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Gebrauchskunst @[email protected] · 2026-07-08 · 20:38 UTC

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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BerlinFokus @[email protected] · 2026-07-03 · 00:27 UTC

@LordCaramac

Allerdings muss jegliche #Vergesellschaftung weiterhin verhältnismäßig & erforderlich sein, sowie dem #Allgemeinwohl dienen.

Außerdem ist eine Anwendung gegen die Belange & Rechtsansprüche der Eigentümerin abzuwägen.

Da sind noch ne Menge Stolpersteine übrig, auch wenn Merz & Klingbeils Selbstermächtigung & geplanter Rechtsbruch scheitern. 😬

#vergesellschaftung #allgemeinwohl

BerlinFokus @[email protected] · 2026-06-11 · 09:02 UTC

Soll das n Witz sein #GrüneBayern ?! [ @grnmuc sind wohl die Einzigen von da im Fediverse ]

Ihr schließt euch einer konservativen #Lügen & #HetzKampagne gegen gg-konforme #Vergesellschaftung von Zockerunternehmen an?

Was! Zum! Fick!

🚮

#grunebayern #lugen #hetzkampagne #vergesellschaftung

Tino Eberl @[email protected] · 2025-02-01 · 07:08 UTC

Die Zukunft der #Gasag bleibt ungewiss: Während #SPD und #Linke eine #Vergesellschaftung prüfen, warnt die #CDU vor rechtlichen und organisatorischen Hürden. Bis Ende 2025 muss Berlin entscheiden, ob der #Konzessionsvertrag verlängert wird – sonst läuft er bis 2034 weiter. Eine neue Landesgesellschaft könnte Druck auf die Eigentümer ausüben.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188679.gasag-uebernahme-energie-in-berlin-kommt-die-gasag-doch-noch-heim.html

#Berlin #Energiepolitik #Wärmeversorgung #Energiewende #Erdgas