spd versteckt sich eine Überwachungshölle für die Gesellschaft. Biometrischer Abgleich öffentlicher Internetdaten. Datenrecherche mit #Palantir, ein Register psychisch "auffälliger" Menschen, Vorratsdatenspeicherung, Massenbiometrie und Überwachungskapitalismus. Kompletter Artikel beim CCC

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

#Vorratsdatenspeicherung #Palantir #lassdichueberwachen #Koalitionsvertrag #Notbremse @ccc

"Dokument der Ignoranz"
"Macker-Koalition, die niemand braucht"
"Es fehlt der politische Wille für Klimaschutz"

Was steht wirklich drin? #Klima?
Jetzt zusammengefasst:

https://derklimablog.de/politik/wieviel-bzw-wenig-klima-steckt-im-koalitionsvertrag/

#Koalitionsvertrag #Koalition #SPD #CDU #CSU #Merz #Söder #Klimakatstrophe #KlimaKrise #Klimaschutz

Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht

In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)

Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.

Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.

Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.

@verkehrswende
@BMWK
@bmf
@bmdv

Quellen

Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/

DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/

#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/

#Klimaschutz #Klimakrise #KlimaschädlicheSubventionen #FossileSubventionen #Staatsversagen #Verkehrswende #Agrarwende #BMWK #BMF #Habeck #Lindner #Scholz #SPD #FDP #DieGrünen