#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.
Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf
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"Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition
> Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.
Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.
Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.
Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.
Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.
Begründung
1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei
Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.
Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.
Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.
#Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.
2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement
Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.
Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.
Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.
Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.
3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung
Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.
Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.
Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.
Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.
4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen
Durch eine formelle #Anerkennung könnten:
#Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).
Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.
Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).
Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.
Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.
5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung
Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.
Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.
Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.
Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
6. Deutschland hinkt international hinterher
Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:
steuerliche Begünstigungen
institutionelle Förderung
Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung
Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz -
Die #Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen aus #Industrie, Land- und #Forstwirtschaft bleibt auch 2026 auf dem EU-Mindestniveau von 50 Cent pro Megawattstunde.
‼️ Eine Entlastung für #Privathaushalte ist nicht vorgesehen, obwohl sie im #Koalitionsvertrag angekündigt war.
Gleichzeitig beschloss der #Bundestag einen staatlichen #Zuschuss für #Stromnetzbetreiber, um die #Netzentgelte für alle zu senken.
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Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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Kommentar: Der #Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem #Technikglauben
"Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf #Digitales: #KI als #Allheilmittel, #Datenschutz als #Störfaktor. Falk R. Steiner kommentiert.
Doch das, was Schwarz-Rot auf den Tisch gelegt hat, liest sich schlicht wie eine Aufzählung der #Sales- und #Marketing-Kreativen, vermengt mit alten #Wünschen aus den Schubladen der #Sicherheitsbehörden..." https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html
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Regierungsbildung - SPD-Mitglieder stimmen über umstrittenen Koalitionsvertrag ab
Die SPD startet ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mindestlohn sorgen für Verunsicherung.#SPD #Mitgliederentscheid #Koalitionsvertrag #FriedrichMerz #CDU #Regierung
SPD-Mitglieder stimmen über umstrittenen Koalitionsvertrag ab -
Wird die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen? Darüber entscheiden jetzt die Mitglieder. In NRW formiert sich Widerstand.#SPD #Koalitionsvertrag #Abstimmung #Befragung #Votum #Mitglieder #NRW #Politik #Landespolitik #WDR
NRW-SPD startet Abstimmung zum Koalitionsvertrag -
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steckt viel NRW. Aber die geplante Regierung im Bund verändert auch die Landespolitik#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Koalitionsvertrag #SPD #CDU #CSU #Einfluss #Folgen #Analyse
Was der Koalitionsvertrag mit der NRW-Politik macht -
Bitter: Blackrot legt einen #Koalitionsvertrag mit Ende des #Bürgergelds , schnelleren Sanktionen, "Verschärfung der Sanktionen" bis hin zum verfassungswidrigen Totalentzug des Existenzminimums vor - Unmenschlichkeit basierend auf dem menschenverachtenden Lügenmärchen vom angebl. großen "Sozialbetrug" durch die Ärmsten der Armen & angebl. 'Faulheit in der sozialen Hängematte'.
Und just am selben Tag wird die #BGE-Studie des DIW vorgestellt, die das Gegenteil belegt:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bedingungsloses-grundeinkommen-studie-100.html
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Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft
Die prekären #Arbeitsbedingungen in der #Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger #Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer #Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter #Beschäftigung im #Wissenschaftsbetrieb. Doch geändert hat sich an dieser Situation bislang kaum etwas, obwohl man sich parteiübergreifend einig darüber ist, dass etwas geschehen muss: Auch die #Ampelkoalition hat dies in ihrem #Koalitionsvertrag festgehalten.[1] Im März legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF / @bmbf_bund ) nun ein #Eckpunktepapier zur Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ( #WissZeitVG ) vor.[2] Das Papier soll die Grundlage für einen #Gesetzentwurf bilden, den die #Regierung im Herbst vorstellen will. Doch kaum war das Papier veröffentlicht, liefen betroffene Wissenschaftler:innen, solidarische Professor:innen und sogar die #Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Sturm. Denn wie auch schon bei früheren Reformen ermöglicht das Eckpunktepapier den #Hochschulen einen breiten #Interpretationsspielraum, den sie – so die Befürchtung – zulasten der Beschäftigten auslegen könnten. (...)
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juni/prekaer-beschaeftigt-die-deformation-der-wissenschaft
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Die SPD in Sachsen-Anhalt hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und FDP gegeben. In einem Mitgliederentscheid stimmten 63,4 Prozent der Basis dafür. Dies sei ein klarer Auftrag, so die Spitzenkandidatin Pähle.
Die Landes-SPD hat am Samstagvormittag in Magdeburg die Stimmen aus dem Mitgliederentscheid ausgezählt. Knapp zwei Drittel der abstimmenden Parteimitglieder entschieden sich für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu | MDR.DE