#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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Umweltminister Krischer will einen zweiten Nationalpark in NRW. Nach vielen Rückschlägen könnte der Grüne seinem Ziel näherkommen.#WDR #PT11Uhr #Nationalpark #Rothaarkamm #Krischer #Siegen-Wittgenstein #Grüne #Landesregierung #Koalitionsvertrag #NRW
Zweiter Nationalpark in NRW: Umweltminister kommt nach Siegen wegen Nationalpark Rothaarkamm -
Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.
Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohnGemeinnützigkeit steht nicht drin.
Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.
Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.
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"Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von
Cannabis durch."Der Mitbewohner in der WG damals hat bekifft auch immer ergebnissoffen das Fernsehprogramm evaluiert. #Koalitionsvertrag #bubatz
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Tür auf für mehr #Überwachung durch Staaten und Konzerne, sonderbares Verständnis von digitaler Teilhabe usw: Scharfe Kritik von MdB #DonataVogtschmidt an der Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag von #Schwarzrot https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/digitalpolitik-des-koalitionsvertrags-tuer-auf-fuer-mehr-ueberwachung-durch-staat-und-konzerne/ @dielinke #linksfraktion
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Regierungsbildung - SPD-Mitglieder stimmen über umstrittenen Koalitionsvertrag ab
Die SPD startet ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mindestlohn sorgen für Verunsicherung.#SPD #Mitgliederentscheid #Koalitionsvertrag #FriedrichMerz #CDU #Regierung
SPD-Mitglieder stimmen über umstrittenen Koalitionsvertrag ab -
Trotz Bekenntnis zur #Klimaneutralität bis 2045 fehlen im neuen #Koalitionsvertrag zentrale Maßnahmen.
Kritisiert wird u. a. die Abschaffung des #Heizungsgesetzes, das Fehlen eines #Tempolimits sowie umweltschädliche Subventionen.
Auch im #Verkehrs- und #Gebäudesektor drohen Zielverfehlungen. Die geplante Strompreissenkung gilt als ineffizient, ein #Klimageld bleibt aus.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.945793.de/mit_koalitionsvertrag_sind_klimaziele_nicht_erreichbar.html
#Energiepolitik #Klimaziele #Verkehrswende #Gebäudewende #DIW #Emissionsreduktion #CDU #SPD #CSU
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Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen für Sicherheit auch im Raserland Deutschland.
Oh ... papierraschel ach? Das gilt gar nicht für Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog für Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur für Überwachung unschuldiger Bürger?
Die von diversen Gerichten immer wieder für unzulässig erklärte #Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische Internetüberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafür mehr Macht für Geheimdienste? Das IFG "reformieren" 🤡? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?
Nein! Doch! Oh!
#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag
netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/ -
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und FDP gegeben. In einem Mitgliederentscheid stimmten 63,4 Prozent der Basis dafür. Dies sei ein klarer Auftrag, so die Spitzenkandidatin Pähle.
Die Landes-SPD hat am Samstagvormittag in Magdeburg die Stimmen aus dem Mitgliederentscheid ausgezählt. Knapp zwei Drittel der abstimmenden Parteimitglieder entschieden sich für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu | MDR.DE