#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
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Die Grundrechte sind antifaschistisch. Müssten eigentlich Grundlinke heißen.
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Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an. -
#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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Giorgia Meloni: Die stabilste Regierung seit Jahrzehnten – geführt von einer Rechten
Als Giorgia Meloni am 22. Oktober 2022 in das Amt der italienischen Regierungschefin gewählt wurde, gab es, etwas…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #Italien #Politik #Reform #Verfassung
https://www.europesays.com/europa/92689/ -
Starker Beitrag von Cem Özdemir und Boris Pistorius, der auf den Punkt bringt, wie sehr der völkische Teil der AFD den Schutz der Menschenwürde und damit den Kern unserer Verfassung gefährdet.
#afd #afdverbot #grundgesetz #verfassung #cemözdemir #borispistorius #RobertKempner #menschenwürde #politik #bundesverfassungsgericht
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#Netzpolitik:
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„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
"
"Thüringen .. Polizeigesetz.. Expert*innen .. m. .. Entwurf auseinandergesetzt. .. m. dem Grundgesetz n. vereinbar."5.8.2026
#BigBrother #Biometrie #Daten #Datenschutz #Gesichtersuchmaschine #Grundgesetz #Grundrechte #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenscanner #Massenüberwachung #Polizei #Polizeigesetz #Thüringen #Überwachung #Verfassung #Verhaltenserkennung #Verhaltensscanner #Videoüberwachung
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.
Und zu #AfDVerbot:
#Vorschlag, #Kurzfassung:
Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...
2/ -
"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."
"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #CDU #GustavStresemann #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #SachsenAnhalt #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes -
📚 #Hanfwissen für die #deutsche 🇩🇪 #Bundesregierung
Stand Mai 2026
Lieber Herr #Merz, Herr #Söder, Herr #Klingbeil und die Parteien #SPD #CSU #CDU #FW #DIELINKE #grune
#wissen SIE DAS❓
Liebes #Bundesverfassungsgericht sind SIE auf dem neuesten Stand❓
Ist das #Cannabisverbot nicht eigentlich verfassungswidrig. Es beruht auf #Betrug und #sittenwidriger #Täuschung.
#Verfassungsbeschwerde #UnrechtimRecht #Cannabis #Weedmob #Diskriminierung #Eugenik #Werte #Grundwerte #Verfassung #Würde #fff
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Wie schützen wir unsere Demokratie, Herr Kramer ?
Veranstaltung am Dienstag 5.5.2026 19 Uhr
In Heilbad HeiligenstadtKostenlos und ohne Anmeldung
#Verfassung #Demokratie #Thüringen #Eichsfeld #Heiligenstadt #veranstaltung #Demokratieschutz
#Verfassungspräsident -
Minneapolis: Offizieller Bericht bringt Trump in Bedrängnis
Der Präsident der USA kennt nicht einmal die Verfassung seines Landes.
" US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten, er lehne die Verunglimpfung Prettis als "Attentäter" ab. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. "Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen herumlaufen, das geht nicht", sagte Trump, .... "
Das wird der RNA und anderen Waffenverbänden wohl nicht gefallen.
#Trump #Präsident #US #USA #Verfassung #Politik #Politiker #Minneapolis #Waffen #Schußwaffen
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++ #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115837832306329654
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Rechtsstaat #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #DeinWortgilt #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung #PFAS #Trinkwasser #Fehlgeburten #Chemikalien #Söder #Merz #Kinder #Enkel #FASD #Alkohol #Jesus #Heilung #Schöpfung #bewahren
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@GuidoKuehn
#Abholen wird hier in dem
#Kontext verwendet, der in meinem Gehirn fest eingebrannt ist.
Der steht im Widerspruch zu den in unserer #Verfassung festgeschriebenen #Grundrechten.
Deshalb sind "Abholen" und "Mitnehmen" (leider seit Jahren gängige Modeworte! ☹️) negativ besetzt. Ich verwende die Worte nicht, wenn es um Menschen geht.Mir wird immer "ganz anders", hör ich sie in "großartigen Reden" über Demokratie, #Inklusion bei #Bildung und Beteiligung in Entscheidungsprozessen etc.
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"In the people we trust"/Wir vertrauen "den Leuten" - Gegen das aristokratische Denken vom "Pöbel"
https://www.youtube.com/watch?v=WSS7on4MBvM
#Demokratie #Prozess #Ergebnis #Vertrauen #Zutrauen #Erfahrungen #Erkenntnis #Selbsterkenntnis #Aristokratie #Politikgeschichte #Geistesgeschichte #Philosophie #Verfassung #Verfassungen #AnsEingemachte #Menschen #Psychologie #Anthropologie #Anthropology #Psychology #Menschenbild #Institutionenethik #Machtgleichheit #Präsenz #Presence #NonPartisan #OhneParteien #Anerkennung
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Ein breites Bündnis aus christlichen #kirche|n, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der #cdu unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch eines übergriffigen Eingriffs religiöser Gruppen in den #säkular|en #staat.#kirche #staat #gott #relegion #verfassung #kirchenstaat
https://hpd.de/artikel/neuer-vorstoss-fuer-gottesbezug-kiel-23487
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Ein breites Bündnis aus christlichen #kirche|n, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der #cdu unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch eines übergriffigen Eingriffs religiöser Gruppen in den #säkular|en #staat.#kirche #staat #gott #relegion #verfassung #kirchenstaat
https://hpd.de/artikel/neuer-vorstoss-fuer-gottesbezug-kiel-23487
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Ein breites Bündnis aus christlichen #kirche|n, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der #cdu unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch eines übergriffigen Eingriffs religiöser Gruppen in den #säkular|en #staat.#kirche #staat #gott #relegion #verfassung #kirchenstaat
https://hpd.de/artikel/neuer-vorstoss-fuer-gottesbezug-kiel-23487
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Ein breites Bündnis aus christlichen #kirche|n, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der #cdu unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch eines übergriffigen Eingriffs religiöser Gruppen in den #säkular|en #staat.#kirche #staat #gott #relegion #verfassung #kirchenstaat
https://hpd.de/artikel/neuer-vorstoss-fuer-gottesbezug-kiel-23487
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Klartext: Warum Politiker herumeiern, uns belügen, beruhigen und uns damit systematisch entmündigen
https://www.youtube.com/watch?v=a06Yw-dVKvs
#JohannWadephul #CarenMiosga #Tacheles #Außenminister #Schröder #GerhardSchröder #Putin #WladimirPutin #Trump #DonaldTrump #USA #Russland #Verfassung #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Losdemokratie #Losdemokratiepartei
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Deutschlandticket retten
Aktion vor der Bayerischen Landesvertretung
Mehr Fotos dazu bei https://www.flickr.com/photos/campact/
a-fsa.de/d/3HS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz -
Für bundesweite Volksabstimmungen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Mehr https://www.unsere-verfassung.jetzt/
und im Newsletter https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2025-06-16-Apell.htm
a-fsa.de/d/3HR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz -
Danke für den Hinweis, sehr gelungener Text 💯 , 👉 Ich schenk Dir deshalb ein paar #hashtags:
#Merz #Schmerz #Noafd #AfD #Faschismus #Rechtsruck #Grundgesetz #Verfassung #Schulbildung #Symbolpolitik #btw25 #btw2025 #ÖRR #ARD #Medien #Kultur #Kulturkampf #Wahlkampf #Sündenbock #Ablenkung #Wahlkrampf... Afdverbot 👍
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…seid vorsichtig, was Ihr so anzieht
wir haben #Kleidervorschriften in die #Verfassung geschrieben und sind, vermutlich, stolz darauf
#Volch #Volchspartei #SVP #UDC #Lega #Verblödung
https://www.srf.ch/news/schweiz/gesetz-ab-januar-2025-in-kraft-was-bedeutet-das-verhuellungsverbot-fuer-den-tourismus -
Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab
"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University
Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.
Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.
Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.
Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".
(...)
https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity
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Die Wissenschaft sagt das klar und deutlich: Jede Tonne #CO2, die wir ab jetzt emittieren ist eine Tonne zu viel. Jede einzelne dieser Tonnen muss entweder woanders zusätzlich eingespart werden oder sie wird unweigerlich zu größeren #Umweltschäden führen. Wir sollten deshalb auch daran denken, entsprechenden #Schadensersatz zu zahlen. An die Länder, die zusätzlich einsparen bzw. an die Länder, die am schlimmsten vom #Klimawandel betroffen sind.
Vor allem sollten wir diese Nachricht als Chance begreifen. Endlich ist das Ereignis nicht mehr weit weg (2050 oder 2045 oder 2040). Es ist jetzt und greifbar. Damit könnten Politiker aller Parteien mit Recht #Notfallmaßnahmen nicht nur einfordern, sondern sie umsetzen. Das beginnt mit einem #Energiesparprogramm, so wie wir es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einsetzende #Energiekrise konnten (Absenken der Heiztemperaturen bei Gebäuden und Warmwasser, Abschalten überflüssiger Beleuchtungen), oder wie wir es in der #Ölkrise 1973 konnten (#Sonntagsfahrverbote, #Tempolimit etc.). Alle Maßnahmen, die kurzfristig viele Emissionen einsparen könnten und müssten priorisiert und vorgezogen werden. Denn jede - durch jetzt durchgeführte Maßnahmen schnell eingesparte - Tonne an Emissionen zählt doppelt und dreifach, weil die Emissionen auch in den kommenden Jahren nicht mehr erfolgen auch in den nachfolgenden Jahren nicht mehr emittiert würden.
Wir könnten den Ausbau der Erneuerbaren Energien radikal beschleunigen. Natürlich mehr und schneller #Windkraftanlagen bauen oder #Photovoltaik auf die Dächer bringen. Wir und bestehende Parkplätze mit schattenspendender Photovoltaik überbauen. Wir könnten sehr viel schneller als bisher gedacht die Neuzulassungen von #Verbrennermotoren beenden uns so vieles mehr. Viele weitere Vorschläge hat #GermanZero bereits vorgelegt, zuletzt im #Klimanotstandspaket: https://germanzero.de/loesungen/klimanotstandspaket.
Und bei all dem könnten wir uns sicher sein, dass die #Verfassung und das #Bundesverfassungsgericht hinter den entschlossen agierenden Politikern stehen. Denn im viel zitierten Beschluss vom April 2021 steht, dass der Staat eine #Schutzpflicht auch für kommende Generationen hat, dass die Politik selbst ein Budget definieren sollte, um Transparenz herzustellen und um prüfen zu können, dass die Maßnahmen auch ausreichen, das Budget nicht zu schnell zu verbrauchen. Schließlich, so das Gericht weiter, gelte es, zukünftige dann schwerer wiegende #Freiheiteinbußen zu vermeiden. Und das Gericht hat vorausschauend geurteilt, indem es Regierung und Gesetzgeber dazu verpflichtet hat, immer die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen und zur Grundlage der Handlungen zu machen.
Ja, wir könnten, wenn wir wollten. Wir könnten, wenn wir nur auf die Wissenschaft hören würden und vernünftig handelten. Wir könnten, wenn wir wollten, zu Gunsten der Vielen handeln und nicht nur die Gier der Wenigen befriedigen. 2/3
#Klimanotstand #GutesKlimaGesetz
#BVerfG #Art20aGGDie Stellungnahme des Umweltrats:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html -
Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen. Das bestehende Modell wankt - aber wohin?
Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen -
#Objektive #Grundrechtsgehalte
#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen
#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958 -
#Unterscheidung von #Entwicklung, #Wandel und #Wachstum
#Gelingen der #Weiterentwicklung einer #Verfassung von #Staat ist von der #Beibehaltung von #Institutionen und ihrer #Begriffe #abhängig
Unter #Bedingung von #Wachstum muss die #Veränderung der #Ordnung unter ihren #aktualisierten #Bedingungen vom #Wachstum #profitiert haben, um die #Ambiguität der #Neuordnung eines #veränderten #Status #bewältigen zu können
#Dynamisch #Dynamik #Ambiguitätstoleranz
#Machiavelli - #Discorsi, S.87 ff.
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#Status #Denkschrift 1952 des #Bundesverfassungsgericht
#Etablierung #struktureller #Kopplung von #Politik, #Staat & #Rechtsprechung;
#Vergleich #Madison vs. #Marbury #USA 1803 iSv #Kompetenzkompetenz: #Prüfung der #Vereinbarkeit von #Gesetzen mit der #Verfassung unterliegt #Supreme #Court
#Gewaltenteilung #Souveränität #Verfassung
#Denkschrift des #BVerfG, Die #Stellung des #BVerfG in JöR NF 6 (1957), S.144
#Zeit, 23.09.21, #Geschichte, S. 21, Heinrich #Wefing - Die #Karlsruher #Republik -
#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
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#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?
#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.
#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
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#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?
#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.
#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
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#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen
#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Rechte des #absolutistischen #Herrschers ein.#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich?
Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7672-20210613-welcher-artikel-20-gg-gilt-eigentlich.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7672-20210613-welcher-artikel-20-gg-gilt-eigentlich.htm
Tags: #Stele #Grundgesetz #Verfassung #Artikel20GG #Wirtschaftsfassung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #Kunstaktion -
#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlungen, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.
Der #Grundrechtsschutz von #Versammlungen in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetzes im #Unterschied zum #allgemeinen #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.
Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehrer und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV
https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/
#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021
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#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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@infosechandbook But about privacy laws in Germany, what do you think about the said at https://lists.gt.net/gnupg/users/74686 ?
#privacy #Privatsphäre #Germany #Deutschland #Europe #Europa #Grundgesetz #Constitution #Verfassung #Konstitution #law #laws #Gesetz #Recht #telecommunication #telecommunications #Telekommunikation #GnuPG #GPG (I do not understand the German language. I just found few words in Wikipedia.)
