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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !

    Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.

    Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?

    de.wikipedia.org/wiki/Eid

    Das ist eine #Amtspflicht.

    Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.

    Gemäß der #Verfassung.

    Wie kann man das denn nicht verstehen ?

  2. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  3. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  4. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  5. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  6. @analysekritik

    #ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,

    denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,

    und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...

    und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?

  7. #Eilaktion:

    Jetzt #Heizungsgesetz stoppen

    Darum geht’s

    Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.

    mitmachen.duh.de/heizungsgeset

  8. @SchreibeEinfach wir haben einen #Verfassungsschutz, um die Verfassung zu schützen. Und ein #Verfassungsgericht, um die Verfassung zu schützen.

    Aber #Dobrint will selbst prüfen?
    Ja, was denn - ob er schlauer ist als beide?
    Oder ob man die #Verfassung überhaupt schützen sollte?

  9. @nnde_nuernberg
    Jetzt geht diese Diskussion wieder los!. 🙄
    #Schulpflicht über alles ...und:
    Dürfen #SchülerInnen überhaupt "streiken"? 🙈
    Leute, das sind Versammlungen. Egal wie sie genannt werden.

    Wer sich nach all den Schul-Verboten und Ausgrenzungen nicht voll digitalisierter Kinder während der Corona-Pandemie überhaupt noch traut, Kindern und Jugendlichen ihre Grundrechte streitig machen zu wollen, versteht die Grundsätze unserer #Verfassung nicht.
    #MeinungsFreiheit #VersammlungsFreiheit

  10. @RegierungBW @imbawue

    Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:

    Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - ardmediathek.de/film/NzBiODA4O

    Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir

    datenschutzticker.de/2022/06/u

    Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.

    Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...

    #orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz

  11. InterRebellium 01. The Estallido Social

    Der erste Teil einer mehrteiligen Doku-Serie, InterRebellium 01. The Estallido Social, erzählt die Geschichte aus der Sicht von anarchistischen und antikolonialen Teilnehmer*innen des Aufstands von 2019 in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten.

    Der Estallido Social (oder „soziale Explosion“) war ein #Volksaufstand in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten, der am 18. Oktober 2019 durch eine #Fahrpreiserhöhung um 30 Pesos ausgelöst wurde. Was mit einer von #Studenten angeführten Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung begann, entwickelte sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, der die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte.

    Dieser Aufstand entstand aus der langen Geschichte der Revolten im sogenannten #Chile. Leider, wie die Teilnehmerin Yza uns erinnert, sind lange Geschichten der Revolte oft das Ergebnis langer Geschichten der Unterdrückung. Die #Unterdrückung in diesen Gebieten reicht bis vor die Gründung des chilenischen Staates zurück, bis zur spanischen Invasion und Eroberung. Aber die moderne Ära beginnt mit dem Putsch von 1973, der Augusto #Pinochet als Diktator einsetzte. Jahre neoliberaler Reformen führten zu einer desillusionierten und unorganisierten #Arbeiterklasse. InterRebellium verfolgt die Wurzeln des Aufstands von 2019 bis zu den #Studentenbewegung​en der 2000er Jahre und den feministischen Bewegungen Mitte der 2010er Jahre sowie bis zum Widerstand der indigenen Bevölkerung während der gesamten #Kolonialherrschaft. Die Bewegung übernahm auch Ideen und Taktiken von gleichzeitig stattfindenden Aufständen in #Hongkong und #Ecuador.

    Monatelang lieferten sich Tausende von Menschen heftige #Straßenkämpfe mit der #Polizei und dem #Militär, organisierten Unterstützungsnetzwerke für die #Militanten an der Front, gründeten horizontal organisierte Nachbarschaftsversammlungen, beteiligten sich an #Generalstreiks und verübten #Brandanschläge und #Sabotageakte gegen Symbole der Macht und multinationale #Konzerne.

    Der #Estallido wurde schließlich durch eine Kombination aus brutaler staatlicher #Repression, #Reformversprechen und einer neuen #Verfassung sowie einer ästhetischen Verschönerung der alten Symbole der Macht mit der Wahl des jungen Gabriel #Boric von der neuen Linken eingedämmt. Als die Unruhen abklangen und viele bereit waren, innerhalb der staatlichen #Bürokratie zu arbeiten, konnten Boric und die neue #Linke ungehindert Koalitionen mit den gleichen Kräften bilden, die vor dem Estallido an der Macht waren, sodass viele der schlimmsten Täter der staatlichen Repression in ihren Positionen blieben. Eine Handvoll politischer Gefangener aus dem Estallido sind bis heute (April 2025) noch immer in Haft.

    InterRebellium wird über die globale Welle von Revolten von 2018 bis 2020 berichten. Der Titel kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „zwischen den Aufständen“. Wir finden es wichtig, diese Zeit zwischen den Wellen zu nutzen, um unsere Erfahrungen weltweit auszutauschen und die letzte Welle zu analysieren, damit wir besser auf die nächste vorbereitet sind.

    Zur

  12. Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

  13. Hab mich immer gefragt, warum nach 1945 sämtliche Bundesländer das #Wahlalter von 20 auf 21 erhöht haben. Der Einfluss der #Alliierte⁠n auf das #Wahlrecht war enorm. Bloß das damals separate #Saarland hat in der #Verfassung wieder 20 gehabt. Davor aber auch dort 21 (am Stichtag, nicht am Wahltag). Aus dem Parlamentarischen Rat (Diskussion zum Wahlgesetz):

  14. Na supa. Weit haben wir's gebracht. #ORF bringt als große Schlagzeile mit Bild einen Artikel zu "#Menschenrechte - #Schallenberg bekennt sich zu Grundwerten"
    orf.at/stories/3382603/

    Warum zum Teufel ist sowas überhaupt notwendig oder steht gar zur Debatte?

    #ÖVP #FPÖ #Demokratie #Grundwerte #Verfassung #Österreich #Politik

  15. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  16. 📑🤝 🏛️ „Parlament und Gesellschaft gehören untrennbar zusammen. Diese Verbindung ist in der Verfassung niedergeschrieben und in der Präambel zusammengefasst. Um sie mit Leben zu füllen, braucht es jede und jeden. Es braucht uns alle", so #Landtagspräsident @thadaeuskoenig beim heutigen #Festakt zum Tag der #Verfassung und des Thüringer Landtags. 📔💚 #deinlandtag #verfassung #demokratie [email protected]

  17. #Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
    terroristischer Organisationen in München:

    "Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

    Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
    Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
    Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
    darstellen sollten.

    Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
    ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
    "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
    Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
    sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
    Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

    Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
    es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
    die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

    Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
    §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

    (Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

    #Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

  18. Am vergangenen Mittwoch feierte der @thueringerlandtag gemeinsam mit dem @thueringen das 30-jähirige Jubiläum der Verabschiedung der Thüringer #Verfassung.🎉📗 Hier gibt's einen kleinen Rückblick auf den #Festakt auf der #Wartburg.🎬 Guckt gern mal rein.👀 🍿
    #30JahreVerfassungTH #deinlandtag #thueringen