#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

@tagesschau

Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!

Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.

#energiewende
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Ex #geg
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#bundestag

Weitere Nullrunde bei der Grundsicherung droht

Die Daten zur Fortschreibung der #Regelbedarfe 2026 liegen nunmehr vor. Daraus resultiert nach eigenen Berechnungen nach 2025 eine weitere #Nullrunde - wenn die #Bundesregierung nicht noch die gesetzlichen Grundlagen ändert. Für Millionen von #Leistungsberechtigten in der #Grundsicherung droht nach 2025 eine weitere Nullrunde. Dies ergibt sich aus den mittlerweile vorliegenden Daten zur Preis- und #Lohnentwicklung, die für die Fortschreibung der #Regelbedarfe zu Grunde zu legen sind (s.u.). Unmittelbar betroffen wären davon über sieben Millionen Menschen, die #Bürgergeld, #Grundsicherung im Alter und bei #Erwerbsminderung, #Sozialhilfe und sog. #Analogleistungen nach dem #AsylbLG beziehen. Zudem sind die #Schulbedarfe im Bildungs- und Teilhabepaket an die Entwicklung der Regelbedarfe gekoppelt und werden daher nicht an die #Preisentwicklung angepasst. Im Ergebnis erleiden die Leistungsberechtigten einen weiteren #Kaufkraftverlust - sie werden ärmer.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem #Koalitionsvertrag vorgenommen, "den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die #Inflation auf den Rechtsstand vor der #Corona-Pandemie zurückzuführen". Die Änderungen durch die #Bürgergeldreform will die Bundesregierung wieder aufheben. Sofern die Bundesregierung diese Absicht kurzfristig umsetzt, damit sie bereits bei der Fortschreibung 2026 geltendes Recht wird, könnte die Nullrunde noch vermieden werden. In diesem Fall wären die geltenden Regelbedarfe nach dem Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung um 2,2 Prozent anzuheben. Der Regelbedarf für eine alleinlebende Erwachsende würde 2026 dann 575 Euro statt 563 Euro betragen, d.h. 12 Euro im Monat oder 144 Euro im Jahr mehr. Analog würden auch die anderen Regelbedarfe im Bürgergeld für weitere Erwachsene sowie #Kinder und #Jugendliche und die Schulbedarfe um 2,2 Prozent angehoben werden.

Die Nullrunden werden teilweise als gerechtfertigt angesehen, weil die Anpassungen unmittelbar nach der Einführung des Bürgergelds zu hoch ausgefallen seien. Dem widerspricht der Paritätische aus folgenden Gründen:

* Mit dem Bürgergeldgesetz hat die Bundesregierung anerkannt, dass angesichts der dynamischen Preisentwicklung insbesondere bei Energie und Lebensmitteln die bestehende Formel keine zeitnahe Anpassung erlaubt. So blieb der Regelbedarf 2022 trotz ansteigender Inflation nahezu unverändert (+0,76 Prozent). In den drei Jahren 2021 bis Ende 2023 haben die Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung bzw. im Bürgergeld massive Kaufkraftverluste erlitten. In der Gesamtbetrachtung sind die Anpassungen auch 2023 und 2024 nicht zu hoch ausgefallen, vielmehr wurden Kaufkraftverluste seit 2021 (teilweise) kompensiert. Die Kaufkraftverluste sind bis heute noch nicht ausgeglichen.

* Die Leistungsberechtigten haben seit Jahrzehnten von dem erheblichen Wohlstandsgewinn nicht profitiert – so die Ergebnisse von Benjamin Held und Irene Becker (2025, S. 14f). Die jüngsten Erhöhungen seien eine verspätete Reaktion auf den Inflationsschub infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Lediglich für 2024 sei es zu einem spürbaren Anstieg gekommen, der im Kern vorherige Verluste ausgleicht. Im Ergebnis liegt der Regelbedarf 2025 preisbereinigt auf dem Niveau von 1995 (Indexwert: 101).

* Die Leistungen der Grundsicherung liegen deutlich unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Die Armutsschwelle liegt nach den Angaben des Statistischen Bundesamts für 2024 bei 1.381 Euro für einen Single-Haushalt. Der durchschnittliche SGB-II-Bedarf einer alleinlebenden Leistungsberechtigten lag 2024 in der Summe bei 1007 Euro (563 Euro Regelbedarf und 444 Kosten der Unterkunft und Heizung). Es besteht mithin eine Lücke bis zum Erreichen der Armutsschwelle in Höhe von über 350 Euro. Die Grundsicherungsleistungen lindern existenzielle Not. Sie sind aber nicht armutsfest.

* Menschen, die mit Bürgergeldleistungen leben müssen, kommen mit dem Geld nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Dies hat etwa jüngst eine Studie von Sanktionsfrei mit über 1.000 befragten Leistungsberechtigten gezeigt. Danach geben drei Viertel der Befragten an, dass das Geld nicht ausreicht, um ein würdevolles Leben zu führen. Nicht einmal Grundbedürfnisse können zuverlässig befriedigt werden. Nur jede zweite befragte Person gibt an, dass alle im Haushalt satt werden; über die Hälfte der Eltern gibt an, beim Essen zugunsten der Kinder zu verzichten.

Der Paritätische hat in einer Expertise eine alternative Regelbedarfsberechnung vorgelegt, die bei der Ermittlung insbesondere eine sachgerechte Referenzgruppe zugrunde legt und auf willkürliche Kürzungen verzichtet. Auf der Grundlage dieser Expertise hält der Paritätische aktuell einen Regelbedarf von 813 Euro für eine Erwachsene für sachgerecht und im Ergebnis für armutsvermeidend.

Erläuterung: Zur Berechnung der Fortschreibung der Regelbedarfe 2026:

Die Fortschreibung der Regelbedarfe für die Grundsicherungsleistungen orientiert sich nach § 28a SGB XII an zwei zentralen Faktoren: der regelbedarfsspezifischen Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. Die Daten für die Berechnung der Fortschreibung liegen vor und wurden von der Paritätischen Forschungsstelle für die Ermittlung der Fortschreibung genutzt. Eine offizielle Auswertung durch das BMAS - ein Entwurf für eine Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2026 - liegt aktuell noch nicht vor. Die Daten für die Preisentwicklung finden sich hier und die Informationen für die Nettolohnentwicklung finden sich in der Statistik zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (hier).

Die Daten werden in einem gesetzlich festgelegten mathematischen Verfahren kombiniert. Durch die Bürgergeldreform wurde das Verfahren ergänzt, um eine zeitnahe Anpassung an die Preisentwicklung zu realisieren. Dafür wurde eine sog. "ergänzende Fortschreibung" eingeführt (vgl. § 28a SGB XII und detailliert in der Begründung zur sog. Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2025, Bundesratsdrucksache 453/24). Daraus ergibt sich die folgende Berechnung:

Wichtig: Der Ausgangswert der Fortschreibung sind nicht die geltenden Regelbedarfe, sondern "die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Fortschreibung des Vorjahres ergeben haben" (§28a Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Diese Werte sind in dem Entwurf der erwähnten Verordnung in der Begründung ausgewiesen (Bundesratsdrucksache 453/24, S. 13). Dieser Wert liegt etwa für eine alleinstehende Erwachsene bei 535,50 Euro und nicht bei 563 Euro. Dieser Unterschied ergibt sich aus zwei Faktoren. Zunächst wird die ergänzende Fortschreibung aus dem Vorjahr nicht mitgerechnet. Zudem wird die Wirkung der Bestandschutzklausel (§28a Abs. 5 SGB XII) aus dem Vorjahr nicht berücksichtigt. In einem ersten Rechenschritt wird dieser Wert mit dem etablierten Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung in einem Verhältnis von 70 zu 30 fortgeschrieben. Daraus ergibt sich eine Anpassung von 2,2 Prozent. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse mit der "ergänzenden Fortschreibung" kombiniert, die die Preisentwicklung des 2. Quartal im laufenden Jahr ins Verhältnis zum Vorjahr setzt. Diese ergänzende Fortschreibung beträgt 1,8 Prozent.

Die resultierenden Werte liegen unterhalb der geltenden Regelbedarfe. Für eine alleinlebende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) ergibt sich rechnerisch ein Wert von 557 Euro. Der aktuelle Regelbedarf liegt allerdings bei 563 Euro. Aufgrund der sog. Bestandschutzklausel (§28a Abs. 5 SGB XII) bleiben die Regelbedarfe daher unverändert. Im Ergebnis gibt es aufgrund der geltenden Rechtslage eine Nullrunde - obwohl die Preise weiter angestiegen sind und weiter ansteigen werden.

Quelle: Pressemitteilung @paritaet , 25. August 2025

#IchBinArmutsbetroffen

Die #SPD hat #Lobbyverbände​n exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.

Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html

#Lobbyismus #Transparenz #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Politik #Bundesregierung #Klimapolitik #Klientelpolitik

Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.

Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.

Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:

Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.

Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:

Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.

Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:

• in und um Bielefeld: https://datenpunks.de
• bundesweit: https://datenfreu.de
• global: https://cryptoparty.in • https://switching.software • https://endof10.org /c

#unplugMerz #unplugTrump #Massenüberwachung #Überwachung #burying #digitaleSelbstverteidingung #cryptoparty #cryptoseminar #Verschlüsselung #encryptAllTheThings

#AUWEIA:

Der #Koalitionsvertrag im #Elektroauto-Check!

https://m.youtube.com/watch?v=8YJ_bblxpZ0

@benny

Ja, leider. Ich hatte noch einen kurzen Moment #Hoffnung geschöpft, als der #Koalitionsvertrag im Paul-Löbe-Haus im #Bundestag präsentiert wurde. Denn der SPD-Reichstagsabgeordnete Paul #Löbe überlebte nur knapp das KZ, war vom Widerstand des 20. Juli als Reichstagspräsident vorgesehen gewesen. Aber keine der Parteien #CDU, #CSU oder #SPD äußerte sich zu den Lehren der Geschichte in wenigstens einem Satz. Schade. https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_L%C3%B6be

Ja, @kulturpflanze im Bereich der #Kirchen und entsprechend kluger Medien gab es durchaus was zu #Bonhoeffer. Aber eben leider nicht in den #Medien zur #Politik, obwohl der #Koalitionsvertrag gestern sogar im Paul-Löbe-Haus vorgestellt worden war. Paul Löbe war SPD-Reichstagsabgeordneter, der nur knapp das KZ überlebte.

Es kam kein Satz & keine Frage in der Bundes - #Pressekonferenz, weder zu #Bonhoeffer noch zu #Löbe... Ja, ich war deswegen bedrückt.
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/

Beim #Wahlrecht gibts also wieder eine #Wahlrechtskommission, die nach dem #PerpetuumMobile suchen soll. #Mehrheitswahl, #Einerwahlkreise und 2 Stimmen nach bisherigem Muster scheinen als selbstverständlich unterstellt zu sein. #Koalitionsvertrag

Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:

»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«

Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.

@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956

Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft

Die prekären #Arbeitsbedingungen in der #Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger #Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer #Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter #Beschäftigung im #Wissenschaftsbetrieb. Doch geändert hat sich an dieser Situation bislang kaum etwas, obwohl man sich parteiübergreifend einig darüber ist, dass etwas geschehen muss: Auch die #Ampelkoalition hat dies in ihrem #Koalitionsvertrag festgehalten.[1] Im März legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF / @bmbf_bund ) nun ein #Eckpunktepapier zur Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ( #WissZeitVG ) vor.[2] Das Papier soll die Grundlage für einen #Gesetzentwurf bilden, den die #Regierung im Herbst vorstellen will. Doch kaum war das Papier veröffentlicht, liefen betroffene Wissenschaftler:innen, solidarische Professor:innen und sogar die #Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Sturm. Denn wie auch schon bei früheren Reformen ermöglicht das Eckpunktepapier den #Hochschulen einen breiten #Interpretationsspielraum, den sie – so die Befürchtung – zulasten der Beschäftigten auslegen könnten. (...)

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juni/prekaer-beschaeftigt-die-deformation-der-wissenschaft

Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft

Die prekären #Arbeitsbedingungen in der #Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger #Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer #Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter #Beschäftigung im #Wissenschaftsbetrieb. Doch geändert hat sich an dieser Situation bislang kaum etwas, obwohl man sich parteiübergreifend einig darüber ist, dass etwas geschehen muss: Auch die #Ampelkoalition hat dies in ihrem #Koalitionsvertrag festgehalten.[1] Im März legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF / @bmbf_bund ) nun ein #Eckpunktepapier zur Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ( #WissZeitVG ) vor.[2] Das Papier soll die Grundlage für einen #Gesetzentwurf bilden, den die #Regierung im Herbst vorstellen will. Doch kaum war das Papier veröffentlicht, liefen betroffene Wissenschaftler:innen, solidarische Professor:innen und sogar die #Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Sturm. Denn wie auch schon bei früheren Reformen ermöglicht das Eckpunktepapier den #Hochschulen einen breiten #Interpretationsspielraum, den sie – so die Befürchtung – zulasten der Beschäftigten auslegen könnten. (...)

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juni/prekaer-beschaeftigt-die-deformation-der-wissenschaft

Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft

Die prekären #Arbeitsbedingungen in der #Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger #Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer #Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter #Beschäftigung im #Wissenschaftsbetrieb. Doch geändert hat sich an dieser Situation bislang kaum etwas, obwohl man sich parteiübergreifend einig darüber ist, dass etwas geschehen muss: Auch die #Ampelkoalition hat dies in ihrem #Koalitionsvertrag festgehalten.[1] Im März legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF / @bmbf_bund ) nun ein #Eckpunktepapier zur Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ( #WissZeitVG ) vor.[2] Das Papier soll die Grundlage für einen #Gesetzentwurf bilden, den die #Regierung im Herbst vorstellen will. Doch kaum war das Papier veröffentlicht, liefen betroffene Wissenschaftler:innen, solidarische Professor:innen und sogar die #Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Sturm. Denn wie auch schon bei früheren Reformen ermöglicht das Eckpunktepapier den #Hochschulen einen breiten #Interpretationsspielraum, den sie – so die Befürchtung – zulasten der Beschäftigten auslegen könnten. (...)

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juni/prekaer-beschaeftigt-die-deformation-der-wissenschaft

@bahnkundenv @SheDrivesMobility

▶️ #onepointfive gerissen
▶️ #Koalitionsvertrag gerissen
▶️ #CO2Reduzierung Verkehr gerissen
▶️ #BVWP gerissen

Was kommt als nächstes?

#rafdp #fdpRausAusDerRegierung
#MobilitätswendeJetzt