#cumex — Public Fediverse posts

#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #steuerreform #steuerpolitik #benko #benkopleite #signa #abgebrochenerolaf #elbtower #hafencity #hamburg #olafscholz #scholz #cumex #cumcum

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⚠️ #CumEx #WireCard @[email protected] 💸 ⚠️

Wenn @[email protected] @[email protected] @[email protected] unsere Milliarden #Steuergeld NICHT wieder in unseren #Bundeshaushalt fließen, hat d. deutsche #Politik ihre #Glaubwuerdigkeit verloren!!!

@[email protected] ...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mv3326kakc2m

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Wenn @[email protected] @[email protected] @[email protected] unsere Milliarden #Steuergeld NICHT wieder in unseren #Bundeshaushalt fließen, hat d. deutsche #Politik ihre #Glaubwuerdigkeit verloren!!!

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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mv3326kakc2m

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Wenn @[email protected] @[email protected] @[email protected] unsere Milliarden #Steuergeld NICHT wieder in unseren #Bundeshaushalt fließen, hat d. deutsche #Politik ihre #Glaubwuerdigkeit verloren!!!

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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mv3326kakc2m

Jetzt (noch) im linearen TV, aber 24/7 in der Mediathek:

die story: Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTZmNGU4MWNhLWUyOWEtNGU2OS1hNjNhLTQ1NzQ2YTVmOWVhYg

#cumex #bafin #westlb #warburgbank #korruption #steuerraub #finanzwende

@ChristophBuck

Können wir jetzt bitte endlich umfassend gegen #cumex und #cumcumgeschafte vorgehen??? DAS müsste doch viel einfacher und schneller zu beweisen sein....

@tagesschau Das Gute ist, dass wir in DE sowas viel besser handhaben. #CumEx #CumCum #Maskendeal ...

/s 😬

#Blackrot #OlafScholz

Panama Papers: Zehn Jahre danach verbergen Superreiche weiter Geld · Dlf Nova

https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/panama-papers-zehn-jahre-danach-verbergen-superreiche-weiter-geld

> Zehn Jahre ist es her, dass die Panama Paper ein weltweites System von Steuervermeidung und Geldwäsche aufgedeckt haben. Jetzt schreibt die NGO…

#taxtherich #steuern #Demokratie #reichensteuer #Vermögenssteuer #überreichensteuer #superreiche #panamapapers #cumex #Rente #Haushalt #Sozialreform #Grundsicherung #krankenkassen #infrastruktur #Bildung

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF, Wh.)

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn

"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

@zucker
Das reiht sich einfach perfekt ein zum “Verfahren" gegen cum-ex-Olaf.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html
#Spahn #olafscholz #cumex

#AnneBrorhilker zu Gast im Podcast Handelsblatt Crime

Schöne Beschreibung von #Staatsversagen #Justizversagen #Politikversagen #Korruption und #Finanzmafia

Jede Minute hörenswert.

handelsblatt.com/audio/crime/handelsblatt-crime-fruehere-cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-die-finanzbranche-leistet-sich-einen-unglaublichen-lobbyapparat/100175008.html

#cumex #cumcum #WarburgBank #OlafScholz #SPD #CDU

Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 35 Milliarden Euro durch #CumEx- und #cumcumgeschafte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal...
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#kapital #steuer #GerechtGehtAnders #finanz #betrug
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https://www.finanzwende.de/themen/cumex

🖕 Früher hat einem der Kapitalismus wenigstens noch nette Sachen versprochen wie eine hübsche Wohnung oder nicht an Typhus zu sterben. Heute brüllt er nur noch "Arbeitet mehr, ihr faulen Säcke!".

Janna [email protected]‬

#Kapitalismus #reiche #insm #mittelfinger #neoliberalismus #faschismus #antifaschismus #rente #sozialismus #fau #gewerkschaft #planwirtschaft #anarchosyndikalismus #sozialemarktwirtschaft #bge #klimawandel #taxtherich #bürgergeld #cumex #warburg #SpahnUntersuchungsausschuß

@gulli Genau, genau 👏👏👏 💯 ✅ Ferner fehlt Geld 🤔 Was ist mit CumCum, CumEx und korrekten Steuern für die Sozialschmarotzer, die hier leben, aber keine anständigen Steuern zahlen? Reiche! Ich habe ja nichts gegen Reiche. Einige meiner Freunde sind sogar reich, aber diese Taugenichtse müssen sich hier echt steuerrechtlich integrieren. Ich will ja nicht viel, Hauptsache, dass sie anständige Steuern zahlen & sich an die Gesetze halten. #taxtherich #vermögenssteuer #cumcum #cumex #sozialschmarotzer

Man sollte viel öfter öffentlich thematisieren, dass unsere Probleme nicht durch #Flüchtlinge, Bezieher von #Arbeitslosengeld, #Bürgergeld, #Mindestsicherung (oder wie sie alle heißen) und so weiter, entstanden sind, sondern von den #Reichen und #Superreichen, also vielfache #Millionäre und #Milliardäre.

Die Beuten die Erde und die Menschen ohne Skrupel aus, sogar soweit, dass es auch hierzulande Menschen gibt die sich #wohnen nicht mehr leisten können und in die #Obdachlosigkeit schlittern.

Sie zerstören unsere #Lebensgrundlage durch den exzessiven #Lebensstil, auch in dem sie als größte Emittenten von #CO2 gelten - die 10% der reichsten Menschen sind für 2/3 des menschengemachten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Und noch dazu bezahlen sie keine/kaum #Steuern, können sich Medien und Gesetze kaufen (Letzteres wird politisch #lobbyieren genannt), oder auch freikaufen nach Straftaten.

Das geht so nicht weiter.

#TaxTheRich #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Steuerhinterziehung #CumEx #CumCum #Korruption #Freunderlwirtschaft #CO2TaxTheRich #Klimakrise #Klimakatastrophe #Fremdenhass #Fremdenfeindlichkeit #Ausländerhass #Menschenhass

@wnter #cumex
#brechmittel
#wirecard
#ukraine
#nordstream
#unsichtbar
#farblos
#führungsschwach

@tagesschau #cumex und #warburgbank - interessiert uns nicht
#brechmitteleinsatz - interessiert uns nicht
#wirecardskandal - interessiert uns nicht

Wir wählen weiterhin #spd

Nun gut, dann macht die SPD in Hamburg wohl so weiter.

Das einzig Gute daran: #niemehrcducsu und #fckafd sind raus.

https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-spd-affaeren-kanzlerkandidat-bundestagswahl-cum-ex-skandal-wirecard-brechmittel-wahl-skandal-id231482765.html

#CumCum | #CumEx

These:

> Der Schutz von Akteuren, die 28,5 Mrd. € geklaut haben (…) sei geeignet, das Vertrauen in den #Rechtsstaat und seine Institutionen zu untergraben.

Antithese:

> … über illegale Gewinne von Banken in Milliardenhöhe [verlor] #Bundesfinanzminister #Lindner kein einziges Wort

Synthese 🤔🤷:

7.11. Jörg #Kukies #SPD leisted Amtseid als Finanzminister:
> Gerechtigkeit gegen jedermann üben…
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-eidesleistung-1028648

https://www.sn-online.de/wirtschaft/cumcum-betrueger-welche-behoerde-schuetzte-die-kriminellen-RHWFS4KOQZGZXN2KHS27VERN4E.html (16.7.'24) via @FrauRettich 🙏

#Scholz tritt an, damit er nach der #Wahlniederlage Verantwortung übernehmen und zurücktreten kann. #Pistorius wird dann Vizekanzler. Der lässt bald die Koalition platzen, weil #Merz sozialpolitisch total verkackt. Nach einer kurzen schwarz/grünen Übergangsphase in der #Söder und #Merz #Habeck ermorden lassen, weil der öffentl. zu oft Recht hatte,wird #Pistorius Kanzler und macht Scholz zum Finanz- und Justizminister und so kann der endlich sämtliche #CumEx-Akten entsorgen.

#DenktDochMalLogisch

tagesschau über den wechsel, nennt im zus.hang mit #cumex-ermittlungen noch #deutschebank #MerrillLynch #Santander iund Landesbanken wie #WestLB und #HSHNordbank
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Wer gegen Bankster vorgeht wird abgesägt? Wie korrupt ist dieses Land?

Geht doch gerade erst los mit #ChristianOlearius und obendrauf die unaufgeklärten Verstrickungen von Bundeskanzler #OlafScholz

Wenn Landesbanken im Verdacht stehen, sich via #cumex bereichert zu haben, gehört das restlos aufgeklärt. Genauso, wenn Gelder die zurückgezahlt hätten werden müssen nicht zurückgezahlt wurden aufgrund möglicher politischer Einflussnahme.

Nun soll Staatsanwälting Brorhilker entmachtet werden. Der nicht benannte Leiter der Staatsanwaltschaft Köln will ihr die Hälfte der Mitarbeiter entziehen.

Wäre nicht der erste Fall in Deutschland, wo Menschen abgesägt werden, die zu effizient gegen die korrupten Machenschaften der reiche Elite ermitteln.

"Demnach berichtete der Generalstaatsanwalt Anfang September an das Justizministerium, dass die Maßnahme offenbar gegen den Willen von Oberstaatsanwältin Brorhilker erfolgen solle und es vor diesem Hintergrund fraglich sei, ob ein solcher Umbau zielführend sei. Schließlich würde sich bei zwei Hauptabteilungsleitern die Frage stellen, wer die Gesamtleitung innehabe. Die Cum-Ex-Fälle seien derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden."

Freunde, der Eindruck entsteht nicht nur - das 👏 ist 👏 so 👏.
Rein objektiv und logisch betrachtet.

NRW Justizminister #BenjaminLimbach #DieGrünen sagt mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

Allerdings ist das wenig glaubwürdig: "Der interne Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zeichnet nach WDR-Informationen jedenfalls ein ganz anderes Bild. Demnach mischte das Ministerium bei den Plänen zur neuen Struktur durchaus mit. Gespräche über die Neustrukturierung, hielt der Generalstaatsanwalt fest, seien zunächst direkt zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft Köln geführt worden, über seine Behörde hinweg."

#Korruption #Steuerkriminalität #elitenpolitik #WestLB #HSHNordbank

tagesschau.de/investigativ/ndr…