#grundgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundgesetz, aggregated by home.social.
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In Nummer 14 geht es um Bildung und Kultur...
#democracy #demokratie #lgbtq #noafd #politics #politik #grundgesetz
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
@annskaja #Merz redet immer vom #Grundgesetz. Der ist wohl #Kommunist?
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Erdrutschsieg gegen die Demokratie – Denkzettel für CDU in Berlin. Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2026 - Emotion sticht Argument. Konsequenzen bleiben aus. Was wir lernen...
https://fokusm.com/erdrutschsieg-gegen-die-demokratie-denkzettel-fuer-cdu-in-berlin/
#democracy #demokratie #lgbtq #politics #politik #grundgesetz #noafd
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#Merz soll gesagt haben, er sei auf 4 Jahre gewählt? Wieso kann der Mensch nicht die tatsächlichen Regelungen gemäß #Grundgesetz erklären, wenn er in der Öffentlichkeit spricht?
Dieses Gefasel von einem #Kanzlerkandidaten von Parteien, in den 90ern für mehr Fernseh-Glamour à la USA erfunden, steigt gewissen Menschen anscheinend ins Hirn wie ein Lösungsmitteldampf.
Tatsächlich ist ein Bundeskanzler für die Zeit gewählt, bis das Parlament einen anderen wählt.
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In Reel 13 geht es um Wissenschaft.
#demokratie #democracy #lgbtq #politics #politik #grundgesetz
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Niemand sollte wegen #CareArbeit benachteiligt werden
https://lua-carewerkschaft.de/petition/
> Fordere mit uns: #Sorgearbeit ist systemrelevant. #Care gehört ins #Grundgesetz – für echte #Gleichberechtigung und #sozialeGerechtigkeit.
#FamiliäreFürsorgeverantwortung gehört als #Diskriminierungsmerkmal in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz
(3) Niemand darf wegen … benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung ODER FAMILIÄRER #FÜRSORGEVERANTWORTUNG benachteiligt werden.
#CareWerkschaft #LUAcarewerkschaft -
Niemand sollte wegen #CareArbeit benachteiligt werden
https://lua-carewerkschaft.de/petition/
> Fordere mit uns: #Sorgearbeit ist systemrelevant. #Care gehört ins #Grundgesetz – für echte #Gleichberechtigung und #sozialeGerechtigkeit.
#FamiliäreFürsorgeverantwortung gehört als #Diskriminierungsmerkmal in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz
(3) Niemand darf wegen … benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung ODER FAMILIÄRER #FÜRSORGEVERANTWORTUNG benachteiligt werden.
#CareWerkschaft #LUAcarewerkschaft -
Ich habe heute meinen CDU-Leuten geschrieben.
Nicht mit der Forderung, die AfD zu verbieten. Sondern mit der Frage, warum eine ergebnisoffene verfassungsrechtliche Prüfung schon vorab vom Tisch sein soll.
Wenn die Voraussetzungen nicht reichen: gut. Dann ist das eben das Ergebnis.
Aber gar nicht erst prüfen, weil es politisch unbequem werden könnte? Damit tue ich mich schwer.http://youtube.com/post/Ugkxsj9OzkmcMgM6MSyNYg1NvIGKqtbYkahh?si=_m3UiO5BKnoKadg8
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117145774184501626
In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. https://soztheo.de/harry-j-anslinger-und-die-erfindung-des-drogenproblems/
#Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117145774184501626
In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. https://soztheo.de/harry-j-anslinger-und-die-erfindung-des-drogenproblems/
#Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117145774184501626
In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. https://soztheo.de/harry-j-anslinger-und-die-erfindung-des-drogenproblems/
#Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117145774184501626
In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. https://soztheo.de/harry-j-anslinger-und-die-erfindung-des-drogenproblems/
#Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117145774184501626
In einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, #Migration und #Rassismus – nutzte #Anslinger gezielt mediale Kampagnen, um 🌱 😀 👯 #Cannabis als Bedrohung darzustellen. Dabei griff er auf rassistische Stereotype zurück: Die Substanz wurde mit mexikanischen #Migranten, #Afroamerikanern und #Jazzmusik in Verbindung gebracht. https://soztheo.de/harry-j-anslinger-und-die-erfindung-des-drogenproblems/
#Bundesregierung #Hanfwissen #Grundgesetz #SPD #CSU #DIELINKE #CDU #Kulturkampf #WeedMob #Demokratie #actnow
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Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
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#Grundgesetz Artikel 110
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Hau…#Artikel110GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html -
Die #SPD hört die Signale nicht.
Die #CDU verleugnet den "Nie wieder!"-Imperativ des Grundgesetzes.Die #Demokratie schützt uns nicht.
Auf diese Weise wird es erneut passieren.
Und wir sind schon mittendrin!#BraunesDeutschland #Rechtsextremismus #AfD #Grundgesetz #WehrloseDemokratie
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Ich hänge an diesem Land. Gerade deshalb schweige ich nicht. Deutschland ist voller Widersprüche: reich und doch voller Armut, frei und doch immer hungriger nach Überwachung, demokratisch und doch bedroht von einem erstarkenden Faschismus. Friedrich Merz und die CDU sind nicht mein Land. Keine Bundesregierung ist mein Land. Mein Land sind die Menschen und ihre Freiheit. Das Grundgesetz. Die Menschenwürde. Die Demokratie. Regierungen kommen und gehen. Diese Werte dürfen niemals mit ihnen gehen.
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Wenn #Schulze sagt "Das ist #Demokratie", ist das ein Offenbarungseid: Die #CDU hat die Demokratie nicht begriffen und entwertet das #Grundgesetz.
#Rechtsextremismus ist keine Demokratie, verdammt nochmal!
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Wenn #Schulze sagt "Das ist #Demokratie", ist das ein Offenbarungseid: Die #CDU hat die Demokratie nicht begriffen und entwertet das #Grundgesetz.
#Rechtsextremismus ist keine Demokratie, verdammt nochmal!
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Wenn #Schulze sagt "Das ist #Demokratie", ist das ein Offenbarungseid: Die #CDU hat die Demokratie nicht begriffen und entwertet das #Grundgesetz.
#Rechtsextremismus ist keine Demokratie, verdammt nochmal!
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Wenn #Schulze sagt "Das ist #Demokratie", ist das ein Offenbarungseid: Die #CDU hat die Demokratie nicht begriffen und entwertet das #Grundgesetz.
#Rechtsextremismus ist keine Demokratie, verdammt nochmal!
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Wenn #Schulze sagt "Das ist #Demokratie", ist das ein Offenbarungseid: Die #CDU hat die Demokratie nicht begriffen und entwertet das #Grundgesetz.
#Rechtsextremismus ist keine Demokratie, verdammt nochmal!
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Erik #Satie, wenn es seinerzeit bereits das #ZentrumFürPolitischeSchönheit gegeben hätte: „Um den #Andachtsjodler achthundertvierzigmal zu spielen, wird es gut sein, sich darauf vorzubereiten, und zwar mit größter Anlage, mit ernstem Geschichtsbewusstsein.“
Jemand Bock auf nen Konzertmarathon fürs #Grundgesetz? Gar auf einer der kommenden Bühnen von #PRÜF @pruef_de?
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Erik #Satie, wenn es seinerzeit bereits das #ZentrumFürPolitischeSchönheit gegeben hätte: „Um den #Andachtsjodler achthundertvierzigmal zu spielen, wird es gut sein, sich darauf vorzubereiten, und zwar mit größter Anlage, mit ernstem Geschichtsbewusstsein.“
Jemand Bock auf nen Konzertmarathon fürs #Grundgesetz? Gar auf einer der kommenden Bühnen von #PRÜF @pruef_de?
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Erik #Satie, wenn es seinerzeit bereits das #ZentrumFürPolitischeSchönheit gegeben hätte: „Um den #Andachtsjodler achthundertvierzigmal zu spielen, wird es gut sein, sich darauf vorzubereiten, und zwar mit größter Anlage, mit ernstem Geschichtsbewusstsein.“
Jemand Bock auf nen Konzertmarathon fürs #Grundgesetz? Gar auf einer der kommenden Bühnen von #PRÜF @pruef_de?
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Vielen lieben Dank & Zustimmung! 🙏
Auf meinem "Solarpunk"-Kanal auf YouTube (also bewusst auch aus unserer hiesigen Blase hinaus) habe ich begonnen, das deutsche Grundgesetz Artikel für Artikel vorzulesen und zu erläutern.
Ab Artikel 4 kann ich dabei aus der hervorragenden Steno-Version von @ArneBab vorlesen! 🌞🙌
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Vielen lieben Dank & Zustimmung! 🙏
Auf meinem "Solarpunk"-Kanal auf YouTube (also bewusst auch aus unserer hiesigen Blase hinaus) habe ich begonnen, das deutsche Grundgesetz Artikel für Artikel vorzulesen und zu erläutern.
Ab Artikel 4 kann ich dabei aus der hervorragenden Steno-Version von @ArneBab vorlesen! 🌞🙌
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Vielen lieben Dank & Zustimmung! 🙏
Auf meinem "Solarpunk"-Kanal auf YouTube (also bewusst auch aus unserer hiesigen Blase hinaus) habe ich begonnen, das deutsche Grundgesetz Artikel für Artikel vorzulesen und zu erläutern.
Ab Artikel 4 kann ich dabei aus der hervorragenden Steno-Version von @ArneBab vorlesen! 🌞🙌
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Vielen lieben Dank & Zustimmung! 🙏
Auf meinem "Solarpunk"-Kanal auf YouTube (also bewusst auch aus unserer hiesigen Blase hinaus) habe ich begonnen, das deutsche Grundgesetz Artikel für Artikel vorzulesen und zu erläutern.
Ab Artikel 4 kann ich dabei aus der hervorragenden Steno-Version von @ArneBab vorlesen! 🌞🙌
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Enteignungspsychose
Die Panik vor #DeutscheWohnen & Co enteignen offenbart auf eindrucksvolle Weise, was der deutsche Staat und seine wackersten Freiheitskrieger unter dem "Wohl der Allgemeinheit" verstehen. Spoiler: Das Wohl der Menschen ist es nicht.Das fragt sich auch die #SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden #revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende #Arbeiter die #Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das #Proletariat bei einer zum Greifen nahen #Selbstverwaltung der #Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des #Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.
Während #Enteignungen nach #Artikel14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam #Artikel15 zur #Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im #Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" https://dwenteignen.de/argumente, ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass #Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit #Sozialismus Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?
https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/803/enteignungspsychose-11059.html
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"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."
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Am kommenden Sonnabend, dem 8. August, ist wieder Prüf Demo.
Termine, Programme und Orte gibt es auf https://pruef-demos.de/
Es wird gefordert, dass rechtsradikale Parteien vom #Bundesverfassungsgericht geprüft werden, ob sie sich an Gesetze und das #Grundgesetz halten.
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Die #Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet: Die Koalition will die Anwendung von Art 15 #Grundgesetz verbieten. Wir fordern stattdessen: Umsetzung des erfolgreichen Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" Ausbeutung und Verarmung von Mieter:innen beenden!
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen
https://www.feministischepartei.de/mieterinnen-schuetzen-nicht-konzerne-grundgesetz-verteidigen/ -
Fies, aber gut! ;-)
Ernsthaft: Ich habe mich schon im Januar 2024 vor Tausenden & Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für ein AfD - Parteiverbotsverfahren ausgesprochen.
Unter anderem sagte ich:
„Ich akzeptiere nicht, dass dieser Staat einer Lehrerin das Binnen-I verbieten kann, aber keine faschistische Partei!“
Wer - m.E. zu Recht - gegenüber „Keine Angst!“ von Danger Dan auf dem staatlichen Gewaltmonopol pocht, sollte nicht den Eindruck erwecken, den Rechtsdualismus ohne auch juristische Gegenwehr gewähren zu lassen.
Nicht nur linke, auch jüdische, migrantische und christliche Menschen fragen sich, wo denn der „wehrhafte Rechtsstaat“ gegenüber dem digitalen Faschismus bleibt…
#AfD_Verbot #Deutschland #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Rechtsdualismus #Rechtsmimesis #Antisemitismus #Rassismus #Gewaltmonopol #Faschismus #DangerDan
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@TheOneSwit #Kindeswohl #CSU #Holetschek #Söder #Bayern #Alkohol #alcohol #ethanol #unsereKinder #ABERdieKinder #Pestizide #Glyphosat #EndokrineDisruptoren #Autoimmunerkrankungen #Immunsystem #Wissenschaft #Epigenetik #epigenetics #Bildungslücken #UnwissendePolitiker #Unwissen #Unfug #Demagogie #Rassismus #Eugenik #Ableismus #Entmenschlichung #warondrugs #Subjekt #Bundesverfassungsgericht #Evidenz #Hanf_heilt #Unrecht #Wiedergutmachung #Schadensersatz #Klagen #Menschenrechte #Grundgesetz
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Es wurden absurde #Mythen verbreitet, dass der Konsum von 🌱 😀 👯 #Cannabis #Minderheiten dazu verleite, #weißeFrauen anzugreifen oder gewalttätig zu werden.
Diese #rassistische #Rhetorik legte den Grundstein für den „ #MarijuanaTaxAct“ von 1937, der den Weg in die #globaleKriminalisierung ebnete. 🙄
https://treezclub.com/warum-ist-cannabis-illegal-die-rolle-des-rassismus/
#Merz #Söder #Grundgesetz #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Hanf #hemp #Rassismus #Eugenik #Ableismus #Narrativ #Drogennarrativ #BRD #USA #warondrugs #Papst #truth
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Ja, die Vorherrschaft der #Parteien gegenüber dem #Grundgesetz seit 1961 kritisiere ich ja schon lange.
Zugleich eskaliert der #Rechtsdualismus aber auch seit Langem in anderen #Demokratien mit schwachen #Parteien, zum Beispiel in der #Schweiz. Daran alleine kann der #Deliverismus also nicht liegen… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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#Lübcke #Wanderwitz #Radke
Auch wenn es wenige sind, es gibt sie, #Anitfa in der #CDU.Schade dass aufrechte #demokraten in einer #CDU unter #Merz nicht viel zu sagen haben.
Wie #friedmann am #LübckeDenkmal sagte:
Es gibt nicht die eine CDU, es gibt viele kleine CDUs
Bei aller politischen Unterschiede geht meine Solidarität raus, an die aufrechten, #Antifaschistischen #CDUs
Ich hoffe das #Werte #Demokratie und ein ehrliches Bekenntnis zum #grundgesetz auch in der "großen CDU" wieder mehrheitsfähig werden.
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
