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#vergesellschaftung — Public Fediverse posts

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  1. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  2. #WohnungsNot bzw. die #MietenKrise in Deutschland wird nicht durch den Bau von (weiteren) #Luxuswohnungen gelöst, Frau #Scharrenbach (#CDU). 🤨

    Sie wird dadurch gelöst, dass die (Oligopol-) #Marktmacht von (Groß-) Vermieter*innen lokal gebrochen wird.

    Genau DAS ist die Idee der #Vergesellschaftung in #Berlin.

    Und genau deswegen habt ihr solche Riesen-Angst davor. 👻

    Weil es nachweislich funktioniert.

    paywall:

    handelsblatt.com/politik/deuts

    lesbarer Link:

    msn.com/de-de/politik/beh%C3%B

    Danke @asltf 💪

    .

  3. Für seinen #Antimilitarismus ist Jean #Jaurès bekannt; weniger, dass er #Vergesellschaftung diskutiert, nicht unähnlich wie Linke derzeit #Artikel15GG: »Die Stunde ist wirklich gekommen, da auch das Problem des #Eigentum|s vor das Parlament gebracht werden kann und muss, … « /1

  4. @Lilith Ja! Das Eine tun und das Andere nicht lassen...

    Eine #Vergesellschaftung problematischen "Digitalwesens" scheint mir notwendig, jedoch in weiter Ferne.

    Steht sich die #freiheitlich #demokratisch orientierte #digitale #Gesellschaft nicht selbst im Wege, wenn sie #Rechtfertigungen für die Nutzung des #Überwachungskapitalismus (Zubow) sucht und Alternativen wie z.B. Dienste des #Fediverse abwertet statt wenigstens gleichwertig zu fördern?