#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
-
Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
«Ein neuer Abgeordneter der Partei „Golos“ wird in das Parlament einziehen: Was ist über ihn bekannt?»
#Ukraine #Georgien #Golos #Holos #Kirgisistan #Parlament #Parlamentswahlen #Spanien #Verfassung #ZentraleWahlkommission
-
«Ein neuer Abgeordneter der Partei „Golos“ wird in das Parlament einziehen: Was ist über ihn bekannt?»
#Ukraine #Georgien #Golos #Holos #Kirgisistan #Parlament #Parlamentswahlen #Spanien #Verfassung #ZentraleWahlkommission
-
Muss der #Bundespräsident neutral sein? Spoiler: NEN!
#Steinmeier ist noch viel zu harmlos!
#Verfassung
#Grundgesetz
#3.Reich
#NSDAP
#Konzentrationslager
#Judenvernichtung
#Bücherverbrennung -
Muss der #Bundespräsident neutral sein? Spoiler: NEN! #Steinmeier ist noch viel zu harmlos! #Verfassung #Grundgesetz #3.Reich #NSDAP #Konzentrationslager #Judenvernichtung #Bücherverbrennung
AfD-Kritik an Steinmeier: Muss... -
Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Positionspapier des Ortsverbands Rosdorf von Bündnis 90/Die Grünen Demokratie heißt nicht, alles zuzulassen Unsere Demokratie schützt Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt und politische Teilhabe. Sie schützt jedoch nicht ihre eigenen Feinde. Wer die Grundrechte anderer angreift, demokratische Institutionen verächtlich macht und Gruppen gegeneinander ausspielt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung – auch wenn er mit demokratischen Mitteln gewählt wurde.Die AfD nutzt den […] -
Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Positionspapier des Ortsverbands Rosdorf von Bündnis 90/Die Grünen Demokratie heißt nicht, alles zuzulassen Unsere Demokratie schützt Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt und politische Teilhabe. Sie schützt jedoch nicht ihre eigenen Feinde. Wer die Grundrechte anderer angreift, demokratische Institutionen verächtlich macht und Gruppen gegeneinander ausspielt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung – auch wenn er mit demokratischen Mitteln gewählt wurde.Die AfD nutzt den […] -
Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Positionspapier des Ortsverbands Rosdorf von Bündnis 90/Die Grünen Demokratie heißt nicht, alles zuzulassen Unsere Demokratie schützt Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt und politische Teilhabe. Sie schützt jedoch nicht ihre eigenen Feinde. Wer die Grundrechte anderer angreift, demokratische Institutionen verächtlich macht und Gruppen gegeneinander ausspielt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung – auch wenn er mit demokratischen Mitteln gewählt wurde.Die AfD nutzt den […] -
Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
-
Wer sich heute über das #Demokratie-Verständnis in der #CDU und von Friedrich #Merz wundert, dem rufen wir hiermit gerne in Erinnerung, mit welchem Demokratie-Verständnis Friedrich Merz dorthin gekommen ist, wo er gerade ist:
CDU im #HSK will vor Wahl #Sensburg/Merz #Einfluss nehmen:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/article231837583/CDU-im-HSK-will-vor-Wahl-Sensburg-Merz-Einfluss-nehmen.html#Westfalenpost #FriedrichMerz #Kerkhoff #MatthiasKerkhoff #Olsberg #Brandmauer #Verfassung #Meinungsfreiheit #PatrickSensburg #WP
Foto: Westfalenpost 19.03.2021 (Fotomontage: Leboch)
-
Das gesamte #Pflegesystem hat seine Kapazitätsgrenze überschritten. „Wenn wir in Zukunft nicht mehr in der Lage sind, Pflegebedürftige angemessen zu versorgen, geben wir jedoch eines der grundlegenden Versprechen unserer #Verfassung auf"
#Sozialstaatsprinzip #75Jahre
#GG
#Neoliberalismus vs #Menschenwürde
https://www.rnd.de/politik/stationaere-pflege-patientenvertreter-alarmiert-ueber-situation-und-personalmangel-4Z3CSIKHHVCWHOCM4ESOTOFQYM.html -
75 Jahre Grundgesetz - Sorge um die Demokratie nach jahrzehntelanger Stabilität
Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts machten es stark. Stark genug?#GRUNDGESETZ #VERFASSUNG #Jubiläum #75Jahre
75 Jahre Grundgesetz: Seine Stärken und seine Bedrohung -
@SheDrivesMobility
Dazu gehört, dass alle mitgedacht und berücksichtigt werden.
Unsere #Verfassung sollte eigentlich Garant sein für eine inklusive Gesellschaft. ❤️✊ #Grundrechte #Teilhabe sind für alle!
🌈 #Achtung & #GutesLebenFürAlle ohne #Diskriminierung 💚
Da sollten wir mehr gemeinsam dran arbeiten, statt immerzu isoliert einzelne ismen anzugehen (was Marginalisierte oft weiter an den Rand drängt).#Faschismus #Ableismus #Automobilismus #Kolonialismus #Sexismus #Rassismus ...
-
@SheDrivesMobility
Dazu gehört, dass alle mitgedacht und berücksichtigt werden.
Unsere #Verfassung sollte eigentlich Garant sein für eine inklusive Gesellschaft. ❤️✊ #Grundrechte #Teilhabe sind für alle!
🌈 #Achtung & #GutesLebenFürAlle ohne #Diskriminierung 💚
Da sollten wir mehr gemeinsam dran arbeiten, statt immerzu isoliert einzelne ismen anzugehen (was Marginalisierte oft weiter an den Rand drängt).#Faschismus #Ableismus #Automobilismus #Kolonialismus #Sexismus #Rassismus ...
-
@SheDrivesMobility
Dazu gehört, dass alle mitgedacht und berücksichtigt werden.
Unsere #Verfassung sollte eigentlich Garant sein für eine inklusive Gesellschaft. ❤️✊ #Grundrechte #Teilhabe sind für alle!
🌈 #Achtung & #GutesLebenFürAlle ohne #Diskriminierung 💚
Da sollten wir mehr gemeinsam dran arbeiten, statt immerzu isoliert einzelne ismen anzugehen (was Marginalisierte oft weiter an den Rand drängt).#Faschismus #Ableismus #Automobilismus #Kolonialismus #Sexismus #Rassismus ...
-
+++ Der #Bundeskanzler demoliert unsere #Verfassung +++
2021 nannte @olafscholz das Klima-Urteil des #Bundesverfassungsgerichts einen „coolen Spruch“. Jetzt ist er seit anderthalb Jahren im Amt, doch verfolgt immer noch keinen anständigen Plan in Sachen Klima.
„Gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habe, sind zeitnahe Nullemissionen strikt notwendig.” schrieb Prof. Felix Ekardt in der ZEIT.
Das Vorgehen der Bundesregierung nannte das Bundesverfassungsgericht „Klimaschutz ins Blaue hinein“.
Eine solche Klimapolitik ist #rechtswidrig und #lebensgefährlich.
Wir nehmen sie nicht länger hin!
Was wirst du tun?
Http://letztegeneration.de -
Das Festwochenende mit #RLPTag & #75Jahre #RLP ist noch gar nicht richtig vorbei & schon wieder gibt es einen Grund zum Feiern:
Die #Verfassung von #RheinlandPfalz wird nationales Kulturgut! 🥳🥳🥳
📌Alle Infos dazu gibt es hier: https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landesverfassung-wird-nationales-kulturgut/-/-/
-
#Hinweis auf #Prozess der #Verfassungsgebenden #Gewalt iSv. durch #UN #Sicherheitsrat #Resolution 2254 von 2015 #festgelegte #Organisation eines #Prozess von #Regierung und #Opposition #Syriens;
#Wahl von #Verfassungsprinzipien; Die ersten fünf #Treffen der #eingesetzten #verfassungsgebenden #Gewalt seien #ergebnislos verlaufen;
#Unterscheidung #pouvoir #constituant & #pouvoir #constitué; #Völkerrecht; #Verfassungstheorie;
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.4, #Her. - #Arbeit an #Verfassung
