#vergesellschaftung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vergesellschaftung, aggregated by home.social.
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Hallo Verfassungsblog,
ist es nicht ohnehin so, dass der Art. 15 GG der Gesetzberin nur gestattet die #Entschädigung für #Vergesellschaftung (ggf. auch auf Bundesebene) zu regeln ?
Also ein Ausschluss bestimmter Firmen oder Entitäten von einer Vergesellschaftung per Gesetz durch eine Bundesregierung generell immer verfassungswidrig wäre ?
https://berlin.social/@berlinfokus/116853165506582463
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Hallo Verfassungsblog,
ist es nicht ohnehin so, dass der Art. 15 GG der Gesetzberin nur gestattet die #Entschädigung für #Vergesellschaftung (ggf. auch auf Bundesebene) zu regeln ?
Also ein Ausschluss bestimmter Firmen oder Entitäten von einer Vergesellschaftung per Gesetz durch eine Bundesregierung generell immer verfassungswidrig wäre ?
https://berlin.social/@berlinfokus/116853165506582463
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🤔
Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
🇩🇪
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🤔
Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
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"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."
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"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."
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Politik und Kapital fürchten #Vergesellschaftung als erste Schritte in die Systemalternative. Bislang macht Die #Linke damit aber nur Wohnungspolitik. Ein Beitrag vom Historiker Ralf Hoffrogge. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201601.debatte-um-vergesellschaftung-ist-sozialistische-tagesspolitik-moeglich.html
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Politik und Kapital fürchten #Vergesellschaftung als erste Schritte in die Systemalternative. Bislang macht Die #Linke damit aber nur Wohnungspolitik. Ein Beitrag vom Historiker Ralf Hoffrogge. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201601.debatte-um-vergesellschaftung-ist-sozialistische-tagesspolitik-moeglich.html
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Als im Umfragen zur #Abgeordnetenhauswahl in Berlin #DieLinke in Führung lag, sah sich die #Bundesregierung genötigt, an einem Verbot zur #Vergesellschaftung von #Immobilienfirmen zu arbeiten, weil Die #Linke sowas will (wie auch eine Mehrheit der Berliner, laut Volksentscheid)
In der neusten Umfrage liegt die #AfD vorne, und was macht die Bundesregierung daraus?
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Hopp Okamuru! Hopp Herero! Hopp Nama!
Zeigt den deutschen Kolonialisten die rote Karte und nehmt Euch das Land zurück, das schon immer Eurem Volk gehörte!
Der Konflikt, der in diesem lesenswerten nd-Artikel geschildert wird, ist exemplarisches Anschauungsmaterial, wie heutiger individueller Landbesitz immer auf frühere gewaltvolle Landnahme mächtiger Egoisten zurückzuführen ist.
#Landnahme #Kolonialismus #Marx #Vergesellschaftung #Afrika #Geschichte #Namibia #Völkermord #Herero #Nama
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Hopp Okamuru! Hopp Herero! Hopp Nama!
Zeigt den deutschen Kolonialisten die rote Karte und nehmt Euch das Land zurück, das schon immer Eurem Volk gehörte!
Der Konflikt, der in diesem lesenswerten nd-Artikel geschildert wird, ist exemplarisches Anschauungsmaterial, wie heutiger individueller Landbesitz immer auf frühere gewaltvolle Landnahme mächtiger Egoisten zurückzuführen ist.
#Landnahme #Kolonialismus #Marx #Vergesellschaftung #Afrika #Geschichte #Namibia #Völkermord #Herero #Nama
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Doch, Vergesellschaftung ist die Lösung! Und sie ist in den Bereichen, die nie hätten privatisiert werden dürfen, sogar ein zwingender Teil einer Systemwende.
Danke @lebenslaute
https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/proteste-musik-lebenslaute-vonovia-wohnung-100.html
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Doch, Vergesellschaftung ist die Lösung! Und sie ist in den Bereichen, die nie hätten privatisiert werden dürfen, sogar ein zwingender Teil einer Systemwende.
Danke @lebenslaute
https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/proteste-musik-lebenslaute-vonovia-wohnung-100.html
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Die #Vergesellschaftung stellt grundlegende Gewissheiten des #Kapitalismus, insbesondere den faktisch fast bedingungslosen Schutz des Eigentums, infrage.
Neuer Policy-Brief von Christoph Trautvetter.
https://www.rosalux.de/publikation/id/55068 -
Verfassungsrechtswidriges Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin › #JuWissBlog
https://www.juwiss.de/70-2026/
#rechtslage #jura #deutschewohnenundcoenteignen
#deutschewohnenenteignen
#Vergesellschaftung #berlin
#dielinke -
Verfassungsrechtswidriges Bundes-Veto gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin › #JuWissBlog
https://www.juwiss.de/70-2026/
#rechtslage #jura #deutschewohnenundcoenteignen
#deutschewohnenenteignen
#Vergesellschaftung #berlin
#dielinke -
Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Verbot erlassen, das Artikel 15 des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Auch andere Wege – wie ein Rahmengesetz – sind wahrscheinlich verfassungswidrig. Mythen zur #Vergesellschaftung von Wohnraum prüfen wir hier 👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/46758/enteignung-schafft-keine-einzige-wohnung -
Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Verbot erlassen, das Artikel 15 des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Auch andere Wege – wie ein Rahmengesetz – sind wahrscheinlich verfassungswidrig. Mythen zur #Vergesellschaftung von Wohnraum prüfen wir hier 👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/46758/enteignung-schafft-keine-einzige-wohnung -
Die #Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet: Die Koalition will die Anwendung von Art 15 #Grundgesetz verbieten. Wir fordern stattdessen: Umsetzung des erfolgreichen Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" Ausbeutung und Verarmung von Mieter:innen beenden!
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen
https://www.feministischepartei.de/mieterinnen-schuetzen-nicht-konzerne-grundgesetz-verteidigen/ -
Die #Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet: Die Koalition will die Anwendung von Art 15 #Grundgesetz verbieten. Wir fordern stattdessen: Umsetzung des erfolgreichen Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" Ausbeutung und Verarmung von Mieter:innen beenden!
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen
https://www.feministischepartei.de/mieterinnen-schuetzen-nicht-konzerne-grundgesetz-verteidigen/ -
Ich bin mir sicher, dass die Fettsäcke noch viel weiter gehen werden, um die drohende Vergesellschaftung zu verhindern. Ein einfacher Volksentscheid wird da für die Umsetzung nicht reichen.
Nötigenfalls werden sie einen Putsch inszenieren. Die öffentliche Meinung haben sie ja eh schon gekauft mit ihren Medien.
Es braucht weiterhin viel Druck von der Strasse und von den Mieter*innen, bis hin zum Mietstreik.
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Ich bin mir sicher, dass die Fettsäcke noch viel weiter gehen werden, um die drohende Vergesellschaftung zu verhindern. Ein einfacher Volksentscheid wird da für die Umsetzung nicht reichen.
Nötigenfalls werden sie einen Putsch inszenieren. Die öffentliche Meinung haben sie ja eh schon gekauft mit ihren Medien.
Es braucht weiterhin viel Druck von der Strasse und von den Mieter*innen, bis hin zum Mietstreik.
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#wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt
Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit: -
#wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt
Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit: -
Ein weiterer Bericht über die tolle Aktion vor dem #NRW-#Bauministerium:
#Vergesellschaftung
Viva la Musica - enteignet #Vonovia!
https://www.ddorf-aktuell.de/2026/07/16/duesseldorf-buendnis-fuer-bezahlbaren-wohnraum-kritisiert-nrw-bauministerin/ -
Ein weiterer Bericht über die tolle Aktion vor dem #NRW-#Bauministerium:
#Vergesellschaftung
Viva la Musica - enteignet #Vonovia!
https://www.ddorf-aktuell.de/2026/07/16/duesseldorf-buendnis-fuer-bezahlbaren-wohnraum-kritisiert-nrw-bauministerin/ -
Gesetz entgegen dem Wahlergebnis
Geht's noch schlimmer?
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/gesetz-zum-verbot-der-vergesellschaftung-von-wohnungsbestaenden-der-bun-desregierung-versus-erstes-vergesellschaftungsgesetz-zur-ueberfuehrung-von-rund-220-000-wohnungen-grosser-immobilienkonzerne-in/#more-27103
a-fsa.de/d/3QR
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9598-20260719-gesetz-entgegen-dem-wahlergebnis.html
Tags: #Volksabstimmung #DeutscheWohnen #Enteignung #Verstaatlichung #Vergesellschaftung #Berlin #Bundesregierung #Art15GG #VerbotdurchBundesgesetz #Volkswillen #Profitinteressen -
Undank ist der Welten Lohn: Ina #Scharrenbach hat die Blumen und Pralinen der „Aktionäre" verweigert!
Bericht in der RP zur Aktion in #Düsseldorf:
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen -
Undank ist der Welten Lohn: Ina #Scharrenbach hat die Blumen und Pralinen der „Aktionäre" verweigert!
Bericht in der RP zur Aktion in #Düsseldorf:
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen -
Immobilienprofiteur:innen brachten Pralinen und Blumen zur Bauministerin Scharrenbach, um sich für deren Einsatz gegen #Vergesellschaftung zu bedanken.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/protest-in-duesseldorf-debatte-um-enteignung-von-wohnungsunternehmen_aid-151552633 -
Immobilienprofiteur:innen brachten Pralinen und Blumen zur Bauministerin Scharrenbach, um sich für deren Einsatz gegen #Vergesellschaftung zu bedanken.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/protest-in-duesseldorf-debatte-um-enteignung-von-wohnungsunternehmen_aid-151552633 -
Neu im Magazin "Direkte Aktion": Bigtech vergesellschaften oder brauchen wir ganz andere Technologien? Dieser Frage geht ein Autor unserer Brancheninitiative IT in einem zweiteiligem Artikel nach. Dabei geht es auch viel ums Fediverse:
https://direkteaktion.org/2026/07/vergesellschaftung-von-big-tech-als-scheinloesung/
https://direkteaktion.org/2026/07/fediverse-statt-vergesellschaftung/
@faubit @ccc @netzpolitik_feed @fau_chaos
#IT #BigTech #Musk #Vergesellschaftung #Fediverse #Cloud #EDV #Mastodon #Pixelfeed #Peertube #Technologie #Dezentralität #Kapitalismus
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Neu im Magazin "Direkte Aktion": Bigtech vergesellschaften oder brauchen wir ganz andere Technologien? Dieser Frage geht ein Autor unserer Brancheninitiative IT in einem zweiteiligem Artikel nach. Dabei geht es auch viel ums Fediverse:
https://direkteaktion.org/2026/07/vergesellschaftung-von-big-tech-als-scheinloesung/
https://direkteaktion.org/2026/07/fediverse-statt-vergesellschaftung/
@faubit @ccc @netzpolitik_feed @fau_chaos
#IT #BigTech #Musk #Vergesellschaftung #Fediverse #Cloud #EDV #Mastodon #Pixelfeed #Peertube #Technologie #Dezentralität #Kapitalismus
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Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
https://perspective-daily.de/article/5061-warum-der-staat-aufhoeren-muss-miete-an-die-falschen-zu-ueberweisen/pUQGUI6o
#Vergesellschaftung #berlin -
Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
https://perspective-daily.de/article/5061-warum-der-staat-aufhoeren-muss-miete-an-die-falschen-zu-ueberweisen/pUQGUI6o
#Vergesellschaftung #berlin -
Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW – #Bauministerium
PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
Hände weg vom #Grundgesetz!
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen -
Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW – #Bauministerium
PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
Hände weg vom #Grundgesetz!
#Vergesellschaftung
#Art15verteidigen -
Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen! -
Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen! -
Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen
"Nach Informationen der taz hat sich alles ganz anders zugetragen. Führende SPDler spielten für die Initiative eine zentrale Rolle, viel spricht dafür, dass auch Teile der Berliner SPD informiert waren. Und: Die Planung, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden soll, ist deutlich konkreter als bislang bekannt."
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/
@tazgetroete
#Mieten
#Vergesellschaftung
#Bauministerkonferenz
#Koalitionsausschuss -
Alter Verwalter, ich wollte mal im Original nachlesen, wem genau die Regierung nun die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten will, aber weder auf bundesregierung.de noch auf bundestag.de werde ich mit verschiedensten Suchbegriffen fündig. Wie kann das sein??
#fedihilfe #vergesellschaftung #dwe -
Alter Verwalter, ich wollte mal im Original nachlesen, wem genau die Regierung nun die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten will, aber weder auf bundesregierung.de noch auf bundestag.de werde ich mit verschiedensten Suchbegriffen fündig. Wie kann das sein??
#fedihilfe #vergesellschaftung #dwe -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
RE: https://tldr.nettime.org/@lebenslaute/116879607003743925
Wer die Falschaussagen der Immobilien- und Finanzlobby validieren möchte, hier der Gesetzentwurf zur Umsetzung von Art 15 - #Vergesellschaftung von Wohnraum:
https://verfassungsblog.de/vergesellschaftungsgesetz-berlin/ -
Panik in #Berlin:
Kampagnenstart gegen die Umsetzung des Volksentscheids.
Natürlich dabei: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dem auch #Vonovia angehört.
Zur #Panikmache gehört auch die falsche Gleichsetzung von #Vergesellschaftung und #Verstaatlichung,, das Jonglieren mit unpassenden Zahlen und der Versuch, Mieter:innen von #Wohngenossenschaften zu verunsichern.
Viva la Musica - Enteignet #Vonovia!
https://taz.de/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994/ -
«Die politische Verkürzung der Debatte um #Vergesellschaftung und die Politisierung juristischer Begriffe hat offensichtlich zu Verblödung geführt. Es ging immer um die Vergesellschaftung von Grund und Boden, die privaten Mietwohnungsbestände werden als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks nach § 94 BGB „mit vergesellschaftet“»
https://blog.wawzyniak.de/vergesellschaftung-von-grund-und-boden-mit-mietwohnungsbestaenden-wirrwarr-nach-aus-der-bundeskoalition/ -
"Dass eine Vergesellschaftung keine Verstaatlichung ist, weil die Bestände von einer demokratisch kontrollierte Gesellschaft öffentlichen Rechts übernommen werden sollen fällt bei diesen Fakten allerdings unter den Tisch."
