#grundgesetz — Public Fediverse posts on home.social

Karl Theodor @[email protected] · 2026-09-22 · 06:33 UTC

RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117302458484719697

🌱 😀 👯 #Cannabis - #Kiffen ⛔ #verboten: Diese strengen 🔣 #Regeln gelten auf dem 🍻 #Oktoberfest

Das Oktoberfest erscheint vielen als Einladung zum #Komasaufen. Doch auch hier gibt es #strengeRegeln, an die du dich halten solltest, um hohe #Strafen zu verhindern. 🚨 [ #Hanf ist übrigens nicht mehr Teil des #BtMG! für #Verfassungsbeschwerde einlegen.]

#München #Bayern #Hanfwissen #WeedMob #Grundgesetz #Gleichbehandlung #Ausgrenzung #Stigmatisierung #Narrativ #CSU #DIELINKE #CDU #noAfD #SPD

#spd #noafd #cdu #dielinke #csu #narrativ

Martin Böttger @[email protected] · 2026-09-21 · 22:05 UTC

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wir Boomer-Kinder hörten das von unseren Eltern. Es war die Legitimation für die seinerzeit im Alltag noch in Familien und Schulen gebräuchliche Prügelstrafe. Die seinerzeitige Eltern- und Lehrergeneration war geprägt und traumatisiert von Nazi-Faschismus, Krieg, Bombennächten in Kellern und Bunkern, sowie den Hungersnöten der Nachkriegszeit. Die Geburtenwelle deckte sich mit der Fresswelle und dem Glauben an immerwährendes Wachstum. Wir sollten es “einmal besser haben”. Es sollte erstaunlich viele Jahrzehnte dauern, bis die breite deutsche Öffentlichkeit das als Illusion und falsches Versprechen erkannte. Dieser Moment ist ungefähr: Jetzt.

Die damals so genannten “besonderen Gewaltverhältnisse” im privaten und öffentlichen Erziehungswesen waren und sind immer gesellschaftspolitisch umkämpft. Die elterliche Gewalt wurde zwar immer heftiger von Kindern und Jugendlichen attackiert. Aber die materielle Macht sie auszuhebeln fehlte. Erst mit dem massenhaften Einzug digitaler Technik in den Lebensalltag beginnt sich dieses Machtverhältnis umzukehren. Lehrer*innen, Eltern und Grosseltern sind auf die Kompetenz von Kindern und Enkeln angewiesen und zum Aushandeln von Strafen und Belohnungen genötigt.

Pandemie beleuchtete und beschleunigte Kapitalismus-Schäden

Im Verhältnis von Volk und Staat/Regierung bildet sich das ähnlich ab. Der Versuch der politischen Führung des bürgerlich-demokratischen Staates in der Corona-Pandemie mag gesundheitstechnisch im Grossen und Ganzen gelungen sein. Die übergrosse Mehrheit hat wohlbehalten überlebt. Die soziale und ökonomische Struktur der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft hat dennoch schweren Schaden genommen. Das politische Management, dem ein Jens Spahn mehr Gesicht gab als Angela Merkel, war ähnlich missraten, wie die CDU-Kampagnen in den jüngsten Landtagswahlen. In der Pandemie mag alles Mögliche gebremst worden sein. Die Schäden, die der unregulierte Kapitalismus einer Gesellschaft zufügt, wurden beschleunigt. Und für alle sichtbar.

Kapital- und Unternehmenskonzentration, Machtzusammenballung, Unmöglichkeit realer Gegenwehr oder gar Aufbau alternativer Modelle für Politik und Geschäft. Stattdessen Düngung einer neuen “Querdenker”-Szene, die die AfD heute erntet.

Das “alles” zumacht und verschwindet, ist eine Beobachtung, die noch-nicht-weggezogene Bürger*innen nicht nur in verlassenen s.-a. oder m.-v. Dörfern machen, sondern auch in westdeutschen Ruhrpottstadtteilen und Berliner Kiezen: Kneipen schliessen, Einzelhandel und Handwerker verschwinden, manche sterben einfach ersatzlos weg, Ärzt*inn*e*n, Alten– und Krankenpflege erfordern immer weitere Wege. Wir in Beuel haben seit Wochen einen täglichen Stau, und die Mehrheit unserer Stadtbahnen fährt nicht, weil kaputt. Was sollen die vielen Menschen, die sich von Politik nicht langweilen lassen wollen, da wohl denken?

Für Nichtwähler*innen fast gar keine Aufmerksamkeit

Die Wahlerfolge der AfD in S.-A. und Meck-Pom, sowie der Linken in Berlin werden mit den hohen Zugewinnen aus den Nichtwähler*inne*n erklärt. D.h. aus den der Politik besonders entfernten Segmenten der Gesellschaft, die in nicht wenigen Bundesländern und Regionen schon lange stärkste “Partei”, bzw. elektorale Gruppierung sind. Das hat – leider – bei den bürgerlich-demokratischen Parteien fast gar keine Aufmerksamkeit gebunden, weil sie ihre Finanzierung und ihre Parlamentsressourcen unabhängig von den Wahlbeteiligungen gesetzlich geregelt hatten.

Das rächt sich jetzt. Die AfD weiss es aufzusaugen. Die politikferne Mehrheit will, anders als wir Boomer in den 70ern, von Politik nichts wissen. Sie interessiert sich nicht nur nicht. Sie ist angewidert. Und nicht alles daran ist falsch. Leider. In pädagogischen Fragen sind diese gelegentlichen Wähler*innen ähnlich ahnungslos, wie es die deutschen Nachkriegseltern (s.o.) waren. Und ihnen ist zugutezuhalten: mit intelligenten, gar hochbegabten Kindern haben die real existierenden demokratischen Parteien in der Tat nahezu nichts gemeinsam.

Wer nicht interessiert ist, ist also auch an Informationen (“Fakten”) nicht interessiert. Das bindet kostbare Lebenszeit. Und wer will sich die vom Staat noch mehr nehmen lassen, als er es in der Pandemie schon tat? Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, es “denen” mal richtig zu zeigen. Und was irritiert und quält “die” am nachhaltigsten? Es ist weder zu überhören noch zu übersehen. Und wenn es sogar der Inlandsgeheimdienst “geprüft” und “mit Sicherheit” erkannt hat, dann steht dem zertifizierten Prüfsiegel als Glaubwürdigkeits-Trophäe nichts mehr im Wege.

In den 80ern konnten die Grünen mit diesen Mitteln in Parlamente einziehen. Gemessen an den gesellschaftlichen und ökologischen Wirklichkeiten, die ihnen zusätzlich in die Hände spielten, haben sie bemerkenswert wenig daraus gemacht. Es ist historisch gesichert und erwiesen, dass Faschismus in der Nähe der Macht weniger bescheiden agiert. Und weitaus erfahrener als die grünen Grünen.

Gegenmittel: Themen selbst setzen

Was der von mir geschätzte Kollege Wolfgang Storz/bruchstuecke da gedanklich durchspielt – das will ich nicht erleben. “Die Linke” in Berlin hat die richtige Strategie gewählt: nicht fremdgesetzte Themen gehorsam abarbeiten, die ihnen aufmerksamkeitsökonomisch gepolte Konzern-Medien vorsetzen, sondern selbst die materiellen Themen zur gesellschaftlichen Agenda machen, die eine Mehrheit von Menschen berühren und betreffen. Nicht Clicks, Schlagzeilen (“Antisemitismus” vs. “Palästinasolidarität”) und Insa-Umfragen entscheiden, sondern Wahlen. Von Mamdani lernen, heisst siegen lernen.

Auf Fragen zu Mieten, Renten, sozialer Infrastruktur und Gerechtigkeit, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes allen Menschen gleich stellen, antworten die Rechten lieber nicht. Sie wollen den Merz ja nicht bekämpfen, sondern beschleunigen und radikalisieren. Ihr Idol ist Trump, gelobter Messias der BigTech-Oligarchen. Möge eine KI noch Frau Weidel ins Bild stellen. Niemand würde es bemerken.

Wenn das die Zukunft wird, sage ich gerne vorher Tschö. Lesen Sie dazu Harald Staun in der FAZ-Paywall: “KI tötet die Menschheit?: Über das KI-Geschäft mit dem Weltuntergang – In den KI-Firmen sind obskure Endzeit-Ideologien zur Staatsdoktrin mit religiösen Zügen geworden. Die Entwickler erklären die KI zur Naturgewalt – und entziehen sich damit der Verantwortung für ihre Produkte.” Der Widerstand ist diesem klugen Kopf nicht entgangen (sein Text vom 11.7.). Zum Glück ist es nie zuende.

#ai #berlin #bruchstueckeinfo #diegrunen #dielinke #donaldtrump

Martin Böttger @[email protected] · 2026-09-21 · 22:05 UTC

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wir Boomer-Kinder hörten das von unseren Eltern. Es war die Legitimation für die seinerzeit im Alltag noch in Familien und Schulen gebräuchliche Prügelstrafe. Die seinerzeitige Eltern- und Lehrergeneration war geprägt und traumatisiert von Nazi-Faschismus, Krieg, Bombennächten in Kellern und Bunkern, sowie den Hungersnöten der Nachkriegszeit. Die Geburtenwelle deckte sich mit der Fresswelle und dem Glauben an immerwährendes Wachstum. Wir sollten es “einmal besser haben”. Es sollte erstaunlich viele Jahrzehnte dauern, bis die breite deutsche Öffentlichkeit das als Illusion und falsches Versprechen erkannte. Dieser Moment ist ungefähr: Jetzt.

Die damals so genannten “besonderen Gewaltverhältnisse” im privaten und öffentlichen Erziehungswesen waren und sind immer gesellschaftspolitisch umkämpft. Die elterliche Gewalt wurde zwar immer heftiger von Kindern und Jugendlichen attackiert. Aber die materielle Macht sie auszuhebeln fehlte. Erst mit dem massenhaften Einzug digitaler Technik in den Lebensalltag beginnt sich dieses Machtverhältnis umzukehren. Lehrer*innen, Eltern und Grosseltern sind auf die Kompetenz von Kindern und Enkeln angewiesen und zum Aushandeln von Strafen und Belohnungen genötigt.

Pandemie beleuchtete und beschleunigte Kapitalismus-Schäden

Im Verhältnis von Volk und Staat/Regierung bildet sich das ähnlich ab. Der Versuch der politischen Führung des bürgerlich-demokratischen Staates in der Corona-Pandemie mag gesundheitstechnisch im Grossen und Ganzen gelungen sein. Die übergrosse Mehrheit hat wohlbehalten überlebt. Die soziale und ökonomische Struktur der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft hat dennoch schweren Schaden genommen. Das politische Management, dem ein Jens Spahn mehr Gesicht gab als Angela Merkel, war ähnlich missraten, wie die CDU-Kampagnen in den jüngsten Landtagswahlen. In der Pandemie mag alles Mögliche gebremst worden sein. Die Schäden, die der unregulierte Kapitalismus einer Gesellschaft zufügt, wurden beschleunigt. Und für alle sichtbar.

Kapital- und Unternehmenskonzentration, Machtzusammenballung, Unmöglichkeit realer Gegenwehr oder gar Aufbau alternativer Modelle für Politik und Geschäft. Stattdessen Düngung einer neuen “Querdenker”-Szene, die die AfD heute erntet.

Das “alles” zumacht und verschwindet, ist eine Beobachtung, die noch-nicht-weggezogene Bürger*innen nicht nur in verlassenen s.-a. oder m.-v. Dörfern machen, sondern auch in westdeutschen Ruhrpottstadtteilen und Berliner Kiezen: Kneipen schliessen, Einzelhandel und Handwerker verschwinden, manche sterben einfach ersatzlos weg, Ärzt*inn*e*n, Alten– und Krankenpflege erfordern immer weitere Wege. Wir in Beuel haben seit Wochen einen täglichen Stau, und die Mehrheit unserer Stadtbahnen fährt nicht, weil kaputt. Was sollen die vielen Menschen, die sich von Politik nicht langweilen lassen wollen, da wohl denken?

Für Nichtwähler*innen fast gar keine Aufmerksamkeit

Die Wahlerfolge der AfD in S.-A. und Meck-Pom, sowie der Linken in Berlin werden mit den hohen Zugewinnen aus den Nichtwähler*inne*n erklärt. D.h. aus den der Politik besonders entfernten Segmenten der Gesellschaft, die in nicht wenigen Bundesländern und Regionen schon lange stärkste “Partei”, bzw. elektorale Gruppierung sind. Das hat – leider – bei den bürgerlich-demokratischen Parteien fast gar keine Aufmerksamkeit gebunden, weil sie ihre Finanzierung und ihre Parlamentsressourcen unabhängig von den Wahlbeteiligungen gesetzlich geregelt hatten.

Das rächt sich jetzt. Die AfD weiss es aufzusaugen. Die politikferne Mehrheit will, anders als wir Boomer in den 70ern, von Politik nichts wissen. Sie interessiert sich nicht nur nicht. Sie ist angewidert. Und nicht alles daran ist falsch. Leider. In pädagogischen Fragen sind diese gelegentlichen Wähler*innen ähnlich ahnungslos, wie es die deutschen Nachkriegseltern (s.o.) waren. Und ihnen ist zugutezuhalten: mit intelligenten, gar hochbegabten Kindern haben die real existierenden demokratischen Parteien in der Tat nahezu nichts gemeinsam.

Wer nicht interessiert ist, ist also auch an Informationen (“Fakten”) nicht interessiert. Das bindet kostbare Lebenszeit. Und wer will sich die vom Staat noch mehr nehmen lassen, als er es in der Pandemie schon tat? Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, es “denen” mal richtig zu zeigen. Und was irritiert und quält “die” am nachhaltigsten? Es ist weder zu überhören noch zu übersehen. Und wenn es sogar der Inlandsgeheimdienst “geprüft” und “mit Sicherheit” erkannt hat, dann steht dem zertifizierten Prüfsiegel als Glaubwürdigkeits-Trophäe nichts mehr im Wege.

In den 80ern konnten die Grünen mit diesen Mitteln in Parlamente einziehen. Gemessen an den gesellschaftlichen und ökologischen Wirklichkeiten, die ihnen zusätzlich in die Hände spielten, haben sie bemerkenswert wenig daraus gemacht. Es ist historisch gesichert und erwiesen, dass Faschismus in der Nähe der Macht weniger bescheiden agiert. Und weitaus erfahrener als die grünen Grünen.

Gegenmittel: Themen selbst setzen

Was der von mir geschätzte Kollege Wolfgang Storz/bruchstuecke da gedanklich durchspielt – das will ich nicht erleben. “Die Linke” in Berlin hat die richtige Strategie gewählt: nicht fremdgesetzte Themen gehorsam abarbeiten, die ihnen aufmerksamkeitsökonomisch gepolte Konzern-Medien vorsetzen, sondern selbst die materiellen Themen zur gesellschaftlichen Agenda machen, die eine Mehrheit von Menschen berühren und betreffen. Nicht Clicks, Schlagzeilen (“Antisemitismus” vs. “Palästinasolidarität”) und Insa-Umfragen entscheiden, sondern Wahlen. Von Mamdani lernen, heisst siegen lernen.

Auf Fragen zu Mieten, Renten, sozialer Infrastruktur und Gerechtigkeit, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes allen Menschen gleich stellen, antworten die Rechten lieber nicht. Sie wollen den Merz ja nicht bekämpfen, sondern beschleunigen und radikalisieren. Ihr Idol ist Trump, gelobter Messias der BigTech-Oligarchen. Möge eine KI noch Frau Weidel ins Bild stellen. Niemand würde es bemerken.

Wenn das die Zukunft wird, sage ich gerne vorher Tschö. Lesen Sie dazu Harald Staun in der FAZ-Paywall: “KI tötet die Menschheit?: Über das KI-Geschäft mit dem Weltuntergang – In den KI-Firmen sind obskure Endzeit-Ideologien zur Staatsdoktrin mit religiösen Zügen geworden. Die Entwickler erklären die KI zur Naturgewalt – und entziehen sich damit der Verantwortung für ihre Produkte.” Der Widerstand ist diesem klugen Kopf nicht entgangen (sein Text vom 11.7.). Zum Glück ist es nie zuende.

#zohranmamdani #wolfgangstorz #sachsenanhalt #mecklenburgvorpommern #landtagswahlen #ki

The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈 @[email protected] · 2026-09-21 · 15:10 UTC

Ein Gespenst geht um! Angst vor " #Enteignung ", obwohl #Vergesellschaftung unter §14 im #Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist! Zu gut verdienen auch Politiker von #cDU und sog. #sPD am Geschäft mit überteuerten Mieten, besonders in #Berlin. Dafür missachten sie auch schon mal das #GG.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-nach-den-wahlen-merz-will-anti-enteignungs-gesetz-vorantreiben-16081883.html

#enteignung #vergesellschaftung #grundgesetz #cdu #spd #berlin

Marcus Rohrmoser 🌻 @[email protected] · 2026-09-21 · 08:54 UTC

Hi @reticuleena
Kopf hoch, das hat #Berlin gerade gezeigt. Ab jetzt wird man klar sehen, wer das gut findet und wer nicht. Bei etlichen #Medien zeigt sich's schon und überrascht wenig, oder?

Außerdem wünsche ich mir, daß nicht abgegebene und <5% Stimmen nicht weiter den Gewinnerparteien geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden. 'und per Los' muß in Art 20 #Grundgesetz. Wer macht mit?

#mandate #los #berlin #medien #bevolkerung #grundgesetz

Marcus Rohrmoser 🌻 @[email protected] · 2026-09-21 · 08:54 UTC

Hi @reticuleena
Kopf hoch, das hat #Berlin gerade gezeigt. Ab jetzt wird man klar sehen, wer das gut findet und wer nicht. Bei etlichen #Medien zeigt sich's schon und überrascht wenig, oder?

Außerdem wünsche ich mir, daß nicht abgegebene und <5% Stimmen nicht weiter den Gewinnerparteien geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden. 'und per Los' muß in Art 20 #Grundgesetz. Wer macht mit?

#mandate #los #grundgesetz #bevolkerung #berlin #medien

Marcus Rohrmoser 🌻 @[email protected] · 2026-09-21 · 08:54 UTC

Hi @reticuleena
Kopf hoch, das hat #Berlin gerade gezeigt. Ab jetzt wird man klar sehen, wer das gut findet und wer nicht. Bei etlichen #Medien zeigt sich's schon und überrascht wenig, oder?

Außerdem wünsche ich mir, daß nicht abgegebene und <5% Stimmen nicht weiter den Gewinnerparteien geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden. 'und per Los' muß in Art 20 #Grundgesetz. Wer macht mit?

#mandate #los #bevolkerung #grundgesetz #berlin #medien

Marcus Rohrmoser 🌻 @[email protected] · 2026-09-21 · 08:54 UTC

Hi @reticuleena
Kopf hoch, das hat #Berlin gerade gezeigt. Ab jetzt wird man klar sehen, wer das gut findet und wer nicht. Bei etlichen #Medien zeigt sich's schon und überrascht wenig, oder?

Außerdem wünsche ich mir, daß nicht abgegebene und <5% Stimmen nicht weiter den Gewinnerparteien geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden. 'und per Los' muß in Art 20 #Grundgesetz. Wer macht mit?

#medien #berlin #grundgesetz #bevolkerung #los #mandate

Marcus Rohrmoser 🌻 @[email protected] · 2026-09-21 · 08:54 UTC

Hi @reticuleena
Kopf hoch, das hat #Berlin gerade gezeigt. Ab jetzt wird man klar sehen, wer das gut findet und wer nicht. Bei etlichen #Medien zeigt sich's schon und überrascht wenig, oder?

Außerdem wünsche ich mir, daß nicht abgegebene und <5% Stimmen nicht weiter den Gewinnerparteien geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden. 'und per Los' muß in Art 20 #Grundgesetz. Wer macht mit?

#mandate #los #bevolkerung #grundgesetz #berlin #medien

Marcus Rohrmoser 🌻 @[email protected] · 2026-09-21 · 08:35 UTC

Hi @StefanMuenz @larifari
ich wünsche mir, daß #Nichtwählstimmen und < 5% Stimmen nicht wie bisher den anderen geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden.