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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  2. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  3. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  4. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  5. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  6. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  7. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  8. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  9. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  10. NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

    Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #AfD #CDU #CSU #HendrikWüst #Verfassung

  11. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  12. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  13. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  14. Im Gegenteil! #SachsenAnhalt gehört zu den Bundesländern, in denen die Regierungsbildung sehr rasch erfolgen muss. Dazu zwingt die Landesverfassung:

    🔹Der Landtag muss spätestens am 06.10. zusammentreten (Art. 45, 1).
    🔹Der Landtag muss spätestens bis zum 10.11. einen Ministerpräsidenten bestimmen oder Neuwahlen beschließen (Art. 65, Abs. 2).

    #ltw2026ST #Verfassung #SachsenAnhaltWahl

    @ntv: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kann ewig andauern"
    n-tv.de/31276258

  15. Leihmutterschaft - Wenn der Kinderwunsch an Gesetzen scheitert

    Der Fall Jens Spahn: Eizellspende, Reproduktionstourismus und Fortpflanzungsmedizin werden diskutiert. Die Gesetze könnten angepasst und reformiert werden.#Fortpflanzung #Leihmutterschaft #Eizellenspende #Moral #VERFASSUNG
    Noch zeitgemäß? Deutsche Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin gehören zu den strengsten weltweit

  16. nur der Kreis der Zahlenden muss erweitert werden!
    Schluss mit #TaxTheRich, einfach nur #Gerechtigkeit.

    Und zu #AfDVerbot:
    #Vorschlag, #Kurzfassung:
    Einfach #ALLE im Deutschen #Bundestag vertretene #Parteien gründlichst auf #Verfassung #Treue #FDGO #GG etc. untersuchen ...

    2/

  17. Die FDP will am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, noch vor der Bundestagswahl eine überplanmäßige Drei-Milliarden-Ausgabe für die Ukraine zu beantragen. Weiter #ukraine #ukrainischen #verfassung #fdp #freitag

  18. #Lesetipp | In ihrem neuen Buch „Verfassungsgefühle. Die Deutschen und ihre Staatsgrundgesetze“ befasst sich MWS-Präsidentin Ute Frevert mit den Gefühlen, die die Deutschen ihrer #Verfassung seit 1848 entgegengebracht haben.

    🔗#Buchbesprechung bei @DLF
    deutschlandfunk.de/ute-frevert

  19. Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

    Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
    »Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

  20. #Rezension von @sebastianschroeder: Der gleiche alte Mist: Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs

    Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen #Nationalstaates im Spiegelsaal von #Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

    Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das #Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".

    Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten #Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen #Faschismus ermöglicht haben.

    Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum #Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche #Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt #Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von #Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.

    Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

    Dieses Kaiserreich war keine #Demokratie, denn das #Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen #Grundrechte wie in der #Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das #Parlament keine #Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.

    Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „#Erbfeind#Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für #Katholiken, es galt für die #Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie #Polen, #Dänen oder frankophone #Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen #Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

    Die Bedeutung des #Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.

    #Autoritarismus und #Nationalismus gingen einher mit #Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner #Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum #Völkermord. Die massive #Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.

    Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der #Hohenzollern kritisch ein.

    Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

    Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der #AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der #Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-#Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne #Naziskandale in #Bundeswehr, #Polizei und #Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.

    EUR 22,00
    ISBN: 978-3-423-28256-7
    2. Auflage
    288 Seiten

    trueten.de/archives/13086-Der-

  21. …wir sollten ein paar Dinge in der #Verfassung korrigieren:

    -#Kleidervorschriften streichen
    -#Baugesetze streichen
    -#Neutralität streichen (mindestens solange Waffenexporte ‘erlaubt’ sind)
    -#Waffenexporte verbieten
    -#Verfassungsgericht einrichten
    -etc.

    denkt daran

    #Parlamentswahlen #Parlamentswahlen2023