#mieter — Public Fediverse posts

RE: https://ard.social/@tagesschau/117262264773092731

Ein Problem: #Erbpachtgrundstücke werden meist mehrmals von den #Erbpachtnehmer*innen abbezahlt, auch bei einem Zinssatz von 3 %. Die Rendite machen nun nicht mehr private Immobilienspekulanten. Der Profit aus dem Grundstück wird allerdings lediglich verstaatlicht bzw. von der Stadt abgeschöpft, aber gerade nicht beendet.(...)
Um Gewinnabschöpfung, sei es für Rentenfonds, Finanzierung neuer Stadtteile, Stadtkasse o. ä. zu verhindern, braucht es die demokratische Kontrolle durch die #Mieter*innen. Nur diese können sicherstellen, dass ein gesetztes soziales Ziel auf dem Grundstück dauerhaft, auch nach einer möglichen Verlängerung der #Erbpacht, bestehen bleibt.
Aus „Keine Profite mit dem Boden“
https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2020/11/01/keine-profite-mit-dem-boden/

Keine #Spekulation mit #Wohnraum - Marktzugang von #Immobilienunternehmen einschränken, #Mieterinnen und #Mieter schützen
https://democracy-app.de/antrag/335071/keine-spekulation-mit-wohnraum-marktzugang-von-immobilienunternehmen-einschraenken-mieterinnen-und-mieter-schuetzen

🏠 Dresdner Hausgemeinschaft will ihr Zuhause kaufen - "Wir wollen hier einen sicheren Platz schaffen!" 🏴 🚩

Ein Haus, in dem Menschen seit Jahren zusammenleben, soll verkauft werden. Die Bewohner*innen der Hoy31 in der Dresdner Neustadt wollen das nicht einfach hinnehmen, sondern ihr Haus selbst kaufen und damit langfristig dem Immobilienmarkt entziehen.

Dafür haben sie sich mit der WoGe Dresden zusammengetan, einer genossenschaftlichen Selbstorganisierung von Mieter*innen. Ein Modell, das an das bekanntere Mietshäusersyndikat erinnert.

Doch der Hauskauf braucht viel Geld. Wie funktioniert das Projekt, warum setzt die Hausgemeinschaft auf die WoGe und kann das Modell tatsächlich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern?

Für @RDL war ich in Dresden und sprach mit Catrin. Sie lebt selbst seit über 20 Jahren in der Hoy31und ist Teil des Projekts.

https://rdl.de/Interview_Hoy31_Hauskauf_WoGe_Dresden_August_2026_RDL

#hoy31 #wohnung #haus #sonntag #deutschland #solidarität #wohnprojekt #dresden #dresdenneustadt #antifa #antifaschismus #woge #wohnengestalten #genossenschaft #unterstutzung #miete #wohnraum #wohungspolitik #mieter #mieterin #sachsen #freiburg #berlin #hamburg #ostdeutschland #freiheit

@AwetTesfaiesus

Wir bemühen uns z.B. darum #PV-Anlagen unter dem Konzept der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zu etablieren. Ziel ist eine wirtschaftliche Teilhabe der #Mieter an einer dadurch #sozial|gerechten #Energiewende! Schon im März haben wir in unserem dazu passenden Beitrag dargelegt, dass eine solche Investition auch für #Eigentümer und #Vermieter von Interesse ist:

https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/116244774843364418

Und im Mai konnten wir ergänzen, dass eine #Elektrifizierung der #Mobilität ebenfalls positive Gestaltungen im Bereich der #Steuern ermöglicht:

https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/116656821786216821

Und wem das nicht genug ist, der kann im Beitrag vom November 2025 nachlesen, dass #Unternehmer / #Arbeitgeber durch die Überlassung eines #Fahrrad|s an seine #Arbeitnehmer ebenfalls einen gehörigen Beitrag zur #Mobilitätswende leisten können:

https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/115615921599006472

Wenn wir die Dinge verknüpft, strategisch und kreativ denken, können wir alle gemeinsam mehr bewegen als es den Anschein hat...

WIe viele #StartUps suchen verzweifelt nach Investoren, um ihre Innovationen zu vermarkten! Es traut sich ja nmd. in Deutschland, in Neues zu investieren - dann lieber #Immobilien, das geht immer. Und die Politik hilft auch gerne dabei... #sog. #sPD #cdU
Die #Mieter müssen bluten

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

Ob Betriebskosten, Kündigung oder Mieterhöhung – das neue #Mieterlexikon des Deutschen Mieterbundes beantwortet alle Fragen rund ums Mietverhältnis. Vollständig überarbeitet und aktuell für 2026/2027 👉https://shop.mieterbund.de/ #Mietrecht #DeutscherMieterbund #Mieter #Wohnen

#Leitfaden zur Berechnung und Aufteilung der #Kohlendioxidkosten nach dem #Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz | #BMWE

Der folgende Überblick über die notwendigen Schritte bei der Berechnung und Aufteilung der #Kohlendioxidkosten soll den #Mechanismus des #Gesetzes veranschaulichen und #Vermieter sowie #Mieter mit eigenem #Versorgungsvertrag bei der Anwendung des Gesetzes unterstützen...

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/berechnung-aufteilung-kohlendioxidkosten

https://www.tagesschau.de/investigativ/russisches-haus-eu-sanktionen-100.html Als sanktionierte Organisation dürfte das #RussischesHaus keine Mieten, Eintrittsgelder oder auch Kosten für Sprachkurse einnehmen. Gegen das #Außenwirtschaftsgesetz verstoßen dann auch die zahlenden #Besucher und #Mieter.
#Russland #Friedrichstraße #Berlin #Sanktionen #ukrainekrieg

#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...

From the DIE_LINKE community o...

#RalfHoffrogge über die unterschätzte Macht der #Mieter*innen ✊🏘️

https://www.youtube.com/watch?v=DhB3Akt6PlI&t=61

> Der Autor, Historiker und Mitbegründer der Initiative «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» war bei unserer Reihe «#linksbündig» zu Gast und hat im Gespräch mit #AndrejHolm, #KatalinGennburg und #PatriciaMachmutoff sein neues #Buch «Das laute Berlin» vorgestellt.
#DWenteignen #Berlin #DaslauteBerlin
#Volksentscheid

#NoBot

@fedibikes_berlin

Um es noch zu ergänzen:
Auf dem Rückweg herrschten auf der #Bernauer Richtung #Eberswalder teilweise perfekte Verhältnisse für Eiskunstläufer auf dem #Gehweg und dem #Radweg.
Es waren weder Fuß- noch Radweg in irgendeiner Form geräumt.
Das überhaupt nichts geräumt wird, lässt sich vielerorts beobachten.
Noch in meiner Kindheit bekam man auf die Finger, wenn um 7 der Gehweg nicht blitzblank war. Interessiert heute keinen mehr, aber #Mieter zahlen ne Menge dafür.
#Berlin

"Der #Vermieter kündigt wegen #Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das #LG #Berlin II meint, dass dem ehemaligen #Mieter dann nicht nur #Schadensersatz zusteht – sondern auch der #Gewinn aus der neuen, höheren #Miete."

HahahAAAAAAAAA

YES !!!

Was für'n bahnbrechendes #Urteil.

Traurig allerdings, dass die #Politik den gesamten Komplex #Eigenbedarfskündigungen nicht lösen will, weil die #Eigeninteressen unserer #Entscheider_innen überwiegen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-ii-66s17822-vorgetaeuschte-eigenbedarfskuendigung-neues-urteil-folgen

🤓

Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der #SPDbeton-#Bauministerin #Geywitz @BMWSB_Bund ungeniert: Weder an #Klimaschutz im #Gebäudesektor interessiert, noch an den Bewohner:innen! Wer den #Energieverbrauch ignoriert und auf die SPD-Logik setzt (Hauptsache CO2), bekommt u.a. efuel-Gas-& Ölheizungen und treibt #Mieter*innen in die Kostenfalle!!! Ganz zu schweigen davon dass die #scheinlösung #efuel #h2hype absehbar nicht zu Verfügung steht! Applaus kommt dann auch prompt von #toxicboyfriend #lindner. Das #GEG wurde übrigens erst wegen der vielen SFDP-Ausnahmen so kompliziert...
#warmewende #effizienzwende #lessismore

https://www.welt.de/wirtschaft/article254590756/Heizungsgesetz-Geywitz-greift-Habeck-an-und-will-Gesetz-grundsaetzlich-reformieren.html

Ich habe heute das 3.Kap des Hör #buch #Wirtschaft hacken gehört. Neben dem #Premiumkollektiv geht es da auch um den Zweitberuf #sozialer Immobilienentwickler @luebbermann .Auch dort ist gleichberechtigte Kommunikation und #Kooperation wichtig. Funfact: wenn die Miete <als2/3 de ortsüblichen Vergleichs #miete beträgt, macht das Finanzamt Stress( Min 6.58) Interessant fand ich die Kritikpunkte am #Mietshäusersyndikat, obwohl aber auch bei seinem Modell die #Mieter kein Eigentum im Alter haben.

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Normstruktur
Art. 13 Abs. 1 -> #Grundrecht
Art. 13 Abs. 2 bis 5 -> #Schrankenregelungen
Art. 13 Abs. 6 -> #Parlamentarische #Kontrolle
Art. 13 Abs. 7 -> #Subsidiäre #Schrankenregelung

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann: #Natürliche #Personen; #Nutzungsberechtigung im #Unterschied zu #Eigentum
#Strittig bzgl. #Berechtigung: #Mieter die in #Wohnung #bleiben.
Nicht #umfasst: #Hausbesetzer (#strittig)

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger