#mieter — Public Fediverse posts
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RE: https://ard.social/@tagesschau/117262264773092731
Ein Problem: #Erbpachtgrundstücke werden meist mehrmals von den #Erbpachtnehmer*innen abbezahlt, auch bei einem Zinssatz von 3 %. Die Rendite machen nun nicht mehr private Immobilienspekulanten. Der Profit aus dem Grundstück wird allerdings lediglich verstaatlicht bzw. von der Stadt abgeschöpft, aber gerade nicht beendet.(...)
Um Gewinnabschöpfung, sei es für Rentenfonds, Finanzierung neuer Stadtteile, Stadtkasse o. ä. zu verhindern, braucht es die demokratische Kontrolle durch die #Mieter*innen. Nur diese können sicherstellen, dass ein gesetztes soziales Ziel auf dem Grundstück dauerhaft, auch nach einer möglichen Verlängerung der #Erbpacht, bestehen bleibt.
Aus „Keine Profite mit dem Boden“
https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2020/11/01/keine-profite-mit-dem-boden/ -
Keine #Spekulation mit #Wohnraum - Marktzugang von #Immobilienunternehmen einschränken, #Mieterinnen und #Mieter schützen
https://democracy-app.de/antrag/335071/keine-spekulation-mit-wohnraum-marktzugang-von-immobilienunternehmen-einschraenken-mieterinnen-und-mieter-schuetzen -
Warum nur #Mieter?
Das #Biomethan muss ja auch produziert werden was die #Lebensmittel Preise steigen lasse.
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Damit haben #Mieter, die bis dato häufig von ihren Vermietern gegängelt werden und teils mit absurden Auflagen durch große Wohnungsbaugenossenschaften überzogen werden, ein subjektives “Recht auf Steckersolargeräte”, dass sie auch einklagen können.
Durch die sogenannte „Privilegierung“ müssen durch die #Vermieter besondere Gründe im Einzelfall vorgebracht werden, um eine Zustimmung zu verweigern.
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#Conny is n ganz schräges Geschäftsmodell. Button hin oder her.
Aber so was kann natürlich auch nur erblühen weil der @Bundesregierung der #Mieterschutz völlig am Arsch vorbei geht & sie weder den #Mietpreisanstieg wirksam begrenzt, noch #SchlichtungsStellen für #Mieter / #Vermieter - Konflikte schafft.
Da muss sich der #Markt dann irgendwelche seltsamen Mechanismen ausdenken die nicht wirklich kompensieren.
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Normstruktur
Art. 13 Abs. 1 -> #Grundrecht
Art. 13 Abs. 2 bis 5 -> #Schrankenregelungen
Art. 13 Abs. 6 -> #Parlamentarische #Kontrolle
Art. 13 Abs. 7 -> #Subsidiäre #Schrankenregelung#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann: #Natürliche #Personen; #Nutzungsberechtigung im #Unterschied zu #Eigentum
#Strittig bzgl. #Berechtigung: #Mieter die in #Wohnung #bleiben.
Nicht #umfasst: #Hausbesetzer (#strittig)