#pendlerpauschale — Public Fediverse posts
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#Greenpeace kritisiert neue klimaschädliche #Subventionen der #Bundesregierung im Umfang von elf Milliarden Euro.
Genannt werden unter anderem #Tankrabatt, höhere #Pendlerpauschale, verbilligter #Agrardiesel und die Senkung der #Luftverkehrsteuer.
Nach Einschätzung der Organisation schwächen diese Maßnahmen Anreize zum #Energiesparen und zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.
#Klimaschutz #Wärmepumpen #Klimapolitik #climatechange #energy #endfossilfuels
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Erdgasspeicher sind sowas wie Batteriespeicher.
Wirtschaftliche Waffen sehen zunächst nicht gefährlich aus, bringen aber auch scheinbar mächtige Leute in Nöte.
https://taz.de/Krieg-und-Treibstoffpreise/!6162911/#DonaldTrump versucht, das Schlimmste zu verhindern https://www.tagesspiegel.de/internationales/iran-krieg-trump-verschiebt-erneut-iran-ultimatum-15404689.html - sehr schön: "Ich gebe euch zehn."
#KatherinaReiche verliert im Krieg gegen den Iran ihre Gelassenheit.Der alte Leitspruch "Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne" bewahrheitet sich in der Umkehrung: Krieg verursacht Brennstoffmangel.
Der Artikel https://www.sonnenseite.com/de/politik/krieg-um-oel-oder-frieden-durch-die-sonne/ erschien drei Tage vor Beginn des Angriffs von Israel und den USA auf den Iran, er galt aber schon lange https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/krieg-um-oel-oder-frieden-durch-die-sonne .Die Wirkung des Irankriegs zeigt drei Ausdrucksformen:
--- In den USA gehen Millionen Menschen auf die Straße, um gegen König Trump und seine Politik zu demonstrieren https://www.dw.com/de/usa-no-kings-proteste-donald-trump-bruce-springsteen-minneapolis-ice-migranten-einwanderung/a-76582959
--- In Deutschland guckt die anfangs selbstbewußt auftretende Wirtschaftsministerin jetzt recht sparsam, weil sich ihre schöne Idee, auf Gas zu setzen, als teurer Irrweg erweist. Der #Heizhammer trifft nun ihre #Gasstrategie
--- Die deutsche Politik sucht ein Mittel, um das aufgewühlte Autofahrer- und Gasnutzergemüt zu besänftigen; die schnelle Lösung sieht Reiche darin, die #Pendlerpauschale temporär zu erhöhen https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pendlerpauschale-wirtschaftsministerin-katherina-reiche-offen-fuer-weitere-erhoehung-der-pendlerpauschale-a-5b9d9cd3-1c4b-4f4c-9b3d-d98d2ac3ee92 , die #Gasspeicherumlage den Gaskunden zu erlassen und stattdessen aus dem #KTF https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 zu finanzieren.
#Erdgasspeicher und #Batteriespeicher ähneln sich ja auch in der Funktion.
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Reine Verzögerungstaktik⚡ : @bmv setzt mit dem "Expertenforum klimafreundliche Mobilität (EKMI)" ein neues Beratergremium für Klimaschutz im Verkehr ein. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen und Instrumente längst auf dem Tisch:
Der #Projektionsbericht der @Bundesregierung zeigt Jahr für Jahr auf, dass die #Klimaziele des 🚘 🚚 ✈️ #Verkehrssektor verfehlt werden, und dass nur ein 🚫 💯 #Tempolimit (z.B. 30/80/110) substantielle Minderungsleistung erbringt. Plus: #Vermeidungsmaßnahmen (#Suffizienz), drastische Güterverkehrsverlagerung auf die #Bahn, Streichen umweltschädlicher Subventionen wie der #Pendlerpauschale (anstatt diese abzubauen) u.a.
Ähnliches zeigen alle #Klimaschutzszenarien wie #KN45 von #AgoraEW, #RESCUE oder bottom-up-Szenarien wie #KIS2030 des @Umweltbundesamt: Es geht nicht ohne #Vermeiden, #Verlagern #Verringern!
Jetzt noch ein neues Beratergremium aufzusetzen, das mit weichgespülten Maßnahmen-Vorschlägen kommen darf, die dann diese Legislatur nicht mehr umgesetzt werden, braucht kein Mensch!
Aber das scheint wohl der einzige Politikmodus zu sein, den ein #UnionKorrupt- #Verkehrsministeriums kann. Zur Erinnerung hier mal random ein paar "Berater-Gremien" der letzten Jahre:
▶️ Ab 2019: https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/
▶️Ab 2019: https://www.nakomo.de/
▶️Ab 2022: https://expertenbeirat-klimamobilitaet.de/#Verkehrswende #lessCars #flyless #autokrorrektur #dontfly #UnionInkompetent
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#Klimaschutz spielt bei der #ÖVP praktisch keine Rolle weil das gegen Klientelinteressen steht.
Eigentlich alle Wirtschaftswissenschaftler (soweit ich das mitbekomme habe) sagen eine Verfehlung der #Klimaziele bis 2030 voraus - und das wird dann richtig teuer, bis 6 MILLIARDEN € (oder 82,6 Mrd. Schilling 😅) rechnet man heute.
Immer noch wird im #Umweltministeriun (#NorbertTotschnig, ÖVP) beschwichtigt, die Maßnahmen im viel zu spät gelieferten #NEKP reichen aus - sagen sie. 🤔
Nur: es gibt seitdem einiges an Förderungen für #Klimaschutz weniger, dafür aber mehr #klimaschädlicheSubventionen statt weniger (#Pendlerpauschale verdreifacht, #EAuto-Vergünstigungen abgeschafft, #Dieselprivileg bleibt unangetastet aber mit #Diesel betriebene Klein-LKW sollen günstiger werden). 🤬
Und das Beschwichtigen der #Volkspartei kennen wir ja schon, #MarkusBrunner als ehemaliger #Finanzminister hat die BürgerInnen bis zur #NRWahl2024 BELOGEN! = #Wählerbetrug 🤬
"Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro"
https://www.derstandard.at/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro -
Die neue #Bundesregierung unter #ÖVP-Bundeskanzler #ChristianStocker schafft also lieber klimafreundliche Subventionen ab (Befreiung von motorbezogener Versicherungssteuer für #eAutos, Ende der #Umsatzsteuerbefreiung für #Photovoltaik) als #klimaschädlicheSubventionen auch nur zu diskutieren (#Dieselprivileg, Steuerbefreiung von Kerosin, #Pendlerpauschale, diverse Förderungen zu Energieerzeugung und Industrie, kostenlose Zuteilung von #CO2Zertifikate, ...). 🤬
Alleine durch den Stopp aller #klimaschädlichenSubventionen könnte das 🇦🇹 Budget ohne weitere (einschneidende) Maßnahmen saniert werden (4-6 Mrd. € jährlich).
https://www.derstandard.at/story/3000000259972/regierung-beschloss-mietpreisstopp-und#ÖVPGameOver #SPÖDiesel #Klimakrise #Klimakatastrophe #Energiewende #Verkehrswende