Tankrabatt oder wie Steuergelder in Konzernkassen versickern
Eigentlich sollte der Tankrabatt Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten. Die Bilanz der jüngsten Auswertungen (u. a. des DIW) zeigt jedoch ein desaströses Bild sozialer Ungerechtigkeit:
Von der rechnerischen Entlastung von rund 17 Cent pro Liter kommen derzeit maximal 9 Cent – tendenziell eher weniger – bei den Verbrauchern an. Über ein Drittel des staatlichen Steuerverzichts verpufft wirkungslos, bevor es die Tankstelle erreicht.
Umverteilung von unten nach oben: Wo landet das verbleibende Steuergeld? Es fließt direkt in die ohnehin prall gefüllten Töpfe der Fossilmilliardäre. Durch künstlich ausgeweitete Raffineriemargen und Großhandelsspannen streichen die Konzerne dreistellige Millionenbeträge an Zusatzgewinnen pro Woche ein.
Staatlich finanzierte Extra-Rendite: Statt die Bevölkerung gezielt und direkt zu entlasten, verbrennt der Staat Milliarden an Einnahmen, um die Rekordgewinne fossiler Milliardäre weiter anzufeuern.
Fazit
Der Tankrabatt in dieser Form ist kein Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft, sondern ein bedingungsloses Geschenk an die fossile Lobby. Es braucht endlich wirksame Marktüberwachungen, eine konsequente Übergewinnsteuer und direkte Ausgleichszahlungen an die Bürger – statt Millionengeschenke an die Ölkonzerne.
#Tankrabatt #Abzocke #Mineralölkonzerne #Übergewinnsteuer #FossileMilliardäre #Energiewende #Verbraucherschutz #SozialeGerechtigkeit #reicheabsetzen #nocxu
#ubergewinnsteuer — Public Fediverse posts
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"Die Raffineriemarge dürfte sich im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht haben, teilte das Unternehmen mit.
TotalEnergies erwarte für das abgelaufene Quartal eine Marge von 33,2 Dollar je Barrel, nach 8,4 Dollar je Barrel im Vorjahreszeitraum.Zudem verzeichnete das Unternehmen eine »überdurchschnittliche Entwicklung« im Handel mit Gas und Flüssiggas."
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@Sanktionsfrei das #bundesverfassungsgericht hat hoffentlich was zu sagen, hoffentlich etwas, das mir die Luft zum Atmen nicht nimmt😵💫
#Rückverteilung müsste es heißen. Die vielen Milliarden, die umgelenkt wurden, um die auf die Konten der Reichen zu fließen, müssen ihren Weg wiederbzurück finden
Yo #erbschaftsteuer
Yo #vermogenssteuer
Yo #ubergewinnsteuer -
@tagesschau
Die #CDU sollte sich mit sich selbst beschäftigen und eine Politik für die Bürger machen. #Reiche rausschmeißen, #Klima ernst nehmen, #Übergewinnsteuer einführen, Konzerne zwingen #Steuern da zu zahlen wo sie Gewinne erzeugen. -
@tagesschau
Ganz einfach: #Reiche rausschmeißen, #Klimaziele ernst nehmen, #taxtherich, #Übergewinnsteuer einführen. Seine Beliebtheitswerte würden sich verdoppeln. -
Man sollte Multimillionäre, die den Hals immer noch nicht voll genug haben, an ihren Hoden aufhängen. Punkt. #Übergewinnsteuer #TaxTheRich
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Rezept so: "500ml".
Industrie so: "Na komm, 400 reichen doch auch. Und recht überlegt tuns doch auch 300. Wenn nicht kauf halt zwei und schmeiss den Rest weg. Zum doppelten Preis als bisher, versteht sich"
#Scheissindustrie #Scheisswelt #Übergewinnsteuer -
#Merz gibt sogar für #Magdeburg den #Linken schuld. Er hat sich vorher nicht öffentlich eingemischt, in #Berlin tut er das jetzt aber lautstark. Das spricht Bände. Der 2,5 Mrd. teure Bestechungsversuch namens #Tankrabatt zieht man weiter ohne #Übergewinnsteuer durch. Zu #Reiche und #EEG schweigt er.
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Präsident Karol Nawrocki hat seinen Widerstand gegen eine nationale Übergewinnsteuer in Höhe von 60 Prozent aufgegeben und ein entsprechendes Gesetz unterschrieben.
#Polen #Übergewinnsteuer
O’zapft is: Polen führt Überge... -
@tagesschau
Leicht? Wo bleibt die #Übergewinnsteuer bei diesen exorbitanten Preisen. Ich entsinne mich an einen Song, da hieß es u.a. "... Und kost Benzin auch zwei Mark zehn,...", was damals deutlich mehr als das doppelte des normalen Preises war. -
In #Deutschland wird es eine #Übergewinnsteuer nicht geben - bei uns sitzen die #Lobbyisten in der Regierung!
Sie verbergen es nicht einmal. Wir werden regiert von der mächtigen Fossil-Industrie, von #E.ON, #RWE, #EnBW, #Blackrock, #KKR etc -
In #Deutschland wird es eine #Übergewinnsteuer nicht geben - bei uns sitzen die #Lobbyisten in der Regierung!
Sie verbergen es nicht einmal. Wir werden regiert von der mächtigen Fossil-Industrie, von #E.ON, #RWE, #EnBW, #Blackrock, #KKR etc
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:duqfefza2xb7yxebsqr24zh6/post/3mwzuz3bxt22p -
Seltsam, in #Polen geht, was in #deutschland unmöglich ist: eine
#ubergewinnsteuer .Auch #Spritpreisdeckel, wie es sie in sozialistischen Staaten wie #Luxemburg und #Belgien gibt, kann die #CDU hierzulande natürlich nicht gutheißen.
Statt dessen wird artig auf #Trump gehört und die strategischen Reserven abgebaut. Damit wir in Zukunft NOCH abhängiger von #Despoten und #diktatoren sind.
#merzkannesicht #nichtmeinkanzler
https://www.heise.de/news/Polen-fuehrt-Uebergewinnsteuer-fuer-Mineraloelkonzerne-ein-11473603.html
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#Übergewinnsteuer und #Spritpreisbremse statt #Tankrabatt für höhere Konzernprofite.
Funktioniert.
Halt nicht, wenn die Lobbyisten in der Regierung sitzen. #BlackRot #Reiche
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:xb3cipiszukujqu2nhp7dbkh/post/3mwy5twhkv22i -
Verstehen Sie, Herr @_FriedrichMerz,...
"Ablehnung einer #Übergewinnsteuer,
#Zuckersteuer,
#Vermögens_und_Erbschaftssteuer auf besonders große Vermögen.".. das manche nicht nur Extremisten,
sondern auch Sie
als #Demokratiegefährder betrachten?@[email protected] @spd.de
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#ichfassezusammen: #US-Arbeitslosigkeit auf 4,3% angestiegen, #Japan 2,5% – Wann wird sich die Welt endlich geschlossen gegen #Trump richten? – Es gibt wieder Stopfleber zu kaufen – Genmanipulierte Bananen werden nicht mehr so schnell braun – #Tokio testet #KI-Bodenleitsystem für Bahnpendler, um Staus auf dem #Bahnsteig zu vermeiden – #Frankreich: Schwarzer Block kapert Schulproteste – #Polen führt Gesetz zur #Übergewinnsteuer ein – Spanische Rechte stoppt Vorhaben zur #Wohnungskrise!
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https://www.europesays.com/videos/104634/ SPRIT-PREISE: “Er arbeitet mit der Gießkanne” – Grünen-Politiker attackiert den Tankrabatt #2026 #aktuell #DeutschlandTicket #direktüberweisung #elektroautos #energiegeld #energiekrise #Energiepreise #Entlastung #fernsehen #Grüne #klimaschutz #mobilitätswende #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ölabhängigkeit #Politik #preiserhöhung #sozialleasing #Stromsteuer #Subventionen #tankrabatt #TarekAlWazir #tv #Übergewinnsteuer #verkehrsausschuss #video #welt #WELTNews
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@[email protected]
da haben einige Parteien etwas dagegen
Antrag :
https://katharina-beck.de/2026/06/25/uebergewinne-steuerlich-erfassen-preise-daempfen-und-krisenlasten-gerecht-verteilen/
abgelehnt :
https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107069.pdf
#bundestag #antrag #übergewinnsteuer #diegrünen -
Weshalb die Übergewinnsteuer so wichtig ist, erzählte mir für @RDL Anfang der Woche in einem Telefoninterview, Christoph Trautvetter vom @steuergerecht
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"Polen führt eine Übergewinnsteuer für #Mineralölkonzerne ein, um die Preise für #Benzin und #Diesel senken zu können"
"Um das Gesetz zur Einführung der #Übergewinnsteuer hatte es in #Polen Debatten zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben"
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hier wie ging der spruch fool me thrice
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@derpostillon Sogar die Ösis haben das so aufgelegt, das parallel zu dem dämlichen #Tankrabatt eine #Übergewinnsteuer gegen die Mineralölkonzerne greift….
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Der Bundestag hat letzte Woche den Tankrabatt beschlossen. Am selben Tag lehnte er eine Übergewinnsteuer ab, mit 418 Nein-Stimmen. Also: 2,5 Milliarden Euro Steuergeld in den Spritpreis, aber kein Cent zurück von den Konzernen, die an der Krise verdienen. Das ist keine Entlastung. Das ist Umverteilung nach oben.
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Teures Benzin und teurer Diesel!: "Wir fordern dauerhafte Gewinnkontrolle", sagt Netzwerk Steuergerechtigkeit
Die Preise für Benzin und Diesel sind in den vergangenen Wochen nochmal gestiegen. Die Bundesregierung reagiert nun mit einer Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent. Gleichzeitig soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein zeitweiliger Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens kommen.
Katherina Reiche, die Ministerin des @BMWK hatte sich zuvor sowohl gegen einen Preisdeckel als auch gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Damit ist eine zusätzliche Steuer auf Gewinne gemeint, die Unternehmen in einer Krise über das hinaus erzielen, was sie normalerweise verdienen.Die Bundeswirtschaftsministerin verwies unter anderem auf rechtliche und wirtschaftliche Probleme.
Christoph Trautvetter vom @steuergerecht hingegen sieht das anders. Er arbeitet an einer Studie zu einer Übergewinnsteuer und sagt, die Einwände gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer seien lösbar.
Für @RDL konnte ich heute mit dem Geschäftsführer vom netzwerk Steuergerechtigkeit Christoph Trautvetter sprechen.
#netzwerksteuergerechtigkeit #steuer #steuergerechtigkeit #benzin #diesel #übergewinn #Übergewinnsteuer #preisdeckel #spritpreisbremse #montag #deutschland #energie #energiepolitik #mineralöl #mineralölindustrie
#katherinaReiche #reiche #wirtschaftsministerin -
Kleine Rechnung zum #Tankrabatt.
Wer in den kommenden Monaten 10.000km oder mehr fährt, wird gefördert... wenn denn die Steuererleichterung weitergegeben wird.
Alle Anderen können das als einen ordentlichen #fuckup unserer ideenlosen Bundesregierung betrachten, die zum dritten Mal Milliarden an Mineralölkonzerne verschenkt, die es trotz bereits erheblichen #Übergewinnen nicht an Kunden weiterreichen wird.
#übergewinnsteuer wann? -
#übergewinnsteuer
#spritpreise
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnichtBei diesem KANZLER
kommt eher dieÜBERGEWICHTS-STEUER!
Cartoon: Harm Bengen
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#übergewinnsteuer
#spritpreise
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnichtBei diesem KANZLER
kommt eher dieÜBERGEWICHTS-STEUER!
Cartoon: Harm Bengen
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Tschechien führt ab 1. Oktober Preisdeckel für Benzin und Diesel ein – Dieselsteuer gesenkt https://www.diebayern.de/wirtschaft/tschechien-fuehrt-ab-1-oktober-preisdeckel-fuer-benzin-und-diesel-ein-dieselsteu-3183088?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Automobilindustrie #Tschechien #Energie #Sachsen #Preis #Bayern #Öl #Deutschland #Steuern #Verkehr #Prag #Tschechien #Preisdeckel #Dieselsteuer #Übergewinnsteuer
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Bremens Bürgermeister will #Ölkonzerne für Entlastung zahlen lassen - buten un binnen
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bovenschulte-tankrabatt-benzin-sprotpreise-bremen-100.html
> Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des #Tankrabatts und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Für Andreas Bovenschulte nicht genug – er fordert erneut eine #Übergewinnsteuer
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#Merz Die großen Mineralölkonzerne haben im 2-ten Quartal 2026 weltweit 93 Mrd. $ Gewinn erwirtschaftet & damit ihre Vorjahresergebnisse fast verdoppelt.
Das sind im Schnitt über 700.000 $ pro Minute - für Saudi Aramco, BP, Shell, Equinor, TotalEnergies, Eni, Chevron & ExxonMobil.
#Übergewinnsteuer -
Ach da schau her, der frühere Arbeitgeber von Bundeskanzler #Merz
Manchmal ist das Leben lustig. Da passieren so ganz kleine Zufälle, von denen man fast denken könnte, dass es keine Zufälle sind.
#Übergewinnsteuer vs #BlackRock
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:rthtt4f2tucte7erjdxgjcmr/post/3mvwlbr7ydk2d -
Man könnte auch einfach die Ölbarone an den Füßen packen und schütteln bis die Moneten raus fallen!
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🗞️ NEWS: Führt #Merz die #CDU in den Ruin ?
KAPITEL:
00:00 18. September 2026
01:24 #Übergewinnsteuer ? (Q1)
03:07 #Spritpreisentlastung (Q2)
10:35 #Energiekrise Kosten (Q3)
19:46 CDU in der Krise (Q4)
26:54 Anschlag auf #Synagoge (Q5)https://www.youtube.com/watch?v=s8nI2WmTEeA
Reiche
Franziska #Hoppermann -
#ichfassezusammen: #F35 fliegen ohne die #USA keinen Meter – #Biblis vollzieht sich der Wandel: von der Kernspaltung zur Fusionsenergie – #Kanada beteiligt sich an 90Mrd. Kredit für die #Ukraine – #Australien das nächste associate member? – Was ist an einer #Übergewinnsteuer eigentlich so schwer? – Schaden durch Waldbrände in #Europa = 180 Mrd€ - CNN, MSNOW und Politico im WH Presse non grata – Auch Google-Gemeni hat externe Systeme angegriffen
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2,43 Euro für einen Liter Diesel – während es bei unseren Nachbarn deutlich günstiger geht.
Hohe Preise an der Zapfsäule sind kein Naturgesetz.
Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, darf nicht immer weiter zur Kasse gebeten werden. Deshalb brauchen wir wirksame Entlastungen, wie eine Übergewinnsteuer, die Krisenprofite abschöpft. Und es braucht einen Gewinnmargendeckel.
Tanken muss wieder bezahlbar werden!
#DieLinke #Spritpreise #Tanken #Übergewinnsteuer #SozialeGerechtigkeit
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Ich finde die Hochnäsigkeit, mit der in den letzten Tagen oft überall gefordert wird, man soll doch einfach seinen Verbrenner wegschmeißen und einen E kaufen, andernfalls ist man doch selber schuld, nicht gut… Das ist ein sehr hohes Ross!
Und auch bei anderen Themen: Als Mieter zB sind mir auf dem Dach und im Keller die Hände gebunden.
(Nein, eine Subvention der Mineralölindustrie ist auch nicht richtig. Vernünftig wäre Subventionierung des ÖPNV in Form von 9€ Ticket und massiven Ausbau, teils mit Hilfe eine Übergewinnsteuer. Oder Stärkung der Mieter bei PV und Heizung. - Aber wann war unsere Regierung das letzte mal vernünftig)
Guten Morgen ☕️
#Verbrenner #EMobilität #ÖPNV #NeunEuroTicket #Übergewinnsteuer #Mineralölkonzerne #Krisengewinner #Merz #Reiche #PV #Solar #Heizung
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Das ist nur durch #Korruption erklärbar. Allein schon im Wort ReGIERung steckt das Wort Gier...
Die schwarze Null schüttet Öl ins Feuer.#TaxTheRich und damit die das auch merken: Privatjet-Flugverbot EU-weit!!!
#Übergewinnsteuer
#TaxWealthNotWork #CapitalismKills #SystemChange #planetboundaries #PeopleOverProfits #postwachstumsökonomie #degrowth #sozialökologischetransformation -
@2ndStar ich hab keine pv und als Mieter wird das erstmal so bleiben. Vor 10 Jahren war in diesem Setting ein E Quatsch. Mittlerweile scheint jede 0-8/15 Ladesäule selbst ohne „richtige Karte“ billiger als E10…
(Ich bin trotzdem eher gegen die Finanzierung zu Lasten der Steuerzahlenden. Aber für eine #Übergewinnsteuer )
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#Tankrabatt... aber was will man auch neues von Erzkonservativen verlangen.
Hey, 2 Mrd hier, 1 Mrd da.. wer zahlt das eigentlich? Von wem kommt denn dann der "Schuldenrabatt", dass wir das Geld einfach so rauswerfen können?
#Übergewinnsteuer - jetzt!
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Und die #Übergewinnsteuer kommt dann natürlich *sofort* nach der #Finanztransaktionssteuer, richtig?
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Klingbeil dringt wegen Spritpreisen auf europäische Übergewinnsteuer
Wegen der hohen Spritpreise übt Finanzminister Klingbeil scharfe Kritik an der EU-Kommission. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene. Doch Brüssel zeigt wenig Interesse. Von Sarah López.
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Spritpreise: Ökonom plädiert für Direktzahlungen zur Entlastung
Teurer Kraftstoff: Ökonom fordert Direktzahlungen an Menschen mit niedrigem Einkommen. Langfristig müsse man mehr auf die Elektrifizierung der Mobilität setzen.#Benzin #Benzinpreise #Kraftstoffpreise #Debatte #Spritpreise #Übergewinnsteuer #Entlastungen
Entlastung bei Spritpreisen: Wirtschaftsweiser Felbermayr gegen Übergewinnsteuer und Preisdeckel
