#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Besser als gar nichts


oder: Besser als befürchtet.

Das ist EINE der möglichen Bewertungen der Klimakonferenz #COP29 in #Baku https://news.un.org/en/story/2024/11/1157416 (man kann es auch anders sehen: https://www.taz.de/!6051058 )

Leicht positiv spricht auch Sebastian König, Geschäftsführer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz ( #BUND ) Thüringen, über den zwischen #CDU, #BSW und #SPD ausgehandelten #Koalitionsvertrag der nächsten Dreierkoalition, die ohne eigene Mehrheit regieren will
https://www.taz.de/!6051004
Download des Koalitionsvertrags:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/koalitionsvertrag-138.html

#Stagnation gilt als - der kleinstmögliche - Fortschritt.


Daß die Bundes-CDSU dagegen wenig zimperlich mit fortschrittlichen Gesetzen der Ampelkoalition umgehen wird, ist aus jedem #Merz - und #Dobrindt - Funkspruch herauszuhören.

Was genau der CDSU-geführten Regierung zum Opfer fallen wird, könnte im ZEIT-Artikel https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/cdu-landtagswahlen-europawahl-buergergeld-heizungsgesetz-migration stehen. Vielleicht entspricht es der "Geheimliste", die das Springer-Käseblatt verbreitet, hier vom Schwäbischen Verlag zitiert: https://www.schwaebische.de/politik/geheimliste-offenbart-welche-gesetze-die-cdu-abschaffen-will-falls-sie-gewaehlt-wird-3089702

Ganz prominent dürften dran glauben:
-- das #Gebäudeenergiegesetz (GEG)
-- das #Bürgergeld

Die nächste Wahl wird für viele Menschen böse Überraschungen mit sich bringen und den Schein von sozialer und ökologischer Politik à la Union offenbaren.


Angela #Merkel meinte heute im Gespräch mit #AnneWill https://www.presseportal.de/pm/6511/5916266 , daß sie nicht genug für den #Klimaschutz getan habe. Aha...

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/angela-merkel-greta-thunberg-klimaschutz-buch-klimapaket-2019-9/ (2019)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/so-oft-anderte-angela-merkel-ihre-klimapolitik-4102108.html (2019)


#Klimapolitik #CDSU #sozialökologisch