#grundgesetz — Public Fediverse posts

#Grundgesetz Artikel 48
(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Rec…

#Artikel48GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_48.html

Morgen berät Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im #Grundgesetz verankert werden sollen. Wir unterstützen Vorstoß und fordern Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben schnellstmöglich umzusetzen! www.duh.de/presse/press...

DUH fordert Aufnahme von Klima...

Noch eine wichtige politische Entwicklung in dieser beängstigenden Zeit: Die Communities bekommen hoffentlich bald besonderen Schutz im #grundgesetz ; auf dem Weg zum Event sind sie damit in Rechtlicher Hinsicht gestärkt.
https://www.br.de/nachrichten/meldung/hubig-will-fuer-schutz-queerer-menschen-das-grundgesetz-aendern,3007ff153 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-transmenschen-100.html #LGBTQ

@Commander_KEEN

Vielen lieben Dank & Zustimmung! 🙏

Auf meinem "Solarpunk"-Kanal auf YouTube (also bewusst auch aus unserer hiesigen Blase hinaus) habe ich begonnen, das deutsche Grundgesetz Artikel für Artikel vorzulesen und zu erläutern.

Ab Artikel 4 kann ich dabei aus der hervorragenden Steno-Version von @ArneBab vorlesen! 🌞🙌

#Grundgesetz #Vorlesen #YouTube #Medienblasen

https://www.youtube.com/shorts/EYlS3eaj3xw

Politische Rebellion gewinnt Legitimität nicht aus Zorn, sondern nur aus äußerster Notwehr gegen die Herrschaft. Zerstört eine Staatsmacht selbst dauerhaft das Recht, die Freiheit und unsere demokratische Ordnung, beseitigt wirksame friedliche Abhilfe und errichtet Tyrannei, entsteht die klassische Frage des Widerstandsrechts.

Das Grundgesetz beantwortet sie in Art. 20 Abs. 4 äußerst klar: Widerstand gegen die Beseitigung dieser Ordnung ist zulässig, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Gewalt bleibt dabei aber das äußerste Mittel, und darf niemals eine politische Abkürzung sein.

#Widerstandsrecht #Grundgesetz #Demokratie #Rechtsstaat

@wahlrecht_de

Wenn man sich diese Grafik ansieht, dann muss es doch ein #afdVerbotsverfahren geben - JETZT - als Notwehr des Staates zur Verteidigung des Grundgesetzes mit seinen Ewigkeitsklauseln!

Wenn die früheren Nazi-Partien wie #NPD, Reps & Co. zu klein waren, um sie zu verbieten, dann darf es heute keinen Grund geben, diese Anti-Demokrat:innen nun als zu groß nicht verbieten zu wollen.

Herr #Merz, wo bleiben Sie!?!

#noafd #afd #Freiheit #Menschenwürde #Demokratie #Grundgesetz #CDU #CSU

Enteignungspsychose
Die Panik vor #DeutscheWohnen & Co enteignen offenbart auf eindrucksvolle Weise, was der deutsche Staat und seine wackersten Freiheitskrieger unter dem "Wohl der Allgemeinheit" verstehen. Spoiler: Das Wohl der Menschen ist es nicht.

Das fragt sich auch die #SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden #revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende #Arbeiter die #Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das #Proletariat bei einer zum Greifen nahen #Selbstverwaltung der #Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des #Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.

Während #Enteignungen nach #Artikel14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam #Artikel15 zur #Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im #Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" https://dwenteignen.de/argumente, ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass #Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit #Sozialismus Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?

https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/803/enteignungspsychose-11059.html

Was ist eigentlich aus dem DeepFake Skandal der CDU Niedersachsen geworden? Was gelernt? Was sagt das aus und warum hat das auch was mit dem Kampf um die Demokratie und dem Grundgesetz zu tun?

https://fokusm.com/cdu-niedersachsen-deepfake-affaere-und-was-hat-die-cdu-gelernt/

#democracy #demokratie #noafd #politics #politik #woman #grundgesetz

#Grundgesetz Artikel 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder de…

#Artikel69GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_69.html

"In der Schockstarre - Die #Wahlen in #Ostdeutschland werden alle #Parteien zu großen Entscheidungen zwingen. Seit Wochen drücken sie sich um Antworten."

Der #Kanzler?
Die #Regierung?
Die #CDU?
Die #Wähler?

Ich erinnere an den Aufruf der 1.000 Juristen neulich, ein #Verbotsverfahren der #AfD anzustoßen. Im #Grundgesetz kann aber so viel stehen, wie es will:

Meine #Demokratie erstarrt wehrlos vor der Schlange #Rechtsextremismus.

Am 6.9. wird sie endgültig scheitern.🤮

https://www.zeit.de/2026/36/landtagswahlen-ostdeutschland-sachsen-thueringen-brandenburg-parteien

"In #Wanderup liebt jemand Paragraf 11. Im #Grundgesetz garantiert Artikel 11 die #Freizügigkeit." hieß es gestern in einem Beitrag im @NDR #SchleswigHolstein #Magazin.

#Bushaltestellen: Wo das #Dorf wartet und die Welt beginnt | ndr.de
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/bushaltestellen-wo-dorf-wartet-und-die-welt-beginnt,shmag-12456.html

Eine Recherche zu #Paragraf11 hat der #NDR sich erspart?

#Wikipedia sagt:
"Der § 11 ist der bekannteste in #Bier-Comments von #Studentenverbindungen. Er lautet traditionell „Es wird fortgesoffen!“ 🍻

https://de.wikipedia.org/wiki/Paragraph_11

#saufen

#Grundgesetz Artikel 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

#Artikel58GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_58.html

Hey, ich kenne auch einen anderen Verein, der auch konkret gegen "den Gedanken der Völkerverständigung" ist. Ich muss nicht Mal den Namen nennen...

https://www.hessenschau.de/panorama/hessisches-innenministerium-verbietet-verein-palaestina-ev--v6,palaestina-verein-verboten-100.html

#verfassungsschutz #grundgesetz #hessen

@DigitalNaiv

Wie zum Teufel ändere ich eine nicht existierende Verfassung?

Hab ich da was verpasst?

Man, man, das hört einfach nicht auf mit dieser ganzen verarsche..

Vielleicht sollten wir mal über eine Verfassung nachdenken und da den möchtegernen Herrschaftsmenschen zeigen, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht vom BlahBlahBlah.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

#Grundgesetz #DasLebenIstBunt

RE: https://mastodon.social/@Gleisplan/117103891164748833

:LocalZero: Diesem Artikel kann noch ein weiterer Artikel hinzugefügt werden: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hitze-in-deutschland-unionspolitiker-lehnen-hitzeschutz-im-grundgesetz-ab-a-5fa396ca-da6f-4fd5-9aa3-65dd3f160d51?giftToken=5888d4d9-cc1a-4cfc-9da0-4abee7eff307

:LocalZero: @Bundesregierung bitte fangen Sie endlich an, mehr für KlimaSchutz zu tun! Die Aufnahme des Themas ins Grundgesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2021 nur ein wichtiger und nächster Schritt. Auch wenn er reichlich spät erfolgt.
:LocalZero: Herr @[email protected] Als sie noch in der Opposition waren, forderten Sie die Entlassung eines Ministers. Nun fordern wir den Austausch an der Spitze des @BMWK . Wir brauchen dort eine Person, die weiß, was Umwelt für uns alle bedeutet.
:LocalZero: Wir wollen einen Ausweg aus dem erweiterten Suizid, den Sie gerade vorbereiten.

#KlimaSchutzIstMenschenSchutz #Grundgesetz #SPD #CDU #Verfassungsgericht

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117114737983145908

Für mich die spannendste Erlenntnis gerade aus dem Toot: es gibt ein Git-Repository zum #Grundgesetz. Und jetzt frage ich mich, ob es sowas schon fürs Kirchenrecht gibt. #nerdkram

https://github.com/c3e/grundgesetz

#Grundgesetz Artikel 109
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen d…

#Artikel109GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html

#Hitzeschutz im #Grundgesetz verankern - Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag aus der SPD, aber die CDU blockiert natürlich 😡 Menschenleben spielen dort im Gegensatz zu Lobbyinteressen wohl keine Rolle.

https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-vor-extremer-hitze-mehrheit-fur-grundgesetzanderung-zu-klimaanpassung-moglich-15951871.html

Amthor gegen Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung" ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien dafür plädiert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/amthor-klimaanpassung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hitze #Grundgesetz #Umwelt

Welchen Grund könnte die cxU haben, den Klimaschutz nicht im GG zu verankern?

Mir fallen folgende ein: Nähe zu Lobbyisten und zur noafd.

#Klimaschutz
#GG
#Grundgesetz

#Ataman fordert Schutz queerer Menschen im #Grundgesetz
👉Nach der Absage von Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt die #Antidiskriminierungsbeauftragte auf eine freie Bundestagsabstimmung.
👉 Auch der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt verlangt eine Ergänzung des Artikels 3 und verweist auf die historische Verfolgung queerer Menschen in #Deutschland.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201752.queer-ataman-fordert-schutz-queerer-menschen-im-grundgesetz.html

@bahnkundenv
Der @br meldete gestern nur, dass die #SPD ein 4-seitiges Papier vorgelegt hat, in dem Maßnahmen gefordert werden. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fuer-klima-und-hitzeschutz-spd-draengt-auf-grundgesetzaenderung,VSTCYEv

Das muss aber alles noch erarbeitet und beschlossen werden: #Hitzeaktionsplan, Änderung im Bauplanungsrecht für Beschäftigten-#Hitzeschutz, #Klimaanpassung- und #Naturschutz ins #Grundgesetz ...

Erstmal #Aktionismus, um sich zumindest etwas von der #CXU zu unterscheiden, die sich ja auf #Arbeitsverweigerung und bloße Beobachtung verlegt hat. 😧

RE: https://ard.social/@tagesschau/117109657627226847

Mich würde interessieren - und das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine wirkliche Frage -, ob mal systematisch evaluiert wurde, was die in den letzten Jahrzehnten neu ins GG aufgenommenen Ziele tatsächlich konkret bewirkt haben. Also beispielsweise 2002 der Tierschutz - sind Tiere heute tatsächlich besser geschützt und wenn ja, ist das eine Folge dieser GG-Änderung?
Nicht falsch verstehen, ich teile die Ziele. Ich frag mich nur, wie viel GG-Änderungen tatsächlich bringen.

#grundgesetz

Umweltverbände unterstützen Hitzeschutz-Pläne der SPD

Mehrere Verbände sehen Deutschland nicht gewappnet für Hitzewellen und fordern, dass das Thema ins Zentrum der Regierungspolitik rückt. Die SPD-Ministerien haben einen Plan vorgelegt, für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hitzeschutz-plaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hitze #Grundgesetz #SPD #Umwelt

@ulrichkelber Aha. Partei U wirft Partei S vor, einer von S habe sich unabgestimmt geäußert. Ich verweise auf @solarpunk. #cxu und #spd müssen lernen, dass Koalitionsverträge im #grundgesetz mit gutem Grund nicht vorgesehen sind.

Die #AfD ist für mich die Nachfolgepartei der NPD, und soll Faschisten wieder an die Macht bringen.
Daher lehne ich sie ab, und fordere ein Verbotsverfahren gemäß unserem #Grundgesetz

Auch in der Bibel wird eine Prüfung gefordert!

#pruef #pruefdemo #SilentSunday #bibel #Bibelvers #kirche #christen #katholisch #evangelisch #glaube #grundgesetz #böse #gutes #fcknzs #noafd #fckafd #NIEWIEDERISTJETZT