#verfassung — Public Fediverse posts
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Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !
Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.
Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Eid
Das ist eine #Amtspflicht.
Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.
Gemäß der #Verfassung.
Wie kann man das denn nicht verstehen ?
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#ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,
denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,
und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...
und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
Die #Bayerische #Verfassung regelt in Artikel 123 Absatz 3 die #Erbschaftssteuer explizit. Dort heißt es, dass sie auch dem Zweck dient, die #Ansammlung von #Riesenvermögen in den #Händen #Einzelner zu #verhindern, und nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln ist.
Und #Grundgesetz Artikel 14,2 & 3🤷♂️
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Die #Bayerische #Verfassung regelt in Artikel 123 Absatz 3 die #Erbschaftssteuer explizit. Dort heißt es, dass sie auch dem Zweck dient, die #Ansammlung von #Riesenvermögen in den #Händen #Einzelner zu #verhindern, und nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln ist.
Und #Grundgesetz Artikel 14,2 & 3🤷♂️
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…seid vorsichtig, was Ihr so anzieht
wir haben #Kleidervorschriften in die #Verfassung geschrieben und sind, vermutlich, stolz darauf
#Volch #Volchspartei #SVP #UDC #Lega #Verblödung
https://www.srf.ch/news/schweiz/gesetz-ab-januar-2025-in-kraft-was-bedeutet-das-verhuellungsverbot-fuer-den-tourismus -
…die Buben der #Volchspartei #SVP wollen nach #Baugesetzen (#Minarette ) und #Kleidervorschriften (#Burka ), jetzt #Bevölkerungsquoten in die #Verfassung schreiben 🫣
gut, dass wir keine anderen Probleme haben 😜
https://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-zur-einwanderung-svp-lanciert-keine-10-millionen-schweiz
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…zum Schutz der #Verfassung und damit der Stärkung der #Demokratie brauchen wir ein #Verfassungsgericht
#Volchspartei #SVP #UDC #Lega #FDP sind dagegen
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#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
