#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/91836/ STEUERSTREIT: CDU und CSU stellen sich gegen Zuckersteuer – Widerstand gegen Steuerpläne wächst #2026 #aktuell #arbeitsgruppe #bundespolitik #bundesregierung #Bundestag #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #finanzen #finanzpolitik #Gesetzgebung #haushalt #koalition #koalitionsvertrag #Kritik #landwirtschaft #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parlamentarier #Politik #steuer #steuererhöhung #tv #unionsfraktion #video #welt #WELTNews #widerstand #Zuckersteuer

Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.

Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen , #Radio & #Zeitungen passte. Doch die digitale #Zerblasung führt nun zu einer #Polarisierung zwischen autoritären & demokratischen Erwartungen. Es wäre #Zeit für #Mut… https://youtu.be/t4wkd0ctR2Y

#Verkehrswende in #Hamburg aufs Abstellgleis geschoben

👎 Bestandsschutz für private Kfz-Parkstände #Masterplan #Parken
👎 Sanierung bestehender Radwege statt gerechter Umverteilung des Straßenraums
👎 keine Ausbauziele mehr fürs Radwegenetz, aber Bau der #A26

https://taz.de/Abschluss-der-Koalitionsverhandlungen/!6080739/
#Koalitionsvertrag #Tjarks

Schneller Überblick: Was Klima- & Digitalexpert:innen vom #Koalitionsvertrag halten.

Neu im Blog von @campact:
https://blog.campact.de/2025/04/klima-digitales-koalitionsvertrag/

Zur #Klimapolitik:
@NATURSTROM, #KlimaAllianz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL), @greenpeace_de, das DE Institut für Wirtschaftsforschung (#DIW), @ckemfert, @muellertadzio, @DerKlimablog, #BUND, @bundsachsen,

Zur #Digitalpolitik:
#Bitkom, #TaylorWessing, @OpenCloud , #VHS, @lfdi, @bfdi, @algorithmwatch, @annskaja

Schneller Überblick: Was Klima- & Digitalexpert:innen vom #Koalitionsvertrag halten.

Neu im Blog von @campact:
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@NATURSTROM, #KlimaAllianz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL), @greenpeace_de, das DE Institut für Wirtschaftsforschung (#DIW), @ckemfert, @muellertadzio, @DerKlimablog, #BUND, @bundsachsen,

Zur #Digitalpolitik:
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Zur #Klimapolitik:
@NATURSTROM, #KlimaAllianz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL), @greenpeace_de, das DE Institut für Wirtschaftsforschung (#DIW), @ckemfert, @muellertadzio, @DerKlimablog, #BUND, @bundsachsen,

Zur #Digitalpolitik:
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Ich weiß nicht warum, aber der #überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag lässt mich an die #Phantasien in der #smartcity - Charta 2017 denken.

Abgesehen vom Jubel über den Geldwert der Daten, steht da auch sowas:

"... Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. .." (S.43)

https://annaelbe.net/bilder_smartCity/170501-smart-city-charta-langfassung_BM%20Inneren.pdf#page=43

#1984 #demokratie #daten

Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:

»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«

Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.

@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956

Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:

»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«

Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.

#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291

https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116

#SPD:
https://eintreten-fuer-wuerde.de/