#fraktionszwang — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fraktionszwang, aggregated by home.social.
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Herzlichen Dank, @ElisabethK 🙏
Das erstaunlich breite Interesse an zunächst trocken wirkenden Begriffen wie Gewaltenteilung und Fraktionsdisziplin, Republik und Publikative motiviert mich ungemein. Und wenn das Fediversum die Zusammenhänge doch schon so gut begreift, besteht ja vielleicht auch noch Hoffnung für die Berliner Hauptstadtblase? 😌🇩🇪🇪🇺📚🌈
Dir Dank für Deine Beiträge & Ermutigungen, liebe Elisabeth!
#Begriffe #Begriffsarbeit #Gewalten #GewaltenTeilung #FraktionsDisziplin #FraktionsZwang #Republik #Publikative #Fediversum #Dialog #Politik #Demokratie
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Herzlichen Dank, @ElisabethK 🙏
Das erstaunlich breite Interesse an zunächst trocken wirkenden Begriffen wie Gewaltenteilung und Fraktionsdisziplin, Republik und Publikative motiviert mich ungemein. Und wenn das Fediversum die Zusammenhänge doch schon so gut begreift, besteht ja vielleicht auch noch Hoffnung für die Berliner Hauptstadtblase? 😌🇩🇪🇪🇺📚🌈
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Herzlichen Dank, @ElisabethK 🙏
Das erstaunlich breite Interesse an zunächst trocken wirkenden Begriffen wie Gewaltenteilung und Fraktionsdisziplin, Republik und Publikative motiviert mich ungemein. Und wenn das Fediversum die Zusammenhänge doch schon so gut begreift, besteht ja vielleicht auch noch Hoffnung für die Berliner Hauptstadtblase? 😌🇩🇪🇪🇺📚🌈
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Herzlichen Dank, @ElisabethK 🙏
Das erstaunlich breite Interesse an zunächst trocken wirkenden Begriffen wie Gewaltenteilung und Fraktionsdisziplin, Republik und Publikative motiviert mich ungemein. Und wenn das Fediversum die Zusammenhänge doch schon so gut begreift, besteht ja vielleicht auch noch Hoffnung für die Berliner Hauptstadtblase? 😌🇩🇪🇪🇺📚🌈
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#Begriffe #Begriffsarbeit #Gewalten #GewaltenTeilung #FraktionsDisziplin #FraktionsZwang #Republik #Publikative #Fediversum #Dialog #Politik #Demokratie
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Vielen Dank für das Interesse & ja - ich sehe es ähnlich dramatisch! 🫣👍🇩🇪🇪🇺🤔
Hier auch ein Blogpost, in dem ich Begriffe wie #FraktionsZwang & #FraktionsDisziplin , #Republik & #Demokratie nochmal politikwissenschaftlich entwirre: 📚📖
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Vielen Dank für das Interesse & ja - ich sehe es ähnlich dramatisch! 🫣👍🇩🇪🇪🇺🤔
Hier auch ein Blogpost, in dem ich Begriffe wie #FraktionsZwang & #FraktionsDisziplin , #Republik & #Demokratie nochmal politikwissenschaftlich entwirre: 📚📖
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Vielen Dank für das Interesse & ja - ich sehe es ähnlich dramatisch! 🫣👍🇩🇪🇪🇺🤔
Hier auch ein Blogpost, in dem ich Begriffe wie #FraktionsZwang & #FraktionsDisziplin , #Republik & #Demokratie nochmal politikwissenschaftlich entwirre: 📚📖
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Vielen Dank für das Interesse & ja - ich sehe es ähnlich dramatisch! 🫣👍🇩🇪🇪🇺🤔
Hier auch ein Blogpost, in dem ich Begriffe wie #FraktionsZwang & #FraktionsDisziplin , #Republik & #Demokratie nochmal politikwissenschaftlich entwirre: 📚📖
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In einem Blogpost zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland habe ich mal die Begriffe
- Fraktionszwang
- Fraktionsdisziplin
- Parlament
- Republikentwirrt.
Herzliche Einladung! (2/2)
#Blogpost #Zivilreligion #Mimesis #Fraktionszwang #Fraktionsdisziplin #Parlament #Republik
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In einem Blogpost zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland habe ich mal die Begriffe
- Fraktionszwang
- Fraktionsdisziplin
- Parlament
- Republikentwirrt.
Herzliche Einladung! (2/2)
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In einem Blogpost zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland habe ich mal die Begriffe
- Fraktionszwang
- Fraktionsdisziplin
- Parlament
- Republikentwirrt.
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#Blogpost #Zivilreligion #Mimesis #Fraktionszwang #Fraktionsdisziplin #Parlament #Republik
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In einem Blogpost zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland habe ich mal die Begriffe
- Fraktionszwang
- Fraktionsdisziplin
- Parlament
- Republikentwirrt.
Herzliche Einladung! (2/2)
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive
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Nochmal in Kurz:
#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
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Nochmal in Kurz:
#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
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#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
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#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
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Nochmal in Kurz:
#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
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Oder um es mit dem Bundestag selbst zu sagen:
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen(Interner Link) eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Egal ob jemand von #Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin redet… es ist legal verpflichtend immer eine 100% eigene Entscheidung. Die Meinung der Fraktion kann eine Begründung für diese Entscheidung sein, aber sie ist keine taugliche Ausrede.
Wenn Cademartori sagt "ich will ja schon, aber Zwang" dann sagt sie nur "Ich habe mich dagegen entschieden weil mir Parteipolitik und Gemauschel wichtiger war".
Das ist eine dumme Nebelkerze die man den Leuten auch als genau solche um die Ohren hauen muss!
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Oder um es mit dem Bundestag selbst zu sagen:
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen(Interner Link) eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Egal ob jemand von #Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin redet… es ist legal verpflichtend immer eine 100% eigene Entscheidung. Die Meinung der Fraktion kann eine Begründung für diese Entscheidung sein, aber sie ist keine taugliche Ausrede.
Wenn Cademartori sagt "ich will ja schon, aber Zwang" dann sagt sie nur "Ich habe mich dagegen entschieden weil mir Parteipolitik und Gemauschel wichtiger war".
Das ist eine dumme Nebelkerze die man den Leuten auch als genau solche um die Ohren hauen muss!
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Oder um es mit dem Bundestag selbst zu sagen:
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen(Interner Link) eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Egal ob jemand von #Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin redet… es ist legal verpflichtend immer eine 100% eigene Entscheidung. Die Meinung der Fraktion kann eine Begründung für diese Entscheidung sein, aber sie ist keine taugliche Ausrede.
Wenn Cademartori sagt "ich will ja schon, aber Zwang" dann sagt sie nur "Ich habe mich dagegen entschieden weil mir Parteipolitik und Gemauschel wichtiger war".
Das ist eine dumme Nebelkerze die man den Leuten auch als genau solche um die Ohren hauen muss!
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Oder um es mit dem Bundestag selbst zu sagen:
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen(Interner Link) eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Egal ob jemand von #Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin redet… es ist legal verpflichtend immer eine 100% eigene Entscheidung. Die Meinung der Fraktion kann eine Begründung für diese Entscheidung sein, aber sie ist keine taugliche Ausrede.
Wenn Cademartori sagt "ich will ja schon, aber Zwang" dann sagt sie nur "Ich habe mich dagegen entschieden weil mir Parteipolitik und Gemauschel wichtiger war".
Das ist eine dumme Nebelkerze die man den Leuten auch als genau solche um die Ohren hauen muss!
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Oder um es mit dem Bundestag selbst zu sagen:
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen(Interner Link) eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Egal ob jemand von #Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin redet… es ist legal verpflichtend immer eine 100% eigene Entscheidung. Die Meinung der Fraktion kann eine Begründung für diese Entscheidung sein, aber sie ist keine taugliche Ausrede.
Wenn Cademartori sagt "ich will ja schon, aber Zwang" dann sagt sie nur "Ich habe mich dagegen entschieden weil mir Parteipolitik und Gemauschel wichtiger war".
Das ist eine dumme Nebelkerze die man den Leuten auch als genau solche um die Ohren hauen muss!
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Vor kurzen hatte ich alle Bundestagsvertreter unserer Stadt bzgl. eines #AfD #pruefverfahren angeschrieben. Bisher habe ich von fast allen #Fraktionen ein Rückmeldung erhalten, die sich alle dafür aussprechen. Nur von der #CDU und der #noAfD habe ich keine Rückmeldung erhalten! Wie kann das nur, das selbst die Vertretung der lokalen #CDU nicht reagiert? #Fraktionszwang #Krefeld #gegenrechts
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Vor kurzen hatte ich alle Bundestagsvertreter unserer Stadt bzgl. eines #AfD #pruefverfahren angeschrieben. Bisher habe ich von fast allen #Fraktionen ein Rückmeldung erhalten, die sich alle dafür aussprechen. Nur von der #CDU und der #noAfD habe ich keine Rückmeldung erhalten! Wie kann das nur, das selbst die Vertretung der lokalen #CDU nicht reagiert? #Fraktionszwang #Krefeld #gegenrechts
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Vor kurzen hatte ich alle Bundestagsvertreter unserer Stadt bzgl. eines #AfD #pruefverfahren angeschrieben. Bisher habe ich von fast allen #Fraktionen ein Rückmeldung erhalten, die sich alle dafür aussprechen. Nur von der #CDU und der #noAfD habe ich keine Rückmeldung erhalten! Wie kann das nur, das selbst die Vertretung der lokalen #CDU nicht reagiert? #Fraktionszwang #Krefeld #gegenrechts
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Vor kurzen hatte ich alle Bundestagsvertreter unserer Stadt bzgl. eines #AfD #pruefverfahren angeschrieben. Bisher habe ich von fast allen #Fraktionen ein Rückmeldung erhalten, die sich alle dafür aussprechen. Nur von der #CDU und der #noAfD habe ich keine Rückmeldung erhalten! Wie kann das nur, das selbst die Vertretung der lokalen #CDU nicht reagiert? #Fraktionszwang #Krefeld #gegenrechts
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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@BlumeEvolution
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen #Fraktionszwang oder eine #Fraktionsdisziplin juristisch nicht gibt, können die Abgeordneten sich verweigern! Sie können sich dabei sogar auf das Recht berufen.
Unsere Abgeordneten sind keine Schafe, die keine andere Wahl haben. -
@BlumeEvolution
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen #Fraktionszwang oder eine #Fraktionsdisziplin juristisch nicht gibt, können die Abgeordneten sich verweigern! Sie können sich dabei sogar auf das Recht berufen.
Unsere Abgeordneten sind keine Schafe, die keine andere Wahl haben. -
@BlumeEvolution
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen #Fraktionszwang oder eine #Fraktionsdisziplin juristisch nicht gibt, können die Abgeordneten sich verweigern! Sie können sich dabei sogar auf das Recht berufen.
Unsere Abgeordneten sind keine Schafe, die keine andere Wahl haben. -
@BlumeEvolution
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen #Fraktionszwang oder eine #Fraktionsdisziplin juristisch nicht gibt, können die Abgeordneten sich verweigern! Sie können sich dabei sogar auf das Recht berufen.
Unsere Abgeordneten sind keine Schafe, die keine andere Wahl haben. -
@BlumeEvolution
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen #Fraktionszwang oder eine #Fraktionsdisziplin juristisch nicht gibt, können die Abgeordneten sich verweigern! Sie können sich dabei sogar auf das Recht berufen.
Unsere Abgeordneten sind keine Schafe, die keine andere Wahl haben. -
Danke 🙏 Euch.
Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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Danke 🙏 Euch.
Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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Danke 🙏 Euch.
Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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Danke 🙏 Euch.
Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.
Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.
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Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.
Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.
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Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.
Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.
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Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.
Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.
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#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...
From the DIE_LINKE community o... -
#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...
From the DIE_LINKE community o... -
#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...
From the DIE_LINKE community o...
