home.social

#vergesellschaftung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vergesellschaftung, aggregated by home.social.

  1. Die #Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet: Die Koalition will die Anwendung von Art 15 #Grundgesetz verbieten. Wir fordern stattdessen: Umsetzung des erfolgreichen Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" Ausbeutung und Verarmung von Mieter:innen beenden!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen
    feministischepartei.de/mieteri

  2. Die #Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet: Die Koalition will die Anwendung von Art 15 #Grundgesetz verbieten. Wir fordern stattdessen: Umsetzung des erfolgreichen Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" Ausbeutung und Verarmung von Mieter:innen beenden!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen
    feministischepartei.de/mieteri

  3. @ndaktuell @jackpearse

    Ich bin mir sicher, dass die Fettsäcke noch viel weiter gehen werden, um die drohende Vergesellschaftung zu verhindern. Ein einfacher Volksentscheid wird da für die Umsetzung nicht reichen.

    Nötigenfalls werden sie einen Putsch inszenieren. Die öffentliche Meinung haben sie ja eh schon gekauft mit ihren Medien.

    Es braucht weiterhin viel Druck von der Strasse und von den Mieter*innen, bis hin zum Mietstreik.

    #Mietstreik #Vergesellschaftung #Commons #Genossenschaft

  4. @ndaktuell @jackpearse

    Ich bin mir sicher, dass die Fettsäcke noch viel weiter gehen werden, um die drohende Vergesellschaftung zu verhindern. Ein einfacher Volksentscheid wird da für die Umsetzung nicht reichen.

    Nötigenfalls werden sie einen Putsch inszenieren. Die öffentliche Meinung haben sie ja eh schon gekauft mit ihren Medien.

    Es braucht weiterhin viel Druck von der Strasse und von den Mieter*innen, bis hin zum Mietstreik.

    #Mietstreik #Vergesellschaftung #Commons #Genossenschaft

  5. #wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt

    Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
    Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit:

    actionnetwork.org/forms/mieten

  6. #wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt

    Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
    Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit:

    actionnetwork.org/forms/mieten

  7. #wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt

    Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
    Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit:

    actionnetwork.org/forms/mieten

  8. #wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt

    Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
    Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit:

    actionnetwork.org/forms/mieten

  9. #wohnen #vergesellschaftung #cdu #spd #gruene #dielinke @dielinke @GrueneBundestag @spdbt

    Petition an Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die fordert, das geplante Vergesellschaftungsverbot zu stoppen.
    Wenn du das auch wichtig findest, schau dir das an und mach mit:

    actionnetwork.org/forms/mieten

  10. GEMEINSAM GEGEN EIN SYSTEM OHNE ZUKUNFT
    Veranstaltung am 19.7.
    Die Veranstaltung startete mit einer Podiumsdiskussion mit Genoss*innen von @ende_gelaende_nuernberg Gewerkschaften, #unkürzbar, @interventionistische_linke_nbg, @rheinmetallentwaffnen Nürnberg, Solid, @widersetzen, @vergesellschaftetbayern und Wissenschaftler*innen

    Dabei wurde die aktuelle desaströse Lage im sozialen, klimapolitischen, militaristischen und antifaschistischen Bereich skizziert. Später gingen wir mittels der "world café" Methode über, an drei Stationen Fragen zu beantworten, wie wir die akuten Kämpfe zusammentragen können.
    Es war eine super produktive Veranstaltung, wir hatten viele Ideen, viele haben sich vernetzt.
    Insgesamt waren mindestens 50 Menschen da und aktiv in Diskussionen vertieft.

    #unkürzbar #kriegundkrise #krise #kapitalismus #sozialismus #vergesellschaftung

  11. Undank ist der Welten Lohn: Ina #Scharrenbach hat die Blumen und Pralinen der „Aktionäre" verweigert!
    Bericht in der RP zur Aktion in #Düsseldorf:
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  12. Undank ist der Welten Lohn: Ina #Scharrenbach hat die Blumen und Pralinen der „Aktionäre" verweigert!
    Bericht in der RP zur Aktion in #Düsseldorf:
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  13. Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
    perspective-daily.de/article/5
    #Vergesellschaftung #berlin

  14. Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
    perspective-daily.de/article/5
    #Vergesellschaftung #berlin

  15. Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
    perspective-daily.de/article/5
    #Vergesellschaftung #berlin

  16. Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
    perspective-daily.de/article/5
    #Vergesellschaftung #berlin

  17. Wollten die" sozialen Demokraten" mit dem Vergesellschaftungsverbot wirklich den #WohnungsBAU von #Vonovia schützen oder doch eher die Profitrate aus dem WohnungsBESTAND , die Wohnen teurer macht? Bei einem Wohungsbestand von 471.000 Wohnungen in Deutschland hat Vonovia im Jahr 2025 ganze 2090 Wohnungen errichtet.
    perspective-daily.de/article/5
    #Vergesellschaftung #berlin

  18. Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
    Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW#Bauministerium
    PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
    Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
    Hände weg vom #Grundgesetz!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  19. Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
    Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW#Bauministerium
    PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
    Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
    Hände weg vom #Grundgesetz!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  20. Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
    Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW#Bauministerium
    PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
    Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
    Hände weg vom #Grundgesetz!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  21. Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
    Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW#Bauministerium
    PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
    Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
    Hände weg vom #Grundgesetz!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  22. Stellvertretend für die #Immobilienlobby bei NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bedanken:
    Kommt mit #Blumen und #Pralinen 💐🍫 am Donnerstag, 16.07.2026 um 11 Uhr zum #NRW#Bauministerium
    PS: Bluse und Krawatte sollten bei einem solchen Auftritt auch nicht fehlen.
    Bündnis für bezahlbaren Wohnraum #Düsseldorf
    Hände weg vom #Grundgesetz!
    #Vergesellschaftung
    #Art15verteidigen

  23. Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
    Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
    VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
    Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
    bundesweit!
    #Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
    Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
    Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
    gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
    Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
    in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
    Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
    Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
    Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
    #Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
    Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

  24. Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
    Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
    VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
    Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
    bundesweit!
    #Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
    Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
    Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
    gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
    Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
    in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
    Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
    Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
    Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
    #Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
    Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

  25. Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen

    "Nach Informationen der taz hat sich alles ganz anders zugetragen. Führende SPDler spielten für die Initiative eine zentrale Rolle, viel spricht dafür, dass auch Teile der Berliner SPD informiert waren. Und: Die Planung, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden soll, ist deutlich konkreter als bislang bekannt."

    taz.de/Verbot-von-Vergesellsch

    @tazgetroete
    #Mieten
    #Vergesellschaftung
    #Bauministerkonferenz
    #Koalitionsausschuss

  26. Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen

    "Nach Informationen der taz hat sich alles ganz anders zugetragen. Führende SPDler spielten für die Initiative eine zentrale Rolle, viel spricht dafür, dass auch Teile der Berliner SPD informiert waren. Und: Die Planung, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden soll, ist deutlich konkreter als bislang bekannt."

    taz.de/Verbot-von-Vergesellsch

    @tazgetroete
    #Mieten
    #Vergesellschaftung
    #Bauministerkonferenz
    #Koalitionsausschuss

  27. Alter Verwalter, ich wollte mal im Original nachlesen, wem genau die Regierung nun die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten will, aber weder auf bundesregierung.de noch auf bundestag.de werde ich mit verschiedensten Suchbegriffen fündig. Wie kann das sein??
    #fedihilfe #vergesellschaftung #dwe

  28. Alter Verwalter, ich wollte mal im Original nachlesen, wem genau die Regierung nun die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten will, aber weder auf bundesregierung.de noch auf bundestag.de werde ich mit verschiedensten Suchbegriffen fündig. Wie kann das sein??
    #fedihilfe #vergesellschaftung #dwe

  29. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  30. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  31. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  32. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  33. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  34. Beim Plan der Bundesregierung, die #Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die #SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Das berichtet exklusiv @tazgetroete. Die Finanzsenatoren aus #Berlin und #Hamburg haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-Vergesellsch

  35. Beim Plan der Bundesregierung, die #Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die #SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Das berichtet exklusiv @tazgetroete. Die Finanzsenatoren aus #Berlin und #Hamburg haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-Vergesellsch