Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der #Finanzwende ,
unser gemeinsamer öffentlicher Druck hat Wirkung gezeigt. Im neuen #Koalitionsvertrag für #Baden-Württemberg finden wichtige Punkte zur Aufklärung und Verfolgung schwerer Wirtschafts- und #Finanzkriminalität Erwähnung. Das ist ein echter Erfolg — und er ist zu großen Teilen Ihnen zu verdanken!
Hunderte Menschen aus Baden-Württemberg sind unserem Aufruf nachgekommen und haben E-Mails an die Grünen geschickt. Finanzwende war zudem mit einer Protestaktion vor Ort in Stuttgart. So haben wir gemeinsam deutlich gemacht: Die Aufklärung von Finanzskandalen darf kein leeres Wahlversprechen bleiben.
Dass Grüne und CDU die Verfolgung schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität nun ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema machen, ist ein wichtiges Signal. Besonders positiv bewerten wir, dass Personal aufgebaut und Behörden besser vernetzt werden sollen. Mehr Informationsaustausch und stärkere Strukturen sind entscheidend, wenn gravierende Fälle von Finanzkriminalität wirksam verfolgt werden sollen. Genau darauf haben wir in den letzten Jahren mit Ihrer Unterstützung hingewirkt!
Eines ist klar: Wer gegen organisierte Steuerhinterziehung wirklich etwas erreichen will, muss die Verwaltungsstrukturen so verändern, dass Ermittlerinnen und Ermittler den „dicken Fischen“ tatsächlich gefährlich werden können. Für diese Veränderung braucht es eine starke Stimme von Bürgerinnen und Bürgern!
Klar ist auch: Finanzwende wird sehr genau hinschauen, ob den Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch Taten folgen. Nur eine zeitnahe Umsetzung wäre ein Zeichen echten politischen Willens.
In Baden-Württemberg sind bereits drei gravierende CumCum-Fälle bei Sparkassen bekannt. Außerdem gibt es konkrete Hinweise auf einen systematischen Vertrieb solcher CumCum-Gestaltungen durch die Landesbank LBBW.
Vor diesem Hintergrund müssen die Behörden dringend prüfen, welche weiteren CumCum-Fälle bislang unentdeckt geblieben sind.
Denn die illegal erlangten Gelder gehören uns allen. Sie zurückzufordern ist im ureigenen Interesse aller ehrlich zahlenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler — und muss politische Priorität bleiben.
Wir bleiben gemeinsam mit Ihnen dran. Denn wir wissen: Protest wirkt. Wenn viele Menschen gemeinsam Druck machen, bewegt sich etwas.
Vielen Dank, dass Sie Teil davon sind.
Herzliche Grüße
Anne Brorhilker
Vorständin
Finanzwende e. V.
Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
Motzstraße 32, 10777 Berlin
+49 (0)30 - 208 370 80
[email protected]
www.finanzwende.de
Spendenkonto
Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
IBAN: DE03 4306 0967 1226 5452 00
BIC: GENODEM1GLS