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#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.

  1. Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.

    Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.

    Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.

    br.de/nachrichten/bayern/schwa

    #ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag

  2. Die Bundesregierung will Unternehmen die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit ermöglichen. Dies könnte laut Hans-Böckler-Stiftung zu Arbeitstagen von bis zu zwölf Stunden und 15 Minuten führen.#Arbeitszeit #Wochenarbeitszeit #Risiken #Koalitionsvertrag
    Studie: Wochenarbeitszeit ermöglicht Zwölf-Stunden-Tage
  3. FHK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

    Im Juli 2024 hat das #Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zu Änderungen des #Familienverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt des Schutzes bei #Partnerschaftsgewalt vorgestellt. #Frauenhauskoordinierung (FHK) begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich und weist auf #Verbesserungspotentiale im #Gesetzesentwurf hin.

    Mit #Istanbul-#Konvention (IK) und #Koalitionsvertrag hat sich die #Bundesregierung verpflichtet, auf sämtlichen staatlichen Ebenen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.

    (...)

    Mehr dazu, u.a. Stellungnahme der FHK:

    der-paritaetische.de/alle-meld via @paritaet

  4. @misanthropholes Die Politik, und das heisst derzeit leider einszueins die Produzenten, wollen keine Pfandflicht für weinhaltige Getränke. Daher steht da auch nix im #koalitionsvertrag
    #umweltschutz
    #flaschenpfand
    #pfand
    #wein

  5. Ja weiter, was soll man über Menschen sagen, die heute den Protest in #Lutzerath unterstützen, damals aber jene diffamierten, die den #Koalitionsvertrag ablehnten?

    Liebe Freund*innen, ich kann Euch nur inständig darum bitten, inne zu halten und zu reflektieren, welchen Stellenwert #Glaubwürdigkeit und #Verlässlichkeit in Eurem politischen #Handeln hat, welchen Stellenwert es haben sollte.