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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !

    Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.

    Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?

    de.wikipedia.org/wiki/Eid

    Das ist eine #Amtspflicht.

    Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.

    Gemäß der #Verfassung.

    Wie kann man das denn nicht verstehen ?

  2. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  3. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  4. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  5. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  6. Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

    Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
    Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
    ‼️ msn.com/de-de/nachrichten/othe

    Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
    Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
    Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

    Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
    Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

    @Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

    #X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

  7. Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]