#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
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Die Grundrechte sind antifaschistisch. Müssten eigentlich Grundlinke heißen.
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Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an. -
#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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#brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung
„Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“
(Chapeau & Danke für den Mut!)
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Giorgia Meloni: Die stabilste Regierung seit Jahrzehnten – geführt von einer Rechten
Als Giorgia Meloni am 22. Oktober 2022 in das Amt der italienischen Regierungschefin gewählt wurde, gab es, etwas…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #Italien #Politik #Reform #Verfassung
https://www.europesays.com/europa/92689/ -
Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #CDU #GustavStresemann #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #SachsenAnhalt #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung
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📚 #Hanfwissen für die #deutsche 🇩🇪 #Bundesregierung
Stand Mai 2026
Lieber Herr #Merz, Herr #Söder, Herr #Klingbeil und die Parteien #SPD #CSU #CDU #FW #DIELINKE #grune
#wissen SIE DAS❓
Liebes #Bundesverfassungsgericht sind SIE auf dem neuesten Stand❓
Ist das #Cannabisverbot nicht eigentlich verfassungswidrig. Es beruht auf #Betrug und #sittenwidriger #Täuschung.
#Verfassungsbeschwerde #UnrechtimRecht #Cannabis #Weedmob #Diskriminierung #Eugenik #Werte #Grundwerte #Verfassung #Würde #fff
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📚 #Hanfwissen für die #deutsche 🇩🇪 #Bundesregierung
Stand Mai 2026
Lieber Herr #Merz, Herr #Söder, Herr #Klingbeil und die Parteien #SPD #CSU #CDU #FW #DIELINKE #grune
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Liebes #Bundesverfassungsgericht sind SIE auf dem neuesten Stand❓
Ist das #Cannabisverbot nicht eigentlich verfassungswidrig. Es beruht auf #Betrug und #sittenwidriger #Täuschung.
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📚 #Hanfwissen für die #deutsche 🇩🇪 #Bundesregierung
Stand Mai 2026
Lieber Herr #Merz, Herr #Söder, Herr #Klingbeil und die Parteien #SPD #CSU #CDU #FW #DIELINKE #grune
#wissen SIE DAS❓
Liebes #Bundesverfassungsgericht sind SIE auf dem neuesten Stand❓
Ist das #Cannabisverbot nicht eigentlich verfassungswidrig. Es beruht auf #Betrug und #sittenwidriger #Täuschung.
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📚 #Hanfwissen für die #deutsche 🇩🇪 #Bundesregierung
Stand Mai 2026
Lieber Herr #Merz, Herr #Söder, Herr #Klingbeil und die Parteien #SPD #CSU #CDU #FW #DIELINKE #grune
#wissen SIE DAS❓
Liebes #Bundesverfassungsgericht sind SIE auf dem neuesten Stand❓
Ist das #Cannabisverbot nicht eigentlich verfassungswidrig. Es beruht auf #Betrug und #sittenwidriger #Täuschung.
#Verfassungsbeschwerde #UnrechtimRecht #Cannabis #Weedmob #Diskriminierung #Eugenik #Werte #Grundwerte #Verfassung #Würde #fff
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📚 #Hanfwissen für die #deutsche 🇩🇪 #Bundesregierung
Stand Mai 2026
Lieber Herr #Merz, Herr #Söder, Herr #Klingbeil und die Parteien #SPD #CSU #CDU #FW #DIELINKE #grune
#wissen SIE DAS❓
Liebes #Bundesverfassungsgericht sind SIE auf dem neuesten Stand❓
Ist das #Cannabisverbot nicht eigentlich verfassungswidrig. Es beruht auf #Betrug und #sittenwidriger #Täuschung.
#Verfassungsbeschwerde #UnrechtimRecht #Cannabis #Weedmob #Diskriminierung #Eugenik #Werte #Grundwerte #Verfassung #Würde #fff
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Wer entscheidet eigentlich was im Staat? Genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. ⚖️🤔
Im Post erklären wir kurz und einfach, wie die Aufgaben zwischen den Staatsgewalten verteilt sind. 👇✨
Habt ihr noch weitere Begriffe aus Politik und Verfassung, die ihr gerne mal #kurzerklärt bekommen wollt?
Schreibt sie uns gern in die Kommentare! 💬
#ltrlp #kurzerklärt #gewaltenteilung #politik #demokratie #verfassung #wissen #politikverstehen
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Der Unwille zur Macht
https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI
#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus
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Der Unwille zur Macht
https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI
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Der Unwille zur Macht
https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI
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Der Unwille zur Macht
https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI
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Das sind ja mal #GuteNachrichten
Die #staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian #Reichelt wegen #Volksverhetzung.
So sieht eine #wehrhaftedemokratie aus!
Guckt doch mal #CDU #CSU!!!
Wie wäre es an der Stelle wenn ihr endlich einen #afdverbotsantrag stellen würdet?!Einfach mal aufhören #Verfassungsfeinde von der #Verfassung und den #Rechtsstaat zu schützen?!
Wie wäre das?!
#julian_reichelt #Nius #Desinformation #Fakenews #Propaganda #Nazipropaganda
Julian Reichelt: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/wirtschaft/julian-reichelt-staatsanwaltschaft-berlin-ermittelt-wegen-verdachts-auf-volksverhetzung-a-b0b10a4c-b6df-4de0-b9c1-2f8250b4e2a4 -
Ein breites Bündnis aus christlichen #kirche|n, jüdischen und muslimischen Verbänden sowie der #cdu unternimmt in Schleswig-Holstein einen erneuten Versuch, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch eines übergriffigen Eingriffs religiöser Gruppen in den #säkular|en #staat.#kirche #staat #gott #relegion #verfassung #kirchenstaat
https://hpd.de/artikel/neuer-vorstoss-fuer-gottesbezug-kiel-23487
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In einem durchaus wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in #Galizien erstmals entschieden, dass örtliche Behörden die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Massentierhaltung die #Umwelt verschmutzt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Behörden die #Menschenrechte sowohl nach der spanischen #Verfassung als auch den #EU-Menschenrechtsvorschriften verletzt haben. Das berichtet WDR Cosmo.
Anwohner:innen hatten mit Unterstützung von NGOs gegen die örtlichen Behörden und den spanischen Staat geklagt. In der Region gibt es sehr viele #Geflügel- und #Schweinefarmen auf engem Raum. Die Anwohner:innen trauten sich wegen ekligen Gerüchen nicht aus dem Haus und hatten Angst, das lokale Wasser zu trinken. Gutachten konnten in ihren Körpern Multiresistente Keime und sehr hohe #Nitrat werte, die zu #Krebs führen können, nachweisen.
#Landwirtschaft #Ernährung #Fleisch #Umwelt #Wasser #Europa #Spanien -
" Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Artikel 20, Absatz 21 des Grundgesetzes
#Grundgesetz
#Demokratie
#Verfassung
#Sozialstaat
#Bundesstaat
#DerRechtsstaatGehtUnsAlleAn -
Na supa. Weit haben wir's gebracht. #ORF bringt als große Schlagzeile mit Bild einen Artikel zu "#Menschenrechte - #Schallenberg bekennt sich zu Grundwerten"
https://orf.at/stories/3382603/Warum zum Teufel ist sowas überhaupt notwendig oder steht gar zur Debatte?
#ÖVP #FPÖ #Demokratie #Grundwerte #Verfassung #Österreich #Politik
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Na supa. Weit haben wir's gebracht. #ORF bringt als große Schlagzeile mit Bild einen Artikel zu "#Menschenrechte - #Schallenberg bekennt sich zu Grundwerten"
https://orf.at/stories/3382603/Warum zum Teufel ist sowas überhaupt notwendig oder steht gar zur Debatte?
#ÖVP #FPÖ #Demokratie #Grundwerte #Verfassung #Österreich #Politik
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Na supa. Weit haben wir's gebracht. #ORF bringt als große Schlagzeile mit Bild einen Artikel zu "#Menschenrechte - #Schallenberg bekennt sich zu Grundwerten"
https://orf.at/stories/3382603/Warum zum Teufel ist sowas überhaupt notwendig oder steht gar zur Debatte?
#ÖVP #FPÖ #Demokratie #Grundwerte #Verfassung #Österreich #Politik
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Na supa. Weit haben wir's gebracht. #ORF bringt als große Schlagzeile mit Bild einen Artikel zu "#Menschenrechte - #Schallenberg bekennt sich zu Grundwerten"
https://orf.at/stories/3382603/Warum zum Teufel ist sowas überhaupt notwendig oder steht gar zur Debatte?
#ÖVP #FPÖ #Demokratie #Grundwerte #Verfassung #Österreich #Politik
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Na supa. Weit haben wir's gebracht. #ORF bringt als große Schlagzeile mit Bild einen Artikel zu "#Menschenrechte - #Schallenberg bekennt sich zu Grundwerten"
https://orf.at/stories/3382603/Warum zum Teufel ist sowas überhaupt notwendig oder steht gar zur Debatte?
#ÖVP #FPÖ #Demokratie #Grundwerte #Verfassung #Österreich #Politik
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Nils Markwardt und der Moralismus heutiger Journalisten und Politiktheoretikerinnen
https://www.youtube.com/watch?v=zbUB-Yof86M
#DasLeereSollen #DasProblemDesSollens #SystemischesDenken
#Systemiker
#Institutionenethik
#Politik
#Demorkatie
#Institutionen
#Verfassung
#Verfassungsreformen -
Nils Markwardt und der Moralismus heutiger Journalisten und Politiktheoretikerinnen
https://www.youtube.com/watch?v=zbUB-Yof86M
#DasLeereSollen #DasProblemDesSollens #SystemischesDenken
#Systemiker
#Institutionenethik
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#Demorkatie
#Institutionen
#Verfassung
#Verfassungsreformen -
Nils Markwardt und der Moralismus heutiger Journalisten und Politiktheoretikerinnen
https://www.youtube.com/watch?v=zbUB-Yof86M
#DasLeereSollen #DasProblemDesSollens #SystemischesDenken
#Systemiker
#Institutionenethik
#Politik
#Demorkatie
#Institutionen
#Verfassung
#Verfassungsreformen -
Das glaube ich eher nicht, die #DDR #Verfassung
war wesentlich besser, wie "die Realität"... (kennst du die überhaupt?)Woran erinnert mich das bloß...?
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#krah #afd #demokratie #grundgesetz #jubiläum #verfassung #rechts #rechtsextrem #rechtsextremismus #tiktok #socialmedia #cartoon #karikatur #politik #medien #gesellschaft #demokrat #ss #ns #nationalsozialismus #geschichte #deutschland #bücher #buch #bücherregal #europawahl #europakandidat #kandidatur
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Kretschmer fordert Klarstellung in CDU-AfD-Debatte auf kommunaler Ebene #Verfassung #Sachsen #Gesellschaft #Geschichte #Dresden #MichaelKretschmer #CDU #AfD #Grundgesetz #Kommunalpolitik #Abgrenzung #Patriotismus https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-fordert-klarstellung-in-cdu-afd-debatte-auf-kommunaler-ebene-2929225
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen
#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958 -
Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.
#Doppelfunktion der #Grundrechte:
#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung
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#Unterscheidung von #Menschenrecht, #Bürgerrecht und #Grundrecht am #Beispiel der #Paulskirchenverfassung von 1849.
#Beispiele für #Bürgerrechte auch im #Grundgesetz unter anderem: Art. 8: "Alle #Deutschen"
#Tradition der #Grundrechte zurückgehend auf § 130 #Paulskirchenverfassung
#Frühkonstitutionalismus nach #französischer #Revolution / #Menschenrechtserklärung;
#Verfassung Bayern 1818, #Baden 1818, #Württemberg 1819#Vorlesung 2,3 vom 13.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Unterscheidung von #Entwicklung, #Wandel und #Wachstum
#Gelingen der #Weiterentwicklung einer #Verfassung von #Staat ist von der #Beibehaltung von #Institutionen und ihrer #Begriffe #abhängig
Unter #Bedingung von #Wachstum muss die #Veränderung der #Ordnung unter ihren #aktualisierten #Bedingungen vom #Wachstum #profitiert haben, um die #Ambiguität der #Neuordnung eines #veränderten #Status #bewältigen zu können
#Dynamisch #Dynamik #Ambiguitätstoleranz
#Machiavelli - #Discorsi, S.87 ff.
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Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;
#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.
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#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen
#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Rechte des #absolutistischen #Herrschers ein.#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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Das #Grundgesetz ist keine #wertneutrale #Ordnung.
Jenseits der #Sicherung der #Freiheitssphäre des #Einzelnen vor #Eingriffen der #öffentlichen #Gewalt:
Das #Wertsystem des GG hat seinen #Mittelpunkt innerhalb #sozialer #Gemeinschaft freier #Entfaltung #menschlicher #Persönlichkeit und #Würde und muss daher für alle #Bereiche des #Rechts #gelten.#Unterscheidung von #Werteordnung und #Menschenbild der #Verfassung;
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#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Institutionelle #Absicherung am #Beispiel des #Bundesverfassungsgericht meint die #Organisation von #Vermachtung, also #Vermeidung von #Kontingenz durch #Reproduktion von #Verfahrensergebnissen. #Bürokratie ist der immer weiter #gesteigerte #Aufwand der #betrieben werden muss, um trotz #veränderter #Bedingungen auf das #Selbe #Ergebnis zu kommen.
#Verfahren #Ergebnis #Krise #Institution
#Gläß, #Bundesverfassungsgericht als #Hüter der #Verfassung in
#Krisenzeiten #DÖV 2020, S. 271 f. -
#Staatlichkeit nach #Staatstheorie einer Drei-#Elemente-#Lehre von #Jellinek #definiert sich durch #Staatsgebiet, #Staatsvolk und #Staatsgewalt;
Die #Präambel des #Grundgesetzes geht von #Staatlichkeit in diesem #Sinne aus, die #Verfassung ist der #Staatlichkeit #nachgelagert.
#Maunz #Dürig, #Grundgesetz #Kommentar, 2016, Rn. 3-5
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Das #Grundgesetz hat die #Spannung zwischen #Individuum und #Gemeinschaft im #Sinne der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit der #Person #entschieden.
#BVerfGE 4, 7, 15f.
