#verfassung — Public Fediverse posts
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:
🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).#ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl
@ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
https://www.n-tv.de/31276258 -
Die Grundrechte sind antifaschistisch. Müssten eigentlich Grundlinke heißen.
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Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an. -
#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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Danke für den Hinweis, sehr gelungener Text 💯 , 👉 Ich schenk Dir deshalb ein paar #hashtags:
#Merz #Schmerz #Noafd #AfD #Faschismus #Rechtsruck #Grundgesetz #Verfassung #Schulbildung #Symbolpolitik #btw25 #btw2025 #ÖRR #ARD #Medien #Kultur #Kulturkampf #Wahlkampf #Sündenbock #Ablenkung #Wahlkrampf... Afdverbot 👍
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Das #Bundesamt für #Verfassungsschutz hat im April 2021 den neuen #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des #Staates eingerichtet.
Dieser #Fremdbeschreibung entspricht evtl. eine #fraktionsübergreifende #Symbolik iSv. #Selbstbeschreibung der #Redpill
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verfassungsschutzbericht-2021-2047762
#Verfassung; #Relevanz; #relevant; #Symbol;
#Redpill // #Bluepill -
#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.
#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?
#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.
#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
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#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen
#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Rechte des #absolutistischen #Herrschers ein.#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
