#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Am 2. Juli haben die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) #faktisch #abzuschaffen – ein #Frontalangriff auf unsere #Informationsfreiheit und #Demokratie. Dabei versprach die #Bundesregierung im #Koalitionsvertrag noch das #Gegenteil: eine #Reform des #IFG „mit einem #Mehrwert für #Bürgerinnen und #Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen...
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

#Petition

Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:

»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«

Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.

@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956

Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:

»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«

Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.

#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291

https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116

#SPD:
https://eintreten-fuer-wuerde.de/

https://aktion.bund.net/besser-ohne-gift

#GlyphosatVerbot

#koalitionsvertrag .. #cem
Ist er das Papier wert ?

#Fdp_kompromisslos bei allem #tempolimit.

#gruene. #unheimlich #kompromissbereit .. Das darf nicht sein.