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#jura — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #jura, aggregated by home.social.

  1. 💀Wirtschaftsministerin Reiche hetzt auf öffentlichem Insta-account gegen Linke🚩🚩🚩

    Auf dem offiziellen Account des Ministeriums teilt Katherina Reiche gegen die Linke in Berlin aus.

    D.h. es steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin unter Missbrauch staatlicher Ressourcen, ihre persönliche Abneigung gegen die Linke in die Welt hinaus posaunt.

    Deshalb mahnt die Linke das Ministerium ab und plant, es zu verklagen.

    Dass die Medien eine Kampagne gegen die Linke fahren ist das eine, dass eine Lobbyistin auf dem Stuhl einer Ministerin, nun das Personal der Bundesregierung für ihren Feldzug gegen die Linke einspannt, ist charakterlich konsequent, aber nicht weniger skandalös.

    spiegel.de/politik/deutschland

    #linke #bundestag #berlin #Berlinwahl #hetze #wirtschaftministerin #KatherinaReiche #reiche #reicherucktritt #LinkeBerlin #berlin #RotesRathaus #enteignung #vergesellschaftung #antisemitismus #instagram #jura #Jurabubble #desinformation #deutschland #samstag #samstagabend
    @DerSpiegel
    @Bundesregierung
    @dielinke

  2. 💀Wirtschaftsministerin Reiche hetzt auf öffentlichem Insta-account gegen Linke🚩🚩🚩

    Auf dem offiziellen Account des Ministeriums teilt Katherina Reiche gegen die Linke in Berlin aus.

    D.h. es steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin unter Missbrauch staatlicher Ressourcen, ihre persönliche Abneigung gegen die Linke in die Welt hinaus posaunt.

    Deshalb mahnt die Linke das Ministerium ab und plant, es zu verklagen.

    Dass die Medien eine Kampagne gegen die Linke fahren ist das eine, dass eine Lobbyistin auf dem Stuhl einer Ministerin, nun das Personal der Bundesregierung für ihren Feldzug gegen die Linke einspannt, ist charakterlich konsequent, aber nicht weniger skandalös.

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  3. 💀Wirtschaftsministerin Reiche hetzt auf öffentlichem Insta-account gegen Linke🚩🚩🚩

    Auf dem offiziellen Account des Ministeriums teilt Katherina Reiche gegen die Linke in Berlin aus.

    D.h. es steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin unter Missbrauch staatlicher Ressourcen, ihre persönliche Abneigung gegen die Linke in die Welt hinaus posaunt.

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  4. 💀Wirtschaftsministerin Reiche hetzt auf öffentlichem Insta-account gegen Linke🚩🚩🚩

    Auf dem offiziellen Account des Ministeriums teilt Katherina Reiche gegen die Linke in Berlin aus.

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  5. 💀Wirtschaftsministerin Reiche hetzt auf öffentlichem Insta-account gegen Linke🚩🚩🚩

    Auf dem offiziellen Account des Ministeriums teilt Katherina Reiche gegen die Linke in Berlin aus.

    D.h. es steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin unter Missbrauch staatlicher Ressourcen, ihre persönliche Abneigung gegen die Linke in die Welt hinaus posaunt.

    Deshalb mahnt die Linke das Ministerium ab und plant, es zu verklagen.

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  6. 🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴

    Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
    Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.

    Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.

    #lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag

    @ea_dresden

    spiegel.de/panorama/justiz/lin