#verfassung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.
-
Correctiv lag daneben. Aber was will die AfD eigentlich?
Vor wenigen Tagen habe ich hier ziemlich hart mit Correctiv abgerechnet. In meinem Beitrag „Millionen mobilisiert, null Rechenschaft: Der Fall Correctiv“ habe ich beschrieben, warum die Potsdam-Recherche mein Vertrauen in dieses Medium schwer beschädigt hat. Schon vorher hatte ich mich in „Zwischen Recherche und Inszenierung“ kritisch mit der journalistischen Aufbereitung des Potsdamer Treffens beschäftigt. Ich nehme davon nichts zurück. Gerade bei einem derart explosiven […]https://horstschulte.com/correctiv-lag-daneben-aber-was-will-die-afd-eigentlich/
-
Wer unlautere Ansichten hegt, will weder beobachtet noch kontrolliert werden. #Dobrindt #IFG #FragDenStaat
Oder was für einen unbequem ist am Besten gleich abschaffen. #Verfassung #noafd
Aber im Grunde gleichen sich die Absichten, was nicht verwundert.
-
Klima-Anpassung ins Grundgesetz? (Umfrage + Mehrwert-Info: Was es schon gibt und was sinnvoll ist + Kommentar)
#Klimawandel #Climatechange #Klimaschutz #GG #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #KlimaAnpassung #Freiheit #Staatsziel #Gemeinschaftsaufgabe
-
Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.
Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.
.
-
Die nächste Veranstaltung findet in knapp zwei Wochen statt und beschäftigt sich mit Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
#Wiesloch #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #PZNWiesloch #MaxPlanckInstitut
-
#Netzpolitik:
"
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
"
"Thüringen .. Polizeigesetz.. Expert*innen .. m. .. Entwurf auseinandergesetzt. .. m. dem Grundgesetz n. vereinbar."5.8.2026
#BigBrother #Biometrie #Daten #Datenschutz #Gesichtersuchmaschine #Grundgesetz #Grundrechte #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenscanner #Massenüberwachung #Polizei #Polizeigesetz #Thüringen #Überwachung #Verfassung #Verhaltenserkennung #Verhaltensscanner #Videoüberwachung
-
Deswegen verbieten! Die AfD will nur die Demokratie abschaffen und die Wählenden haben keinerlei Legitimation dazu, das zu unterstützen.
Krise der Demokratie: AfD-Wählen als Triebabfuhr
https://taz.de/Krise-der-Demokratie/!6201593/
> Egal, was passiert, es spielt den Rechtsextremen in die Hände. Warum? Weil es nicht um die Sache geht, sondern um einen Bruch, der Macht verleiht.
-
@Orkan_der_rechtspflege @vieuxrenard @Bundesregierung @Bundesrat @bundestag
2. Ist es undemokratisch eine Partei zu verbieten, die von so vielen Menschen gewählt wurde?
Dazu war die Einordnung von Ulf Buermeyer bereits sehr überzeugend. Unsere #Demokratie benötigt unsere #Verfassung. Eine Partei, die deren Rahmen verlassen möchte, kann also nicht zur Wahl stehen bzw. muss im Falle einer festgestellten Verfassungswidrigkeit "disqualifiziert" werden, da die Demokratie sich andernfalls selbst abschaffen könnte, was die Väter des #Grundgesetz|es als Lehre der 1930er Jahre gerade vermeiden wollten.
Weitergedacht würde das Argument zudem bedeuten, dass eine Personengruppe einer anderen zwar nicht die Wahl einer bestimmten Partie verbieten dürfte, die andere Personengruppe aber allen die Demokratie vollständig wegnehmen könnte.Auch hier würden wir uns über Eure Meinung freuen und um Kommtare bitten. Ist es undemokratisch eine demokratisch gewählte #Partei zu verbieten?
3/3
-
Selbstverständliches https://robertkoop.wordpress.com/2026/08/02/selbstverstaendliches/ #AfD, #Bersenbrück, #CDU, #Emsland, #Fürstenau, #Gewähr, #Grundgesetz, #Kommunalwahlen, #Lüneburg, #Lingen(Ems), #NeueOsnabrückZeitung, #NeueOsnabrückerZeitung, #Niedersachsen, #SebastianLechner, #Verfassung, #Wahlausschuss
-
StaSi 2.0 oder Demokratie-Abbau 1.0?
Die ¢DU-¢$U arbeitet systematisch darauf hin, sämtliche demokratischen Errungenschaften der letzten 75 Jahre abzubauen. Die jüngsten Versuche sind der Angriff auf das IFG, und die so genannte Geheimdienstreform. Über die hat Anna Biselli auf Netzpolitik.org einen ausführlichen Bericht geschrieben. Hoffen wir, dass die $PD standhaft bleibt, oder dass diese Missgeburt von einem Gesetzentwurf spätestens im Bundesrat gestoppt wird. Falls diese Ideen beschlossen würden, wäre die Machtergreifung nur noch einen Schritt entfernt. Genau das wollten ... Weiterlesen:
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2026/08/01/stasi-2-0-oder-demokratie-abbau-1-0/
#cybercrime #datenschutz #digitalisierung #politik #privacy #sicherheit #spionage #verbraucherschutz #verfolgung #cdu #cducsu #verfassung #Grundgesetz #geheimdienst #bnd
-
@simsalabim 👍 Die noafd wird diese Nichtachtung der Verfassung kopieren.
-
Zusammenarbeit von Union und AfD? (Umfrage + Kommentar)
#Union #CDU #CSU #AfD #Brandmauer #Zusammenarbeit #Koalition #Ostdeutschland #Industrie #Wirtschaft #Eocnomy #Germany #FarRight #Conservatives #Autoindustrie #Demokratie #Grundgesetz #Verfassung
https://derwahlberliner.com/2026/07/30/zusammenarbeit-von-union-und-afd-umfrage-kommentar/
-
@BlumeEvolution @DieWespe @cdu möchte nicht mit parlamentarischer Demokratie und deutscher #verfassung behelligt werden. Das zeigt auch #dobrindt aus der #csu immer wieder. Letzterer wird dabei schon als Austauschkanzler gehandelt: Es geht noch tiefer. #merz
-
@tazgetroete 👍 Eigentlich wäre es ja einfacher und ginge viel schneller herauszufinden, wer von der noafd überhaupt verfassungstreu ist.
-
@Mirabeaulacht Danke für den Link. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass #Steinmeier die neuen Minister:innen überhaupt ernennt und die Vereidigung später stattfinden läßt, bzw. stillschweigend akzeptiert. Dass er damit auch nicht mehr auf dem Boden der #Verfassung steht, ist mehr als bedenklich. Klagen sind nicht möglich, also bleibt nur ein Untersuchungsausschuss oder so etwas in diese Richtung.
#Merz und Konsorten ist die Verfassung scheiss egal!
-
Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.
Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!
Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.
#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung
-
Es wird kein #noAfD Parteiverbotsverfahren eingeleitet, weil unser regierender Oberdepp #Merz auf die #Verfassung scheißt.
Die Vereidigung mag zwar nur eine Formularität sein, aber eben eine von Verfassungsrang. Also keine Lappalie, die sich mit angeblicher Kostenvermeidung aushebeln und übergehen lässt.
Allerdings hätte der andere Depp #Steinmeier mit der Ernennung auch warten können, bis die Urlaubszeit vorbei ist.
Nur noch Ignoranten an der Macht.
-
Dass die Minister nicht vor September vereidigt werden, ist gegen die Verfassung.
Die noafd wird es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen und es bei der nächsten Gelegenheit nachmachen.
-
Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
RE: https://troet.cafe/@Grundgesetz/117001738676031415
Auch deshalb fordern wir vom @Bundesrat : Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Kommt alle zu den unterstützenden Demos und Kundgebungen!
#PRÜF #PRUEF #Freiheit #MenschenWürde #Verfassung #Demokratie
-
RE: https://social.bund.de/@bpb/116996526287541625
Perhaps we should send a copy to the current government?
-
Verfassungsreform in Ungarn: Justiz im Fegefeuer https://taz.de/Verfassungsreform-in-Ungarn/!6199439
#Ungarn #Verfassung -
Leihmutterschaft - Wenn der Kinderwunsch an Gesetzen scheitert
Der Fall Jens Spahn: Eizellspende, Reproduktionstourismus und Fortpflanzungsmedizin werden diskutiert. Die Gesetze könnten angepasst und reformiert werden.#Fortpflanzung #Leihmutterschaft #Eizellenspende #Moral #VERFASSUNG
Noch zeitgemäß? Deutsche Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin gehören zu den strengsten weltweit -
Der Anschlag auf den Berliner CSD – Fakten, Einordnungen und Kommentar
#anschlag, #csdberlin2026, #berlincsd #LGBT #LGBTQ #b2507 #Berlin #Queer #CSD #Politik #Radikalisierung #gay #pride #berlincsd #Terror #Terrorismus #Verfassung #Freiheit #Grundgesetz