#verfassung — Public Fediverse posts
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Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !
Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.
Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Eid
Das ist eine #Amtspflicht.
Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.
Gemäß der #Verfassung.
Wie kann man das denn nicht verstehen ?
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Bis zur kommenden Landtagswahl soll die NRW-Verfassung geändert werden. Darauf haben sich vier Fraktionen verständigt.#WDR #Landespolitik #Verfassungsänderung #Verfassung #NRW #AfD #Verfassungsfeinde #FDP #CDU #Grüne #SPD #Landtag #Verfassungsgerichtshof #Alterspräsident #Resilienz
Fraktionen wollen NRW-Verfassung verbessern und sie gegen Verfassungsfeinde stärken. -
"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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#ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,
denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,
und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...
und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."
"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
Wer anfängt, demokratische Initiativen unter Generalverdacht zu stellen, führt keinen Kampf für die Demokratie, sondern einen Kulturkampf für RECHTS! Wenn ausgerechnet zivilgesellschaftliches Engagement immer stärker kontrolliert werden soll, während Rechtsextremismus eine reale Bedrohung bleibt, wirft das berechtigte Fragen nach den Prioritäten auf. Demokratie lebt von engagierten Menschen, nicht von pauschalem Misstrauen gegen sie.
#Demokratie #Zivilgesellschaft #DemokratieLeben #Prien #CDU #Rechtsextremismus #Grundrechte #Verfassung
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>#AmerikaStehtAuf! Millionen protestieren auf den Strassen der USA gegen... <
Die #Zivilbevölkerung der #USA steht auf für ihre #Verfassung und #Menschenrechte, statt für #Endloskriege & #Oligarchie ✊
Es war der 28.03.2026 ein grandioser #NoKingsDay 🗽
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Minneapolis: Offizieller Bericht bringt Trump in Bedrängnis
Der Präsident der USA kennt nicht einmal die Verfassung seines Landes.
" US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten, er lehne die Verunglimpfung Prettis als "Attentäter" ab. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. "Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen herumlaufen, das geht nicht", sagte Trump, .... "
Das wird der RNA und anderen Waffenverbänden wohl nicht gefallen.
#Trump #Präsident #US #USA #Verfassung #Politik #Politiker #Minneapolis #Waffen #Schußwaffen
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"In the people we trust"/Wir vertrauen "den Leuten" - Gegen das aristokratische Denken vom "Pöbel"
https://www.youtube.com/watch?v=WSS7on4MBvM
#Demokratie #Prozess #Ergebnis #Vertrauen #Zutrauen #Erfahrungen #Erkenntnis #Selbsterkenntnis #Aristokratie #Politikgeschichte #Geistesgeschichte #Philosophie #Verfassung #Verfassungen #AnsEingemachte #Menschen #Psychologie #Anthropologie #Anthropology #Psychology #Menschenbild #Institutionenethik #Machtgleichheit #Präsenz #Presence #NonPartisan #OhneParteien #Anerkennung
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Losdemokratischer 🔄👊🏽: Madison VS. Precht, Der fremde Staat, Bonze Merz, Möchtegern-Bonzin Reichinek
https://www.youtube.com/watch?v=zIEYGZ59bSk
#Losdemokratie #Rundumschlag #Aristokraten #Verfassung #Constitution #USA #Sozialismus #Kommunismus #Aristocracy #JamesMadison #RichardDavidPrecht #Precht #FoundingFathers #Öffentlichkeit #Freiheit #FreiMeinungäußerung #FreedomOfSpeech #Merz #Millionäre #Reichtum #Ungleichheit #Unfreiheit #Demokratie #Demokratisierung #PolitischeKontrolle #Politisierung #Hinterzimmer
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Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:
Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - https://www.ardmediathek.de/film/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm
Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir
https://datenschutzticker.de/2022/06/ueberblick-zur-umstrittenen-palantir-software/
Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.
Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...
#orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz
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In einem durchaus wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in #Galizien erstmals entschieden, dass örtliche Behörden die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Massentierhaltung die #Umwelt verschmutzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Behörden die #Menschenrechte sowohl nach der spanischen #Verfassung als auch den #EU-Menschenrechtsvorschriften verletzt haben. Das berichtet WDR Cosmo.
Anwohner:innen hatten mit Unterstützung von NGOs gegen die örtlichen Behörden und den spanischen Staat geklagt. In der Region gibt es sehr viele #Geflügel- und #Schweinefarmen auf engem Raum. Die Anwohner:innen trauten sich wegen ekligen Gerüchen nicht aus dem Haus und hatten Angst, das lokale Wasser zu trinken. Gutachten konnten in ihren Körpern Multiresistente Keime und sehr hohe #Nitrat werte, die zu #Krebs führen können, nachweisen.
#Landwirtschaft #Ernährung #Fleisch #Umwelt #Wasser #Europa #Spanien -
Außer Ohio schließen auch noch Kentucky und Mississippi »idiots« vom #Wahlrecht aus. Washington hat sie anderweitig in der #Verfassung. Das #Wort war und ist aber nicht ganz identisch mit den deutschen #Idioten. Im deutschen Sprachraum hat man die seinerzeit als »Blödsinnige« bezeichnet. Wobei das Bedürfnis im Zusammenhang mit #Wahlen erst richtig entstanden ist, wie die allgemeiner geworden sind; das sind alles keine allzu alten Verfassungen. https://mastodon.online/@EurekaKreuzwort/114694227306771558 #WahlThread [1/12]
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#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]
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Auf der anderen Seite kann ich es gut verstehen, dass es der #CDU, #CSU und #SPD unangenehm ist, wenn eine Partei verboten werden kann nur weil sie gegen die #Verfassung verstoßen wollen.
#AfD #AfDVerbot #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Passentzug
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Die FDP will am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, noch vor der Bundestagswahl eine überplanmäßige Drei-Milliarden-Ausgabe für die Ukraine zu beantragen. Weiter #ukraine #ukrainischen #verfassung #fdp #freitag
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In Kürze die 1. Folge „Fragen und Antworten zu Rechten der Natur“ live auf #tiktok!
Den genauen Termin geben wir hier auch noch bekannt…
Unser 1. Gast wird Alberto Acosta sein, Präsident der verfassungsgebenden Versammlung von #Ecuador 🇪🇨 im Jahr 2008…
tune in…
#RechtederNatur #Verfassung #Bayern #Deutschland #Yasuni #RightsofNature #Mitwelt #Rechte #Rechtsstaat #Zukunft #Future
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#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:
Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)
#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi
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Aus #Italien berichtet DER STANDARD über den großartigen Auftritt von Roberto #Benigni beim #FestivalDiSanremo. Der italienische Regisseur würdigte die italienische #Verfassung und ihr Leitmotiv: den #Antifaschismus. Das Ganze missfiel – wenig überraschend – Matteo #Salvini.
https://www.derstandard.at/story/2000143384902/benigni-singt-ode-an-italiens-verfassung-bei-sanremo-festival -
#Objektive #Grundrechtsgehalte
#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen
#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958 -
#Unterscheidung von #Feindstrafrecht und #Bürgerstraftrecht
Günther #Jakobs 1985#Terroristen, die #Staat und #Verfassung #selbst #angreifen #verlassen die #formierte #Gesellschaft zu #Gunsten #gesetzlosen #Naturzustandes, wodurch sie zu #rechtlosen #homo #sacer werden; Sie dürfen #gefoltert oder #getötet werden
#Freiheit und #Selbstverständnis #westlicher #Welt entscheide sich am #Umgang mit dem #Recht
Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 13 ff.
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#Unterscheidung von #Entwicklung, #Wandel und #Wachstum
#Gelingen der #Weiterentwicklung einer #Verfassung von #Staat ist von der #Beibehaltung von #Institutionen und ihrer #Begriffe #abhängig
Unter #Bedingung von #Wachstum muss die #Veränderung der #Ordnung unter ihren #aktualisierten #Bedingungen vom #Wachstum #profitiert haben, um die #Ambiguität der #Neuordnung eines #veränderten #Status #bewältigen zu können
#Dynamisch #Dynamik #Ambiguitätstoleranz
#Machiavelli - #Discorsi, S.87 ff.
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Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;
#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.
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#Status #Denkschrift 1952 des #Bundesverfassungsgericht
#Etablierung #struktureller #Kopplung von #Politik, #Staat & #Rechtsprechung;
#Vergleich #Madison vs. #Marbury #USA 1803 iSv #Kompetenzkompetenz: #Prüfung der #Vereinbarkeit von #Gesetzen mit der #Verfassung unterliegt #Supreme #Court
#Gewaltenteilung #Souveränität #Verfassung
#Denkschrift des #BVerfG, Die #Stellung des #BVerfG in JöR NF 6 (1957), S.144
#Zeit, 23.09.21, #Geschichte, S. 21, Heinrich #Wefing - Die #Karlsruher #Republik -
#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.
#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen
#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Rechte des #absolutistischen #Herrschers ein.#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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Das #Grundgesetz ist keine #wertneutrale #Ordnung.
Jenseits der #Sicherung der #Freiheitssphäre des #Einzelnen vor #Eingriffen der #öffentlichen #Gewalt:
Das #Wertsystem des GG hat seinen #Mittelpunkt innerhalb #sozialer #Gemeinschaft freier #Entfaltung #menschlicher #Persönlichkeit und #Würde und muss daher für alle #Bereiche des #Rechts #gelten.#Unterscheidung von #Werteordnung und #Menschenbild der #Verfassung;
