#verfassung — Public Fediverse posts

Hey @Bundesregierung , ihr habt einen verfickten #EID abgelegt !

Einen Eid, uns zu beschützen. Nicht uns zu gefährden.

Wisst ihr überhaubt was ein Eid ist ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Eid

Das ist eine #Amtspflicht.

Ihr habt die verdammte #Pflicht, unser Leben nicht zu bedrohen. Z.B. indem ihr unsere "politische Ausrichtung" oder "sexuelle Orientierung" oder "biometrischen Merkmale" nicht an (US) #Nazis weitergebt.

Gemäß der #Verfassung.

Wie kann man das denn nicht verstehen ?

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

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Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

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Bewirbt die Demokratie die eigene Abrißbirne?

Auf zahllosen Internetseiten demokratischer Institutionen prangt das Logo der X-Plattform.
Gleichzeitig dankt der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei dem Hauptanteilseigner von X für seine Unterstützung zur Wahl
‼️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gut-gemacht-elon-musk-gratuliert-afd-zum-wahlsieg-in-sachsen-anhalt/ar-AA2bINl2

Was haben öffentliche Einrichtungen auf der X-Plattform zu suchen?
Nach Recht und Gesetz sind die Mitarbeitenden dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Doch auf X werden massenhaft Posts verbreitet, die sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat richten.

Wie schon von 100Tausenden Bürger:innen vorgetragen, fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Demokratie zu schützen und das Posten auf X einzustellen.
Machen Sie Schluss damit, mit unseren Steuergeldern die Feinde der Demokratie zu fördern.

@Bundesregierung @bmi @bmftr_bund @BMWSB_Bund @AuswaertigesAmt @BMWK @bmf

#X #eXit #Twitter #Verfassung #Verfassungsschutz #Demokratie #Bundesregierung #fdGO #Recht #Gesetz

#Netzpolitik:
"
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
"
"Thüringen .. Polizeigesetz.. Expert*innen .. m. .. Entwurf auseinandergesetzt. .. m. dem Grundgesetz n. vereinbar."

https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/

5.8.2026

#BigBrother #Biometrie #Daten #Datenschutz #Gesichtersuchmaschine #Grundgesetz #Grundrechte #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenscanner #Massenüberwachung #Polizei #Polizeigesetz #Thüringen #Überwachung #Verfassung #Verhaltenserkennung #Verhaltensscanner #Videoüberwachung

Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?

Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.

CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?

Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!

Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.

PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.

Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

Wer entscheidet eigentlich was im Staat? Genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. ⚖️🤔

Im Post erklären wir kurz und einfach, wie die Aufgaben zwischen den Staatsgewalten verteilt sind. 👇✨

Habt ihr noch weitere Begriffe aus Politik und Verfassung, die ihr gerne mal #kurzerklärt bekommen wollt?

Schreibt sie uns gern in die Kommentare! 💬

#ltrlp #kurzerklärt #gewaltenteilung #politik #demokratie #verfassung #wissen #politikverstehen

https://www.europesays.com/at/100459/ U16 der Sturm Damen holt Turniersieg beim Adria Cup #Adria #Aktuelle #AT #ausrufezeichen #Austria #bestätigte #damen #erneut #hervorragender #lignano #Österreich #präsentierte #sabbiadoro #setzte #sicherte #Sport #Sports #starkes #team #Verfassung

https://www.europesays.com/at/99888/ U16 der Sturm Damen holt Turniersieg beim Adria Cup #Adria #Aktuelle #AT #ausrufezeichen #Austria #bestätigte #damen #erneut #hervorragender #lignano #Österreich #präsentierte #sabbiadoro #setzte #sicherte #Sport #Sports #starkes #team #Verfassung

@nnde_nuernberg
Jetzt geht diese Diskussion wieder los!. 🙄
#Schulpflicht über alles ...und:
Dürfen #SchülerInnen überhaupt "streiken"? 🙈
Leute, das sind Versammlungen. Egal wie sie genannt werden.

Wer sich nach all den Schul-Verboten und Ausgrenzungen nicht voll digitalisierter Kinder während der Corona-Pandemie überhaupt noch traut, Kindern und Jugendlichen ihre Grundrechte streitig machen zu wollen, versteht die Grundsätze unserer #Verfassung nicht.
#MeinungsFreiheit #VersammlungsFreiheit

Der Unwille zur Macht

https://www.youtube.com/watch?v=5pSbdhTVlEI

#Politik #Politiker #Sachfragen #Systemeffekte #SozialeSysteme #PolitischesSystem #Demokratie #Demokratisierung #WasBewegen #Engagement #SichEngagieren #Idealismus #Machtfragen #Idealisten #GuteMenschen #Sachlichkeit #Machtspiele #Machtfragen #Machtverhältnisse #Machtdynamiken #Machtstrudel #Politikaussteiger #Aussteiger #System #Verfassung #Verfassungen #inhaltlich #Verfassungsreform #Verfassungsreformen #Inhalte #Zwang #Illusionen #Realismus

"In the people we trust"/Wir vertrauen "den Leuten" - Gegen das aristokratische Denken vom "Pöbel"

https://www.youtube.com/watch?v=WSS7on4MBvM

#Demokratie #Prozess #Ergebnis #Vertrauen #Zutrauen #Erfahrungen #Erkenntnis #Selbsterkenntnis #Aristokratie #Politikgeschichte #Geistesgeschichte #Philosophie #Verfassung #Verfassungen #AnsEingemachte #Menschen #Psychologie #Anthropologie #Anthropology #Psychology #Menschenbild #Institutionenethik #Machtgleichheit #Präsenz #Presence #NonPartisan #OhneParteien #Anerkennung

InterRebellium 01. The Estallido Social

Der erste Teil einer mehrteiligen Doku-Serie, InterRebellium 01. The Estallido Social, erzählt die Geschichte aus der Sicht von anarchistischen und antikolonialen Teilnehmer*innen des Aufstands von 2019 in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten.

Der Estallido Social (oder „soziale Explosion“) war ein #Volksaufstand in den vom chilenischen Staat besetzten Gebieten, der am 18. Oktober 2019 durch eine #Fahrpreiserhöhung um 30 Pesos ausgelöst wurde. Was mit einer von #Studenten angeführten Kampagne gegen die Fahrpreiserhöhung begann, entwickelte sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, der die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschütterte.

Dieser Aufstand entstand aus der langen Geschichte der Revolten im sogenannten #Chile. Leider, wie die Teilnehmerin Yza uns erinnert, sind lange Geschichten der Revolte oft das Ergebnis langer Geschichten der Unterdrückung. Die #Unterdrückung in diesen Gebieten reicht bis vor die Gründung des chilenischen Staates zurück, bis zur spanischen Invasion und Eroberung. Aber die moderne Ära beginnt mit dem Putsch von 1973, der Augusto #Pinochet als Diktator einsetzte. Jahre neoliberaler Reformen führten zu einer desillusionierten und unorganisierten #Arbeiterklasse. InterRebellium verfolgt die Wurzeln des Aufstands von 2019 bis zu den #Studentenbewegung​en der 2000er Jahre und den feministischen Bewegungen Mitte der 2010er Jahre sowie bis zum Widerstand der indigenen Bevölkerung während der gesamten #Kolonialherrschaft. Die Bewegung übernahm auch Ideen und Taktiken von gleichzeitig stattfindenden Aufständen in #Hongkong und #Ecuador.

Monatelang lieferten sich Tausende von Menschen heftige #Straßenkämpfe mit der #Polizei und dem #Militär, organisierten Unterstützungsnetzwerke für die #Militanten an der Front, gründeten horizontal organisierte Nachbarschaftsversammlungen, beteiligten sich an #Generalstreiks und verübten #Brandanschläge und #Sabotageakte gegen Symbole der Macht und multinationale #Konzerne.

Der #Estallido wurde schließlich durch eine Kombination aus brutaler staatlicher #Repression, #Reformversprechen und einer neuen #Verfassung sowie einer ästhetischen Verschönerung der alten Symbole der Macht mit der Wahl des jungen Gabriel #Boric von der neuen Linken eingedämmt. Als die Unruhen abklangen und viele bereit waren, innerhalb der staatlichen #Bürokratie zu arbeiten, konnten Boric und die neue #Linke ungehindert Koalitionen mit den gleichen Kräften bilden, die vor dem Estallido an der Macht waren, sodass viele der schlimmsten Täter der staatlichen Repression in ihren Positionen blieben. Eine Handvoll politischer Gefangener aus dem Estallido sind bis heute (April 2025) noch immer in Haft.

InterRebellium wird über die globale Welle von Revolten von 2018 bis 2020 berichten. Der Titel kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „zwischen den Aufständen“. Wir finden es wichtig, diese Zeit zwischen den Wellen zu nutzen, um unsere Erfahrungen weltweit auszutauschen und die letzte Welle zu analysieren, damit wir besser auf die nächste vorbereitet sind.

Zur

Deutschlandticket retten
Aktion vor der Bayerischen Landes­vertretung
Mehr Fotos dazu bei https://www.flickr.com/photos/campact/
a-fsa.de/d/3HS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz

Für bundesweite Volksabstimmungen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Mehr https://www.unsere-verfassung.jetzt/
und im Newsletter https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2025-06-16-Apell.htm
a-fsa.de/d/3HR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz

" Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Artikel 20, Absatz 21 des Grundgesetzes

#Grundgesetz
#Demokratie
#Verfassung
#Sozialstaat
#Bundesstaat
#DerRechtsstaatGehtUnsAlleAn

„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.

#USA #Buchtipp #Interview @palestine

Heute vor 105 Jahren unterzeichnete Reichskanzler #FriedrichEbert die Weimarer #Verfassung. Um den Versuch der Schaffung staatlicher Ordnung in unruhigen Zeiten geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Verfassung #otd

Heute vor 105 Jahren unterzeichnete Reichskanzler #FriedrichEbert die Weimarer #Verfassung. Um den Versuch der Schaffung staatlicher Ordnung in unruhigen Zeiten geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Verfassung #otd

Heute vor 105 Jahren unterzeichnete Reichskanzler #FriedrichEbert die Weimarer #Verfassung. Um den Versuch der Schaffung staatlicher Ordnung in unruhigen Zeiten geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Verfassung #otd

Heute vor 105 Jahren unterzeichnete Reichskanzler #FriedrichEbert die Weimarer #Verfassung. Um den Versuch der Schaffung staatlicher Ordnung in unruhigen Zeiten geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Verfassung #otd

Heute vor 105 Jahren unterzeichnete Reichskanzler #FriedrichEbert die Weimarer #Verfassung. Um den Versuch der Schaffung staatlicher Ordnung in unruhigen Zeiten geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Verfassung #otd

@robbie

Das glaube ich eher nicht, die #DDR #Verfassung
war wesentlich besser, wie "die Realität"... (kennst du die überhaupt?)

Woran erinnert mich das bloß...?

#Grundgesetz75 #Grundgesetz

#Realität vs #Anspruch

@GuidoKuehn

konfessionsfrei.de/staatsleist… :

Der #Zentralrat der #Konfessionsfrei en übt scharfe Kritik an den Plänen der #Bundesregierung zur Ablösung der #Staatsleistungen an die #Kirchen. Das Ende der Zahlungen sei längst überfällig, aber eine Ablösesumme von 11 Milliarden Euro vollkommen inakzeptabel, so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. „11 Milliarden Euro sind 11 Milliarden zu viel. Laut #Verfassung müssen diese Zahlungen seit über 100 Jahren abgelöst werden“, sagt Möller. „Allein seit Gründung der #Bundesrepublik haben die #Kirchen über 20 Milliarden Euro erhalten, jetzt reicht es.“ Ein früherer #Gesetzentwurf sah neben einer Einmalzahlung die steigende Fortzahlung der Staatsleistungen für weitere 20 Jahre vor. Bisher gibt es keine offiziellen Informationen darüber, ob es dabei bleiben soll. „So würden weitere 24 Milliarden Euro an #Steuergelder n zusammenkommen, die #christlich e #Politiker ihren Kirchen zuschieben wollen – das ist ein verantwortungsloser Umgang mit #Steuermittel n“, so Möller weiter.

Dies sieht der Zentralrat in der Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe bestätigt, die mit dem Entwurf eines #Grundsätzegesetz es beauftragt wurde. Sie wird vom Ministerialdirektor Jörn Thießen (#SPD) geleitet, der #Theologe und ehemaliger #Pfarrer ist. Zudem bekennen sich die teilnehmenden #Abgeordnete n Konstantin von Notz (#Grüne) und Lars Castellucci (SPD) zum #Christentum und sind aktive #Kirchenmitglied er. „Das ist ganz offensichtlich Klüngelpolitik auf #Steuerkosten“, meint Möller. Der Zentralrat hat die Arbeitsgruppe bereits im Dezember 2022 aufgefordert, bei der Gesetzgebung auch #konfessionsfrei e Stimmen zu berücksichtigen. „Wir sind bisher vertröstet worden und warten seitdem auf eine endgültige Antwort.“

Ebenfalls kritisiert der Zentralrat die wiederholte #Falschdarstellung, ohne Staatsleistungen gerieten die sozialen Dienste der Kirchen in Gefahr; zuletzt wurde dies durch Anne Gidion von der #EKD in der #Tagesschau in direkten Zusammenhang miteinander gebracht. “Kirchliche Sozialdienste werden zu mindestens 98 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt”, stellt Philipp Möller richtig. “Auf der anderen Seite stellen die Staatsleistungen nur zwei Prozent der #Kirchenhaushalt e dar. Dass die #ARD sich an solcher #Kirchenpropaganda beteiligt, finden wir höchst problematisch.”

Im Umgang mit den sogenannten historischen Staatsleistungen, die auf Rechtstiteln aus dem Jahr 1803 beruhen, hat der Zentralrat bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. „Die Kirchen sind seit den 1960er Jahren ausbezahlt und kassieren seitdem Jahr für Jahr fleißig weiter – im Jahr 2022 waren es über 600 Millionen Euro“, so Möller. „Rückzahlungsforderungen sind aber leider aussichtslos, weil keine bisherige #Bundesregierung die Ablösung je in die Wege geleitet hat. Wir sprechen uns für die sofortige Einstellung dieser Zahlungen ohne jegliche Ablösung aus – nur so wird die Bundesregierung dem #Verfassungsauftrag und unserer heutigen Haushaltslage gerecht.“

konfessionsfrei.de/staatsleist…

Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;

#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter

#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.

#Normenpyramide #Normenhierarchie

#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem

#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit

#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;

#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:

#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;

#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht

#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

#Katz #Staatsrecht S. 5f.

#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen

#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Recht​e des #absolutistischen #Herrschers ein.

#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

#Verfassungskrise: #Gefährdung des #Geltungsanspruch​es einer #Verfassung.

#Herstellen von #Verunsicherung über die #Stabilität der #Geltung.

#Phänomen der #Resonanz: #Erwartung auf #Anschlussfähigkeit durch #Abbildung der #Reproduktion der #Selektion von #Information im #Medium für #Massenmedien.

#Staatlich​es #Handeln ist für eine #Verfassungskrise als #Bild des #Abbild​es #geeignet.

#Gläß: #Bundesverfassungsgericht #Hüter der #Verfassung in #Krisenzeit​en #DÖV 2020, S. 263

Der #Wahrheitsbegriff des #Bundesverfassungsgericht​es.

#Wahrheit ist #bestimmt​e #Erkenntnis, die durch den #Versuch ihrer #Ermittlung in #Form​en von #Denken #hervorgebracht werden kann.
#Bestimmt meint #digital die #Unterscheidung #wahr / #falsch;
Das #Denken habe #methodisch #geordnet, #kritisch #reflektierend und #diskursiv zu sein;

#Falsifikation #BVerfGE #Verfassung #Wissenschaftsfreiheit