#verfassung — Public Fediverse posts

Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258

Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258

Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
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Die Grundrechte sind antifaschistisch. Müssten eigentlich Grundlinke heißen.

#Antifa #Verfassung #linksextrem #Grundgesetz

Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

#Faschismus

#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

(Chapeau & Danke für den Mut!)

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-wehrpflicht-heribert-prantl-im-kriegsfall-kriegsdienst-verweigern-100.html

#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

(Chapeau & Danke für den Mut!)

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-wehrpflicht-heribert-prantl-im-kriegsfall-kriegsdienst-verweigern-100.html

#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

(Chapeau & Danke für den Mut!)

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-wehrpflicht-heribert-prantl-im-kriegsfall-kriegsdienst-verweigern-100.html

#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

(Chapeau & Danke für den Mut!)

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-wehrpflicht-heribert-prantl-im-kriegsfall-kriegsdienst-verweigern-100.html

Leihmutterschaft - Wenn der Kinderwunsch an Gesetzen scheitert

Der Fall Jens Spahn: Eizellspende, Reproduktionstourismus und Fortpflanzungsmedizin werden diskutiert. Die Gesetze könnten angepasst und reformiert werden.#Fortpflanzung #Leihmutterschaft #Eizellenspende #Moral #VERFASSUNG
Noch zeitgemäß? Deutsche Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin gehören zu den strengsten weltweit

nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

Und zu #AfDVerbot:
#Vorschlag, #Kurzfassung:
Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

2/

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

US-Zoll-Urteil - Politologe: Supreme Court kann Trumps Macht erschüttern

Das Urteil zur Zollpolitik könnte laut Politologe Fischer ein Wendepunkt in Trumps Regierungsstil sein: Es zeigt erstmals klare Grenzen seiner Macht auf.#SupremeCourt #Zollstreit #URTEIL #VERFASSUNG #PARLAMENT
Urteil des Surpreme Court zur US-Zöllen: Der Moment, in dem Trump gestoppt wurde

Für uns steht fest: Es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum alle LSBTIQ* explizit in den speziellen Diskriminierungsschutz des Art. 3 Abs. 3 aufgenommen werden sollten. Es ist begründungsbedürftig, warum die queere Community bis heute darauf wartet. #dreiplus #lsvdplus #saarland #verfassung #grundgesetzfüralle

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

"In the people we trust"/Wir vertrauen "den Leuten" - Gegen das aristokratische Denken vom "Pöbel"

https://www.youtube.com/watch?v=WSS7on4MBvM

#Demokratie #Prozess #Ergebnis #Vertrauen #Zutrauen #Erfahrungen #Erkenntnis #Selbsterkenntnis #Aristokratie #Politikgeschichte #Geistesgeschichte #Philosophie #Verfassung #Verfassungen #AnsEingemachte #Menschen #Psychologie #Anthropologie #Anthropology #Psychology #Menschenbild #Institutionenethik #Machtgleichheit #Präsenz #Presence #NonPartisan #OhneParteien #Anerkennung

Wie eine echte sozialistische Strategie für #deutschland aussehen könnte.

- sofortiger Stop aller #Deportationen
- Abbau der #Grenzkontrollen
- Streichung der kapitalfreundlichen Gesetze und Änderung der #Verfassung hin zu Wohnen und Essen als Grundrecht
- #Profitverbot an Grundrechten
- Übereignung von #Wohnraum an Wohnende
- Freigabe von leeren Büroräumen als Wohnunterkünfte
- #Verstaatlichung aller #Infrastruktur
- #Nachverdichtung von #Villen und #Luxusimmobilien

https://marxists.org

1852 hats schon ein von der #Verfassung abweichendes Verfahren gegeben. #Wahlmänner waren 5:5, die mit absoluter Mehrheit (wohl wie oben) separat gewählt worden sind. Bei der Bürgerschaft sind erstmal 5 Abteilungen ausgelost worden, die je 1 Wahlmann gewählt haben. Außerdem hat jede Abteilung der Bürgerschaft 3 Kandidaten gewählt (wohl auch wie oben). Die Wahlmänner haben dann im Prinzip mit #Zustimmungswahl über die gesammelten Kandidaten abgestimmt. [9/11]

Syrien - Religiöse Minderheiten sehen die Übergangsregierung kritisch

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.#Syrien #Assad-Sturz #Übergangsregierung #HTS-Miliz #Ahmedal-Scharaa #Religion #Islam #Minderheiten #Verfassung #Religionsfreiheit #Alawiten #Glaubensfreiheit
Syriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritisch

Wir müssen unsere Werte kennen und wahren.

GG Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

#grundgesetz #deutschland #mastodon #europa #eu #gg5 #verfassung #recht #freiheit #freieMeinung #pressefreiheit #demokratie

„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.

#USA #Buchtipp #Interview @palestine

@robbie

Das glaube ich eher nicht, die #DDR #Verfassung
war wesentlich besser, wie "die Realität"... (kennst du die überhaupt?)

Woran erinnert mich das bloß...?

#Grundgesetz75 #Grundgesetz

#Realität vs #Anspruch

@GuidoKuehn

Kretschmer fordert Klarstellung in CDU-AfD-Debatte auf kommunaler Ebene #Verfassung #Sachsen #Gesellschaft #Geschichte #Dresden #MichaelKretschmer #CDU #AfD #Grundgesetz #Kommunalpolitik #Abgrenzung #Patriotismus https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-fordert-klarstellung-in-cdu-afd-debatte-auf-kommunaler-ebene-2929225

#lieferkettensorgfaltsgesetz der #EU in #Täuschland umzusetzen, das einen zahnlosen Tiger verfasste, wird eine spannende Auseinandersetzung: #Sklaverei und Billigschuften, #Zwangsarbeit und #Vertreibung für unseren Luxus:;#Menschenrechte vor dt. #Gerichten nur auf #Verfassung'sebene?

#HumanRights sind #Schadensrecht, #einewelthaus #München weiter am 26.10.23 etc

Verband demokratischer #Jurist*innen eV. Für #Managerhaftung der #Konzerne wie #Shell - "industriefeindlich"?

#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionell​en #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegen​en #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.

Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise

#EZB #Urteil; #Verfassung

#SZ, 13.09.21, Das #politisch​e #Buch, S.13, Die #Karlsruhe​r #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgericht​e

#Normenpyramide #Normenhierarchie

#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem

#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit

#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;

#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:

#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;

#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht

#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

#Katz #Staatsrecht S. 5f.

#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen

#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Recht​e des #absolutistischen #Herrschers ein.

#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

#Frage nach der #Änderung der #Verfassung eines #Staat​es als #politsch #relevant​e #Entscheidung.

#Bedingung der #Möglichkeit im #Fall von #Chile sei, dass die #alt​e #Verfassung die eines #konservativ #neoliberal​en #Musterland​es #gewesen sei, dass #Lebenschance​n zwar #ermöglicht, aber auch #limitiert.

#Nachtwächterstaat #Liberalismus #Pinochet #Allende

#SZ, 15.05.21, Das #Korsett wird #gelöst, Christoph #Gurk, S. 11

Das #Grundgesetz ist keine #wertneutrale #Ordnung.
Jenseits der #Sicherung der #Freiheitssphäre des #Einzelnen vor #Eingriffen der #öffentlichen #Gewalt:
Das #Wertsystem des GG hat seinen #Mittelpunkt innerhalb #sozialer #Gemeinschaft freier #Entfaltung #menschlicher #Persönlichkeit und #Würde und muss daher für alle #Bereiche des #Rechts #gelten.

#Lüth #Urteil #Wertordnung

#Unterscheidung von #Werteordnung und #Menschenbild der #Verfassung;

#Vorlesung #Grundrechte #Nußberger 3,1

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung

#friedlich und ohne #Waffen

Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?

Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.

#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Staatlichkeit nach #Staatstheorie einer Drei-#Element​e-#Lehre von #Jellinek #definiert sich durch #Staatsgebiet, #Staatsvolk und #Staatsgewalt;

Die #Präambel des #Grundgesetz​es geht von #Staatlichkeit in diesem #Sinn​e aus, die #Verfassung ist der #Staatlichkeit #nachgelagert.

#Maunz #Dürig, #Grundgesetz #Kommentar, 2016, Rn. 3-5

#Hinweis auf #Diskussion um #Euthanasie im 17. und 18. Jahrhundert als #Vorgeschichte zum #Wandel im 20. #Jahrhundert in dem die #Spannung #zwischen #Individuum und #Spannung zu #Gunsten des #Kollektivs #entschieden wurde.

#Einbuße der #Eigenschaft des #Rechtsgutes; #Verlust allen #Wertes des #Menschenlebens.

#Menschenbild #Verfassung

https://cdn.aerzteblatt.de/pdf/86/7/a371.pdf

#Deutsch​es #Ärzteblatt 86, Heft 7, 16.02.1989, S. 372

#Menschenbild der #Verfassung

Das #Grundgesetz hat die #Spannung zwischen #Individuum und #Gemeinschaft im #Sinn​e der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit der #Person #entschieden.

#BVerfGE 4, 7, 15f.

#Staatstheorie #Verfassungstheorie

#kollektiv #Kollektivismus #Individualismus