#verfassung — Public Fediverse posts

Nochmal:

Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels

Nochmal:

Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels

Nochmal:

Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels

Nochmal:

Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels

Nochmal:

Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels

Berlin: „Der darf nicht verbeamtet werden“ – Evers fordert Verfassungstreue-Check für Beamte

Vor der Wahl in Berlin fordert der CDU-Spitzenkandidat einen „Verfassungstreue-Check“ nach Brandenburger Vorbild für Beamte. Geprüft …
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ewers #Germany #newsos-import-welt #Newsteam #ÖffentlicherDienst(ks) #Stefan #texttospeech #Verfassung #WahlzumAbgeordnetenhausBerlin
https://www.europesays.com/de/1273347/

Die nächste Veranstaltung findet in knapp zwei Wochen statt und beschäftigt sich mit Artikel 2:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

#Wiesloch #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #PZNWiesloch #MaxPlanckInstitut

nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

Und zu #AfDVerbot:
#Vorschlag, #Kurzfassung:
Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

2/

Losdemokratischer 🔄👊🏽: Madison VS. Precht, Der fremde Staat, Bonze Merz, Möchtegern-Bonzin Reichinek

https://www.youtube.com/watch?v=zIEYGZ59bSk

#Losdemokratie #Rundumschlag #Aristokraten #Verfassung #Constitution #USA #Sozialismus #Kommunismus #Aristocracy #JamesMadison #RichardDavidPrecht #Precht #FoundingFathers #Öffentlichkeit #Freiheit #FreiMeinungäußerung #FreedomOfSpeech #Merz #Millionäre #Reichtum #Ungleichheit #Unfreiheit #Demokratie #Demokratisierung #PolitischeKontrolle #Politisierung #Hinterzimmer

Es gibt irgendwo so eine Liste: Kritereien, die einen #Polizeistaat ausmachen. (Hat die jemand parat?)

Auf der Liste war der einzige Punkt, der seit Jahren noch nicht erfüllt war: Es kann passieren, dass Menschen einfach abgeholt werden und dann weg sind.

Tja... Check.

#cdU #Abschiebung #rechtswidrig #Verfassung #BVerfG

InterRebellium 01. The Estallido Social

Der erste Teil einer mehrteiligen Doku-Serie, InterRebellium 01. The Estallido Social, erzählt die Geschichte aus der Sicht von anarchistischen und antikolonialen Teilnehmer*innen des Aufstands von 2019 in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten.

Der Estallido Social (oder „soziale Explosion“) war ein #Volksaufstand in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten, der am 18. Oktober 2019 durch eine #Fahrpreiserhöhung um 30 Pesos ausgelöst wurde. Was mit einer von #Studenten angeführten Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung begann, entwickelte sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, der die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte.

Dieser Aufstand entstand aus der langen Geschichte der Revolten im sogenannten #Chile. Leider, wie die Teilnehmerin Yza uns erinnert, sind lange Geschichten der Revolte oft das Ergebnis langer Geschichten der Unterdrückung. Die #Unterdrückung in diesen Gebieten reicht bis vor die Gründung des chilenischen Staates zurück, bis zur spanischen Invasion und Eroberung. Aber die moderne Ära beginnt mit dem Putsch von 1973, der Augusto #Pinochet als Diktator einsetzte. Jahre neoliberaler Reformen führten zu einer desillusionierten und unorganisierten #Arbeiterklasse. InterRebellium verfolgt die Wurzeln des Aufstands von 2019 bis zu den #Studentenbewegung​en der 2000er Jahre und den feministischen Bewegungen Mitte der 2010er Jahre sowie bis zum Widerstand der indigenen Bevölkerung während der gesamten #Kolonialherrschaft. Die Bewegung übernahm auch Ideen und Taktiken von gleichzeitig stattfindenden Aufständen in #Hongkong und #Ecuador.

Monatelang lieferten sich Tausende von Menschen heftige #Straßenkämpfe mit der #Polizei und dem #Militär, organisierten Unterstützungsnetzwerke für die #Militanten an der Front, gründeten horizontal organisierte Nachbarschaftsversammlungen, beteiligten sich an #Generalstreiks und verübten #Brandanschläge und #Sabotageakte gegen Symbole der Macht und multinationale #Konzerne.

Der #Estallido wurde schließlich durch eine Kombination aus brutaler staatlicher #Repression, #Reformversprechen und einer neuen #Verfassung sowie einer ästhetischen Verschönerung der alten Symbole der Macht mit der Wahl des jungen Gabriel #Boric von der neuen Linken eingedämmt. Als die Unruhen abklangen und viele bereit waren, innerhalb der staatlichen #Bürokratie zu arbeiten, konnten Boric und die neue #Linke ungehindert Koalitionen mit den gleichen Kräften bilden, die vor dem Estallido an der Macht waren, sodass viele der schlimmsten Täter der staatlichen Repression in ihren Positionen blieben. Eine Handvoll politischer Gefangener aus dem Estallido sind bis heute (April 2025) noch immer in Haft.

InterRebellium wird über die globale Welle von Revolten von 2018 bis 2020 berichten. Der Titel kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „zwischen den Aufständen“. Wir finden es wichtig, diese Zeit zwischen den Wellen zu nutzen, um unsere Erfahrungen weltweit auszutauschen und die letzte Welle zu analysieren, damit wir besser auf die nächste vorbereitet sind.

Zur

Beerdigt die Monroe Doktrin am 2. Dezember 2023 - 200 Jahre ist mehr als genug!

Die #Monroe-Doktrin wird am 2. Dezember 2023 200 Jahre alt. Die Zeilen, die Jahre später aus der Rede von Präsident James Monroe aus dem Jahr 1823 entnommen und als "Doktrin" etabliert wurden, werden seither verwendet, um die Vorherrschaft der #USA über die westliche Hemisphäre zu behaupten.

Mit dieser Doktrin wurden zahlreiche Kriege gegen die amerikanischen Ureinwohner und deren #Enteignung sowie der Mexikanisch-Amerikanische Krieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg und alle Arten von #Putschen, #Sanktionen und wirtschaftlichem Druck gerechtfertigt.

Während etwa die Hälfte des politischen #Establishments der USA die Monroe-Doktrin in Worten ablehnt, ist man in der Praxis weniger uneinig. Tatsächlich hat diese allererste #Doktrin (ein Konzept, das nirgendwo in der US-#Verfassung zu finden ist) zu vielen weiteren präsidialen Doktrinen geführt, durch deren Anhäufung die Monroe-Doktrin effektiv auf die ganze Welt ausgedehnt wurde.

Als die Vereinigten Staaten begannen, nach Westen zu expandieren, stützten sie sich auf die Überzeugung, dass nichts, was sie angeblich gegen den europäischen Imperialismus unternahmen, imperialistisch sein konnte, sowie auf die Überzeugung, dass jeder von Natur aus von den Vereinigten Staaten erobert werden wollte, ganz zu schweigen von der Überzeugung, dass viele Menschen gar keine vollwertigen Personen waren - eine Überzeugung, die auch dadurch gestützt wurde, dass 1823 die Entdeckungsdoktrin in das US-Recht aufgenommen wurde.

Heute wird behauptet, dass die #Kriege und #Waffenlieferungen der USA dazu dienen, die #Demokratie zu verbreiten, die Unschuldigen zu verteidigen und die "Interessen" der USA zu schützen - ein Konzept, das seine Wurzeln in der Monroe-Doktrin hat. Aber die Realität war noch nie so, wie sie angekündigt wurde. Die USA haben nie viel getan, um lateinamerikanische Demokratien zu unterstützen - ganz im Gegenteil. Die Monroe-Doktrin ist kein Rechtskonzept. Und die Welt könnte nicht lange zwei oder mehr Nationen überleben, die ihre Monroe-Doktrinen ausweiten.

Es ist an der Zeit, die Idee, anderen Nationen den Willen der USA aufzuzwingen, sei es zu ihrem eigenen Wohl oder nicht, zu begraben und eine neue Doktrin der Friedensstiftung, der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit, der Entmilitarisierung und des gegenseitigen Respekts einzuführen.

https://www.trueten.de/archives/13002-Beerdigt-die-Monroe-Doktrin-am-2.-Dezember-2023-200-Jahre-ist-mehr-als-genug!.html

#Imperialismus #imperialism

Das muss ne schwere Erkrankung sein, da in Innenministerien wie dem @bmi

Wohl Yersinia seehoferians, gramnegative Stäbchen, die unter den offensichlich anaeroben Bedingungen in den #Innenministerien gut gedeihen.
Im Gegensatz zu Y. pestis sind diese Bakterien nicht tödlich für die Infizierten wohl aber überparteilich hochgradig ansteckend; sie sorgen für fakultatives Ausblenden der Realität und obligates Vergessen des Parts der Aufgabendefinition, der sich um den Schutz der #Verfassung dreht.