#kleiko — Public Fediverse posts

Ist es Zufall, oder bewusstes Kalkül, der schlimmsten Bundesregierung aller Zeiten, ihre Liste der Grausamkeiten ausgerechnet jetzt vorzustellen, wo sich schon eine reihe politischer Beobachter:innen in die Sommerpause verabschiedet haben?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/koalitionsauschuss-reformpaket-union-spd-steuer-arbeitsmarkt-rente-gesundheit

Man beachte auch, dass sie den Berliner Volksentscheid zu "DW und Co enteignen" mit einem Bundesgesetz aushebeln wollen! Das ist die ultimative Kampfansage an alle, die Demokratie schätzen und verteidigen.

#Merz #Klingbeil #sozialerKahlschlag #SozialAbbau #DWundCoEnteignen #KleiKo #BlackRot