#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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Umweltminister Krischer will einen zweiten Nationalpark in NRW. Nach vielen Rückschlägen könnte der Grüne seinem Ziel näherkommen.#WDR #PT11Uhr #Nationalpark #Rothaarkamm #Krischer #Siegen-Wittgenstein #Grüne #Landesregierung #Koalitionsvertrag #NRW
Zweiter Nationalpark in NRW: Umweltminister kommt nach Siegen wegen Nationalpark Rothaarkamm -
Et wär übrigens alles viel weniger dramatisch wenn #Klingbeil seinerzeit einen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hätte der den Namen auch verdient.
Wer hat damals darauf hingewiesen? Icke. (Und viele Andere.)
Wer hat damals nicht zugehört & das Ding per Abstimmung abgenickt? Die Genossen, Genossinnen & Genoss*innen.
Weil'se halt alles besser wissen & alles abnicken.
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune 👇
Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen.
Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt.
Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse.
So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist…
#Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis
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Bis 1961 ging es sehr gut ohne Koalitionsvertrag & zuletzt zweifelte auch der Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Instrument.
M.E. würde ein knapper Zielvertrag mit Ressortverteilung völlig ausreichen, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages endlich wieder ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben auch im Sinne von Art. 38 GG erfüllen dürften!
#TorstenFrei #Frei #Kanzleramt #CDU #Koalitionsvertrag #Bundestag #Grundgesetz
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@guy_bockamp @bernab @AwetTesfaiesus
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.
Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.
#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Grüne machen mit bei Totalüberwachung
Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
a-fsa.de/d/3Qh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Tags: #Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg #Grüne #CDU #SPD #Linke #Überwachungsgesamtrechnung #Videoüberwachung #AI #KI #Analyse #Verhalten #socialmediaBilder #Internet #Kriminalitätsschwerpunkte #Statistik #FalsePositives -
Aktivisten von #Greenpeace haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen #Verkehrsschilder mit Tempo-100-Aufklebern versehen.
Sie fordern ein generelles #Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und verweisen auf #Klimaschutz, geringeren #Spritverbrauch und mehr #Verkehrssicherheit.
Die Aktion ist als Protest gekennzeichnet, gilt rechtlich jedoch als #Sachbeschädigung. Ein generelles Tempolimit ist im #Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
https://www.heise.de/news/Greenpeace-bringt-Tempo-100-Schilder-an-Autobahnen-an-11321394.html
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Aus meiner Sicht ist das 1961 von Konrad Adenauer (CDU) & Erich Mende (FDP) angesichts des Berliner Mauerbaus durchgesetzte Konstrukt eines #Koalitionsvertrag mit #Koalitionsausschuss per se problematisch, weil so der #Bundestag faktisch durch Parteivorsitzende entmachtet wird.
Aber wenn die #Bundesregierung schon an diesem Instrument festhält, dann sollte sie doch wenigstens a) zueinander vertragstreu sein und b) nicht immer wieder Zusagen brechen.
Sonst zerbröselt das #Vertrauen der Menschen in ihre, nein unsere (!) Demokratie immer weiter... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Danke Euch. 🙏🤔
Ihr beide wisst ggf. ja, dass ich das erst 1961 gegen den Wortlaut des #GG eingesetzte Instrumentarium aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss kritisch sehe, weil es die Macht von Parlamenten auf Parteien verlegt.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass die derzeitige Bundesregierung sogar ihren eigenen KoaV immer wieder als Streit inszeniert! Können die in der Berliner #Hauptstadtblase denn nicht mal direkt & vorab miteinander sprechen? 🤦🏻
„Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.“ #Bund #CDU #CSU #SPD #KoaV #Bafög #Demokratie #Kommunikation https://www.deutschlandfunk.de/studierende-muessen-weiter-um-bafoeg-erhoehung-bangen-102.html
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„Bildungspolitisch absolut falsches Signal“: Die @HRK_aktuell kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (@bmftr_bund), die auf ein Aus der im #Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des #BAföG hindeuten.
HRK-Präsident Walter Rosenthal kommentiert: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal." -
Vielen Dank 🙏, hier gerne der Blogpost dazu:
1961 setzte #Adenauer angesichts bröckelnder Unterstützung und des Berliner Mauerbaus den ersten #Koalitionsvertrag mit der #FDP durch. Dazu gehörte auch die strikte #Fraktionsdisziplin gegen die bis dahin freieren MdB und das Gremium des „Koalitionsausschuss“, den das #GG nicht vorsieht.
Die folgende Entmachtung der gewählten Abgeordneten zugunsten von Parteivorsitzenden prägt & verzerrt bis heute die deutsche Politik… 😢🇩🇪🇪🇺📉
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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@StefanMuenz das Parlament ist das eine, _dort_, also in der Legislative, sind Konzepte wie #Koalitionsvertrag im GG nicht einschlägig.
Aber #Minderheitsregierung trägt ja das Wort Regierung in sich, also die Exekutive. Da wiederum sieht das Grundgesetz vor, dass der Kanzler von der Mehrheit gewählt werden muss und nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also zugunsten einer Person als Nachfolger, ersetzt werden kann. Auf die Verteilung der einzelnen Ministerposten, Anzahl und Zuschnitt der Ministerien, hat dann das Parlament keinen Einfluss mehr. Deshalb kann ich es schon verstehen, dass ein Kanzler nur gewählt wird, wenn das Parlament damit nicht die "Katz im Sack" kauft, sondern durch einen Koalitionsvertrag weiß, worauf es sich einlässt.
Dass die Regierung so einen großen Einfluss auf das Parlament hat, liegt daran, dass es Usus geworden ist, dass die Regierung Gesetze ausarbeitet und der Bundestag diese nur noch ein wenig justiert. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/initiativrecht-246984 ginge auch anders! -
13. Mai 2026 | BUND Baden-Württemberg:
BUND-Analyse des Koalitionsvertrags 2026 Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2026 (KOAV) in der Analyse des BUND Baden-Württemberg
#BadenWurttemberg #koalitionsvertrag #bund #umweltschutz #naturschutz #klimaschutz #GrueneBW #cdubw
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Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Der neue #Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg setzt einige richtige Signale – bleibt beim #Radverkehr aber zu unverbindlich.
Für den ADFC ist klar: Ohne sichere Infrastruktur, verbindliche Ausbauziele und eine echte Vision-Zero-Strategie gelingt die #Mobilitätswende nicht.
Aktuelle Pressemitteilung:
https://bw.adfc.de/pressemitteilung/koalitionsvertrag-2026-2031
#ADFCBW #Radverkehr #VisionZero #Verkehrswende #Fahrradland #Mobilitätswende #Klimaschutz #BadenWürttemberg
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München hat eine Mango-Koalition 🎉
Wir haben gerade auf einer Außerordentlichen Stadtversammlung über über den #Koalitionsvertrag abgestimmt und einstimmig (sic!) angenommen.
Klar hätte ich mir an der ein oder anderen Stelle mehr gewünscht, insgesamt ist der Koalitionsvertrag aber ein Aufbruchsignal für #München. Und ab Montag geht's los!
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Gerade eine halbe Stunde durch #München geradelt.
Zweimal fast umgefahren, einmal von einem BMW Fahrer, der den Abstand auf 10cm reduziert hat und einmal weil ein KFZ sehr spontan auf dem Fahrradweg der Frauenhofer parken wollte.
Heute Abend #Koalitionsvertrag verabschieden - es gibt viel zu tun!
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Der #Koalitionsvertrag der @RegierungBW sieht ein Bürgerforum zur Modernisierung des #Bestattungsgesetzes vor. Ein gutes Thema für #Bürgerbeteiligung! https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026/koalitionsvertrag-gruene-cdu
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🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"
Auch 🟢⚫️:
Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
(Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) -
Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.
Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf
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Approximately six weeks after the state election in Rheinland-Pfalz in mid-March, the CDU and the SPD have reached an agreement to collaborate in a joint govern... https://news.osna.fm/?p=44194 | #news #cdu #government #koalitionsvertrag #paving
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Will die Bundes - #SPD jetzt nicht dafür bashen, dass sie sich an der #Regierung beteiligt haben (die Alternative wär ne Staatskrise gewesen).
Aber retroperspektiv rächt es sich eben doch mächtig, dass Lars #Klingbeil damals keinen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hat.
🙂↕️
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Die #Verhinderungspflege abschaffen und dadurch #pflegendeAngehörige noch mehr belasten, widerspricht dem #Blackrott #Koalitionsvertrag:
»Ziele der [Pflege-]Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu
sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege«Dieses so genannte #Entlastungsbudget|² kann nur funktionieren, solange wer da ist, der den Job unentgeltlich und bei obszön geringer sozialer Absicherung erledigt.
Ungezählte pflegende An- und Zugehörige verschleißen und dann Pflegebedürftige verwahrlosen lassen - ist das das Ziel?Quellen:
https://pflege-dschungel.de/pflegereform-2027-budgetstrategie/
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Zeilen 3469 - 3470 -
Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.
Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y
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Weitere Nullrunde bei der Grundsicherung droht
Die Daten zur Fortschreibung der #Regelbedarfe 2026 liegen nunmehr vor. Daraus resultiert nach eigenen Berechnungen nach 2025 eine weitere #Nullrunde - wenn die #Bundesregierung nicht noch die gesetzlichen Grundlagen ändert. Für Millionen von #Leistungsberechtigten in der #Grundsicherung droht nach 2025 eine weitere Nullrunde. Dies ergibt sich aus den mittlerweile vorliegenden Daten zur Preis- und #Lohnentwicklung, die für die Fortschreibung der #Regelbedarfe zu Grunde zu legen sind (s.u.). Unmittelbar betroffen wären davon über sieben Millionen Menschen, die #Bürgergeld, #Grundsicherung im Alter und bei #Erwerbsminderung, #Sozialhilfe und sog. #Analogleistungen nach dem #AsylbLG beziehen. Zudem sind die #Schulbedarfe im Bildungs- und Teilhabepaket an die Entwicklung der Regelbedarfe gekoppelt und werden daher nicht an die #Preisentwicklung angepasst. Im Ergebnis erleiden die Leistungsberechtigten einen weiteren #Kaufkraftverlust - sie werden ärmer.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem #Koalitionsvertrag vorgenommen, "den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die #Inflation auf den Rechtsstand vor der #Corona-Pandemie zurückzuführen". Die Änderungen durch die #Bürgergeldreform will die Bundesregierung wieder aufheben. Sofern die Bundesregierung diese Absicht kurzfristig umsetzt, damit sie bereits bei der Fortschreibung 2026 geltendes Recht wird, könnte die Nullrunde noch vermieden werden. In diesem Fall wären die geltenden Regelbedarfe nach dem Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung um 2,2 Prozent anzuheben. Der Regelbedarf für eine alleinlebende Erwachsende würde 2026 dann 575 Euro statt 563 Euro betragen, d.h. 12 Euro im Monat oder 144 Euro im Jahr mehr. Analog würden auch die anderen Regelbedarfe im Bürgergeld für weitere Erwachsene sowie #Kinder und #Jugendliche und die Schulbedarfe um 2,2 Prozent angehoben werden.
Die Nullrunden werden teilweise als gerechtfertigt angesehen, weil die Anpassungen unmittelbar nach der Einführung des Bürgergelds zu hoch ausgefallen seien. Dem widerspricht der Paritätische aus folgenden Gründen:
* Mit dem Bürgergeldgesetz hat die Bundesregierung anerkannt, dass angesichts der dynamischen Preisentwicklung insbesondere bei Energie und Lebensmitteln die bestehende Formel keine zeitnahe Anpassung erlaubt. So blieb der Regelbedarf 2022 trotz ansteigender Inflation nahezu unverändert (+0,76 Prozent). In den drei Jahren 2021 bis Ende 2023 haben die Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung bzw. im Bürgergeld massive Kaufkraftverluste erlitten. In der Gesamtbetrachtung sind die Anpassungen auch 2023 und 2024 nicht zu hoch ausgefallen, vielmehr wurden Kaufkraftverluste seit 2021 (teilweise) kompensiert. Die Kaufkraftverluste sind bis heute noch nicht ausgeglichen.
* Die Leistungsberechtigten haben seit Jahrzehnten von dem erheblichen Wohlstandsgewinn nicht profitiert – so die Ergebnisse von Benjamin Held und Irene Becker (2025, S. 14f). Die jüngsten Erhöhungen seien eine verspätete Reaktion auf den Inflationsschub infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Lediglich für 2024 sei es zu einem spürbaren Anstieg gekommen, der im Kern vorherige Verluste ausgleicht. Im Ergebnis liegt der Regelbedarf 2025 preisbereinigt auf dem Niveau von 1995 (Indexwert: 101).
* Die Leistungen der Grundsicherung liegen deutlich unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Die Armutsschwelle liegt nach den Angaben des Statistischen Bundesamts für 2024 bei 1.381 Euro für einen Single-Haushalt. Der durchschnittliche SGB-II-Bedarf einer alleinlebenden Leistungsberechtigten lag 2024 in der Summe bei 1007 Euro (563 Euro Regelbedarf und 444 Kosten der Unterkunft und Heizung). Es besteht mithin eine Lücke bis zum Erreichen der Armutsschwelle in Höhe von über 350 Euro. Die Grundsicherungsleistungen lindern existenzielle Not. Sie sind aber nicht armutsfest.
* Menschen, die mit Bürgergeldleistungen leben müssen, kommen mit dem Geld nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Dies hat etwa jüngst eine Studie von Sanktionsfrei mit über 1.000 befragten Leistungsberechtigten gezeigt. Danach geben drei Viertel der Befragten an, dass das Geld nicht ausreicht, um ein würdevolles Leben zu führen. Nicht einmal Grundbedürfnisse können zuverlässig befriedigt werden. Nur jede zweite befragte Person gibt an, dass alle im Haushalt satt werden; über die Hälfte der Eltern gibt an, beim Essen zugunsten der Kinder zu verzichten.
Der Paritätische hat in einer Expertise eine alternative Regelbedarfsberechnung vorgelegt, die bei der Ermittlung insbesondere eine sachgerechte Referenzgruppe zugrunde legt und auf willkürliche Kürzungen verzichtet. Auf der Grundlage dieser Expertise hält der Paritätische aktuell einen Regelbedarf von 813 Euro für eine Erwachsene für sachgerecht und im Ergebnis für armutsvermeidend.
Erläuterung: Zur Berechnung der Fortschreibung der Regelbedarfe 2026:
Die Fortschreibung der Regelbedarfe für die Grundsicherungsleistungen orientiert sich nach § 28a SGB XII an zwei zentralen Faktoren: der regelbedarfsspezifischen Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. Die Daten für die Berechnung der Fortschreibung liegen vor und wurden von der Paritätischen Forschungsstelle für die Ermittlung der Fortschreibung genutzt. Eine offizielle Auswertung durch das BMAS - ein Entwurf für eine Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2026 - liegt aktuell noch nicht vor. Die Daten für die Preisentwicklung finden sich hier und die Informationen für die Nettolohnentwicklung finden sich in der Statistik zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (hier).
Die Daten werden in einem gesetzlich festgelegten mathematischen Verfahren kombiniert. Durch die Bürgergeldreform wurde das Verfahren ergänzt, um eine zeitnahe Anpassung an die Preisentwicklung zu realisieren. Dafür wurde eine sog. "ergänzende Fortschreibung" eingeführt (vgl. § 28a SGB XII und detailliert in der Begründung zur sog. Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2025, Bundesratsdrucksache 453/24). Daraus ergibt sich die folgende Berechnung:
Wichtig: Der Ausgangswert der Fortschreibung sind nicht die geltenden Regelbedarfe, sondern "die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Fortschreibung des Vorjahres ergeben haben" (§28a Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Diese Werte sind in dem Entwurf der erwähnten Verordnung in der Begründung ausgewiesen (Bundesratsdrucksache 453/24, S. 13). Dieser Wert liegt etwa für eine alleinstehende Erwachsene bei 535,50 Euro und nicht bei 563 Euro. Dieser Unterschied ergibt sich aus zwei Faktoren. Zunächst wird die ergänzende Fortschreibung aus dem Vorjahr nicht mitgerechnet. Zudem wird die Wirkung der Bestandschutzklausel (§28a Abs. 5 SGB XII) aus dem Vorjahr nicht berücksichtigt. In einem ersten Rechenschritt wird dieser Wert mit dem etablierten Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung in einem Verhältnis von 70 zu 30 fortgeschrieben. Daraus ergibt sich eine Anpassung von 2,2 Prozent. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse mit der "ergänzenden Fortschreibung" kombiniert, die die Preisentwicklung des 2. Quartal im laufenden Jahr ins Verhältnis zum Vorjahr setzt. Diese ergänzende Fortschreibung beträgt 1,8 Prozent.
Die resultierenden Werte liegen unterhalb der geltenden Regelbedarfe. Für eine alleinlebende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) ergibt sich rechnerisch ein Wert von 557 Euro. Der aktuelle Regelbedarf liegt allerdings bei 563 Euro. Aufgrund der sog. Bestandschutzklausel (§28a Abs. 5 SGB XII) bleiben die Regelbedarfe daher unverändert. Im Ergebnis gibt es aufgrund der geltenden Rechtslage eine Nullrunde - obwohl die Preise weiter angestiegen sind und weiter ansteigen werden.
Quelle: Pressemitteilung @paritaet , 25. August 2025
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Sogar #Qualitätsmedien haben die Alternativen des #Grundgesetz zu einem Parteien - #Koalitionsvertrag falsch dargestellt. Nach der medialen #Polarisierung im #Bundestagswahl2025 samt der Fixierung auf #Migration bei Verkennung von #sozialen Themen sowie der #Klimakrise als #Wasserkrise sogar im #ÖRR schaue ich verstärkt auf die medialen & politischen Schatten der #Konkurrenzdemokratie … 🤔🔥🇩🇪🇫🇷🇮🇹🇦🇹🇺🇸🇮🇱🇬🇧🇧🇷🇦🇷🇰🇷 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/
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Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD sendet widersprüchliche Aussagen. Nach vier Jahren Ampel-Zankereien irritiert das.#Koalition #Merz #Klingebeil #Unstimmigkeiten #Widersprüche #Alemann #Koalitionsvertrag #Mindestlohn
Koalition irritiert mit Widersprüchen: "Geht das Gezicke wieder los?" -
>#Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD| Pressemitteilung<
#PolitischeKommunikation
#MenschenbildSoziooekonomische #Ungleichheit forcieren
#Armenfeindlichkeit / #Klassismus trifft auf Privilegierung von #Investoren
#Privilegierung für die Bankenlobby und Sparen an #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit, denn dafür steht das #SGBII
Wie auch immer solch eine #Politik - Ausrichtung genannt werden soll, eine #Realpolitik für die "#Mitte" ist das nicht.
https://www.finanzwende.de/presse/pressestatement-zum-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd
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Gute Ansätze gegen Fachkräftemangel & für mehr Teilhabe. Jetzt kommt es auf Tempo an. 🏁
Der IB bringt seine Erfahrung aus Bildung, Migration und Freiwilligendiensten gerne ein.
Mehr dazu in der Pressemitteilung ➡️ https://www.internationaler-bund.de/news-details/article/ib-zu-den-auswirkungen-des-koalitionsvertrags-auf-seine-arbeitsfelder #Koalitionsvertrag #Regierung #MenschseinStärken #InternationalerBund
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Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten
Zum #Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen #Bundesregierung. Obwohl im #Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „#Ausbildung und #Dienst an der #Waffe volljährigen #Soldatinnen und #Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen - ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.
„Unser Bündnis fordert #Verteidigungsminister #Pistorius auf, das #Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die #SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der #Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (#GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.
“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern - das ist inakzeptabel und führt zu schweren #Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die #Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein - es wird höchste Zeit, dass #Deutschland dies auch tut.“
Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an #Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das #Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die #Schule für #Jugendoffiziere öffnen sollte. #Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für #Kinder und #Jugendliche bleiben.“
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des #Prüfverfahrens der Lage der #Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von #Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem #Missbrauch und andere Formen der #Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden. [¹]
Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen #Frieden, #Menschenrechte, #Kirche und #Gewerkschaften.
(...)
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Was ist eigentlich mit dem #Rathausforum rund um den #Fernsehturm? Die #klimaresilient|e Umgestaltung, die 2024 starten sollte, findet sich nicht im #Koalitionsvertrag von #CDU und #SPD. #Stadtnatur #Berlin https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172239.koalitionsvertrag-berlin-nebuloese-mitte.html
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Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.
Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:
🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco
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🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage