#vergesellschaftung — Public Fediverse posts
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
🇩🇪
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
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Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
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Ich bin mir sicher, dass die Fettsäcke noch viel weiter gehen werden, um die drohende Vergesellschaftung zu verhindern. Ein einfacher Volksentscheid wird da für die Umsetzung nicht reichen.
Nötigenfalls werden sie einen Putsch inszenieren. Die öffentliche Meinung haben sie ja eh schon gekauft mit ihren Medien.
Es braucht weiterhin viel Druck von der Strasse und von den Mieter*innen, bis hin zum Mietstreik.
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
Bevor jemand auf die Idee kommt, der angekündigte Bauturbo hätte etwas mit sinnhaften Maßnahmen gegen den ausgewucherten Wohnungsmarkt zu tun. Oder gar damit, dass man die Not der Menschen ernst nimmt.
Neues aus der wundervollen Faktenschmiede.https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-11-november-2025-100
#dieanstalt #zdf #mietwucher #bauturbo #kapitalismus #wohnen #Investoren #mieten #wohnungsmarkt #wohnungsnot #wohnungsbau #mietenwahnsinn #bauministerin #klima #vonovia #vergesellschaftung #sozialwohnungen
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Bevor jemand auf die Idee kommt, der angekündigte Bauturbo hätte etwas mit sinnhaften Maßnahmen gegen den ausgewucherten Wohnungsmarkt zu tun. Oder gar damit, dass man die Not der Menschen ernst nimmt.
Neues aus der wundervollen Faktenschmiede.https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-11-november-2025-100
#dieanstalt #zdf #mietwucher #bauturbo #kapitalismus #wohnen #Investoren #mieten #wohnungsmarkt #wohnungsnot #wohnungsbau #mietenwahnsinn #bauministerin #klima #vonovia #vergesellschaftung #sozialwohnungen
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Bevor jemand auf die Idee kommt, der angekündigte Bauturbo hätte etwas mit sinnhaften Maßnahmen gegen den ausgewucherten Wohnungsmarkt zu tun. Oder gar damit, dass man die Not der Menschen ernst nimmt.
Neues aus der wundervollen Faktenschmiede.https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-11-november-2025-100
#dieanstalt #zdf #mietwucher #bauturbo #kapitalismus #wohnen #Investoren #mieten #wohnungsmarkt #wohnungsnot #wohnungsbau #mietenwahnsinn #bauministerin #klima #vonovia #vergesellschaftung #sozialwohnungen
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Bevor jemand auf die Idee kommt, der angekündigte Bauturbo hätte etwas mit sinnhaften Maßnahmen gegen den ausgewucherten Wohnungsmarkt zu tun. Oder gar damit, dass man die Not der Menschen ernst nimmt.
Neues aus der wundervollen Faktenschmiede.https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-11-november-2025-100
#dieanstalt #zdf #mietwucher #bauturbo #kapitalismus #wohnen #Investoren #mieten #wohnungsmarkt #wohnungsnot #wohnungsbau #mietenwahnsinn #bauministerin #klima #vonovia #vergesellschaftung #sozialwohnungen
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Die #Adresse als #wesentliches #Element in der #Vergesellschaftung des #Menschen als #Erwachsene, in deren #Wirklichkeitswelt #jeder eine hat.
Peter L. #Berger - #Einladung zur #Soziologie, S.77ff.
#Adressabilität #Verstehenszirkel #Anschlusskommunikation #Anschluss #kzu
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Happy Birthday Villa Felix!
Der 35. Jahrestag der #Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in #Berlin-#Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der #Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden.
Das #Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres #Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen #Vergesellschaftung von #Wohnraum z.B. #Feminismus und #Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.
Die #Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten #Oppositionsbewegung der #DDR kannten oder u.a. in der #Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war #SilvioMeier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.
In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer #Genossenschaft und damit dem #Mietmarkt erfolgreich entzogen. #Besetzen lohnt sich!
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59,1 % Abstimmungsergebnis für die #Vergesellschaftung großer #Wohnungsunternehmen in #Berlin, #Expertenkommission sagt "geht", Frau "Doktor" - Danke für ihre Spende, sprechen Sie mich gerne an - #FranziskaGiffey ( @SPDde ) kann das aber mit ihrem "Gewissen" nicht vereinbaren.
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Wohnraum in Berlin - Kommission hält Vergesellschaftung rechtlich für möglich
In Berlin hat sich nach einjähriger Beratung ein Expertenkommission für die Vergesellschaftung von Wohnraum ausgesprochen.
Enteignung von Berliner Immobilien ist möglich -
@Lilith Ja! Das Eine tun und das Andere nicht lassen...
Eine #Vergesellschaftung problematischen "Digitalwesens" scheint mir notwendig, jedoch in weiter Ferne.
Steht sich die #freiheitlich #demokratisch orientierte #digitale #Gesellschaft nicht selbst im Wege, wenn sie #Rechtfertigungen für die Nutzung des #Überwachungskapitalismus (Zubow) sucht und Alternativen wie z.B. Dienste des #Fediverse abwertet statt wenigstens gleichwertig zu fördern?