#arbeitsrecht — Public Fediverse posts
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Workers Cafe,
Samstag 12.Sep. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
Arne Torgersen Strasse 24🍰Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte !
Wir freuen uns auch immer über Kuchenspenden und überhaupt auf Euch!
👨👩👦👦- Ab 17 Uhr Arbeiter:innen - Lieder singen
▶️ freiburg.fau.org/events/workers-cafe-die-eroberung-des-kuchens-3-2026-01-03-2026-02-07-/
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#Digitale #Bibliothek - #Arbeiterkammer
Die #AK stellt ihren Mitgliedern in #Österreich eine #kostenfreie Digitale Bibliothek zur Verfügung die unter anderem neben #Belletristik, #Kinderbüchern, #Zeitschriften und #Magazinen auch #Literatur zu #Lernen, #Arbeit, #Arbeitsrecht, #Gesundheit am #Arbeitsplatz und #Betriebsrat anbietet.
Zusätzlich kann man das #Streamingportal #Filmfriend und den #PressReader ebenso kostenfrei nützen.https://www.arbeiterkammer.at/digitalebibliothek
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Workers Cafe,
Samstag 8.08. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
Arne Torgersen Strasse 24🍰Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte !
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💥 Kündigung,
Lohn nicht erhalten oder
andere Probleme bei der Arbeit?🏃♀️
Am Montag ist die nächste Gelegenheit Deine Jobprobleme anzugehen,
denn Du bist damit nicht allein,
komm zur FAU-Beratung rein.👍️ 3. Aug. 2026
🕗️ 20- 21UhrRasthaus Freiburg
Adlerstraße 12
Grether Gelände🎉Unterstützung erhältst Du bei Kündigung, Lohn oder Urlaub nicht bekommen oder anderen Problemen an Deiner Arbeitsstelle.
Melde dich bei uns, wir erarbeiten gemeinsam mit Dir Strategien und Lösungsansätze!
👏Die Beratung ist kostenlos und richtet sich sowohl an Mitglieder der FAU Freiburg, als auch ausdrücklich an Nichtmitglieder.
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Beim Konzert der Toten Hosen und in Gaststätten hat der Zoll zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsrecht und Mindestlohn festgestellt.#WDR #Zoll #HauptzollamtKöln #FinanzkontrolleSchwarzarbeit #FKS #Schwarzarbeit #Zollkontrolle #Kontrolle #Schwerpunktkontrolle #Gastronomie #Gastronomiebetriebe #Gaststätten #Imbisse #Sicherheitsdienst #Sicherheitspersonal #Veranstaltungssicherheit #Konzert #TotenHosen #Stadion #Köln #Bonn #BergischGladbach #Mindestlohn #Mindestlohnkontrolle #Sozialversicherung #Sozialversicherungsbetrug #Sozialleistungsmissbrauch #illegaleBeschäftigung #Beschäftigte #Arbeitgeber #Arbeitserlaubnis #Aufenthaltserlaubnis #Ermittlungsverfahren #Ordnungsamt #Gewerbeamt #Arbeitsmarkt #Schwarzbeschäftigung #Lohnkontrolle #Personal #Einsatzkräfte #Polizeieinsatz #Großkontrolle #Großveranstaltung #Konzertkontrolle #Arbeitskontrolle #Wirtschaftsdelikte #Arbeitsrecht #Zollfahndung #Nordrhein-Westfalen #NRW
Toten-Hosen-Konzert und Gastronomie im Visier: Was der Zoll bei seinen Kontrollen gefunden hat -
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Nun gilt wieder:
Jeden ersten Samstag im Monat❤️🖤
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Samstag 4.07. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
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Wir tanzen aus der Reihe,
denn dieses Mal:❤️🖤
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Samstag 13.06. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
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Freuen uns auf euch
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💥 Kündigung,
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Am Montag ist die nächste Gelegenheit Deine Jobprobleme anzugehen,
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komm zur FAU-Beratung herein.👍 1. Juni 2026
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:blackcat:
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Was bedeutet Anarchosyndikalismus eigentlich politisch? In dieser Folge geht es um eine der spannendsten, aber oft vergessenen Strömungen der Arbeiterbewegung: die Idee, dass Arbeiter:innen sich selbst organisieren, durch direkte Aktion Gegenmacht aufbauen und eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, Staat und Herrschaft schaffen können.
https://www.youtube.com/watch?v=5L96mpPLJ_w
Schaut auch mal bei uns vorbei:
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Samstag 09.05. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
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Wir freuen uns auf euch
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#Genehmigung erteilt!
Im Juni planen wir mit der ganzen Firma ein paar Tage #Workation in #Lisboa #Portugal
Hierzu muss für jeden einzelnen #Mitarbeiter ein entsprechender #Antrag gestellt werden. Alleine die Überschrift des Dokuments spricht Bände.
Wie machen das andere Firmen, die #Dienstreisen ins #EU #Ausland haben? Hier würden uns #Erfahrungen interessieren.
#ITKombinat #BusinessTravel #RemoteWork #NewWork #ZukunftDerArbeit #Arbeitsrecht #burokratie #Digitalisierung #BestPractices
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Der Mai ist gekommen,
mit dem Elan vom Wochenende kannst Du nun auch Deine Jobprobleme angehen, denn Du bist damit nicht allein,
komm am Montag direkt in die
FAU-Beratung rein.👍 4. Mai 2026
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Workers Cafe,
Samstag 18.04.26
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Kirchliches Arbeitsrecht — Kirchenmitgliedschaft ist nicht Voraussetzung
(eugh/pm) Allein wegen ihres Kirchenaustritts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht kündigen – wenn die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Voraussetzung für ihre konkrete Tätigkeit ist. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. In dem konkreten Fall ging es um eine Sozialpädagogin, die jahrelang für einen katholischen Träger in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet hat.
Als sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, wollte der Arbeitgeber ihr kündigen. Von ihren evangelischen Kolleg*innen wurde weder ein Übertritt verlangt noch drohte ihnen bei Austritt aus der Kirche der Verlust des Arbeitsplatzes. Bereits vor dem Arbeits- und dem Landesarbeitsgericht hatte die Frau Recht bekommen; das Bundesarbeitsgericht legte den Fall dem EuGH zur Prüfung vor. Auch der entschied zugunsten der Frau.
“Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche Betriebe sind kein rechtsfreier Raum”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. “Konfessionelle Arbeitgeber können sich nicht auf ihre Sonderrechte berufen, um Beschäftigte wegen ihrer persönlichen Lebensführung willkürlich zu benachteiligen.” Es sei Sache der Gerichte und nicht der betreffenden Kirche oder Organisation, zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei. Bühler sieht darin eine gute Nachricht für die rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
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💥 Kündigung,
Lohn nicht erhalten oder
andere Probleme auf Arbeit?🏃♀️
Wenn Du denkst
Du bist damit allein,
komm am Montag direkt
zur FAU Beratung rein.👍 6. April 2026
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Adlerstraße 12
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„Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“
Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.
Wir treffen Joan Kinyua im Büro des superrr Lab in Berlin-Kreuzberg. Draußen regnet es in Strömen, drinnen macht die junge Frau aus Kenia erstmal einen Corona-Test. Sie hat sich wohl erkältet, es ist ihr erster Besuch in Deutschland. Und doch, so Joan, kommen ihr die Straßen Berlins seltsam bekannt vor.
Es sind die auffälligen gelben Busse, die Trams, die gelegentlich am Straßenrand geparkten Camper-Vans. „Ich habe immer gedacht, ich arbeite mit Bildern aus den USA“, sagt Joan. In ihrem früheren Job hat sie Daten für KI-Unternehmen aufbereitet. Tagein, tagaus sichtete sie Aufnahmen von Straßenszenen und versah sie mit Labels, damit selbstfahrende Autos auseinanderhalten können, ob sie auf eine Katze, eine Plastiktüte oder eine Baustelle zusteuern.
Diese Tätigkeit wird Daten-Annotation genannt und ist ein zentraler Bestandteil der Herstellung von KI-Anwendungen. Für das Training von Machine-Learning-Systemen versehen die Arbeiter:innen hierbei beispielsweise Bilder mit Metadaten, also mit Labels, die den Inhalt beschreiben. Kolleg:innen von Joan spielten zum Beispiel eine entscheinde Rolle dabei, ChatGPT sicherer zu machen, indem sie für das hinter dem Chatbot stehende Sprachmodell gewalttätige Inhalte klassifizierten.
Beschäftigt sind Datenarbeiter:innen in der Regel unter ausbeuterischen Bedingungen bei Outsourcing-Firmen oder digitalen Oursourcing-Plattformen. „Geisterarbeit“ nennen die Anthropoligin Mary L. Gray und der Informatiker Siddarth Suri diese und ähnliche Tätigkeiten hinter den Kulissen der digitalen Welt. Die Weltbank schätzt, dass es insgesamt zwischen 154 und 435 Millionen solcher sogenannter „Gig Workers“ geben könnte.
Heute ist Joan die Präsidentin der 2025 gegründeten Data Labelers Association. Die kenianische Organisation setzt für die Rechte von Datenarbeiter:innen ein. Für einen Workshop der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit war Joan in Frankfurt am Main. Das „Solutions Lab“ soll Lösungen erarbeiten, wie die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden können.
„Lagern auch deutsche Autokonzerne Arbeit an uns aus?“
Hi Joan, wie lief es in Frankfurt? Konntet ihr Lösungen finden, wie die Situation für ausgebeutete Arbeiter:innen hinter KI verbessert werden kann?
Das leider noch nicht, aber es ist zumindest der Beginn einer Konversation. Es ging vor allem darum, wie Plattform-Arbeiter:innen durch Sozialversicherungssysteme geschützt werden können. Es ist gut, wenn politische Entscheidungsträger:innen uns zuhören. Bei dem Workshop war unter anderem die Weltbank dabei. Auf meiner Reise treffe ich auch Abgeordnete, zum Beispiel von den Grünen und Sonja Lemke von der Linkspartei.
Was erzählst du ihnen?
Dass sie Big Tech zur Verantwortung ziehen müssen. Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht, aber es gibt keine Konsequenzen. Die großen Tech-Konzerne könnten für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.
Wobei: Vielleicht zeigen wir mit dem Finger auch in die falsche Richtung. KI im medizinischen Bereich ist ebenfalls ein Treiber für Datenarbeit. In Deutschland gibt es zudem große Autohersteller, die an selbstfahrenden Autos arbeiten. Lagern sie auch Arbeit an uns aus? Wir brauchen hier mehr Transparenz.
Für Verbraucher:innen ist es derzeit sehr schwer, überhaupt herauszufinden, unter welchen Bedingungen KI-Anwendungen produziert werden. Natürlich ist Transparenz allein nicht die Lösung, aber für andere Konsumgüter gibt es Labels, die zum Beispiel über Produktionsbedingungen aufklären. Kann das auch bei KI funktionieren?
Das ist der wichtigste Schritt: anzuerkennen, dass KI keine Magie ist, dass Künstliche Intelligenz immer einen menschlichen Anteil hat. Lasst uns mit der Anerkennung für die Arbeiter:innen anfangen, die dafür sorgen, dass die Maschinen funktionieren. Auf dieser Grundlage können wir über Gesetze und Regulierung sprechen.
Outsourcing-Firmen, bei denen viele Datenarbeiter:innen beschäftigt sind, erschweren Transparenz unter anderem durch Schweigeklauseln in Arbeitsverträgen, sogenannte Non-Disclosure-Agreements, kurz NDAs. Muss sich das ändern?
Ich verstehe schon, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass vertrauliche Informationen nicht publik werden, zum Beispiel wenn mit Finanzdaten gearbeitet wird. Aber sie nutzen das aus. Sie verbieten ihren Arbeiter:innen, überhaupt über ihre Tätigkeit zu sprechen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren und anderweitig für ihre Rechte einzutreten. NDAs sollten das Produkt schützen, an dem du arbeitest, nicht deine Rechte beschneiden.
„Das System arbeitet gegen uns“
Bei der Data Labelers Association in Kenia habt ihr euch kürzlich mit ehemaligen und aktiven Datenarbeiter:innen zusammengeschlossen. Wofür streitet ihr?
Wir wollen die Stimmen der Arbeiter:innen verstärken, Öffentlichkeit für unsere Anliegen schaffen und das Narrativ mitbestimmen. Das Wichtigste ist, dass wir wie wirkliche Arbeiter:innen mit spezifischen Fähigkeiten behandelt werden und soziale Absicherung schaffen. Gerade auch Migrant:innen, deren Aufenthaltstatus an dem Job hängt, brauchen Schutz. Es geht uns um faire Löhne, akzeptable Arbeitsstunden und Anerkennung. Es gibt eine große Wissenslücke, die wir schließen müssen.
Die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen von Datenarbeiter:innen hinter KI haben in den vergangenen Jahren in internationalen Medien einige Aufmerksamkeit erfahren. Merkt ihr Fortschritte?
Ich kann das nur für Kenia beantworten: Als wir vor einigen Jahren mit unserem Engagement begonnen haben, waren wir sehr hoffnungsvoll. Damals wusste einfach kaum jemand, was Daten-Annotation überhaupt ist. Unsere Mission war es, für Aufmerksamkeit zu sorgen.
Doch vor einiger Zeit hielt der kenianische Präsident eine Rede, in der er Outsourcing-Firmen praktisch Immunität versprochen hat. Er hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Klagen gegen sie praktisch unmöglich macht. Es wurde ohne große Debatte verabschiedet, unser Widerspruch wurde nicht gehört. Deshalb bin ich heute leider ziemlich hoffnungslos.
Präsident William Ruto hat angekündigt, dass er eine Million Jobs im Outsourcing-Sektor schaffen will.
Wir sind nicht gegen Arbeitsplätze, sondern gegen die Natur dieser Arbeit. Was haben wir von Jobs, wenn die diese irreparable Schäden bei uns anrichten? Das System, das uns schützen sollte, arbeitet gegen uns.
Haben die Outsourcing-Firmen ihr Verhalten geändert?
Es gibt kleine Erfolge. Ein Anbieter, Cloud-Factory, hat beispielsweise die Dauer seiner Arbeitsverträge von einem auf drei Monate erhöht. Außerdem zahlen sie jetzt 1,80 US-Dollar pro Stunde statt 1,50 US-Dollar. Ein anderer Anbieter jedoch hat Kenia sehr plötzlich verlassen. Auch mein Account auf der Plattform ScaleAI wurde einfach gelöscht. Das ist natürlich ein Problem: Die Firmen können einfach in ein anderes Land weiterziehen.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften bei eurem Kampf?
In Kenia sind die Gewerkschaften ein Haufen alter Leute, die nicht mal eine E-Mail schreiben können. Wie sollen die uns bei KI helfen? Gar nicht. Wir haben da wirklich sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Wir glauben auch, dass die Gewerkschaften teilweise mit Big Tech unter eine Decke stecken. Auch deshalb organisieren wir uns jetzt anders.
„Humor unter Datenarbeiter:innen hilft“
Woher nimmst du die Energie für deine Arbeit?
Ich war schon immer eine Person, die lautstark ist und sich für Gerechtigkeit einsetzt. Jedes Mal, wenn mir jemand zuhört und meine Geschichte ernst nimmt, gibt mir das Kraft. Auch der schwarze Humor unter uns Datenarbeiter:innen hilft mir, die Dinge zu verarbeiten.
Was wünscht du dir für die Zukunft?
Ich wünsche mir, dass Outsourcing-Firmen und -Plattformen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen, damit Arbeiter:innen ganz normale Achtstundentage haben und ihre Mieten zahlen können. Ich wünsche mir, dass wir nicht länger in der aktuellen Situation festhängen, sondern Dinge verändern können. Und ich wünsche mir, dass meine Kinder gute Schulen besuchen können, sozial abgesichert sind und gute medizinische Behandlung haben, wenn sie sie brauchen.
Was können unsere Leser:innen tun, um eure Arbeit zu unterstützen?
Wir haben eine neue Website und freuen uns, wenn Menschen unsere Arbeit teilen. Man kann uns auch mit Spenden unterstützen. Wir suchen zudem immer nach Partnern, mit denen wir zusammenarbeiten können.
Vielen Dank für das Gespräch und weiter viel Erfolg!
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen” war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Freiwillige Leistungen der Krankenkassen kürzen, aber sonst gesundheitsschädliche Politik an allen Stellen, an denen politisch geschraubt werden könnte um Gesundheit zu schützen. cdu in a nutshell.
#zucker #alkohol #lärm #stress #arbeitsrecht #luftverschmutzung #klimagase #verbrenner #zusatzstoffe #lebensmittelindustrie #sozialenetzwerke #umweltschutz #naturschutz #grundwasser
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📌 Karrieresicherung durch Zwischenzeugnis
Ein qualifiziertes Zwischenzeugnis sichert den aktuellen Leistungsstand – besonders bei Vorgesetztenwechsel oder Versetzung – und verhindert nachträgliche Abwertungen im Endzeugnis. #Arbeitsrecht #Zeugnis #Karrierehttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/zwischenzeugnis-anfordern-anspruch-gruende/
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📝 VOLLER ZEUGNISWERT – Kein Extra für Freistellung. Das LAG Schleswig-Holstein bewertet einen detaillierten Zeugnisvergleich mit einem vollen Bruttomonatsgehalt, während die Freistellung ohne nachweisbaren Streitwert keinen Mehrwert bringt. #Arbeitsrecht #Zeugnis #Gebühren
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📌 KÜNDIGUNG MIT FORMFEHLER?
Fehlende Vorlage der vollständigen Prokura macht die Kündigung eines Geschäftsführers unwirksam – Gehalt, Bonus und Schadensersatz bleiben erhalten. Unternehmen sollten Vollmachtsunterlagen lückenlos übergeben.
#Arbeitsrecht #Formfehler #Geschäftsführer -
📌 Sonntagsarbeit unmöglich?
Das Verwaltungsgericht Osnabrück setzte klare Grenzen: Ein Online-Händler erhielt keine Genehmigung, da die Werktagsstunden nicht nahezu voll ausgeschöpft wurden. Das Urteil schützt den gesetzlichen Sonntag. #Arbeitsrecht #Sonntagsarbeit #OnlineHandel #Urteil -
👉Für Mitglieder, Interessierte & alle mit oder ohne Minijob👈
Auch bei einem Minijob gelten Arbeitsrechte!
Wir einen Workshop vorbereitet um zum einen über die wichtigsten und am häufigsten missachteten Rechte zu informieren, aber auch um dir Wege zu zeigen wie du dich widersetzen kannst, wenn versucht wird dich zu verarschen.Denn: je eher man sich wehrt, desto mehr Handlungsspielraum hat man.
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📌 Arbeitszeugnis: Schlussformel im Fokus
Das Gericht bestätigt: Das bewusste Weglassen der üblichen Dankes- und Wunschformel verletzt die Rücksichtnahmepflicht und kann negative Signale senden. Arbeitgeber müssen hier sachliche Gründe vorweisen. #Arbeitsrecht #Zeugnis #Rücksichthttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/arbeitszeugnis-anspruch-auf-schlussformel-mit-dank/
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📌 Arbeitszeugnis-Review: Beweislast im Fokus
Das Arbeitsgericht Köln entscheidet: Ein isolierter Fehler in fast 18 Jahren reicht nicht aus, um eine unterdurchschnittliche Gesamtleistung zu bewerten – der Arbeitgeber muss dies lückenlos belegen.
#Arbeitsrecht #Zeugnis #Rechtsprechung -
Am 23. Okt. 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.
"Ich zögere nicht, diesen rechten, extremistischen, faschistischen Politiker, die uns immer vorwerfen, dass wir hierherkommen und nicht arbeiten, zu antworten: Wir kämpfen für legale Arbeit. Wir wollen unsere Arbeitsplätze behalten und wir wollen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, das Recht hat, unter deutschen Bedingungen zu arbeiten." (aus dem Video)
Labournet TV war dabei...
▶️ https://www.labournet.tv/de/videos/lieferando_streik#berlin #streik #lieferando #entlassung #arbeitsbedingungen #riders #fau #riderssupport #solidarität #arbeitsrecht #gewerkschaft #rider #picker #ridersunite #tarif #löhne #labournettv #selbstorganisation #organize #gerechtigkeit #lieferdienst #strike #gegenmiesearbeitsbedingungen
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(1/2) Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die #Religion zur Einstellungsbedingung machen? Vor sieben Jahren sagte das #Bundesarbeitsgericht (BAG): nein. Das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob dieses Urteil nun auf und verwies auf das kirchliche #Selbstbestimmungsrecht.
Was Ernesto Klengel, wissenschaftlicher Direktor unseres Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI), dazu sagt: 👇
Unser gefördertes Rechtsgutachten zum kirchlichen #Arbeitsrecht: https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/pressemitteilungen-1904-neues-rechtsgutachten-arbeitsrechtliche-privilegien-fur-kirchen-46043.htm
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📌 Formfehler bei Befristung! Wird der befristete Vertrag erst nach Arbeitsaufnahme unterschrieben, entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber müssen vor Dienstbeginn für die ordnungsgemäße Schriftform sorgen, um unerwünschte Rechtsfolgen zu vermeiden. #Arbeitsrecht #Befristung #Formfehler #Entfristung
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📌 Gerichtlicher Vergleich bindet! Das Arbeitsgericht bestätigt: Ein Arbeitszeugnis, das verbindlich per Gericht protokolliert und genehmigt wurde, kann nicht nachträglich geändert werden. Präzision bei der Vereinbarung ist daher unerlässlich. #Arbeitsrecht #Gerichtsurteil #Zeugnis
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/arbeitszeugnis-gerichtsvergleich-datumsaenderung/
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📌 Unwiderrufliche Freistellung bleibt bindend
Das Gericht entschied, dass die fehlerhafte Datumsangabe die Bindungswirkung der unwiderruflichen Freistellung nicht schmälert – das Arbeitsverhältnis bestand bis zum tatsächlichen Ende weiter. Dies unterstreicht, wie wichtig präzise Kündigungsformulierungen sind. #Arbeitsrecht #Kündigung #Freistellunghttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/freistellung-kuendigung-gericht-bewertung/
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Bei der Zustellung der #Lohnabrechnung in Briefform kann viel schief laufen. Einlegen ins falsche Postkörbchen, Verlust, Öffnen durch Unbefugte, vieles mehr ist denkbar und wurde als #Datenpanne schon bei uns gemeldet. Daher bietet sich die elektronische Übermittlung an, in eine (europäische) Cloudlösung oder am besten per Email ins dienstliche Postfach. Dass dies auch den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen kann, datenschutzkonform machbar ist ist und kein Anspruch auf Überlassung in Papierform besteht, hat Ende letzten Jahres das #Bundesarbeitsgericht entschieden.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-48-24/
Dies gilt auch in kirchlichen Einrichtungen und ist eine sinnvolle Alternative zu teuren Branchenlösungen, da jeder Mitarbeitende ein dienstliches Postfach haben wird. #teamdatenschutz #arbeitsrecht -
Eine Persönlichkeit, die das #Arbeitsrecht prägte, hätte in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag: Hugo Sinzheimer
Namentlich nur wenigen bekannt, aber er war (als #Strafrecht.ler 😉) Vorreiter und Wegbereiter eines modernen Arbeitsrechts. Er strebte unter anderem an, dass #Tarifverträge.n die Rechtswirkung von Gesetzen zukommen solle (das ist heute so).
Auch zur Weimarer #Verfassung trug er maßgebliche Inhalte bei.
Eine Würdigung seines Wirkens und seiner Verdienste hier:
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata/reddok/becklink/2033992.htm -
@Tronde @finnsend @martinschemm
#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht
(2/n)
... #Heise:
"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von 👉Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden👈", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht👉 davon ausgehe,...
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Negative Berichterstattung über Arbeitskämpfe links liegen lassen: Zeigt eure Solidarität für Streiks nicht nur auf Social Media. Wir kämpfen für uns alle.
Streik ist unser gutes Recht --->
zum Streikrechtmerkblatt
➡️ https://www.fau.org/materialien/uploads/streikrechtmerkblatt_a6_druck-pdf_neu.pdf#tvöd #arbeitskampf #direkteaktion #streik #freiburg #Tarif #arbeit #igg #arbeitnehmerrechte #faugewerkschaft #antiautoritär #emanzipation #gewerkschaft #organize #basisgewerkschaft #entgeltgleichheit #freiearbeiterinnenunion #antikapitalismus #klassenkampf #solidarität #arbeitsrecht #gewerkschaftsleben #selbstverwaltung #basisdemokratisch #solibündnis
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Eine neue Folge von "Der MAV Podcast" ist online!
Dr. Regina Mathy spricht mit Jean Paul Hahne darüber, was passiert, wenn zwei in #Kirche sich streiten. Lernt den #Rechtsschutz im kirchlichen #Arbeitsrecht kennen - Schlichtungsstelle, Einigungsstelle, kirchliches Arbeitsgericht.
Hier oder über euren Podcatcher geht's direkt zur Folge:
https://www.podcast.de/podcast/3302651/der-mav-podcast#FediKirche #kirchenrecht #katholisch #mitarbeitervertretung #mav
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Das deutsche Lieferkettengesetz. Seit einem Jahr weltweite Wirkung
Das deutsche Lieferkettengesetz reicht nicht ganz so weit wie die geplante EU-Regelung. Doch es stärkt etwa Gewerkschaften in Pakistan. Probleme gibt es auch.#Lieferkettengesetz #WIRTSCHAFTÖKONOMIE #Arbeitsrecht #Textilfabrik #MENSCHENRECHTE #BEZAHLUNG
Deutsches Lieferkettengesetz - Bilanz nach einem Jahr -
🧐 Hat schonmal jemand die Verarbeitung von Art. 9 - Daten im Rahmen eines BEM-Verfahrens auf Art. 9 Abs. 2 b) DSGVO gestützt? (Anstatt einer Einwilligung?)
#BEM #Gesundheitsdaten #Rechtsgrundlage #Einwilligung #Arbeitsrecht #Sozialrecht
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Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft
Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet
Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3po
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8127-20220829-tarifrecht-fuer-die-mehrheit-einfach-abgeschafft.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8127-20220829-tarifrecht-fuer-die-mehrheit-einfach-abgeschafft.htm
Tags: #Gewerkschaft #Tarifrecht #Ukraine #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Arbeitsrecht #Freizügigkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit -
Ob bei Amazon oder Starbucks: In der US-Wirtschaft erwacht gerade vielerorts der Geist der Arbeiterbewegung. Arbeitgeber fürchten das Ende eines für sie äußerst bequemen Systems – und schlagen zurück.
Gewerkschaften in den USA: Die Arbeiter wagen den Aufstand
#WirtschaftindenUSA #Gewerkschaften #US-Kongress #USA #Arbeitsrecht #Soziales