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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  2. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  3. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  4. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  5. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  6. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  7. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  8. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  9. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  10. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  11. nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
    Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

    Und zu #AfDVerbot:
    #Vorschlag, #Kurzfassung:
    Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

    2/

  12. :vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

    Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

    Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

    Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

    rdl.de/Interview_Grundrechtere

    Zum Grundrechte-Report 2026:

    fischerverlage.de/buch/grundre

    #grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie

  13. #AfD und #BSW sind #vaterlandsverrater ?

    Da sollten alle so gar nicht überrascht sein:

    Gezielt baut der Kreml Kontakte zu Abgeordneten von AfD und BSW auf. Mit ihnen will er die gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Unterstützung der Ukraine untergraben. Nun treffen AfD-Politiker offenbar erneut Putins Scharfmacher Medwedew in Russland.

    Hauptgegner #Merz

    Das ist aber gemein, da beschützt #Merz und die #Union die AfD die ganze Zeit vor dem #Rechtsstaat und der #Verfassung und dann sowas:

    Russland will demnach auf die Abgeordneten einwirken, damit sie zentrale Projekte von Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben

    Also #FriedrIchIchIch das kannst du dir nicht bieten lassen !!!

    Komm schon, mach mal #AfDverbotsverfahren !

    #AfDverbot

    Russlandreise der AfD: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz
    t-online.de/nachrichten/deutsc

  14. #SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

  15. #SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

  16. #SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

  17. #SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

  18. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  19. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  20. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  21. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  22. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  23. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  24. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  25. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  26. Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]

  27. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
  28. Der im bayerischen #Polizeiaufgabengesetz verankerte #Präventivgewahrsam ist mit der bayerischen #Verfassung vereinbar. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in #München. Ein Freiheitsentzug als "Ultima Ratio" sei zulässig und in seiner im Gesetz ausgestalteten Form auch mit Blick auf die Dauer nicht grundsätzlich verfassungswidrig um höhere Rechtsgüter zu schützen, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. br.de/nachrichten/bayern/verfa