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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
    Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
    Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
    Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

    #Faschismus

  2. Giorgia Meloni: Die stabilste Regierung seit Jahrzehnten – geführt von einer Rechten

    Als Giorgia Meloni am 22. Oktober 2022 in das Amt der italienischen Regierungschefin gewählt wurde, gab es, etwas…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #Italien #Politik #Reform #Verfassung
    europesays.com/europa/92689/

  3. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  4. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  5. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  6. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  7. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  8. @analysekritik

    #ulm5 sollte wie auch #Gaza in die Herbst-Themen kommen,

    denn wenn wie am #Antikriegstag am 1. Sept. nur die alte #Friedensbewegung zur Gewerkschaft kommt und nur die #Linke die internat. #Rüstungsgeschäfte kritisiert,

    und die #Grünen in ihrer #Aufrüstung hängen bleiben, braucht mir keiner mehr was von #Dialog und #Demokratie, von #Diplomatie und #Verfassung hierzulande erzählen ...

    und wenn der Papst der einzige #Ukraine #Diplomat ist, was sagt das über unsere #Regierung?

  9. Die nächste Veranstaltung findet in knapp zwei Wochen statt und beschäftigt sich mit Artikel 2:

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    #Wiesloch #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #PZNWiesloch #MaxPlanckInstitut

  10. Polen: Verfassungsgericht stoppt Anerkennung von Homo-Ehe

    In Polen hat sich das Verfassungsgericht gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen ausgesprochen. Die entsprechende…
    #EuropeSays #EU #Europa #anerkennen #Anerkennung #Ausland #Ehen #EuGH #EuropäischeUnion #Gericht #geschlossene #gleichgeschlechtliche #nahestehen #PiS #Standesämter #Verfassung #Verfassungsgericht
    europesays.com/europa/75502/

  11. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  12. US-Zoll-Urteil - Politologe: Supreme Court kann Trumps Macht erschüttern

    Das Urteil zur Zollpolitik könnte laut Politologe Fischer ein Wendepunkt in Trumps Regierungsstil sein: Es zeigt erstmals klare Grenzen seiner Macht auf.#SupremeCourt #Zollstreit #URTEIL #VERFASSUNG #PARLAMENT
    Urteil des Surpreme Court zur US-Zöllen: Der Moment, in dem Trump gestoppt wurde

  13. 👋 Johannes Agnoli war einer der bedeutendsten Kritiker des liberalen Verfassungsstaats und Parlamentarismus. Michael Hewener, Hrsg. von »Johannes Agnoli oder Subversion als Wissenschaft«, stellt ihn am 15. Januar in DRESDEN vor. Kommt in die Disputhek, Leipziger Str. 84 — Eintritt frei: koenig-kurt.org/?p=109

    #johannesagnoli #agnoli #staat #verfassung #demokratie #parlamentarismus #lesung #buchvorstellung #dresden

  14. Ein breites Bündnis aus christlichen #kirche|n, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der #cdu unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.
    Kritiker sehen darin den Versuch eines übergriffigen Eingriffs religiöser Gruppen in den #säkular|en #staat.

    #kirche #staat #gott #relegion #verfassung #kirchenstaat

    hpd.de/artikel/neuer-vorstoss-

  15. CW: #BigBrother #Freiheitsrechte #Palantir #Politik #Sachsen #Überwachung

    #Netzpolitik:
    "
    Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen

    Sachsens Innenminister .. wirbt f. .. Nutzung von Palantir bei d. Polizei. .. Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch .. SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.
    "
    netzpolitik.org/2025/polizeige

    30.7.2025

    #BigBrother #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Palantir #Politik #Polizei #Polizeigesetz #Sachsen #Überwachung #Verfassung

  16. @Shortman

    Also eine säkularisierte Gesellschaft, nicht einen säkularen Staat.

    So hatte #Norwegen noch bis 2012 eine #Staatskirche & diese ist immer noch in der #Verfassung verankert. Dagegen wurden in den #USA Religion & Staat strikt getrennt, wovon jedoch eher Fundamentalisten & Dualisten profitierten.

    #Religion ist wirklich ein komplexes & vielschichtiges Thema, eignet sich eher nicht für schnelle Sch(l)üsse. Meine ich... de.wikipedia.org/wiki/Norwegis

  17. „Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

    Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

    Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

    Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.

    Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

    Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

    Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

    Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

    Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.

    Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

    Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.

    Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

    Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

    (...)

    Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.

    #USA #Buchtipp #Interview @palestine

  18. @robbie

    Das glaube ich eher nicht, die #DDR #Verfassung
    war wesentlich besser, wie "die Realität"... (kennst du die überhaupt?)

    Woran erinnert mich das bloß...?

    #Grundgesetz75 #Grundgesetz

    #Realität vs #Anspruch

    @GuidoKuehn

  19. … seit 1956 (und bis heute) waren aber die öffentlichen #Ämter Ausschlussgrund im #Bundeswahlgesetz.

    Seit das #BVerfG die eigenständigen #Verfassungsräume der #Bundesländer im #Wahlrecht so betont, ist das nicht ganz unproblematisch. Hier wird auch real die bayrische #Verfassung einfachrechtlich ausgehebelt. #Bayern hat bei der Senkung des Wählbarkeitsalters 2-mal nichts an der Formulierung geändert. [4/5]

  20. Schon wieder?

    "Brandenburgs Innenminister .. Stübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. .. Entwurf für .. neues #Polizeigesetz, den wir .. veröffentlichen, lässt Spielraum für .. Form .. #Überwachung. .. grüne Koalitionspartner will sich .. wehren." "Landgericht Frankfurt/Oder erklärte .. Kennzeichenspeicherung im August 2022 .. für illegal."

    netzpolitik.org/2023/neues-pol

    #BigBrother #GläsernerBürger #Datensammelwut #Missbrauch #Verfassung #Vorratsdatenspeicherung

    18.2.2023

  21. Ich habe eine neue #Gruppe auf #Friendica eingerichtet, diese hier:
    @rechtsextrem

    Es gibt dazu bspw. Gruppen auf #Facebook, es gibt dazu andere Quellen, aber ich denke wir brauchen sowas im #Fediverse ebenfalls.

    Ziel:
    - Sammlung von Informationen über #Rechtsextreme, #AfD, #NPD und andere.
    - Austausch demokratischer Menschen zur #Rechtsextremismus Problematik.
    - Organisation und Information gegen Strömungen, die der #Verfassung entgegen stehen.
    - #Kampf gehen die Desinformation
    - Sammlung von Link die im #rechtsextremen Bereich herumgereicht werden.
    - Widerlegung von #Falschinformationen, #Fehlinformation und #FakeNews rund um die Thematik #Rechte Kampagnen.
    - Sammlung von Accounts und Servern innerhalb des Fediverse, welche #rechte Positionen dulden, verbreite, fördern oder ähnliches.

    Was nicht erlaubt ist:
    - Aufruf zu Gewalt.
    - Gesetzeswidriges Verhalten.
    - Teilen verfassungswidriger Symbole.