#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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"Kriegt die Koalition die Kurve?"
lautete das Diskussionsthema in der Phoenix-Runde heute abend https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/auf-kollisionskurs---krie-a-5146669.html .
Tenor:
Wenn sich die Koalitionspartner in einer 'wichtigen Frage' (#Rente) nicht einigen können, was ist dann bei anderen Themen zu erwarten?
Ein Beispielthema wurde an dieser Stelle nicht genannt.
Das Wort #Klima oder #Klimaschutz hab ich schon lange nicht mehr gehört, auch hier nicht.In den zeitlich anschließenden #ZDF-Nachrichten wurde über sonstige anstehende Gesetzesänderungen gesprochen.
Nur kurz erwähnt wurde das sogenannte "#Heizungsgesetz", das bekanntlich laut #Koalitionsvertrag abgeschafft werden soll. Strittig ist wohl, wie scharf die Anforderungen an neue #Heizungen werden sollen. Es klang so, daß es wohl um den jetzt geltenden Mindestanteil 65% #ErneuerbareEnergien gehe.Böse Vermutung: Die 65 soll nicht in Richtung 100 erhöht, eher gesenkt werden.
Zahlenspielchen anstatt klarer Entscheidungen.
Die Frankfurter Rundschau erwähnt #Bundesbauministerin #VerenaHubertz.
https://www.fr.de/politik/koalitionsausschuss-bleibt-habecks-heizungsgesetz-nun-doch-bitte-fast-das-nicht-wieder-an-zr-94058999.htmlEin Lichtblick, daß die Koalition die Kurve kriegt!
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Wolfram Weimer - Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß
Der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben.#Medien #Google #Marktmacht #Netflix #Streaming #Streaming-Gigant #Investition #FILM #DeutscherFilm #Koalitionsvertrag
Wolfram Weimer: Die Macht der US-Medienkonzerne ist zu groß -
Die #CDU strich aus dem #Koalitionsvertrag den Satz: „Die #Siedlungspolitik widerspricht #Völkerrecht. Pläne zur Annexion palästinensischer Gebiete lehnen wir ab“; es geht um die #Westbank.
Begründung: „Weil Hamas!!!!“ (Siehe Lanz-Sendung.)
Zusammenhang: Keiner, denn in der Westbank gibt es keine Hamas.
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#GDD: "Datenschutzpflichten der Leitung von Unternehmen ohne #Datenschutzbeauftragte" #Koalitionsvertrag
-> Die GDD wird sich dafür einsetzen, dass "die nationalen Regelungen mit Blick auf die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht geändert werden"
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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steckt viel NRW. Aber die geplante Regierung im Bund verändert auch die Landespolitik#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Koalitionsvertrag #SPD #CDU #CSU #Einfluss #Folgen #Analyse
Was der Koalitionsvertrag mit der NRW-Politik macht -
Joachim #Herrmann will offensichtlich #Klimakleber zu #Märtyrern machen. Oder wieso hält er sie so medienwirksam in #Gewahrsam? Und #Buschmann sieht #Tempolimit als indiskutabel wegen #Koalitionsvertrag, aber #Atomgesetz ist ne Richtlinie, oder was? Genau mein #Humor #annewill