#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
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Nochmal:
Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!
#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels -
Nochmal:
Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!
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#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels -
Nochmal:
Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!
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#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels -
Nochmal:
Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!
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Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels -
Nochmal:
Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!
#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels -
Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #CDU #GustavStresemann #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #SachsenAnhalt #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.
Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet
https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL
Zum Grundrechte-Report 2026:
https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707
#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie
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Wer entscheidet eigentlich was im Staat? Genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. ⚖️🤔
Im Post erklären wir kurz und einfach, wie die Aufgaben zwischen den Staatsgewalten verteilt sind. 👇✨
Habt ihr noch weitere Begriffe aus Politik und Verfassung, die ihr gerne mal #kurzerklärt bekommen wollt?
Schreibt sie uns gern in die Kommentare! 💬
#ltrlp #kurzerklärt #gewaltenteilung #politik #demokratie #verfassung #wissen #politikverstehen
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Minneapolis: Offizieller Bericht bringt Trump in Bedrängnis
Der Präsident der USA kennt nicht einmal die Verfassung seines Landes.
" US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten, er lehne die Verunglimpfung Prettis als "Attentäter" ab. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. "Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen herumlaufen, das geht nicht", sagte Trump, .... "
Das wird der RNA und anderen Waffenverbänden wohl nicht gefallen.
#Trump #Präsident #US #USA #Verfassung #Politik #Politiker #Minneapolis #Waffen #Schußwaffen
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Der Unwille zur Macht
https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI
#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus
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InterRebellium 01. The Estallido Social
Der erste Teil einer mehrteiligen Doku-Serie, InterRebellium 01. The Estallido Social, erzählt die Geschichte aus der Sicht von anarchistischen und antikolonialen Teilnehmer*innen des Aufstands von 2019 in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten.
Der Estallido Social (oder „soziale Explosion“) war ein #Volksaufstand in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten, der am 18. Oktober 2019 durch eine #Fahrpreiserhöhung um 30 Pesos ausgelöst wurde. Was mit einer von #Studenten angeführten Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung begann, entwickelte sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, der die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte.
Dieser Aufstand entstand aus der langen Geschichte der Revolten im sogenannten #Chile. Leider, wie die Teilnehmerin Yza uns erinnert, sind lange Geschichten der Revolte oft das Ergebnis langer Geschichten der Unterdrückung. Die #Unterdrückung in diesen Gebieten reicht bis vor die Gründung des chilenischen Staates zurück, bis zur spanischen Invasion und Eroberung. Aber die moderne Ära beginnt mit dem Putsch von 1973, der Augusto #Pinochet als Diktator einsetzte. Jahre neoliberaler Reformen führten zu einer desillusionierten und unorganisierten #Arbeiterklasse. InterRebellium verfolgt die Wurzeln des Aufstands von 2019 bis zu den #Studentenbewegungen der 2000er Jahre und den feministischen Bewegungen Mitte der 2010er Jahre sowie bis zum Widerstand der indigenen Bevölkerung während der gesamten #Kolonialherrschaft. Die Bewegung übernahm auch Ideen und Taktiken von gleichzeitig stattfindenden Aufständen in #Hongkong und #Ecuador.
Monatelang lieferten sich Tausende von Menschen heftige #Straßenkämpfe mit der #Polizei und dem #Militär, organisierten Unterstützungsnetzwerke für die #Militanten an der Front, gründeten horizontal organisierte Nachbarschaftsversammlungen, beteiligten sich an #Generalstreiks und verübten #Brandanschläge und #Sabotageakte gegen Symbole der Macht und multinationale #Konzerne.
Der #Estallido wurde schließlich durch eine Kombination aus brutaler staatlicher #Repression, #Reformversprechen und einer neuen #Verfassung sowie einer ästhetischen Verschönerung der alten Symbole der Macht mit der Wahl des jungen Gabriel #Boric von der neuen Linken eingedämmt. Als die Unruhen abklangen und viele bereit waren, innerhalb der staatlichen #Bürokratie zu arbeiten, konnten Boric und die neue #Linke ungehindert Koalitionen mit den gleichen Kräften bilden, die vor dem Estallido an der Macht waren, sodass viele der schlimmsten Täter der staatlichen Repression in ihren Positionen blieben. Eine Handvoll politischer Gefangener aus dem Estallido sind bis heute (April 2025) noch immer in Haft.
InterRebellium wird über die globale Welle von Revolten von 2018 bis 2020 berichten. Der Titel kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „zwischen den Aufständen“. Wir finden es wichtig, diese Zeit zwischen den Wellen zu nutzen, um unsere Erfahrungen weltweit auszutauschen und die letzte Welle zu analysieren, damit wir besser auf die nächste vorbereitet sind.
Zur
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In einem durchaus wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in #Galizien erstmals entschieden, dass örtliche Behörden die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Massentierhaltung die #Umwelt verschmutzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Behörden die #Menschenrechte sowohl nach der spanischen #Verfassung als auch den #EU-Menschenrechtsvorschriften verletzt haben. Das berichtet WDR Cosmo.
Anwohner:innen hatten mit Unterstützung von NGOs gegen die örtlichen Behörden und den spanischen Staat geklagt. In der Region gibt es sehr viele #Geflügel- und #Schweinefarmen auf engem Raum. Die Anwohner:innen trauten sich wegen ekligen Gerüchen nicht aus dem Haus und hatten Angst, das lokale Wasser zu trinken. Gutachten konnten in ihren Körpern Multiresistente Keime und sehr hohe #Nitrat werte, die zu #Krebs führen können, nachweisen.
#Landwirtschaft #Ernährung #Fleisch #Umwelt #Wasser #Europa #Spanien -
#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]
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@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.
Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreichs gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.
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📑🤝 🏛️ „Parlament und Gesellschaft gehören untrennbar zusammen. Diese Verbindung ist in der Verfassung niedergeschrieben und in der Präambel zusammengefasst. Um sie mit Leben zu füllen, braucht es jede und jeden. Es braucht uns alle", so #Landtagspräsident @thadaeuskoenig beim heutigen #Festakt zum Tag der #Verfassung und des Thüringer Landtags. 📔💚 #deinlandtag #verfassung #demokratie [email protected]
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Am vergangenen Mittwoch feierte der @thueringerlandtag gemeinsam mit dem @thueringen das 30-jähirige Jubiläum der Verabschiedung der Thüringer #Verfassung.🎉📗 Hier gibt's einen kleinen Rückblick auf den #Festakt auf der #Wartburg.🎬 Guckt gern mal rein.👀 🍿
#30JahreVerfassungTH #deinlandtag #thueringen -
RT PaulineBruenger 🐦
"Tag des Räumungsbeginns.
Während hunderte Menschen sich der Polizei vor Ort entgegenstellen, melden sich erst 200 Prominente zu Wort, um ein Räumungsmoratorium zu fordern, jetzt empfehlen dies auch insgesamt 500 Wissenschaftler*innen. Der aktuelle Einsatz muss gestoppt werden."#Klimaverbrecher #StopptDieZerstörung #StoppRWE #VernunftStattGier #1Komma5 ✊
#Verfassung und internationale Abkommen beachten! #PariserAbkommen 💚
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Any (Second) Given Sunday ^^ #Podcast #Futurehistories S02E35 - #CaraRoehner zu #Gemeinwirtschaft und der #Solidaritaet im #Recht
#CaraRöhner, #JanGroos, #Interview,#Solidarität, #Artikel15, #Verfassung, #Privateigentum, #SolidaritätImRecht, #KollektiveFreiheit, #Kollektiv, #Inklusion, #Exklusion, #Kohäsion, #Recht, #Genossenschaft, #Demokratie, #Vergesellschaftung, #GrundundBoden, #Naturschätze, #Produktionsmittel, #Kommunalrecht, #DemokratischerSozialismus, #Eigentumsrecht, #Freiheit, #Enteignung
https://futurehistories.podbean.com/e/s02e35-cara-rohner-zu-gemeinwirtschaft-und-der-solidaritat-im-recht/ -
Ein historischer Moment für #Chile. Das Land stimmt heute über die neue #Verfassung ab. Wird sie angenommen, ist sie eine der demokratischsten und fortschrittlichsten der Welt. #adiosneoliberalismo
#apruebo #apruebointernacional https://www.rosalux.de/news/id/46938 -
#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?
#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.
#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
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#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen
#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Rechte des #absolutistischen #Herrschers ein.#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Institutionelle #Absicherung am #Beispiel des #Bundesverfassungsgericht meint die #Organisation von #Vermachtung, also #Vermeidung von #Kontingenz durch #Reproduktion von #Verfahrensergebnissen. #Bürokratie ist der immer weiter #gesteigerte #Aufwand der #betrieben werden muss, um trotz #veränderter #Bedingungen auf das #Selbe #Ergebnis zu kommen.
#Verfahren #Ergebnis #Krise #Institution
#Gläß, #Bundesverfassungsgericht als #Hüter der #Verfassung in
#Krisenzeiten #DÖV 2020, S. 271 f.
