#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.
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https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer
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Umweltminister Krischer will einen zweiten Nationalpark in NRW. Nach vielen Rückschlägen könnte der Grüne seinem Ziel näherkommen.#WDR #PT11Uhr #Nationalpark #Rothaarkamm #Krischer #Siegen-Wittgenstein #Grüne #Landesregierung #Koalitionsvertrag #NRW
Zweiter Nationalpark in NRW: Umweltminister kommt nach Siegen wegen Nationalpark Rothaarkamm -
Der #Koalitionsvertrag der @RegierungBW sieht ein Bürgerforum zur Modernisierung des #Bestattungsgesetzes vor. Ein gutes Thema für #Bürgerbeteiligung! https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026/koalitionsvertrag-gruene-cdu
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.
Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=app_share
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Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.
Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=app_share
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Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.
Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
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Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.
Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=app_share
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Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.
Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=app_share
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#Koalitionsvertrag v.#cdU #csU #sPD:
"Frühzeitige Erkennung von Risikopotenzialen bei Personen mit #psychischen Auffälligkeiten".
Statt #Überwachung:
- Präventive Therapien
- bessere Versorgungssysteme
- gezielte Frühintervention
Menschen schützen ohne ihre Rechte zu beschneiden! -
Zwei Tage nach dem #SPD-#Mitgliedervotum (bei dem viele der schwarz-roten Koalition nur wiederwillig zustimmten, weil sie schwarz-braun fürchteten) stuft der SPD geführte #Verfassungsschutz die #AfD als #GesichertRechtsextrem ein. 🤨
I see what you did there Lars #Klingbeil 🫵
#rechtsextremismus #bfv #chrupalla #weidel #koalitionsvertrag #mit
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Zwei Tage nach dem #SPD-#Mitgliedervotum (bei dem viele der schwarz-roten Koalition nur wiederwillig zustimmten, weil sie schwarz-braun fürchteten) stuft der SPD geführte #Verfassungsschutz die #AfD als #GesichertRechtsextrem ein. 🤨
I see what you did there Lars #Klingbeil 🫵
#rechtsextremismus #bfv #chrupalla #weidel #koalitionsvertrag #mit
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Zwei Tage nach dem #SPD-#Mitgliedervotum (bei dem viele der schwarz-roten Koalition nur wiederwillig zustimmten, weil sie schwarz-braun fürchteten) stuft der SPD geführte #Verfassungsschutz die #AfD als #GesichertRechtsextrem ein. 🤨
I see what you did there Lars #Klingbeil 🫵
#rechtsextremismus #bfv #chrupalla #weidel #koalitionsvertrag #mit
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Zwei Tage nach dem #SPD-#Mitgliedervotum (bei dem viele der schwarz-roten Koalition nur wiederwillig zustimmten, weil sie schwarz-braun fürchteten) stuft der SPD geführte #Verfassungsschutz die #AfD als #GesichertRechtsextrem ein. 🤨
I see what you did there Lars #Klingbeil 🫵
#rechtsextremismus #bfv #chrupalla #weidel #koalitionsvertrag #mit
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Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf -
Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf -
Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf -
Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf -
Koalitionsvertrag - Niedrige Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum wirft Fragen auf
Der Politologe Stefan Marschall deutet das SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Bemerkenswert sei aber die niedrige Beteiligung.#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliedervotum #Regierungsbildung
Politologe Marschall: Beteiligung am SPD-Votum wirft Fragen auf -
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.#SPD #Mitgliedervotum #Koalitionsvertrag #Union
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet -
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.#SPD #Mitgliedervotum #Koalitionsvertrag #Union
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet -
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.#SPD #Mitgliedervotum #Koalitionsvertrag #Union
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet -
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.#SPD #Mitgliedervotum #Koalitionsvertrag #Union
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet -
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.
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SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.
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SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.
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SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.
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SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag mit Union beendet
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koaltionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann.
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Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum #Schwarz-Rot
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag -
Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum #Schwarz-Rot
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag -
Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum #Schwarz-Rot
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag -
Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum #Schwarz-Rot
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag -
Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
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Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
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Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
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Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
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Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag
Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
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Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! 🤮 Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen 🤣 mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt 🤮
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Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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#Unternehmen wie #Bayer und #BASF produzieren weiter Pestizide, die in #Deutschland und der #EU längst verboten sind.
Warum?
Weil sie sie ins nicht-EU-#Ausland verkaufen dürfen, wo es anscheinend egal ist, wenn #Menschen reihenweise #Krebs bekommen und #Kinder sterben?
Die #Ampel hatte im #Koalitionsvertrag beschlossen, endlich zu verbieten, dass deutsche Unternehmen Leute #vergiften.
'Jemand' blockiert jetzt den weiteren Abstimmungsprozess.Wer das scheiße findet:
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Wenn die #FDP die (im #Koalitionsvertrag beschlossene) #Kindergrundsicherung ablehnt, wenn sie eindringliche Warnungen des #IPCC zuwider handelt (#Tempolimit, #Autobahn vor #Bahn), ihr das 1,5Grad-Ziel am Popo vorbei zu gehen scheint, kommt's mir so vor, die FDP hasst #Kinder.
#FDPHasstKinder -
Wenn die #FDP die (im #Koalitionsvertrag beschlossene) #Kindergrundsicherung ablehnt, wenn sie eindringliche Warnungen des #IPCC zuwider handelt (#Tempolimit, #Autobahn vor #Bahn), ihr das 1,5Grad-Ziel am Popo vorbei zu gehen scheint, kommt's mir so vor, die FDP hasst #Kinder.
#FDPHasstKinder -
Wenn die #FDP die (im #Koalitionsvertrag beschlossene) #Kindergrundsicherung ablehnt, wenn sie eindringliche Warnungen des #IPCC zuwider handelt (#Tempolimit, #Autobahn vor #Bahn), ihr das 1,5Grad-Ziel am Popo vorbei zu gehen scheint, kommt's mir so vor, die FDP hasst #Kinder.
#FDPHasstKinder