#grundgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundgesetz, aggregated by home.social.
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Aufruf für den #3Oktober!
Klar, diese #Menschenkette ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein symbolischer Akt für unsere #Zukunft.
Zeigt, dass wir in der #Gesellschaft viele sind, die nicht hinnehmen, dass alles Liebens- & Lebenswerte in #Natur und auf diesem #Planet in der #Klimakrise verdorrt – wortwörtlich: #EsBrennt! – und durch fossile Auspuffe oder Kamine gejagt wird.🔥
Wir fordern: #Grundgesetz einhalten! Auch in #BadenWürttemberg. @RegierungBW & @GrueneES
, die Duldung der #Solvay-Schweinerei & #SF6-Emissionen ist pures #Greenwashing und torpediert #Klimaschutz in der #Landespolitik!#VorfahrtFürDieBasis #Gruene #Stuttgart #Kirchheim #Biodiesel #Verkehrswende #BaWü #LetzteGeneration #Journalismus #Waldbrand #BaWü #Umwelt #Gesundheit #Fediverse #Mastodon
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Aufruf für den #3Oktober!
Klar, diese #Menschenkette ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein symbolischer Akt für unsere #Zukunft.
Zeigt, dass wir in der #Gesellschaft viele sind, die nicht hinnehmen, dass alles Liebens- & Lebenswerte in #Natur und auf diesem #Planet in der #Klimakrise verdorrt – wortwörtlich: #EsBrennt! – und durch fossile Auspuffe oder Kamine gejagt wird.🔥
Wir fordern: #Grundgesetz einhalten! Auch in #BadenWürttemberg. @RegierungBW & @GrueneES
, die Duldung der #Solvay-Schweinerei & #SF6-Emissionen ist pures #Greenwashing und torpediert #Klimaschutz in der #Landespolitik!#VorfahrtFürDieBasis #Gruene #Stuttgart #Kirchheim #Biodiesel #Verkehrswende #BaWü #LetzteGeneration #Journalismus #Waldbrand #BaWü #Umwelt #Gesundheit #Fediverse #Mastodon
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@VQuaschning eben jene rechtsextreme Partei leugnet nicht nur den Klimawandel und dessen Folgen. Sie ist auch noch, gutachterlich bestätigt, verfassungsfeindlich!
In manch einer Gemeinde möchte sie gar noch das Feuerwehrhaus verscherbeln!
Es reicht! Wir müssen endlich das Grundgesetz durch setzen und das Bundesverfassungsgericht mit einer PRÜFung beauftragen!#pruef #pruefdemo #gff #gutachten #grundgesetz #bvg #fckafd #noafd
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@VQuaschning eben jene rechtsextreme Partei leugnet nicht nur den Klimawandel und dessen Folgen. Sie ist auch noch, gutachterlich bestätigt, verfassungsfeindlich!
In manch einer Gemeinde möchte sie gar noch das Feuerwehrhaus verscherbeln!
Es reicht! Wir müssen endlich das Grundgesetz durch setzen und das Bundesverfassungsgericht mit einer PRÜFung beauftragen!#pruef #pruefdemo #gff #gutachten #grundgesetz #bvg #fckafd #noafd
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Klima-Anpassung ins Grundgesetz? (Umfrage + Mehrwert-Info: Was es schon gibt und was sinnvoll ist + Kommentar)
#Klimawandel #Climatechange #Klimaschutz #GG #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #KlimaAnpassung #Freiheit #Staatsziel #Gemeinschaftsaufgabe
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Hier ist der Link dazu.
Ich finde, bei 12500 Todesopfer ist es an der Zeit, die Hintergründe genauer zu beleuchten. Wir haben schließlich ein #Grundgesetz mit einem §1 -
Hier ist der Link dazu.
Ich finde, bei 12500 Todesopfer ist es an der Zeit, die Hintergründe genauer zu beleuchten. Wir haben schließlich ein #Grundgesetz mit einem §1 -
Die Erde schlägt zurück mit tödlichen #Hitzewellen und #Waldbränden. Carsten Schneider möchte das Grundgesetz ändern, damit der Bund mehr Handlungsspielraum beim Hitzeschutz hat. Man kann ihm nur wünschen, dass er die 2/3-Mehrheit dazu erreicht. Aber die grenzdebilen Mitglieder der #CxU in der #Bundesregierung sowie der König von Bayern werden das Anliegen des SPD-Umweltministers sicherlich im Keim zu ersticken wissen.
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#Hitzeschutz #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Bund #Länder #CDU #Hoppermann #Bundesumweltminister #SPD
"...Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg,..." -> Hoppermann, CDU.
"...Bundesumweltminister Schneider, SPD, hatte einen solchen Schritt hingegen als „zwingend notwendig“ bezeichnet..."
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#Hitzeschutz #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Bund #Länder #CDU #Hoppermann #Bundesumweltminister #SPD
"...Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg,..." -> Hoppermann, CDU.
"...Bundesumweltminister Schneider, SPD, hatte einen solchen Schritt hingegen als „zwingend notwendig“ bezeichnet..."
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(🧵1/3) Das #Streikrecht ist Teil der Koalitionsfreiheit und fest im #Grundgesetz verankert. Dennoch gibt es immer wieder Forderungen, es einzuschränken – besonders bei der Daseinsvorsorge & kritische Infrastruktur. 🚨 Ein spezifisches Arbeitskampfgesetz wird gefordert. Doch...👇
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#Grundgesetz Artikel 82
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt. Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gese…#Artikel82GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_82.html -
Unser großer Plan:
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
#pruef #pruefdemo #caturday #cat #katze #box #demokratie #grundgesetz #fcknzs #fckafd #noafd #NIEWIEDERISTJETZT #wahlen #hexe
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Unser großer Plan:
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
#pruef #pruefdemo #caturday #cat #katze #box #demokratie #grundgesetz #fcknzs #fckafd #noafd #NIEWIEDERISTJETZT #wahlen #hexe
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Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.
Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.
Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.
Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)
#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz
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Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.
Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.
Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.
Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)
#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz
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Unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir schweigen. Das Grundgesetz schützt jede Bürgerin. Darum müssen wir die Grundrechte aller verteidigen. Besonders dann, wenn eine Minderheit betroffen ist. Mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln: laut widersprechen, protestieren, klagen, wählen und Öffentlichkeit schaffen. Grundrechte gehören keiner Regierung und sind nicht verhandelbar. Sie binden jede Regierung.
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Unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir schweigen. Das Grundgesetz schützt jede Bürgerin. Darum müssen wir die Grundrechte aller verteidigen. Besonders dann, wenn eine Minderheit betroffen ist. Mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln: laut widersprechen, protestieren, klagen, wählen und Öffentlichkeit schaffen. Grundrechte gehören keiner Regierung und sind nicht verhandelbar. Sie binden jede Regierung.
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Unsere Bundesregierung darf Grundrechte einschränken. Aber niemals nach Lust und Laune. Jeder Eingriff muss nötig und angemessen sein. Das nennt man Verhältnismäßigkeit. Gerade Minderheiten brauchen diesen Schutz. Eine Mehrheit darf ihnen ihre Rechte nicht einfach wegnehmen. Wer Grundrechte einer kleinen Gruppe übermäßig beschneidet, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern verletzt die Verfassung.
#SocilMediaVerbot #Grundgesetz #Grundrechte #Demokratie #EinfacheSprache
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Unsere Bundesregierung darf Grundrechte einschränken. Aber niemals nach Lust und Laune. Jeder Eingriff muss nötig und angemessen sein. Das nennt man Verhältnismäßigkeit. Gerade Minderheiten brauchen diesen Schutz. Eine Mehrheit darf ihnen ihre Rechte nicht einfach wegnehmen. Wer Grundrechte einer kleinen Gruppe übermäßig beschneidet, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern verletzt die Verfassung.
#SocilMediaVerbot #Grundgesetz #Grundrechte #Demokratie #EinfacheSprache
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@NDR man könnte auch langsam Mal rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue hin prüfen!
Rechte Parolen denken sich die Kinder nicht einfach so aus, sondern werden ihnen durch das menschenverachtende Gebahren eben jener erst gezeigt.Schützt die Kinder und ihre Zukunft!
PRÜFt endlich!
#pruef #pruefdemo #fcknzs #fckafd #NIEWIEDERISTJETZT #bildung #menschenrechte #grundgesetz
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@NDR man könnte auch langsam Mal rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue hin prüfen!
Rechte Parolen denken sich die Kinder nicht einfach so aus, sondern werden ihnen durch das menschenverachtende Gebahren eben jener erst gezeigt.Schützt die Kinder und ihre Zukunft!
PRÜFt endlich!
#pruef #pruefdemo #fcknzs #fckafd #NIEWIEDERISTJETZT #bildung #menschenrechte #grundgesetz
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14.8.02026
Tote Pferde | Vermischtes | -
14.8.02026
Tote Pferde | Vermischtes | -
Der Umweltminister will #Klimaanpassung ins #Grundgesetz schreiben. Das ist richtig, schützt aber nicht vor #Klimafolgen. Es braucht eine radikale Lösung https://shorturl.at/3PZKO Q: taz.de F: Pixabay CC
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Der Umweltminister will #Klimaanpassung ins #Grundgesetz schreiben. Das ist richtig, schützt aber nicht vor #Klimafolgen. Es braucht eine radikale Lösung https://shorturl.at/3PZKO Q: taz.de F: Pixabay CC
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#Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen o… -
#Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen o… -
Also #Krah kommt für 296,17 Euro ins #Gefängnis, die #CDU will keinen #Hitzeschutz fürs #Grundgesetz, und #Wagenknecht wird durch ein #Misstrauensvotum der #AfD gegen den #Doktortitel des #CDU vorsitzenden #Minsterpräsidentin von #Thüringen.
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Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Tags: #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #zurückschlagen #Friedensgebot #Grundgesetz #Polizeibrief1948 #Transparenz #Informationsfreiheit #DSB #Bundesdatenschutzbeauftragte #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Tags: #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #zurückschlagen #Friedensgebot #Grundgesetz #Polizeibrief1948 #Transparenz #Informationsfreiheit #DSB #Bundesdatenschutzbeauftragte #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
#Grundgesetz Artikel 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.#Artikel55GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_55.html -
Thorsten Frei sagt ab – sehr schwach, wirklich sehr schwach. Beim Schutz queerer Menschen darf Fraktionsdisziplin nicht den Türsteher spielen. Freie Abstimmung, klare Mehrheit, Grundgesetz stärken. Ein riesiger Gewinn – fast so glänzend wie meine goldenen Vorhänge. #politik #queer #grundgesetz
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Thorsten Frei sagt ab – sehr schwach, wirklich sehr schwach. Beim Schutz queerer Menschen darf Fraktionsdisziplin nicht den Türsteher spielen. Freie Abstimmung, klare Mehrheit, Grundgesetz stärken. Ein riesiger Gewinn – fast so glänzend wie meine goldenen Vorhänge. #politik #queer #grundgesetz
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#CDU und das #Grundgesetz (meine Interpretation)
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15 ✔️
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16a ❌❌❌❌❌
17 ✔️
17a ✔️✔️
18 ❌
19 ❌❌❌❌
20 ❌❌❌❌Hat jemand Korrekturvorschläge?
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#CDU und das #Grundgesetz (meine Interpretation)
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20 ❌❌❌❌Hat jemand Korrekturvorschläge?
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Ach, da geht mit #Dobrindt der Artikel 13 des Grundgesetzes flöten.
Haben wir noch irgendwas im #Grundgesetz, was die #CDU nicht missachtet hat? Sind wir schon im autoritären Polizeistaat?
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Ach, da geht mit #Dobrindt der Artikel 13 des Grundgesetzes flöten.
Haben wir noch irgendwas im #Grundgesetz, was die #CDU nicht missachtet hat? Sind wir schon im autoritären Polizeistaat?
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"Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat eine Abstimmung im Bundestag über den besseren Schutz von queeren Menschen in Deutschland gefordert. »Queere Menschen sind die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werden«, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe."
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"Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat eine Abstimmung im Bundestag über den besseren Schutz von queeren Menschen in Deutschland gefordert. »Queere Menschen sind die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werden«, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe."
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#Grundgesetz Artikel 135
(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nac…#Artikel135GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_135.html -
Knapp 12.000 Hitzetote schätzt das RKI schon in diesem Jahr. Erste Stimmen fordern, den Hitzeschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.#WDR #Hitzeschutz #Kommunen #Städtetag #Grundgesetz #Schulen #Krankenhäuser #Altenheime #NRW
Bisher knapp 12.000 Hitzetote in Deutschland - Gehört der Hitzeschutz ins Grundgesetz? -
Knapp 12.000 Hitzetote schätzt das RKI schon in diesem Jahr. Erste Stimmen fordern, den Hitzeschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.#WDR #Hitzeschutz #Kommunen #Städtetag #Grundgesetz #Schulen #Krankenhäuser #Altenheime #NRW
Bisher knapp 12.000 Hitzetote in Deutschland - Gehört der Hitzeschutz ins Grundgesetz? -
#Grundgesetz Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß …#Artikel79GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html -
#Politik versagt !
Beim Thema #Menschenschutz und Einhaltung
#Grundgesetz versagen #Merz_Regierung auf ganzer Linie.
#Medien versagen!
Als 4. Gewalt müssen die Medien die Regierung hinterfragen. Hier versagen 90% der Medien, duckmäusern vor #Merz #Dobrindt #Spahn #Reiche ... -
#Politik versagt !
Beim Thema #Menschenschutz und Einhaltung
#Grundgesetz versagen #Merz_Regierung auf ganzer Linie.
#Medien versagen!
Als 4. Gewalt müssen die Medien die Regierung hinterfragen. Hier versagen 90% der Medien, duckmäusern vor #Merz #Dobrindt #Spahn #Reiche ... -
"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."
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"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."
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#Grundgesetz Artikel 54
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mi…#Artikel54GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_54.html -
Sonntags Reden schwingen, montags Schutz verweigern. Das ist die Doppelmoral der Union. 🏳️🌈⚡️
Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stehen Politiker*innen der CDU/CSU vor den Kameras. Sie bekunden ihre Solidarität, betonen, wie sehr sie mit der queeren Community trauern, und versprechen vollen Schutz.⬇️
#Artikel3 #QueerRightsAreHumanRights #Sicherheit #CDU #CSDBerlin #Doppelmoral #LGBTQIA #LGBT #Grundgesetz #SchutzJetzt #Queer #Solidarität #DieLinke
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Sonntags Reden schwingen, montags Schutz verweigern. Das ist die Doppelmoral der Union. 🏳️🌈⚡️
Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stehen Politiker*innen der CDU/CSU vor den Kameras. Sie bekunden ihre Solidarität, betonen, wie sehr sie mit der queeren Community trauern, und versprechen vollen Schutz.⬇️
#Artikel3 #QueerRightsAreHumanRights #Sicherheit #CDU #CSDBerlin #Doppelmoral #LGBTQIA #LGBT #Grundgesetz #SchutzJetzt #Queer #Solidarität #DieLinke
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@Irmgard Weder im #grundgesetz noch in der #grundrechtecharta der Europäischen Union und auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der #menschenrechte gibt es ein „Recht auf Bargeld“. Und ich finde richtig, dass es kein Recht auf #bargeld gibt. Die Aufgabe muss sein, die Moderne sicher zu machen, anstatt archaische Rituale zu bewahren. @dutypo @werdenfels @WenigWorte
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Wieder einmal übt sich die #cdU im Lieblingshobby: Blockieren und Nichtstun, weil die Idee von anderen stammt und ihnen nicht nützt.
Brandgefährlich!
Jetzt ist vielleicht die letzte Chance, echten Bürgerschutz im #Grundgesetz zu verankern!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thorsten-frei-spricht-sich-in-grundgesetz-debatte-gegen-expliziten-schutz-sexueller-identitaet-aus-a-31ea4796-7ffb-45d8-b846-c2a347f8a147
#LGBTQIA #Queer #Trans -
"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Artikel 21 #GG
Wieso braucht es ein 1.700-seitiges Gutachten, wo die Zeilen in unserem #Grundgesetz, wie auch die Bestrebungen der #noAfD #Faschisten, eindeutig sind?
Die #Ampelkoalition hätte bereits das Verbotsverfahren einleiten MÜSSEN. Abwarten stärkt nicht nur die #fckNZS, sondern verschärft die Gewaltexzessen ihrer beschränkten Fanatiker.
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In Artikel 3 (Grundgesetz) ein Diskriminierungsverbot queerer Menschen zu verankern, wäre für die CDU ein „symbolischer Schritt“ der die „Verfassung überfrachtet“.
Der Artikel 16 hingegen hat quasi unendlich viel Platz um das Asylrecht zu verschärfen.
Quelle: spiegel.de
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#Grundgesetz Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder…#Artikel63GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html -
PS: Wären queere Menschen von Anfang an per Artikel 3 GG explizit vor Diskriminierung geschützt gewesen, dann hätte das Bundesverfassungsgericht schon 1957 erkennen müssen, dass der §175 verfassungswidrig ist.
Die Geschichte beweist die Notwendigkeit des expliziten Schutzes. Sie widerlegt die Behauptung, ein implizierter Schutz sei ausreichend.
Die Ergänzung muss jetzt stattfinden, um queere Menschen vor einem Rückfall in dunklere Zeiten wenigstens auf dieser Ebene abzusichern.