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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !

    Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.

    Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?

    de.wikipedia.org/wiki/Eid

    Das ist eine #Amtspflicht.

    Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.

    Gemäß der #Verfassung.

    Wie kann man das denn nicht verstehen ?

  2. @analysekritik

    #ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,

    denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,

    und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...

    und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?

  3. mastodon.de/@Hufnagel/11698251

    Wenn ich die ganzen Fehltritte unserer Regierenden so sehe, wundert mich das mangelnde Vertrauen überhaupt nicht. Warum sollten sich Bürger:innen denn noch an Gesetze halten und warum sollte Mensch nicht versuchen das Maximum herauszuholen - es wird Mensch doch Tag für Tag anderes vorgelebt.
    Und gerade bei der aktuellen Regierungspartei hat das ja Tradition.

    #merz #Reichenpolitik #tax_the_rich #Verfassung

  4. nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
    Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

    Und zu #AfDVerbot:
    #Vorschlag, #Kurzfassung:
    Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

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  5. nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
    Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

    Und zu #AfDVerbot:
    #Vorschlag, #Kurzfassung:
    Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

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  6. nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
    Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

    Und zu #AfDVerbot:
    #Vorschlag, #Kurzfassung:
    Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

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  7. nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
    Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

    Und zu #AfDVerbot:
    #Vorschlag, #Kurzfassung:
    Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

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  8. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  9. #brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #rüstungsexporte / #völkerrecht / #verfassung/ #ecchr

    „Deutschland verstößt gegen seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, indem es weiterhin Rüstungsgüter liefert, obwohl seit Monaten schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert werden. Das Völkerrecht gilt universell – auch für Israel und für den Krieg in Gaza.“

    jungewelt.de/artikel/514518.ei

  10. @RegierungBW @imbawue

    Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:

    Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - ardmediathek.de/film/NzBiODA4O

    Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir

    datenschutzticker.de/2022/06/u

    Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.

    Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...

    #orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz

  11. @RegierungBW @imbawue

    Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:

    Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - ardmediathek.de/film/NzBiODA4O

    Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir

    datenschutzticker.de/2022/06/u

    Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.

    Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...

    #orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz