#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Bärbel Bas: Farbanschlag auf Wahlkreis-Büro in Duisburg

„Wer hat uns verraten?“ Unbekannte verüben Farbanschlag auf Bür…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #100312362 #Arbeitszeit #BärbelBas #Berlin #Bundestag #Deutschland #DGB #Farbanschlag #Germany #Gewerkschaften #Koalitionsvertrag #Nordrhein-Westfalen #Polizei #SPD #Staatsschutz #T-Online #Wahlkreisbüro #WeimarerRepublik #Yasmin
https://www.europesays.com/de/1013671/

Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.

Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.

https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf

Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte

„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“

Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis  sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.

Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.

Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.

Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)

#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales

#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern

"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html

#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag

"Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „#Souveränität“ bei der „#Digitalisierung“ bloße #Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische #Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „#KI-Nation“ zu mutieren..."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

Entlastungen: Was bedeutet der Koalitionsvertrag fürs Konto?

Ob Steuern, Rente, BAföG, Strom, Gas, Flugtickets oder Pendlerpauschale: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld. Was bedeutet das konkret für Verbraucher?

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuer-rente-elterngeld-strom-gas-koalitionsvertrag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Koalitionsvertrag #Konto #Steuer #Einkommen #Geld #Flugtickets #Pendlerpauschale #Rente #Strompreis #Gaspreis

Im Koalitionsvertrag 2025 von #cdu und #spd versteckt sich eine Überwachungshölle für die Gesellschaft. Biometrischer Abgleich öffentlicher Internetdaten. Datenrecherche mit #Palantir, ein Register psychisch "auffälliger" Menschen, Vorratsdatenspeicherung, Massenbiometrie und Überwachungskapitalismus. Kompletter Artikel beim CCC

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

#Vorratsdatenspeicherung #Palantir #lassdichueberwachen #Koalitionsvertrag #Notbremse @ccc

Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonym​er und #pseudonym​er #Onlinekommunikation gegeben

Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technisch​en #Verbot​es oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht

#Klarnamenpflicht #Klarname

#SZ, 10.12.21, #Meinung, S.4, Wolfgang #Janisch #Facebook;