#verfassungsfeindlich — Public Fediverse posts
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@netzpolitik
Es geht dann ja gleich mit der anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung weiter. Das man dabei riskiert hunderte von freien Bürger-Netzwerken zu zerstören, weil diese die #vds nicht leisten können, wir überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Aktuell muss jeder kleine Internet-Verein damit rechnen, dass ihn der Hahn abgedreht wird.Das geht bei kleinen #buergernetzwerke n los und hört bei den großen #freifunk Communities nicht auf. Letzter stellen jedoch für hundert tausende Nutzer jeder Tag 24/7 die Möglichkeit zur #DigitaleTeilhabe . Allein wir versorgen hier vor Ort schon über 100 Sozialinstallationen. Darunter fallen Übergangswohnheime für Geflüchtete, teils mit mehreren hundert Menschen, Notschlafstellen für Wohnungslose, Frauen- und Kinderschutzhäuser, Beratungsstellen, Sozial-Kaffees und Tafel, aber auch zentrale Stellen wie Busbahnhöfe oder große Teile der Fussgängerzone.
Hier gibt es eine föderierte #freifunkkarte . Da sind große Teile der DEU Freifunk-Installationen zu sehen (freilich nur die, die ihre Geo-Daten teilen). Hier kann man ein Gefühl dafür bekommen, was diese Gesetz bewirken kann.
Aktuell sind im Gesetzentwurf zur VDS für gemeinnützige Bürgernetze keine Ausnahmen vorgesehen. Will man das wirklich kaputt gehen lassen, nur um eine mehr als Fragwürdige, ggf. sogar #verfassungsfeindlich e Datensammelwut zu fröhnen? Sicher Daten sind die, die man gar nicht erst erhebt.
#freifunkrheinsieg
#freifunkrheinland
#integration
#digitalefreiheit -
@netzpolitik
Es geht dann ja gleich mit der anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung weiter. Das man dabei riskiert hunderte von freien Bürger-Netzwerken zu zerstören, weil diese die #vds nicht leisten können, wir überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Aktuell muss jeder kleine Internet-Verein damit rechnen, dass ihn der Hahn abgedreht wird.Das geht bei kleinen #buergernetzwerke n los und hört bei den großen #freifunk Communities nicht auf. Letzter stellen jedoch für hundert tausende Nutzer jeder Tag 24/7 die Möglichkeit zur #DigitaleTeilhabe . Allein wir versorgen hier vor Ort schon über 100 Sozialinstallationen. Darunter fallen Übergangswohnheime für Geflüchtete, teils mit mehreren hundert Menschen, Notschlafstellen für Wohnungslose, Frauen- und Kinderschutzhäuser, Beratungsstellen, Sozial-Kaffees und Tafel, aber auch zentrale Stellen wie Busbahnhöfe oder große Teile der Fussgängerzone.
Hier gibt es eine föderierte #freifunkkarte . Da sind große Teile der DEU Freifunk-Installationen zu sehen (freilich nur die, die ihre Geo-Daten teilen). Hier kann man ein Gefühl dafür bekommen, was diese Gesetz bewirken kann.
Aktuell sind im #Gesetzentwurf zur VDS für gemeinnützige Bürgernetze keine Ausnahmen vorgesehen. Will man das wirklich kaputt gehen lassen, nur um eine mehr als Fragwürdige, ggf. sogar #verfassungsfeindlich e Datensammelwut zu fröhnen? Sicher Daten sind die, die man gar nicht erst erhebt.
federated-map.ffmuc.net/
#freifunkrheinsieg
#freifunkrheinland
#integration
#digitalefreiheit -
#afd #kriminell #verfassungsfeindlich 🇩🇪🔵🤮
Was deutsche Medien nicht berichten
Die #afd wird verdächtigt, organisiert Millionen Euro 💶😳 beiseite geschafft zu haben.
Jeder 5. #Wähler in #Deutschland ist ein kriminelles #Dreckstück und will den #Rechtsstaat beseitigen.
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#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...
https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw
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#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...
https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw
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#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...
https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw
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#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...
https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw
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#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...
https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw
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Nazi-Symbole und Hitlergrüße sind in der Öffentlichkeit verboten. Schulen gelten aber nicht als öffentlicher Raum. Das könnte sich ändern.#WDR #Schule #Verfassungsfeindlich #Symbole #Zeichen #NRW
Initiative von Thüringen im Bundesrat: Nazi-Symbole in der Schule sollen härter bestraft werden -
Nazi-Symbole und Hitlergrüße sind in der Öffentlichkeit verboten. Schulen gelten aber nicht als öffentlicher Raum. Das könnte sich ändern.#WDR #Schule #Verfassungsfeindlich #Symbole #Zeichen #NRW
Initiative von Thüringen im Bundesrat: Nazi-Symbole in der Schule sollen härter bestraft werden -
So geht der politische Pfad Richtung #PartikularerAutoritarismus denn darin existiert im theoretischen Umfeld sehr wohl noch #Demokratie aber in der #Lebensrealitaet existiert aufgrund eines social - authority - gap (also dem Nicht - Gehörtwerden von Menschen mit Armutserfahrung) kein Zugang mehr zu bestimmten Grundrechten, aufgrund normativer #Entsicherung im Gewand eines auf #Leistungsabwehr bestehenden antisozialen #Sozialstaates
Die #NeueGrundsicherung ist tendenziell #verfassungsfeindlich
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CW: depol
Sie können es mit ihren Zwangsarbeit-Fantasien, Gängelung derer die nichts haben, sowie Entmenschlichung im Umgang mit "Ausländern", einifach nicht lassen
IMO Teile der #CDU und co. seit einiger Zeit #verfassungsfeindlich unterwegs; Kurswechsel (nenn es #Linksruck) erforderlich.
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Ick seh schon wieder die #CDU Abgeordneten im #Bundestag ne Anfrage über die "Finanzierung" von #NoLympia stellen.
Während'se offensichtlich GAR KEIN Problem damit haben, #Millarden in ein schwarzes Loch aus #Korruption & sinnloser #Verschwendung zu kippen.
🤔 Aber vllt. biste inzwischen auch #verfassungsfeindlich wenn'de FÜR #Demokratie & GEGEN #Korruption bist.
Würde einiges erklären. Wär dann allerdings auch besser wenn die #bürgerlich-#konserven das den Anderen auch öffentlich so erklären.
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Ick seh schon wieder die #CDU Abgeordneten im #Bundestag ne Anfrage über die "Finanzierung" von #NoLympia stellen.
Während'se offensichtlich GAR KEIN Problem damit haben, #Millarden in ein schwarzes Loch aus #Korruption & sinnloser #Verschwendung zu kippen.
🤔 Aber vllt. biste inzwischen auch #verfassungsfeindlich wenn'de FÜR #Demokratie & GEGEN #Korruption bist.
Würde einiges erklären. Wär dann allerdings auch besser wenn die #bürgerlich-#konserven das den Anderen auch öffentlich so erklären.
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Ick seh schon wieder die #CDU Abgeordneten im #Bundestag ne Anfrage über die "Finanzierung" von #NoLympia stellen.
Während'se offensichtlich GAR KEIN Problem damit haben, #Millarden in ein schwarzes Loch aus #Korruption & sinnloser #Verschwendung zu kippen.
🤔 Aber vllt. biste inzwischen auch #verfassungsfeindlich wenn'de FÜR #Demokratie & GEGEN #Korruption bist.
Würde einiges erklären. Wär dann allerdings auch besser wenn die #bürgerlich-#konserven das den Anderen auch öffentlich so erklären.
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Ick seh schon wieder die #CDU Abgeordneten im #Bundestag ne Anfrage über die "Finanzierung" von #NoLympia stellen.
Während'se offensichtlich GAR KEIN Problem damit haben, #Millarden in ein schwarzes Loch aus #Korruption & sinnloser #Verschwendung zu kippen.
🤔 Aber vllt. biste inzwischen auch #verfassungsfeindlich wenn'de FÜR #Demokratie & GEGEN #Korruption bist.
Würde einiges erklären. Wär dann allerdings auch besser wenn die #bürgerlich-#konserven das den Anderen auch öffentlich so erklären.
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Ick seh schon wieder die #CDU Abgeordneten im #Bundestag ne Anfrage über die "Finanzierung" von #NoLympia stellen.
Während'se offensichtlich GAR KEIN Problem damit haben, #Millarden in ein schwarzes Loch aus #Korruption & sinnloser #Verschwendung zu kippen.
🤔 Aber vllt. biste inzwischen auch #verfassungsfeindlich wenn'de FÜR #Demokratie & GEGEN #Korruption bist.
Würde einiges erklären. Wär dann allerdings auch besser wenn die #bürgerlich-#konserven das den Anderen auch öffentlich so erklären.
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Teile der #CDU so:
"scheiß drauf dass die #AfD #verfassungsfeindlich ist, immerhin sind unsere #Parteiprogramme nahezu deckungsgleich"
hhhhmmmm 🤔
https://youtu.be/7U15AJR9NPQ?si=HznHDKZPKcAUYF2S
🤨
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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https://taz.de/Pyrrhussieg-fuer-linken-Lesekreis/!6102610/ Ja, das #Urteil ist irgendwie niedlich. Leider gibt es ein Problem. Es ist gefährlich. Auch wenn es nur eine schriftliche Begründung ist, #Gerichte beziehen sich auf #Urteile anderer Gerichte wie das des #Hamburger #Verwaltungsgericht s. Das schreibt im Kern: Wenn eine Gruppe hauptsächlich #Marx liest, ist das prinzipiell #verfassungsfeindlich und nur okay, wenn die Lesenden unbedeutend genug und nicht „aktiv-kämpferisch“ drauf sind.
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Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist, das #Rasterfahndung integriert hat und #verfassungsfeindlich ist! 🔥
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Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist, das #Rasterfahndung integriert hat und #verfassungsfeindlich ist! 🔥
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Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist, das #Rasterfahndung integriert hat und #verfassungsfeindlich ist! 🔥
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Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist, das #Rasterfahndung integriert hat und #verfassungsfeindlich ist! 🔥
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Heute ab 17:35 Uhr diskutiere ich live bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung: Studio 9 zu #Palantir und warum deren Software keine Datenbank (ontologische systemische Datenstrukturen!) ist, sondern ein #faschistisches #Machtwerkzeug ist, das #Rasterfahndung integriert hat und #verfassungsfeindlich ist! 🔥
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CW: Palantir
Strukturierte (Ontologische) #Rasterfahndung ist #verfassungsfeindlich und die Kernfunktion von #Palantir! 🔥
US-Konzern Palantir: Soziologin rät von Software-Einsatz bei deutscher #Polizei ab
"Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir sollte von der Polizei in Deutschland nicht verwendet werden, sagt Soziologin Lena Ulbricht. Der Datenschutz sei nicht gewährleistet und die Abhängigkeit des Unternehmens von der US-Regierung problematisch."
https://www.deutschlandfunk.de/palantir-im-polizeieinsatz-interview-mit-prof-lena-ulbricht-uni-hildesheim-100.html -
AfD und die Demokratie - Ab wann man ein Verfassungsfeind ist
Beim Thema Unterwanderung von Demokratie in Deutschland blicken viele Menschen besorgt in Richtung AfD. Was kann die Demokratie gegen Verfassungsfeinde tun?#Demokratie #Demokratiefeinde #Verfassungsfeindlich #AfD
AfD: Wie Demokraten mit Verfassungsfeinden umgehen können -
CW: Palantir, Thiel
#Palantir von #Thiel ist #Rasterfahndung und #Verfassungsfeindlich. Ein Werkzeug zur Etablierung von #Faschismus. Durch die #Ontologie (formal geordnete Darstellungen einer Menge von Begriffen und der zwischen ihnen bestehenden Beziehungen in einem bestimmten Gegenstandsbereich) als Basisstruktur, wie die Daten in Palantir eingespeist werden, ist es nicht nur eine Datenbank oder KI Nutzung, sondern eine Änderung der Struktur...
https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
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CW: Thiel, Palantir
Palantir und vergleichbare Software ist #Verfassungsfeindlich, lest selbst:
#Trump und #Thiel's #Palantir - gefährliche Allianz?
"Mangelnde Transparenz, #Machtmissbrauch, #Demokratiefeindlichkeit: Peter Thiels Palantir ist eines der umstrittensten Tech-Unternehmen der Welt. Unter Trump könnte Palantir mächtiger denn je werden.
Zahlreiche #Kriminologen und Datenschützer stehen dem skeptisch gegenüber. Sie warnen vor einem "gläsernem Bürger"..."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/palantir-trump-thiel-ki-aktie-daten-100.html -
@tazgetroete
Die#CDU war schon immer #verfassungsfeindlich, die #CSU boch mehr, Ich werde nie verstehen, wie die zu ihrem #LawAndOrderImage kommen Sie hassen den #Rechtsstaat und haben dieses Wort in ein Synonym für #Polizeistaat umdefiniert. Das Schlimmste ist, sie kommen damit davon. -
Zur Erinnerung, wer Mitglied der als #linksextremistisch und #verfassungsfeindlich eingestuften #DKP war, durfte nicht einmal Postbote werden. Bei Beamten, die in der als gesichert #rechtsextremistisch und verfassungsfeindlichen #AfD Mitglied sind, heißt es nun, da müsse man erst mal prüfen.
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@jimclark @ucas @jwildeboer
Quatsch der AfD gibt es dutter das bis heute zu viele Menschen zu feige sind, Nazis auch Nazis zu nennen.Ich brauche keinen Verfassungsschutz um das zu verstehen was sie AfD seit Jahren immer öffentlicher sagt.
Und wenn Höcke 20 Millionen Menschen "remigrieren" will, dann ist klar dass nicht nur ich, sondern jeder 4. hier gemeint ist.#Höcke ist ein #Faschist und die #AfD ist #Verfassungsfeindlich!
Daran gibt es keine begründeten Zweifel
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@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#Verfassungsschutzgutachten #veröffentlicht #Deutschland #verfassungsfeindlich #rechtsextrem
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"Wir können die #AfD aber eben NICHT verbieten lassen, weil es nun mal nicht reicht, nur #verfassungsfeindlich zu sein, auch eine "kämpferisch-aggressive Haltung" gegen die #Bundesrepublik #Deutschland muss belegt werden. 🧏♂️"
.. so das sollte sie erstmal hinhalten ..
wie bitte? was? #SachsenAnhalt ?! ..
ääähhhh .. ein .. ääh .. #AfDVerbot geht eben nicht weil .. uh, puh .. die 🤔 .. zu Viele wählen und das wäre ja dann undemokratisch, oder sowas ..
🙄
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Das kann ja noch was werden mit der #CDU. Sie findet anscheinend, dass die Proteste gegen ihr #verfassungsfeindlich|es Verhalten parteipolitisches Engagement seien, das gemeinnützigen Einrichtungen untersagt sei. Ja, klar. Nichts könnte weiter davon entfernt sein, etwas für die Gemeinschaft zu tun, als gegen verfassungsfeindliches Verhalten auf die Straße zu gehen. Jedenfalls anscheinend aus Sicht der CDU.
Diese Täter-Opfer-Umkehr ist schon schwer erträglich.
Hey CDU, ihr mögt keine Proteste gegen euer verfassungsfeindliches Verhalten? Dann lasst das doch einfach. Man würde meinen, dass das nicht so schwer wäre. Jedenfalls, wenn einem der moralische Kompass nicht völlig abhanden gekommen wäre.
Das ist, als würde der Bully einer Schulklasse die Klassenkonferenz zu seinem Verhalten als Mobbing bezeichnen.
Unfassbar, wie tief die gesunken sind.
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#Verdachtsfall #Rechtsextremismus:
Wir veröffentlichen das 1.000-seitige #Verfassungsschutz-Gutachten zur #AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, #rechtsextrem und #verfassungsfeindlich zu sein. Der #Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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Ich werde jetzt etwas tun, was ich gar nicht gern tue - jetzt werde ich hier Bilder von Wahlplakaten der rechtsextremen Partei #NPD posten, die nur deswegen nicht als #verfassungsfeindlich verboten wurde, weil sie nicht bedeutend genug war. Es geht hier nur #Migration - das wichtigste Thema auf Plakaten der NPD.
Vieles davon wird Menschen von heute sehr bekannt vorkommen. Teilweise Wörtlich. Von AfD, Union, FDP, Grünen, SPD und BSW.
Wir sehen #rechtsruck & #Radikalisierung.
:boost_requested:
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@dielinke Hatte das #BVerfG nicht geurteilt ~ "Ja, die NPD ist eindeutig #verfassungsfeindlich. Wir verbieten sie aber nicht, weil sie zu klein ist." ?
Das ist doch eine glasklare Aufforderung, eine größere Partei auf jeden Fall zu verbieten.
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Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gwesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Glaub ich schau mir auf #Phönix die Aussprache im @bundestag zum #AfDVerbot an, wo Mehrheit der Damen & Herren Abgeordneten dem #VerwaltungsGericht #Sachsen dann erklären wird, warum sie der Meinung sind, dass die #AfD nicht #verfassungsfeindlich ist & obwohl sie die Kriterien für ein #Parteiverbot klar erfüllt, lieber nicht verboten werden sollte.
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🤮 Das mediale Grund-#Konzept ist grottenfalsch: Das #Parlament wählt den #Bundeskanzler (oder #Bundeskanzlerin). Wir wählen lediglich die Abgeordneten des Parlaments.
Insofern sind sogenannte #Kanzlerduelle falsche Abbildungen präsidialer Bonapartistischer #Wahlsysteme, nicht für #Deutschland zutreffend.
Ein #ÖRR, der dem Primat des #Bonapartismus, dem Abbilde amerikanischen #Populismus folgt, hat im Kern eine #verfassungsfeindliche Attitüde.
