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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
    Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
    Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
    Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

    #Faschismus

  2. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  3. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  4. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  5. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  6. Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?

    Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.

    CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?

    Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!

    Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.

    PS:
    Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.

    Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
    lto.de/recht/nachrichten/n/spa

    #cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
    @Bundesregierung
    @spdbt

  7. #Eilaktion:

    Jetzt #Heizungsgesetz stoppen

    Darum geht’s

    Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.

    mitmachen.duh.de/heizungsgeset

  8. Wer anfängt, demokratische Initiativen unter Generalverdacht zu stellen, führt keinen Kampf für die Demokratie, sondern einen Kulturkampf für RECHTS! Wenn ausgerechnet zivilgesellschaftliches Engagement immer stärker kontrolliert werden soll, während Rechtsextremismus eine reale Bedrohung bleibt, wirft das berechtigte Fragen nach den Prioritäten auf. Demokratie lebt von engagierten Menschen, nicht von pauschalem Misstrauen gegen sie.

    #Demokratie #Zivilgesellschaft #DemokratieLeben #Prien #CDU #Rechtsextremismus #Grundrechte #Verfassung

  9. 3/3 #IndividualMobilität ist ja gut und schön. Aber derzeit ist es leider für viele ein #Zwang 😧 und damit zugleich #Ausgrenzung. Da nachhaltige, preiswerte und bedarfsgerechte öfentliche Angebote für #Mobilität in weiten Teilen Deutschlands schlicht fehlen. 😮 Noch immer‼️

    Schafft endlich das nötige Grundgerüst an öffentlichem Verkehr!
    #MobilitätFürAlle ist ein Grundauftrag, aus der #Verfassung herleitbares Grundrecht - auch für #Kinder 🧒 #Jugendliche 😎 #Behinderte#Alte 🧓 ...
    #MIV = Privileg.

  10. Es gibt irgendwo so eine Liste: Kritereien, die einen #Polizeistaat ausmachen. (Hat die jemand parat?)

    Auf der Liste war der einzige Punkt, der seit Jahren noch nicht erfüllt war: Es kann passieren, dass Menschen einfach abgeholt werden und dann weg sind.

    Tja... Check.

    #cdU #Abschiebung #rechtswidrig #Verfassung #BVerfG

  11. In einem durchaus wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in #Galizien erstmals entschieden, dass örtliche Behörden die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Massentierhaltung die #Umwelt verschmutzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Behörden die #Menschenrechte sowohl nach der spanischen #Verfassung als auch den #EU-Menschenrechtsvorschriften verletzt haben. Das berichtet WDR Cosmo.

    Anwohner:innen hatten mit Unterstützung von NGOs gegen die örtlichen Behörden und den spanischen Staat geklagt. In der Region gibt es sehr viele #Geflügel- und #Schweinefarmen auf engem Raum. Die Anwohner:innen trauten sich wegen ekligen Gerüchen nicht aus dem Haus und hatten Angst, das lokale Wasser zu trinken. Gutachten konnten in ihren Körpern Multiresistente Keime und sehr hohe #Nitrat werte, die zu #Krebs führen können, nachweisen.
    #Landwirtschaft #Ernährung #Fleisch #Umwelt #Wasser #Europa #Spanien

  12. Wozu hat sich das deutsche Volk eigentlich dieses #Grundgesetz gegeben, wenn Menschen wie #Merz einfach so tun können, als wäre das nur eine Ideensammlung, die man einfach ignorieren könnte, wenn sie einem nicht passt?

    Und der #ÖRR macht das ohne Widerworte mit. #Medienversagen

    #TVduell #MerzDarfNieKanzlerWerden #MerzDarfNichtKanzlerWerden #CDU #Rechtsruck #Verfassung #demokratie #DemokratieRetten

  13. Die FDP will am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, noch vor der Bundestagswahl eine überplanmäßige Drei-Milliarden-Ausgabe für die Ukraine zu beantragen. Weiter #ukraine #ukrainischen #verfassung #fdp #freitag

  14. Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

    Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
    »Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

  15. #doppelmoral #wiedumirsoichdir #WalkTheTalk

    Der österreichische Innenminister #Karner findet es nicht unangenehm, für 2 Stunden in eine stickige, laute Minizelle eingesperrt zu werden, die für für 6 Personen ausgelegt ist aber mit 20 Personen geteilt werden musste. Das alles für eine einfache Identitätsfeststellung.

    Ich fordere Innenminister #Karner öffentlich auf, die Prozedur über sich ergehen zu lassen. Damit die 20 Zellen-Mitinsassen beisammen sind, sollten alle Polizeikräfte, die an der Amtshandlung mitgemacht haben, mit einsitzen.

    Ich würde #Karner gerne den Totengräber des Rechtsstaates nennen, tue das nicht, weil ich klären muss, ob das medienrechtlich erlaubt ist. Natürlich wäre es für #Karner einfach, den Beweis gemeinsam mit den 20 anderen anzutreten, die ein Eid auf die #verfassung abgelegt haben.

    wien.orf.at/stories/3267359/

  16. Lieber Markus #Söder,

    Wer nicht mit der #Natur rechnet, verrechnet sich am Ende!

    Nur die Einbettung der Handlungsgrundlagen in den Rahmen planetarer Grenzen wird am Ende ein akzeptables Ergebnis für ein gutes Leben für alle ergeben.

    Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!

    #RechtederNatur #RechtaufRecht #RechtaufExistenz #RechtaufRegeneration #Bayern #Verfassung #1planet #Mitwelt

  17. @robbie

    Das glaube ich eher nicht, die #DDR #Verfassung
    war wesentlich besser, wie "die Realität"... (kennst du die überhaupt?)

    Woran erinnert mich das bloß...?

    #Grundgesetz75 #Grundgesetz

    #Realität vs #Anspruch

    @GuidoKuehn

  18. Am 24.1.2024 findet im münchner zukunftssalon in München in der Goethestraße 28 ein Vortrag zu den Rechten der Natur mit Professor Dr. Riccarda Flemmer von der @unituebingen und Dr. Matthias Kramm statt.

    Die Veranstaltung ist hybrid, eine Teilnahme per Zoom ist möglich..

    Via oekom verlag
    Oekom e.V. / Münchner Zukunftssalon #RechtederNatur #RightsofNature #Bayern #Verfassung #Grundgesetz #1planet #Artenvielfalt

  19. Hier geht es zu unserem neuesten Blogbeitrag auf unserer Webseite:

    Pachamama als Ökosystemintegrität – Die Rechte der Natur in der Verfassung von Ecuador und ihre umweltethische Rechtfertigung.

    Ein Beitrag von Stefan Knnauß aus der Zeitschrift für Praktische Philosophie, Band 7, Heft 2, 2020, S. 221–244

    #RechtederNatur #RightsofNature #1planet #Verfassung #Ecuador #RechtaufLeben #RechtaufRecht #RechtaufExistenz

    bit.ly/3Yfl0o6

  20. Was bedeuten die Rechte der Natur für die Entwicklung?

    "Wenn Rechte der Natur existieren, bedeutet das, dass die Menschen verpflichtet sind, die Gesundheit des Ökosystems wiederherzustellen, und dass es ihnen rechtlich verboten ist, so viel auf einmal zu verschmutzen oder zu entnehmen, dass das Ökosystem nicht mehr funktioniert und sich nicht mehr regenerieren kann."

    the-14.com/what-does-rights-of

    #RechtederNatur #RightsofNature #1planet #Mitwelt #Verfassung #Grundgesetz

  21. "Das Grundgesetz verzichtet beim #Naturschutz auf das zentrale Instrument der subjektiven Rechte, das in allen anderen Lebensbereichen für eine dynamische und innovative Rechtsentwicklung sorgt."

    Prof. Dr. Jens Kersten in seinem Plädoyer für ein ökologisches #Grundgesetz. #Recht #Verfassung #Grundgesetz #1planet #RechtederNatur #RightsofNature #Ökologie #Bayern #Artenvielfalt

  22. @klimareporter

    Wir werden diesen Abkommen in unseren nationalen Rechtsordnungen endlich zum Durchbruch verhelfen müssen. Als zivilgesellschaftliche Bewegung für die #RechtederNatur wollen und werden wir unseren Beitrag dazu leisten.

    Nur mit einer ökologisch ausgerichteten Weiterentwicklung unserer Handlungsgrundlagen können wir den Herausforderungen der #Zukunft gerecht werden.

    #Verfassung #Grundgesetz #Bayern #Mitwelt #RightsofNature #1planet #Natur