home.social

#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
    Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
    Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
    Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

    #Faschismus

  2. Giorgia Meloni: Die stabilste Regierung seit Jahrzehnten – geführt von einer Rechten

    Als Giorgia Meloni am 22. Oktober 2022 in das Amt der italienischen Regierungschefin gewählt wurde, gab es, etwas…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #Italien #Politik #Reform #Verfassung
    europesays.com/europa/92689/

  3. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  4. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  5. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  6. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  7. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  8. @analysekritik

    #ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,

    denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,

    und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...

    und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?

  9. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  10. US-Zoll-Urteil - Politologe: Supreme Court kann Trumps Macht erschüttern

    Das Urteil zur Zollpolitik könnte laut Politologe Fischer ein Wendepunkt in Trumps Regierungsstil sein: Es zeigt erstmals klare Grenzen seiner Macht auf.#SupremeCourt #Zollstreit #URTEIL #VERFASSUNG #PARLAMENT
    Urteil des Surpreme Court zur US-Zöllen: Der Moment, in dem Trump gestoppt wurde

  11. @nnde_nuernberg
    Jetzt geht diese Diskussion wieder los!. 🙄
    #Schulpflicht über alles ...und:
    Dürfen #SchülerInnen überhaupt "streiken"? 🙈
    Leute, das sind Versammlungen. Egal wie sie genannt werden.

    Wer sich nach all den Schul-Verboten und Ausgrenzungen nicht voll digitalisierter Kinder während der Corona-Pandemie überhaupt noch traut, Kindern und Jugendlichen ihre Grundrechte streitig machen zu wollen, versteht die Grundsätze unserer #Verfassung nicht.
    #MeinungsFreiheit #VersammlungsFreiheit

  12. #news ⚡ Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen: Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten... hubu.de/?p=270263 | #rettungswesen #stiftung #verfassung

  13. 📑🤝 🏛️ „Parlament und Gesellschaft gehören untrennbar zusammen. Diese Verbindung ist in der Verfassung niedergeschrieben und in der Präambel zusammengefasst. Um sie mit Leben zu füllen, braucht es jede und jeden. Es braucht uns alle", so #Landtagspräsident @thadaeuskoenig beim heutigen #Festakt zum Tag der #Verfassung und des Thüringer Landtags. 📔💚 #deinlandtag #verfassung #demokratie [email protected]

  14. #Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
    terroristischer Organisationen in München:

    "Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

    Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
    Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
    Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
    darstellen sollten.

    Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
    ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
    "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
    Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
    sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
    Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

    Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
    es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
    die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

    Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
    §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

    (Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

    #Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

  15. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  16. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  17. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  18. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  19. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  20. Beerdigt die Monroe Doktrin am 2. Dezember 2023 - 200 Jahre ist mehr als genug!

    Die #Monroe-Doktrin wird am 2. Dezember 2023 200 Jahre alt. Die Zeilen, die Jahre später aus der Rede von Präsident James Monroe aus dem Jahr 1823 entnommen und als "Doktrin" etabliert wurden, werden seither verwendet, um die Vorherrschaft der #USA über die westliche Hemisphäre zu behaupten.

    Mit dieser Doktrin wurden zahlreiche Kriege gegen die amerikanischen Ureinwohner und deren #Enteignung sowie der Mexikanisch-Amerikanische Krieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg und alle Arten von #Putschen, #Sanktionen und wirtschaftlichem Druck gerechtfertigt.

    Während etwa die Hälfte des politischen #Establishments der USA die Monroe-Doktrin in Worten ablehnt, ist man in der Praxis weniger uneinig. Tatsächlich hat diese allererste #Doktrin (ein Konzept, das nirgendwo in der US-#Verfassung zu finden ist) zu vielen weiteren präsidialen Doktrinen geführt, durch deren Anhäufung die Monroe-Doktrin effektiv auf die ganze Welt ausgedehnt wurde.

    Als die Vereinigten Staaten begannen, nach Westen zu expandieren, stützten sie sich auf die Überzeugung, dass nichts, was sie angeblich gegen den europäischen Imperialismus unternahmen, imperialistisch sein konnte, sowie auf die Überzeugung, dass jeder von Natur aus von den Vereinigten Staaten erobert werden wollte, ganz zu schweigen von der Überzeugung, dass viele Menschen gar keine vollwertigen Personen waren - eine Überzeugung, die auch dadurch gestützt wurde, dass 1823 die Entdeckungsdoktrin in das US-Recht aufgenommen wurde.

    Heute wird behauptet, dass die #Kriege und #Waffenlieferungen der USA dazu dienen, die #Demokratie zu verbreiten, die Unschuldigen zu verteidigen und die "Interessen" der USA zu schützen - ein Konzept, das seine Wurzeln in der Monroe-Doktrin hat. Aber die Realität war noch nie so, wie sie angekündigt wurde. Die USA haben nie viel getan, um lateinamerikanische Demokratien zu unterstützen - ganz im Gegenteil. Die Monroe-Doktrin ist kein Rechtskonzept. Und die Welt könnte nicht lange zwei oder mehr Nationen überleben, die ihre Monroe-Doktrinen ausweiten.

    Es ist an der Zeit, die Idee, anderen Nationen den Willen der USA aufzuzwingen, sei es zu ihrem eigenen Wohl oder nicht, zu begraben und eine neue Doktrin der Friedensstiftung, der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit, der Entmilitarisierung und des gegenseitigen Respekts einzuführen.

    trueten.de/archives/13002-Beer

    #Imperialismus #imperialism

  21. Am vergangenen Mittwoch feierte der @thueringerlandtag gemeinsam mit dem @thueringen das 30-jähirige Jubiläum der Verabschiedung der Thüringer #Verfassung.🎉📗 Hier gibt's einen kleinen Rückblick auf den #Festakt auf der #Wartburg.🎬 Guckt gern mal rein.👀 🍿
    #30JahreVerfassungTH #deinlandtag #thueringen

  22. Eine Säule der "wehrhaften Demokratie" ist das Verfassungsgericht. Doch das kann leicht ausgehebelt werden, warnt Verfassungsrechtler Franz Mayer. So ändern Antidemokraten in Polen oder Ungarn den Rahmen der Demokratie.
    Jurist Franz Mayer - Demokraten müssen sich vor die Verfassung stellen