#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe
Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Die Grundrechte sind antifaschistisch. Müssten eigentlich Grundlinke heißen.
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Klima-Anpassung ins Grundgesetz? (Umfrage + Mehrwert-Info: Was es schon gibt und was sinnvoll ist + Kommentar)
#Klimawandel #Climatechange #Klimaschutz #GG #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #KlimaAnpassung #Freiheit #Staatsziel #Gemeinschaftsaufgabe
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]
Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]
Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.
Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.
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:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.
Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet
https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL
Zum Grundrechte-Report 2026:
https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707
#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie
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Der Hamburger SPD-Mann, der als #1Pimmel Weltberühmt wurde, stellt heute den Verfassungsschutzbericht von Hamburg vor. Natürlich haben sich die Schwerpunkte nicht groß verändert: Islamismus, Extremismus, Linksextremismus und Hasskriminallität gegen Landes- und Bundespolitiker sind auch dieses Mal die wirklich wichtigen Themen des Landesverfassungsschutzes aus Hamburg.
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Der Hamburger SPD-Mann, der als #1Pimmel Weltberühmt wurde, stellt heute den Verfassungsschutzbericht von Hamburg vor. Natürlich haben sich die Schwerpunkte nicht groß verändert: Islamismus, Extremismus, Linksextremismus und Hasskriminallität gegen Landes- und Bundespolitiker sind auch dieses Mal die wirklich wichtigen Themen des Landesverfassungsschutzes aus Hamburg.
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Der Hamburger SPD-Mann, der als #1Pimmel Weltberühmt wurde, stellt heute den Verfassungsschutzbericht von Hamburg vor. Natürlich haben sich die Schwerpunkte nicht groß verändert: Islamismus, Extremismus, Linksextremismus und Hasskriminallität gegen Landes- und Bundespolitiker sind auch dieses Mal die wirklich wichtigen Themen des Landesverfassungsschutzes aus Hamburg.
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Der Hamburger SPD-Mann, der als #1Pimmel Weltberühmt wurde, stellt heute den Verfassungsschutzbericht von Hamburg vor. Natürlich haben sich die Schwerpunkte nicht groß verändert: Islamismus, Extremismus, Linksextremismus und Hasskriminallität gegen Landes- und Bundespolitiker sind auch dieses Mal die wirklich wichtigen Themen des Landesverfassungsschutzes aus Hamburg.
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Der Hamburger SPD-Mann, der als #1Pimmel Weltberühmt wurde, stellt heute den Verfassungsschutzbericht von Hamburg vor. Natürlich haben sich die Schwerpunkte nicht groß verändert: Islamismus, Extremismus, Linksextremismus und Hasskriminallität gegen Landes- und Bundespolitiker sind auch dieses Mal die wirklich wichtigen Themen des Landesverfassungsschutzes aus Hamburg.
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@nnde_nuernberg
Jetzt geht diese Diskussion wieder los!. 🙄
#Schulpflicht über alles ...und:
Dürfen #SchülerInnen überhaupt "streiken"? 🙈
Leute, das sind Versammlungen. Egal wie sie genannt werden.Wer sich nach all den Schul-Verboten und Ausgrenzungen nicht voll digitalisierter Kinder während der Corona-Pandemie überhaupt noch traut, Kindern und Jugendlichen ihre Grundrechte streitig machen zu wollen, versteht die Grundsätze unserer #Verfassung nicht.
#MeinungsFreiheit #VersammlungsFreiheit -
Der Unwille zur Macht
https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI
#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus
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Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen
https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs
#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei
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Danke für den Hinweis, sehr gelungener Text 💯 , 👉 Ich schenk Dir deshalb ein paar #hashtags:
#Merz #Schmerz #Noafd #AfD #Faschismus #Rechtsruck #Grundgesetz #Verfassung #Schulbildung #Symbolpolitik #btw25 #btw2025 #ÖRR #ARD #Medien #Kultur #Kulturkampf #Wahlkampf #Sündenbock #Ablenkung #Wahlkrampf... Afdverbot 👍
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…seid vorsichtig, was Ihr so anzieht
wir haben #Kleidervorschriften in die #Verfassung geschrieben und sind, vermutlich, stolz darauf
#Volch #Volchspartei #SVP #UDC #Lega #Verblödung
https://www.srf.ch/news/schweiz/gesetz-ab-januar-2025-in-kraft-was-bedeutet-das-verhuellungsverbot-fuer-den-tourismus -
Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension
Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird -
Schon wieder?
"Brandenburgs Innenminister .. Stübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. .. Entwurf für .. neues #Polizeigesetz, den wir .. veröffentlichen, lässt Spielraum für .. Form .. #Überwachung. .. grüne Koalitionspartner will sich .. wehren." "Landgericht Frankfurt/Oder erklärte .. Kennzeichenspeicherung im August 2022 .. für illegal."
#BigBrother #GläsernerBürger #Datensammelwut #Missbrauch #Verfassung #Vorratsdatenspeicherung
18.2.2023
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Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen. Das bestehende Modell wankt - aber wohin?
Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen -
#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionellen #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegenen #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.
Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise
#SZ, 13.09.21, Das #politische #Buch, S.13, Die #Karlsruher #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgerichte
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#Unterscheidung von #Feindstrafrecht und #Bürgerstraftrecht
Günther #Jakobs 1985#Terroristen, die #Staat und #Verfassung #selbst #angreifen #verlassen die #formierte #Gesellschaft zu #Gunsten #gesetzlosen #Naturzustandes, wodurch sie zu #rechtlosen #homo #sacer werden; Sie dürfen #gefoltert oder #getötet werden
#Freiheit und #Selbstverständnis #westlicher #Welt entscheide sich am #Umgang mit dem #Recht
Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 13 ff.
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#Unterscheidung von #Menschenrecht, #Bürgerrecht und #Grundrecht am #Beispiel der #Paulskirchenverfassung von 1849.
#Beispiele für #Bürgerrechte auch im #Grundgesetz unter anderem: Art. 8: "Alle #Deutschen"
#Tradition der #Grundrechte zurückgehend auf § 130 #Paulskirchenverfassung
#Frühkonstitutionalismus nach #französischer #Revolution / #Menschenrechtserklärung;
#Verfassung Bayern 1818, #Baden 1818, #Württemberg 1819#Vorlesung 2,3 vom 13.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Unterscheidung von #Entwicklung, #Wandel und #Wachstum
#Gelingen der #Weiterentwicklung einer #Verfassung von #Staat ist von der #Beibehaltung von #Institutionen und ihrer #Begriffe #abhängig
Unter #Bedingung von #Wachstum muss die #Veränderung der #Ordnung unter ihren #aktualisierten #Bedingungen vom #Wachstum #profitiert haben, um die #Ambiguität der #Neuordnung eines #veränderten #Status #bewältigen zu können
#Dynamisch #Dynamik #Ambiguitätstoleranz
#Machiavelli - #Discorsi, S.87 ff.
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#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.
#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Institutionelle #Absicherung am #Beispiel des #Bundesverfassungsgericht meint die #Organisation von #Vermachtung, also #Vermeidung von #Kontingenz durch #Reproduktion von #Verfahrensergebnissen. #Bürokratie ist der immer weiter #gesteigerte #Aufwand der #betrieben werden muss, um trotz #veränderter #Bedingungen auf das #Selbe #Ergebnis zu kommen.
#Verfahren #Ergebnis #Krise #Institution
#Gläß, #Bundesverfassungsgericht als #Hüter der #Verfassung in
#Krisenzeiten #DÖV 2020, S. 271 f. -
Der #Wahrheitsbegriff des #Bundesverfassungsgerichtes.
#Wahrheit ist #bestimmte #Erkenntnis, die durch den #Versuch ihrer #Ermittlung in #Formen von #Denken #hervorgebracht werden kann.
#Bestimmt meint #digital die #Unterscheidung #wahr / #falsch;
Das #Denken habe #methodisch #geordnet, #kritisch #reflektierend und #diskursiv zu sein; -
Ich habe eine neue #Gruppe auf #Friendica eingerichtet, diese hier:
@rechtsextrem
Es gibt dazu bspw. Gruppen auf #Facebook, es gibt dazu andere Quellen, aber ich denke wir brauchen sowas im #Fediverse ebenfalls.
Ziel:
- Sammlung von Informationen über #Rechtsextreme, #AfD, #NPD und andere.
- Austausch demokratischer Menschen zur #Rechtsextremismus Problematik.
- Organisation und Information gegen Strömungen, die der #Verfassung entgegen stehen.
- #Kampf gehen die Desinformation
- Sammlung von Link die im #rechtsextremen Bereich herumgereicht werden.
- Widerlegung von #Falschinformationen, #Fehlinformation und #FakeNews rund um die Thematik #Rechte Kampagnen.
- Sammlung von Accounts und Servern innerhalb des Fediverse, welche #rechte Positionen dulden, verbreite, fördern oder ähnliches.
Was nicht erlaubt ist:
- Aufruf zu Gewalt.
- Gesetzeswidriges Verhalten.
- Teilen verfassungswidriger Symbole.
