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#vergesellschaftung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vergesellschaftung, aggregated by home.social.

  1. Enteignungspsychose
    Die Panik vor #DeutscheWohnen & Co enteignen offenbart auf eindrucksvolle Weise, was der deutsche Staat und seine wackersten Freiheitskrieger unter dem "Wohl der Allgemeinheit" verstehen. Spoiler: Das Wohl der Menschen ist es nicht.

    Das fragt sich auch die #SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden #revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende #Arbeiter die #Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das #Proletariat bei einer zum Greifen nahen #Selbstverwaltung der #Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des #Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.

    Während #Enteignungen nach #Artikel14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam #Artikel15 zur #Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im #Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" dwenteignen.de/argumente, ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass #Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit #Sozialismus Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?

    kontextwochenzeitung.de/kolumn

  2. Beim #Wohnen wird landläufig die Lösung darin gesehen mehr zu #bauen. ich halte das für fragwürdig da viele Wohnungen leerstehen bzw viele in zu grossen Wohnungen l(zB Eltern mit erwachsenen Kindern) leben und einige auch in zu kleinen Wohnungen.
    Es ist ein Verteilungsproblem. Wir können uns in #Wohnprojekte engagieren,
    wohnprojekte-portal.de/
    für die #Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzen. Vielleicht könnte auch eine Genossenschaft gegründet werden, die #Wohnungstausch ermöglicht.
    3/n

  3. Als im Umfragen zur #Abgeordnetenhauswahl in Berlin #DieLinke in Führung lag, sah sich die #Bundesregierung genötigt, an einem Verbot zur #Vergesellschaftung von #Immobilienfirmen zu arbeiten, weil Die #Linke sowas will (wie auch eine Mehrheit der Berliner, laut Volksentscheid)

    In der neusten Umfrage liegt die #AfD vorne, und was macht die Bundesregierung daraus?

    wahlrecht.de/umfragen/landtage

  4. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  5. @LordCaramac

    Allerdings muss jegliche #Vergesellschaftung weiterhin verhältnismäßig & erforderlich sein, sowie dem #Allgemeinwohl dienen.

    Außerdem ist eine Anwendung gegen die Belange & Rechtsansprüche der Eigentümerin abzuwägen.

    Da sind noch ne Menge Stolpersteine übrig, auch wenn Merz & Klingbeils Selbstermächtigung & geplanter Rechtsbruch scheitern. 😬

  6. Bevor jemand auf die Idee kommt, der angekündigte Bauturbo hätte etwas mit sinnhaften Maßnahmen gegen den ausgewucherten Wohnungsmarkt zu tun. Oder gar damit, dass man die Not der Menschen ernst nimmt.
    Neues aus der wundervollen Faktenschmiede.

    zdf.de/video/shows/die-anstalt

    #dieanstalt #zdf #mietwucher #bauturbo #kapitalismus #wohnen #Investoren #mieten #wohnungsmarkt #wohnungsnot #wohnungsbau #mietenwahnsinn #bauministerin #klima #vonovia #vergesellschaftung #sozialwohnungen

  7. Die Zukunft der #Gasag bleibt ungewiss: Während #SPD und #Linke eine #Vergesellschaftung prüfen, warnt die #CDU vor rechtlichen und organisatorischen Hürden. Bis Ende 2025 muss Berlin entscheiden, ob der #Konzessionsvertrag verlängert wird – sonst läuft er bis 2034 weiter. Eine neue Landesgesellschaft könnte Druck auf die Eigentümer ausüben.

    nd-aktuell.de/artikel/1188679.

    #Berlin #Energiepolitik #Wärmeversorgung #Energiewende #Erdgas

  8. Happy Birthday Villa Felix!

    Der 35. Jahrestag der #Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in #Berlin-#Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der #Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden.

    Das #Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres #Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen #Vergesellschaftung von #Wohnraum z.B. #Feminismus und #Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

    Die #Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten #Oppositionsbewegung der #DDR kannten oder u.a. in der #Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war #SilvioMeier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

    In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer #Genossenschaft und damit dem #Mietmarkt erfolgreich entzogen. #Besetzen lohnt sich!

    Mehr Infos und Fotos

    #Squat

  9. Unbezahlbare Mieten und ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt. Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Können #Mietpreisbremse, #Enteignung, #Mietendeckel oder #Vergesellschaftung helfen? Für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Wohnraumexpertin und Juristin Pia Lange von der @unibremen gesprochen. grundgesetzlich.org/podcast/8-

  10. Warum #EndeGelände den Ausbau von Gas verhindert?
    ➡️ Zerstörung wichtiger Ökosysteme #Bodden
    ➡️ Weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur
    ➡️ Milliarden Gewinne für RWE und Co für Ressourcen von Ländern des globalen Südens

    Dem #Klimaverbrechen das Handwerk legen!

    #Brunsbüttel #Hamburg #Klimagerechtigkeit #ClimateJustice #Vergesellschaftung #BlockGas