#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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Umweltminister Krischer will einen zweiten Nationalpark in NRW. Nach vielen Rückschlägen könnte der Grüne seinem Ziel näherkommen.#WDR #PT11Uhr #Nationalpark #Rothaarkamm #Krischer #Siegen-Wittgenstein #Grüne #Landesregierung #Koalitionsvertrag #NRW
Zweiter Nationalpark in NRW: Umweltminister kommt nach Siegen wegen Nationalpark Rothaarkamm -
Et wär übrigens alles viel weniger dramatisch wenn #Klingbeil seinerzeit einen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hätte der den Namen auch verdient.
Wer hat damals darauf hingewiesen? Icke. (Und viele Andere.)
Wer hat damals nicht zugehört & das Ding per Abstimmung abgenickt? Die Genossen, Genossinnen & Genoss*innen.
Weil'se halt alles besser wissen & alles abnicken.
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune 👇
Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen.
Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt.
Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse.
So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist…
#Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis
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Bis 1961 ging es sehr gut ohne Koalitionsvertrag & zuletzt zweifelte auch der Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Instrument.
M.E. würde ein knapper Zielvertrag mit Ressortverteilung völlig ausreichen, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages endlich wieder ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben auch im Sinne von Art. 38 GG erfüllen dürften!
#TorstenFrei #Frei #Kanzleramt #CDU #Koalitionsvertrag #Bundestag #Grundgesetz
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@guy_bockamp @bernab @AwetTesfaiesus
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.
Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.
#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Grüne machen mit bei Totalüberwachung
Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
a-fsa.de/d/3Qh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Tags: #Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg #Grüne #CDU #SPD #Linke #Überwachungsgesamtrechnung #Videoüberwachung #AI #KI #Analyse #Verhalten #socialmediaBilder #Internet #Kriminalitätsschwerpunkte #Statistik #FalsePositives -
Aktivisten von #Greenpeace haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen #Verkehrsschilder mit Tempo-100-Aufklebern versehen.
Sie fordern ein generelles #Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und verweisen auf #Klimaschutz, geringeren #Spritverbrauch und mehr #Verkehrssicherheit.
Die Aktion ist als Protest gekennzeichnet, gilt rechtlich jedoch als #Sachbeschädigung. Ein generelles Tempolimit ist im #Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
https://www.heise.de/news/Greenpeace-bringt-Tempo-100-Schilder-an-Autobahnen-an-11321394.html
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Aus meiner Sicht ist das 1961 von Konrad Adenauer (CDU) & Erich Mende (FDP) angesichts des Berliner Mauerbaus durchgesetzte Konstrukt eines #Koalitionsvertrag mit #Koalitionsausschuss per se problematisch, weil so der #Bundestag faktisch durch Parteivorsitzende entmachtet wird.
Aber wenn die #Bundesregierung schon an diesem Instrument festhält, dann sollte sie doch wenigstens a) zueinander vertragstreu sein und b) nicht immer wieder Zusagen brechen.
Sonst zerbröselt das #Vertrauen der Menschen in ihre, nein unsere (!) Demokratie immer weiter... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Danke Euch. 🙏🤔
Ihr beide wisst ggf. ja, dass ich das erst 1961 gegen den Wortlaut des #GG eingesetzte Instrumentarium aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss kritisch sehe, weil es die Macht von Parlamenten auf Parteien verlegt.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass die derzeitige Bundesregierung sogar ihren eigenen KoaV immer wieder als Streit inszeniert! Können die in der Berliner #Hauptstadtblase denn nicht mal direkt & vorab miteinander sprechen? 🤦🏻
„Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.“ #Bund #CDU #CSU #SPD #KoaV #Bafög #Demokratie #Kommunikation https://www.deutschlandfunk.de/studierende-muessen-weiter-um-bafoeg-erhoehung-bangen-102.html
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„Bildungspolitisch absolut falsches Signal“: Die @HRK_aktuell kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (@bmftr_bund), die auf ein Aus der im #Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des #BAföG hindeuten.
HRK-Präsident Walter Rosenthal kommentiert: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal." -
Vielen Dank 🙏, hier gerne der Blogpost dazu:
1961 setzte #Adenauer angesichts bröckelnder Unterstützung und des Berliner Mauerbaus den ersten #Koalitionsvertrag mit der #FDP durch. Dazu gehörte auch die strikte #Fraktionsdisziplin gegen die bis dahin freieren MdB und das Gremium des „Koalitionsausschuss“, den das #GG nicht vorsieht.
Die folgende Entmachtung der gewählten Abgeordneten zugunsten von Parteivorsitzenden prägt & verzerrt bis heute die deutsche Politik… 😢🇩🇪🇪🇺📉
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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@StefanMuenz das Parlament ist das eine, _dort_, also in der Legislative, sind Konzepte wie #Koalitionsvertrag im GG nicht einschlägig.
Aber #Minderheitsregierung trägt ja das Wort Regierung in sich, also die Exekutive. Da wiederum sieht das Grundgesetz vor, dass der Kanzler von der Mehrheit gewählt werden muss und nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, also zugunsten einer Person als Nachfolger, ersetzt werden kann. Auf die Verteilung der einzelnen Ministerposten, Anzahl und Zuschnitt der Ministerien, hat dann das Parlament keinen Einfluss mehr. Deshalb kann ich es schon verstehen, dass ein Kanzler nur gewählt wird, wenn das Parlament damit nicht die "Katz im Sack" kauft, sondern durch einen Koalitionsvertrag weiß, worauf es sich einlässt.
Dass die Regierung so einen großen Einfluss auf das Parlament hat, liegt daran, dass es Usus geworden ist, dass die Regierung Gesetze ausarbeitet und der Bundestag diese nur noch ein wenig justiert. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/initiativrecht-246984 ginge auch anders! -
13. Mai 2026 | BUND Baden-Württemberg:
BUND-Analyse des Koalitionsvertrags 2026 Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg 2026 (KOAV) in der Analyse des BUND Baden-Württemberg
#BadenWurttemberg #koalitionsvertrag #bund #umweltschutz #naturschutz #klimaschutz #GrueneBW #cdubw
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Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Der neue #Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg setzt einige richtige Signale – bleibt beim #Radverkehr aber zu unverbindlich.
Für den ADFC ist klar: Ohne sichere Infrastruktur, verbindliche Ausbauziele und eine echte Vision-Zero-Strategie gelingt die #Mobilitätswende nicht.
Aktuelle Pressemitteilung:
https://bw.adfc.de/pressemitteilung/koalitionsvertrag-2026-2031
#ADFCBW #Radverkehr #VisionZero #Verkehrswende #Fahrradland #Mobilitätswende #Klimaschutz #BadenWürttemberg
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München hat eine Mango-Koalition 🎉
Wir haben gerade auf einer Außerordentlichen Stadtversammlung über über den #Koalitionsvertrag abgestimmt und einstimmig (sic!) angenommen.
Klar hätte ich mir an der ein oder anderen Stelle mehr gewünscht, insgesamt ist der Koalitionsvertrag aber ein Aufbruchsignal für #München. Und ab Montag geht's los!
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Gerade eine halbe Stunde durch #München geradelt.
Zweimal fast umgefahren, einmal von einem BMW Fahrer, der den Abstand auf 10cm reduziert hat und einmal weil ein KFZ sehr spontan auf dem Fahrradweg der Frauenhofer parken wollte.
Heute Abend #Koalitionsvertrag verabschieden - es gibt viel zu tun!
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Der #Koalitionsvertrag der @RegierungBW sieht ein Bürgerforum zur Modernisierung des #Bestattungsgesetzes vor. Ein gutes Thema für #Bürgerbeteiligung! https://www.landtagswahl-bw.de/landtagswahl-2026/koalitionsvertrag-gruene-cdu
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🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen"
Auch 🟢⚫️:
Wollen #Grenzkontrollen beibehalten
(Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) -
Etwas enttäuschend: im neuen #Koalitionsvertrag zwischen #Grüne & #CDU in #BaWue kommt #Steckersolar, #Balkonkraftwerke nicht vor.
Kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, keine Hinweise es für #Mieter einfacher zu machen oder ähnliches.
https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-2031_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf
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Approximately six weeks after the state election in Rheinland-Pfalz in mid-March, the CDU and the SPD have reached an agreement to collaborate in a joint govern... https://news.osna.fm/?p=44194 | #news #cdu #government #koalitionsvertrag #paving
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Will die Bundes - #SPD jetzt nicht dafür bashen, dass sie sich an der #Regierung beteiligt haben (die Alternative wär ne Staatskrise gewesen).
Aber retroperspektiv rächt es sich eben doch mächtig, dass Lars #Klingbeil damals keinen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hat.
🙂↕️
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Die #Verhinderungspflege abschaffen und dadurch #pflegendeAngehörige noch mehr belasten, widerspricht dem #Blackrott #Koalitionsvertrag:
»Ziele der [Pflege-]Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu
sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege«Dieses so genannte #Entlastungsbudget|² kann nur funktionieren, solange wer da ist, der den Job unentgeltlich und bei obszön geringer sozialer Absicherung erledigt.
Ungezählte pflegende An- und Zugehörige verschleißen und dann Pflegebedürftige verwahrlosen lassen - ist das das Ziel?Quellen:
https://pflege-dschungel.de/pflegereform-2027-budgetstrategie/
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Zeilen 3469 - 3470 -
"Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition
> Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.
Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.
Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.
Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.
Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.
Begründung
1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei
Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.
Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.
Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.
#Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.
2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement
Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.
Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.
Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.
Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.
3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung
Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.
Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.
Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.
Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.
4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen
Durch eine formelle #Anerkennung könnten:
#Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).
Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.
Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).
Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.
Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.
5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung
Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.
Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.
Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.
Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
6. Deutschland hinkt international hinterher
Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:
steuerliche Begünstigungen
institutionelle Förderung
Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung
Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz -
Stell DIR vor, Du erziehst dein #Kind auf #Nachhaltigkeit und #Umweltschutz und nimmst es auf #Demos mit.
Und 12 Jahre später erfährt es, dass mit seinem #Geld #Öl, #Rüstungs, #glyphosat, #Atom etc #Aktien gekauft wurden 🤷♀️
#FrühstartRente vorerst nur für #Sechsjährige
Zehn Euro pro Monat in ein individuelles, privates #Aktiendepot: Laut #Koalitionsvertrag sollen ab 2026 alle Sechs- bis 18-Jährigen die Frühstart-Rente bekommen....
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fruehstart-rente-eckpunkte-100.html
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Ganz vorne bei #rechtsextremen Experimenten immer mit dabei - die #SPD.
Inzwischen ham'se sogar im #Koalitionsvertrag mit den anderen beiden extrem rechten #Parteien ausgehandelt, #Menschen aufgrund nur völlig vager Formulierungen / Definitionen die #Staatsbürgerschaft zu entziehen.
"verbale #Terrorunterstützung" .. das kann einfach halt ALLES sein.
Z.B. auch nur jemand der den hashtag "#IsElonDeadYet" teilt. 💁
#KleiKo - #AntiDemokraten unter sich.
https://www.dw.com/de/koalitionsverhandlungen-ausb%C3%BCrgerung-wegen-antisemitismus/a-72067802
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Tür auf für mehr #Überwachung durch Staaten und Konzerne, sonderbares Verständnis von digitaler Teilhabe usw: Scharfe Kritik von MdB #DonataVogtschmidt an der Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag von #Schwarzrot https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/digitalpolitik-des-koalitionsvertrags-tuer-auf-fuer-mehr-ueberwachung-durch-staat-und-konzerne/ @dielinke #linksfraktion
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Start der Osterferien • Zu wenig Klimaschutz im Koalitionsvertrag? • Spatenstich für Erdkabeltrasse von Emden nach NRW.#GutenMorgen #GuMo #11042025 #Osterferien #letzterSchultag #Abiturienten #Scheinfirmen #Sozialkassen #Klimaschutz #Koalitionsvertrag
Guten Morgen, NRW! -
Deutschland hat seit gestern einen #Koalitionsvertrag. Mein Lieblingssatz des 144 Seiten starken Dokuments steht auf Seite acht:
Wir streben an, dass eine deutsche #Astronautin oder ein deutscher #Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum #Mond fliegt.
Ob sich #CSU-Chef und Raumfahrtfan Markus Söder wohl selbst in der Astronautenrolle sieht?
(Rickens, Handelsblatt) -
Die 90er haben angerufen und wollen ihren #koalitionsvertrag zurück...
Ach ne, damals war weniger #auslanderfeindlichkeit und mehr #klimaschutz
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Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! 🤮 Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen 🤣 mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt 🤮
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Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht
In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)
Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.
Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.
Quellen
Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/#Klimaschutz #Klimakrise #KlimaschädlicheSubventionen #FossileSubventionen #Staatsversagen #Verkehrswende #Agrarwende #BMWK #BMF #Habeck #Lindner #Scholz #SPD #FDP #DieGrünen
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Paritätische #Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte #Kind im #Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem #Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und #Teilhabepaket gescheitert.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten #Kindern und #Jugendlichen mehr gesellschaftliche #Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher #Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des #Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die #Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur #Finanzierung etwa von #Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Paritätische #Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des #Bildungspakets und #Teilhabepakets. In empirischen #Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die #Leistungen einen Großteil der #Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte #Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die #Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.
Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende #Überarbeitungen vor: “Gegen #Armut hilft immer noch #Geld, ganz egal wie alt die #Empfängerinnen und #Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den #Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des #Wohlfahrtsverbandes für die im #Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender #Finanzierung im #Bundeshaushalt.
Zur Expertise (PDF): https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/expertise_BuT-2023_web.pdf #Teilhabequoten