#verfassung — Public Fediverse posts

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

@analysekritik

#ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,

denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,

und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...

und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?

Leihmutterschaft - Wenn der Kinderwunsch an Gesetzen scheitert

Der Fall Jens Spahn: Eizellspende, Reproduktionstourismus und Fortpflanzungsmedizin werden diskutiert. Die Gesetze könnten angepasst und reformiert werden.#Fortpflanzung #Leihmutterschaft #Eizellenspende #Moral #VERFASSUNG
Noch zeitgemäß? Deutsche Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin gehören zu den strengsten weltweit

Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt

#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern

Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt

#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern

Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt

#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #CDU #GustavStresemann #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #SachsenAnhalt #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung

#Eilaktion:

Jetzt #Heizungsgesetz stoppen

Darum geht’s

Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.

https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=SH_AC_223

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

Heute wird das Grundgesetz 77 Jahre alt 📖

Es entstand als Konsequenz aus Nationalsozialismus, Krieg und der Zerstörung der Weimarer Republik: mit dem klaren Anspruch: „Nie wieder.“

Bis heute schützt es unsere Grundrechte, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

#Grundgesetz #Demokratie #NieWieder #Bundesrepublik #Grundrechte #Verfassung #GrüneKiel

1/ "Zunächst einmal steht das Erbrecht in unserer Verfassung."

Zunächst einmal haben wir gar keine Verfassung. Wir haben ein vorläufiges #Grundgesetz. Das sollte nach der Vereinigung zu einer #Verfassung werden. Könnten wir bei Gelegenheit mal machen. Würden sich die #Ossis sicher drüber freuen.

„Die Frage der Gerechtigkeit wird hier auch eindimensional auf Vermögen konzentriert, und es wird ein Einzelfall herausgegriffen. Mit Einzelfällen kann man immer irgendwie Emotionen wecken.“

Das ist das einzige Argument von diesem Mann von den „Familienunternehmen“: Man würde ja immer nur Einzelfälle diskutieren.

Ja, sicher, denn da oben wird die Luft ziemlich dünn. Es gibt keine Massen an Milliardenerben. Das ist ja das Problem. Darauf weist auch der Diskussionspartner, ein gewisser Kevin Kühnert von #Finanzwende, hin.

Der Herr Kühnert hat interessante Ansichten. Er sollte in die Politik gehen. Vielleicht #SPD. Oder wie #MartinBülow in die Partei #DiePARTEI.

„Die richtige Frage ist, ob es unsere Gesellschaft insgesamt gerechter machen würde, wenn dieser junge Mann keine Milliarden geerbt hätte.“

Ich denke, dass die Antwort ziemlich klar ist.

#Erbschaftssteuer

https://www.taz.de/!6170327

+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++🚔 #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria

📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.

✅ Wahr oder ❌ falsch?

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/freistaat-bleibt-bei-harter-linie.html

#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #warondrugs #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung

+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++🚔 #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria

📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.

✅ Wahr oder ❌ falsch?

#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

Losdemokratischer 🔄👊🏽: Madison VS. Precht, Der fremde Staat, Bonze Merz, Möchtegern-Bonzin Reichinek

https://www.youtube.com/watch?v=zIEYGZ59bSk

#Losdemokratie #Rundumschlag #Aristokraten #Verfassung #Constitution #USA #Sozialismus #Kommunismus #Aristocracy #JamesMadison #RichardDavidPrecht #Precht #FoundingFathers #Öffentlichkeit #Freiheit #FreiMeinungäußerung #FreedomOfSpeech #Merz #Millionäre #Reichtum #Ungleichheit #Unfreiheit #Demokratie #Demokratisierung #PolitischeKontrolle #Politisierung #Hinterzimmer

Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen

https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs

#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei

Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen

https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs

#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei

Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen

https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs

#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei

Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen

https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs

#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei

Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen

https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs

#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei

AfD-Verbotsverfahren: Was ist die Position der Losdemokratiepartei dazu? (Spoiler: Sie hat keine 😜)

https://www.youtube.com/watch?v=nTE60g67hJU

#Demokratisierung #Politisierung #Losdemokratie #Sokrates #Phaidon #DoubleBind #Schizophrenie #PerformativerSelbstwiderspruch #Legalismus #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsfeinde #GelosteBürgerversammlungen #Bürgerinnen #Bürger

AfD-Verbotsverfahren: Was ist die Position der Losdemokratiepartei dazu? (Spoiler: Sie hat keine 😜)

https://www.youtube.com/watch?v=nTE60g67hJU

#Demokratisierung #Politisierung #Losdemokratie #Sokrates #Phaidon #DoubleBind #Schizophrenie #PerformativerSelbstwiderspruch #Legalismus #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsfeinde #GelosteBürgerversammlungen #Bürgerinnen #Bürger

AfD-Verbotsverfahren: Was ist die Position der Losdemokratiepartei dazu? (Spoiler: Sie hat keine 😜)

https://www.youtube.com/watch?v=nTE60g67hJU

#Demokratisierung #Politisierung #Losdemokratie #Sokrates #Phaidon #DoubleBind #Schizophrenie #PerformativerSelbstwiderspruch #Legalismus #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsfeinde #GelosteBürgerversammlungen #Bürgerinnen #Bürger

Deutschlandticket retten
Aktion vor der Bayerischen Landes­vertretung
Mehr Fotos dazu bei https://www.flickr.com/photos/campact/
a-fsa.de/d/3HS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz

Für bundesweite Volksabstimmungen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Mehr https://www.unsere-verfassung.jetzt/
und im Newsletter https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2025-06-16-Apell.htm
a-fsa.de/d/3HR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz

Wer sich heute über das #Demokratie-Verständnis in der #CDU und von Friedrich #Merz wundert, dem rufen wir hiermit gerne in Erinnerung, mit welchem Demokratie-Verständnis Friedrich Merz dorthin gekommen ist, wo er gerade ist:

CDU im #HSK will vor Wahl #Sensburg/Merz #Einfluss nehmen:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/article231837583/CDU-im-HSK-will-vor-Wahl-Sensburg-Merz-Einfluss-nehmen.html

#Westfalenpost #FriedrichMerz #Kerkhoff #MatthiasKerkhoff #Olsberg #Brandmauer #Verfassung #Meinungsfreiheit #PatrickSensburg #WP

Foto: Westfalenpost 19.03.2021 (Fotomontage: Leboch)

#wiederwahl #usa #trump #präsident #umweltschutz #recycling #wiederverwertung #orangensaft #tetrapak #verpackung #klopapier #toilettenpapier #altpapier #verfassung #gesetze #paragraf #amtszeit #demokratie #dekrete #klimaabkommen #rache #cartoon #karikatur #politik

© https://pfohlmann.de/

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

Wenn Ideologie und Social Media zusammenwirken, werden Institutionen dysfunktional und unfrei. Harry Lehmann benennt die Folgen digital verstärkten Gruppenzwangs. Eine Rezension

Was passiert, wenn eine abweichende Meinung eine Karriere zerstört? Harry Lehmann analysiert Grundlagen und Dynamik der »Cancel Culture«. Eine Rezension (Rezension zu Ideologiemaschinen von Harry Lehmann)#Ideologie #CancelCulture #Cancel-Culture #Philosophie #sozialeMedien #Ideologisierung #Digitalisierung #Luhmann #Systemtheorie #Systeme #woke #Wokeness #Victimhood #Politisierung #Kunstfreiheit #Wissenschaftsfreiheit #Redefreiheit #liberaleDemokratie #Freiheit #Verfassung #Eliteuniversitäten #Safetyism #Gesellschaft #Politik #Grundgesetz #Identity #Internet #Kommunikation #Resonanz #Smartphone #Plattform #Systemtherapie #Theater #Netzwerke #Kultur #ITTech #PsychologieHirnforschung
»Ideologiemaschinen«: Wo Cancel Culture Institutionen aushöhlt

#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:

"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.

Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

#Rezension von @sebastianschroeder: Der gleiche alte Mist: Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs

Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen #Nationalstaates im Spiegelsaal von #Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das #Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".

Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten #Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen #Faschismus ermöglicht haben.

Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum #Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche #Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt #Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von #Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.

Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

Dieses Kaiserreich war keine #Demokratie, denn das #Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen #Grundrechte wie in der #Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das #Parlament keine #Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.

Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „#Erbfeind“ #Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für #Katholiken, es galt für die #Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie #Polen, #Dänen oder frankophone #Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen #Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

Die Bedeutung des #Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.

#Autoritarismus und #Nationalismus gingen einher mit #Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner #Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum #Völkermord. Die massive #Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.

Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der #Hohenzollern kritisch ein.

Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der #AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der #Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-#Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne #Naziskandale in #Bundeswehr, #Polizei und #Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.

EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten

https://www.trueten.de/archives/13086-Der-gleiche-alte-Mist-Eckart-Conze-ueber-die-Schatten-des-Kaiserreichs.html

…wir haben “#Freunde der #Verfassung”, da brauchst Du keine #Feinde mehr 😜

(es sind dieselben, welche gegen ein #Verfassungsgericht aber, #Baugesetze und #Kleidervorschriften in der Verfassung sind)

https://www.srf.ch/news/abstimmungen-18-juni-2023/covid-19-gesetz/zankapfel-covid-zertifikat-urnengang-wird-zur-abrechnung-mit-der-corona-politik-des-bundes

#Trichler #Dumpfbacken #Faschos

#Hinweis auf #Prozess der #Verfassungsgebend​en #Gewalt iSv. durch #UN #Sicherheitsrat #Resolution 2254 von 2015 #festgelegt​e #Organisation eines #Prozess von #Regierung und #Opposition #Syrien​s;

#Wahl von #Verfassungsprinzip​ien; Die ersten fünf #Treffen der #eingesetzt​en #verfassungsgebend​en #Gewalt seien #ergebnislos verlaufen;

#Unterscheidung #pouvoir #constituant & #pouvoir #constitué; #Völkerrecht; #Verfassungstheorie;

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.4, #Her. - #Arbeit an #Verfassung

#Hinweis auf #Prozess der #Verfassungsgebend​en #Gewalt iSv. durch #UN #Sicherheitsrat #Resolution 2254 von 2015 #festgelegt​e #Organisation eines #Prozess von #Regierung und #Opposition #Syrien​s;

#Wahl von #Verfassungsprinzip​ien; Die ersten fünf #Treffen der #eingesetzt​en #verfassungsgebend​en #Gewalt seien #ergebnislos verlaufen;

#Unterscheidung #pouvoir #constituant & #pouvoir #constitué; #Völkerrecht; #Verfassungstheorie;

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.4, #Her. - #Arbeit an #Verfassung

#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen

#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Recht​e des #absolutistischen #Herrschers ein.

#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

Der #Grundrechtseingriff IV

Die #Schranken des #vorbehaltlosen #Grundrechts, also dem #Grundrecht, das nicht mit einem #geschriebenen #Gesetzesvorbehalt #ausgestattet ist, ergeben sich aus #anderen #Grundrechten.

Sog. #verfassungsimmanente #Schranken. #Ungeschriebene #Schranken, die sich aus der #systematischen #Auslegung des #Grundgesetzes ergeben im #Sinn der #Einheit der #Verfassung.

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Vorlesung 6,3 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger