#koav — Public Fediverse posts
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Danke Euch. 🙏🤔
Ihr beide wisst ggf. ja, dass ich das erst 1961 gegen den Wortlaut des #GG eingesetzte Instrumentarium aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss kritisch sehe, weil es die Macht von Parlamenten auf Parteien verlegt.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass die derzeitige Bundesregierung sogar ihren eigenen KoaV immer wieder als Streit inszeniert! Können die in der Berliner #Hauptstadtblase denn nicht mal direkt & vorab miteinander sprechen? 🤦🏻
„Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.“ #Bund #CDU #CSU #SPD #KoaV #Bafög #Demokratie #Kommunikation https://www.deutschlandfunk.de/studierende-muessen-weiter-um-bafoeg-erhoehung-bangen-102.html
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Das parteiinterne Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert die SPD-Mitglieder in einem Statement auf, gegen den #KoaV zu stimmen:
"Insgesamt zeigt die Koalition, dass sie nicht bereit ist, die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu tragen und es an sicheren Zusagen für die notwendigen Investitionen fehlt. […] Wir appellieren an alle SPD-Mitglieder, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dieser Vereinbarung eine Absage zu erteilen."
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#Gesundheitspolitik mit Claudia #Czernik und Pascal #Nohl-Deryk – #Parlamentsrevue:
Heute sind Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk vom Podcast Gesund. Macht. Politik. zu Gast und erklären mir das Kapitel Gesundheit & Pflege des Koalitionsvertrags. Spoiler: Es ist nicht hoffnungslos!
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🎵Hunderttausend GPUs
Buzzwords ohne Hand und Fuß
Freiheitsrechte auf den Markt
will wissen wo dein Auto parkt.Hunderttausend GPUs
Vorratsdatenspeicher-Blues
KI-gestütze Staatsgewalt
doch nicht mal LTE im Wald. 🎵Ich habe viel gelacht, um nicht zu weinen.
#spd #cdu #Koalitionsvertrag #hunderttausendGPUs #KoaV #datenschutz #KI #Deutschland
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#KoaV: #Digital- und #Netzpolitik mit Linus #Neumann – #Parlamentsrevue:
Der #Koalitionsvertrag steht und ich spreche mit Linus Neumann über (fast) alles, was die neue Bundesregierung in der Digital- und Netzpolitik umsetzen möchte: Von AI-Gigafactories über Datenschutz und One-Stop-Shops bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau staatlicher Überwachung.
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@kuketzblog
Das ist bitter!
Und es stellt sich die Frage, wo Proton hinziehen könnte, um einen deutlichen Unterschied zu haben.
Deutschland? Wohl nicht mehr lange, wenn man die Vorhaben im #KoaV und die Entwicklung insgesamt und auch auf EU-Ebene ernst nimmt.
Schweden? Auch nicht mehr, was es mal war.
Mehr fällt mir schon garnicht mehr ein... -
"Open Source ist kein kostenfreier Weg für Software. Sondern es braucht außerdem die nachhaltige Investition in ein Ökosystem und seine Akteur*innen, die einander bestmöglich unterstützen, um gemeinsam besser zu sein als jeder für sich allein."
@bkastl zu #koav, #opensource, @zendis, @smphr
unter:
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@CCC
Wie man es auch dreht und wendet: eine #Rückschrittskoalition #ruckschrittskoalition der Unverantwortlichkeit und Verantwortungslosigkeit - bei fast allen Themen.
Der Titel des #KoaV "Verantwortung für Deutschland" gehört diesen Leuten eigentlich verboten, genauso wie es verboten gehört (oder vllt. schon ist??), wissentlich rechtswidrige Gesetze zu machen oder zu versprechen.
Aber wahrscheinlich sind eigentlich die Grünen schuld wie immer. -
#Digitalisierung und #Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag - einige Gedanken dazu von mir im #Newsletter. https://internetobservatorium.substack.com/p/aus-dem-internet-observatorium-132 #SchwarzRot #KoaV #Digitalministerium
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@Pearl22
Merz hat doch schon oft genug gezeigt, dass er gern mal das Gegenteil vom Versprochenen macht.
Bedeutet hier: Merz will erreichen, dass Deutschland wirklich gar nicht mehr funktioniert.
Schaut man sich den #KoaV an, darf man davon ausgehen, dass ihm die Umsetzung dieses Vorhabens innerhalb von einer Legislaturperiode gelingt. Dann kann er beim nächsten Mal wieder einen Abstiegsangstwahlkampf machen, um die AfD endgültig an die Macht zu bringen. -
#depol #internet #security #koav
Für alle, denen die Überwachungspläne im Koalitionsvertrag aufgefallen sind, ein kleiner Hinweis:
VPN lässt sich relativ einfach direkt in der FritzBox einrichten.
https://fritz.com/service/vpn/fritzbox-ueber-wireguard-mit-vpn-anbieter-verbinden/ -
OK, aber so gesehen ist der #KoaV doch eine gute Nachricht!
Wenn Merz sich treu bleibt und auch zukünftig einfach immer das Gegenteil von dem macht, was er, hier mittels #KoaV, versprochen hat, dann wird fast alles gut:
- Klimaschutz wie noch nie
- Alle Migrationsprobleme werden gelöst, zum Wohle Aller
- Grundrechte werden gestärkt
- Reiche werden besteuert
- Überwachung wird abgeschafft
- Atomkraft bleibt tot
- fossile Industrie geht den Bach runter
- Söder bekommt Maulkorb
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Völlig unkritischer, geradezu inkompetenter Brennpunkt in der ARD.
Merz und Söder dürfen ihre teilweise schlicht inkorrekten Aussagen machen, ohne das kritisch nachgehakt wird.
Sane-Washing einer unverantwortlichen Politik, die sich einen feuchten Kehricht um eine sichere und lebenswerte Zukunft der Kinder und Jugendlichen schert.
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Völlig unkritische Nachrichtenarbeit bei ARD und ZDF in Sachen #KoaV #KoaVerhandlungen
Und dann wird auch nicht eingeordnete Fascho-Propaganda der AfD.
Das ist ein sane-washing eines unverantwortlichen Möchte-Gern-Politikprogramms.
Man muss sich schon fragen, in wessen Dienst hier in diesen Redaktionen gearbeitet wird. Für so eine Hofberichterstattung zahle ich keine Gebühren.
Und bei "Reaktionen" darf die Babyboomer-Arbeitgeber-Lobby ihr Narrativ ohne journalistische Einordnung streuen.
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Beim Thema #DigitaleGewalt hat sich nichts mehr geändert.
Was CDUCSU und SPD zur digitalen Gewalt (nicht) vorhaben, hatte ich hier letztens schon aufgeschrieben.
Sie haben ein paar Vokabeln durcheinandergebracht. Wenn sie wirklich umsetzen, was da steht, wird es fast ein bisschen lustig.
https://annalist.noblogs.org/post/2025/03/26/was-cducsu-und-spd-zur-digitalen-gewalt-nicht-vorhaben/
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Die Abschaffung des Lieferkettengeetzes ist ein weiterer Skandal, der diesen Koalitionsvertrag nicht zustimmungswürdig macht.
Die Verhandler dürfen nochmal in die Verhandkungen gehen. So wird nicht zugestimmt.
Die Babyboomer-Regierung muss gezwungen werden, endlich Politik für eine Zukunft zu machen, die eine nachhaltige systemische Transformation braucht.
Schluss mit diesem spätkapitalistischen Anspruchsdenken. Eure Zeit ist vorbei, Merz-Babyboomer.
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Bei „Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus.“ dachte ich: „Oder vielleicht auch nicht. Kann man nicht sagen, ohne dass die Wellenfunktion durch Beobachtung kollabiert.“ #KoaV
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Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut 🚀
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
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Anna Cavazzini @anna_cavazzini #Die_Grünen
⚠️ Einigung bei der #KleiKo zum Aussetzen des Lieferkettengsetzes bedeutet Planungsunsicherheit und Chaos für Unternehmen.
Die, die Sorgfaltspflichten eingeführt haben, sollen sie jetzt wieder abschaffen und dann mit dem EU-Gesetz wiedereinführen?
Wo ist hier die Logik?
#KoaV -
@anneroth
Du meist, viel geredet, wenig gesagt und davon fast nichts beschlossen.Ich gehe mal davon aus, das 187 mal "digital", Hoffnung auf Papier ist. Keine Autosuggestion oder Anwesenheitsbestätigung 'sie waren stets bemüht'.
Gestehe, habe noch kein Wort des KoaV gelesen.
Seit 5 Std. steht der #KoaV. erst rechtskonform.
Du bist schnell Anne Roth! -
„Erzeuge bitte aus dieser Datei ein Dokument im Markdown-Format. Fasse die Datei nicht zusammen, sondern liefere den Ausgangstext. Achte dabei darauf, dass die Überschriften korrekt ausgezeichnet sind. Entferne die Seitenzahlen, Zeilennummern und Kapitelnummern. Verwende für Aufzählungen und Listen die korrekte Markdownsyntax. Erzeuge ein Schlagwortverzeichnis, welches Du am Ende hinzufügst. Verlinke die Schlagworte auf die Fundstellen im Text.“ #koav
