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Wehrhafte Demokratie – Politikwissenschaftler: AfD-Verbot wäre „großer Fehler“ – Politik

Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp hält die Idee eines AfD-Verbots für grundfalsch. „Ein Verbo…
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https://www.europesays.com/de/1302388/

Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt

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#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
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Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.

Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes

#Gedenktag

Losdemokratischer 🔄👊🏽: Madison VS. Precht, Der fremde Staat, Bonze Merz, Möchtegern-Bonzin Reichinek

https://www.youtube.com/watch?v=zIEYGZ59bSk

#Losdemokratie #Rundumschlag #Aristokraten #Verfassung #Constitution #USA #Sozialismus #Kommunismus #Aristocracy #JamesMadison #RichardDavidPrecht #Precht #FoundingFathers #Öffentlichkeit #Freiheit #FreiMeinungäußerung #FreedomOfSpeech #Merz #Millionäre #Reichtum #Ungleichheit #Unfreiheit #Demokratie #Demokratisierung #PolitischeKontrolle #Politisierung #Hinterzimmer

@stefanschulz

Danke für den Hinweis, sehr gelungener Text 💯 , 👉 Ich schenk Dir deshalb ein paar #hashtags:

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👍 #neuhier #althier #freibier
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© https://pfohlmann.de/

…die Buben der #Volchspartei #SVP wollen nach #Baugesetzen (#Minarette ) und #Kleidervorschriften (#Burka ), jetzt #Bevölkerungsquoten in die #Verfassung schreiben 🫣

gut, dass wir keine anderen Probleme haben 😜

https://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-zur-einwanderung-svp-lanciert-keine-10-millionen-schweiz

…die Buben der #Volchspartei #SVP wollen nach #Baugesetzen (#Minarette ) und #Kleidervorschriften (#Burka ), jetzt #Bevölkerungsquoten in die #Verfassung schreiben 🫣

gut, dass wir keine anderen Probleme haben 😜

https://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-zur-einwanderung-svp-lanciert-keine-10-millionen-schweiz

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gut, dass wir keine anderen Probleme haben 😜

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…die Buben der #Volchspartei #SVP wollen nach #Baugesetzen (#Minarette ) und #Kleidervorschriften (#Burka ), jetzt #Bevölkerungsquoten in die #Verfassung schreiben 🫣

gut, dass wir keine anderen Probleme haben 😜

https://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-zur-einwanderung-svp-lanciert-keine-10-millionen-schweiz

Durch die #Sitzblockaden der @AufstandLastGen sind #Schmerzgriffe der #Polizei zum Thema geworden. Eine sehr interessante rechtliche Analyse dazu liefert @verfassungsblog :
"Ein solches polizeiliches Vorgehen duldet keine Rückfrage, keine Verhandlung und kein Opponieren mehr" und verursacht starke #Schmerzen.
Schmerzen und #Machtlosigkeit sind oft #Ursachen für #Gewalt. Was die Frage aufwirft, in wie Weit die Polizei durch den häufigen Einsatz dieser Griffe, auch bei kleinen Vergehen, bestehende Gewaltspiralen beschleunigt und neue anschiebt, indem sie Menschen gegen sich aufbringt.

Ist dies auch ein Thema bei @polizeigruen ?

#polizeigewalt #Recht #Verfassung #Protest #Demonstration #KlimaGerechtigkeit #Klimaschutz #Demokratie

https://verfassungsblog.de/schmerzgriffe-als-technik-in-der-polizeilichen-praxis/

Ein historischer Moment für #Chile. Das Land stimmt heute über die neue #Verfassung ab. Wird sie angenommen, ist sie eine der demokratischsten und fortschrittlichsten der Welt. #adiosneoliberalismo
#apruebo #apruebointernacional https://www.rosalux.de/news/id/46938

Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.

#Doppelfunktion der #Grundrechte:

#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG

#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten

#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 2,2
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Feindstrafrecht und #Bürgerstraftrecht
Günther #Jakobs 1985

#Terroristen, die #Staat und #Verfassung #selbst #angreifen #verlassen die #formierte #Gesellschaft zu #Gunsten #gesetzlosen #Naturzustandes, wodurch sie zu #rechtlosen #homo #sacer werden; Sie dürfen #gefoltert oder #getötet werden

#Freiheit und #Selbstverständnis #westlicher #Welt entscheide sich am #Umgang mit dem #Recht

#Generalprävention

Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 13 ff.