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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Wehrhafte Demokratie – Politikwissenschaftler: AfD-Verbot wäre „großer Fehler“ – Politik

    Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp hält die Idee eines AfD-Verbots für grundfalsch. „Ein Verbo…
    #Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Demonstration #hamburg #Partei #Parteien #Politik #Proteste #SüddeutscheZeitung #UniversitätHamburg-WiSoFakultät #Verfassung(Gesetz)
    europesays.com/de/1302388/

  2. Wir müssen unsere Werte kennen und wahren.

    GG Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    #grundgesetz #deutschland #mastodon #europa #eu #gg5 #verfassung #recht #freiheit #freieMeinung #pressefreiheit #demokratie

  3. Wer sich heute über das #Demokratie-Verständnis in der #CDU und von Friedrich #Merz wundert, dem rufen wir hiermit gerne in Erinnerung, mit welchem Demokratie-Verständnis Friedrich Merz dorthin gekommen ist, wo er gerade ist:

    CDU im #HSK will vor Wahl #Sensburg/Merz #Einfluss nehmen:
    wp.de/staedte/altkreis-brilon/

    #Westfalenpost #FriedrichMerz #Kerkhoff #MatthiasKerkhoff #Olsberg #Brandmauer #Verfassung #Meinungsfreiheit #PatrickSensburg #WP

    Foto: Westfalenpost 19.03.2021 (Fotomontage: Leboch)

  4. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen