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#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

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  1. #NoBot
    #Petition

    "Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition

    openpetition.de/petition/onlin

    > Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.

    Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.

    Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.

    Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.

    Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.

    Begründung

    1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei

    Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.

    Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.

    Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.

    #Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.

    2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement

    Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.

    Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.

    Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.

    Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.

    3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung

    Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.

    Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.

    Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.

    Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.

    4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen

    Durch eine formelle #Anerkennung könnten:

    #Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).

    Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.

    Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).

    Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.

    Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.

    5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung

    Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.

    Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.

    Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.

    Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.

    6. Deutschland hinkt international hinterher

    Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:

    steuerliche Begünstigungen

    institutionelle Förderung

    Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung

    Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
    Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz

    #FreieSoftware #freesoftware

  2. (1/2) Am Beispiel #Stromnetzausbau haben die Ökonomen Patrick Kaczmarczyk und Tom Krebs in einer von uns geförderten Studie berechnet, welche Finanzierung die effizientere und damit für Privathaushalte und stromverbrauchende Unternehmen günstigere ist.

    Bis 2037 droht ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von insgesamt 220 Milliarden Euro, wenn die im #Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben umgesetzt würden. Wie sich der Betrag zusammensetzt, lest ihr hier: boeckler.de/de/pressemitteilun

  3. Neues #Ministerium:

    #Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

    Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar.

    Bis zur vorletzten Seite des #Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben.

    netzpolitik.org/2025/neues-min

  4. SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Hamburg besiegelt. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Bürgermeister Tschentscher soll Mittwoch wiedergewählt werden.
    SPD und Grüne stimmen für Koalition in Hamburg
    #Hamburg #Koalitionsverhandlungen #SPD #Grüne #Regierung #Ressorts #Senatoren #Koalitionsvertrag #AbstimmungParteitage
  5. Drei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Corona-Krise habe der Stadt die schwerste Krise aller Zeiten gebracht und die Verhandlungen geprägt, sagte Bürgermeister Tschentscher.
    Hamburger SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor
    #Hamburg #Koalitionsverhandlungen #SPD #Grüne #Regierung #Ressorts #Senatoren #Koalitionsvertrag #HamburgischeBürgerschaft