#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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Der #Koalitionsvertrag der @RegierungBW sieht ein Bürgerforum zur Modernisierung des #Bestattungsgesetzes vor. Ein gutes Thema für #Bürgerbeteiligung! https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026/koalitionsvertrag-gruene-cdu
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Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.
Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf
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"Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition
> Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.
Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.
Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.
Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.
Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.
Begründung
1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei
Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.
Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.
Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.
#Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.
2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement
Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.
Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.
Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.
Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.
3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung
Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.
Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.
Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.
Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.
4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen
Durch eine formelle #Anerkennung könnten:
#Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).
Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.
Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).
Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.
Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.
5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung
Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.
Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.
Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.
Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
6. Deutschland hinkt international hinterher
Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:
steuerliche Begünstigungen
institutionelle Förderung
Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung
Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz -
Möchte einfach einmal daran erinnern, dass der erste Landes - #Koalitionsvertrag in #Bayern erst 2018 nötig wurde, als die #CSU nach dem Sturz von Horst #Seehofer durch Markus #Söder die absolute Mehrheit deutlich verlor.
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Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohnGemeinnützigkeit steht nicht drin.
Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.
Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.
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CDU entscheidet über Koalitionsvertrag und Ministerposten • Mehr Schulschwänzer • Test des digitalen Fahrzeugscheins.#GutenMorgen #GuMo #28042025 #Koalitionsvertrag #Ministerposten #Militärausgaben #Schulschwänzer #Yoda
Guten Morgen, NRW! -
#Verkehrswende in #Hamburg aufs Abstellgleis geschoben
👎 Bestandsschutz für private Kfz-Parkstände #Masterplan #Parken
👎 Sanierung bestehender Radwege statt gerechter Umverteilung des Straßenraums
👎 keine Ausbauziele mehr fürs Radwegenetz, aber Bau der #A26https://taz.de/Abschluss-der-Koalitionsverhandlungen/!6080739/
#Koalitionsvertrag #Tjarks -
Da wünscht man sich doch glatt die Ampel zurück … Gerne retooten. #GroKo #Therapie #Koalitionsvertrag #Therapieplätze #Hürden #Erstzugangsrecht #Psychotherapie https://innn.it/erhalt-des-erstzugangsrechts-zur-psychotherapie-veranderung-der-koalitionsvereinbarung-jetzt
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#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt
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Viele Wohltaten des #Koalitionsvertrag kommen bei #AfD Wählern nicht an: #Pendlerpauschale und #Steuersenkung dürfte für viele #Rentner oder #Arbeitslosen weniger wichtig sein, als ein anderes Narrativ bei #Migration.
Schwieriger Start für #CDU #CSU #SPD. -
Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung
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Info vom Paritätischen: "Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis
Bereits im November 2021 wurde mit dem #Koalitionsvertrag der #Ampelkoalition die Einführung eines Chancen-#Aufenthaltsrechts angekündigt. Dieses sollte der bisherigen Praxis der „#Kettenduldungen“ entgegengesetzt werden und geduldeten Personen die Möglichkeit bieten, anhand einer „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Trotz der im Koalitionsvertrag recht konkret benannten Voraussetzungen für das beabsichtigte Aufenthaltsrecht, dauerte es noch über ein Jahr bis das politische Vorhaben gesetzlich umgesetzt wurde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wurde schließlich in § 104c #AufenthG die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende #Aufenthaltserlaubnis geschaffen.
Auch wenn der Paritätische Gesamtverband die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts grundsätzlich begrüßt, ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Ausgestaltung noch Raum für Verbesserungen besteht. Entgegen des gesetzgeberischen Ziels ist eine dauerhafte Abschaffung von „Kettenduldungen“ durch das Chancen-Aufenthaltsrecht in seiner gegenwärtigen Form nicht zu erwarten, unter anderem aufgrund der #Stichtagsregelung, der einmaligen #Erteilungsdauer von 18 Monaten und der Tatsache, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht Ende 2025 wieder außer Kraft tritt. Diese und weitere Einschränkungen sollten im Rahmen künftiger Reformen abgeschafft und somit auch langfristig Möglichkeiten eröffnet werden, die #Integrationsleistungen aller Menschen durch Zugang zu #Bleiberechtsregelungen anzuerkennen.
Die vorliegende #Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl hinsichtlich der #Antragstellung wie auch mit Blick auf den Übergang in die Bleiberechtsregelungen zu begleiten. Die Broschüre ist entsprechend bewusst praxisnah gestaltet worden und enthält zahlreiche Tipps und Hinweise für die Beratungspraxis. Sie stellt zunächst ausführlich dar, was hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des § 104c AufenthG sowie der Antragstellung zu beachten ist und behandelt anschließend vor allem die Voraussetzungen, Besonderheiten und Schwierigkeiten bei einem Übergang in die Bleiberechtsregelungen der §§ 25a und 25b AufenthG."
Download (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/broschuere_chancenaufenthaltsrecht-2023_web.pdf #Flucht #Migration
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#Aktienkurse vollkommen von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt. Gutes Werbematerial für die #Aktienrente.
🤔 Corona-Wirtschaftskrise ...und der Aktienindex schießt trotzdem ungebremst weiter in den Himmel? Kann das gut gehen?
https://renten-zukunft.de/.../Aktienkurse_von... -
Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonymer und #pseudonymer #Onlinekommunikation gegeben
Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technischen #Verbotes oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht