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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
    Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
    Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
    Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

    #Faschismus

  2. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  3. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  4. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  5. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  6. Giorgia Meloni: Die stabilste Regierung seit Jahrzehnten – geführt von einer Rechten

    Als Giorgia Meloni am 22. Oktober 2022 in das Amt der italienischen Regierungschefin gewählt wurde, gab es, etwas…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #Italien #Politik #Reform #Verfassung
    europesays.com/europa/92689/

  7. Ich hab das #LügenFritz Urteil auch kritisiert.

    Das is aber ne "domestic issue" !

    Die Ami-Offiziellen sollen einfach ihr Maul halten. Beschränkt euch bei euren Kommentaren und whatnot ausschließlich auf den verfickten Geltungsbereich eurer eigenen #Verfassung!

    Sonst fangen wir auch an, eure inländischen Menschenrechtsverletzungen vorm BVerfG & EuGH zu verhandeln. 🤨

    n-tv.de/politik/Trump-Beamtin-

    .

  8. Ich hab das #LügenFritz Urteil auch kritisiert.

    Das is aber ne "domestic issue" !

    Die Ami-Offiziellen sollen einfach ihr Maul halten. Beschränkt euch bei euren Kommentaren und whatnot ausschließlich auf den verfickten Geltungsbereich eurer eigenen #Verfassung!

    Sonst fangen wir auch an, eure inländischen Menschenrechtsverletzungen vorm BVerfG & EuGH zu verhandeln. 🤨

    n-tv.de/politik/Trump-Beamtin-

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  9. Ich hab das #LügenFritz Urteil auch kritisiert.

    Das is aber ne "domestic issue" !

    Die Ami-Offiziellen sollen einfach ihr Maul halten. Beschränkt euch bei euren Kommentaren und whatnot ausschließlich auf den verfickten Geltungsbereich eurer eigenen #Verfassung!

    Sonst fangen wir auch an, eure inländischen Menschenrechtsverletzungen vorm BVerfG & EuGH zu verhandeln. 🤨

    n-tv.de/politik/Trump-Beamtin-

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  10. Ich hab das #LügenFritz Urteil auch kritisiert.

    Das is aber ne "domestic issue" !

    Die Ami-Offiziellen sollen einfach ihr Maul halten. Beschränkt euch bei euren Kommentaren und whatnot ausschließlich auf den verfickten Geltungsbereich eurer eigenen #Verfassung!

    Sonst fangen wir auch an, eure inländischen Menschenrechtsverletzungen vorm BVerfG & EuGH zu verhandeln. 🤨

    n-tv.de/politik/Trump-Beamtin-

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  11. Ich hab das #LügenFritz Urteil auch kritisiert.

    Das is aber ne "domestic issue" !

    Die Ami-Offiziellen sollen einfach ihr Maul halten. Beschränkt euch bei euren Kommentaren und whatnot ausschließlich auf den verfickten Geltungsbereich eurer eigenen #Verfassung!

    Sonst fangen wir auch an, eure inländischen Menschenrechtsverletzungen vorm BVerfG & EuGH zu verhandeln. 🤨

    n-tv.de/politik/Trump-Beamtin-

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  12. Von #direktMagazin #direkt

    14. Juni: Extremes SVP-Programm könnte umgesetzt werden.

    Die ersten Umfragen zur #SVP-#Initiative, die am 14. Juni zur #Abstimmung kommt, wurden publiziert. Und sie zeigen, dass die SVP den grössten Erfolg in ihrer Geschichte feiern könnte. Bei einer Annahme würde das #SVP-#Parteiprogramm faktisch in die #Verfassung geschrieben.

    direkt-magazin.ch/schweiz/sldr

    #Abst26 #noSVP #SVPInitiative #ChaosInitiative #NachhaltigkeitsInitiative

  13. US-Zoll-Urteil - Politologe: Supreme Court kann Trumps Macht erschüttern

    Das Urteil zur Zollpolitik könnte laut Politologe Fischer ein Wendepunkt in Trumps Regierungsstil sein: Es zeigt erstmals klare Grenzen seiner Macht auf.#SupremeCourt #Zollstreit #URTEIL #VERFASSUNG #PARLAMENT
    Urteil des Surpreme Court zur US-Zöllen: Der Moment, in dem Trump gestoppt wurde

  14. 3/3 #IndividualMobilität ist ja gut und schön. Aber derzeit ist es leider für viele ein #Zwang 😧 und damit zugleich #Ausgrenzung. Da nachhaltige, preiswerte und bedarfsgerechte öfentliche Angebote für #Mobilität in weiten Teilen Deutschlands schlicht fehlen. 😮 Noch immer‼️

    Schafft endlich das nötige Grundgerüst an öffentlichem Verkehr!
    #MobilitätFürAlle ist ein Grundauftrag, aus der #Verfassung herleitbares Grundrecht - auch für #Kinder 🧒 #Jugendliche 😎 #Behinderte#Alte 🧓 ...
    #MIV = Privileg.

  15. Gibt es noch mehr Bundesländer, die offene Daten und Transparenz in der Verfassung stehen haben? Ich erzähle immer von Schleswig-Holstein (Art. 53) und Hamburg (Art. 56). Sind das wirklich alle?

    #opendata #izg #ifg #transparenz #hamburg #schleswigholstein #verfassung #fediverwaltung

  16. Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

  17. Erstmals verweigert #Bayern einer #Klimaaktivistin den Einstieg ins #Lehramt. Lisa #Poettinger, 28, darf trotz abgeschlossenem Studium nicht ins #Referendariat, da ihr #Klimaaktivismus laut #Behörden nicht mit der #Verfassung vereinbar sei.

    sueddeutsche.de/politik/lehrer

    Der Fall sorgt für Debatten über politische Aktivität und #Berufsverbote. Kritiker werfen dem Freistaat Einschränkungen der #Meinungsfreiheit vor. Unterstützer betonen die Neutralitätspflicht im öffentlichen Dienst.

  18. @brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.

    Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreich⁠s gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.

  19. Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

    Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
    »Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

  20. Bitte
    #Petition
    unterschreiben

    Die Anzeichen sind erdrückend: Die #AfD zeigt starke
    #Tendenzen, unsere #Demokratie zu untergraben
    und gegen unsere #Verfassung zu handeln.

    innn.it/afdverbot#share

  21. @exiltoaster Irgendwas in die Richtung muss es schon deshalb geben, weil das #Petitionsrecht ein #Grundrecht im #Grundgesetz ist (Art. 17):

    »Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.«

    #Sachsen hat den #Petitionsausschuss aber auch selber in der #Verfassung (Art. 53).