#koalitionsvertrag — Public Fediverse posts
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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Habe auf Einladung des #Weltethos - Institut an der Universität #Tübingen über "Mehr #Grundgesetz wagen" gesprochen.
Denn ab 1961 wurden durch den ersten Parteien - #Koalitionsvertrag die gewählten Abgeordneten des deutschen #Bundestag praktisch gleichgeschaltet & entmachtet.
Die Parteien - #Konkurrenzdemokratie funktionierte dabei noch als #Fernsehdemokratie, zerfällt nun aber unter den Bedingungen der #Digitalisierung. #Politikwissenschaft #Medienethik (2/2) https://www.youtube.com/watch?v=BeGhV302gR4
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Weiterhin wäre es ein Zeichen wirklicher Größe, wenn die damals "... den 1. #Koalitionsvertrag nach dem DDR - #Mauerbau 1961 .." einführenden heutigen Nachfolgeparteien / Persönlichkeiten, dieses als überholtes bzw. auch unter demokratischem Gesichtspunkt ungeeignetes Regierungssystem anerkennen und sich nun
mit allen (Willigen? )
einem System der #Konkordanzdemokratie auf den höheren und höchsten politischen Ebenen
zuwenden würden. -
Klar, @OhMyGod - ich schreibe doch hier ausdrücklich, dass die Veränderung der politischen Kultur des #Bundestag auch die #Union einbeziehen, ggf. gar von ihr ausgehen muss.
#Adenauer & die #FDP führten den 1. #Koalitionsvertrag nach dem DDR - #Mauerbau 1961 ein. Das Modell weniger Entscheider funktionierte in 1 #Demokratie, die durch #Fernsehrunden geprägt war. Doch jetzt ist das Modell am Ende. Es braucht mutig Reformierende aller demokratischen Parteien, für ein wieder echtes #Parlament.
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Möchte einfach einmal daran erinnern, dass der erste Landes - #Koalitionsvertrag in #Bayern erst 2018 nötig wurde, als die #CSU nach dem Sturz von Horst #Seehofer durch Markus #Söder die absolute Mehrheit deutlich verlor.
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Genau. #Adenauer wird dabei auch das (m.E. aber nicht belegte) Zitat zugeschrieben: "Kinder kriegen die Leute immer."
Tun sie nicht. #Demografie
Angesichts des DDR - #Mauerbau von 1961 & massivem Druck aus #CDU & #FDP kam es dann zum ersten Bundes - #Koalitionsvertrag. Und leider verfestigte sich diese Notlösung dann in der #Fernsehdemokratie.
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Den ersten Bundes - #Koalitionsvertrag von 1961 habe ich hier erläutert & als pdf über die #KAS verlinkt. Es sind nur 9 Seiten, aber die sollten eigentlich alle kennen, die sich für die #Geschichte & #Zukunft unserer #Demokratie interessieren.
Nach meiner persönlichen Auffassung konnte die Parteien - #Konkurrenzdemokratie in Zeiten der #Fernsehdemokratie funktionieren, zerfällt aber angesichts der digitalen #Medienrevolutionen zur #Digitaldemokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Dem stimme ich ausdrücklich zu! ✊🇩🇪🇪🇺👍
Aus meiner Sicht fiel mit dem im Kontext der #BerlinerMauer durchgesetzten 1. Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 die parlamentarische #Konsensdemokratie unseres #Grundgesetz leider zurück in eine Parteien - #Konkurrenzdemokratie. Und das war & ist m.E. fatal.
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Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.
Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.
Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.
#ErneuerbareEnergien #Windkraft #Stromversorgung #Koalitionsvertrag
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Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohnGemeinnützigkeit steht nicht drin.
Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.
Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.
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Ich glaube, für 1 #Petition wäre es zu früh, weil noch kaum jemand weiß, was 1 #Konkordanzdemokratie im Unterschied zu Parteien - #Koalitionsverträgen eigentlich ist. Solange wir nicht mehr politische #Bildung & #Dialog dazu betrieben haben, würde es m.E. verpuffen & eher schaden.
Hier übrigens der erste bundesdeutsche #Koalitionsvertrag zwischen #Union und #FDP von 1961. Schon damals warnten Leute vor dem Freiheits- & Bedeutungsverlust der MdBs!
@bundestag https://www.kas.de/documents/252038/253252/Koalitionsvertrag1961.pdf/4b738a43-41f6-db79-dcae-b7465ef69869
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#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt
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Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung
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Wir gehen #Lindner & #fdp schon wieder auf den Leim.
Das Problem ist nicht, ob wann wer was von #DDay & #Pyramide wusste.
Das Problem ist, DASS die #fdp spätestens seit September HINTER der Bühne den #Koalitionsbruch vorbereitet hat.
AUF der Bühne also nur mieses Theater, statt dringend notwendige konstruktive Regierungsarbeit.
Zuvor jahrelang #Koalitionsvertrag & andere Vereinbarungen perfide gebrochen und damit 🇩🇪, 🇪🇺 & der #Demokratie schweren Schaden zugefügt. 1/2
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-fdp-d-day-eklat-100.html
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Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht
In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)
Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.
Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.
Quellen
Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/#Klimaschutz #Klimakrise #KlimaschädlicheSubventionen #FossileSubventionen #Staatsversagen #Verkehrswende #Agrarwende #BMWK #BMF #Habeck #Lindner #Scholz #SPD #FDP #DieGrünen
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Wie viele Gesetzesinitiativen blockiert:e die #FDP eigentlich in #Deutschland und #Europa?
#Sexualstrafrecht #Verbrenneraus #Heizungsgesetz #Kindergrundsicherung #Subventionsabbau #Verkehrswende #Zuckerwerbeverbot #Mietbremse ...
Und wie viele Projekte, wie ein Auszahlungsmechanismus (u.a. für's #Klimageld) werden verschleppt?
Wenn #DieGrünen aber einmal einen Einwand haben werden die deutschen #Medien munter. Was für ein #Medienversagen
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Ich liebe es seit Jahren — Ein fast vergessenes Jahrhundert-#Interview.
Ihre #Doktormutter über die Abschlussarbeit von #FranziskaGiffey:
🧷 https://www.youtube.com/watch?v=YHWzJXUnUco
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🏷️ #Giffey #SPD #Schwarzrot #Sozialdemokratie #Berlin #Koalitionsverhandlung #RegierenderBürgermeister #Jusos #SPDBerlin #Bausenat #Berlin2030 #DWenteignen #Koalitionsvertrag #KaiWegener #Wegener #CDUBerlin #CDU #Senat #SenatBerlin #BerlinerSenat #RotesRathaus #Abgeordnetenhaus #Berlinwahl #Berlinwahl2023 #R2G #Plagiat #Collage
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"Wir werden gemeinsam mit den Ländern digitale Programmstrukturen und Plattformen für #OpenEducationalRessources (#OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware ... unterstützen" 2/2