#verfassung — Public Fediverse posts

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

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Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
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Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

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Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

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#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

@analysekritik

#ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,

denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,

und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...

und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?

Wer unlautere Ansichten hegt, will weder beobachtet noch kontrolliert werden. #Dobrindt #IFG #FragDenStaat

Oder was für einen unbequem ist am Besten gleich abschaffen. #Verfassung #noafd

Aber im Grunde gleichen sich die Absichten, was nicht verwundert.

Selbstverständliches https://robertkoop.wordpress.com/2026/08/02/selbstverstaendliches/ #AfD, #Bersenbrück, #CDU, #Emsland, #Fürstenau, #Gewähr, #Grundgesetz, #Kommunalwahlen, #Lüneburg, #Lingen(Ems), #NeueOsnabrückZeitung, #NeueOsnabrückerZeitung, #Niedersachsen, #SebastianLechner, #Verfassung, #Wahlausschuss

»Der Staat gibt im Jahr knapp 50 Mrd € dafür aus. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hat nun eine neue Debatte darum angestoßen: Der Regelsatz für die Grundsicherung sei „derzeit zu hoch“ und müsse „nochmal auf den Prüfstand“, sagte der CSU-Politiker«

Ein Minister, der Verwaltungsgerichtsurteile ignoriert kündigt an das auch mit Urteilen des höchsten Gerichts zu tun.

Interessiert sich das #BundesamtFürVerfassungsschutz eigentlich für #Verfassung und #Rechtsstaat ?
https://www.merkur.de/politik/kuerzungen-beim-buergergeld-union-stimmt-dobrindt-zu-spd-alarmiert-zr-94357049.html

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

"In the people we trust"/Wir vertrauen "den Leuten" - Gegen das aristokratische Denken vom "Pöbel"

https://www.youtube.com/watch?v=WSS7on4MBvM

#Demokratie #Prozess #Ergebnis #Vertrauen #Zutrauen #Erfahrungen #Erkenntnis #Selbsterkenntnis #Aristokratie #Politikgeschichte #Geistesgeschichte #Philosophie #Verfassung #Verfassungen #AnsEingemachte #Menschen #Psychologie #Anthropologie #Anthropology #Psychology #Menschenbild #Institutionenethik #Machtgleichheit #Präsenz #Presence #NonPartisan #OhneParteien #Anerkennung

Losdemokratischer 🔄👊🏽: Madison VS. Precht, Der fremde Staat, Bonze Merz, Möchtegern-Bonzin Reichinek

https://www.youtube.com/watch?v=zIEYGZ59bSk

#Losdemokratie #Rundumschlag #Aristokraten #Verfassung #Constitution #USA #Sozialismus #Kommunismus #Aristocracy #JamesMadison #RichardDavidPrecht #Precht #FoundingFathers #Öffentlichkeit #Freiheit #FreiMeinungäußerung #FreedomOfSpeech #Merz #Millionäre #Reichtum #Ungleichheit #Unfreiheit #Demokratie #Demokratisierung #PolitischeKontrolle #Politisierung #Hinterzimmer

#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]

#könig #königreich #deutschland #fitzek #peterI #peterfitzek #haft #gefängnis #knast #frisör #friseur #frisur #zopf #pferdeschwanz #reichsbürger #selbstverwalter #verfassung #grundgesetz #häftling #haftanstalt #justizvollzugsanstalt #jva #haare #cartoon #karikatur

© https://pfohlmann.de/

Gibt es noch mehr Bundesländer, die offene Daten und Transparenz in der Verfassung stehen haben? Ich erzähle immer von Schleswig-Holstein (Art. 53) und Hamburg (Art. 56). Sind das wirklich alle?

#opendata #izg #ifg #transparenz #hamburg #schleswigholstein #verfassung #fediverwaltung

Wer dies infragestellt, rüttelt am Fundament unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung!
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel

#zeit #merz #union #cdu #csu #stimmungsmache #middelberg #drohung #demokratie #sanktion #foerdermittel #gemeinnuetzig #wehretdenanfaengen #vielfalt #meinungsfreiheit #gg #verfassung #faschismus #schutz #buerger #demonstration #omasgegenrechts

Ein neues Video in der Reihe "Machiavellis Irrtümer"

Diesmal wieder mit vielen spannenden Einsichten. Auch für unsere heutige gesellschaftliche Situation.

Viel Spaß damit! 😁

https://www.patreon.com/posts/machiavellis-50-121518362

#Regierung #Adel #Volk #Täuschung #Verantwortung #Verantwortungslosigkeit #Privatleute #Idiotie #Rom #Verfassung #Gegensatz #Stasis #Bürgerkrieg

@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

#doppelmoral #wiedumirsoichdir #WalkTheTalk

Der österreichische Innenminister #Karner findet es nicht unangenehm, für 2 Stunden in eine stickige, laute Minizelle eingesperrt zu werden, die für für 6 Personen ausgelegt ist aber mit 20 Personen geteilt werden musste. Das alles für eine einfache Identitätsfeststellung.

Ich fordere Innenminister #Karner öffentlich auf, die Prozedur über sich ergehen zu lassen. Damit die 20 Zellen-Mitinsassen beisammen sind, sollten alle Polizeikräfte, die an der Amtshandlung mitgemacht haben, mit einsitzen.

Ich würde #Karner gerne den Totengräber des Rechtsstaates nennen, tue das nicht, weil ich klären muss, ob das medienrechtlich erlaubt ist. Natürlich wäre es für #Karner einfach, den Beweis gemeinsam mit den 20 anderen anzutreten, die ein Eid auf die #verfassung abgelegt haben.

https://wien.orf.at/stories/3267359/

Wenn es die #GFF nicht gäbe, müsste man sie erfinden!

Aber hey, es gibt sie. Wir können es uns daher leicht machen und #Mitgied werden oder mit #Spende unterstützen. Werde #FreedomFighter.

#GFFwirkt #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Journalismus #Bürgerrechte #Verfassung #PoweredByRSS

freiheitsrechte.org/ueber-die-…

Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich?
Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7672-20210613-welcher-artikel-20-gg-gilt-eigentlich.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7672-20210613-welcher-artikel-20-gg-gilt-eigentlich.htm
Tags: #Stele #Grundgesetz #Verfassung #Artikel20GG #Wirtschaftsfassung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #Kunstaktion

#Institutionell​e #Absicherung am #Beispiel des #Bundesverfassungsgericht meint die #Organisation von #Vermachtung, also #Vermeidung von #Kontingenz durch #Reproduktion von #Verfahrensergebnis​sen. #Bürokratie ist der immer weiter #gesteigert​e #Aufwand der #betrieb​en werden muss, um trotz #verändert​er #Bedingungen auf das #Selbe #Ergebnis zu kommen.

#Verfahren #Ergebnis #Krise #Institution

#Gläß, #Bundesverfassungsgericht als #Hüter der #Verfassung in
#Krisenzeit​en #DÖV 2020, S. 271 f.

#Staatlichkeit nach #Staatstheorie einer Drei-#Element​e-#Lehre von #Jellinek #definiert sich durch #Staatsgebiet, #Staatsvolk und #Staatsgewalt;

Die #Präambel des #Grundgesetz​es geht von #Staatlichkeit in diesem #Sinn​e aus, die #Verfassung ist der #Staatlichkeit #nachgelagert.

#Maunz #Dürig, #Grundgesetz #Kommentar, 2016, Rn. 3-5

#Menschenbild der #Verfassung

Das #Grundgesetz hat die #Spannung zwischen #Individuum und #Gemeinschaft im #Sinn​e der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit der #Person #entschieden.

#BVerfGE 4, 7, 15f.

#Staatstheorie #Verfassungstheorie

#kollektiv #Kollektivismus #Individualismus