#kleiko — Public Fediverse posts

#GeheimdienstReform der #KleiKo:

im Inneren als #GeStaPo gegen politische #Dissidenten vorgehen,

im Ausland am #Parlament vorbei nach eigenem Ermessen anderen Mächten mal eben den #Krieg erklären

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/geheimdienstreform-bnd-bfv-alexander-dobrindt

das ist, sehr definitiv, das politische Ende der alten #Bundesrepublik

da darf die #SPD sich nen kleinen Patch nähen, dass sie dabei war & das mit ermöglicht hat

alta! 🔥🇩🇪🔥

@thijs_lucas Es ist so bitter zuzuschauen, wie eine freie und offene Gesellschaft sowie über Jahrhunderte mühsam errungene Elemente der Demokratie wissentlich und willentlich von der #Kleiko #blackrock BReg unter #FriedriSchmerz Stück für Stück kaputt gemacht werden. Und die #SPDbeton steht weitgehend still daneben oder macht mit. Sad and tragic!

RE: https://mastodon.social/@radkolumne/116846160913236050

Der #Verkehrssektor reisst jetzt schon (neben den Gebäuden) regelmäßig seine #Klimaschutz-Ziele gem. #KSG. Aber hey, auch hier sorgen wir als #Blackrock-Regierung dafür, jetzt noch schneller in die falsche Richtung und damit Vollgas in die #Klimakatastrophe zu rasen! #autowahn #autokorrektur #autolandDeutschland #kleiko #Verkehrwende

Diesmal kann ich sie verstehen, das Ansinnen ist unverschämt. „WIR entlasten“ - ihr sollt zahlen, mal ganz davon ab, dass viele kleine Betriebe das gar nicht können.

„Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.“

(Alt: Regierung bei Pressekonferenz)

https://www.rnd.de/politik/entlastungspraemie-von-1000-euro-unternehmen-kritisieren-geplanten-krisenbonus-L6A2RJ62RBEWPFLTZEXLBVRTWM.html

#entlastung #prämie #kleiko #arbeitgeber

Ist das das Ergebnis dieses ominösen #HerbstderReformen der #Kleiko #Blackrock, oder hatte der gleich nochmal ein anderes Ziel?

"Wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Der höchste Januar-Wert seit zwölf Jahren"

#CDUCSUkorrupt #NieWiederCxU #CDUCSUkannesnicht #Merzkannesnicht #NichtmeinKanzler

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit-januar-100.html

Ich las in letzter Zeit hier im Fediverse einige Male, die @spdbt solle die Koalition verlassen und Neuwahlen den Weg bereiten. Ich bin jedes Mal zusammen gezuckt bei der Vorstellung, da eine #schwarzbraunekoalition ausgemacht scheint.
Inzwischen denke ich, dass es auch Vorteile hätte. Der ganze rechtspopulistische, faschistische und menschenverachtende Dreck, den die #KleiKo hier unter dem Deckmantel einer angeblichen demokratischen Rechtsstaatlichkeit verzapft, wäre dann wenigstens eindeutig. Niemand müsste sich mehr einreden, in einem Rechtsstaat zu leben, der nur das Beate für seine Bürger will.
#schwarzbraun
#cducsu sind #GAGA (Germany All Great Again)

Ganz vorne bei #rechtsextremen Experimenten immer mit dabei - die #SPD.

Inzwischen ham'se sogar im #Koalitionsvertrag mit den anderen beiden extrem rechten #Parteien ausgehandelt, #Menschen aufgrund nur völlig vager Formulierungen / Definitionen die #Staatsbürgerschaft zu entziehen.

"verbale #Terrorunterstützung" .. das kann einfach halt ALLES sein.

Z.B. auch nur jemand der den hashtag "#IsElonDeadYet" teilt. 💁

#KleiKo - #AntiDemokraten unter sich.

https://www.dw.com/de/koalitionsverhandlungen-ausb%C3%BCrgerung-wegen-antisemitismus/a-72067802

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