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#verfassung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassung, aggregated by home.social.

  1. Wir erleben gerade das totale Versagen sämtlicher von Amts wegen dazu verpflichteter Hüter der #Demokratie und #Verfassung!
    Die beste aller Staatsformen wird sehenden Auges der Zertrümmerung durch antidemokratische Mächte, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Anstand hämisch mit Füßen treten, überlassen.
    Das Untolerierbare wird toleriert und Toleranz wieder einmal zur größten Schwäche des demokr. Systems.
    Jene, die uns vor diesen beschützen sollten, biedern sich ihnen an.

    #Faschismus

  2. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  3. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  4. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  5. #brd : #nato / #bundeswehr / #verfassung / #grundrechte / #militarisierung

    „Heribert Prantl ruft zur #Kriegsdienstverweigerung auf, die Bundesregierung kommuniziert zur sogenannten #Zeitenwende lieber weniger als mehr – und sowieso haben einige Männer so einiges zum Thema #Wehrpflicht zu sagen. Heute kommentiert Antonia Groß die #Medienberichterstattung.“

    (Chapeau & Danke für den Mut!)

    mdr.de/altpapier/das-altpapier

  6. Giorgia Meloni: Die stabilste Regierung seit Jahrzehnten – geführt von einer Rechten

    Als Giorgia Meloni am 22. Oktober 2022 in das Amt der italienischen Regierungschefin gewählt wurde, gab es, etwas…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #Italien #Politik #Reform #Verfassung
    europesays.com/europa/92689/

  7. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  8. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  9. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  10. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  11. Nochmal:

    Warum darf eine gesichert Rechtsextreme Partei in einer Demokratie zur Wahl antreten?! Warum?!

    #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #Antifaschismus
    #Sachsen-Anhalt
    Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
    #Goebbels

  12. Die nächste Veranstaltung findet in knapp zwei Wochen statt und beschäftigt sich mit Artikel 2:

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    #Wiesloch #Grundgesetz #Verfassung #Demokratie #PZNWiesloch #MaxPlanckInstitut

  13. Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

  14. Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen. Das bestehende Modell wankt - aber wohin?
    Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen
  15. Die Regelung der ORF-Gebühren ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht. 2024 dürfte es für viele Haushalte teurer werden, auch an Zweitwohnsitzen.​
    Rundfunkgebühren bei Internet-Nutzung kommen in Österreich 2024
  16. Ich habe eine neue #Gruppe auf #Friendica eingerichtet, diese hier:
    @rechtsextrem

    Es gibt dazu bspw. Gruppen auf #Facebook, es gibt dazu andere Quellen, aber ich denke wir brauchen sowas im #Fediverse ebenfalls.

    Ziel:
    - Sammlung von Informationen über #Rechtsextreme, #AfD, #NPD und andere.
    - Austausch demokratischer Menschen zur #Rechtsextremismus Problematik.
    - Organisation und Information gegen Strömungen, die der #Verfassung entgegen stehen.
    - #Kampf gehen die Desinformation
    - Sammlung von Link die im #rechtsextremen Bereich herumgereicht werden.
    - Widerlegung von #Falschinformationen, #Fehlinformation und #FakeNews rund um die Thematik #Rechte Kampagnen.
    - Sammlung von Accounts und Servern innerhalb des Fediverse, welche #rechte Positionen dulden, verbreite, fördern oder ähnliches.

    Was nicht erlaubt ist:
    - Aufruf zu Gewalt.
    - Gesetzeswidriges Verhalten.
    - Teilen verfassungswidriger Symbole.