#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
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Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !
Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.
Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Eid
Das ist eine #Amtspflicht.
Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.
Gemäß der #Verfassung.
Wie kann man das denn nicht verstehen ?
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Bis zur kommenden Landtagswahl soll die NRW-Verfassung geändert werden. Darauf haben sich vier Fraktionen verständigt.#WDR #Landespolitik #Verfassungsänderung #Verfassung #NRW #AfD #Verfassungsfeinde #FDP #CDU #Grüne #SPD #Landtag #Verfassungsgerichtshof #Alterspräsident #Resilienz
Fraktionen wollen NRW-Verfassung verbessern und sie gegen Verfassungsfeinde stärken. -
Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?
Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf
#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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Die Grundrechte sind antifaschistisch. Müssten eigentlich Grundlinke heißen.
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Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an. -
Nochmal:
Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!
#Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
#Sachsen-Anhalt
Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
#Goebbels -
#ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,
denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,
und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...
und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?
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Starker Beitrag von Cem Özdemir und Boris Pistorius, der auf den Punkt bringt, wie sehr der völkische Teil der AFD den Schutz der Menschenwürde und damit den Kern unserer Verfassung gefährdet.
#afd #afdverbot #grundgesetz #verfassung #cemözdemir #borispistorius #RobertKempner #menschenwürde #politik #bundesverfassungsgericht
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Correctiv lag daneben. Aber was will die AfD eigentlich?
Vor wenigen Tagen habe ich hier ziemlich hart mit Correctiv abgerechnet. In meinem Beitrag „Millionen mobilisiert, null Rechenschaft: Der Fall Correctiv“ habe ich beschrieben, warum die Potsdam-Recherche mein Vertrauen in dieses Medium schwer beschädigt hat. Schon vorher hatte ich mich in „Zwischen Recherche und Inszenierung“ kritisch mit der journalistischen Aufbereitung des Potsdamer Treffens beschäftigt. Ich nehme davon nichts zurück. Gerade bei einem derart explosiven […]https://horstschulte.com/correctiv-lag-daneben-aber-was-will-die-afd-eigentlich/
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Wer unlautere Ansichten hegt, will weder beobachtet noch kontrolliert werden. #Dobrindt #IFG #FragDenStaat
Oder was für einen unbequem ist am Besten gleich abschaffen. #Verfassung #noafd
Aber im Grunde gleichen sich die Absichten, was nicht verwundert.
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Klima-Anpassung ins Grundgesetz? (Umfrage + Mehrwert-Info: Was es schon gibt und was sinnvoll ist + Kommentar)
#Klimawandel #Climatechange #Klimaschutz #GG #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #KlimaAnpassung #Freiheit #Staatsziel #Gemeinschaftsaufgabe
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Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.
Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.
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Die nächste Veranstaltung findet in knapp zwei Wochen statt und beschäftigt sich mit Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
#Wiesloch #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #PZNWiesloch #MaxPlanckInstitut
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#Netzpolitik:
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„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
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"Thüringen .. Polizeigesetz.. Expert*innen .. m. .. Entwurf auseinandergesetzt. .. m. dem Grundgesetz n. vereinbar."5.8.2026
#BigBrother #Biometrie #Daten #Datenschutz #Gesichtersuchmaschine #Grundgesetz #Grundrechte #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenscanner #Massenüberwachung #Polizei #Polizeigesetz #Thüringen #Überwachung #Verfassung #Verhaltenserkennung #Verhaltensscanner #Videoüberwachung
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Deswegen verbieten! Die AfD will nur die Demokratie abschaffen und die Wählenden haben keinerlei Legitimation dazu, das zu unterstützen.
Krise der Demokratie: AfD-Wählen als Triebabfuhr
https://taz.de/Krise-der-Demokratie/!6201593/
> Egal, was passiert, es spielt den Rechtsextremen in die Hände. Warum? Weil es nicht um die Sache geht, sondern um einen Bruch, der Macht verleiht.
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@Orkan_der_rechtspflege @vieuxrenard @Bundesregierung @Bundesrat @bundestag
2. Ist es undemokratisch eine Partei zu verbieten, die von so vielen Menschen gewählt wurde?
Dazu war die Einordnung von Ulf Buermeyer bereits sehr überzeugend. Unsere #Demokratie benötigt unsere #Verfassung. Eine Partei, die deren Rahmen verlassen möchte, kann also nicht zur Wahl stehen bzw. muss im Falle einer festgestellten Verfassungswidrigkeit "disqualifiziert" werden, da die Demokratie sich andernfalls selbst abschaffen könnte, was die Väter des #Grundgesetz|es als Lehre der 1930er Jahre gerade vermeiden wollten.
Weitergedacht würde das Argument zudem bedeuten, dass eine Personengruppe einer anderen zwar nicht die Wahl einer bestimmten Partie verbieten dürfte, die andere Personengruppe aber allen die Demokratie vollständig wegnehmen könnte.Auch hier würden wir uns über Eure Meinung freuen und um Kommtare bitten. Ist es undemokratisch eine demokratisch gewählte #Partei zu verbieten?
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Selbstverständliches https://robertkoop.wordpress.com/2026/08/02/selbstverstaendliches/ #AfD, #Bersenbrück, #CDU, #Emsland, #Fürstenau, #Gewähr, #Grundgesetz, #Kommunalwahlen, #Lüneburg, #Lingen(Ems), #NeueOsnabrückZeitung, #NeueOsnabrückerZeitung, #Niedersachsen, #SebastianLechner, #Verfassung, #Wahlausschuss
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StaSi 2.0 oder Demokratie-Abbau 1.0?
Die ¢DU-¢$U arbeitet systematisch darauf hin, sämtliche demokratischen Errungenschaften der letzten 75 Jahre abzubauen. Die jüngsten Versuche sind der Angriff auf das IFG, und die so genannte Geheimdienstreform. Über die hat Anna Biselli auf Netzpolitik.org einen ausführlichen Bericht geschrieben. Hoffen wir, dass die $PD standhaft bleibt, oder dass diese Missgeburt von einem Gesetzentwurf spätestens im Bundesrat gestoppt wird. Falls diese Ideen beschlossen würden, wäre die Machtergreifung nur noch einen Schritt entfernt. Genau das wollten ... Weiterlesen:
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2026/08/01/stasi-2-0-oder-demokratie-abbau-1-0/
#cybercrime #datenschutz #digitalisierung #politik #privacy #sicherheit #spionage #verbraucherschutz #verfolgung #cdu #cducsu #verfassung #Grundgesetz #geheimdienst #bnd
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Zusammenarbeit von Union und AfD? (Umfrage + Kommentar)
#Union #CDU #CSU #AfD #Brandmauer #Zusammenarbeit #Koalition #Ostdeutschland #Industrie #Wirtschaft #Eocnomy #Germany #FarRight #Conservatives #Autoindustrie #Demokratie #Grundgesetz #Verfassung
https://derwahlberliner.com/2026/07/30/zusammenarbeit-von-union-und-afd-umfrage-kommentar/