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#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionsvertrag, aggregated by home.social.

  1. @tagesschau

    Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!

    Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.

    #energiewende
    #Normenkontrollrat
    #gmg
    #gmg2026
    Ex #geg
    #koalitionsvertrag
    #koalitionsvertrag2025
    #koalitionsausschuss
    #LutzGoebel
    #bundeskabinett
    #bundestag

  2. @Kuchenschwarte

    Ja, bis 1961 gab es auch in #Deutschland Regierungskoalitionen ohne detaillierten #Koalitionsvertrag, aber eine eigenständige #Gesetzgebung und #Haushalt durch den #Bundestag.

    Es würde letztlich die Macht von den #Parteien zurück in die #Parlamente verlagern, so wie in vielen Gemeinderäten & dem Europäischen Parlament.

  3. Koalitionsvertrag:
    Lobbygeschenke statt Lobbyregulierung

    "Mit Blick auf das Thema Lobbyismus und unsere Forderungen an die nächste Regierungskoalition ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag bis auf wenige Ausnahmen unerfreulich.
    Unsere Bewertung des Koalitionsvertrags im Überblick."

    lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw

    #Koalitionsvertrag #Koalitionsvertrag2025
    #CDU #CSU #SPD #CDSU

  4. CDU SPD Koalitionsvertrag zum Thema:
    RÜCKZAHLUNG der CO2 Einnahmen

    "... [925] ... Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
    Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.

    [928] Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.

    Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der
    [930] Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. ..."

    Da sind wir aber alle gespannt, was daraus wird.

    #Koalitionsvertrag #CO2
    #Koalitionsvertrag2025
    #CDU #SPD

  5. Sehr erhellender Beitrag von #Netzpolitik über die "SACHE" IT

    "Ganz ehrlich, das Bundesinnenministerium wird seit 1982 ununterbrochen von Union und SPD geleitet. Und seit Jahrzehnten ist das BMI weit davon entfernt, in der Verwaltungsdigitalisierung irgendeine Art von Reformeffizienz oder -geschwindigkeit vorweisen zu können. Und ausgerechnet jetzt stellt das BMI Horstmann frei? Eine im Bereich Open Source kompetente Frau, die eine erst im Jahr 2022 ins Leben gerufene Behörde geleitet hat, die nur über knappe und unklare Ressourcen verfügte und dennoch Erfolge vorweisen kann? Das ist nur schwer diplomatisch zu umschreiben. Es ist einfach nur Bullshit."

    Klar .. die Frau versteht nicht, was die neuen Koalitionsmänner wollen .. :

    „Wachstum von Morgen mit Daten und Künstlicher Intelligenz“

    #KI #Netzpolitik #Koalitionsvertrag
    #Koalitionsvertrag2025 #IT #BitCom
    #OpenSouce #BMI #Horstmann
    #Digitalisierung #ZenDis

  6. Der #Koalitionsvertrag von #Union und #SPD bekennt sich zwar zu den #Klimazielen, bleibt aber bei neuen Maßnahmen vage.

    Statt Impulsen für echten Fortschritt setzt die Regierung auf mehr #Gasförderung und damit einen Schritt zurück in fossile Abhängigkeit.

    Projekte wie #Klimaschutzverträge und das Programm für natürlichen Klimaschutz werden zwar fortgeführt, doch ein klares Konzept zur Zielerreichung fehlt. Auch ein soziales #Klimageld wird nicht kommen.

    deutschlandfunk.de/kommentar-k

    #Klimapolitik

  7. Trotz Bekenntnis zur #Klimaneutralität bis 2045 fehlen im neuen #Koalitionsvertrag zentrale Maßnahmen.

    Kritisiert wird u. a. die Abschaffung des #Heizungsgesetzes, das Fehlen eines #Tempolimits sowie umweltschädliche Subventionen.

    Auch im #Verkehrs- und #Gebäudesektor drohen Zielverfehlungen. Die geplante Strompreissenkung gilt als ineffizient, ein #Klimageld bleibt aus.

    diw.de/de/diw_01.c.945793.de/m

    #Energiepolitik #Klimaziele #Verkehrswende #Gebäudewende #DIW #Emissionsreduktion #CDU #SPD #CSU