#verfassung — Public Fediverse posts

Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !

Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.

Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Eid

Das ist eine #Amtspflicht.

Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.

Gemäß der #Verfassung.

Wie kann man das denn nicht verstehen ?

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?

#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.

#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

#Richterrecht #Gesetzeskorrektur #Grundgesetz

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger