#kleiko — Public Fediverse posts
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Seit die #KleiKo an der Mache ist, hörste von dem in #Deutschland weiter stattfindenden #RechtsTerrorismus quasi gar nix mehr.
Ich werte das als politisches Statement.
😖
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Der #Blackrockkanzler #Merz toppt die tendenziösen und fehlerhaften Aussagen aller #Sommerinterview-Teilnehmenden der @Bundesregierung ! Tragische und komplett ungeeignete Besetzung - für sich selbst, für die Bevölkerung, und vor allem für die #Demokratie! #MerzkannEsNicht #Kleiko #CDUCSUkorrupt #CDUCSUrechtsreaktionär
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-faktencheck-merz-100.html
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Gewissenlose Schlöcher!
»Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.«
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Ich glaube höflicher kann man als Verbands-Vertreter nicht sagen, dass die Politik der #Kleiko #Blackrock und von #Fossilkathi einfach null Einfluss auf den aktuellen #Wärmepumpen-Hochlauf hat. (Wie auch, btw! Und: im übrigen ganz anders, als die #CxUfossil #CxUkorrupt es immer behauptet!) Aus dem heutigen #BackgroundTagesspiegel #KlimaEnergie.
https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/die-gruengasquote-ist-augenwischerei
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seine Überzeugungen handeln.
Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Merz muss weg – aber anders, als die Nöler:innen und Hetzer:innen von rechts denken.
Deutschland braucht eine Regierung, die den sozialökologischen Umbau vorantreibt, die nach vorn schaut.“(möchte ergänzen: nicht nur Reiche, auch Dobrindt müssten weg! Und entspricht Reiche wirklich der Mehrheitsmeinung der Basis? Auch dort möchte die Mehrheit Umwelt- und Klimaschutz)
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Frage für eine:n Bekannte:n: Beobachtet ...
...#Blackrock - #Merz die Waldbrände?
...#Gaskathi die Speicherfüllstände?
...#Newby- #VerkehrsministerBilger die #Pegelstände der Bundeswasserstraßen?
...Arbeitsverweigerer #AloisRainer die Dürrekrise #Hitzekrise?#Untätigkeitsregierung #Verweigerungshaltung #Arbeitsverweigerung #schlechtesteRegierungEver #Kleiko
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#GeheimdienstReform der #KleiKo:
im Inneren als #GeStaPo gegen politische #Dissidenten vorgehen,
im Ausland am #Parlament vorbei nach eigenem Ermessen anderen Mächten mal eben den #Krieg erklären
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/geheimdienstreform-bnd-bfv-alexander-dobrindt
das ist, sehr definitiv, das politische Ende der alten #Bundesrepublik
da darf die #SPD sich nen kleinen Patch nähen, dass sie dabei war & das mit ermöglicht hat
alta! 🔥🇩🇪🔥
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Die #Bundesrepublik #Deutschland darf unter der aktuellen #KleiKo herausfinden wie viel #RechtsExtremismus in der Regierung sie aushält ohne zu platzen.
💀
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@why_not nicht nur "umstritten", sondern sogar "hoch umstritten". Vernichtender wird ein Urteil in deutschen Medien nicht.
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Wir werden von Verbrechern regiert!
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„Die Regierung will bei Alleinerziehenden, Pflege und Eingliederungshilfe sparen. Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnt im Interview vor sozialen Härten und teuren Folgeschäden.“
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Hab mich gerade verhört bei den Nachrichten und verstanden: „Maßnahmen zum Demokratieabbau“ statt „Maßnahmen zum Bürokratieabbau“.
Passt. -
RE: https://elbmatsch.de/@DerSchulze/116906031184084193
Deutschland 2026: Egal ob #Schulen, #Kita's oder eben die #Bahn: Die Systeme sind seit Jahrzehnten auf Verschleiß zusammengespart, und funktionieren nur noch DANK engagierten Mitarbeitenden. Und auf die drischt die aktuelle #Kleiko mit #Blackrock-Kanzler #MerzkannEsNicht auch noch regelmäßig ein... #Klopapier #Systemversagen #Engagement
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Die #JuliaVerlinden @GrueneBundestag on fire 💪 anlässlich des Durchpeitschens des #GModG bzw. #TeuerHeizenGesetz! Sie hat so was von Recht: Jeder der vier genannten überfahrenen roten Ampeln 🚦 hätte ausreichen müssen, um die #Kleiko #Blackrock-Pläne für neue 🔥 #fossil-Heizungen stoppen zu müssen!
🎥 https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7655786
#Klimakrise #FossilLobby #CDUCSUkorrupt #FossilKathi #Wärmewende #GasExit #Scheinlösung #Rechtsruck #Ideologie
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„Aus den Vorschlägen unter den Überschriften „Arbeitsmarkt“ und „Wachstum und Gerechtigkeit“ atmet Hilflosigkeit und mitunter Menschenfeindlichkeit.“
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Leseempfehlung!
„Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld -
Wie schwarz-rot Geld zweckentfremden will“https://steady.page/de/der-uuberblick/posts/ffefecb3-e5f4-455e-b7e6-2eca1d8f0a13
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@thijs_lucas Es ist so bitter zuzuschauen, wie eine freie und offene Gesellschaft sowie über Jahrhunderte mühsam errungene Elemente der Demokratie wissentlich und willentlich von der #Kleiko #blackrock BReg unter #FriedriSchmerz Stück für Stück kaputt gemacht werden. Und die #SPDbeton steht weitgehend still daneben oder macht mit. Sad and tragic!
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RE: https://chaos.social/@analysekritik/116855843997920228
"1949 war Artikel 15 für die #SPD tragender Grund, dem Grundgesetzes zustimmen zu können. Wenn die SPD ihre Parteispitze mit dem Versuch, #Vergesellschaftung zu verunmöglichen, gewähren lässt, hat sie jede Würde verloren."
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Man kann ja gegen die #kleiko sagen was man will, aber wie man technische Umsetzung von Politik macht, das können sie.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Schwachsinns- und Aufregerthema lenken (AU ab erstem Tag Krankheit), um von wirklich wichtigen Sachen abzulenken:
Enteignungsverbot:
https://taz.de/Koalition-zum-Wohnen/!6192955/Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/Und beim Thema #vermögenssteuer gaaaaanz still sein...
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Diese Typen müssten mal aus ihrer toxischen Blase raus & ins Land gehen.
Das wird aber nicht passieren.
Diese #KleiKo macht nur noch Niedergangsverwaltung ohne irgendwelche Konzepte.
Dafür ham'se aber immerhin schon nen ganzen Katalog an Sündenböcken ausgearbeitet.
Migranten, Arme, Arbeitslose, Arbeiter*innen, Kranke, Teilzeitbeschäftigte, Linke, Grüne, Datenschutz, Alte, Kinder, sinnvolle Regelungen, Natur & Umwelt, Klima ..
quasi Jede*r der keinen Einfluss hat.
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Ich hoffe, dass jetzt nicht einzelne kleine Grüppchen gegen ihre eigenen Belastungen durch das Merz'sche Paket der Grausamkeiten protestieren und der Protest dadurch zerfasert, sondern dass das alle solidarisch miteinander tun. Denn die Regierung richtet sich gegen uns alle und der tatsächliche Konflikt ist ein unten-oben Konflikt.
Arne Semsrott @arnesemsrott hat dazu entscheidende Sätze in seinem neuen Buch "Gegenmacht" geschrieben:
»Es gibt kein politisches Problem, auf das man nicht mit "Die Reichen sind schuld" antworten könnte […] Die AfD ist so stark wie nie? Die Reichen sind schuld.«
Alles in diesem Paket dient dazu, die Reichen noch reicher zu machen und die Zivilgesellschaft zu schwächen.
#Merz #Klingbeil #SozialAbbau #sozialerKahlschlag #KleiKo #BlackRot
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Ist es Zufall, oder bewusstes Kalkül, der schlimmsten Bundesregierung aller Zeiten, ihre Liste der Grausamkeiten ausgerechnet jetzt vorzustellen, wo sich schon eine reihe politischer Beobachter:innen in die Sommerpause verabschiedet haben?
Man beachte auch, dass sie den Berliner Volksentscheid zu "DW und Co enteignen" mit einem Bundesgesetz aushebeln wollen! Das ist die ultimative Kampfansage an alle, die Demokratie schätzen und verteidigen.
#Merz #Klingbeil #sozialerKahlschlag #SozialAbbau #DWundCoEnteignen #KleiKo #BlackRot
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RE: https://mastodon.social/@radkolumne/116846160913236050
Der #Verkehrssektor reisst jetzt schon (neben den Gebäuden) regelmäßig seine #Klimaschutz-Ziele gem. #KSG. Aber hey, auch hier sorgen wir als #Blackrock-Regierung dafür, jetzt noch schneller in die falsche Richtung und damit Vollgas in die #Klimakatastrophe zu rasen! #autowahn #autokorrektur #autolandDeutschland #kleiko #Verkehrwende
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Einfach nur zu sagen "Ihr dürft Artikel aus dem #Grundgesetz nicht anwenden" ist keine "legale Konkretisierung" der Verfassung. 🙄
Aber diese #KleiKo ist eh der personifizierte #Rechtsbruch.
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RE: https://mastodon.social/@Sylviaborin/116838707389250230
Was hätte man nicht alles mit den #Spritbreisbremse- oder #Luftverkehrsteuer-Senken-Milliarden sinnvolles machen können! Und es ist nicht so, dass es die Ideen und Vorlagen nicht gegeben hätte...#Kleiko #Blackrock am Limit, u.a. dank #Fossillobby! #9EuroTicket
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Jedes einzelne Wort des @tagesschau - Kommentars von #GeorgSchwarte trifft! Und ist vernichtend für die aktuelle #Blackrock-#Kleiko Regierung, die seit ihrem Bestehen komplett die falschen Dinge tut!
https://www.tagesschau.de/kommentar/klima-hitze-bund-laender-100.html
#klimakrise #hitze #Klimaschutz #klimaanpassung #actthefucknow
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„Der neue Referentenentwurf zur Pflegereform sorgt bei vielen pflegenden Angehörigen für erhebliche Sorge. Besonders betroffen sind Familien, die heute auf den gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege angewiesen sind.“
#pflege #streichungen #kleiko #armut #sozialstaatsvernichtung