#Merz am 26.8.26: "WIr haben im Bereich #Klimaschutz bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen, insgesamt 300, beschlossen, aus dem laufenden und früheren Klimaschutzprogramm seit dem Jahr 2021, mit dem diese #Bundesregierung ja auch fortgeschritten ist."
Der Rückbau von #Klimaschutz durch die #schwarzroteKoalition:
1. 2,7 Mrd. Euro aus dem #KTF werden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet
2. 4 Mrd. Euro globale Minderausgaben, die voraussichtl. zulasten der #BEG-Förderung gehen
3. Abschaffung der 65%- #ErneuerbareEnergien-Vergabe für neue Heizungen
4. Aufweichung der EU- #Klimaziele 2040 durch internationale #CO2Zertifikate
5. Senkung der #Luftverkehrssteuer
6. Wiedereinführung der Steuerbefreiung für #Agrardiesel
7. Anhebung der #Pendlerpauschale
8. #Bundeshaushalt 2027 mit Verringerung der #Klimainvestitionen im #KTF trotz Sondervermögen
9. #Bundeshaushalt 2026 mit #Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele aus dem Umweltetat
10. Abschwächung der EU-#Waldschutzverordnung
11. Schwächerer Abwägungsvorrang für #Windenergie, sobald das #Flächenziel erreicht ist
12. Abschwächung von #CSRD / #CSDDD: ca. 80% weniger berichtspflichtige Unternehmen
13. Streichung der Pflicht zur kommunalen #Wärmeplanung für kleinere Kommunen
14. Abschaffung des Betriebsverbots für #fossileHeizungen ab 2045
15. Abschwächung des #Bundesemissionshandelsgesetzes zum 1. Januar 2027
16. Senkung des Gaspreises durch Finanzierung der #Gasspeicherumlage aus dem KTF
17. #Tankrabatt für fossile Treibstoffe
18. Verteuerung des #Deutschlandtickets
19. Initiative zur Aufweichung der Pkw- #Flottengrenzwerte und des Verbrenner-Neuzulassungsendes 2035 a.k.a. #VerbrennerAus
20. Abschwächung/Verzögerung des EU- #ETS2
#KlimaschutzIstMenschenrecht #Energiewende #Wärmewende #Verkehrswende #DelayIsTheNewDenial #CDU #CSU #SPD #Union
