#grundgesetz — Public Fediverse posts
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Teil 2 - Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen? In diesem Teil geht es um Vereine, vor allem jene, die schon in der letzten Legislaturperiode durch die CDU Anfrage defamiert wurden.
#democracy #demokratie #lgbtq #grundgesetz #vereine #aktivisten
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Ich bin das Asyl. Ich beginne dort, wo ein Mensch alles verloren hat, außer seinem Recht, Mensch zu sein. Ich frage nicht, ob Flucht bequem in eure Politik passt. Ich erinnere euch daran, dass Schutz gerade dann Bedeutung besitzt, wenn er etwas kostet. Deutschland schrieb mich nicht aus Naivität ins Grundgesetz. Meine Geschichte hatte gelehrt, was geschieht, wenn Verfolgte vor verschlossenen Grenzen stehen. Wer mich nur verteidigt, solange kaum jemand mich braucht, hat meinen Sinn nicht verstanden. Menschenrechte sind keine Belohnung für Herkunft. Sie sind die Grenze, die wir unserer eigenen Gleichgültigkeit setzen.
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#Grundgesetz Artikel 40
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.#Artikel40GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_40.html -
Woran erkennst du , dass die Demokratie in Gefahr ist? Reel 3.
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Woran erkennst du , dass die Demokratie in Gefahr ist? Reel 2.
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Woran erkennst du , dass die Demokratie in Gefahr ist? Reel 1.
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Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen? 4 Beiträge ab heute zum Thema, u.a. woran erkenne ich, dass die Demokratie in Gefahr ist, Finanzierung in schweren Zeiten, Mythos "Generalstreik"... Jeden Tag ein Beitrag. Zusätzlich Social Media Zeugs... zum teilen. :-)
https://fokusm.com/worst-case-szenario-wie-kann-man-die-demokratie-verteidigen/
#democracy #demokratie #lgbtq #politics #politik #gg #grundgesetz #generalstreik #akttivistinnen #cdu #afd #noafd #afdverbot
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Die #Grundrechte, Artikel 5, GG, gelesen von Michael Blume:
https://www.youtube.com/shorts/fQLhDjYOWxU
❤️
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»Niemand muss durch Arbeit oder wirtschaftliche Leistung beweisen, dass er oder sie zu dieser Gesellschaft gehört […] Was wir gerade erleben, ist ein außergewöhnlicher Zusammenhalt innerhalb der migrantischen Community […] Lasst euch nicht spalten in Ausländer und Deutsche!«
#Antifa #SachsenAnhalt #Solidarität #FCKAFD #NoAfD #Grundgesetz #GleichheitsSatz #IusRespicitAequitatem #Zusammenhalt
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Die Deutsche Umwelthilfe fordert, #Klimaanpassung und #Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Kommunen sollen verbindliche Vorgaben und Unterstützung für #Hitzeschutz, Grünflächen und #Entsiegelung erhalten. Zugleich verlangt die DUH stärkeren #Klimaschutz, den Schutz natürlicher #Ökosysteme und eine konsequente #Energiewende mit erneuerbaren Energien.
#Klimaschutz #Grundgesetz #environment #climatechange #energy
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Wir sind weder zur Duldung einer unfähigen, arroganten Bundesregierung verpflichtet, die immer wieder Grenzen nach rechts verschiebt, noch dazu verdammt, eines Tages unter einer faschistischen AfD-Regierung aufzuwachen. Art. 20 GG formuliert den entscheidenden Satz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir alle sind der Souverän. Nicht Merz. Nicht die AfD. Wir. Und solange wir organisieren, widersprechen, demonstrieren, streiten und demokratisch handeln, besitzen wir die Macht, dieses Land zu verändern. Hoffnung ist deshalb keine Naivität. Sie ist gelebte Souveränität.
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"Die Grundgesetzänderung für Klimaanpassung ist überfällig. Klimaanpassung ist keine freiwillige Schönwetteraufgabe, sondern elementare Daseinsvorsorge. Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Hochwasser verursachen schon heute enorme gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden, und die Kommunen stehen dabei an vorderster Front. "
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Das macht mich fassungslos: Nach queerfeindlicher Gewalt wird über Schutz gesprochen, während zugleich bei queerer Jugendarbeit gespart werden soll. Für mich ist das politische Schizophrenie. Wer Menschen schützen will, darf Prävention nicht finanziell austrocknen. Ich will eine dauerhaft finanzierte queere Jugendarbeit, bessere Prävention und endlich den ausdrücklichen Schutz sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. Menschenwürde darf keine Haushaltsoption sein.
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#Grundgesetz Artikel 48
(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Rec…#Artikel48GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_48.html -
Morgen berät Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im #Grundgesetz verankert werden sollen. Wir unterstützen Vorstoß und fordern Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben schnellstmöglich umzusetzen! www.duh.de/presse/press...
DUH fordert Aufnahme von Klima... -
Noch eine wichtige politische Entwicklung in dieser beängstigenden Zeit: Die Communities bekommen hoffentlich bald besonderen Schutz im #grundgesetz ; auf dem Weg zum Event sind sie damit in Rechtlicher Hinsicht gestärkt.
https://www.br.de/nachrichten/meldung/hubig-will-fuer-schutz-queerer-menschen-das-grundgesetz-aendern,3007ff153 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-transmenschen-100.html #LGBTQ -
Vielen lieben Dank & Zustimmung! 🙏
Auf meinem "Solarpunk"-Kanal auf YouTube (also bewusst auch aus unserer hiesigen Blase hinaus) habe ich begonnen, das deutsche Grundgesetz Artikel für Artikel vorzulesen und zu erläutern.
Ab Artikel 4 kann ich dabei aus der hervorragenden Steno-Version von @ArneBab vorlesen! 🌞🙌
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Politische Rebellion gewinnt Legitimität nicht aus Zorn, sondern nur aus äußerster Notwehr gegen die Herrschaft. Zerstört eine Staatsmacht selbst dauerhaft das Recht, die Freiheit und unsere demokratische Ordnung, beseitigt wirksame friedliche Abhilfe und errichtet Tyrannei, entsteht die klassische Frage des Widerstandsrechts.
Das Grundgesetz beantwortet sie in Art. 20 Abs. 4 äußerst klar: Widerstand gegen die Beseitigung dieser Ordnung ist zulässig, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gewalt bleibt dabei aber das äußerste Mittel, und darf niemals eine politische Abkürzung sein.
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Wenn man sich diese Grafik ansieht, dann muss es doch ein #afdVerbotsverfahren geben - JETZT - als Notwehr des Staates zur Verteidigung des Grundgesetzes mit seinen Ewigkeitsklauseln!
Wenn die früheren Nazi-Partien wie #NPD, Reps & Co. zu klein waren, um sie zu verbieten, dann darf es heute keinen Grund geben, diese Anti-Demokrat:innen nun als zu groß nicht verbieten zu wollen.
Herr #Merz, wo bleiben Sie!?!
#noafd #afd #Freiheit #Menschenwürde #Demokratie #Grundgesetz #CDU #CSU
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Enteignungspsychose
Die Panik vor #DeutscheWohnen & Co enteignen offenbart auf eindrucksvolle Weise, was der deutsche Staat und seine wackersten Freiheitskrieger unter dem "Wohl der Allgemeinheit" verstehen. Spoiler: Das Wohl der Menschen ist es nicht.Das fragt sich auch die #SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden #revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende #Arbeiter die #Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das #Proletariat bei einer zum Greifen nahen #Selbstverwaltung der #Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des #Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.
Während #Enteignungen nach #Artikel14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam #Artikel15 zur #Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im #Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" https://dwenteignen.de/argumente, ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass #Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit #Sozialismus Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?
https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/803/enteignungspsychose-11059.html
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Was ist eigentlich aus dem DeepFake Skandal der CDU Niedersachsen geworden? Was gelernt? Was sagt das aus und warum hat das auch was mit dem Kampf um die Demokratie und dem Grundgesetz zu tun?
https://fokusm.com/cdu-niedersachsen-deepfake-affaere-und-was-hat-die-cdu-gelernt/
#democracy #demokratie #noafd #politics #politik #woman #grundgesetz
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#Grundgesetz Artikel 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder de…#Artikel69GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_69.html -
"In der Schockstarre - Die #Wahlen in #Ostdeutschland werden alle #Parteien zu großen Entscheidungen zwingen. Seit Wochen drücken sie sich um Antworten."
Der #Kanzler?
Die #Regierung?
Die #CDU?
Die #Wähler?Ich erinnere an den Aufruf der 1.000 Juristen neulich, ein #Verbotsverfahren der #AfD anzustoßen. Im #Grundgesetz kann aber so viel stehen, wie es will:
Meine #Demokratie erstarrt wehrlos vor der Schlange #Rechtsextremismus.
Am 6.9. wird sie endgültig scheitern.🤮
https://www.zeit.de/2026/36/landtagswahlen-ostdeutschland-sachsen-thueringen-brandenburg-parteien
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"In #Wanderup liebt jemand Paragraf 11. Im #Grundgesetz garantiert Artikel 11 die #Freizügigkeit." hieß es gestern in einem Beitrag im @NDR #SchleswigHolstein #Magazin.
#Bushaltestellen: Wo das #Dorf wartet und die Welt beginnt | ndr.de
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/bushaltestellen-wo-dorf-wartet-und-die-welt-beginnt,shmag-12456.htmlEine Recherche zu #Paragraf11 hat der #NDR sich erspart?
#Wikipedia sagt:
"Der § 11 ist der bekannteste in #Bier-Comments von #Studentenverbindungen. Er lautet traditionell „Es wird fortgesoffen!“ 🍻 -
#Grundgesetz Artikel 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.#Artikel58GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_58.html -
Hey, ich kenne auch einen anderen Verein, der auch konkret gegen "den Gedanken der Völkerverständigung" ist. Ich muss nicht Mal den Namen nennen...
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Wie zum Teufel ändere ich eine nicht existierende Verfassung?
Hab ich da was verpasst?
Man, man, das hört einfach nicht auf mit dieser ganzen verarsche..
Vielleicht sollten wir mal über eine Verfassung nachdenken und da den möchtegernen Herrschaftsmenschen zeigen, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht vom BlahBlahBlah.
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Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"
Heute morgen im #WDR5 war
#ChristianMoser, #Jurist
https://www.cducsu.de/abgeordnete/christian-moserMoser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Moser_(Politiker,_1989) .
Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land https://www.moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.
Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91a.htmlWas anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-vor-extremer-hitze-mehrheit-fur-grundgesetzanderung-zu-klimaanpassung-moglich-15951871.html
#FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher https://www.zeit.de/wissenschaft/umwelt/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-spd-gxe
Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-anpassung-grundgesetz-schneider-kanzleramt-li.3532814Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
https://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-ist-kein-Poesiealbum-article25636880.htmlPatrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
"Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-wuerden-sie-es-als-partei-es-angehen-das-man-als-mieter-klimaanlagen-einbauen-kann-damit-die-wohnung
Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
"Das UBA schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaanpassung-jetzt-gesetzlich-verankern
Aber das UBA ist nicht zuständig.