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#vergesellschaftung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vergesellschaftung, aggregated by home.social.

  1. @ndaktuell @jackpearse

    Ich bin mir sicher, dass die Fettsäcke noch viel weiter gehen werden, um die drohende Vergesellschaftung zu verhindern. Ein einfacher Volksentscheid wird da für die Umsetzung nicht reichen.

    Nötigenfalls werden sie einen Putsch inszenieren. Die öffentliche Meinung haben sie ja eh schon gekauft mit ihren Medien.

    Es braucht weiterhin viel Druck von der Strasse und von den Mieter*innen, bis hin zum Mietstreik.

    #Mietstreik #Vergesellschaftung #Commons #Genossenschaft

  2. Yo ihr Schnuffis, bevor ich anfange eure Kommentare & Anmerkungen zu lesen (danke dafür 🫶) & mich zu verzetteln, möchte ich noch einen Aspekt zum Angriff der #BuReg auf #Vergesellschaftung ausrollen den ich heute früh nicht mehr geschafft habe:

    #Berlin hat zwar dieses Jahr ein #VergesellschaftungsRahmenGesetz beschlossen, das tritt aber erst in 2 Jahren in Kraft. Außerdem hat das Land selbst eine #Normenkontrollklage gegen ihr eigenes Gesetz angestrengt um es vom #BVerfG überprüfen zu lassen. 🧵

  3. @LordCaramac

    Allerdings muss jegliche #Vergesellschaftung weiterhin verhältnismäßig & erforderlich sein, sowie dem #Allgemeinwohl dienen.

    Außerdem ist eine Anwendung gegen die Belange & Rechtsansprüche der Eigentümerin abzuwägen.

    Da sind noch ne Menge Stolpersteine übrig, auch wenn Merz & Klingbeils Selbstermächtigung & geplanter Rechtsbruch scheitern. 😬

  4. Unbezahlbare Mieten und ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt. Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Können #Mietpreisbremse, #Enteignung, #Mietendeckel oder #Vergesellschaftung helfen? Für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Wohnraumexpertin und Juristin Pia Lange von der @unibremen gesprochen. grundgesetzlich.org/podcast/8-