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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  2. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  3. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  4. Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
    Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
    Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
    Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

    #Faschismus

  5. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  6. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  7. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  8. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  9. Der Hamburger SPD-Mann, der als #1Pimmel Weltberühmt wurde, stellt heute den Verfassungsschutzbericht von Hamburg vor. Natürlich haben sich die Schwerpunkte nicht groß verändert: Islamismus, Extremismus, Linksextremismus und Hasskriminallität gegen Landes- und Bundespolitiker sind auch dieses Mal die wirklich wichtigen Themen des Landesverfassungsschutzes aus Hamburg.

    #Hamburg #Verfassung #Grote #SPD

  10. In einem durchaus wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in #Galizien erstmals entschieden, dass örtliche Behörden die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Massentierhaltung die #Umwelt verschmutzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Behörden die #Menschenrechte sowohl nach der spanischen #Verfassung als auch den #EU-Menschenrechtsvorschriften verletzt haben. Das berichtet WDR Cosmo.

    Anwohner:innen hatten mit Unterstützung von NGOs gegen die örtlichen Behörden und den spanischen Staat geklagt. In der Region gibt es sehr viele #Geflügel- und #Schweinefarmen auf engem Raum. Die Anwohner:innen trauten sich wegen ekligen Gerüchen nicht aus dem Haus und hatten Angst, das lokale Wasser zu trinken. Gutachten konnten in ihren Körpern Multiresistente Keime und sehr hohe #Nitrat werte, die zu #Krebs führen können, nachweisen.
    #Landwirtschaft #Ernährung #Fleisch #Umwelt #Wasser #Europa #Spanien