#cumex — Public Fediverse posts
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#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #steuerreform #steuerpolitik #benko #benkopleite #signa #abgebrochenerolaf #elbtower #hafencity #hamburg #olafscholz #scholz #cumex #cumcum
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@tagesschau Das Gute ist, dass wir in DE sowas viel besser handhaben. #CumEx #CumCum #Maskendeal ...
/s 😬
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„Die Affäre Cum-Ex“ (Serie, 2025)Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF, Wh.)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/die-affare-cum-ex-2025-zdf/ -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn
"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
@zucker
Das reiht sich einfach perfekt ein zum “Verfahren" gegen cum-ex-Olaf.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html
#Spahn #olafscholz #cumex -
„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“
„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.
Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegsängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“
Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.
Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.
Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.
„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“
#Politikberatung ist ein schönes Wort ….
„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …
taz: … #KatherinaReiche …
Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“
Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.
Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.
„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?
Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“
Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.
„taz: Brauchen wir eine #Revolution?
Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“
Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.
#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie
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„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“
„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.
Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegsängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“
Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.
Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.
Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.
„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“
#Politikberatung ist ein schönes Wort ….
„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …
taz: … #KatherinaReiche …
Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“
Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.
Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.
„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?
Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“
Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.
„taz: Brauchen wir eine #Revolution?
Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“
Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.
#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie
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„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“
„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.
Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegsängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“
Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.
Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.
Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.
„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“
#Politikberatung ist ein schönes Wort ….
„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …
taz: … #KatherinaReiche …
Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“
Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.
Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.
„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?
Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“
Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.
„taz: Brauchen wir eine #Revolution?
Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“
Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.
#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie
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„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“
„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.
Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegsängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“
Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.
Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.
Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.
„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“
#Politikberatung ist ein schönes Wort ….
„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …
taz: … #KatherinaReiche …
Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“
Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.
Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.
„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?
Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“
Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.
„taz: Brauchen wir eine #Revolution?
Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“
Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.
#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie
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„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“
„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.
Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegsängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“
Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.
Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.
Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.
„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“
#Politikberatung ist ein schönes Wort ….
„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …
taz: … #KatherinaReiche …
Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“
Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.
Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.
„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?
Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“
Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.
„taz: Brauchen wir eine #Revolution?
Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“
Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.
#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie
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#Klingbeil: Kein Interesse: #CumEx und #CumCum zeigen, wie demokratische Institutionen scheitern. In einigen Bundesländern weigerten sich die #Staatsanwaltschaft entweder, überhaupt zu ermitteln ( #Hamburg) oder waren dabei extrem langsam ( #Baden-Württemberg und #Bayern). #WhiteCollarCrime
Germany’s CumEx and CumCum Fin... -
Mit "jeder" ist hier der brave #treudoofe #Steuerzahler gemeint, aber nicht #CumEx, #CumCum und die sonstige #Elite, mit der man sich im #Urlaub und in #HinterZimmern trifft, um die nächste #Gesetzes-#Lücke und #Hintertür zu besprechen.
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>CumCum-Milliarden: Zeit ist #Steuergeld | WeAct<
#Rechtsweg für Gerechtigkeit und damit die Rueckholung der #CumEx -Milliarden
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@eibart
Die #spd ist zu einer Bande verkommener Machtgeier geworden, und sämtliche Akteure trugen zu dieser Schande bei.Mein Bundesland #rlp wird seit Urzeiten von den Sozialdemokraten regiert, und erstaunlicherweise trug deren Politik dazu bei das wir das Schlusslicht im Transparenz-Ranking wurden.
Ihr seid wirklich eine Schande - aber wir sollen für die 'Demokratie' kämpfen, während ihr sie eigenhändig zerstört?
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> #Untätig bei #Milliardenbetrug: Ehemalige #cumex Ex -Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - n-tv.de – https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
