#verfassung — Public Fediverse posts
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In DE wird dauernd enteignet. Jedes Jahr. Der Unterschied ist hier lediglich der Zweck, statt des üblichen Art. 14 #Enteignung des #Grundgesetz käme erstmals Art. 15 #Vergesellschaftung der #Verfassung zum Tragen. Ist für eine Investition wumpe. In beiden Fällen gibt's 'ne angemessene #Entschädigung.
Ich kenne übrigens kein Land, wo nicht enteignet werden kann. In US ist es sogar so, daß zugunsten privater Firmen enteignet werden kann! Aber da ist ja sowieso der gesamte Staat auf enteignetem Land entstanden.
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In DE wird dauernd enteignet. Jedes Jahr. Der Unterschied ist hier lediglich der Zweck, statt des üblichen Art. 14 #Enteignung des #Grundgesetz käme erstmals Art. 15 #Vergesellschaftung der #Verfassung zum Tragen. Ist für eine Investition wumpe. In beiden Fällen gibt's 'ne angemessene #Entschädigung.
Ich kenne übrigens kein Land, wo nicht enteignet werden kann. In US ist es sogar so, daß zugunsten privater Firmen enteignet werden kann! Aber da ist ja sowieso der gesamte Staat auf enteignetem Land entstanden.
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In DE wird dauernd enteignet. Jedes Jahr. Der Unterschied ist hier lediglich der Zweck, statt des üblichen Art. 14 #Enteignung des #Grundgesetz käme erstmals Art. 15 #Vergesellschaftung der #Verfassung zum Tragen. Ist für eine Investition wumpe. In beiden Fällen gibt's 'ne angemessene #Entschädigung.
Ich kenne übrigens kein Land, wo nicht enteignet werden kann. In US ist es sogar so, daß zugunsten privater Firmen enteignet werden kann! Aber da ist ja sowieso der gesamte Staat auf enteignetem Land entstanden.
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In DE wird dauernd enteignet. Jedes Jahr. Der Unterschied ist hier lediglich der Zweck, statt des üblichen Art. 14 #Enteignung des #Grundgesetz käme erstmals Art. 15 #Vergesellschaftung der #Verfassung zum Tragen. Ist für eine Investition wumpe. In beiden Fällen gibt's 'ne angemessene #Entschädigung.
Ich kenne übrigens kein Land, wo nicht enteignet werden kann. In US ist es sogar so, daß zugunsten privater Firmen enteignet werden kann! Aber da ist ja sowieso der gesamte Staat auf enteignetem Land entstanden.
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🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag
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🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag
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🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag
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🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
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🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
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