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#grundgesetz — Public Fediverse posts

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  1. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  2. #Grundgesetz Artikel 110
    (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
    (2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Hau…

    #Artikel110GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  3. Die #SPD hört die Signale nicht.
    Die #CDU verleugnet den "Nie wieder!"-Imperativ des Grundgesetzes.

    Die #Demokratie schützt uns nicht.
    Auf diese Weise wird es erneut passieren.
    Und wir sind schon mittendrin!

    #BraunesDeutschland #Rechtsextremismus #AfD #Grundgesetz #WehrloseDemokratie

  4. Ich hänge an diesem Land. Gerade deshalb schweige ich nicht. Deutschland ist voller Widersprüche: reich und doch voller Armut, frei und doch immer hungriger nach Überwachung, demokratisch und doch bedroht von einem erstarkenden Faschismus. Friedrich Merz und die CDU sind nicht mein Land. Keine Bundesregierung ist mein Land. Mein Land sind die Menschen und ihre Freiheit. Das Grundgesetz. Die Menschenwürde. Die Demokratie. Regierungen kommen und gehen. Diese Werte dürfen niemals mit ihnen gehen.

    #Merz #CDU #Grundgesetz

  5. Erik #Satie, wenn es seinerzeit bereits das #ZentrumFürPolitischeSchönheit gegeben hätte: „Um den #Andachtsjodler achthundertvierzigmal zu spielen, wird es gut sein, sich darauf vorzubereiten, und zwar mit größter Anlage, mit ernstem Geschichtsbewusstsein.“

    Jemand Bock auf nen Konzertmarathon fürs #Grundgesetz? Gar auf einer der kommenden Bühnen von #PRÜF @pruef_de?

    #AdenauerSRP #ZPS #noAfD #AfDVerbotJetzt #IgorLevit

  6. Erik #Satie, wenn es seinerzeit bereits das #ZentrumFürPolitischeSchönheit gegeben hätte: „Um den #Andachtsjodler achthundertvierzigmal zu spielen, wird es gut sein, sich darauf vorzubereiten, und zwar mit größter Anlage, mit ernstem Geschichtsbewusstsein.“

    Jemand Bock auf nen Konzertmarathon fürs #Grundgesetz? Gar auf einer der kommenden Bühnen von #PRÜF @pruef_de?

    #AdenauerSRP #ZPS #noAfD #AfDVerbotJetzt #IgorLevit

  7. Erik #Satie, wenn es seinerzeit bereits das #ZentrumFürPolitischeSchönheit gegeben hätte: „Um den #Andachtsjodler achthundertvierzigmal zu spielen, wird es gut sein, sich darauf vorzubereiten, und zwar mit größter Anlage, mit ernstem Geschichtsbewusstsein.“

    Jemand Bock auf nen Konzertmarathon fürs #Grundgesetz? Gar auf einer der kommenden Bühnen von #PRÜF @pruef_de?

    #AdenauerSRP #ZPS #noAfD #AfDVerbotJetzt #IgorLevit

  8. Ich würde keinem Ruf einer Bundesregierung folgen, dieses ungerechte Land gegen einen anderen Staat zu verteidigen. Die Reichen sollen ihren Wohlstand selbst verteidigen.
    Aber wenn unsere Demokratie gegen die Faschisten der AfD verteidigt werden muss, würde ich mich freiwillig melden. Nicht für Besitz. Nicht für Reichtum. Sondern für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Für das Grundgesetz.
    Hier verläuft meine letzte Grenze.

    #Demokratie #Grundgesetz #AfD #Menschenwürde #EinfacheSprache

  9. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  10. #Grundgesetz Artikel 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    #Artikel8GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  11. Ausstellung "Gleich.Frei.Sichtbar" in der Baiertaler Galerie Zedlitz

    vom 28. August bis zum 26. September. Neben Werken mehrerer Künstlerinnen sind die "Mütter des Grundgesetzes" zu sehen. Am Freitag, den 28.8., 19 Uhr fand die Eröffnung statt. Anschließend ist die Ausstellung jeweils donnerstags von 16-19 Uhr geöffnet. Die Galerie befindet sich in der Alten Bahnhofstraße 48.

    nussbaum.de/entdecken/news/ver

    #Grundgesetz #Ausstellung #Wiesloch #Baiertal #Kunst

  12. Ausstellung "Gleich.Frei.Sichtbar" in der Baiertaler Galerie Zedlitz

    vom 28. August bis zum 26. September. Neben Werken mehrerer Künstlerinnen sind die "Mütter des Grundgesetzes" zu sehen. Am Freitag, den 28.8., 19 Uhr fand die Eröffnung statt. Anschließend ist die Ausstellung jeweils donnerstags von 16-19 Uhr geöffnet. Die Galerie befindet sich in der Alten Bahnhofstraße 48.

    nussbaum.de/entdecken/news/ver

    #Grundgesetz #Ausstellung #Wiesloch #Baiertal #Kunst

  13. Ausstellung "Gleich.Frei.Sichtbar" in der Baiertaler Galerie Zedlitz

    vom 28. August bis zum 26. September. Neben Werken mehrerer Künstlerinnen sind die "Mütter des Grundgesetzes" zu sehen. Am Freitag, den 28.8., 19 Uhr fand die Eröffnung statt. Anschließend ist die Ausstellung jeweils donnerstags von 16-19 Uhr geöffnet. Die Galerie befindet sich in der Alten Bahnhofstraße 48.

    nussbaum.de/entdecken/news/ver

    #Grundgesetz #Ausstellung #Wiesloch #Baiertal #Kunst

  14. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  15. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  16. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  17. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  18. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. soztheo.de/harry-j-anslinger-u

    #Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow

  19. #Grundgesetz Artikel 81
    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler…

    #Artikel81GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  20. #Grundgesetz Artikel 81
    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler…

    #Artikel81GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  21. #Grundgesetz Artikel 81
    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler…

    #Artikel81GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  22. #Grundgesetz Artikel 81
    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler…

    #Artikel81GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  23. #Grundgesetz Artikel 81
    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler…

    #Artikel81GG
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

  24. Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

    Heute morgen im #WDR5 war
    #ChristianMoser, #Jurist
    cducsu.de/abgeordnete/christia

    Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht de.wikipedia.org/wiki/Christia .

    Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

    Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
    Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz gesetze-im-internet.de/gg/art_
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
    tagesspiegel.de/politik/schutz


    #FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

    Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher zeit.de/wissenschaft/umwelt/20
    Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
    sueddeutsche.de/politik/klima-

    Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
    n-tv.de/politik/Grundgesetz-is

    Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
    "Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
    abgeordnetenwatch.de/profile/t


    Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
    "Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." umweltbundesamt.de/themen/klim
    Aber das UBA ist nicht zuständig.

  25. Die Erde schlägt zurück mit tödlichen #Hitzewellen und #Waldbränden. Carsten Schneider möchte das Grundgesetz ändern, damit der Bund mehr Handlungsspielraum beim Hitzeschutz hat. Man kann ihm nur wünschen, dass er die 2/3-Mehrheit dazu erreicht. Aber die grenzdebilen Mitglieder der #CxU in der #Bundesregierung sowie der König von Bayern werden das Anliegen des SPD-Umweltministers sicherlich im Keim zu ersticken wissen.

    #hitzeschutz #carstenschneider #grundgesetz

    lto.de/recht/nachrichten/n/hit

  26. Der Umweltminister will #Klimaanpassung ins #Grundgesetz schreiben. Das ist richtig, schützt aber nicht vor #Klimafolgen. Es braucht eine radikale Lösung shorturl.at/3PZKO Q: taz.de F: Pixabay CC