#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune 👇
Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen.
Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt.
Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse.
So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist…
#Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesis
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@guy_bockamp @bernab @AwetTesfaiesus
Also, ich erlebe, dass selbst die meisten Profis in Politik, Medien, Justiz & Wissenschaft gar nicht wissen, dass es Koalitionsverträge und -ausschüsse erst seit 1961 gibt und dass das #Grundgesetz damit auf den Kopf gestellt wurde. Was als Notmaßnahme direkt nach dem Berliner Mauerbau zu rechtfertigen war, wurde zur politischen Normalität in der Fernsehdemokratie.
Die meisten Menschen haben davon noch nie gehört oder gelesen, selbst Qualitätsmedien thematisieren dies (noch) nicht. Dabei beobachte ich, dass das Ganze in einer digitalisierten Demokratie auch medial nicht mehr funktioniert, die Parteivorsitzenden aller Parteien direkt überfordert.
#Medien #Politik #Geschichte #Grundgesetz #Deutschland #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Geschichte #Tradition #Dialog
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Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
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Grüne machen mit bei Totalüberwachung
Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
a-fsa.de/d/3Qh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Tags: #Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg #Grüne #CDU #SPD #Linke #Überwachungsgesamtrechnung #Videoüberwachung #AI #KI #Analyse #Verhalten #socialmediaBilder #Internet #Kriminalitätsschwerpunkte #Statistik #FalsePositives -
Grüne machen mit bei Totalüberwachung
Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
a-fsa.de/d/3Qh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
Tags: #Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg #Grüne #CDU #SPD #Linke #Überwachungsgesamtrechnung #Videoüberwachung #AI #KI #Analyse #Verhalten #socialmediaBilder #Internet #Kriminalitätsschwerpunkte #Statistik #FalsePositives -
"Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition
> Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.
Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.
Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.
Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.
Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.
Begründung
1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei
Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.
Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.
Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.
#Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.
2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement
Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.
Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.
Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.
Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.
3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung
Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.
Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.
Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.
Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.
4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen
Durch eine formelle #Anerkennung könnten:
#Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).
Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.
Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).
Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.
Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.
5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung
Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.
Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.
Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.
Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
6. Deutschland hinkt international hinterher
Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:
steuerliche Begünstigungen
institutionelle Förderung
Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung
Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz -
Der Bundestag hat die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Unsere Rechenbeispiele zeigen, wie viel das bringt.#WDR #Pendlerpauschale #Rechner #Koalitionsvertrag #Entfernungspauschale #NRW
Bundestag beschließt neue Pendlerpauschale: Wer in NRW wie stark profitieren könnte -
Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:
„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus
(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/veggie-produkte-100.html
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Meine #Sorge zum Bestehen der #Demokratie bezieht sich direkt auf die von #Parteien dominierte #Konkurrenzdemokratie, die m.E. seit dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag 1961 gegen das #Grundgesetz etabliert wurde & durch digitale #Konzernmedien in fast allen Nationalstaaten zerspalten wird. Noch immer wäre in #Deutschland eine Rückkehr zur parlamentarischen #Konsensdemokratie des GG möglich. Meine ich. #Vlogpost dazu: https://m.youtube.com/shorts/zlpuE8Bg-Wg
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Wer - wie ich - gerade mit #Sorge auf die Krise unseres deutschen #Bundestag bei der #Wahl von Richterinnen & Richtern zum #Bundesverfassungsgericht blickt, sei erneut daran erinnert: Die unserem #Grundgesetz widersprechende #Gleichschaltung der gewählten Abgeordneten begann durch den Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 mit GG-widriger #Fraktionsdisziplin & „Koalitionsausschüssen“. So erfolgte der Wechsel von der parlamentarischen Konsens- zur #Konkurrenzdemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht."
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht"
Als Service für #CDU, #SPD, #CSU hatten wir die AG-Ergebnisse zu Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. So ist es im #Koalitionsvertrag weitgehend auch gekommen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/ -
Schwarz-Rot will die Pendlerpauschale erhöhen. Unsere Rechenbeispiele zeigen, wie viel das bringt. Es gibt aber auch Kritik.#Pendlerpauschale #Rechner #Koalitionsvertrag #Entfernungspauschale
Höhere Pendlerpauschale geplant: Wer wie stark und gar nicht profitiert -
CW: Politik
#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: #Telekommunikation's-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen #Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ [ #Palantir von #Thiel] durchkämmt werden dürfen."
#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle -
Fällt eigentlich auch anderen auf, dass fossile Konzernmedien wie #BILD und #WELTTV offensichtlich gezielt Zitate aus der #Union verbreiten, die Mitgliedern der #SPD die Zustimmung zum #Koalitionsvertrag erschweren?
Nachdem der #AxelSpringer - Konzern eine Wahlempfehlung von Elon #Musk für die #AfD in der #WamS drucken ließ, sollten auch politische „Profis“ stärker #Medienethik bedenken, meine ich. Sonst zerspaltet die mediale #Polarisierung die demokratischen Parteien auch in #Deutschland 🇩🇪🇪🇺🤔.
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#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern
"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html -
Einige fragen mich, warum ich den #Koalitionsvertrag so freundlich kommentiere und nicht vor allem die #CDU kritisiere. Antwort: Weil ich keine #Parteipolitik mache. Ich spreche aus der Rolle einer #zivilgesellschaft|lichen Organisation, nicht aus einer Opposition.
Bezüglich des Themas dieser Organisation ergreife ich vor allem Chancen und setze damit Erwartungen an die neue Koalition. Wenn die Koalition dann handelt, werde ich auch kritisieren, was sie schlecht macht oder nicht tut.
Doch die Kritik bezieht sich stets auf Themen und nicht auf eine Partei. Es wäre auch fatal, wenn ich glauben würde, nur eine Partei würde die nötige Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag an anderen Stellen zivilgesellschaftliche Freiräume beschneidet. Das kommentieren andere Akteur:innen - es gibt nicht den Zentralverband der Zivilgesellschaft, der das zusammenfasst. Vielleicht leider.
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Küppersbusch TV – „Die versteckten Aussagen im Koalitionsvertrag“
Eigentlich sollte Dr. rer. pol. (lic. oec. HSG) Katrin Vernau, Intendantin des WDR, doch nichts Wichtigeres auf dem Zettel haben, als diesen Dortmunder lebenslänglich auf einen festen Sendeplatz zu verpflichten. Von mir aus auch sonntagnachts um 03:50 Uhr. Ganz egal. Dann könnte ich die Leute jetzt zur ARD-Mediathek statt zu YouTube schicken…
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Vor zwei Wochen hatte ich für die @Allianz_Polit_Willensbildung aufgeschrieben, was vielleicht zu #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft im #Koalitionsvertrag steht. Es ist ziemlich genau so gekommen. Darin steckt Gutes und Schlechtes.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/Gutes: Chancen dafür, #Gemeinnützigkeitsrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zuständig als Treiber wird ein:e SPD-Finanzminister:in - da ist mehr Verständnis zu erwarten als beim vorigen Minister. Plus eine Zuständigkeit im Bundeskanzlerinamt. #Modernisieren #Vereinfachen.
Schlechtes: Die fachlich versierten Ministerien sind alle bei der Union und nur sie sind Träger der DSEE. Das verkleinert Vielfalt. Drin geblieben ist der Kontrollwunsch zu Finanzen. Dass die AG-Ergebnisse weitgehend so im Vertrag gelandet sind, inklusive aller Redundanzen, könnte anzeigen, dass die Parteispitzen die Bedeutung von #Zivilgesellschaft für #Demokratie nicht verstehen.
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Mithilfe der Macht von #Christian #Lindner als #Finanzminister sperrt sich die #FDP immer wieder gegen im #Koalitionsvertrag vereinbarte Dinge, und führt in Kooperation mit den #Springermedien #Desinformationskampagnen gegen die #Grünen, die ja eigentliche ihre Koalitionspartner sind. Aber wem hilft das wirklich? Der #FDP oder doch eher nur den #Rechten? Die #Konservativen drehen währenddessen völlig frei. Was kann die #Ampel jetzt überhaupt noch tun?
https://www.systemproblem.de/2023/10/sp111-die-ampel-steht-auf-gelb/