#cducsukorrupt — Public Fediverse posts
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@GrueneBundestag Freut Euch nicht zu früh! Es ist keinesfalls erkennbar, dass Merz irgendeine Einsicht hätte, dass seine Regierungspolitik katastrophal ist und er nun umsteuert.
Solange Merz, Frei, Linnemann, Dobrint, Reiche, Amthor am Werk sind, hält die @Bundesregierung ihren Kurs volle Fahrt auf's Riff.
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Ich habe mich über viele Medienbeiträge zur #EEG-Novelle in den letzten Tagen sehr geärgert! Alle hatten den Tenor: "#Reiche rudert zurück", "Reiche will weniger stark kürzen", "Reiche lenkt ein", usw. Im Ergebnis blieb ungefähr hängen, dass die Novelle jetzt doch jetzt ganz i.o. ist.
:LuetziBleibt: Erstens: NEIN, IST SIE NICHT!!! Ein Hauch weniger katastrophal ist immer noch katastrophal. Die DirektvermarktungsPflicht für kleine PV-Anlagen kommt trotdem, halt nur mit Übergangszeit. Das schafft keinen verlässlichen Rahmen füt schnelleren #EE-Ausbau!!! Ähnliches gilt für die anderen Regeln... Also mehr #medienveranwortung bitte!
:LuetziBleibt: Zweitens: Nein, #Gaskathi #fossilkathi ist bestimmt nicht zurückgerudert! Wenn, dann hat das standhafte #BMUKN hier mal nicht nachgegeben. Die Vertretung der #Fossilobby ist dermaßen ideologisch verblendet und und korrupt, die lenkt nicht ein. Und hat auch noch dermaßen viele andere Pfeile im Köcher dass es weh tut. Das #framing ist einfach falsch! #CDUCSUkorrupt #CDUCSUfossil #Energiewendeexemplarisch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/erneuerbare-energien-gesetz-eeg-novelle-netzpaket-bundesregierung-gxe
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So wichtig, #Spahn's Rücktritt nicht auf den aktuellen (zwar unrühmlichen aber im Verhältnis zu den sonstigen Verfehlungen doch eher geringfügigen) Nebenkriegsschauplatz zu reduzieren. Gut, dass der @spiegel die kriminellen Verwerfungen von #SpahnKriminell hier nochmal auflistet:
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@peterjelinek Wenn es um Korruptionsermöglichung geht, gibt es für Konservative keine Grenze nach unten. Deshalb soll ja auch das IFG geschleift werden.
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Die #JuliaVerlinden @GrueneBundestag on fire 💪 anlässlich des Durchpeitschens des #GModG bzw. #TeuerHeizenGesetz! Sie hat so was von Recht: Jeder der vier genannten überfahrenen roten Ampeln 🚦 hätte ausreichen müssen, um die #Kleiko #Blackrock-Pläne für neue 🔥 #fossil-Heizungen stoppen zu müssen!
🎥 https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7655786
#Klimakrise #FossilLobby #CDUCSUkorrupt #FossilKathi #Wärmewende #GasExit #Scheinlösung #Rechtsruck #Ideologie
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@lexLohr Freie Fahrt für Korruption
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@fragdenstaat Einfache Sprache:
Wer das Vorhaben des Koalitionsaisschusses unterstützt, ermöglicht Korruption! -
So, @tagesschau et al: wann berichtet Ihr mindestens so effektheischend von den #Nebentätigkeiten des aktuellen Regierungspersonals #Reiche #Merz #Spahn #Linnemann et al., wie ihr es bei einem Politiker tut, der sich aktuell aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen hat? #Habeck #CDUCSUkorrupt
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Liebe Journos vom @spiegel, do your job und bleibt dran! Die #Fossilkathi hat mehr als hinreichend Skandale am Hacken - ein Bruchteil davon hatte in der #Ampel schon für Rücktrittsforderungen genügt.
#CDUCSUkorrupt #CDUCSUkriminell #CDUinkompetent #FossilLobby
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Na, dann müssen wir ja das Schlimmste erwarten! Wie die Suche nach neue:r #BNetzA-Präsident:in verläuft (...) "Neben ihm (#Helfrich) sind vor allem Unionfraktionsschef Jens Spahn sowie Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eng in den Auswahlprozess einbezogen."
#Bundesnetzagentur #Energiewende #CDUCSUrechtsreaktionär #CDUCSUkriminell #CDUCSUkorrupt #FossilLobby #Fossilkathi -
RE: https://eupolicy.social/@raphaelweyland/116809556451979991
Es ist fcking unfassbar: Ob #Naturflächen, der gestrige Beschluss den #Energieverbrauch (#EnEfG) hochzuschrauben, neue #Gaskraftwerke, verminderter #ErneuerbareEnergien-Ausbau via #EEG-Novelle, u.v.m.: Die @Bundesregierung kapiert den Ernst der Lage noch nicht einmal mitten in der #Klimakrise (sowie: #Energiekrise) und reagiert an jeder erdenklichen Stelle komplett mit der falschen Strategie. #MerzKannEsNicht ist dermaßen lost dass es weh tut! #Blackrock #CDUCSUkorrupt
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RE: https://mastodon.social/@Ruhrnalist/116729831306581563
Der ganze Prozess des #GModG #Gebäudemodernisierungsgesetz ist hochideologisch seitens der #CDUCSUkorrupt #CDUCSUfossil! Das #Narrativ "Freiheit" zurückzubringen ist gefährlich und falsch, denn die Freiheit gab es bereits im #GEG. Umso wichtiger, hier auch seitens #Journos und #Mediennutzenden mit Bedacht vorzugehen, daher wichtiger Aufruf von @Ruhrnalist, das unterirdische Interview im #DLF zu #debunken und kommentieren. Los geht's, ran an die Tasten! #Medienverantwortung #Effizienzwende #Wärmewende #FossilExit auch in den Köpfen!
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@Lapizistik Eine vergleichbare Annahme der #CDUCSUKorrupt bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten war ja auch erfolgreicher als jeder Mensch mit Herz und Verstand für möglich gehalten hätte.
Trotz z.B.
https://frauengegenmerz.de/ -
@DasWissen Wenn schon hier in D korrupte A*D-Politiker Steuergelder in ihre Familien leiten und die #CDUCSUKorrupt einen #JensSpahn wiederwählt...
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2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit
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Das muss diese #Wirtschaftskompetenz der #CDUCSUkorrupt #CDUCSUinkompetent sein! "Geschäftsklima so schlecht wie seit Jahren nicht mehr"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-index-stimmung-wirtschaft-100.html
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Nein, #JaninaSchreiber @DasWissen. Die Wissenschaftler:innen sind nicht "skeptisch". Was (ja bedingt auch im Artikeltext selbst) rüber kommt ist: #Wissenschaft, #Techniker:innen, #Energiekonzerne und alle anderen Energie-Expert:innen jenseits der #CDUCSUinkompetent und #fck_afd zerreißen das Vorhaben neuer #AKW komplett. Es ist ökonomisch, ökologisch und hinsichtlich der Bauzeiten einfach kompletter Wahnsinn. Entsprechend ist es mehr als bedauerlich, nein: gefährlich und unverantwortlich, dieses ausdiskutierte Thema auch medial immer wieder aufzugreifen, und über jedes Stöckchen bzw. jede Nebelkerze von #Spahn, #Linnemann oder anderen aus der #CDUCSUkorrupt zu springen! Das ist auch eine Form von #FalseBias! Bitte nehmt Eure #Medienverantwortung als Journos ernst und bietet Nonsens-Debatten nicht immer wieder eine Bühne, sondern sagt schnell und klar dass das Nonsens ist! Sonst verstellt Ihr den Blick auf echte Lösungen, irritiert die Bevölkerung, und führt zu Polarisierung und Spaltung! #Bittegerne #Servicetröt
#Endnuclear #StoppScheinlösung #Unsicherheitstechnik #Hochrisikotechnik #AtomkraftNeinDanke #EnergiewendeJaBitte #AlleAKWabschalten @ausgestrahlt @AKWnee @atomradar
🔗 https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/hintergrund-wiedereinstieg-atomkraft-100.html
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@TwraSun Wer nicht klar antwortet hat etwas zu verbergen! Dieses Verhalten ist demokratieschädigend.
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So wie die #CDU_shit_show anfängt, Verhandlungsmasse und Alternativen gegenüber der #SPDbeton aufzubauen, und Teile der realo-#Grünen naturgemäß an allen Machtoptionen interessiert sind, müssten halt auch die progressiven Teile der @GrueneBundestag (und @dielinke und #SPD @klimaforum) langsam mal in die Pötte kommen, eine linke Idee / Alternative #R2G #G2R #GRR aufzubauen! Denn sonst läuft es am Ende mangels Alternativen ähnlich wie in #BaWü doch wieder auf ein (mit diesen Neokonservativen unbefriedigendes) schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene hinaus! #JustSaying #Servicetröt #ProTipp
Am Rande: Nur die im Artikel von #SvenSiebert und #SaraSievert @ #tableMedia vertretenen Ansicht, dass es zwischen den Sozen und der #CDUCSUkorrupt aufgrund der Kompromisslosigkeit der SPD nicht funktioniert, scheint etwas lächerlich: Die SPD hat aktuell ja kaum inhaltliches Profil und trägt jedwede Politik mit. Wenn schon, dann funktioniert es wegen des Ideologie-getriebenen Fossil-und Finanzlobby-Kurs der #Merz-, #Linnemann- und #Reiche- #Blackrock CxU nicht!
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Frau #Reiche (CDU) schreibt #Beratungsstellen für mindestens 2 Millionen Euro aus. WTF?
9000 Stunden für externe #Beratung. Lächerlich und eine Frechheit, weil dafür gibt es das #Wirtschaftsministerium, wo viele Leute mit Expertise arbeiten. Stattdessen will die als #Wirtschaftsministerin verkleidete #Gaslobbystin lieber die Meinungen von überteuerten #Beratern, was ja (Achtung Ironie) schon so gut geklappt hat in den letzten Jahrzehnten bei #Unionspolitiker*/_?!innen (ja ich gendere bei denen auf Bundesebene mit voller Absicht so), siehe z.B. Andreas #Scheuer (CDU).Einige gute Vorschläge, um Beratungskosten von Ministerien einzusparen findet ihr beim Quellenvideo unten.
Video dazu: "Denken wird ausgelagert"
https://youtube.com/shorts/4Cxrm8lbmxo?is=hvPK9RbaTyfh8RO3
#ReicheStoppen #gaskathie #NieWiederCxU #cducsukorrupt #cdu #csu
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Das Maß ist voll. Spätestens jetzt muss der Kanzler diese #Reiche @BMWK entlassen. Und wenn er es nicht tut, dann der Vizekanzler die Koalition aufkündigen! #Fossilkathi sägt am demokratischen Pfeiler der Regierung, wenn sie ihr Ministerium mit externen "Beratenden" umgehen will! Und BTW, wie lost muss mensch sein, wenn einem auch dann nicht klar wird dass man sich permanent verrannt hat, wenn einem der über 1.000 Köpfe starke (und überwiegend schon konservative!) Apparat hinter einem noch nicht mal für die eigenen Vorhaben genehm ist! Die Bevölkerung muss jetzt auf die Barrikaden gegen diesen demokratieschädigenden Fossilkurs gehen, z.B. bei bundesweiten Großdemonstrationen am 18. April!!!
#ReicheRücktritt #Gaskathi #CDUCSUkorrupt #CDUCSUinkompetent #Nichtmeineregierung
Ohne paywall: https://archive.is/R3ela
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@peterjelinek Und der #CDUCSUKorrupt wird das egal sein, weil sie nur auf die Vorteile für ihre Fossil-Buddies schaut.