#fraktionszwang — Public Fediverse posts
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Herzlichen Dank, @ElisabethK 🙏
Das erstaunlich breite Interesse an zunächst trocken wirkenden Begriffen wie Gewaltenteilung und Fraktionsdisziplin, Republik und Publikative motiviert mich ungemein. Und wenn das Fediversum die Zusammenhänge doch schon so gut begreift, besteht ja vielleicht auch noch Hoffnung für die Berliner Hauptstadtblase? 😌🇩🇪🇪🇺📚🌈
Dir Dank für Deine Beiträge & Ermutigungen, liebe Elisabeth!
#Begriffe #Begriffsarbeit #Gewalten #GewaltenTeilung #FraktionsDisziplin #FraktionsZwang #Republik #Publikative #Fediversum #Dialog #Politik #Demokratie
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Vielen Dank für das Interesse & ja - ich sehe es ähnlich dramatisch! 🫣👍🇩🇪🇪🇺🤔
Hier auch ein Blogpost, in dem ich Begriffe wie #FraktionsZwang & #FraktionsDisziplin , #Republik & #Demokratie nochmal politikwissenschaftlich entwirre: 📚📖
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In einem Blogpost zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland habe ich mal die Begriffe
- Fraktionszwang
- Fraktionsdisziplin
- Parlament
- Republikentwirrt.
Herzliche Einladung! (2/2)
#Blogpost #Zivilreligion #Mimesis #Fraktionszwang #Fraktionsdisziplin #Parlament #Republik
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive
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Nochmal in Kurz:
#Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin ist nie mehr als eine Begründung für eine persönliche Entscheidung.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet.
Wer sagt "Ich wollte A, stimmte aber für B, weil Fraktionszwang" sagt in Wahrheit nur "Ich wollte B, weil politisch vorteilhaft für mich/Partei".
Das sollte man im Hinterkopf behalten.
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Oder um es mit dem Bundestag selbst zu sagen:
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen(Interner Link) eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
Egal ob jemand von #Fraktionszwang oder #Fraktionsdisziplin redet… es ist legal verpflichtend immer eine 100% eigene Entscheidung. Die Meinung der Fraktion kann eine Begründung für diese Entscheidung sein, aber sie ist keine taugliche Ausrede.
Wenn Cademartori sagt "ich will ja schon, aber Zwang" dann sagt sie nur "Ich habe mich dagegen entschieden weil mir Parteipolitik und Gemauschel wichtiger war".
Das ist eine dumme Nebelkerze die man den Leuten auch als genau solche um die Ohren hauen muss!
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Vor kurzen hatte ich alle Bundestagsvertreter unserer Stadt bzgl. eines #AfD #pruefverfahren angeschrieben. Bisher habe ich von fast allen #Fraktionen ein Rückmeldung erhalten, die sich alle dafür aussprechen. Nur von der #CDU und der #noAfD habe ich keine Rückmeldung erhalten! Wie kann das nur, das selbst die Vertretung der lokalen #CDU nicht reagiert? #Fraktionszwang #Krefeld #gegenrechts
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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@BlumeEvolution
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen #Fraktionszwang oder eine #Fraktionsdisziplin juristisch nicht gibt, können die Abgeordneten sich verweigern! Sie können sich dabei sogar auf das Recht berufen.
Unsere Abgeordneten sind keine Schafe, die keine andere Wahl haben. -
Danke 🙏 Euch.
Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.
Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.
Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…
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@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.
Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.
Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.
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#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...
From the DIE_LINKE community o... -
Ja, @ElisabethK - seit dem in einer Notsituation gegen das #Grundgesetz durchgesetzten #Koalitionsvertrag von 1961 geht es mit der #Kultur im deutschen #Bund leider abwärts. Die heute gescheiterte #Richterwahl ist 1 Desaster.
Meist wird unter #Fraktionszwang verstanden, dass sich gewählte Abgeordnete einer #Fraktion anschließen sollen - was ich noch erträglich finde. Die #Fraktionsdisziplin bedeutet aber, dass die #MdB nach Partei-Vorgaben abstimmen. Das geht gar nicht! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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@Lapizistik Gruppenzugehörigkeit sticht immer. Siehe Fussball.
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@ulrichkelber Das ist aber nicht, was im #Grundgesetz steht. Vor allem aber konzentriert dieser #Kadavergehorsam, der mit strikten #Fraktionszwang einhergeht, Macht, Kreativität und Ambitionen auf viel zu wenige Menschen. Diese falsch verstandene Loyalität gegenüber der Partei ist es, die recht früh die ostdeutsche #Demokratie in der DDR zerstörte und nun die bundesdeutsche Demokratie ruiniert.
Genau weil Demokratie nicht mehr erlebbar ist, errodiert das Vertrauen, erstarken die Ränder.
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Deutschland 2025: Alle stecken so tief in der Parteien - #Polarisierung, dass sich kaum mehr echte #Demokratie vorstellen kann. 🇩🇪🇪🇺💁♂️
Der #Bundestag könnte jederzeit ohne #Fraktionszwang 1 Kanzlerin oder 1 Kanzler des Vertrauens wählen, die oder der dann den Übergang in eine #Konkordanzdemokratie ohne #AfD moderiert. Dass sich Mitglieder des #Bundestag ihren jeweiligen #Parteien samt #Fraktionsdisziplin völlig unterwerfen, widerspricht Art. 38.1 #Grundgesetz. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
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Weil in einer #Konkordanzdemokratie weniger oder gar kein #Fraktionszwang herrscht, braucht es mehr als knappe Mehrheiten. Nur knappe Mehrheiten anzustreben, um Posten & Macht unter möglichst wenigen Parteien aufzuteilen, ist noch das klassische, konfrontative Denken. Diese fragile #Mehrheit sei dann durch Parteien - #Koalitionsverträge samt #Knebelung der Abgeordneten zu sichern...
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Ja & der #Fraktionszwang, gerne auch euphemistisch #Fraktionsdisziplin genannt, widerspricht ja auch klar dem deutschen #Grundgesetz, Artikel 38.1. Sinnigerweise wurde dieses #Grundrecht der Mitglieder des #Bundestag auch nie formal abgeschafft - sondern einfach durch die Parteien - #Koalitionsverträge seit 1961! Die MdB könnten sich ihre Rechte noch & jederzeit mit einer stabilen #Konkordanzregierung zurückholen! 💁♂️ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
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@BlumeEvolution #Fraktionszwang ist ja was, was mich an unserer #Demokratie stört, seit ich weiß, dass es ihn gibt.
Irgendwie sind das zwei Sachen die sich gegenseitig ausschließen sollten. -
Ich höre, dass sich der #Bundestag gegen das #Merz-Gesetz entschieden hat, das dieser mithilfe der #AfD und gegen Einspruch auch von Angela #Merkel durchpeitschen wollte.
Ich bin als Christ & Demokrat allen Abgeordneten gerade auch von #CDU & #FDP von Herzen dankbar, die ihr #Gewissen über den #Fraktionszwang gestellt und die #Demokratie gegen die #Thymokratie verteidigt haben. 🙏🇩🇪🇪🇺
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Spahn fordert Abstimmungen über Migration ohne Fraktionszwang
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen".
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Erschreckend finde ich, daß Spitzenpolitiker kaum inhaltliche Verbindung zu ihrem Wahlprogramm oder der Parteibasis haben. Das bedeutet im Ergebnis, daß drei wichtige Elemente unserer Gesellschaft immer wieder verraten werden:
• Wähler*innen
• Parteimitglieder
• die Demokratie#demokratie #lobbyismus #kapitalismus #korruption #fraktionszwang #macht #politik #noafd #fdp #noafdp #cducsu
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Ich hab mal die Übersicht zum #Abstimmverhalten der aktuellen Regierungsperiode geupdatet: https://codeberg.org/spazzpp2/awatch#bundestag-2021-2025
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Das Ende des Verbots der Sterbehilfe? Am 07.07.23 entscheiden der #Bundestags ohne #Fraktionszwang darüber, wie Menschen freiwillig aus dem Leben scheiden können.
Jetzt ist jeder Interessierte angesprochen, auf seine Abgeordneten im Wahlkreis zuzugehen und einzufordern, dass im Sinne einer liberalen #Sterbehilfe entschieden wird!
@SPDde @cdu @GrueneBundestag @fdpMehr dazu hier:
https://meinungundbericht.com/sterbehilfe/4/