#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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13. Mai 2026 | BUND Baden-Württemberg:
BUND-Analyse des Koalitionsvertrags 2026 Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2026 (KOAV) in der Analyse des BUND Baden-Württemberg
#BadenWurttemberg #koalitionsvertrag #bund #umweltschutz #naturschutz #klimaschutz #GrueneBW #cdubw
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#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt
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Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung
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Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116