#verfassung — Public Fediverse posts
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Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch, den 9. September im Rahmen der Schatzkammer Wiesloch. Das Bundesverfassungsgericht besteht seit 1951. Es ist das höchste deutsche Gericht. Vor genau 75 Jahren, am 9. September 1951, wurden die ersten Urteile gefällt. Die Führung dauerte ca. eineinhalb Stunden und begann um 15:30 Uhr.
Kaum waren wir durch die Sicherheitskontrollen der Bundespolizei im Empfangsbereich angekommen, wurde in unserer 32-köpfigen Gruppe nur noch geflüstert. Die Würde dieses hohen Hauses hatte sich direkt auf uns übertragen.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter begrüßte uns und erklärte, wie das Bundesverfassungsgericht mit 16 Richterinnen und Richtern in 2 Senaten aufgestellt ist, mit einem aktuellen Frauenanteil von 50 %. Das war nicht immer so, wie die Ahnengalerie mit großen schwarz-weiß Porträts von ehemaligen Richterinnen und Richtern verrät.
#Demokratie #SchatzkammerGrundrechte #Wiesloch #BVerfG #Karlsruhe #Grundgesetz #Verfassung
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Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch, den 9. September im Rahmen der Schatzkammer Wiesloch. Das Bundesverfassungsgericht besteht seit 1951. Es ist das höchste deutsche Gericht. Vor genau 75 Jahren, am 9. September 1951, wurden die ersten Urteile gefällt. Die Führung dauerte ca. eineinhalb Stunden und begann um 15:30 Uhr.
Kaum waren wir durch die Sicherheitskontrollen der Bundespolizei im Empfangsbereich angekommen, wurde in unserer 32-köpfigen Gruppe nur noch geflüstert. Die Würde dieses hohen Hauses hatte sich direkt auf uns übertragen.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter begrüßte uns und erklärte, wie das Bundesverfassungsgericht mit 16 Richterinnen und Richtern in 2 Senaten aufgestellt ist, mit einem aktuellen Frauenanteil von 50 %. Das war nicht immer so, wie die Ahnengalerie mit großen schwarz-weiß Porträts von ehemaligen Richterinnen und Richtern verrät.
#Demokratie #SchatzkammerGrundrechte #Wiesloch #BVerfG #Karlsruhe #Grundgesetz #Verfassung
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Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch, den 9. September im Rahmen der Schatzkammer Wiesloch. Das Bundesverfassungsgericht besteht seit 1951. Es ist das höchste deutsche Gericht. Vor genau 75 Jahren, am 9. September 1951, wurden die ersten Urteile gefällt. Die Führung dauerte ca. eineinhalb Stunden und begann um 15:30 Uhr.
Kaum waren wir durch die Sicherheitskontrollen der Bundespolizei im Empfangsbereich angekommen, wurde in unserer 32-köpfigen Gruppe nur noch geflüstert. Die Würde dieses hohen Hauses hatte sich direkt auf uns übertragen.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter begrüßte uns und erklärte, wie das Bundesverfassungsgericht mit 16 Richterinnen und Richtern in 2 Senaten aufgestellt ist, mit einem aktuellen Frauenanteil von 50 %. Das war nicht immer so, wie die Ahnengalerie mit großen schwarz-weiß Porträts von ehemaligen Richterinnen und Richtern verrät.
#Demokratie #SchatzkammerGrundrechte #Wiesloch #BVerfG #Karlsruhe #Grundgesetz #Verfassung
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Wehrhafte Demokratie – Politikwissenschaftler: AfD-Verbot wäre „großer Fehler“ – Politik
Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp hält die Idee eines AfD-Verbots für grundfalsch. „Ein Verbo…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Demonstration #hamburg #Partei #Parteien #Politik #Proteste #SüddeutscheZeitung #UniversitätHamburg-WiSoFakultät #Verfassung(Gesetz)
https://www.europesays.com/de/1302388/ -
"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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"Ergebnis demokratischer Prozesse" einer verfassungswidrigen Partei (gesichert rechtsextreme Partei)
#EU #Europa #Landtagswahlen #Anhalt #SachsenAnhalt #Deutschland #Verfassung #verfassungswidrig #Rechtsextremismus #Faschismus
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
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Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
Ein paar Impressionen von der Eröffnung der „Schatzkammer Grundrechte“
#Wiesloch #RheinNeckar #Heidelberg #Mannheim #Demokratie #Verfassung #Grundrechte #EstherBejarano #AleidaAssmann #RaphaelSchaefer
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Ein paar Impressionen von der Eröffnung der „Schatzkammer Grundrechte“
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Ein paar Impressionen von der Eröffnung der „Schatzkammer Grundrechte“
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Ein paar Impressionen von der Eröffnung der „Schatzkammer Grundrechte“
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Zustimmung zur politischen Arbeit von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nimmt demnach zu. Der
Zufriedenheitswert steigt im Vergleich zur Vorwoche um drei
Prozentpunkte auf 43 Prozent.
Von diesen 43% hätte ich aufgrund von #Fakten gerne erfahren was #Merz richtig macht. Ich sehe ein antidemokratisches Verhalten, das sich über #Verfassung und #Rechtssprechung hinweg setzt.