#arbeitsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #arbeitsrecht, aggregated by home.social.
-
„Je häufiger Menschen erleben, dass Entrechtung normal ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie ihre Ansprüche einfordern“. Barbara Bechtloff hat für die G.I.B.-Beiträge zur Arbeits- und Sozialpolitik mit mir ein Interview über Barrieren des Zugangs zum #Arbeitsrecht in Deutschland geführt: https://gib.nrw.de/wp-content/uploads/2026/08/GIB-Beitraege_2026-12_Arbeitsrechtsverletzungen.pdf
-
❤️🖤
Workers Cafe,
Samstag 12.Sep. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
Arne Torgersen Strasse 24🍰Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte !
Wir freuen uns auch immer über Kuchenspenden und überhaupt auf Euch!
👨👩👦👦- Ab 17 Uhr Arbeiter:innen - Lieder singen
▶️ freiburg.fau.org/events/workers-cafe-die-eroberung-des-kuchens-3-2026-01-03-2026-02-07-/
#freiburg #workers #workerscafe #Tarif #tvöd #cafe #luftschloss #arbeitnehmerrechte #faugewerkschaft #antiautoritär #emanzipation #gewerkschaft #tarif #arbeitsrecht #organize #einegutezeithaben #basisgewerkschaft #arbeitskampf #freiearbeiterinnenunion #syndikat #anarchosyndikalismus #antikapitalismus #klassenkampf #gewerkschafterleben #gewerkschaftsleben #solidarität
💯 -
❤️🖤
Workers Cafe,
Samstag 8.08. ab 15Uhrim Luftschloss in Freiburg
Arne Torgersen Strasse 24🍰Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte !
Wir freuen uns auch immer über Kuchenspenden und überhaupt auf Euch!
👨👩👦👦- Ab 17 Uhr Arbeiter:innen - Lieder singen
▶️ https://freiburg.fau.org/events/workers-cafe-die-eroberung-des-kuchens-2/
#freiburg #workers #workerscafe #Tarif #tvöd #cafe #luftschloss #arbeitnehmerrechte #faugewerkschaft #antiautoritär #emanzipation #gewerkschaft #tarif #arbeitsrecht #organize #einegutezeithaben #basisgewerkschaft #arbeitskampf #freiearbeiterinnenunion #syndikat #anarchosyndikalismus #antikapitalismus #klassenkampf #gewerkschafterleben #gewerkschaftsleben #solidarität
💯 -
💥 Kündigung,
Lohn nicht erhalten oder
andere Probleme bei der Arbeit?🏃♀️
Am Montag ist die nächste Gelegenheit Deine Jobprobleme anzugehen,
denn Du bist damit nicht allein,
komm zur FAU-Beratung rein.👍️ 3. Aug. 2026
🕗️ 20- 21UhrRasthaus Freiburg
Adlerstraße 12
Grether Gelände🎉Unterstützung erhältst Du bei Kündigung, Lohn oder Urlaub nicht bekommen oder anderen Problemen an Deiner Arbeitsstelle.
Melde dich bei uns, wir erarbeiten gemeinsam mit Dir Strategien und Lösungsansätze!
👏Die Beratung ist kostenlos und richtet sich sowohl an Mitglieder der FAU Freiburg, als auch ausdrücklich an Nichtmitglieder.
#freiburg #südbaden #tarif #arbeit
#arbeitnehmerrechte #job #lohn #fau
#beratung #faugewerkschaft #antiautoritär #emanzipation #gewerkschaft #organize
#basisgewerkschaft #arbeitskampf
#auszubildende #freiearbeiterinnenunion
#syndikat #anarchosyndikalismus #organize #gegenseitigehilfe #antikapitalismus #klassenkampf #solidarität #arbeitsrecht
#selbstverwaltung #basisdemokratisch -
Beim Konzert der Toten Hosen und in Gaststätten hat der Zoll zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsrecht und Mindestlohn festgestellt.#WDR #Zoll #HauptzollamtKöln #FinanzkontrolleSchwarzarbeit #FKS #Schwarzarbeit #Zollkontrolle #Kontrolle #Schwerpunktkontrolle #Gastronomie #Gastronomiebetriebe #Gaststätten #Imbisse #Sicherheitsdienst #Sicherheitspersonal #Veranstaltungssicherheit #Konzert #TotenHosen #Stadion #Köln #Bonn #BergischGladbach #Mindestlohn #Mindestlohnkontrolle #Sozialversicherung #Sozialversicherungsbetrug #Sozialleistungsmissbrauch #illegaleBeschäftigung #Beschäftigte #Arbeitgeber #Arbeitserlaubnis #Aufenthaltserlaubnis #Ermittlungsverfahren #Ordnungsamt #Gewerbeamt #Arbeitsmarkt #Schwarzbeschäftigung #Lohnkontrolle #Personal #Einsatzkräfte #Polizeieinsatz #Großkontrolle #Großveranstaltung #Konzertkontrolle #Arbeitskontrolle #Wirtschaftsdelikte #Arbeitsrecht #Zollfahndung #Nordrhein-Westfalen #NRW
Toten-Hosen-Konzert und Gastronomie im Visier: Was der Zoll bei seinen Kontrollen gefunden hat -
Die Koalition plant strengere Regeln bei der #Krankschreibung.
Künftig soll eine #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten #Krankheitstag erforderlich sein.
Zudem ist die Abschaffung der telefonischen #Krankschreibung vorgesehen.
Während Arbeitgeber die Änderungen begrüßen, warnen #Ärzte und #Gewerkschaften vor einer höheren Belastung der Praxen und längeren Wartezeiten.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-reform-100.html
#Gesundheitspolitik #Arbeitsrecht #healthcare #CDU #CSU #SPD
-
🚛 Neuer Beitrag auf ChristiansBlog.eu
Entgelttransparenz 2026: Wer darf was verdienen – und wann wird es problematisch?
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern schaffen. Doch dürfen Kollegen künftig erfahren, was andere verdienen? Was gilt für Zulagen, Tarifverträge und Berufskraftfahrer? Ein Überblick über Rechte, Pflichten und die tatsächlichen Auswirkungen auf die Praxis.
🔗 https://christiansblog.eu/post/bkf/entgeldtransparenz/
#Entgelttransparenzgesetz #Entgelttransparenz #Arbeitsrecht #Lohn #Gehalt #Berufskraftfahrer #BKF #Tarifvertrag #Mobilitätspaket #EU #Arbeitnehmerrechte
-
Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“
Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?
Lieferdienste wie Wolt oder Lieferando stehen in der Kritik, um den Platz des schlechtesten Arbeitgebers zu buhlen. Das Rennen nimmt an Fahrt auf, seit die Plattformen ihre Fahrer*innen nicht mehr selbst anstellen, sondern über Subunternehmen. Bei Subunternehmen haben Fahrer*innen oft nicht mal Arbeitsverträge oder müssen mehrere hundert Euro zahlen, um einen Vertrag zu bekommen. Ausbleibende Lohnzahlungen, fristlose Entlassungen und keine Elternzeit sind andere arbeitsrechtliche Verstöße, von denen Fahrer*innen berichten.
Die EU hat im April 2024 die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Die Richtlinie soll die Arbeitsstandards für Tätigkeiten verbessern, die über eine digitale Arbeitsplattform organisiert werden. Der dritte Artikel der Richtlinie sieht es als Aufgabe der Mitgliedstaaten vor, Maßnahmen explizit zum Schutz der Fahrer*innen zu erlassen, die bei Subunternehmen angestellt sind.
Bis zum 02. Dezember 2026 ist die Bundesregierung verpflichtet, ein nationales Gesetz aus der Richtlinie zu formulieren. Doch wie wirksam werden mögliche Schutzmaßnahmen sein und wie kann das deutsche Arbeitsrecht an algorithmisches Management angepasst werden? Das hat netzpolitik.org den Rechtsanwalt Martin Bechert gefragt, der in diesem Feld tätig ist.
Bei Subunternehmen sind die Erfolgsaussichten gering
Martin Bechert, Sie sind Anwalt für Arbeitsrecht, Sie vertreten den Betriebsrat von Lieferando in Berlin und Kurierfahrer*innen gegenüber Plattformen vor Gericht. Worum geht es dabei?
Im Fall des Betriebsrats geht es häufig um Mitbestimmungsrechte, die die Plattformen verletzen. Bei den Fahrern geht es fast durchgängig um Kündigungen oder Entgelte, die nicht gezahlt wurden.
Haben Sie auch Fahrer*innen vertreten, die bei Subunternehmen angestellt sind?
Ja. Bei den Personen, die bei Subunternehmen angestellt waren, war das Hauptproblem, dass die Unternehmen keinen Lohn gezahlt haben. Erst vor Gericht haben die Betroffenen erfahren, bei wem sie angestellt sind. Wenn sie zum Beispiel mit der App von Wolt gefahren sind, haben sie Wolt verklagt. Die Plattform hat ihnen dann vor Gericht erklärt, bei welchem Subunternehmer sie angestellt waren.
Deswegen sind die Erfolgsaussichten für Fahrer, die bei Subunternehmen angestellt sind, leider gering. Die Plattformen nutzen die Auslagerung als Mittel, um ihre Arbeitgeberpflichten zu umgehen. Und an die Subunternehmen kommt man über den Rechtsweg kaum ran, weil es oft irgendwelche zwielichtigen Briefkastenfirmen sind.
Wie werden Arbeitnehmerrechte von Subunternehmen missachtet?
Ich kenne kein Subunternehmen, das seine Mitarbeiter tatsächlich fair behandelt oder alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Das ist mir in meiner Praxis noch nicht vorgekommen. Subunternehmen sind ein klassischer Fall, in dem Schwarzgeld erarbeitet wird. Die Unternehmen leisten keine Sozialabgaben, zahlen keinen Mindestlohn und auch keine Steuern.
Warum lagern Plattformen ihre Fahrer*innen überhaupt auf Subunternehmen aus?
Die Lieferdienste sagen, sie müssten flexibel sein. Aber das ist ein vorgeschobener Grund. Flexibel könnte man auch mit einem Pool aus Springern oder durch einen Bereitschaftsdienst sein. Aber hier wird auf beinahe sklavenartige Systeme zurückgegriffen. Das kann mit wirtschaftlichen Druck wirklich nicht gerechtfertigt werden.
Wie können solche Strukturen überhaupt existieren?
Solche Strukturen existieren, weil staatliche Aufsichtsbehörden ihre Vorgaben und Verbote nicht richtig durchsetzen. Subunternehmen bilden kriminelle Strukturen, die bis zur organisierten Kriminalität reichen. Für manche politischen Entscheidungsträger handelt es sich bei Kurieren scheinbar um Menschen zweiter Klasse. Sonst wäre schon längst etwas gegen diese Strukturen passiert.
Außer einer Direktanstellung sind alle Maßnahmen Flickschusterei
Laut des dritten Artikels der EU-Plattformarbeitsrichtlinie müssen Arbeitnehmer*innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, „denselben Schutz gemäß dieser Richtlinie genießen wie jene, die in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis“ mit einer Plattform stehen. Wie kann dieser Schutz aussehen?
Diese Formulierung umfasst einen sehr beschränkten Rahmen. Es geht nicht darum, Fahrer auf einmal direkt bei Plattformen anzustellen. Eigentlich geht es nur darum, einen Rahmen zu schaffen, der Fahrern ermöglicht, sich an die Plattformen zu wenden, die für ihre Löhne haften. Für den Fall, dass die Subunternehmen, bei denen sie angestellt sind, Löhne nicht zahlen. Das nennt sich gesamtschuldnerische Haftung und ist in der EU-Plattformarbeitsrichtlinie als mögliche Maßnahme vorgesehen. Sozial- und Steuerabgaben können Subunternehmen dann trotzdem noch umgehen.
Wie sieht es mit weiteren Arbeitnehmerrechten aus wie Mutterschutz, Kündigungsschutz oder Arbeitszeitregelungen?
“Derselbe Schutz” wie bei einer Direktanstellung bezieht sich nur auf den Lohn. Andere Arbeitnehmerrechte, dazu gehören auch Gesundheitsschutz oder Datenschutz, fallen nicht darunter. Die Beschäftigungssituation wird also katastrophal bleiben.
Wenn sich aber Plattformen bisher jeglicher Arbeitgeberverantwortung entziehen und Angestellte, die zum Beispiel versuchen einen Betriebsrat zu gründen, versuchen zu kündigen, wird es für Einzelpersonen praktisch überhaupt möglich sein, Lohnansprüche gegenüber der Plattform durchsetzen?
Bei Subunternehmen werden Fahrer derzeit sogar nicht mal gekündigt, sie fliegen einfach aus der App. Fahrer sind gegenüber den Plattformen und Subunternehmen in einer viel schwächeren Position. Mit der gesamtschuldnerischen Haftung gäbe es eine Chance, fehlende Lohnzahlungen gegenüber der Plattform einzuklagen. Trotzdem ist der Ansatz Flickschusterei. Um arbeitsrechtliche Verstöße zu vermeiden, würde nur eine Direktanstellung an die Plattformen tatsächlich was nützen.
Mit der Bundesregierung wird kein Direktanstellungsgebot kommen
Arbeitsministerin Bärbel Bas wollte ein Verbot von Subunternehmen prüfen, aber gegenüber dem rbb sagte das Bundesarbeitsministerium, ein Direktanstellungsgebot sei das letzte Mittel. Wird die nationale Plattformarbeitsrichtlinie so ein Gebot enthalten?
Nein, das Direktanstellungsgebot wird nicht kommen. Bei der europäischen Richtlinie haben die Plattformen gute Lobbyarbeit geleistet, weshalb das Schutzniveau immer weiter gesenkt wurde, bis es das Problem nicht wirklich lösen wird.
Die Bundesregierung sollte als nächsten Schritt die gesamtschuldnerische Haftung sauber umsetzen, dann haben wir immerhin das. Positiv hervorzuheben sind die in der Richtlinie vorgeschriebenen Transparenzrechte. Wir werden dadurch hoffentlich mehr Einsicht in die algorithmischen Systeme bekommen. Diese Systeme entscheiden zum Beispiel darüber, welcher Fahrer welchen Auftrag bekommt.
In Diskussionen über ein Direktanstellungsgebot werden Parallelen zur Fleischindustrie gezogen. Arbeitnehmer*innen müssen seit dem 2020 beschlossenen Arbeitsschutzgesetz direkt im Betrieb angestellt sein. Ein Grund dafür war zum Beispiel, dass sich die Branche oder Teilbranche rechtssicher abgrenzen lässt. Ist dieses Argument bei Lieferdiensten erfüllt?
Solche formellen Argumente sind Scheinargumente. Natürlich ließe sich das erfüllen. Wenn die gesamtschuldnerische Haftung umgesetzt wird, können wir den kriminellen Strukturen jahrelang weiter zuschauen, bis der Fall wieder in die EU geht und dann haben wir in zehn Jahren vielleicht ein Direktanstellungsgebot. Die Schutzmaßnahmen der EU-Richtlinie werden nicht ausreichen, wie sich zeigen wird. Das ist meine feste Überzeugung.
Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche sind bekannt
Dann ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine Frage des politischen Willens?
Ja, so ist es. Es ist eine Frage des politischen Willens und nicht eine Frage der Tatsachen. Die Tatsachen liegen offen da. Kein Mensch kann sagen, die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen seien gut oder annähernd gesetzmäßig.
Was antworten Sie auf das Argument, ein Direktanstellungsgebot sei keine geeignete Maßnahme, weil es einen starken Eingriff in den freien Markt darstellen würde. Rechtlich sind Subunternehmen ja erlaubt.
Wir wollen den Markteingriff, weil der Markt nicht funktioniert. Der Eingriff ist notwendig, weil wir es mit einem brutalen Manchesterkapitalismus zu tun haben, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt.
Der Arbeitnehmerbegriff und der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht müssen reformiert werden
Können sich Fahrer*innen bei Rechtsverletzungen auf deutsches Arbeitsrecht berufen?
Der Sinn des Arbeitsrechts ist es, diejenigen zu schützen, die von ihrem Arbeitgeber schwer abhängig sind. Das sind die Arbeitnehmer. Im deutschen Arbeitsrecht stehen wir dabei vor zwei großen Problemen.
Das erste Problem ist der Arbeitnehmerbegriff. Schauen wir auf einen Uberfahrer. Wir sehen, der braucht Schutz, aber er gilt nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger. Warum ist der nicht Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmerbegriff muss deswegen erweitert werden und zwar um den Schutzaspekt, der zweckmäßig ist, um eine Tätigkeit ausführen zu können.
Das zweite Problem betrifft den Betriebsbegriff. Der Arbeitgeber darf bestimmen, wo Arbeitnehmer ihre Vertretung, den Betriebsrat, wählen. Warum ist das so? Das Bundesarbeitsgericht argumentiert, dass ein Betriebsrat nur dort mitbestimmen kann, wo eine Leitung Entscheidungen trifft.
Aber was ist, wenn es keine Vorgesetzten mehr gibt, weil alles algorithmisch gesteuert wird? So ist es bei Lieferando in vielen Städten der Fall. Dann haben alle Arbeitnehmer einen Betriebsrat und zwar den am Betriebssitz. Ein Betriebsrat soll nach der Betriebsverfassung aber aus Kollegen bestehen, die sich vor Ort um die lokalen Arbeitsverhältnisse kümmern. Welchen Nutzen hätte es für sämtliche Fahrer aus Freiburg, wenn sie beispielsweise in Berlin vertreten werden?
Arbeitnehmer sollten deswegen bestimmen dürfen, wie sie ihre Vertretung organisieren. Wenn Fahrer in Freiburg beschließen einen Betriebsrat zu gründen, dann muss der Arbeitgeber eben jemanden dorthin stellen, der verhandeln darf. Der Betriebsbegriff müsste dahingehend angepasst werden.
Würde man so einen Betriebsbegriff definieren, wäre es dann egal, ob der Arbeitgeber ein algorithmisches Management oder eine physische Person ist?
Ja, das wäre egal, weil ein grundsätzliches Recht geschaffen wäre.
Aber an Subunternehmerstrukturen kommt das Arbeitsrecht nicht ran?
Diese Subunternehmerstrukturen sind Verhältnisse, bei denen ich es für unrealistisch halte, dass sich ein Betriebsrat gründen oder eine Gewerkschaft tätig werden kann. Solange diese Strukturen bestehen, gibt es bestenfalls Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse, eher wahrscheinlich sind Verhältnisse in einem kriminellen Umfeld.
Rechte von heute sichern Rechte für morgen
Sind diese Fragen zum Arbeitnehmerschutz in Zeiten algorithmischen Managements auch für andere Branchen relevant?
Diese Lieferdienstbranche ist ein arbeitsrechtliches Labor, von dem Leute denken, es würde sie nicht betreffen. Aber algorithmisches Management wird es zukünftig in vielen Bereichen geben. Heute kommt eine Bestellung algorithmisch gesteuert vom Restaurant zum Kunden, morgen werden die Krankenschwester oder der Chirurg im Krankenhaus algorithmisch koordiniert. Wenn man sich jetzt um die Rechte von Fahrern kümmert, sichert man sich oder seinen Kindern zukünftig Rechte.
Laura Jaruszewski ist von Januar bis März 2026 Praktikantin bei Netzpolitik. Ansonsten studiert sie in Göttingen Sozialwissenschaften und interessiert sich für Überwachungstechnologien und antifeministische Bewegungen im Netz. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
-
Landarbeits-Gewerkschaft: Kein Spargel für die CDU!
CDU plant Angriff auf ALLE #Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“
Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in Stuttgart laut Medienberichten einstimmig für einen Antrag, der ausländischen #Saisonkräften den Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das #Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die #Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ #Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.
Jasmin Hofer, eine Sprecherin der IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf #Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, #Teilzeit-Regelungen, #Krankschreibungen, #Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das #Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über #Fachkräftemangel geklagt wird.“
„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die #SPD als Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“
Vor allem migrantische #Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen #Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten #Bezahlung, den längsten #Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen.
Die IGG fordert eine komplette Angleichung der #Arbeitsverhältnisse für migrantische #Saisonkräfte u.a. hinsichtlich #Sozialversicherung, #Löhnen und #Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die #Gewerkschaft im Mai 2025 per Urabstimmung den Kampf für 15€ als #Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen #Gartenbau, #Forst, #Landwirtschaft und #Umweltberufe beschlossen.
Mehr dazu bei trueten.de
-
⚖️ Haftung bei tödlichem Arbeitsunfall
Das Urteil Steinfurt zeigt: Vorgesetzte haften strafrechtlich, wenn sie Sicherheitsmaßnahmen missachten – auch bei Abwesenheit. Klare, schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben ist essenziell.
#Arbeitsrecht #Sicherheit #Haftung -
⚖️ Verspätete Antragstellung kostet Abfindung! Das LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass ein nach dem Urteil eingereichter Auflösungsantrag den Anspruch zerstört. Fristen im Arbeitsrecht sind essenziell – Zeit ist Geld. #Arbeitsrecht #Abfindung #Fristen
-
📌 Haftungsrisiko Auslandsdienstreise
Der gesetzliche Schutz endet oft an der Grenze – Arbeitgeber haften bei unzureichendem Rücktransport und fehlender Absicherung im Notfall. Eine rechtssichere Planung minimiert finanzielle Risiken.
#Arbeitsrecht #Haftung #Auslandsdienstreisehttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/haftung-auslandsdienstreise-unfall-krankheit/
-
📌 Karrieresicherung durch Zwischenzeugnis
Ein qualifiziertes Zwischenzeugnis sichert den aktuellen Leistungsstand – besonders bei Vorgesetztenwechsel oder Versetzung – und verhindert nachträgliche Abwertungen im Endzeugnis. #Arbeitsrecht #Zeugnis #Karrierehttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/zwischenzeugnis-anfordern-anspruch-gruende/
-
📝 VOLLER ZEUGNISWERT – Kein Extra für Freistellung. Das LAG Schleswig-Holstein bewertet einen detaillierten Zeugnisvergleich mit einem vollen Bruttomonatsgehalt, während die Freistellung ohne nachweisbaren Streitwert keinen Mehrwert bringt. #Arbeitsrecht #Zeugnis #Gebühren
-
📌 Sonntagsarbeit unmöglich?
Das Verwaltungsgericht Osnabrück setzte klare Grenzen: Ein Online-Händler erhielt keine Genehmigung, da die Werktagsstunden nicht nahezu voll ausgeschöpft wurden. Das Urteil schützt den gesetzlichen Sonntag. #Arbeitsrecht #Sonntagsarbeit #OnlineHandel #Urteil -
📌 Endgültiger Vertrag – Keine Rückkehr
Mit Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Wiedereinstellungsanspruch, auch wenn später Stellen frei werden. Die gezahlte Abfindung gilt als abschließender Ausgleich. #Arbeitsrecht #Abfindung #Rechtssicherheit -
📌 Abfindung Verhandeln: Mehr sichern!
Das übliche Angebot von 0,5 Monatsgehältern pro Jahr deckt nicht das Risiko des Arbeitgebers ab. Eine sorgfältige Prüfung kann eine weitaus höhere Zahlung ermöglichen.
#Arbeitsrecht #Abfindung #Verhandlunghttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/abfindung-verhandeln/
-
📌 Abfindung 2026: Geringe Nettoauszahlung, spätere Erstattung. Neue Steuerregeln bewirken, dass der Abfindungsbetrag zunächst voll versteuert wird – Rückzahlungen erfolgen erst per Steuererklärung. #Steuerrecht #Arbeitsrecht #Abfindung
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/abfindung-2026-steuern/
-
📌 Arbeitszeugnis: Schlussformel im Fokus
Das Gericht bestätigt: Das bewusste Weglassen der üblichen Dankes- und Wunschformel verletzt die Rücksichtnahmepflicht und kann negative Signale senden. Arbeitgeber müssen hier sachliche Gründe vorweisen. #Arbeitsrecht #Zeugnis #Rücksichthttps://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/arbeitszeugnis-anspruch-auf-schlussformel-mit-dank/
-
📌 Arbeitszeugnis-Review: Beweislast im Fokus
Das Arbeitsgericht Köln entscheidet: Ein isolierter Fehler in fast 18 Jahren reicht nicht aus, um eine unterdurchschnittliche Gesamtleistung zu bewerten – der Arbeitgeber muss dies lückenlos belegen.
#Arbeitsrecht #Zeugnis #Rechtsprechung -
📌 Sexistisches Verhalten kostet teuer! Das Arbeitsverhältnis wurde wegen sexistisch-bedrohlicher WhatsApp-Nachrichten aufgelöst und eine hohe Abfindung zugesprochen, da eine Weiterbeschäftigung unzumutbar war. Dieses Urteil verdeutlicht den konsequenten Schutz vor Machtmissbrauch. #Arbeitsrecht #Sexismus #Abfindung
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/sexistische-whatsapp-abfindung/
-
Die #Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Finanzkontrolle #Schwarzarbeit.
Damit soll illegaler Beschäftigung digitaler und gezielter entgegengetreten werden.
Neue Maßnahmen wie #Ausweispflicht und Sofortmeldungen sollen insbesondere in #Friseursalons, #Nagelstudios und #Barbershops greifen.
Die FKS soll mehr Befugnisse erhalten und Verfahren teilweise selbst abschließen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schwarzarbeit-soll-staerker-verfolgt-werden-article25945798.html
#Arbeitsrecht #Zoll #Sozialbetrug #Gesetzesreform #Bundesfinanzministerium
-
📌 Gerichtlicher Vergleich bindet! Das Arbeitsgericht bestätigt: Ein Arbeitszeugnis, das verbindlich per Gericht protokolliert und genehmigt wurde, kann nicht nachträglich geändert werden. Präzision bei der Vereinbarung ist daher unerlässlich. #Arbeitsrecht #Gerichtsurteil #Zeugnis
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/arbeitszeugnis-gerichtsvergleich-datumsaenderung/
-
#Wochenarbeitszeit my ass! Der Kampf um den Normalarbeitstag, der gesellschaftliche Konflikt um Arbeits- + Lebenszeit gehört zu einem Evergreen des Kapitalismus. Wer sich nicht wehrt, landet bei Work-Work-Balance. Gute Argumente dagegen in unserer Analyse: https://dietzberlin.de/work-work-balance
#arbeitszeit #achtstundentag #arbeitsrecht #arbeitsschutz #kapitalismus #lebenszeit #daskapital #marx #arbeitstag #zeit #arbeit #work #newwork #neoliberalismus #ausbeutung #lesen #buchtipp #bookstodon
-
Kress: In welchen Meldungen Medien wirklich lügen
Wenn sich Verlage von Führungskräften trennen, flüchten sich die Beteiligten oft in unsinnige Floskeln. Warum eigentlich? Aus dem neuen kress pro.
In welchen Meldungen Medien wirklich lügen -
Gemeinsamer Protest gegen AfD Stammtisch in Winnenden
Die #AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im #Bundestag, in den #Länderparlament|en oder auch hier bei uns im Kreis.
Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die #Preise fürs #Heizen, #Benzin oder #Lebensmittel immer weiter steigen und #Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der #Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.
Das ist sie nicht. Ein Blick in das #Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine #Partei für #Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will #Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere #Aufrüstung der #Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das #Arbeitsrecht.
Die AfD benennt aber nicht die Reichen und #Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf #Geflüchtete.
In Zeiten wie diesen ist #Unzufriedenheit mit der #Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten #Hetzer|n wie der AfD kommen.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße:
– Gegen die #Rassisten und #Frauenfeinde der AfD hier in unserem #Winnenden!
– Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!
– Für eine #Gesellschaft in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!
https://www.trueten.de/archives/12707-Gemeinsamer-Protest-gegen-AfD-Stammtisch-in-Winnenden.html
#SozialeFrage #Antifa #Rems_Murr -
Neuigkeiten aus der Ukraine:
1. Ukrainische Neonazi-Organisation Asow-Bataillon strebt Imagewechsel an:
https://www.wsws.org/de/articles/2022/06/06/ykgh-j06.html
2. Ukrainische Regierung bereitet unter dem Banner der „Entsowjetisierung“ schwere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter vor:
https://www.wsws.org/de/articles/2022/06/08/qfob-j08.html
#Arbeitsrecht #Arbeiter #Arbeiterklasse #Ausbeutung #Kapitalismus
