#vergesellschaftung — Public Fediverse posts
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Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen! -
Die Zukunft der #Gasag bleibt ungewiss: Während #SPD und #Linke eine #Vergesellschaftung prüfen, warnt die #CDU vor rechtlichen und organisatorischen Hürden. Bis Ende 2025 muss Berlin entscheiden, ob der #Konzessionsvertrag verlängert wird – sonst läuft er bis 2034 weiter. Eine neue Landesgesellschaft könnte Druck auf die Eigentümer ausüben.
#Berlin #Energiepolitik #Wärmeversorgung #Energiewende #Erdgas
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#Grundgesetz Artikel 15
#Grund und #Boden, #Naturschaetze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein #Gesetz, das Art und Ausmaß der #Entschaedigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die #Entschaedigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
https://grundgesetz-lesen.de/das-grundgesetz/artikel-1-19-die-grundrechte/artikel-15/ -
Any (Second) Given Sunday ^^ #Podcast #Futurehistories S02E35 - #CaraRoehner zu #Gemeinwirtschaft und der #Solidaritaet im #Recht
#CaraRöhner, #JanGroos, #Interview,#Solidarität, #Artikel15, #Verfassung, #Privateigentum, #SolidaritätImRecht, #KollektiveFreiheit, #Kollektiv, #Inklusion, #Exklusion, #Kohäsion, #Recht, #Genossenschaft, #Demokratie, #Vergesellschaftung, #GrundundBoden, #Naturschätze, #Produktionsmittel, #Kommunalrecht, #DemokratischerSozialismus, #Eigentumsrecht, #Freiheit, #Enteignung
https://futurehistories.podbean.com/e/s02e35-cara-rohner-zu-gemeinwirtschaft-und-der-solidaritat-im-recht/ -
Der #Kapitalismus ist übrigens kein zwingender Bestandteil der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung:
Grund und Boden, Naturschätze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Art. 15 #Grundgesetz