#normenkontrollrat — Public Fediverse posts

‼️Der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens‼️

https://www.spiegel.de/panorama/frankreich-spanien-grossbritannien-hitze-macht-europa-zu-schaffen-a-d473fadd-0619-4ddd-89cf-228a5d4f0596

:GermanZero: und wir schreiben an unsere Abgeordneten, damit das unsägliche Heizungsgesetz komplett umgeschrieben wird!

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/mitmachaktionen/heizungsgesetz-stoppen/?utm_source=sharer

:GermanZero: Machst du mit?

@umweltministerium
@Bundesregierung
@BMWK

#HeizungsGesetz #ErdErhitzung #RemoKlinger #Verriss #NormenKontrollRat #Landesregierung #BundesWirtschaftsministerium

5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html

❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht

❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!

4/ Staatsrechtlich und demokratietheoretisch finde ich es bedenklich, wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender #SeppMüller zentrale Argumente der Journalistin wie den Hinweis auf die Kritik des #Normenkontrollrat u.a. zu handwerklichen Mängeln am #GModG einfach wegwischt und übergeht. Denn nein, die juristischen Argumente werden nicht davon gelöst, dass die Menschen die vermeintliche Option, sich auch zukünftig eine teure + klimaschädliche #Ölheizung oder #Gasheizung einbauen zu können, mit der sie in #Fossilkrisen abhängig von Preisspitzen und Importen sind, ggf. wieder schätzen (was zudem zu beweisen wäre!). Der ganze nonchalante Umgang mit den Fragen fördert #Demokratieverdrossenheit!

#Kulturkampf #CDUCSUfossil #Fossillobby

RE: https://social.funfacts.de/@funfacts_de/116670107491576350

Ganz großes Kino (bzw Realsatire), wie @marcuwekling bei den @funfacts die aktuelle Klima- und Energiepolitik von #fossilkathi seziert, und nebenbei erklärt, wer den Strom wirklich teuer macht! Am Rande: Die 16:0-Klatsche für die #BReg durch ALLE (!) Bundesländer ist medial bei weitem noch nicht hinreichend rezipiert, geschweige denn aufgearbeitet. #möder #normenkontrollrat #medienverantwortung

🔗 https://tube.funfacts.de/w/pYnvDRPK9o9KzD618Jcbvb

Das neue #Heizgesetz ist...

- fatal für die #Klimaziele, wir werden sie dieses und die nächsten Jahre verpassen

- das Schlechteste, was dem #Normenkontrollrat seit langem untergekommen sei

- ziemlich sicher #verfassungswidrig, glaubt nun sogar die #CDU selber

- sicher 100% #ideologieoffen 🥲

#Normenkontrollrat zum neuen #Heizungsgesetz: „Überkompliziert und kaum umsetzbar“.

https://table.media/berlin/news/normenkontrollrat-zum-neuen-heizungsgesetz-ueberkompliziert-und-kaum-umsetzbar?utm_source=web&utm_medium=copy&utm_campaign=share

Aus Sicht von #NKR-Chef #LutzGoebel gehört das Gesetz „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, ... Es sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, sagte er der Bild. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Ihm zufolge sind die Regeln „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“.

Der #Normenkontrollrat ist linksgrünversifft!
Der #IPCC ist linksgrünversifft!
Maya #Göppel ist linksgrünversifft!
Die Christian Albrecht Universität (#CAU) ist linksgrünversifft!

Eigentlich ist alles #linksgrünversifft, was Diesel-Dieter und Ölheizungs-Heinz nicht gefällt!

@tagesschau

Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!

Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.

#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag

Normenkontrollrat: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz

Kaum verständlich, praxisfern und kostspielig - der Normenkontrollrat lässt kein gutes Haar am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Rat fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Das Gesetz soll dort noch vor der Sommerpause beraten werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/normenkontrollrat-gebaeudemodernisierungsgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Normenkontrollrat #Gebäudemodernisierungsgesetz

Jetzt Panel bei #OSBAconnect

"Eine effiziente und nachhaltige #Staatsmodernisierung braucht #OpenSource"

Mit:

Peter H. Ganten #OSBA

Matthäus Schlummer, Referent beim #Normenkontrollrat

Dr. Henriette Litta, Geschäftsführerin der @okfde

Moderation: Miriam Seyffarth @noujoum Leiterin Politische Kommunikation @OSBA

2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt

Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung

Zähe #Verwaltungsdigitalisierung: #Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden

Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem #Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.

https://netzpolitik.org/2025/zaehe-verwaltungsdigitalisierung-normenkontrollrat-will-foederale-huerden-ueberwinden/#netzpolitik-pw

Die #Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des #föderalismus Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
https://netzpolitik.org/2025/zaehe-verwaltungsdigitalisierung-normenkontrollrat-will-foederale-huerden-ueberwinden/

Normenkontrollrat unterbreitet Vorschläge gegen Bürokratie

Deutsche Verwaltung kann Zeit und Nerven kosten. Schlimmstenfalls bedrohe sie sogar die Demokratie, mahnt der Normenkontrollrat. Er hat Vorschläge gemacht, wie es besser laufen könne. Neue Gesetze brauche man dafür nicht.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/normenkontrollrat-vorschlaege-buerokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Normenkontrollrat #Bürokratieabbau #Verwaltung

Empfehlungen des #Normenkontrollrat's Einfachere Gesetze gegen "Kollaps der #Verwaltung"

"Aktenordner statt digitalem Management, neue #Vorschriften statt weniger #Bürokratie. Wenn eine neue #Bundesregierung das nicht endlich anpacke, drohe ein "Kollaps der öffentlichen Verwaltung", warnt der Nationale Normenkontrollrat.

"Wir können aber nicht verhindern, dass #Politiker schlechte Gesetze durchbringen"..."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratie-abbau-normenkontrollrat-100.html

Normenkontrollrat empfiehlt Schritte gegen drohenden "Kollaps der Verwaltung"

Aktenordner statt digitalem Management, neue Vorschriften statt weniger Bürokratie: Wenn eine neue Bundesregierung das nicht endlich anpacke, drohe ein "Kollaps der öffentlichen Verwaltung", warnt der Nationale Normenkontrollrat.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratie-abbau-normenkontrollrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl2025 #Bürokratie #Bürokratieabbau #Normenkontrollrat

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/normenkontrollrat-vetorecht-buerokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Normenkontrollrat #Veto #Vetorecht #Bürokratie

Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge

In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/normenkontrollrat-regeln-buerokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Normenkontrollrat #Bürokratie

#Normenkontrollrat sieht so wie der #Bundesrechnungshof bei zB #OZG und #Registermodernisierung die Defizite beim #BMI

Es gibt sogar ein "Registermodernisierung #Wimmelbild" 😂
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_NKR_Jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Normenkontrollrat: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

Neue Gesetze haben noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber war demnach das Gebäudeenergiegesetz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/belastung-buerokratie-rekord-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bürokratie #Belastung #Rekord #Normenkontrollrat

Einfache Verfahren und Praxis-Checks✅ Die Landesregierung hat beschlossen, den #Normenkontrollrat neu zu besetzen & auszurichten. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der #Gesetzgebung & der Reduzierung von #Bürokratie. ⚖️https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weiterentwicklung-des-normenkontrollrates-baden-wuerttemberg

#UnpopularOpinion!

Ich mag alte Männer

Beispiele:

💚 Gerhard Baum | #FDP 
💚 Johannes Ludewig | DB & #Normenkontrollrat 
💚 und Jeff Sutherland | #Scrum. 

Jeff hat mit 82 jetzt V2.1 seines Buches „First Principles in Scrum“ veröffentlicht!

Mich beeindruckt das sehr!

Was liest du gerade?

P.S: Natürlich mag ich auch junge, diverse, bunte Leute und Frauen. Du weißt es!

@tagesschau
Nunja, was nicht da ist, kann auch nicht versanden.
Digitales braucht keinen Föderalismus (Analoges und Ortsgebundene Services aber schon).
Also: #Service #Reorganisation vor #Digitalisierung.
https://www.deutschlandfunk.de/digitale-verwaltung-deutschland-hinkt-hinterher-100.html
#OZG #Rechnungshof #normenkontrollrat

Normenkontrollrat beanstandet Entwurf zum 49-Euro-Ticket

#Normenkontrollrat #49EuroTicket #Ticket #Deutschlandticket #Bus #Bahn #ÖPNV #Verkehrspolitik #Nahverkehr #Regionalverkehr

https://bahnblogstelle.com/199011/normenkontrollrat-beanstandet-entwurf-zum-49-euro-ticket/

#Normenkontrollrat: Zu wenig Praxisnähe bei #Digitalisierung und #Regulierung https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/140975/Normenkontrollrat-Zu-wenig-Praxisnaehe-bei-Digitalisierung-und-Regulierung

Der Jahresbericht des Nationalen #Normenkontrollrat|es📄 liegt als Unterrichtung durch die Regierung vor. Dargestellt wird ein Überblick über den Erfüllungsaufwand, den Nutzen und die Evaluierung von #Gesetze|n im vergangenen Jahr. #bundestagsnachrichten Mehr ⬇️https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934426