#normenkontrollrat — Public Fediverse posts
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‼️Der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens‼️
:GermanZero: und wir schreiben an unsere Abgeordneten, damit das unsägliche Heizungsgesetz komplett umgeschrieben wird!
:GermanZero: Machst du mit?
@umweltministerium
@Bundesregierung
@BMWK#HeizungsGesetz #ErdErhitzung #RemoKlinger #Verriss #NormenKontrollRat #Landesregierung #BundesWirtschaftsministerium
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‼️Der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens‼️
:GermanZero: und wir schreiben an unsere Abgeordneten, damit das unsägliche Heizungsgesetz komplett umgeschrieben wird!
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:GermanZero: und wir schreiben an unsere Abgeordneten, damit das unsägliche Heizungsgesetz komplett umgeschrieben wird!
:GermanZero: Machst du mit?
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@BMWK#HeizungsGesetz #ErdErhitzung #RemoKlinger #Verriss #NormenKontrollRat #Landesregierung #BundesWirtschaftsministerium
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‼️Der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens‼️
:GermanZero: und wir schreiben an unsere Abgeordneten, damit das unsägliche Heizungsgesetz komplett umgeschrieben wird!
:GermanZero: Machst du mit?
@umweltministerium
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@BMWK#HeizungsGesetz #ErdErhitzung #RemoKlinger #Verriss #NormenKontrollRat #Landesregierung #BundesWirtschaftsministerium
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5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!
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5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!
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5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!
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5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!
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4/ Staatsrechtlich und demokratietheoretisch finde ich es bedenklich, wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender #SeppMüller zentrale Argumente der Journalistin wie den Hinweis auf die Kritik des #Normenkontrollrat u.a. zu handwerklichen Mängeln am #GModG einfach wegwischt und übergeht. Denn nein, die juristischen Argumente werden nicht davon gelöst, dass die Menschen die vermeintliche Option, sich auch zukünftig eine teure + klimaschädliche #Ölheizung oder #Gasheizung einbauen zu können, mit der sie in #Fossilkrisen abhängig von Preisspitzen und Importen sind, ggf. wieder schätzen (was zudem zu beweisen wäre!). Der ganze nonchalante Umgang mit den Fragen fördert #Demokratieverdrossenheit!
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4/ Staatsrechtlich und demokratietheoretisch finde ich es bedenklich, wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender #SeppMüller zentrale Argumente der Journalistin wie den Hinweis auf die Kritik des #Normenkontrollrat u.a. zu handwerklichen Mängeln am #GModG einfach wegwischt und übergeht. Denn nein, die juristischen Argumente werden nicht davon gelöst, dass die Menschen die vermeintliche Option, sich auch zukünftig eine teure + klimaschädliche #Ölheizung oder #Gasheizung einbauen zu können, mit der sie in #Fossilkrisen abhängig von Preisspitzen und Importen sind, ggf. wieder schätzen (was zudem zu beweisen wäre!). Der ganze nonchalante Umgang mit den Fragen fördert #Demokratieverdrossenheit!
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4/ Staatsrechtlich und demokratietheoretisch finde ich es bedenklich, wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender #SeppMüller zentrale Argumente der Journalistin wie den Hinweis auf die Kritik des #Normenkontrollrat u.a. zu handwerklichen Mängeln am #GModG einfach wegwischt und übergeht. Denn nein, die juristischen Argumente werden nicht davon gelöst, dass die Menschen die vermeintliche Option, sich auch zukünftig eine teure + klimaschädliche #Ölheizung oder #Gasheizung einbauen zu können, mit der sie in #Fossilkrisen abhängig von Preisspitzen und Importen sind, ggf. wieder schätzen (was zudem zu beweisen wäre!). Der ganze nonchalante Umgang mit den Fragen fördert #Demokratieverdrossenheit!
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4/ Staatsrechtlich und demokratietheoretisch finde ich es bedenklich, wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender #SeppMüller zentrale Argumente der Journalistin wie den Hinweis auf die Kritik des #Normenkontrollrat u.a. zu handwerklichen Mängeln am #GModG einfach wegwischt und übergeht. Denn nein, die juristischen Argumente werden nicht davon gelöst, dass die Menschen die vermeintliche Option, sich auch zukünftig eine teure + klimaschädliche #Ölheizung oder #Gasheizung einbauen zu können, mit der sie in #Fossilkrisen abhängig von Preisspitzen und Importen sind, ggf. wieder schätzen (was zudem zu beweisen wäre!). Der ganze nonchalante Umgang mit den Fragen fördert #Demokratieverdrossenheit!
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RE: https://social.funfacts.de/@funfacts_de/116670107491576350
Ganz großes Kino (bzw Realsatire), wie @marcuwekling bei den @funfacts die aktuelle Klima- und Energiepolitik von #fossilkathi seziert, und nebenbei erklärt, wer den Strom wirklich teuer macht! Am Rande: Die 16:0-Klatsche für die #BReg durch ALLE (!) Bundesländer ist medial bei weitem noch nicht hinreichend rezipiert, geschweige denn aufgearbeitet. #möder #normenkontrollrat #medienverantwortung
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RE: https://social.funfacts.de/@funfacts_de/116670107491576350
Ganz großes Kino (bzw Realsatire), wie @marcuwekling bei den @funfacts die aktuelle Klima- und Energiepolitik von #fossilkathi seziert, und nebenbei erklärt, wer den Strom wirklich teuer macht! Am Rande: Die 16:0-Klatsche für die #BReg durch ALLE (!) Bundesländer ist medial bei weitem noch nicht hinreichend rezipiert, geschweige denn aufgearbeitet. #möder #normenkontrollrat #medienverantwortung
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RE: https://social.funfacts.de/@funfacts_de/116670107491576350
Ganz großes Kino (bzw Realsatire), wie @marcuwekling bei den @funfacts die aktuelle Klima- und Energiepolitik von #fossilkathi seziert, und nebenbei erklärt, wer den Strom wirklich teuer macht! Am Rande: Die 16:0-Klatsche für die #BReg durch ALLE (!) Bundesländer ist medial bei weitem noch nicht hinreichend rezipiert, geschweige denn aufgearbeitet. #möder #normenkontrollrat #medienverantwortung
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Das neue #Heizgesetz ist...
- fatal für die #Klimaziele, wir werden sie dieses und die nächsten Jahre verpassen
- das Schlechteste, was dem #Normenkontrollrat seit langem untergekommen sei
- ziemlich sicher #verfassungswidrig, glaubt nun sogar die #CDU selber
- sicher 100% #ideologieoffen 🥲
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Das neue #Heizgesetz ist...
- fatal für die #Klimaziele, wir werden sie dieses und die nächsten Jahre verpassen
- das Schlechteste, was dem #Normenkontrollrat seit langem untergekommen sei
- ziemlich sicher #verfassungswidrig, glaubt nun sogar die #CDU selber
- sicher 100% #ideologieoffen 🥲
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Das neue #Heizgesetz ist...
- fatal für die #Klimaziele, wir werden sie dieses und die nächsten Jahre verpassen
- das Schlechteste, was dem #Normenkontrollrat seit langem untergekommen sei
- ziemlich sicher #verfassungswidrig, glaubt nun sogar die #CDU selber
- sicher 100% #ideologieoffen 🥲
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Das neue #Heizgesetz ist...
- fatal für die #Klimaziele, wir werden sie dieses und die nächsten Jahre verpassen
- das Schlechteste, was dem #Normenkontrollrat seit langem untergekommen sei
- ziemlich sicher #verfassungswidrig, glaubt nun sogar die #CDU selber
- sicher 100% #ideologieoffen 🥲
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#Normenkontrollrat zum neuen #Heizungsgesetz: „Überkompliziert und kaum umsetzbar“.
Aus Sicht von #NKR-Chef #LutzGoebel gehört das Gesetz „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, ... Es sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, sagte er der Bild. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Ihm zufolge sind die Regeln „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“.
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#Normenkontrollrat zum neuen #Heizungsgesetz: „Überkompliziert und kaum umsetzbar“.
Aus Sicht von #NKR-Chef #LutzGoebel gehört das Gesetz „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, ... Es sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, sagte er der Bild. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Ihm zufolge sind die Regeln „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“.
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#Normenkontrollrat zum neuen #Heizungsgesetz: „Überkompliziert und kaum umsetzbar“.
Aus Sicht von #NKR-Chef #LutzGoebel gehört das Gesetz „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, ... Es sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, sagte er der Bild. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Ihm zufolge sind die Regeln „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“.
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#Normenkontrollrat zum neuen #Heizungsgesetz: „Überkompliziert und kaum umsetzbar“.
Aus Sicht von #NKR-Chef #LutzGoebel gehört das Gesetz „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, ... Es sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, sagte er der Bild. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Ihm zufolge sind die Regeln „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“.
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Der #Normenkontrollrat ist linksgrünversifft!
Der #IPCC ist linksgrünversifft!
Maya #Göppel ist linksgrünversifft!
Die Christian Albrecht Universität (#CAU) ist linksgrünversifft!Eigentlich ist alles #linksgrünversifft, was Diesel-Dieter und Ölheizungs-Heinz nicht gefällt!
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Der #Normenkontrollrat ist linksgrünversifft!
Der #IPCC ist linksgrünversifft!
Maya #Göppel ist linksgrünversifft!
Die Christian Albrecht Universität (#CAU) ist linksgrünversifft!Eigentlich ist alles #linksgrünversifft, was Diesel-Dieter und Ölheizungs-Heinz nicht gefällt!
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Der #Normenkontrollrat ist linksgrünversifft!
Der #IPCC ist linksgrünversifft!
Maya #Göppel ist linksgrünversifft!
Die Christian Albrecht Universität (#CAU) ist linksgrünversifft!Eigentlich ist alles #linksgrünversifft, was Diesel-Dieter und Ölheizungs-Heinz nicht gefällt!
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Der #Normenkontrollrat ist linksgrünversifft!
Der #IPCC ist linksgrünversifft!
Maya #Göppel ist linksgrünversifft!
Die Christian Albrecht Universität (#CAU) ist linksgrünversifft!Eigentlich ist alles #linksgrünversifft, was Diesel-Dieter und Ölheizungs-Heinz nicht gefällt!
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Ich musste doch gleich mal nachlesen, wer denn eigentlich dieser #Normenkontrollrat ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Normenkontrollrat
Toll, dass es so ein Gremium gibt! Mich würde ja nicht wundern, wenn die Regierung Merz gerade schon überlegt, wie sie den Damen und Herren zukünftig einen Maulkorb verpassen kann. 😉
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Ich musste doch gleich mal nachlesen, wer denn eigentlich dieser #Normenkontrollrat ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Normenkontrollrat
Toll, dass es so ein Gremium gibt! Mich würde ja nicht wundern, wenn die Regierung Merz gerade schon überlegt, wie sie den Damen und Herren zukünftig einen Maulkorb verpassen kann. 😉
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Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
#gmg
#gmg2026
Ex #geg
#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
#energiewende
#Normenkontrollrat
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#gmg2026
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#koalitionsvertrag
#koalitionsvertrag2025
#koalitionsausschuss
#LutzGoebel
#bundeskabinett
#bundestag -
Normenkontrollrat: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Kaum verständlich, praxisfern und kostspielig - der Normenkontrollrat lässt kein gutes Haar am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Rat fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Das Gesetz soll dort noch vor der Sommerpause beraten werden.
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Normenkontrollrat: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Kaum verständlich, praxisfern und kostspielig - der Normenkontrollrat lässt kein gutes Haar am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Rat fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Das Gesetz soll dort noch vor der Sommerpause beraten werden.
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Normenkontrollrat: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Kaum verständlich, praxisfern und kostspielig - der Normenkontrollrat lässt kein gutes Haar am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Rat fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Das Gesetz soll dort noch vor der Sommerpause beraten werden.
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Normenkontrollrat: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Kaum verständlich, praxisfern und kostspielig - der Normenkontrollrat lässt kein gutes Haar am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Rat fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Das Gesetz soll dort noch vor der Sommerpause beraten werden.
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‼️ GMG zerpflückt ‼️
"Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: Kaum verständlich, praxisfern, kostspielig" BörsenNEWS.de
:GermanZero: und wir schieben nach: Mit diesem Vorhaben werden wir die Klimaziele, die bei uns im Grundgesetz stehen, NIE erreichen!
:GermanZero: Dieses GMG muss auch noch auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden! :GermanZero:
#GMG #GebäudeModernisierungsGesetz #HeizungsGesetzWärmepumpe #HeizHammer #HeizungsGesetz #WärmeWende #PariserKlimaZiele #NormenKontrollRat
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‼️ GMG zerpflückt ‼️
"Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: Kaum verständlich, praxisfern, kostspielig" BörsenNEWS.de
:GermanZero: und wir schieben nach: Mit diesem Vorhaben werden wir die Klimaziele, die bei uns im Grundgesetz stehen, NIE erreichen!
:GermanZero: Dieses GMG muss auch noch auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden! :GermanZero:
#GMG #GebäudeModernisierungsGesetz #HeizungsGesetzWärmepumpe #HeizHammer #HeizungsGesetz #WärmeWende #PariserKlimaZiele #NormenKontrollRat
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Lutz Goebel, the chairman of the National Norm Control Council (NKR), has delivered a sharply critical assessment of the Building Modernization Act (GMG), which... https://news.osna.fm/?p=45901 | #news #german #normenkontrollrat
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Lutz Goebel, the chairman of the National Norm Control Council (NKR), has delivered a sharply critical assessment of the Building Modernization Act (GMG), which... https://news.osna.fm/?p=45901 | #news #german #normenkontrollrat
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#news ⚡ Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz: Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) i... https://hubu.de/?p=326185 | #heizungsgesetz #normenkontrollrat #hubu
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#news ⚡ Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz: Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) i... https://hubu.de/?p=326185 | #heizungsgesetz #normenkontrollrat #hubu
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#news ⚡ Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz: Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) i... https://hubu.de/?p=326185 | #heizungsgesetz #normenkontrollrat #hubu
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Jetzt Panel bei #OSBAconnect
"Eine effiziente und nachhaltige #Staatsmodernisierung braucht #OpenSource"
Mit:
Peter H. Ganten #OSBA
Matthäus Schlummer, Referent beim #Normenkontrollrat
Dr. Henriette Litta, Geschäftsführerin der @okfde
Moderation: Miriam Seyffarth @noujoum Leiterin Politische Kommunikation @OSBA
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Jetzt Panel bei #OSBAconnect
"Eine effiziente und nachhaltige #Staatsmodernisierung braucht #OpenSource"
Mit:
Peter H. Ganten #OSBA
Matthäus Schlummer, Referent beim #Normenkontrollrat
Dr. Henriette Litta, Geschäftsführerin der @okfde
Moderation: Miriam Seyffarth @noujoum Leiterin Politische Kommunikation @OSBA
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Jetzt Panel bei #OSBAconnect
"Eine effiziente und nachhaltige #Staatsmodernisierung braucht #OpenSource"
Mit:
Peter H. Ganten #OSBA
Matthäus Schlummer, Referent beim #Normenkontrollrat
Dr. Henriette Litta, Geschäftsführerin der @okfde
Moderation: Miriam Seyffarth @noujoum Leiterin Politische Kommunikation @OSBA
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Jetzt Panel bei #OSBAconnect
"Eine effiziente und nachhaltige #Staatsmodernisierung braucht #OpenSource"
Mit:
Peter H. Ganten #OSBA
Matthäus Schlummer, Referent beim #Normenkontrollrat
Dr. Henriette Litta, Geschäftsführerin der @okfde
Moderation: Miriam Seyffarth @noujoum Leiterin Politische Kommunikation @OSBA
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#news ⚡ Normenkontrollrat lobt Wildbergers Bürokratieabbau-Brief: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Vorstoß zum Bürokratieabbau von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) positiv bewerte... https://hubu.de/?p=292072 | #normenkontrollrat #wildbergers #hubu
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#news ⚡ Normenkontrollrat lobt Wildbergers Bürokratieabbau-Brief: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Vorstoß zum Bürokratieabbau von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) positiv bewerte... https://hubu.de/?p=292072 | #normenkontrollrat #wildbergers #hubu
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2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt
Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung -
2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt
Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung -
2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt
Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung -
2. Tag der #Richterwoche 2025 beginnt
Malte Spitz vom Nationalen #Normenkontrollrat startet mit „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen - Studie des nationalen Normenkontrollrats“.
#Bundessozialgericht #Sozialrecht #Sozialleistung -
Zähe #Verwaltungsdigitalisierung: #Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem #Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
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Zähe #Verwaltungsdigitalisierung: #Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem #Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
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Die #Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des #föderalismus Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
https://netzpolitik.org/2025/zaehe-verwaltungsdigitalisierung-normenkontrollrat-will-foederale-huerden-ueberwinden/ -
Die #Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des #föderalismus Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
https://netzpolitik.org/2025/zaehe-verwaltungsdigitalisierung-normenkontrollrat-will-foederale-huerden-ueberwinden/ -
Die #Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des #föderalismus Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
https://netzpolitik.org/2025/zaehe-verwaltungsdigitalisierung-normenkontrollrat-will-foederale-huerden-ueberwinden/ -
Die #Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der #Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des #föderalismus Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
https://netzpolitik.org/2025/zaehe-verwaltungsdigitalisierung-normenkontrollrat-will-foederale-huerden-ueberwinden/