#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Februar:
#Meta im Wettlauf um #Afrikas Internet | #2Africa
https://www.campact.de/blog/2025/02/2africa-meta-im-wettlauf-um-afrikas-internet/

März:
„#DigitalerKolonialismus“ – Wer klickt und swiped, sollte dieses Buch lesen
https://www.campact.de/blog/2025/03/digitaler-kolonialismus-buch-sven-hilbig-ingo-dachwitz/

April:
Was #Klima- und Digitalexpert:innen vom #Koalitionsvertrag halten
2/5

Wolfram Weimer - Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß

Der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben.#Medien #Google #Marktmacht #Netflix #Streaming #Streaming-Gigant #Investition #FILM #DeutscherFilm #Koalitionsvertrag
Wolfram Weimer: Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß

@katdro @GrueneBundestag Schön gesagt! Meine volle Zustimmung! Aber bitte nicht vergessen, dass #dieGruenen, wenn's um stabile #Koalitionen geht, im Glashaus sitzen. Es war die Entscheidung auch Ihrer Partei, nach der Ausweitung des russischen Kriegs in der #Ukraine die rot-grün-gelbe #Koalition mit demselben #Koalitionsvertrag fortzuführen, anstatt mit der #Union eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und ein umfassendes Reformprogramm unter Maßgabe des Klimaschutzes zu verabschieden.

@katdro @GrueneBundestag Schön gesagt! Meine volle Zustimmung! Aber bitte nicht vergessen, dass #dieGruenen, wenn's um stabile #Koalitionen geht, im Glashaus sitzen. Es war die Entscheidung auch Ihrer Partei, nach der Ausweitung des russischen Kriegs in der #Ukraine die rot-grün-gelbe #Koalition mit demselben #Koalitionsvertrag fortzuführen, anstatt mit der #Union eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und ein umfassendes Reformprogramm unter Maßgabe des Klimaschutzes zu verabschieden.

@katdro @GrueneBundestag Schön gesagt! Meine volle Zustimmung! Aber bitte nicht vergessen, dass #dieGruenen, wenn's um stabile #Koalitionen geht, im Glashaus sitzen. Es war die Entscheidung auch Ihrer Partei, nach der Ausweitung des russischen Kriegs in der #Ukraine die rot-grün-gelbe #Koalition mit demselben #Koalitionsvertrag fortzuführen, anstatt mit der #Union eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und ein umfassendes Reformprogramm unter Maßgabe des Klimaschutzes zu verabschieden.

@katdro @GrueneBundestag Schön gesagt! Meine volle Zustimmung! Aber bitte nicht vergessen, dass #dieGruenen, wenn's um stabile #Koalitionen geht, im Glashaus sitzen. Es war die Entscheidung auch Ihrer Partei, nach der Ausweitung des russischen Kriegs in der #Ukraine die rot-grün-gelbe #Koalition mit demselben #Koalitionsvertrag fortzuführen, anstatt mit der #Union eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und ein umfassendes Reformprogramm unter Maßgabe des Klimaschutzes zu verabschieden.

"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht."
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht"
Als ‪Service für #CDU, #SPD, #CSU hatten wir die AG-Ergebnisse zu Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. So ist es im #Koalitionsvertrag weitgehend auch gekommen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/

#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt

https://derwahlberliner.com/2025/04/11/migration-erwerbsmigration-dumpelt-dahin-bargeld-oder-karte-spahn-verschone-uns-koalitionsvertrag-regierung-bundesregierung-der-politicker-fur-demokratie-und-freiheit/

#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern

"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html

Ick säch ma so:

Ja, die #Politik in #Deutschland ist in ner Scheiß-Situation.

Die #Nazis [ #AfD ] sind jetzt schon stärker als die #Konserven [ #CDU #CSU ], die Ersteren eh nur alles nachplappern.

Die #SPD is ne leere Hülle & nur am eigenen #Machterhalt interessiert.

#Neuwahlen wären aktuell keine gute Idee & die sich selbst so nennende "politische #Mitte" (die keine ist) muss kooperieren. Alles klar, alles bekannt.

Aber doch nicht mit DIESEM #Koalitionsvertrag from hell !

THE FUCK NOT 🔥

Einige fragen mich, warum ich den #Koalitionsvertrag so freundlich kommentiere und nicht vor allem die #CDU kritisiere. Antwort: Weil ich keine #Parteipolitik mache. Ich spreche aus der Rolle einer #zivilgesellschaft|lichen Organisation, nicht aus einer Opposition.

Bezüglich des Themas dieser Organisation ergreife ich vor allem Chancen und setze damit Erwartungen an die neue Koalition. Wenn die Koalition dann handelt, werde ich auch kritisieren, was sie schlecht macht oder nicht tut.
Doch die Kritik bezieht sich stets auf Themen und nicht auf eine Partei. Es wäre auch fatal, wenn ich glauben würde, nur eine Partei würde die nötige Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag an anderen Stellen zivilgesellschaftliche Freiräume beschneidet. Das kommentieren andere Akteur:innen - es gibt nicht den Zentralverband der Zivilgesellschaft, der das zusammenfasst. Vielleicht leider.

https://digitalcourage.social/@StefanDT/114308591762146696

Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung

https://flip.it/ei42RD

#Koalitionsvertrag
#Ministerien

Vor zwei Wochen hatte ich für die @Allianz_Polit_Willensbildung aufgeschrieben, was vielleicht zu #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft im #Koalitionsvertrag steht. Es ist ziemlich genau so gekommen. Darin steckt Gutes und Schlechtes.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/

Gutes: Chancen dafür, #Gemeinnützigkeitsrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zuständig als Treiber wird ein:e SPD-Finanzminister:in - da ist mehr Verständnis zu erwarten als beim vorigen Minister. Plus eine Zuständigkeit im Bundeskanzlerinamt. #Modernisieren #Vereinfachen.

Schlechtes: Die fachlich versierten Ministerien sind alle bei der Union und nur sie sind Träger der DSEE. Das verkleinert Vielfalt. Drin geblieben ist der Kontrollwunsch zu Finanzen. Dass die AG-Ergebnisse weitgehend so im Vertrag gelandet sind, inklusive aller Redundanzen, könnte anzeigen, dass die Parteispitzen die Bedeutung von #Zivilgesellschaft für #Demokratie nicht verstehen.

Nancy #faeser #spd will jede #private #kommunikation #mitlesen. #chatkontrolle #spd unterläuft #koalitionsvertrag #rolle #faeser woher der #sinneswandel #axt an #grundrechte #datenschutz passe
Chatkontrolle: Neues EU-Gesetz: Sichere Kommunikation ist bald Geschichte | nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172930.chatkontrolle-neues-eu-gesetz-sichere-kommunikation-ist-bald-geschichte.html

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Chatkontrolle: Neues EU-Gesetz: Sichere Kommunikation ist bald Geschichte | nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172930.chatkontrolle-neues-eu-gesetz-sichere-kommunikation-ist-bald-geschichte.html

Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.

Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:

🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco

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🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage