#blackrot — Public Fediverse posts
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Die Dreistigkeit dieser arbeitsunwilligen Lifestyle-Regierung kennt keine Grenzen:
"Außerdem soll der CO2-Preis pro Tonne auf Sprit, Heizöl oder Gas [...] stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es [...]." [0]
Erst wird Jahrzehntelang eine direkte Marktregulierung blockiert und ein "technologieoffener" CO2 Preis eingeführt und jetzt, wo dieser endlich (viel zu spät) anfängt seine Wirkung zu entfalten, zahlt einfach der Staat an sich selbst, ausgerechnet mit den Geldern, mit denen das Land schneller klimaneutral gemacht werden sollte.
Das ist einfach nur ein riesiger Stinkefinger an alle Menschen, die gerne auf einem bewohnbaren Planeten leben wollen.
[0] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-schwarz-rot-100.html
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Politik dieser #Bundesregierung : Alles maximal teuer und dreckig #klimaschädlich machen und dann mit Steuergeld ein Trostpflaster draufkleben. 🤦♂️
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Wann lernt die #CDU eigentlich, dass sie mit #FriedrichMerz , #JensSpahn und Konsorten keinen Blumentopf gewinnen kann?
Merz halbiert nicht die #NSAfD , sondern seine eigene Partei.By the way, gleiches gilt für die #SPD und #LarsKlingbeil
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Wann lernt die #CDU eigentlich, dass sie mit #FriedrichMerz , #JensSpahn und Konsorten keinen Blumentopf gewinnen kann?
Merz halbiert nicht die #NSAfD , sondern seine eigene Partei.By the way, gleiches gilt für die #SPD und #LarsKlingbeil
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Wann lernt die #CDU eigentlich, dass sie mit #FriedrichMerz , #JensSpahn und Konsorten keinen Blumentopf gewinnen kann?
Merz halbiert nicht die #NSAfD , sondern seine eigene Partei.By the way, gleiches gilt für die #SPD und #LarsKlingbeil
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Wann lernt die #CDU eigentlich, dass sie mit #FriedrichMerz , #JensSpahn und Konsorten keinen Blumentopf gewinnen kann?
Merz halbiert nicht die #NSAfD , sondern seine eigene Partei.By the way, gleiches gilt für die #SPD und #LarsKlingbeil
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Ja, das ist schon etwas älter, aber immer noch aktuell. Und der Kritik schließe ich mich in vollem Umfang an. Es ist völlig absurd, was die hessische schwarz-rote Regierung, die doch angeblich gegen Sprachverbote ist, hier abzieht.
https://www.lsv-hessen.de/pressemitteilungen/sternchenjagt-statt-problemloesung#Schule #Bildung #Hessen #Sprache #Gendersterne #CDU #Verbotspartei #BlackRot
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Incoming #Fettnäpfchen 🚨
Der #Bundeskanzler, der es am schwersten von uns allen hat, ist Sonntag wieder bei Frau #Miosga.
„Ein Jahr #Kanzler – wie schwer ist Regieren, Herr #Merz?“
https://www.ard.de/die-ard/ard-programmdirektion/programmpresse/pressemeldungen/20260430-carenmiosga-100.html
Wenn wir mutmaßen dürften, würden wir sagen:
ZU SCHWER für ihn!
#cdU #csU #sPD #BlackRot -
#Blackrot braut ein angsterregendes sozialstaatliches Unwetter zusammen dabei müsste man nur die Vermögenssteuer wieder einführen.
Nun wird wieder unnötig Geld für unzählige schwachsinnige Beratungen ausgegeben, die alle nur darin münden, dass Reiche noch reicher werden und unsere Probleme weiterhin auf der Strecke bleiben.
Vermutlich sind wir insolvent noch bevor die schwindelerregende Folgekostenabschätzung fertig ist.
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#Blackrot braut ein angsterregendes sozialstaatliches Unwetter zusammen dabei müsste man nur die Vermögenssteuer wieder einführen.
Nun wird wieder unnötig Geld für unzählige schwachsinnige Beratungen ausgegeben, die alle nur darin münden, dass Reiche noch reicher werden und unsere Probleme weiterhin auf der Strecke bleiben.
Vermutlich sind wir insolvent noch bevor die schwindelerregende Folgekostenabschätzung fertig ist.
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#Blackrot braut ein angsterregendes sozialstaatliches Unwetter zusammen dabei müsste man nur die Vermögenssteuer wieder einführen.
Nun wird wieder unnötig Geld für unzählige schwachsinnige Beratungen ausgegeben, die alle nur darin münden, dass Reiche noch reicher werden und unsere Probleme weiterhin auf der Strecke bleiben.
Vermutlich sind wir insolvent noch bevor die schwindelerregende Folgekostenabschätzung fertig ist.
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#Blackrot braut ein angsterregendes sozialstaatliches Unwetter zusammen dabei müsste man nur die Vermögenssteuer wieder einführen.
Nun wird wieder unnötig Geld für unzählige schwachsinnige Beratungen ausgegeben, die alle nur darin münden, dass Reiche noch reicher werden und unsere Probleme weiterhin auf der Strecke bleiben.
Vermutlich sind wir insolvent noch bevor die schwindelerregende Folgekostenabschätzung fertig ist.
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#Blackrot braut ein angsterregendes sozialstaatliches Unwetter zusammen dabei müsste man nur die Vermögenssteuer wieder einführen.
Nun wird wieder unnötig Geld für unzählige schwachsinnige Beratungen ausgegeben, die alle nur darin münden, dass Reiche noch reicher werden und unsere Probleme weiterhin auf der Strecke bleiben.
Vermutlich sind wir insolvent noch bevor die schwindelerregende Folgekostenabschätzung fertig ist.
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@reticuleena Noch 3 Jahre schafft #blackrot nicht. Völlig irrationales, alte weiße Männer Gelaber, interessengeleitet. Dae bekommt jeder mit. ".. aber die #CDU kann ja #Wirtschaft!". Und die Deutschen wählen sie immer wieder.
Außer beim nächsten Mal. Meine Hoffnung ist, dass die #AfD mit ihrer geballten Inkompetenz und Menschenverachtung den Karren genauso in den Dreck fährt, wie #Wilders in #NL.
Und dann... Phoenix aus der Asche...
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Diese #BlackRot Regierung ist bereit, innerhalb von zwei Monaten mehr Steuergeld im Wortsinn zu verbrennen, als sie bereit ist, für ein ganzes Jahr das Deitschlandticket zu bezuschussen. Mehr als das 6-fache für etwas, von dem nur ein Teil der Gesellschaft profitiert, als für etwas, wovon alle profitieren würden.
Was soll man dazu nur sagen, vielleicht "Definiere Lobbypolitik"?
#NieWiederCDU #WerHatUnsVerraten_Sozialdemokraten
https://taz.de/Streit-um-Deutschlandticket/!6171208/ -
RE: https://climatejustice.global/@GermanZeroHH/116384790910448683
Werter Vizekanzler #Klingbeil, liebe Genoss*innen mit einem Rest Anstand: Nutzt diesen kleinen Riss, und gebt der vermutlich schädlichsten und gefährlichsten Lobbyistin, äh ❌ Ministerin, dieser #KleiKo #Blackrot-@Bundesregierung den Rest! Bohrt weiter in allen Skandalen, zerrt ihre Betrügereien und Tricksereien ans Licht! Es wird nicht zum Schaden sondern nur zum Wohle der darbenden #SPD und der gesamten Bevölkerung sein!!! #ReicheRauswurf #ReicheEntlassung #Gaskathi #Atomkathi #Fossilkathi
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So langsam verlieren wir den Überblick, was diese #Regierungsschande in knapp 1 Jahr schon alles für Arme, Frauen, Migrant*innen, queere Menschen, erkrankte Menschen usw. verschlechtert hat, welches Recht sie ignoriert bzw. gebrochen haben und wo sie von unten nach oben verteilt oder eigene Vorteile gesichert haben.
Könnt ihr uns bitte mal helfen und die Punkte kommentieren, die euch am meisten betroffen gemacht haben? 👇
Danke 🙏
#BlackRot
#RegierungDerSchande
#AlleZusammenGegenDenFaschismus -
@ulrichkelber Ich sehe diese „Privatvorsorge" sehr kritisch.
Zum einen können sich das nur Menschen ab einem bestimmten Einkommen leisten. Wer im Billig-/Mindestlohn-Bereich arbeitet, „aufstockt“, in Teilzeit (weil Kinder, pflegend, etc), usw. hat da keine Chance.
Die aktuelle Regierung nimmt das nicht nur billigend in Kauf, sondern reduziert absichtlich die Umlage-Rente für Durchschnittseinkommen runter auf die Armutsgrenze.
Die angebliche "Freiheit“, sich die Rente selbst zu organisieren, ist also keine. Sie ist Quasi-Zwang und viele sind automatisch ausgeschlossen.
Der Zweck der Übung ist natürlich, sehr viel mehr langfristig fest angelegtes Geld in Kapital-Verwaltungsgesellschaften wie Blackrock zu bekommen. Die Angst der Menschen vor Armut im Alter ist der Hebel dazu.
Die Kapital-Verwaltungen betreiben mit der schieren Menge der von ihnen steuerbaren Kapitals Industrie-Politik. Ihr Interesse ist zu allererst Dividende, nicht Soziales, nicht Umwelt- oder Klimaschutz und nicht der Wohlstand der Menschen, die ihr Geld ansparen, oder gar der Länder, in denen sie leben.
Im Gegenteil sind die profitabelsten Investitionen in der Regel die schädlichsten für alle. Die gesamte Fossil-Verbrennungs-Kette. Rüstung. Profitable Pharmazeutik wie Abnehmspritzen, aber nicht unbedingt notwendige Medikamente. Alles, was nicht genug Geld abwirft, wird abgeworfen und verendet.
Die Kapital-Verwaltungen üben nachweislich direkten Druck auf Firmen aus. Das betrifft auch die Verlagerung von Fabriken, Stellenabbau, Produktlinien, usw.
Und sie lobbyieren auch in Regierungen und transnationalen Organisationen wie der EU. Diese Idee, private Altersvorsorge sei irgendwie „natürlich“ und notwendig, ist es ja gar nicht. Und gerade wenn Staaten unter dem Einfluss solcher Finanz-Firmen ganze Schichten gering Verdienender ganz bewusst mit Altersarmut bedrohen, sollten wir dagegen aufbegehren und eine staatliche Garantie auskömmlicher Altersrente verlangen.
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#PetraPinzler in der #Zeit über die Politik von #SPD und #Union
"Wäre sie ehrlich, würde die #großeKoalition die #Klimaziele streichen – und zugeben: Wir machen Politik auf Sicht, bis zur nächsten Wahl, also für die nächsten drei Jahre, und nicht für die nächsten 30 Jahre. Es ist uns deswegen auch egal, dass wir künftig viel länger als nötig von Gaslieferungen aus Russland, den USA oder den Saudis und anderen unangenehmen Lieferanten abhängig sind. Es kümmert uns nur noch am Rande, ob die deutsche Wirtschaft die grüne Transformation vorantreibt und sich damit zukunftsfähig aufstellt oder nicht. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land, ergo auf der ersten Seite der #Bild-Zeitung. […]
Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."
#CDU #CSU #Blackrot #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial #KlimaschutzIstMenschenrecht #MedienInDerKlimakrise #BildZeitung
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@tonline
#Schikane lässt sich die #Bundesregierung eben gerne was kosten! Ist ja auch nicht ihr Geld. Nur ihr sadistisches Vergnügen. -
@tonline
#Schikane lässt sich die #Bundesregierung eben gerne was kosten! Ist ja auch nicht ihr Geld. Nur ihr sadistisches Vergnügen. -
@tonline
#Schikane lässt sich die #Bundesregierung eben gerne was kosten! Ist ja auch nicht ihr Geld. Nur ihr sadistisches Vergnügen. -
@tonline
#Schikane lässt sich die #Bundesregierung eben gerne was kosten! Ist ja auch nicht ihr Geld. Nur ihr sadistisches Vergnügen. -
@tonline
#Schikane lässt sich die #Bundesregierung eben gerne was kosten! Ist ja auch nicht ihr Geld. Nur ihr sadistisches Vergnügen. -
Mal gespannt, wie die #KleiKo #Blackrot und #Gaskathi das dann tatsächlich umsetzen: Laut EU-#Beihilferichtlinie MUSS der angekündigte #Industriestrompreis seitens der #Industrie-Unternehmen an Investitionen in #Energieeffizienz und #Dekarbonisierung gekoppelt sein. Absolut sinnvoll, so werden die Unternehmen zukunftsfit, und die #Hebelwirkung der #Subvention ist ungleich höher, wie @nollenergie von der @DENEFF betont!
#Effizienzwende #Industrietransformation #Resilienz #Versorgungssicherheit #Energieunabhängigkeit #Energieeffizienz #lessismore #Effizienzrepublik
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#Merz fordert #Selenskyj also dazu auf, die Korruption in der #Ukraine stärker zu bekämpfen.
Ein berechtigtes Anliegen, aber ich komme nicht umhin dabei an #Spahn, #Kloeckner, #Amthor und alle anderen, in zwielichtige Geschäfte verwickelten Leute von #CDU und #CSU vorzustellen, wie sie dabei in der Ecke stehen und so gucken:
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@deutschlandfunk
Das ist zwar gut.
Aber wieso haben sie erst mit allen Mitteln von Demagogie, Desinformation und Polemik gegen den Einbau von Wärmepumpen gekämpft? Wie soll man einer Regierung vertrauen, die aus Machtkalkül lügt? Und wieso?#BlackRot #Wärmewende #Energiewende #Desinformation #Demagogie #Politik
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@deutschlandfunk
Aber die Bundesregierung besteht darauf, dass morgen noch nicht die Welt untergeht und deshalb der CO²-Ausstoß ungedrosselt weitergehen muss.#Erderhitzung #Klimakatastrophe #Merz #BlackRot #Klingbeil #Reiche #Deutschland #Politik #Klima #Stürme #Taifun #Phillippinen
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@thorsten4future Vielleicht machen sie es einfach wie #r2g und #blackrot in #Berlin: Der Pöbel kann zwar seine Volksgesetze machen, die werden aber von der realexistierenden Politik ignoriert. #deutschewohnenenteignen #tempelhoferfeld
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@taz Nicht nur Arme bekommen jetzt mehr Probleme. Wir alle bekommen Probleme, denn #Armut endet nicht an vor der Haustür. Die persönlichen Probleme und familiären Auswirkungen von Armut werden in die Gesellschaft getragen. In die Kitas, Schulen, auf den Arbeitsmarkt, in die Gesundheitssysteme.
Wir alle zahlen für diese #Unmenschlichkeit einer reaktionären #Oberschicht einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Preis.
Es wäre nicht nur menschlich geboten, sondern auch wirtschaftlich günstiger, Armut mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Aber es geht der #kleiko #blackrot nicht um Haushalt oder #Wirtschaft. Es geht um #Klassenkampf. Es geht um #Unterdrückung. -
>BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf<
#Wohnen leider kein #Menschenrecht
#Menschenbild #Realpolitik in Zeiten des #Marktliberalismus
Im Zusammenhang mit der strukturellen #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung
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Der Begriff #Koalitionsvertrag ist irreführend, weil er impliziert, bindend zu sein und dass sein Bruch Strafen nach sich zöge. Die #Ampelkoalition und die #KleiKo #BlackRot widerlegen das.
Bitte ab jetzt nur noch den Begriff #Koalitionsvorsätze verwenden, denn die halten vergleichbar lang wie #Neujahrsvorsätze. -
@tazgetroete
Es ist keine Trickserei. Es ist #Rechtsbruch. Der Bundesinnenminister gefährdet den Rechtsstaat nicht nur, sondern zerstört ihn, denn wenn eine Regierung sich einmal über Gesetz und Gerichte stellt (und damit durchkommt), wird jeder Vertrag, den sie schließt, jedes Gesetz und jedes Urteil wertlos, weil sie sich dann über alles hinwegsetzen kann.
Damit gibt es keinen #Rechtsstaat, keinen Rechtsschutz und keine Rechtssicherheit mehr. Dann regiert blanke #Willkür.
#Dobrindt #BlackRot -
#btw13: AfD 4,7%
#groko
#btw17: AfD 12,6%
#groko
#btw21: AfD 10,4%
#ampel
#btw25: AfD 20,8%
#blackrot
Sonntagsfrage aktuell: AfD 25%Die einzige Konstante in der Aufstiegsbegleitung der AfD durch die Bundesregierung: Die #SPD. Und mit ihrer Unterstützung für Fritzens Raubbau am Sozialsystem macht sie die AfD dann wirklich zur stärksten Partei bei der #btw26.
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2. Aufgrund einer Anfrage der AfD hat sich herausgestellt, dass über 40 % der Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" Migrationshintergrund haben. Daher suggeriert die politische "#Debatte" Menschen im #SGBII wären nicht Teil der #Gesellschaft
In einer Kombination aus #Rassismus, #Hassrede & #Klassismus wird eine #Stereotypisierung der pluralistischen #Menschengruppe im SGB II vorgenommen.
Folge:
3. Othering - Menschen im SGB II wird dadurch ihr Wert & ihre #Menschenwürde abgesprochen
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2. Aufgrund einer Anfrage der AfD hat sich herausgestellt, dass über 40 % der Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" Migrationshintergrund haben. Daher suggeriert die politische "#Debatte" Menschen im #SGBII wären nicht Teil der #Gesellschaft
In einer Kombination aus #Rassismus, #Hassrede & #Klassismus wird eine #Stereotypisierung der pluralistischen #Menschengruppe im SGB II vorgenommen.
Folge:
3. Othering - Menschen im SGB II wird dadurch ihr Wert & ihre #Menschenwürde abgesprochen
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2. Aufgrund einer Anfrage der AfD hat sich herausgestellt, dass über 40 % der Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" Migrationshintergrund haben. Daher suggeriert die politische "#Debatte" Menschen im #SGBII wären nicht Teil der #Gesellschaft
In einer Kombination aus #Rassismus, #Hassrede & #Klassismus wird eine #Stereotypisierung der pluralistischen #Menschengruppe im SGB II vorgenommen.
Folge:
3. Othering - Menschen im SGB II wird dadurch ihr Wert & ihre #Menschenwürde abgesprochen
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2. Aufgrund einer Anfrage der AfD hat sich herausgestellt, dass über 40 % der Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" Migrationshintergrund haben. Daher suggeriert die politische "#Debatte" Menschen im #SGBII wären nicht Teil der #Gesellschaft
In einer Kombination aus #Rassismus, #Hassrede & #Klassismus wird eine #Stereotypisierung der pluralistischen #Menschengruppe im SGB II vorgenommen.
Folge:
3. Othering - Menschen im SGB II wird dadurch ihr Wert & ihre #Menschenwürde abgesprochen
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2. Aufgrund einer Anfrage der AfD hat sich herausgestellt, dass über 40 % der Menschen im #SGBII / "#Buergergeld" Migrationshintergrund haben. Daher suggeriert die politische "#Debatte" Menschen im #SGBII wären nicht Teil der #Gesellschaft
In einer Kombination aus #Rassismus, #Hassrede & #Klassismus wird eine #Stereotypisierung der pluralistischen #Menschengruppe im SGB II vorgenommen.
Folge:
3. Othering - Menschen im SGB II wird dadurch ihr Wert & ihre #Menschenwürde abgesprochen
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@Bundesregierung mit 2,8 Millionen Überstunden hätte man Cum-Ex aufklären, also echte Kriminelle fangen können!
Aber unsere Regierung ist lieber selbst kriminell und weist damit 285 Geflüchtete ohne ernsthaftes Verfahren direkt an der Grenze ab?Schande!
#GrenzKontrollen #SymbolPolitik #FalseBalancing #BlackRot #CumEx #CumCum #TaxTheRich #KeinMenschIstIllegal
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>Wirtschaftlicher Systemwandel: Kampagne zum Mitmachen<
Im dritten Jahr der #Rezession in #Deutschland und zunehmender #Armut & #Ungleichheit global, sowie massiver #Armenfeindlichkeit, stellet sich die Frage wie unsere liberalen Demokratien erhalten bleiben können?
#Warum es andere Wege braucht im politischen Denken innerhalb der Ökonomie und das #BIP ausgedient hat...
#Demokratie retten ❗
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@tagesschau Und jetzt singen wir alle gemeinsam:
https://m.youtube.com/watch?v=l482T0yNkeo
#HighwayToHell #BlackRot #TödlicheIgnoranz #KlimakatastropheIstJetzt #StopFossilFuels
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Ein entschiedenes Dementi gegen die #Lobbyismus-Vorwürfe ggü. #Gasministerin #Reiche @BMWK klingt anders! Mit der #FossilLobby innerhalb der #Blackrot Kleiko gehts weiter #VollGasinDieKrise. #DankeFürNichts...
👉 https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html
Effizienzwende #GasExit #Wärmewende #Leaveitintheground #GEG #Gebäudesektor #Heizungstausch #Karenzzeit
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Ich verstehe ja nicht, warum #Blackrot ohne jede Not ihr Heft aus der Hand gibt und nationale Interessen missachtet. Es ging ja ohnehin immer nur um Fälle, wo Auswirkungen füe Deutschland bestehen. Also zB EU-Mittel (und damit auch dt. Geld) für die überteuerte #Risikotechnik verwendet wird (bspw. #RED #EU #Investitionsbank u.ä.), oder Umweltrisiken zu Lasten aller geschönt wurden (#EUtaxonomy). Warum werden hier leichtfertig die Interessen der Bevölkerung ignoriert? #Frankreich kann und konnte immer schon souverän über die eigene #Energiepolitik entscheiden - aber halt auf eigene Kosten bitte! #Endnuclear #Unsicherheitstechnik #AtomkraftNeinDanke
https://www.tagesschau.de/inland/energiepolitik-atom-kurs-deutschland-100.html
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@LordOfQuails
Das ist schon durchdacht und logisch, wenn die #Schleuser z. B. #Parteispenden an die #CDU zahlen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-spenden-reul-cdu-wahlkampf-100.html
Ich will nicht sagen, dass es bei der #CSU genauso läuft, aber wenn ist es eine win-win-Situation für beide Seiten: Die
@Bundesregierung garantiert das Geschäft dieser Schleuser und die Schleuser generieren Einnahmen für Partei und Mitglieder. Es sind natürlich #Mafia-Methoden zum Schaden der Allgemeinheit - aber die interessiert #BlackRot ohnehin kaum. -
Die Wirtschaftssenatorin Berlins (sie war mal Regiermeisterin und hat sich dann selbst zur Senatorin herabbefördert, um in Berlin #blackrot statt des deutlich besseren #r2g zu ermöglichen) sagt auf einer Veranstaltung, sie hätte kein Faxgerät mehr in ihrem Büro. Sie sagte aber nicht, unter welcher #Telex-Nummer man sie jetzt erreichen könne.
