#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Wolfram Weimer - Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß
Der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben.#Medien #Google #Marktmacht #Netflix #Streaming #Streaming-Gigant #Investition #FILM #DeutscherFilm #Koalitionsvertrag
Wolfram Weimer: Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß -
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Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.
https://www.zeit.de/news/2025-04/24/saleh-wirft-wegner-abkehr-von-verabredungen-vor
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Küppersbusch TV – „Die versteckten Aussagen im Koalitionsvertrag“
Eigentlich sollte Dr. rer. pol. (lic. oec. HSG) Katrin Vernau, Intendantin des WDR, doch nichts Wichtigeres auf dem Zettel haben, als diesen Dortmunder lebenslänglich auf einen festen Sendeplatz zu verpflichten. Von mir aus auch sonntagnachts um 03:50 Uhr. Ganz egal. Dann könnte ich die Leute jetzt zur ARD-Mediathek statt zu YouTube schicken…
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Elementarschadenversicherung: Ein französisches Modell für Deutschland? https://www.experten.de/id/4938333/Elementarschadenversicherung-Ein-franzoesisches-Modell-fuer-Deutschland/ #ZentrumfürEuropäischenVerbraucherschutz #Elementarschadenversicherung #Versicherungswirtschaft #Wohngebäudeversicherung #Versicherungsprämien #Versicherungspflicht #Solidaritätsprinzip #Hausratversicherung #Naturkatastrophen #Koalitionsvertrag #Hochwasserschäden #Stop-Loss-System #Rückversicherung #StaatlicheHilfen
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Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.
Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:
🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco
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🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage
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(9) Im 🚦-#Koalitionsvertrag haben @diegruenen zahlreiche gute Punkte zur Verringerung von Abhängigkeiten, für den verbesserten Schutz von #Kritis und zur Stärkung unserer #Souveränität unterbringen können. Dinge wie #KritisDachgesetz müssen JETZT kommen! #China #klareWorte
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Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist unterzeichnet. Zuvor hatten Parteitage von CDU und Grünen die Vereinbarung abgesegnet. Am Dienstag soll der Ministerpräsident gewählt werden.
Jetzt amtlich: schwarz-grüner Koalitionsvertrag ist unterzeichnet -
KoaVertrag ⚫️🟢 #SchleswigHolstein
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RT @JoernPL
hier isser, der gerade von @SH_CDU & @Gruene_SH vorgelegte #Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten“ https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf #ltwsh22 https://twitter.com/joernpl/status/1539609388347973634
https://twitter.com/JoernPL/status/1539627796405927939