#vergesellschaftung — Public Fediverse posts

Das was bei uns #Enteignungen (omg, der Teufel persönlich 😱👹) bzw. #Vergesellschaftung (was ist das?) genannt wird, ist de facto ne Art #Verstaatlichung.

Sowas wird ständig & überall gemacht.
Sogar in den USA. 🙄

Enteignungspsychose
Die Panik vor #DeutscheWohnen & Co enteignen offenbart auf eindrucksvolle Weise, was der deutsche Staat und seine wackersten Freiheitskrieger unter dem "Wohl der Allgemeinheit" verstehen. Spoiler: Das Wohl der Menschen ist es nicht.

Das fragt sich auch die #SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden #revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende #Arbeiter die #Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das #Proletariat bei einer zum Greifen nahen #Selbstverwaltung der #Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des #Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.

Während #Enteignungen nach #Artikel14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam #Artikel15 zur #Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im #Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" https://dwenteignen.de/argumente, ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass #Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit #Sozialismus Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?

https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/803/enteignungspsychose-11059.html

Gesetz entgegen dem Wahlergebnis
Geht's noch schlimmer?
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/gesetz-zum-verbot-der-vergesellschaftung-von-wohnungsbestaenden-der-bun-desregierung-versus-erstes-vergesellschaftungsgesetz-zur-ueberfuehrung-von-rund-220-000-wohnungen-grosser-immobilienkonzerne-in/#more-27103
a-fsa.de/d/3QR
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Tags: #Volksabstimmung #DeutscheWohnen #Enteignung #Verstaatlichung #Vergesellschaftung #Berlin #Bundesregierung #Art15GG #VerbotdurchBundesgesetz #Volkswillen #Profitinteressen

Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

Panik in #Berlin:
Kampagnenstart gegen die Umsetzung des Volksentscheids.
Natürlich dabei: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dem auch #Vonovia angehört.
Zur #Panikmache gehört auch die falsche Gleichsetzung von #Vergesellschaftung und #Verstaatlichung,, das Jonglieren mit unpassenden Zahlen und der Versuch, Mieter:innen von #Wohngenossenschaften zu verunsichern.
Viva la Musica - Enteignet #Vonovia!
https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/

Wenn ich das also alles richtig verstanden habe könnte es u.U. so ausgehen, dass die übereilte Verabschiedung eines #VerhinderungsGesetz zur #Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen durch die #Bundesregierung eine zukünftige progressive #Landesregierung in #Berlin dazu zwingt, von der Anwendung des sanfteren Instruments mit der höheren Entschädigung für die Zockerbuden Abstand zu nehmen & sich gezungenermaßen für die harte #Verstaatlichung mit der geringeren #Entschädigung zu entscheiden?!

#Vergesellschaftung: "Die Banker mahnten dagegen vor den Folgen, die allein schon die Debatte auslösen würde."
Die Debatte ist schon längst im Gang - jetzt kommt es darauf an, sie konsequent weiter zu führen und #Art15GG umzusetzen.
#Vonoviaenteignen

Starker Talk auf dem #39c3
zur digitalen #Wohnungsfrage.

#Scout24 ist in den DAX40 aufgestiegen und schlägt mit #Immoscout Profit aus der #Wohnungskrise und treibt #Mieten in die Höhe.

Auch hier kann eine #Vergesellschaftung helfen...
https://media.ccc.de/v/39c3-redscout42-zur-digitalen-wohnungsfrage

#Wohnungssuche

Johann #Dvořák: Ansätze einer #nicht-#kapitalistisch​en #Vergesellschaftung von #Kunst und #Wissenschaft am #Beispiel des #Verein​s für #musikalisch​e #Privataufführung​en und der #wissenschaftlich​en #Weltauffassung des #Wien​er #Kreis​es

#Serie: #Massenphänomen​e
#Politisch​e, #wissenschaftlich​e und #kulturell​e #Tendenz​en nach 1918.

-> Beispiele für #Versuch​e der #Nichtunterwerfung unter #gewöhnlich​e #Kommerzialisierung

https://youtu.be/IBoU9mxhkbw?si=1Q0T8k9b-ykQzjS6

via #filterraum

#Kapitalismus #Kommerz

Happy Birthday Villa Felix!

Der 35. Jahrestag der #Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in #Berlin-#Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der #Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden.

Das #Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres #Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen #Vergesellschaftung von #Wohnraum z.B. #Feminismus und #Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

Die #Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten #Oppositionsbewegung der #DDR kannten oder u.a. in der #Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war #SilvioMeier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer #Genossenschaft und damit dem #Mietmarkt erfolgreich entzogen. #Besetzen lohnt sich!

Mehr Infos und Fotos

#Squat

#Vergesellschaftung erscheint heute bahnbrechend, war 1949 jedoch Konsens. Angewendet wurde sie bisher nicht. Sabine Nuss über #Artikel15 des Grundgesetzes. 👇
https://www.rosalux.de/news/id/52038

#Grundgesetz Artikel 15

#Grund und #Boden, #Naturschaetze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein #Gesetz, das Art und Ausmaß der #Entschaedigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die #Entschaedigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

https://grundgesetz-lesen.de/das-grundgesetz/artikel-1-19-die-grundrechte/artikel-15/

Any (Second) Given Sunday ^^ #Podcast #Futurehistories S02E35 - #CaraRoehner zu #Gemeinwirtschaft und der #Solidaritaet im #Recht

#CaraRöhner, #JanGroos, #Interview,#Solidarität, #Artikel15, #Verfassung, #Privateigentum, #SolidaritätImRecht, #KollektiveFreiheit, #Kollektiv, #Inklusion, #Exklusion, #Kohäsion, #Recht, #Genossenschaft, #Demokratie, #Vergesellschaftung, #GrundundBoden, #Naturschätze, #Produktionsmittel, #Kommunalrecht, #DemokratischerSozialismus, #Eigentumsrecht, #Freiheit, #Enteignung

https://futurehistories.podbean.com/e/s02e35-cara-rohner-zu-gemeinwirtschaft-und-der-solidaritat-im-recht/

Der #Kapitalismus ist übrigens kein zwingender Bestandteil der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung:

Grund und Boden, Naturschätze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 15 #Grundgesetz