#fraktionszwang — Public Fediverse posts
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Danke 🙏 Euch.
Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.
Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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So frustrierend ist politisches Engagement! So ernüchternd ist die Arbeit in Parteien! 😲 (Teil1)
https://www.youtube.com/watch?v=WD8hl-qtn-s
#Alltag #Politiker #Parteidisziplin #Opposition #Regierung #Bürgerschaft #Hamburg #München #Macht #Gremien #Gremienarbeit #Fraktionszwang #Berufspolitik #PolitischesEngagement
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So frustrierend ist politisches Engagement! So ernüchternd ist die Arbeit in Parteien! 😲 (Teil1)
https://www.youtube.com/watch?v=WD8hl-qtn-s
#Alltag #Politiker #Parteidisziplin #Opposition #Regierung #Bürgerschaft #Hamburg #München #Macht #Gremien #Gremienarbeit #Fraktionszwang #Berufspolitik #PolitischesEngagement
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So frustrierend ist politisches Engagement! So ernüchternd ist die Arbeit in Parteien! 😲 (Teil1)
https://www.youtube.com/watch?v=WD8hl-qtn-s
#Alltag #Politiker #Parteidisziplin #Opposition #Regierung #Bürgerschaft #Hamburg #München #Macht #Gremien #Gremienarbeit #Fraktionszwang #Berufspolitik #PolitischesEngagement
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Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abegordnete Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.
Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsämtern entbunden -
Wegen mangelnder #Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete #MiriamBlock von ihren Fraktionsämtern entbunden worden.
«Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen.»
Sei ein guter #Parteisoldat ... auch bei #dieGruenen in #Hamburg. #Fraktionszwang zählt, Gewissen zählt nichts.
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@phpmacher Dass Menschen eigennützig und egoistisch handeln, haben bereits die Philosophen der Antike erkannt und genau deshalb die #Demokratie erfunden: Damit die #Egoismen und der #Eigennutz sich ausgleichen.
Was sie nicht vorhersahen: #Fraktionszwang, #Koalitionen. Dieser Negierung demokratischer Prinzipien, diese Negierung des freien Mandats ist das eigentliche Problem.
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@phpmacher Dass Menschen eigennützig und egoistisch handeln, haben bereits die Philosophen der Antike erkannt und genau deshalb die #Demokratie erfunden: Damit die #Egoismen und der #Eigennutz sich ausgleichen.
Was sie nicht vorhersahen: #Fraktionszwang, #Koalitionen. Dieser Negierung demokratischer Prinzipien, diese Negierung des freien Mandats ist das eigentliche Problem.
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@phpmacher Dass Menschen eigennützig und egoistisch handeln, haben bereits die Philosophen der Antike erkannt und genau deshalb die #Demokratie erfunden: Damit die #Egoismen und der #Eigennutz sich ausgleichen.
Was sie nicht vorhersahen: #Fraktionszwang, #Koalitionen. Dieser Negierung demokratischer Prinzipien, diese Negierung des freien Mandats ist das eigentliche Problem.