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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  2. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  3. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

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    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  4. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  5. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  6. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  7. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  8. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  9. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  10. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  11. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  12. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  13. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  14. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  15. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  16. Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?

    Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.

    CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?

    Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!

    Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.

    PS:
    Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.

    Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
    lto.de/recht/nachrichten/n/spa

    #cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
    @Bundesregierung
    @spdbt

  17. @RegierungBW @imbawue

    Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:

    Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - ardmediathek.de/film/NzBiODA4O

    Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir

    datenschutzticker.de/2022/06/u

    Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.

    Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...

    #orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz

  18. In einem durchaus wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in #Galizien erstmals entschieden, dass örtliche Behörden die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Massentierhaltung die #Umwelt verschmutzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Behörden die #Menschenrechte sowohl nach der spanischen #Verfassung als auch den #EU-Menschenrechtsvorschriften verletzt haben. Das berichtet WDR Cosmo.

    Anwohner:innen hatten mit Unterstützung von NGOs gegen die örtlichen Behörden und den spanischen Staat geklagt. In der Region gibt es sehr viele #Geflügel- und #Schweinefarmen auf engem Raum. Die Anwohner:innen trauten sich wegen ekligen Gerüchen nicht aus dem Haus und hatten Angst, das lokale Wasser zu trinken. Gutachten konnten in ihren Körpern Multiresistente Keime und sehr hohe #Nitrat werte, die zu #Krebs führen können, nachweisen.
    #Landwirtschaft #Ernährung #Fleisch #Umwelt #Wasser #Europa #Spanien

  19. Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.

    Das wird aber nicht passieren (können).

    Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
    1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.

    Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.

    Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen
    #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.

    Das
    #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.

    Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.

    Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:

    1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.

    2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.

    4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.

    3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im
    #Bundestag sowie in allen #Landtagen.

    4. Innerhalb einer
    #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.

    5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von
    #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.

    6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen
    #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.

    7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.

    #NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort

  20. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  21. Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

    Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
    »Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

  22. Wenn jemand der Verantwortlichen einen Plan bzgl. der #klimakastrophe hätte, wäre das nicht nötig. Aber es ist einfacher, die Aktivst:innen ohne Urteil wegzusperren, als sich der Verantwortung für die #Zukunft zu stellen. #demokratie #Verfassung #CSU

    climatejustice.social/@Aufstan